Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

(Zürich/ Nürnberg, den 02.02.2010) Kursrückgänge am Aktienmarkt sind zwar unerfreulich, aus steuerlicher Sicht bieten sie jedoch Gestaltungsmöglichkeiten, die sich sinnvoll nutzen lassen. Erfreulicherweise blockiert auch die Rechtsprechung ein entsprechendes Modell nicht, wenn ein echter Vermögensverlust eintritt (Bundesfinanzhof, Az. IX R 60/079, Urteil vom 25.08.2009). „Vereinfacht geht bei dem Modell darum, ob Verluste aus dem Verkauf von Wertpapieren auch dann geltend gemacht werden können, wenn diese Papiere nach der Veräußerung zurückg…

Seit geraumer Zeit erleben wir eine lebhafte Debatte über den Grund und die Reichweite des Selbstbestimmungsrechts des Patienten, dass nach Meinung vieler Ärzte und professionell Pflegende gelegentlich mit dem Fürsorgeanspruch dieser Heilberufe kollidiert. Das berufliche Selbstverständnis reibt sich in Teilen mit dem Selbstbestimmungsrecht, auch wenn zunächst ganz allgemein anerkannt ist, dass jeder Bürger und damit ein Patient ein Recht darauf hat, über seine Gesundheit selbst zu bestimmen. Der Patient trägt für sich eine hohe Verantwortung…

Erbil (Irak) | Berlin: Zum internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar legen die deutsche Hilfsorganisation WADI und die Kampagne »Stop FGM in Kurdistan« eine repräsentative Studie über Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen im Nordirak vor. Auf 40 Seiten fasst der Bericht zusammen, was im Rahmen einer repräsentativen Umfrage unter Frauen aus der gesamten kurdischen Autonomieregion des Irak in anderthalb Jahren gesammelt wurde. Demnach sind weit mehr als die Hälfte der Frauen genital verstümmelt, in manchen Regi…

Köln, 28.01.2010 - Die Europäische Union hat ein massives Imageproblem in der Bundesrepublik. Aktuell bewertet mehr als jeder zweite befragte Bundesbürger die Europäische Union negativ. Ähnlich problematisch sieht es bei der Frage nach den wahrgenommenen Vor- und Nachteilen aus, welche die EU-Mitgliedschaft der Bundesrepublik mit sich bringt. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Jeder Zweite stimmt der Aussage „Di…

Mit Urteil vom 13.01.2010, Az.: 2-06 O 521/09, schloss sich das Landgericht Frankfurt am Main der zuvor schon vom Landgericht Hamburg in zwei nicht begründeten Beschlüssen geäußerten Auffassung an, wonach die Werbung eines Anwaltsverzeichnisses für einen "Fachanwalt für Markenrecht" wettbewerbswidrig sei. Anders als die Antragsgegnerinnen in Hamburg legte die Antragsgegnerin in Frankfurt Widerspruch gegen den Untersagungsbeschluss ein, so dass dem Landgericht Frankfurt die Gelegenheit gegeben wurde, seine Ansicht zu begründen. Zunächst beja…

Hamburg, 01.02.2010 - Sprachdienstleistungen – insbesondere Übersetzungen – erfordern ein hohes Maß an Professionalität und Genauigkeit. Ab sofort bietet Diplom-Übersetzerin Kirsten El Kaderi ihre Dienstleistungen Übersetzen, Korrekturlesen und Sprachunterricht in den Sprachen Französisch, Arabisch und Deutsch an. Kunden profitieren insbesondere von termingerechter Arbeit, gutem Preis-Leistungs-Verhältnis und Qualität, die nicht alleine auf Sprachkenntnissen basiert, sondern ebenfalls auf kulturellem Verständnis und einer fachgerechten Überse…

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern einen Stopp verdachtsunabhängiger Personalkontrollen vor niedersächsischen Moscheen. „Bei solchen Kontrollen werden alle Moscheebesucher unter Generalverdacht gestellt. Das ist für uns Junge Liberale inakzeptabel. Wir fordern daher, dass Kontrollen nur noch dann stattfinden dürfen, wenn ein eindeutiger Verdacht vorliegt“, kritisiert der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die FDP Jugendorganisation sieht in den verdachtsunabhängigen Kontrollen vor allem einen tiefen Einschnitt in die Grundrec…

