Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Eichsfeld ist eine historische und sehr, sehr schöne Landschaft im südöstlichen Niedersachsen, im nordwestlichen Thüringen und im nordöstlichen Hessen zwischen Harz und Werra. Hier entspringt z.B. die Leine, die später durch Hannover fließt. Was vielen nicht bekannt ist: Das Eichsfeld ist, so dort lebendes Ehemaliges Heimkind, "katholischer als Rom"! Das Eichsfeld war nämlich jahrhundertelang Teil des Bistums Mainz und blieb auch nach der Reformation fast ausschließlich katholisch. Selbst zu DDR-Zeiten blieb das kirchliche Leben dort rel…

Wie sieht das Verhältnis zwischen Männern und Frauen in Ghana aus? Wie werden vernachlässigte Kinder in Österreich versorgt? Wie motiviert man freiwillige HelferInnen in Sierra Leone? Wie sieht die Situation von Teenager-Müttern in Polen aus? Diese und viele andere Fragen stellen sich junge Menschen aus Ghana, Sierra Leone, Polen und Österreich im Rahmen des Projekts „Our Issues - Our Voices“. Mit dem Projekt fördert Jugend Eine Welt interkulturelle Kompetenz von jungen Menschen und den Austausch zwischen jungen Erwachsenen aus vier Ländern.…

Im Wohnungsmietrecht hat der Bundesgerichtshof dies nur für den Fall bejaht, dass der Vermieter nicht jederzeit in der Lage ist, die Kaution zurückzuzahlen. Wenn wegen drohender Überschuldung ein Zugriff der Gläubiger zu erwarten ist, liegt eine schadensgleiche Vermögensgefährdung und damit – da der Vermieter gegenüber dem Mieter eine Vermögensbetreuungspflicht hat – eine Straftat vor (BGH, Beschluss vom 2.4.2008, AZ: 5 Str 354/07). Der BGH bestätigte in einem jüngeren Urteil vom 25.05.2010 (VI ZR 205/09), in dem es um einen Gewährleistungsei…

11. September 2001. Ein Knall, das Gebäude bebt und beginnt sich langsam nach Südwesten zu neigen. Reflexartig greift Michael Hingson nach Roselles Leine. Der Verkaufsleiter einer Datensicherungsfirma ist blind. Er befindet sich in der 78. Etage des Nordturms, als der Terroranschlag auf das World Trade Center die Welt verändert. Michael Hingson ist von Kindesbeinen an blind. Durch einen Behandlungsfehler verliert er kurz nach der Geburt sein Augenlicht. Ein Schock für seine Eltern. Trotzdem lassen sie ihren Sohn ganz normal mit seinen Gesch…

Mit Urteil vom 20.07.2011 verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth eine Bayerische Sparkasse zum nahezu vollständigen Schadensersatz. Der von der Kanzlei Seehofer vertretene Anleger hatte sich im November 2001 an dem Medienfonds der MAT Movies & Television Productions GmbH & Co. Project I KG beteiligt, nachdem ihm von den Beratern eine sichere und hohe Verlustzuweisung sowie absolut überschaubare Risiken zugesichert worden waren. Nachdem der Kläger bei der damaligen Beratung nicht über die an die Sparkasse geflossenen Provisionen aufgekl…

Absolute Verjährung der Ansprüche zum 31.12.2011 für alle Beteiligungen vor dem 01.01.2002. Nunmehr machen sich die Folgen der Schuldrechtsreform des Jahres 2002 bemerkbar. Am 31.12.2011 endet die sog. "absolute Verjährungsfrist", die im Zuge der Schuldrechtsreform in das BGB eingebaut wurde. Hiervon betroffen sind alle Anleger, die bis 31.12.2001 Kapitalanlagen beispielsweise in Form von Fonds oder anderen Beteiligungen gezeichnet haben und aufgrund fehlerhafter Anlageberatung heute noch Ansprüche anmelden könnten. Dies bedeutet aber nicht…

