(openPR) Nach dem neuesten Bericht (Drucksache 16/3259) vom 01. Juni 2010 wird eine „Einsparung“ für den Zeitraum 2003 bis 2009 von rund 100 Mio. € errechnet. Im vergangen Jahr betrug die „Einsparung“ noch 155 Mio. €. Was ist passiert?
Die Bürgschaftsleistungen des Landes Berlin sind explosionsartig ge-stiegen. Hat das Land bis Ende 2008 nach eigenen Angaben 97,8 Mio. € an Bürgschaften ausgegeben, so stieg die Zahlung allein im letzten Jahr um 149,3 Mio. € auf jetzt 247,1 Mio. €. Damit waren die Ausgaben des Jahres 2009 rund 1,5 mal höher als die Bürgschaften die in den Jahren 2003 bis einschließlich 2008 gezahlt wurden.
Gerade die Insolvenzen erweisen sich für das Land Berlin zu einem Fass ohne Boden.
Die vom Land Berlin verbürgten Darlehen für Gesellschaften ohne persönliche Haftung sind zum Vorjahresbericht von 462 Mio. € auf 524 Mio. € ebenfalls angewachsen. Hier liegt der Sprengstoff für den Berliner Haushalt.
Und die Hälftige Zahlung dieser Bürgschaften durch den Bund muss das Land vor Gericht erstreiten. In der ersten Instanz hat das Land Berlin den Prozess verloren.
Weiterhin fällt die Rückzahlung bereits gewährter Aufwendungsdarlehen in Höhe von 131 Mio. € aus.
Ein weiterer Problembereich, den auch die Expertenkommission nicht erkannt hat, sind die Erbbaugrundstücke auf denen Sozialwohnungen errichtet wurden.
Bei knapp 100 Grundstücken mit Erbbaurecht gibt es keine Anschlussförderung. Da der Erbbauzins nicht insolvenzfest ist, braucht ein Erwerber diesen Zins nicht zu zahlen. Nach den Berechnungen des Senats verliert das Land pro Jahr dadurch 6,8 Mio. €. Bei einer Restlaufzeit von 60 Jahren beträgt der Einnahmeverlust mehr als 400 Millionen Euro.
Fazit:
Die gezahlten Bürgschaften fressen die Einsparung auf und die Risiken sind nicht mehr kontrollierbar.
Presseinformation
"Einsparungen" bei der Anschlussförderung gehen weiter zurück
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Klaus Menzenbach
Damaschkestr. 41
10711 Berlin
Tel.: 030 394 081 30
Fax: 030 394 943 01
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Über das Unternehmen
Die Interessengemeinschaft der Kapitalanleger im sozialen Wohnungsbau Berlin e.V.
vertritt die Interessen von Anlegern im gesamten Bundesgebiet, die in den achtziger und neunziger Jahren in den sozialen Wohnungsbau in Berlin investiert haben. Sie gründete sich 2005, nachdem sich das Land Berlin aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus verabschiedet hatte. Das Land Berlin verweigerte den Anlegern der Förderjahrgänge 1987 bis 1997 die Anschlussförderung, obwohl Banken, Politiker und Bauträger ihnen eine 30-jährige Förderung durch das Land Berlin in Aussicht gestellt hatten: für einen Zeitraum von 15 Jahren die Grundförderung und danach für weitere 15 Jahre die Anschlussförderung. Grundförderung und Anschlussförderung waren feste Größen der Wirtschaftlichkeitsberechnungen.
Die Interessengemeinschaft verleiht all denen eine Stimme, die ihr Privatvermögen auf Einladung des Landes Berlin in den sozialen Wohnungsbau investiert haben und denen durch den Wegfall der Anschlussförderung nun die Insolvenz droht. Sie will den Senat und die finanzierenden Banken zu einem konstruktiven Dialog mit den Anlegern bewegen.
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Die Interessengemeinschaft verleiht all denen eine Stimme, die ihr Privatvermögen auf Einladung des Landes Berlin in den sozialen Wohnungsbau investiert haben und denen durch den Wegfall der Anschlussförderung nun die Insolvenz droht. Sie will den Senat und die finanzierenden Banken zu einem konstruktiven Dialog mit den Anlegern bewegen.
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Weitere Mitteilungen von Interessengemeinschaft der Kapitalanleger im sozialen Wohnungsbau Berlin e.V.
Das Land Berlin zahlt bei der Anschlussförderung drauf
Die vom Berliner Senat regelmäßig vorgebrachte Behauptung, dass durch die Versagung der Anschlussförderung Einsparungen erzielt werden, erweist sich zunehmend als nicht haltbar. Auf Grundlage des Jahresberichtes für das Jahr 2008 (Drucksache 16/2358) und den Haushaltsansätzen für 2009 ergibt sich bis heute eine Mehrbelastung von 160 Millionen Euro.
Diese Mehrausgaben setzen sich wie folgt zusammen:
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Mietausgleichszahlungen (Kap.1295; Titel 681 43) - 19,5 Mio. €
Umzugskostenhilfe (Kap…
Land Berlin klagt gegen den Bund auf Zahlungen aus Bürgschaften
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Vor dem Landgericht …
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