Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

RA Horrion: Der die Insolvenz beantragende Gläubiger hat bei Fehlen von genügender Schuldnermasse Pflicht zur Kostentragung. Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Insolvenzrecht Dresden - Rechtsgrundsatz: Der die Insolvenz beantragende Gläubiger hat die Kosten eines gerichtlich bestellten Gutachters zu tragen, wenn trotz Zahlungsunfähigkeit die Insolvenzeröffnung mangels Masse abgelehnt wird und der Schuldner die Kosten nicht zahlen kann (AG Bremen, Beschluss vom 29.10.2009, Az. 500 IN 17/07). Insolvenzrecht Dresden - Sachverhalt: Gl…

30.000 Legionelleninfektionen und 4.500 Todesfälle im Jahr in Deutschland Im Trinkwasser Bayerns werden regelmäßig Legionellen nachgewiesen. Das wird in ganz Deutschland, auch in dem benachbarten Baden-Württemberg nicht anders sein. Technische Regeln zur Filterung und/oder Abtötung von Legionellen bei der Trinkwasseraufbereitung gibt es nicht. Die Regeln zur Elimination von Legionellen in Gebäudewassernetzen sind falsch bzw. unzureichend. Die in den technischen Regeln geforderte thermische Desinfektion und/oder Bestrahlung mit ultraviolette…

»Wenn es um Prinzipien der Politik und der Moral geht oder um das eigene Gewissen, dann ist man niemals außer Dienst«, so die Bilanz eines großen Staatsmannes. In seinem Buch über die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Kanzleramt beschreibt Helmut Schmidt die umwälzenden historischen Entwicklungen seit dem Ende des Kalten Kriegs, er macht sich Gedanken über die gegenwärtige Politik und die Zukunft Deutschlands, und er spricht über sehr Persönliches: über prägende Kriegserfahrungen, über eigene Fehler und Versäumnisse, seinen Glauben und das L…

Vor fünf Jahren führte Deutschland die Sozialreform Hartz IV durch. Doch bis heute ist das Gesetz umstritten. In der Dokumentation „Abgestempelt? Leben mit Hartz IV“, die am 13. Januar 2010 im Ersten ausgestrahlt wird, zeigen die Autoren Thomas Reutter und Sylvia Nagel am Beispiel von Betroffenen, was das Gesetz für diese bedeutet. Für Mandy D. etwa: Seit der Geburt ihres Sohnes vor elf Jahren lebt sie von Unterstützung. Sie hat eine Berufsausbildung und möchte unbedingt arbeiten. Trotz vieler Bewerbungen findet sie keine Anstellung. Um sich …

In Sachsen ist jeder fünfte Rentenbescheid falsch Erst berichtete das Bundesversicherungssamt, dann der MDR und jetzt die Bildzeitung. In Sachsen wird jeder fünfte Rentenbescheid falsch berechnet. Über diesen hohen Anteil falscher Rentenbescheide berichtete die Bild-Zeitung am 04.01.2010. Dem Bericht zufolge können die Rentenbescheide, welche in Sachsen von der Rentenkasse erlassen werden, einer genaueren Prüfung nicht stand halten. Die Zeitung bezieht sich auf eine Bestätigung der Sächsischen Sozialministerin Christine Clauß, die die ho…

Am 17. Januar 2010 wählt die Ukraine einen neuen Präsidenten. Zur Wahl stehen dabei unter anderem der amtierende Präsident Wiktor Juschtschenko, die amtierende Premierministerin Julija Tymoschenko und der 2004 zweitplatzierte Wiktor Janukowytsch. Während die beiden erstgenannten für eine starke Westbindung des Landes, sowie den EU- und Nato-Beitritt der Ukraine eintreten, orientiert sich Janukowytsch stärker in Richtung Russland. Die Wähler stimmen dementsprechend auch über den weiteren Kurs des 46-Millionen-Landes ab. In der Bundesrepublik…