Erfreuliches Urteil des Bundesfinanzhofs für alle, die auf eigene Kosten prozessieren (müssen): Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.05.2011, Az.: VI R 42/10, entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Damit hat der Bundesfinanzhof bzw. die Rechtsprechung die bisherige "enge" Auslegung aufgegeben, wonach nur ausnahmsweise bei Rechtsstreitigkeiten mit existentieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen die Kosten …

Berlin, 05.08.2011 – Am Montag 8. August tritt der neue tibetische Premierminister Lobsang Sangay in Dharamsala (Indien) sein Amt an. Das Kabinett wird der Harvard-Jurist dann im September während der nächsten Sitzung des Parlaments vorstellen. „China hat die Möglichkeit nicht genutzt, den sino-tibetischen Konflikt gemeinsam mit dem Dalai Lama zu lösen“, sagte der Vorsitzende der Tibet Initiative Deutschland (TID) Wolfgang Grader. „Nun hat die chinesische Regierung eine weitere Chance bekommen, ihr Ansehen international zu verbessern und den …

Selbst wenn in einem Unternehmen die private Internetnutzung grundsätzlich gestattet ist, sollten Arbeitnehmer hiervon nur in begrenztem Umfang und nur in den Pausen Gebrauch machen. Das gilt sowohl für privaten E-Mail-Verkehr, wie auch für die Nutzung sozialer Netzwerke (Facebook, Linkedin, Xing). Es gilt auch für das Führen privater Telefongespräche. Mit Urteil vom 31.5.2010 hat Landesarbeitsgericht Niedersachsen (AZ: 12 Sa 875/09) die außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Mitarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis bereits sei…

Sechs wichtige Regeln Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wenn Arbeitnehmer gekündigt werden, wissen diese oft nicht wie sie sich verhalten sollen. Die folgende Checkliste hilft Betroffenen sich auch in dieser existenzbedrohenden Situation richtig zu verhalten. Erstens! Nach einer Kündigung muss sich der Arbeitnehmer innerhalb von drei Tagen bei der Agentur für Arbeit melden. Beträgt die Kündigungsfrist mehr als drei Monate muss er sich drei Monate vor Vertragsende melden. Verpasst er diese Fristen, verhängt die Agentur für Arbeit eine dreimonati…

Welche Daten darf der Arbeitgeber nutzen? Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ – dies scheint nach wie vor das Motto einiger Arbeitgeber zu sein, die ihre Arbeitnehmer am Arbeitsplatz umfassend überwachen. Welche Daten der Arbeitgeber beschaffen und verwenden darf, ist in §32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Dies besagt, dass der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Arbeitnehmers nur dann beschaffen und verarbeiten darf, wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung ein…

Wir stellen der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 130 Milliarden Euro vor. Dies ist unser Beitrag zur Entlastung und besseren Finanzierung des Bundeshaushaltes und der Rückführung der Kapitalmarktschulden. Das sind Vertrauen bildende Maßnahmen, welche die westliche Welt dringend benötigt. Nach der Herabstufung der US Ratings sorgt ein Bericht der britischen Zeitung „Daily –Mail“ für neue Unruhen. Demnach sind die französische Großbank Societe Generale und die italienische Unicredit kurz vor dem Kollaps. D…

Überall wird in diesen Tagen an die Grenze mitten durch Berlin erinnert: vor fünfzig Jahren begann der Bau der Berliner Mauer. Der sichtbare Teil des Grenzwalls hat sich ins Gedächtnis von Generationen eingeprägt. Oft vergessen ist dagegen die unterirdische Mauer: entlang mehrerer U-Bahn-Linien durch Berlin errichtete das DDR-Regime ebenfalls einen „Eisernen Vorhang“. So befinden sich allein fünf Stationen der U-Bahn-Linie 8 auf ehemals Ost-Berliner Gebiet. Über die dramatische Entwicklung dort in den Tagen und Wochen nach dem 13. August 19…

Während einer Wanderung fand Schlossermeister Michael Bübl einen schwer verletzten Kater. Das junge Tier war in das Mähwerk eines Mähdreschers gekommen. Eine Pfote wurde gänzlich abgetrennt, die andere hing lose herab. Die hinteren Pfoten waren zerschrammt. Der gesamte kleine Körper war mit verkrustetet Blut und getrockneten Eiter verschmiert. Der Schlossermeister zögerte keine Sekunde und brachte das halbtote Tier aufgrund der einbrechenden Nacht mit Hilfe der Niederösterreichischen/Ernstbrunner Polizei zum ansässigen Tierarzt. Der erfahrene…