STUTTGART, 01.02.2010: Noch nie war es so offensichtlich wie heute, dass in Deutschland die Politik gekauft ist. Wenn CDU und FDP in sechs- und siebenstelliger Höhe Spenden bekommen, nachdem man an eine Branche Steuergeschenke verteilt hat, hat dies kein „Gschmäckle“ mehr, sondern dies stinkt zum Himmel, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei | Familie und Umwelt Kilian Kronimus. Industrie und Verbände sind keine gemeinnützigen Organisationen. Sie erwarten für die investierten „Spenden“ Gegenleistungen…

Am 13.02.2010 findet in Dresden der größte Naziaufmarsch Europas statt. Dies zu verhindern hat sich ein breites Bündnis zum Ziel gesetzt. In den vergangenen Wochen erfuhren Aktive des Bündnisses starke staatliche Repression. So wurde die Internetpräsenz des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ (nun erreichbar unter: dresden-nazifrei.com) mit der Begründung, sie rufe zur Gewalt auf vom Netz genommen, Plakate beschlagnahmt und mehrere Personen verhaftet. PBM Records unterstützt den Aufruf zur gemeinsamen Blockade des Aufmarschs von…

WIESBADEN, 01.02.2010. In der öffentlichen Diskussion darüber, ob der Bundesfinanzminister eine CD aus der Schweiz mit Daten von 1300 potenziellen Steuersündern kaufen soll, werden juristische Fragestellungen vielfach verkürzt und falsch dargestellt. Beispielsweise wird so getan, als könnten die Behörden solche Daten, die mit Steuermitteln von offenbar Kriminellen angekauft werden sollen, unmittelbar verwenden. Dies trifft nicht zu. In der Fachwelt ist vielmehr immer noch ungeklärt, ob beispielsweise die im Jahr 2008 im Zuge der so genannten…

Ein chinesisches Gericht im Bezirk Sog, Präfektur Nagchu, Autonome Region Tibet (TAR), verurteilte am 5. Januar 2010 vier Tibeter zu Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren, berichtete der in Dharamsala lebende und aus Sog stammende Ngawang Tharpa. Tenzin Dhargye wurde zu drei Jahren verurteilt, weil er 2008 an einer der Demonstrationen gegen die chinesische Herrschaft teilegenommen hatte und daraufhin einen Fluchtversuch nach Indien unternommen hätte. Yeshi Jinpa, ein 44jähriger Mönch aus dem Kloster Sog Tsenden, wurde zu zwei Jahren verurteil…

Ähnlich wie im Lebensmittelbereich sind diätetische Produkte im Futtermittelbereich ein interessantes Nischensegment. Futtermittelunternehmen, die diätetische Futtermittel anbieten möchten, haben sich dabei in den nächsten Monaten auf die neue EU-Futtermittelverordnung 767/2009 einzustellen, die bereits ab dem 1. September 2010 in allen EU-Staaten gilt. Die Verordnung führt die Regelungen der Richtlinie 93/74/EWG über Diätfuttermittel (Futtermittel für besondere Ernährungszwecke) fort. Danach müssen Diätfuttermittel eine besondere Zusammens…

Im Streitfall oder bei Trennung ist die Vermögensauseinandersetzung bei Eheleuten im Gesetz gut geregelt. Dagegen fehlt in solchen Fällen eine klare gesetzliche Regelung für nichtverheiratete Paare, die in einer sog. nichtehelichen Lebensgemeinschaft (NELG) leben. Wichtigste Frage ist, wie Vermögen behandelt werden soll, das einer der Partner einbringt, beispielsweise für eine Immobilie. Kann dieser Betrag im Streit oder bei Trennung zurückgefordert werden? Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.11.2009 (AZ XII ZR 92/06) aktue…

