Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Vergangene Woche hat die rheinland-pfälzische Landesregierung einen Gesetzesentwurf beschlossen, der unter anderem die Stärkung der Mitbestimmungsrechte für wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte (HiWis) vorsieht. HiWis sollen zukünftig aktives und passives Stimmrecht bei den Wahlen zu den Personalräten der Hochschulen erhalten. „Wir freuen uns, dass eine wichtige Forderung der Juso-Hochschulgruppen so schnell von der SPD-geführten Landesregierung umgesetzt werden soll“, sagt Martina Schuler, Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe an de…

Als Basis für einen dauerhaften wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU braucht die in der Diskussion befindliche Europäische Wirtschaftsregierung eine neue vertragliche bzw. gesetzliche Grundlage. So die Meinung von Gerhard Hein, ehemals Vorsitzender von Stiftung Europaverständigung e.V.. Hein verweist in diesem Zusammenhang erneut auf die Dringlichkeit und seinen Vorschlag, eine europaweit geltende Wirtschaftsordnung zu gestalten. Diese müsse unter anderem auch die Ziele haben, eine Staatsverschuldung zu vermeiden …

Wenn die „BRING (Ref. „Gedanken über die Welt, Teil 1“) – Familien“ und die „BRING – Kindergärten“ ihre Aufgaben gut erledigen, dann wird es immer mehr bescheidene, respektvolle, initiative, neugierige und gerechte Menschen geben. Mehr Menschen mit dem Wunsch Neues zu erfahren und insbesondere Verborgenes kennenzulernen - mit Interesse am Wissenswerten, mit Forscherdrang und Suche nach dem Verstehen (nach dem „Warum?“), um nicht bei der erstbesten Lösung hängen zu bleiben. Damit die wirklichen Ursachen der Probleme beseitigt werden können. …

Der Göttinger Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek hat im Anschluss an die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) sowie den Beschlüssen des Deutschen Bundestages die Richtung der Beratungen begrüßt. „Angesichts der beschleunigten Energiewende sind wir nunmehr deutlich schneller auf neue Netze und Speicher angewiesen. Wer die Verfahrensdauern in Deutschland kennt, der weiß, dass wir hier einen Zahn zulegen müssen, um die Versorgungssiche…

Drei Monate nach der Selbstverbrennung und dem Tod eines tibetischen Mönches wimmelt das Kloster Kirti nur so von Sicherheitskräften. Die Mönche werden von den Behörden buchstäblich mit vorgehaltener Schußwaffe unter Kontrolle gehalten. „Das Kloster Kirti ist immer noch von Soldaten umgeben, welche streng kontrollieren, wer aus- und eingeht. Die Mönche drinnen werden der patriotischen Umerziehung unterworfen“, teilten zwei Mönche mit, die im Schwesterkloster in Indien leben. „Etwa 400 Regierungskader haben sich im Kloster einquartiert, dazu …

Eine wahre Wohltat - nicht nur für große Vermögen - Vom Ego zur Stiftung "im Gespräch mit den Gründern des Schweizer Stiftungsbund Karsten Winkler und Andreas Clauss" In Finanzkrisenzeiten scheint es keine wirklich beständige Sicherheit für Vermögen zu geben. Das stimmt. Es gibt aber über Jahrhunderte erprobte Rechtsrahmen, mit deren Hilfe man Unbilden besser umschiffen kann. Karsten Winkler, einer von drei Geschäftsführern des Schweizer Stiftungsbundes verweist auf eine wenig beachtete Alternative: Selbst eine Stiftung zu gründen. Dieser R…

Welt in Balance - Wachstum im Wandel - Die Welt verändern! Augsburg, den 01.07.2011 Die Welt verändern! Unter diesem Motto stand die erste smenos Sommerwoche, die vom 17. bis 21. Juni in Augsburg-Leitershofen stattfand. Hier trafen sich sieben Initiativen, denen die nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft am Herzen liegt. Ziel war, die Organisationen und ihre Mitglieder noch stärker zu vernetzen und so die Kräfte schwarmgleich (?menos) zu bündeln und effizient einzusetzen. Neben namhaften Referenten wie Prof. Dr. Dr. Franz Josef Raderma…