“Rio wird 18” - Eine neue Initiative von deutschen Unternehmen und Umweltverbänden gegen die weltweite Klimakatastrophe Stuttgart, 08.01.2010 - Die Hoffnung war groß, dass die Kopenhagener Klimakonferenz mit 192 Staaten die Weichen in die richtige Richtung stellt. Größer noch ist dagegen die Enttäuschung, dass die Regierungen nicht in der Lage sind, ein rechtlich verbindliches, sofort wirksames Abkommen zur Bekämpfung der Klimakatastrophe abzuschließen. Obwohl führende Wissenschaftler voraussagen, dass wir eine deutlich schnellere Erderwärmu…

Bergisch Gladbach - Zur Räumungsklage des Landschaftverbands Rheinland (LVR) gegen den Bauwagenplatz Kölner Straße, Berg. Gladbach DIE LINKE. Bergisch Gladbach zeigt sich über das Vorgehen des Landschaftverband Rheinland gegen die Bewohner des Platzes an der ehemaligen Straßenmeisterei Bensberg empört. „Noch vor wenigen Wochen hatten Vertreter des LVR den sechs Bewohnern der Wohn- und Bauwagen angedeutet, dass sie bis Mitte nächsten Jahres geduldet werden würden.“ berichtet Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach, „Heute sc…

»Das Wahlvolk will betrogen werden, aber einen gewissen Qualitätsanspruch wird man doch haben dürfen.« Lothar Dombrowski, der Rentner mit der Eisenhand, nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um die prekäre Lage der Nation geht – und Georg Schramms hintergründig-hinterhältige Figuren mit ihrem kompromisslosen, rabenschwarzen Witz sind das Beste, was das deutsche Kabarett derzeit zu bieten hat. Es gibt in Deutschland keine Handvoll Kabarettisten seiner Klasse. Georg Schramms Figuren sind hintergründig-hinterhältige Charakterstudien, seine Prä…

Dhondup Wangchen, der tibetische Filmemacher, den die chinesischen Behörden vor fast zwei Jahren festnahmen, weil er einen Dokumentarfilm über die aktuelle Lage in Tibet gedreht hat, in dem die Interviewten ihre große Sehnsucht nach der Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama nach Tibet zum Ausdruck bringen, wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Einer der Tibetischen Zentralverwaltung in Dharamsala zugegangenen Information zufolge erfolgte der Urteilsspruch am 28. Dezember 2009. Wo Dhondup Wangchen vor Gericht gestellt wurde, ist nic…

Der Körperbehinderten-Verein Stuttgart und das Seehaus Leonberg stellen ihre Arbeit beim Bundespräsidenten vor Berlin. Wohlfahrtsmarken sind jung geblieben. Im 61sten Jahr nach Erscheinen des ersten Markensatzes „Helfer der Menschheit“ kennzeichnet eine technische Premiere die Marken – erstmals in der postalischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland duften Briefmarken. Der Markensatz 2010 zeigt Obstmotive: Erdbeere, Heidelbeere, Zitrone und Apfel. Der Körperbehinderten-Verein Stuttgart, das Seehaus Leonberg und vier weitere durch die W…

Am 24. März 2010 beginnt die berufsbegleitende Ausbildung „Knapp und Keydel Coaching“, in der das Know-how zur eigenverantwortlichen Bearbeitung von Coachingfällen vermittelt wird. Coaching wird verstanden als eine effiziente Methode, Menschen in ihrem beruflichen Werdegang professionell zu unterstützen und zu begleiten. Die Ausbildung richtet sich an Berater/innen und Führungskräfte, die Coaching erlernen bzw. ihre Coachingkompetenzen erweitern wollen. Gegenstand der Ausbildung sind der Coachingprozess, konkrete Coaching-instrumente sowie Se…

Vor 84 Jahren, im Januar 1926 wurde die Deutsche Luft Hansa AG gegründet, wenig später der erste Linienbetrieb auf dem Flughafen Berlin Tempelhof aufgenommen. Die Deutsche Luft Hansa AG wurde mit der Zusammenschluss des Deutschen Aero Lloyd mit der Junkers Luftverkehr AG am 6. Januar 1926 in Berlin gegründet. Die Flugzeugflotte bestand am Gründungstag aus über 160 Flugzeugen, viele davon ehemalige Militärmaschinen aus dem Ersten Weltkrieg. Wichtigster Flughafen für die Deutsche Luft Hansa AG war dem Zentralflughafen Berlin-Tempelhof, von …