HAMBURG 31.01.2010 - Endlich hat sich auch die Hamburger SPD klar zu den Zielen der Schulreform bekannt. Beim heutigen Neujahrsempfang sagte Fraktionsvorsitzender Michael Neumann: „Es ist auch unser Erfolg, dass heute alle Hamburger Parteien für das gemeinsame längere Lernen einstehen.“ Siegmar Gabriel als Bundesvorsitzender der SPD erinnerte die Hamburger SPD an ihre bildungspolitischen Grundüberzeugungen: „Wenn ich auf dem Neujahrsempfang des Hamburger Abendblattes bin, und die Verlagsvertreter dort für eine längere gemeinsame Schulzeit ei…

Bei einem Übertritt der EU-Außengrenzen haben Reisende große Geldbeträge den Zollstellen zu melden. Es besteht eine Meldepflicht für Bargeld und dem gleichgestellte Zahlungsmittel (z. B. Schecks, Wechsel) im Wert von 10 000 Euro oder mehr, die in das, aus dem oder durch das Gemeinschaftsgebiet verbracht werden. Dies geht auf eine EU-Verordnung zurück, die die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus bezweckt. Kommt ein Grenzgänger der Meldepflicht nicht nach, so droht eine Geldbuße bis zu 1 Mio. Euro. Der Zoll hat in den letzten Jahren die …

Stadtrat bewilligt notwendige Mittel für Kinder- und Jugendreisen Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verreiser, der Vorstand und der Aufsichtsrat der KINDERVEREINIGUNG Chemnitz e.V. möchten sich im Namen aller Kinder und Jugendlichen, die auch zukünftig die Angebote der verreiser nutzen können, bei denen bedanken, die sich in den vergangenen Tagen und Wochen und in der alles entscheidenden Stadtratssitzung der Stadt Chemnitz für das Ferienprojekt eingesetzt oder mit aufmunternden Worten zum Weiterkämpfen aufgefordert haben. Insbesonder…

Am Wochenende wurde bekannt, dass ein Informant der deutschen Finanzverwaltung die Daten von 1.500 Kapitalanlegern angeboten hat und dafür 2,5 Millionen Euro verlangt. Während das Bundesfinanzministerium überlegt, ob er sich auf den Handel einlassen soll, ist zu dieser Frage bereits eine Diskussion entbrannt. Das Bundesfinanzministerium wies darauf hin, dass vorrangig die Länder über den Umgang mit den angebotenen Daten zu entscheiden hätten. Nach Presseberichten liegen sogar Angebote mehrerer Datenhändler vor, die zur Zeit von den zuständige…

Am 27. Januar vor 65 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Dezember 1945 hat sich der weltbekannte Psychiater Viktor E. Frankl seine Erlebnisse im Konzentrationslager von der Seele geschrieben. So entstand das Buch ... trotzdem Ja zum Leben sagen - eine drama-tische Skizze des Autors über seine Erlebnisse. Dem Psychologen Frankl kommt es darauf an, zu beschreiben, durch welche Phasen der Entmenschlichung KZ-Häftlinge gehen mussten. Ein Zeugnis großer Menschlichkeit, das auch heute alle, die sinnlos leiden müssen, aufzuric…

Am 30.01.2010 trafen sich 20 Vertreter der Volksinitiative Sachsen Anhalt 2011 in Peißen. Dabei wurde der erfolgreiche Verlauf der Unterschriftensammlung „Volksbegehren“ erörtert und das weitere Vorgehen zur Kandidatur der Volksinitiative zur Landtagswahl 2011 besprochen. Bereits jetzt liegen der Volksinitiative 10.000 Unterschriften der benötigten 8.000 vor und es ist abzusehen, dass noch deutlich mehr Unterschriften zu erwarten sind. Am 27.02.2010 wird dann die Zeitschiene für das eigentliche Volksbegehren besprochen. Weitere Unterschrift…

Das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat mit Wirkung zum 01.01.2010 den Steuersatz für Übernachtungsleistungen auf 7 % ermäßigt. Das Frühstück und andere Nebenleistungen sind nach dem Willen des Gesetzgebers hiervon ausgenommen. Aus diesem Grund sind nicht nur Hotelunternehmen von den praktischen Auswirkungen dieser Änderung betroffen. Alle Unternehmen mit Dienstreisenden müssen sich auf Änderungen einstellen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz fügt einen neuen § 12 Abs. 2 Nr. 11 in das Umsatzsteuergesetz ein. Beherbergungsleistungen sin…