Düsseldorf – Nicht nur um den Pferdesport ging es am vergangenen Sonntag beim Henkel-Renntag. Das Unternehmen nutzte den Tag auch wieder für eine Spendenaktion. Jeder Besucher konnte für ein soziales Projekt stimmen. Für jede Stimme spendete Henkel 2 Euro an das jeweilige Projekt. Insgesamt kamen so 10.000 Euro zusammen. Aus den vielen Projekten, die Henkel regelmäßig durch Spenden unterstützt, suchte das Unternehmen drei aus, die dank der Aktion beim Henkel-Renntag eine zusätzliche Spende erhalten. Die Renntags-Besucher konnten sich zwische…

Bislang war offen, ob der Samstag bei der Berechnung des Zeitraums, innerhalb dessen die Miete gezahlt werden muss, mitberechnet werden muss. Da die Miete nach dem Gesetz spätestens am 3. Werktag zu zahlen ist, kommt es mitunter entscheidend darauf an, ob der Samstag mitzuzählen ist. Dies entscheidet häufig darüber, ob ein Zahlungsverzug mit der Miete vorliegt. Unter Umständen kann diese Frage über die Wirksamkeit einer Kündigung und den Erfolg einer Räumungsklage entscheiden. In einer älteren Entscheidung vom 27.4.2005 (Az. VIII ZR 206/04)…

Lobsang Ngodup, ein junger Mann, Mitte Zwanzig, wurde von chinesischem Sicherheitspersonal so heftig geschlagen, daß er bewußtlos umfiel. Er hatte am 29. Juli eine Soloprotestaktion veranstaltet, sich ein Portrait des Dalai Lama umgehängt und Parolen für die Unabhängigkeit Tibets und die Rückkehr des Dalai Lama gerufen. Als sein Bruder Lobsang Tsering, der an der Universität von Mysore seinen Bachelor vorbereitet, fünf Tage später von dieser wackeren Tat erfuhr, brach es ihm das Herz. Obwohl andere Mitglieder der Familie bereits Ähnliches…

Köln, 8. August 2011. Fluglotsenstreik in der Urlaubszeit – und es herrscht Chaos an den Flughäfen. Flüge fallen aus oder sind verspätet. Das ist sowohl für die Reisenden als auch für die Fluggesellschaften ärgerlich. Die europäischen Airlines müssen laut EU-Fluggastrechte-Verordnung betroffene Reisende versorgen, sie jedoch nicht entschädigen. Was gilt, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Irvin Stahl von der Düsseldorfer Kanzlei Peters Rechtsanwälte. Ansprüche bei Verspätung und Flugausfall Wenn sich ein Abflug um zwei bis vier Stunden verzöge…

Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 (Whistleblower-Fall, Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland, zuvor Heinisch ./. Vivantes Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006, Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05) hat für erhebliches Medieninteresse gesorgt. Hintergrund der allgemeinen Aufregung ist der Umstand, dass das nationale Recht keine klaren Regelungen für Arbeitnehmer enthält, die in ihrem Unternehmen Missstände entdecken und diese öffentlich machen, bzw. von Straftaten od…

Die finanzielle Lage in Griechenland belastet viele Berufsgruppen. Seit Wochen machen die Taxifahrer ihrem Ärger Luft: In langen Schlangen blockieren sie die Straßen, verlassen ihre Autos und legen sich mit der Regierung an. Betroffen sind zum Beispiel Zugänge zu Flug- und Seehäfen. Das Nachrichtenportal news.de berichtet über Streikmethoden in verschiedenen Ländern. Zukunftsangst, Finanzpleiten, Wirtschaftskrise ( http://www.news.de/wirtschaft/364371168/ ) – solche Ausdrücke sind täglich in den Zeitungen zu lesen. Die prekäre Situation trei…