Berlin, den 07.01.10. Die aktuelle Analyse von WhoFinance.de zeigt, dass es große Unterschiede zwischen den einzelnen Anbietern gibt. Die Verbraucher sprechen auf dem unabhängigen Online-Bewertungsportal WhoFinance.de den Anbietern Allianz, MLP und der Quirin Bank das größte Vertrauen aus. Alle drei Institute erhielten von Ihren Kunden die Schulnote 1. Auch die Deutsche Bank, die SEB, die Sparkassen und die Volks- und Raiffeisenbanken erhielten gute Gesamtbewertungen durch Ihre Kunden. Geringes Vertrauen hingegen sprechen die Kunden der …

Konflikte gehören zum Arbeitsalltag. Diese konstruktiv bearbeiten und in ihnen vermitteln zu können, ist Ziel der berufsbegleitenden Ausbildung. Mediation wird als Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktlösung verstanden, in dem die Beteiligten aktiv und selbstbestimmt eine individuelle Konfliktlösung erarbeiten. Die neue Ausbildung „Mediation in Unternehmen und Organisationen“ mit Peter Knapp startet am 5. März 2010 und gliedert sich in 10 Wochenendmodule über ein Jahr verteilt. Die 12-14 Teilnehmer erwerben neben Konfliktwissen und Media…

Unter dem Motto „Menschen bewegen. Zukunft gestalten“ engagiert sich die Bertelsmann Stiftung in der Tradition ihres Gründers Reinhard Mohn für das Gemeinwohl. Fundament der Stiftungsarbeit ist die Überzeugung, dass Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt sind. Die Umsetzung des Mottos und das Erreichen der Ziele der Stiftung wird durch verschiedene Projekte initiiert. Ein Projekt stellt der Verein „Anschub.de – Programm für die gute gesunde Schule e.V.“ dar. Die Vorstandsvorsit…

juravendis Rechtsanwälte ++ Biozidrecht: Abgrenzung zu Arzneimitteln & Co - eine Zwischenbilanz Die „Borderline“ zwischen Biozid-Produkten einerseits und Arzneimitteln, kosmetischen Mitteln, Tierkosmetika und ähnlichen Produkten andererseits war bis vor kurzem ein von der gerichtlichen Praxis weitgehend unbestelltes Feld. Das hat sich geändert: Inzwischen hat die Rechtsprechung (Biozidprodukterecht) erste Furchen bei der Abgrenzung von Biozid-Produkten einerseits und Arzneimitteln & Co. andererseits gezogen. Dass es zu entsprechenden Rechtss…

Am Donnerstag, dem 14. Januar, findet um 20.00 Uhr in der St. Johanniskirche in Flensburg, Johanniskirchhof 22, eine öffentliche Forumsveranstaltung zum Thema »Zukunft statt Zocken! Was wir aus der Krise lernen müssen« statt. Veranstalter ist die Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Johannis in Zusammenarbeit mit der Ökumenischen Arbeitsstelle Schleswig-Flensburg sowie die Zeitschrift Publik-Forum, vertreten durch dessen Chefredakteur Dr. Wolfgang Kessler, Oberursel. Wolfgang Kessler, der schon mehrfach in Flensburg auftrat und durch sein fundier…

1989 wurde das Chak-e-Wardak-Hospital, 75 km südwestlich von Kabul gegründet. 20 Jahre danach ist es das beste Krankenhaus in den ländlichen Gebieten Afghanistans geworden. Diese Erfolgsgeschichte feierte Karla Schefter, die das Krankenhaus seit Gründung leitet, im engsten Kreis ihrer Mitarbeiter im Oktober 2009 in Kabul und mit Förderern und Freunden am 5. Dezember 2009 in Dortmund. Am Freitag, 15. Januar um 19.30 h ist sie in der Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen, Steinstr. 48, zu Gast. Auch 2009 war Karla Schefter vor Ort. Allerdin…