Nach monatelangen Verhandlungen soll im gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) das Sozialticket für Empfänger von ALG II und Wohngeld nun voraussichtlich zum 01. Oktober 2011 eingeführt werden. Nachdem bereits CDU und Grüne für eine Einführung plädiert haben, setzt sich nun die SPD in der VRR-Verbandsversammlung für ein Ticket auf der Basis des Tickets 1000 für die Preisstufe A ein. Die Kosten sollen dabei unter 30 Euro pro Monat liegen. "Hier werden offenbar wieder einmal Luftschlösser gebaut. Die kommunalen Haushalte sind extrem angespa…

Wirtschaftsjunioren begrüßen Start von Bundesfreiwilligendienst (ddp direct) Berlin, 31. Juli 2011. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland begrüßen den Start des Bundesfreiwilligendienst. Ehrenamtliches Engagement ist das Fundament unserer Gesellschaft, sagt Tobias Schuhmacher, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland. Wir brauchen einfach Menschen, die sich für das engagieren, was ihnen wichtig ist, ohne nach dem persönlichen Nutzen zu fragen. Deshalb sei es richtig, dass es mit dem Bundesfreiwilligendienst jetzt Strukturen gebe…

Vererben und Schenken, Vorsorge und Versicherung, Steuern sparen und sinnvoll anlegen: Wenn es um diese Themen geht, haben Großeltern gerade mit Blick auf ihre Enkel viele Fragen. Antworten darauf finden sie auf enkelnavi.de – im eigenen Expertenblog des Portals für Großeltern - geben Rechtsanwälte, Steuerberater, Versicherungsmakler und Finanz-Spezialisten die nötige Orientierung, wenn es um „Geld und Recht“ geht. „Schon wenige Wochen nach Start unserer Plattform im April hat dieser Expertenblog eine zentrale Stellung im Informationsangebot…

Das von IFCO im Dezember 2009 im Rahmen der Initiative WORLDWIDE RESPONSIBILITY mit dem Bundesverband Deutsche Tafel e.V. vereinbarte Engagement zugunsten der Tafelarbeit in Deutschland nimmt neue Dimensionen an. So wurden allein in Deutschland bereits 24 Tafeln mit Mehrwegbehältern ausgestattet. Das Unternehmen baut die Unterstützung der Tafeln weltweit aus: So werden auch Tafeln in Argentinien, Brasilien, Großbritannien und den USA mit der Bereitstellung von Mehrwegbehältern unterstützt. Auf diese Weise möchte IFCO die Umstellung auf nachha…

Der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) hat sich für eine allgemein verbindliche Ausbildung von Redenschreibern ausgesprochen. Auf der Mitgliederversammlung in Berlin wies VRdS-Präsident Dr. Vazrik Bazil darauf hin, dass neben Allgemeinwissen und der Lektüre bedeutender Texte aus Geschichte und Gegenwart auch unternehmerische Kenntnisse und Fachwissen von Bedeutung sind. "Zu Themen wie Wirtschaft, Finanzen, Kommunikation, Storytelling und Mentalitätsgeschichte werden schon Seminare angeboten, es gibt aber zu wenig Brückenbildu…

Die Weltwirtschaftskrise hatte mit zunehmender Wucht auch die deutsche Wirtschaft getroffen. Zwar nutzten viele Unternehmen das Kurzarbeitergeld. Langfristig werden allerdings nur wenige Firmen vermeiden können, die Notwendigkeit eines jeden Arbeitsplatzes genauestens zu prüfen, die Belegschaftsstärke zu reduzieren und die Personalkosten zu senken. Ist die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unumgänglich, gibt es zwei Möglichkeiten: Der einvernehmliche Weg über einen Aufhebungsvertrag oder die einseitige Kündigung. Für Arbeitgeber und Arbe…