Zum 01.02.2010 tritt das neue Gendiagnostik Gesetz in Kraft und bringt neue Bestimmungen zum privaten Vaterschaftstest mit sich. Demzufolge stellen heimliche Vaterschaftstests künftig eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem empfindlichen Busgeld geahndet werden. Zusätzlich sieht das Gesetz eine Beratungspflicht vor, und die Labore müssen sich akkreditieren lassen. Kinder, Väter oder Mütter, die künftig ohne Einwilligung der übrigen Beteiligten einen Vaterschaftstest in Auftrag geben, müssen mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro rec…

München, 30.01.2010 - Der 33-jährige Diplom-Forstingenieur Tobias Ruff wird die Münchner ÖDP-Stadträtin Mechthild von Walter ablösen. Von Walter bat die Münchner ÖDP sowie Oberbürgermeister Ude um Entlassung aus dem Stadrat. Ruff wurde am 27.Januar 2010 vereidigt und nimmt ab 28.01. seine Amtsgeschäfte auf. "Nach über 15 Jahren Einsatz im Münchner Stadtrat muss ich aus familiären Gründen den Stab weiterreichen an den nächsten Kandidaten auf unserer Liste zur letzten Kommunalwahl", so von Walter. "Tobias Ruff ist ein seit Jahren engagiertes ÖD…

Berlin, 29. Januar 2010 - 25. Januar 2010 - Erster Runder Tisch der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Schulhelferproblematik in Berlin fand unter Beteiligung des Elternzentrum Berlin e.V. statt Der zuständige Abteilungsleiter Erhard Laube sowie weitere Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Bildung trafen sich am 25. Januar 2010 zur ersten Sitzung gemeinsam mit Manfred Thunig und René Faccin vom Landeselternausschuss Berlin, unserer Vorsitzenden des Elternzentrum Berlin e.V. Sabine Behringer, dem Vorsitzende…

Die Mutter zweier Tibeter, die vor über einem Monat von den chinesischen Sicherheitskräften festgenommen wurden, äußerte sich besorgt über das Schicksal ihrer Söhne. Diese dürfen keinen Kontakt zu ihren Angehörigen aufnehmen. „Meine Söhne hatten nichts mit politischen Tätigkeiten zu tun, sie waren an derartigen Dingen überhaupt nicht interessiert.“, erklärte die 60jährige Mutter der beiden Männer in einem Interview. „Die gegen sie erhobenen Beschuldigungen sind völlig grundlos und falsch“. Tibetischen Quellen zufolge wurden Tsejor Gonpo, 43…

Nächste große Transaktion nach dem „Prima“-Deal im November 2009 Berlin, 28.Januar 2010 – Die Anwaltskanzlei Buse Heberer Fromm hat die IMW Immobilien AG mit Sitz in Berlin beim Verkauf eines Immobilienportfolios mit 2.300 Wohneinheiten in Berlin und im Ruhrgebiet beraten. Das Transaktionsvolumen betrug 82 Mio. EUR. Käufer ist ein Investor aus den Niederlanden. Buse Heberer Fromm und die IMW Immobilien AG setzen mit der Transaktion ihre langjährige Zusammenarbeit fort: Zuletzt beriet die Kanzlei die IMW Immobilien AG im November 2009 beim Ve…

Während des Volkes Seele kocht, nachdem für raffgierige Banker und chancenlose Konzerne Milliarden versenkt werden, geraten durch völlig gegenläufige Handlungsweise geradezu unbemerkt Mittelständler in wirkliche Existenznot. Die Gebrüder Förstl – Hoteliers aus Kirchheim bei München – können als ein ganz besonderes exemplarisches Beispiel ein Lied davon singen, denn seit über 30 Jahren werden sie von allen Ebenen der Bayerischen Politlandschaft buchstäblichst im Regen stehen gelassen, wenn man es nicht gar als Erpressungen bezeichnen will. A…