Die Familiensenate des OLG Düsseldorf haben am 6.1.2010 die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle (gültig rückwirkend ab dem 01.01.2010) bekannt gegeben. In der Düsseldorfer Tabelle, die immer vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt. Eine Anpassung der erst vor einem Jahr geänderten Tabelle war erforderlich, weil sich die steuerlichen Kinderfreibeträge durch d…

In Bayern mag es zum Brauchtum gehören, in Frankfurt am Main rechtfertigt es die fristlose Wohnungskündigung: Das Fensterln in die Nachbarwohnung ist Hausfriedensbruch. Wer nachts im betrunkenen Zustand versucht, in die Wohnung der Nachbarin einzudringen, begeht Hausfriedensbruch. Dies ist einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 33 C 2982/99-67) zufolge Grund für eine fristlose Kündigung, berichtet das Immobilienportals Immowelt.de. Im verhandelten Fall versuchte ein angetrunkener Mieter mit Hilfe einer Leiter durch das Fenste…

China hat eine alljährliche stattfindende Kongregation tibetischer Mönche im Bezirk Barkham, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, verboten und den Mönchen mit der Schließung des Gastklosters gedroht, falls sie die Versammlung trotzdem abhielten. Das Notstands-Komitee des Exilklosters Kirti in Dharamsala gab eine diesbezügliche Mitteilung heraus. Die dritte jährliche Wintersitzung in Logik (skr. Pramana) war für den elften Monat des tibetischen Mondkalenders im Gyalrong Kirti Tsodhun Kloster vorgesehen, aber die Behörden verboten dieses religiöse Erei…

Fast ein Drittel der Ukrainer können sich den Verlierer der Orangenen Revolution Janukowitsch als ‚Ihren‘ Präsidenten vorstellen. Dies ergab eine repräsentative Umfrage, die in der ersten Januar Woche 2010 vom WPA Institut unter 1.000 Ukrainern durchgeführt wurde. Lediglich 11 Prozent der Ukrainer können sich hingegen die derzeitige Premierministerin als ’Ihre‘ Präsidentin vorstellen. Janukowitsch wird von den Ukrainern somit erhebliches Vertrauen entgegen gebracht, obwohl seine Wahlkampagne deutlich mehr polarisiert als der Julia Timoschenko…

Die Regelung in einem Gesellschaftsvertrag, die das Recht der Gesellschafter, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, ausschließt, ist unwirksam. Ein schützenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymität besteht weder allgemein noch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten. So urteilte kürzlich der Bundesgerichtshof in einer klarstellenden Entscheidung (II ZR 264/08 v. 21.9.2009). Ein schützenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymität bestehe weder allg…

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren die bevorstehende Einführung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) und fordern die FDP dazu auf, sich gegen diese neue „Datenkrake“ auszusprechen. „ELENA ist nichts anderes, als eine Vorratsdatenspeicherung für Arbeitnehmer. Die Datensammelwut muss ein Ende haben. Abmahnungen, Kündigungsgründe oder Ursachen für Fehltage sind innerbetriebliche Angelegenheiten. Das Arbeitsamt oder die Rentenkasse gehen solche Informationen rein gar nichts an“, kritisiert Matthias Seestern-Pauly. Nach Ansich…

Die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation IPPNW unterstützt das klare Votum der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Dr. Margot Käßmann gegen den Afghanistan-Krieg. Wir begrüßen ihre Aufforderung an die Politik, die Logik des Krieges zu durchbrechen. „Nicht das Votum von Frau Käßmann gegen diesen Krieg, sondern das Votum der Politiker für dessen Fortsetzung gegen den Willen der Volksmehrheit ist unmoralisch“, erklärt IPPNW-Gründer und Ehrenvorstandsmitglied Prof. Dr. Horst-Eberhard Richter. Die Mehrheit der deu…