Welche Handlungsoptionen hat ein Arbeitgeber in der Krise? Welchen Spielraum haben Sie als Unternehmer und wie nutzen Sie diesen rechtssicher aus? westendLaw Rechtsanwälte haben einen kostenlosen Ratgeber veröffentlicht, der diese und weitere Fragen beantwortet. Ca. 34.000 Firmeninsolvenzen in 2009 – so das Statistische Bundesamt. Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen war trotz Wirtschaftskrise nicht vergleichbar besorgniserregend. Grund hierfür dürfte maßgeblich das Kurzarbeitergeld (KUG) sein. Das Kurzarbeitergeld ist nur eine von vielen Ha…

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger Bochums umfassend über das Thema Organspende und den Organspendeausweis zu informieren. Damit alle Bürger möglichst mehrmals im Leben mit der Frage der Organspende konfrontiert werden, will die FDP die Übergabe von Aufklärungsbroschüren gemeinsam mit der Ausgabe von beispielsweise Personalausweisen und Reisepässen einführen. Daher werden die Liberalen in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Anfrage zur Realisierung dieser Maßnahme an die…

Abschleppen eines Fahrzeuges als Verkehrshindernis auf dem Radweg ist angemessen - Verkehrsrecht Chemnitz Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Chemnitz Ein auf Radweg abgestelltes Kfz. darf abgeschleppt werden, wenn es die Radwegbreite um 1/3 einschränkt (OVG NRW, Beschluss vom 15.04.2011, Az. 5 A 954/10). Sachverhalt - Verkehrsrecht Chemnitz K stellt Fahrzeug so auf Radweg ab, dass noch 2/3 Radwegbreite besteht. Nach Zeichen 241 (getrennter Rad- und Fußweg) i. V. m. § 2 IV S. 2 StVO ist für Radfahrer Benutzungspflicht angeordnet, und zwar für …

Beim Bau der Eisenbahnlinie zwischen Shigatse und Lhasa wurden tibetische LKW-Fahrer abgedrängt, und die Aufträge zum Materialtransport an 24 Firmen aus China vergeben. Wie Radio Free Asia (RFA) meldete, wurde den tibetischen Fernfahrern anfänglich Arbeit versprochen, weshalb sie Geld aufnahmen und etwa 60 Lastwagen erwarben. Von einem Informanten aus Tibet namens Dondrup verlautet: „Als sie mit dem Bau der Eisenbahnlinie begannen, beauftragten sie die ortsansässigen Tibeter, den An- und Abtransport von Schutt und Baustoffen zu übernehmen.…

Am 1. Juli übernimmt erstmals Polen die EU-Ratspräsidentschaft. Ausgerechnet Polen? Nicht wenige Deutsche haben heute, geprägt von alten Vorurteilen und klassischen Ressentiments, ein unzutreffendes Bild über unseren wichtigsten östlichen Nachbarn. (ddp direct) Dabei ist Polen westlicher orientiert, als die Vorurteile es vermuten lassen könnten. Der Europäischen Union anzugehören und damit auch politisch ein Teil jener westlichen Gemeinschaft zu werden, zu dem sich die Mehrheit ohnehin kulturell und historisch zugehörig fühlt, war für viele…

Wie verschiedene Medien u.a. die Berliner Zeitung berichten, hat der Eichborn Verlag Insolvenz angemeldet. Der vom Gericht eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter habe erklärt, dass damit auch der Umzug nach Berlin vom Tisch sei und an einem Sanierungskonzept zur Fortführung der Geschäfte im Rahmen einer neuen Gesellschaft gearbeitet werde. Nachfolgend einige grundsätzliche Bemerkungen zum möglichen Schicksal von Arbeitsverhältnissen bei einer Insolvenz des Arbeitgebers. 1. Kündigungen durch den Insolvenzverwalter Wichtig für die von einer…

Köln/München, 30. Juni 2011 – Das Online-Portal 50plus-Treff.de, die Internetseite für Partnersuche, Freundschaft und Freizeitgestaltung für die Generation 50plus, hat dieser Tage allen Grund zum Feiern. Nachdem man bereits im April seinen Mitgliedern einen Relaunch in neuem Design und mit verbesserter Funktionalität präsentieren konnte, feiert man in diesem Monat Geburtstag und kann nunmehr auf eine sechsjährige Erfolgsgeschichte zurück blicken. Dass die Idee einer Partnerbörse im Internet, die sich besonders an „Best Ager“ wendet, Zukunft …