Nach dem Eklat bei der ungarischen Pressekonferenz der letzten Internationalen Grünen Woche (IGW), bei der für Gänsestopfleber geworben werden sollte, was ausgelöst durch Berichte und Fotos des Journalisten Markus Müller und die Proteste von Tierschützern gründlich misslang, hat der ungarische Landwirtschaftsminister Jozsef Graf in diesem Jahr bei der Vorstellung der ungarischen Landwirtschaft neben Obst, Gemüse und verschiedenen tierischen Produkten die Stopfleber nicht erwähnt. Die Frage nach dem Anteil der Gänsehaltung, bei der diese Leber…

Vortrag und Buchpräsentation mit Dr. Matthias Kamann (»Die Welt«) und Dr. Svenja Flaßpöhler: „Todeskämpfe“ Die Politik des Jenseits und der Streit um Sterbehilfe In der Kontroverse um Sterbehilfe geht es nicht nur um Gesetze. Weit mehr als das stehen neue Bilder von Tod, Jenseits und Individualität in der alternden Gesellschaft zur Debatte, die an den Grundsätzen unserer politischen und moralischen Kultur rührt wie kaum eine andere. Infolgedessen werden Sterbeprozesse häufig mit politischen Ansprüchen vom guten Leben und guten Sterben über…

Vermieter in Deutschland können sich in Zukunft deutlich einfacher von Mietern in Wohnraummietverhältnissen trennen. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung festgelegt, dass ein Mietverhältnis vom Vermieter auch dann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden darf, wenn der Eigenbedarf nur für entferntere Verwandte, wie Nichten und Neffen. Bislang umfasste die Kündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen meist nur engere Verwandte, wie Geschwister oder Kinder und nur in Ausnahmefällen auch Neffen und Nichten. Dies hat der BG…

Auf dem Gelände der ehemaligen Karmann-Villa neben dem Botanischen Garten am Westerberg sind nach Angaben der Grünen geschützte Bäume gefällt worden. Das Gelände der Villa sei von einem Investor übernommen worden, der dort ein Wohnprojekt in allerbester Lage realisieren will. „Es gab Hinweise aus der Nachbarschaft und von Medienvertretern. Denen sind wir natürlich sofort nachgegangen. Leider zu spät, mindestens fünf alte Laubbäume sind gefällt worden“, erläutert Volker Bajus, der umweltpolitische Sprecher Grünen Ratsfraktion. Den Grünen zuf…

Die fünfte Leipziger Lerche geht an Neo Rauch in seinem fünften Lebensjahrzehnt! Der Neujahrsempfanges von Gemeinsam für Leipzig am Freitag, den 29. Januar 2010 um 19.00 Uhr findet in der Glaskuppel der Leipziger Volkszeitung statt. In diesem Rahmen erfolgt die Preisverleihung der Leipziger Lerche an Neo Rauch. Die Laudatio hält Bernd Radestock. Die Entscheidung für Neo Rauch begründete das Jury Mitglied Jörg Adler, Allwetterzoo Münster, mit folgenden Worten: “Ich plädiere mit großer Begeisterung für Neo Rauch. Vor einer Woche habe ich eines…

Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem am 20. Januar 2010 verkündeten Urteil der Klage eines Versicherungsnehmers stattgegeben und festgestellt, dass dessen mehrjähriger Versicherungsvertrag nach § 11 Abs. 4 VVG vorzeitig endet (Az. 45 C 10776/09). Der klagende Versicherungsnehmer hatte im Juli 2006 einen Unfallversicherungsvertrag bei der Provinzial Rheinland Versicherung AG (Provinzial) abgeschlossen. Vereinbart war eine Laufzeit von 5 Jahren. Er kündigte den Vertrag im Februar 2009 zum Ablauf des 3. Jahres und somit zum 01.07.2009 und bez…

Die Spende der Stadt München über 100 000 Euro zusammen mit dem Spendenaufruf von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude wird vielen Haitianer helfen, die momentan von Ärzte der Welt und Handicap International vor Ort versorgt werden. Die beiden Hilfsorganisationen mit deutschem Sitz in München arbeiten in vielen Ländern Seite an Seite, so auch beim aktuellen Einsatz in Haiti. „Dank der großmütigen Unterstützung aus München werden unsere Teams vielen Menschen helfen und weiterhin Schwerverletzte im Zentralkrankenhaus von Port-au-Prince ope…