Mit der Vergabe von Krediten gehen Banken ein nicht unerhebliches Risiko ein. Dieses Risiko lassen sie sich bezahlen. Bankkunden dagegen empfinden diese „Gebühren“ teilweise als unangemessen; gerade dann wenn sie im „Kleingedruckten“ versteckt sind. Juristen sprechen von Geschäftsbedingungen (kurz: AGB). Solche AGB sind unwirksam, wenn sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Als eine Bank Gebühren für das Führen eines Darlehenskontos verlangte, klagte ein Verbraucherschutzverband dagegen. Mit Erfolg! Der Bundesgerichtshof…

Das Unternehmenskonzept der GFE Nürnberg sah vor, dass Käufer ein Blockheizkraftwerk (genauer: ein Stromaggregat) in Containerbauweise erwerben. Nachdem die Kaufverträge geschlossen und im Voraus bezahlt worden waren, schritt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ein und verhaftete Mitglieder der Geschäftsführung und sicherte Vermögenswerte. Über das Vermögen der GFE - Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH und der GFE Production GmbH wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Nun tritt bei einigen geprellten Käufer…

ilex Rechtsanwälte & Steuerberater hat am 25.07.2011 zugunsten einer Käuferin eines sogenannten Blockheizkraftwerkes vor dem Oberlandesgericht Bamberg einen dinglichen Arrest gegen 17 Verantwortliche der GFE Unternehmensgruppe erwirkt. Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung (die Nürnberger Zeitung berichtete). Warum musste das OLG Bamberg entscheiden? In dem nunmehr entschiedenen Gerichtsverfahren machte die Käuferin eines Blockheizkraftwerkes ihren für den Kauf verauslagten Kaufpreis geltend. Eine Besonderheit war allerdings, dass n…

Die Schufa Holding AG in Wiesbaden speichert und übermittelt Bonitätsdaten von nahezu jedem Erwachsenen in Deutschland. Ihr Urteil kann darüber entscheiden, wer morgen einen Kredit erhält oder nicht erhält. Die zuständige Aufsichtsbehörde war bislang das Regierungspräsidium Darmstadt. Hieran ändert sich nun einiges. Das Land Hessen hat unter dem Druck des EU-Rechtes eine zentrale Datenschutzaufsichtsbehörde eingerichtet und beim Hessischen Datenschutzbeauftragten angesiedelt. Dieser hat nun – überraschend – angekündigt, das Verhalten der Schu…

Ein brasilianischer Wachposten, der dem Schutz des unkontaktierten Volkes dient, welches kürzlich gefilmt wurde, ist von schwer bewaffneten Männern überfallen worden. Bei den Angreifern handelt es sich wahrscheinlich um Drogenschmuggler. Der Wachposten wurde geplündert und wichtige Ausrüstung zerstört. Mitarbeiter der brasilianischen Behörde für indigene Angelegenheiten (FUNAI) haben einen Rucksack einer der Männer mit einem zerbrochenen Pfeil gefunden. FUNAI ist nun ernsthaft um das Wohlbefinden der Indianer besorgt. Trotz einer schnellen S…

Welthandel, europäische Außenpolitik, Nachhaltigkeit – sind auf den ersten Blick keine Themen, mit denen man Jugendliche vom Badesee oder der Eisdiele aus den Sommerferien lockt. Doch die Sommerakademie vom 10.-12. August 2011, die bereits zum dritten Mal vom Entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationszentrum (EPIZ) und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) angeboten wird, schafft genau das: 45 junge Menschen zwischen 16 und 22 Jahren beschäftigen sich drei Tage mit der Frage: Was kann nachhaltiges Wirtschaften bewir…

Seit 2009 ist der 10. August der internationale Gedenktag der Agent Orange Opfer. Auch dieses Jahr macht die Berliner Nichtregierungorganisation Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI) wieder darauf aufmerksam. Die Folgen des Giftes Agent Orange, welches während des Vietnamkrieges von amerikanischen Flugzeugen über Wäldern versprüht wurde, sind noch heute durch unfruchtbares Land, Missbildungen und Behinderungen in Folgegenerationen sichtbar. Die vietnamesischen Opfer warten bis heute auf eine amerikanische Entschuldigung sowie Entschädi…