Die Zinsen für Wohnungsbaukredite sind im langfristigen Vergleich immer noch unschlagbar günstig. Der durchschnittliche Effektivzinssatz von Krediten mit einer Laufzeit von 5 bis 10 Jahren belief sich laut Bundesbankstatistik im April 2011 nur auf 4,18 %. Im August 2007 lag er noch einen ganzen Prozentpunkt höher bei 5,18 %. Verständlicherweise ärgern sich darüber Bauherren, die ihre Immobilie langfristig zu einem höheren Festzinssatz finanziert haben. Würden sie den Kredit zu den heutigen Konditionen abschließen, könnten sie in vielen Fälle…

Macht sich der Arbeitnehmer einer Straftat schuldig oder besteht zumindest der Verdacht und kündigt ihm der Arbeitgeber daraufhin (fristlos), droht regelmäßig neben dem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch eine Strafanzeige und in deren Folge ein Strafverfahren. Viele Arbeitgeber erstatten die Anzeige zunächst nicht. Sie warten, wie sich der Arbeitnehmer verhält. Wer Kündigungsschutzklage erhebt, muss mit der Strafanzeige rechnen. Da der Arbeitnehmer für diese Entscheidung nur drei Wochen Zeit hat (danach ist die Kündigungsschutzklage nicht me…

Mobbing im Ehrenamt, das ist durchaus kein seltenes Phänomen. Worin liegen die Ursachen, wenn "Hauen und Stechen" das Klima in Vereinen und Verbänden vergiftet und einsatzbereite ehrenamtliche Mitarbeiter in die Flucht geschlagen werden? Wie lassen sich Mobbing-Szenarien verhindern und was ist zu tun, wenn es bereits erste Fälle im Verein, Verband oder der Stiftung zu beklagen gibt? Der bdvv nimmt sich dieser brisanten Thematik an. Pressesprecherin Ursula Pidun im Gespräch mit der Rechtsanwältin und Mediatorin Christiane Prieß-Heimann. Unter…

Nachdem nun die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur zumindest vorläufigen Ablehnung der geplanten Start- und Landebahnverlängerung am Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) vorliegt, fordern die Osnabrücker GRÜNEN eine endgültige Abkehr von den Planungen. „Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen nennenswerten Etablierung von Interkontinentalverkehr am FMO ist die Urteilsbegründung verheerend“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn. Das Gericht komme unter anderem zu dem Ergebnis, das…

München, 30.06.2011 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat im Juni 2011 die ersten Klagen gegen Berater eingereicht wenn diese die Erwerber von Blockheizkraftwerken nicht über die Risiken und Mechanismen des vorgeschlagenen Konzeptes aufgeklärt haben. Mit den Klagen werden Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten geltend gemacht. Ziel ist es, die einzelnen Erwerber so zu stellen, wie sie ohne den - teilweise kreditfinanzierten - Erwerb stehen würden. Zur Erinne…

Der Fachkräftemangel ist derzeit das Top-Thema: Gut qualifizierte und motivierte Arbeitskräfte werden gesucht. Gleichzeitig gibt es viele alleinerziehende Frauen und Männer, die gerne wieder ins Berufsleben zurückkehren möchten. Das Projekt ANIA „Alleinerziehende nachhaltig in Arbeit bringen“ stellt sich dieser Herausforderung und bietet eine Lösung. ANIA ist eines von 6 ausgewählten Berliner Modellprojekten zum Thema „Gute Arbeit für Alleinerziehende“. Unser Ziel ist, Alleinerziehende beim (Wieder-)Einstieg in das Berufsleben zu qualifiziere…

Nach dem Scheitern der Kaufverhandlungen der BIMA und der Bramscher Baufirma Dallmann über Flächen in der Limberg-Kaserne appellieren die GRÜNEN an die Beteiligten in Politik und Verwaltung: „Offensichtlich hat sich Dallmann verrechnet und die Belastbarkeit der BIMA falsch eingeschätzt. Wir sehen darin die Chance, für die Fläche einen planerischen Neuanfang zu starten“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker Bajus. Ziel aller neuen Planungen für die Fläche muss sein, einerseits belastba…