Danilo Galke besucht Sheba Medical Gala in St. Moritz für Kinder Leben e.V. Danilo Galke, Swing- Entertainer und Botschafter des ersten Tages- Kinderhospiz Hamburg Kinder Leben e.V., erreichte St. Moritz am 29.Dezember bei -12°Celsius und herrlichem Sonnenschein. Im mondänen Carlton Hotel sollte am Abend die 5. Spendengala mit rund 200 illustren Gästen zugunsten des Sheba Medical Centers stattfinden. Das medizinische Zentrum behandelt pro Jahr über 1 Million Patienten kostenlos durch Gesundheitsspezialisten, unabhängig von Herkunft, National…

Kindergeld ist auch weiter als Geldleistung zu gewähren Der Bundesvorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) lehnt den Vorschlag der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Cornelia Pieper ab, zukünftige Kindergelderhöhungen nur noch in Form von Bildungsgutscheinen auszuzahlen. Eine solche Bevormundung durch den Staat verletze das durch Artikel 6 Grundgesetz geschützte Vorrecht der Eltern, selbst für die Erziehung ihrer Kinder zu sorgen. Nach den Vorstellungen vom Pieper sollen die Gutscheine in Krippen, Kindergärten und Ver…

Vom 08.-10. Januar 2010 veranstaltet die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken ihr alljährliches „Rosa & Karl“-Seminar in Kooperation mit der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein in Werftpfuhl. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gehören zu den wichtigsten VertreterInnen eines Sozialismus, der durch die Ideale des Internationalismus, des Antimilitarismus, der Gerechtigkeit und der radikalen Demokratie inspiriert ist. Sie wurden am 15. Januar 1919 von Freikorpsoffizieren in Berlin ermordet. Das „Rosa & Karl“-Seminar beschäftigt sich…

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15. Oktober 2009 (IX ZR 234/08) die Rechte des Selbständigen in der Restschuldbefreiung geklärt. Dem Urteil lag der Fall zugrunde, dass der Treuhänder Gelder, die der Schuldner als Selbständiger eingenommen hatte, für sich bzw. für die Gläubiger beanspruchen wollte. Hierbei berief sich der Treuhänder auf die den Insolvenzverfahren obligatorische Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO. Die Vorschrift besagt, dass jedem Antrag auf Restschuldbefreiung eine Erklärung beizufügen ist, dass de…

Ute Büchmann|Seminare feiert im Januar sein dreijähriges Bestehen und blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2009 zurück. Das Schwentinentaler Weiterbildungsunternehmen ist das einzige Unternehmen in Deutschland, das die Teilnehmer/innen gezielt auf die professionelle Senioren-Assistenz vorbereitet. Rund 130 Senioren-AssistentInnen haben sich inzwischen in Schwentinental qualifiziert. Sie kommen aus neun Bundesländern und bieten heute Alltagshilfe und aktivierende Begleitung in Privathaushalten als neue Dienstleistung für Senioren an. Nun soll e…

Der katholischen Kirche räumen deutlich mehr Bundesbürger politischen Einfluss ein als der evangelischen: Mehr als jeder dritte Befragte (36 Prozent) spricht der katholischen Kirche politisches Gewicht zu, der evangelischen Kirche lediglich jeder Vierte (24 Prozent). Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. 39 Prozent aller befragten Männer und 32 Prozent der Frauen halten die katholische Kirche in Deutschland für poli…

Der Rat der Mazedo-Romanen ( Aromunen) organisierte am 12-en Dezember 2009, in Korce / Albanien, die erste Konferenz des Rates. Die Mazedo-Romanen ( Aromunen), bekannt auch unter dem Namen Mazedo-Wlachen, eines der ältesten europäischen Völker, vertreten durch mehrere Vereine in den Ländern, in denen sie leben und zu deren Geschichte sie beitragen, und zwar Albanien, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Griechenland und Bulgarien, sowie durch die Vereine in ihrer Diaspora wie Rumänien und andere Länder, ihrer Geschichte, Einigkeit un…