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 5.3.2008, Az. VIII ZR 37/07) gehört auch exzessives Rauchen in der Mietwohnung zum normalen Mietgebrauch. Wenn hierdurch die Wände und Türen in den Zimmern vergilben, kann der Vermieter keinen Schadensersatz fordern. Offen gelassen hat der Bundesgerichtshof, ob dies auch in solchen Fällen gilt, wo die Spuren des Rauchens schon nach relativ kurzer Zeit nicht mehr durch normale Schönheitsreparaturen (zweimaliges Weißen der Wände und Streichen der Türen) beseitigt werden können. S…

München, 08.08.2011 – Cordula N. arbeitete früher als Grafikerin in einem Werbeunternehmen und pausierte dann einige Jahre, um ihre beiden Kinder groß zu ziehen. Nach acht Jahren möchte sie gern wieder arbeiten und fragt bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber an, ob bei ihm Bedarf besteht. Die alte Stelle ist natürlich längst besetzt, aber der Arbeitgeber bietet Frau N. eine Beschäftigung auf freiberuflicher Basis an, die sie sehr gern annimmt. Nach kurzer Zeit ist sie wieder voll eingearbeitet in ihrem Job und arbeitet fast Vollzeit für ihren alte…

Am 9. August ist der Internationale Tag der Indigenen Völker. Mit neun kaum bekannten Fakten über indigene Völker, möchte Survival International diesen Tag feiern: 1) Weltweit gibt es über 100 unkontaktierte Völker. Einige leben nur rund 100km von Perus größter Touristenattraktion, Machu Picchu, entfernt. 2) Vorfahren der indigenen Völker in Neuguineas Baliem-Tal haben wahrscheinlich schon lange vor den heutigen Europäer Landwirtschaft betrieben. 3) Das indigene Volk der Moken, die Seenomaden des Andamanischen Meeres, haben die einzigartig…

Grundsätzlich muss der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache dulden, die den Gebrauchs- und Substanzwert der Räume erhöhen und eine bessere Benutzung ermöglichen. Bei der Frage, ob dies der Fall ist, stellt der Bundesgerichtshof regelmäßig darauf ab, ob potentielle Mieter die Wohnung nach Durchführung der Baumaßnahmen eher anmieten würden als vorher. Der BGH hat das zum Beispiel für den Fall bejaht, dass bei einer 4-Zimmer-Wohnung Bad und Toilette getrennt werden und dieser Trennung die zuvor vorhandene Speisekammer zum Opfer fällt …

Aktuellen Presseberichten zufolge (etwa Welt Online, Artikel „Media-Saturn streicht 3000 Jobs“ vom 27.7.2011) rollt auf die Mitarbeiter der Mediamarkt- und Saturn-Filialen eine Kündigungswelle zu. Aller Voraussicht nach werden Mediamarkt und Saturn in naher Zukunft betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Vergleichbare Fälle in der Vergangenheit haben gezeigt, dass Arbeitgeber Mitarbeitern, denen betriebsbedingt gekündigt werden soll, manchmal zunächst einen Aufhebungsvertrag anbieten und dies mit einem Abfindungsangebot verbinden. Für d…

„Mobbing ist Psychoterror am Arbeitsplatz – Betroffene leiden und erkranken psychisch und körperlich schwer“, sagt Monika Heilmann, Coach und Mobbing-Beraterin aus Leinfelden bei Stuttgart und sie betont, dass sich in Unternehmen das Betriebsklima und die Produktivität durch Mobbing erheblich verschlechtern würde. Drei Punkte, die ihr wichtig sind: 1. Das typische Mobbing-Opfer gibt es nicht – jede Person kann von Mobbing betroffen werden, 2. Mobbing ist seelische Gewalt und 3. Mobbing darf nicht zum Tabu-Thema werden. Die Gefahr besteht, w…

Ist es nicht seltsam, daß sich offenbar niemand Gedanken darüber macht, wie sich die staatlichen und kommunalen Aufgaben auch ohne Steuereinnahmen und Staatsanleihen finanzieren ließen? Jene Finanzierungsinstrumente sind nicht unersetzbar und auch keine Naturgesetze. Sie sind nicht mehr und nicht weniger als das Ergebnis älterer Überlegungen. Es müsse heute dringend über ein neues Finanzierungsmodell für die öffentlichen Aufgaben nachgedacht werden, meint Gerhard Hein, ehemals Vorsitzender von Stiftung Europaverständigung e.V. Anregungen …