Berlin, den 29.06.2011 Am 25. Juni 2011 fand in Strausberg das traditionelle Stausseeschwimmen statt. Seit 1925 entwickelt sich das Sportereignis zu einer Volkssportbewegung. Jährlich wachsende Teilnehmerzahlen bestätigen die große Beliebtheit des Strausseeschwimmens. Das Strausseeschwimmen gewann in diesem Jahr Marion Hummel aus Hamburg bei den Damen und Maximilian Woharck aus Brandenburg bei den Herren. Auch die fast neunzigjährige Strausseeschwimm Legende Jule Feicht war in diesem Jahr vor Ort. Er traf das zwölfjährige Nachwuchstalent Just…

Pressemitteilung zum Auftakt der Deutsch-Koreanischen Akademie für Internationale Zusammenarbeit Berlin e.V. Gründung einer Akademie für den internationalen Erfahrungsaustausch zwischen Asien und Europa Freihandelsabkommen zwischen Südkorea und EU tritt in Kraft – in Berlin findet Treffen statt Berlin, 1.Juli 2011: Aus Anlass des Freihandelsabkommens zwischen Südkorea und den 27 EU Staaten, welches heute in Kraft tritt, wurde die ‚Deutsch-Koreanische Akademie für Internationale Zusammenarbeit Berlin e.V.‘ gegründet. Südkorea ist schon …

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek (FDP) ist mit Arbeitnehmervertretern des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Hann. Münden über die geplante Reform des Wasser- und Schifffahrtswesens in den Dialog getreten. Dabei war sich Knopek mit Personalrat Bernhard Nitsche, ver.di-Vertrauensfrau Karin Gobrecht und dem Mündener FDP-Vorsitzenden Otto Worm einig, dass es eine ergebnisoffene Organisationsuntersuchung sowie eine Prognose der künftigen Entwicklung mit entsprechenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen geben müsse, ehe eine Entscheidung…

Wo fangen Vorurteile an? Und was können Jugendorganisationen vor Ort tun, um Demokratie zu stärken? Diesen Fragen gehen junge Erwachsene aus ganz Europa und Nahost während der Internationalen Sommerschule vom 03. – 10.07.2011 in der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein nach. Werneuchen, 1. Juli 2011. Wie ist das gesellschaftliche Verhältnis von Mehr- und Minderheiten - wie werden sie von wem definiert? Welche Rolle spielt gesellschaftliche Ausgrenzung und wo fangen Vorurteile an? Und: Was können Jugendorganisationen vor Ort tun, um Demokrati…

Die weltweit erste „helping profit organization“ sucht zum 15. September 2011 REVOLUTIONÄRE Die Kreativausschreibung ist ein Wettbewerb von millionways und eine Chance für kreative Talente (Studenten, Freelancer, Angestellte, Pensionäre oder sonst interessierte Talente), z.B. aus den Bereichen Werbung, Medien, Kunst..... Gesucht werden neue und unverbrauchte Ideen in Text, Bild und Ton, die die millionways-Revolution des Arbeitsmarktes kommunizieren: Träume nicht länger von einer Arbeit, die dich wirklich glücklich macht – arbeite deinen…

In seiner gestrigen Sitzung hat der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE und einer Stimme der CDU-Fraktion die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) beschlossen. Damit hat NRW wieder ein Mitbestimmungsrecht, welches seinem Namen auch gerecht wird. Besonders erfreut zeigt sich die dbb jugend nrw, dass sich wesentliche Forderungen zur Stärkung der Beteiligungsrechte der JAVen durchgesetzt haben. So ist die JAV bei Vorstellungsgesprächen für Neueinstellungen in den Dienstelle…

Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Die meisten Mietverträge geben die Wohnfläche präzise an oder setzten ein ca. vor eine exakt berechnete m²-Zahl. In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass eine Nachmessung ergibt, dass die tatsächliche Wohnfläche mehr als 10 % geringer ist, als die Wohnflächenangabe im Mietvertrag. Dass dies fatale Konsequenzen für den Vermieter hat, entschied jüngst wieder der Bundesgerichtshof (BGH) – übrige…

Wer Haushalts- oder Handwerkstätigkeiten von einem Dienstleister ausführen lässt, kann Steuern sparen. Worauf es dabei zu achten gilt, erläutert das Immobilienportal immowelt.de. Nürnberg, 30. Juni 2011. Fenster putzen, Teppich reinigen, Rasen mähen: Einen Dienstleister mit diesen Aufgaben zu beauftragen, bringt Steuervorteile. Doch auch Handwerksleistungen können steuerlich geltend gemacht werden. Worauf es dabei ankommt, erklärt das Immobilienportal immowelt.de. Welche haushaltsnahen Dienstleistungen werden steuerlich begünstigt? Die Täti…

Rösrath / Bergisch Gladbach: DIE LINKE./BfBB will die Kosten für eine neue Gesamtschule in Berg. Gladbach gerecht über die Kommunen verteilen. Eltern können auf Gesamtschule klagen. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach kritisiert die pauschale Absage von Bürgermeister Lutz Urbach für eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach. Die LINKSFRAKTION schlägt einen gemeinsamen Zweckverband für den Betrieb einer Gesamtschule zwischen den Städten Bergisch Gladbach und Rösrath mit Overath vor, um die Kosten für die neue Gesamt…

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek (FDP) hat sich bei seinem Besuch der Bundespolizei von den Vorteilen des Duderstädter Standortes einmal mehr überzeugen können. Bereits im letzten Jahr hatte sich Knopek entsprechenden Gerüchten, am Standort Duderstadt seien Stellen in Gefahr, deutlich entgegengestellt. Im Gespräch mit dem Leiter der Bundespolizeiabteilung Duderstadt, Matthias Bick, dem Leitenden Polizeidirektor Karl-Heinz Ponsel, dem Ersten Polizeihauptkommissar Reiner Paschke, Polizeihauptkommissar (PHK) Dietmar Kerl, Polizeihauptk…

Vollkaskoversicherung ist bei Vollrauschfahrt nicht zur Schadensregulierung verpflichtet - Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Vollkaskoversicherung darf Schadensregulierung ablehnen, wenn Vollrauschfahrt zum Unfall geführt hat (OLG Dresden, Urteil vom 15.09.2010, Az. 7 U 466/10, BGH Az. IV ZR 225/10, noch nicht entschieden). Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden Am 13.07.2008 ca. 7.15 Uhr kommt K von einem Rockkonzert aus einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab. Dies geschieht außerorts. Das Fahrzeug prallt gege…

Abschleppen eines Fahrzeuges als Verkehrshindernis auf Radweg ist angemessen - Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Ein auf Radweg abgestelltes Kfz. darf abgeschleppt werden, wenn es die Radwegbreite um 1/3 einschränkt (OVG NRW, Beschluss vom 15.04.2011, Az. 5 A 954/10). Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden K stellt Fahrzeug so auf Radweg ab, dass noch 2/3 Radwegbreite besteht. Nach Zeichen 241 (getrennter Rad- und Fußweg) i. V. m. § 2 IV S. 2 StVO ist für Radfahrer Benutzungspflicht angeordnet, und zwar für beide F…

Pforzheim. Am vergangenen Samstag (24.06.2011) wählten die Mitglieder der Jungen Union Enzkreis/Pforzheim einen neuen Kreisvorstand. Die bisherige Kreisvorsitzende Ni-cole Schreiber aus Mühlacker wurde dabei im Amt bestätigt, die aus JU-Sicht verlo-rene Landtagswahl dominierte aber die Sitzung. Der neue Kreisvorstand steht weitgehend für Kontinuität in Zeiten des Wandels: Nicole Schreiber wurde einstimmig zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Ihre Stellvertreter sind künftig Fabian Weiler aus Birkenfeld, Roland Papesch aus Pforzheim und Patri…