Das Arbeitsgericht Köln hat es abgelehnt, den von der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver.di ausgerufenenWarnstreik bei der Fa. Bauer Druck Köln KG zu untersagen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Warnstreiks zur Herbeiführung eines Sozialtarifvertrags wegen der geplanten Stilllegung des Kölner Druckereibetriebs mit knapp 400 Arbeitnehmern. Die Gewerkschaft ver.di hatte zum Warnstreik in der Zeit vom 15. Dezember 2009, 22.30 Uhr, bis zum 17. Dezember 2009, 6.30 Uhr, aufgerufen, um …

Die Immowelt AG ist einer der Top-Arbeitgeber des deutschen Mittelstands. Der führende IT-Komplettanbieter für die Immobilienwirtschaft wurde für seine Personalarbeit mit dem begehrten Gütesiegel „Top Job“ ausgezeichnet. Bis Ende 2010 werden 60 neue Mitarbeiter gesucht. Nürnberg, 29. Januar 2010. Die Immowelt AG ist einer der besten mittelständischen Arbeitgeber in ganz Deutschland. Die Personalstrategie des führenden IT-Komplettanbieters für die Immobilienwirtschaft wurde mit dem renommierten Gütesiegel „Top Job“ prämiert. Bei dem bundeswei…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unter anderem eine Klausel zur Einstellung der Gasversorgung im Fall der Nichtzahlung der Gasrechnung unwirksam ist, wenn diese Klausel von zwingenden gesetzlichen Vorgaben der allgemeinen Bedingungen für die Versorgung von Gaskunden abweicht. Dieses Urteil ist bemerkenswert und hat aus Sicht der Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort allgemeine Bedeutung im Hinblick auf die Bedingungswerke der Energieversorger. Im entschiedenen Fall verwendete ein Gasunternehmen folgende Klausel: „ IX. Einstellung d…

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der Arbeitgeber verfolgt ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel, wenn er - zB aus Gründen der Qualitätssicher…

Berlin - Der ehemalige Pressesprecher der ISAF PRT in Kundus / Afghanistan, Oberstleutnant a.D. Andreas Timmermann-Levanas, weist darauf hin, dass die angekündigte Erhöhung der Mandatsobergrenze des ISAF-Einsatzes in Afghanistan auf bis zu 5.350 deutsche Soldaten tatsächlich mehr als 15.000 deutsche Soldaten pro Jahr betrifft. Da die Einsatzdauer bei diesen "besonderen Auslandsverwendungen" für den einzelnen Soldaten regelmäßig vier Monate beträgt, werden durchschnittlich pro Jahr drei vollständige Kontingente in den Einsatz zu entsenden sei…

Segel gesetzt haben die Piraten nun auch im dritten Bezirk des Baden-Württembergischen Landesverbandes: Am vergangenen Samstag, dem 23. Januar, wurde – nach Stuttgart und Tübingen – der dritte Bezirksverband der Piratenpartei in Karlsruhe gegründet. Damit zeigen die Piraten nun auch als Piratenpartei Deutschland – Bezirksverband Karlsruhe Flagge. Bei den Vorstandswahlen setzte sich Tobias Kral (30, Student aus Mannheim) als Vorsitzender durch. Er ist sich der Tatsache bewusst, dass die größte Aufgabe für die Piraten in Baden-Württemberg die …

Bundesregierung und Opposition diskutierten im Vorfeld der internationalen Afghanistan-Konferenz in London heftig über die zukünftige Strategie am Hindukusch. Die Debatte in der Öffentlichkeit - und vor allem an deutschen Hochschulen - ist dabei auffallend leise. Der Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen - ein Zusammenschluss sicherheitspolitischer Hochschulgruppen im ganzen Bundesgebiet - versteht sich als das Sprachrohr sicherheitspolitisch interessierter Studenten. Um die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland aktiv mit…