Am 31.07.2011 hielt Erwin Teufel (CDU; bis 2005 Ministerpräsident von Baden-Württemberg) vor der Seniorenunion die "Berliner Rede" (s. "Ich schweige nicht länger", faz.net, 02.08.2011). Einige Ausschnitte: "Die Union bleibt nur mehrheitsfähig, wenn sie für Christen, für (...) wählbar bleibt." "Die Hauptgruppe unserer Wähler und unserer potentiellen Wähler sind nach wie vor Menschen, für die christliche Werte (...) wichtig sind." "Wir orientieren uns an der Wirklichkeit, am Gemeinwohl, an den Grundrechten des Menschen und den Grundwerten des C…

München, 05.08.2011. Wie das Polizeipräsidium München berichtet, wurde am Mittwochnachmittag in München eine Frau durch mehrere Messerstiche ihres Ehemannes schwer verletzt. Der Tat vorausgegangen war ein Streit zwischen dem mutmaßlichen Täter und dem Opfer über deren Beziehung. Das Opfer wollte die Ehe mit ihrem 25-jährigen Mann beenden. Überraschend zog daraufhin der 25-jährige Deutsche ein Messer und fügte dem Opfer mehrere Stiche im Brustbereich zu. Das Opfer ist zwar außer Lebensgefahr, befindet sich aber weiterhin in stationärer Behandl…

Die prominent besetzte Veranstaltungsreihe „Zäsuren – Bayreuther Festspielgespräche“ widmet sich in diesem Jahr ganz der Frage: „Was ist deutsch?“ Zurückgreifend auf ein Zitat Richard Wagners gehen Schauspielerin Veronica Ferres und der Politiker Cem Özdemir im Gespräch mit TV-Moderatorin Tina Mendelsohn dieser, wie der Komponist schreibt, „verhängnisvollen Frage“ nach. Die Festspielgespräche im Kleinen Haus der Bayreuther Stadthalle versprechen zwei anregende und unterhaltsame Kulturdiskurse. Die Zäsuren werden ermöglicht durch das großzügig…

Amerika hat ein durchlöchertes Steuersystem. Seit 30 Jahren haben Konzerne, Banken, Versicherer, Lobbys, Vermögende, Millionäre und Milliardäre tausende von Rechtsanwälten und Steuerberater damit beschäftigt, sich dieser Schlupflöcher anzunehmen, um Steuern zu sparen. Diese Gesellschaftsgruppen zahlen in Amerika keine Steuern und haben die USA „legal“ ausgeplündert. Damit ist bei einem Bruttoinlandsprodukt von 14,6 Billionen, Schulden von 16,5 Billionen USD und 1,2 Billionen USD Schuldzinsen pro Jahr, die Staatspleite absehbar. Der Top-Repub…

Berlin - "Die von Kriminellen und Terroristen leicht zu umgehende Vorratsdatenspeicherung schließt keine Schutzlücken sondern erzeugt neue. Das trifft vor allem auf den Schutz der Bürgerrechte sowie der persönlichen Daten von zig Millionen unschuldigen Menschen zu", wie Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender der Organisation "no abuse in internet" (naiin), in Reaktion auf die Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, nach einer schnellen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mitteilt. Die Vorratsd…

MANNdat e.V. kritisiert in einem offenen Brief an die Bundesbildungsministerin die Ungleichbehandlung von Jungen und männlichen Jugendlichen beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Eine Analyse von „Critical Science“ hat ergeben, dass der Anteil männlicher BAföG-Bezieher signifikant geringer ist als der Anteil weiblicher BAföG-Bezieher. 497.149 der Schüler bzw. Studenten, die im Jahr 2009 eine Förderung nach BAföG erhielten, waren weiblich, 375.933 männlich. Das ist ein signifikanter Unterschied von 32%. Unabhängig von der Bildung…