Mit einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen der Benachteiligung zahlreicher privat versicherter Hartz IV - Empfänger, zumindest für das Land Niedersachsen, ein vorläufiges Ende gesetzt. Es hält die durch Beitragslücke von 178,53 €, welche eine Bremerin aus ihrem Regelsatz von 359 Euro tragen müsse, für verfassungswidrig (Beschluss vom 3 Dez 2009, Az.: L 15 AS 1048/09 B ER) und hat einer Betroffenen unter Nichtanwendung der umstrittenen gesetzlichen Regelung aus verfassungrechtlichen Gründen die Ü…

Dr. Reni Maltschew ist seit dem 1. Januar 2010 Partnerin bei LOH Rechtsanwälte in Berlin. Die Zahl der Partner steigt damit auf sechs. Insgesamt beschäftigt die Kanzlei derzeit 12 Rechtsanwälte und baut ihre Schwerpunkte im Öffentlichen Recht, im Arbeitsrecht, im gewerblichen Rechtsschutz und im Tschechischen Recht weiter aus. Frau Dr. Maltschew ist seit 2005 Anwältin und seit 2009 Fachanwältin für Verwaltungsrecht. Zu ihren Schwerpunkten zählt die Beratung von Städten, Gemeinden und Planungsverbänden im Öffentliche Bauordnungs-, Bauplanungs…

STUTTGART. Die CDU Sozialausschüsse Baden-Württemberg (CDA) fordern eine Finanztransaktionssteuer auf alle an den Finanzmärkten gehandelten Finanzprodukte zu erheben und sich für deren europaweite Einführung einzusetzen. Wir von der CDA Baden-Württemberg unterstützen den CDU/CSU Bundestagsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder ausdrücklich bei seiner Initiative eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, erklärte der Vorsitzende der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler. Die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer befürworten w…

Am Dienstag, 5. Januar werden die Musikerinnen und Nadayoginis Barbara Irmer und Carmen Mager im Chatraum der online-Plattform Weltinnenraum für Fragen und Antworten zur Verfügung stehen. Im Webforum Weltinnenraum bietet die Kamphausen Mediengruppe Menschen mit Interesse an ganzheitlichen Themen Gelegenheit zu Austausch und Information über aktuelle Themen wie Gesundheit, Yoga, Lebenshilfe und Meditation. Barbara Irmer und Carmen Mager bieten in Workshops und Seminaren, u.a. im Kloster Gerode, mit »Nada Yoga« eine spezielle Form des Yogas a…

Gablingen, 04.01.2010. BB ASCON bringt einen Spezial-Kurs im Short-Selling für das CFD-Trading sowie den Future- und Aktienhandel. Private und professionelle Anleger können im Trading auf fallende Kurse setzen und Set-Ups, Handelsregeln und Einstiege in Short-Trades kennen lernen. Im Mittelpunkt des BB ASCON Spezial-Kurses für das Short-Selling stehen ausgewählte Trading-Beispiele, die in der Vergangenheit hervorragende Kursentwicklungen gezeigt haben. Der Short-Selling-Kurs wird an zwei Tagen jeweils samstags in sechs Städten Deutschlands an…

Die Apothekengewerkschaft ADEXA fordert von der Bundesregierung, den Fragebogen für den „elektronischen Entgeltnachweis“ (ELENA) aus Datenschutzgründen grundlegend zu überarbeiten. Abmahnungen, Kündigungsgründe oder die Legalität von Streiks dürfen aus Sicht von ADEXA nicht zentral und auf Vorrat gespeichert werden. Das Missbrauchspotential überwiege die angestrebte Arbeitserleichterung für die Arbeitgeber. Ab Januar müssen die Einkommensdaten für 40 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den Unternehmen einmal pro Monat an die Zen…

Nicht unerwartet aber überraschend schnell wurde der Mindestlohn für die Abfallwirtschaft - nach Einigung der neuen Regierungskoalition vor gut zwei Wochen - nun über die Feiertage weg durch Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung im Bundesanzeiger vom 31.12.2009 umgesetzt und tritt für alle - auch ausländischen - Unternehmen zwingend ab dem Neujahrtstag 2010 in Kraft. In der Entsorgungsbranche mit über 160.000 Beschäftigten erhält nun jeder bundeseinheitlich mindestens 8,02 Euro pro Stunde, vorläufig zumind…