(openPR) Die vom Berliner Senat regelmäßig vorgebrachte Behauptung, dass durch die Versagung der Anschlussförderung Einsparungen erzielt werden, erweist sich zunehmend als nicht haltbar. Auf Grundlage des Jahresberichtes für das Jahr 2008 (Drucksache 16/2358) und den Haushaltsansätzen für 2009 ergibt sich bis heute eine Mehrbelastung von 160 Millionen Euro.
Diese Mehrausgaben setzen sich wie folgt zusammen:
Haushaltseinsparungen bei Einstellung der AFÖ 338,3 Mio. €
Mietausgleichszahlungen (Kap.1295; Titel 681 43) - 19,5 Mio. €
Umzugskostenhilfe (Kap. 1295; Titel 863 43) - 2,1 Mio. €
Verwaltungskosten IBB (Kap. 1295; Titel 540 21) anteilig - 1,4 Mio. €
Inanspruchnahme Bürgschaften (Kap. 1510;Titel 871 02) - 474,0 Mio. €
Mehrausgaben gesamt 158,7 Mio. €
Die Details zu diesen Zahlen senden wir Ihnen gerne zu.
Dies sind nur die Beträge die das Land Berlin in seinem Haushalt z.T. offen ausweist. Fol-gende Ausgaben werden in der „Gesamtbilanz“ nicht aufgeführt und kommen dazu (alle Da-ten stammen aus dem Jahresbericht 2008):
Rückzahlungsforderungen an Gesellschaften ohne haftenden Eigentümer auf Grund der vor-läufigen Zahlungen aus dem Verwaltungsverfahren 10,0 Mio. €
Drohverlustrückstellung städt. Wohnungsbaugesellschaften 141,7 Mio. €
Festgestellter Ausfall von Aufwendungsdarlehen 42,3 Mio. €
Wertberichtigungen beim Liegenschaftsfonds für Erbbaugrundstücke 7,5 Mio. €
Damit ist erstmalig bewiesen, dass die vom Berliner Senat versprochene „Haushaltseinspa-rung“ nicht zu halten ist. Und dies in Zeiten, in denen die Neuverschuldung des Landes sich weiter erhöht.
Presseinformation
Das Land Berlin zahlt bei der Anschlussförderung drauf
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Klaus Menzenbach
Damaschkestr. 41
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Tel.: 030 394 081 30
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Die Interessengemeinschaft der Kapitalanleger im sozialen Wohnungsbau Berlin e.V.
vertritt die Interessen von Anlegern im gesamten Bundesgebiet, die in den achtziger und neunziger Jahren in den sozialen Wohnungsbau in Berlin investiert haben. Sie gründete sich 2005, nachdem sich das Land Berlin aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus verabschiedet hatte. Das Land Berlin verweigerte den Anlegern der Förderjahrgänge 1987 bis 1997 die Anschlussförderung, obwohl Banken, Politiker und Bauträger ihnen eine 30-jährige Förderung durch das Land Berlin in Aussicht gestellt hatten: für einen Zeitraum von 15 Jahren die Grundförderung und danach für weitere 15 Jahre die Anschlussförderung. Grundförderung und Anschlussförderung waren feste Größen der Wirtschaftlichkeitsberechnungen.
Die Interessengemeinschaft verleiht all denen eine Stimme, die ihr Privatvermögen auf Einladung des Landes Berlin in den sozialen Wohnungsbau investiert haben und denen durch den Wegfall der Anschlussförderung nun die Insolvenz droht. Sie will den Senat und die finanzierenden Banken zu einem konstruktiven Dialog mit den Anlegern bewegen.
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Vor dem Landgericht …
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