Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek (FDP) hat sich bei seinem Besuch der Bundespolizei von den Vorteilen des Duderstädter Standortes einmal mehr überzeugen können. Bereits im letzten Jahr hatte sich Knopek entsprechenden Gerüchten, am Standort Duderstadt seien Stellen in Gefahr, deutlich entgegengestellt. Im Gespräch mit dem Leiter der Bundespolizeiabteilung Duderstadt, Matthias Bick, dem Leitenden Polizeidirektor Karl-Heinz Ponsel, dem Ersten Polizeihauptkommissar Reiner Paschke, Polizeihauptkommissar (PHK) Dietmar Kerl, Polizeihauptk…

Vollkaskoversicherung ist bei Vollrauschfahrt nicht zur Schadensregulierung verpflichtet - Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Vollkaskoversicherung darf Schadensregulierung ablehnen, wenn Vollrauschfahrt zum Unfall geführt hat (OLG Dresden, Urteil vom 15.09.2010, Az. 7 U 466/10, BGH Az. IV ZR 225/10, noch nicht entschieden). Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden Am 13.07.2008 ca. 7.15 Uhr kommt K von einem Rockkonzert aus einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab. Dies geschieht außerorts. Das Fahrzeug prallt gege…

Abschleppen eines Fahrzeuges als Verkehrshindernis auf Radweg ist angemessen - Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Ein auf Radweg abgestelltes Kfz. darf abgeschleppt werden, wenn es die Radwegbreite um 1/3 einschränkt (OVG NRW, Beschluss vom 15.04.2011, Az. 5 A 954/10). Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden K stellt Fahrzeug so auf Radweg ab, dass noch 2/3 Radwegbreite besteht. Nach Zeichen 241 (getrennter Rad- und Fußweg) i. V. m. § 2 IV S. 2 StVO ist für Radfahrer Benutzungspflicht angeordnet, und zwar für beide F…

Pforzheim. Am vergangenen Samstag (24.06.2011) wählten die Mitglieder der Jungen Union Enzkreis/Pforzheim einen neuen Kreisvorstand. Die bisherige Kreisvorsitzende Ni-cole Schreiber aus Mühlacker wurde dabei im Amt bestätigt, die aus JU-Sicht verlo-rene Landtagswahl dominierte aber die Sitzung. Der neue Kreisvorstand steht weitgehend für Kontinuität in Zeiten des Wandels: Nicole Schreiber wurde einstimmig zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Ihre Stellvertreter sind künftig Fabian Weiler aus Birkenfeld, Roland Papesch aus Pforzheim und Patri…

Alles was Sie über die außerordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses wissen müssen“. 10 Fragen und Antworten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. westendLaw Rechtsanwälte, Frankfurt am Main, haben einen kostenlosen Ratgeber zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses veröffentlicht: Die außerordentliche Kündigung von Arbeitsverhältnissen ist gegenwärtig in aller Munde. In die Öffentlichkeit getragene Fälle bewegen die Gemüter: Die Unterschlagung zweier Pfandbons im Wert von Euro 1,30 durch die mittlerweile bundesweit be…

westendLaw Rechtsanwälte, Frankfurt am Main, hat einen kostenlosen Ratgeber zur Abberufung und Kündigung des GmbH-Geschäftsführers veröffentlicht. Dieser beinhaltet wichtige Informationen für GmbH-Gesellschafter und GmbH-Geschäftsführer. Ist das Vertrauen der Gesellschafter in einen Geschäftsführer einmal beschädigt oder zerstört, bleibt oftmals nur noch die Beendigung der Zusammenarbeit. Fehler bei solch einer Trennung müssen unter Umständen teuer bezahlt werden. Sie können gar zur Existenzgefährdung der Gesellschaft führen und sollten dah…

Betreut Report 2011 zum Thema Tierbetreuung mit überraschenden Ergebnissen Berlin, 29.06.2011. Tierbesitzer in Deutschland machen Jobzusagen abhängig von ihren Haustieren: Jeder Dritte hat einen Job bereits abgelehnt, da sich dieser nicht mit dem Wohl des Tieres vereinbaren ließ. Das ergab der Betreut Report 2011 zum Thema Tierbetreuung, eine aktuelle Studie der Besser Betreut GmbH zur Vereinbarkeit von Haustier und Beruf. Der Bedarf an haustierfreundlichen Arbeitsplatzregelungen ist groß. 68 % der Befragten wünschen sich ihr Tier am Arbeit…

„Goslarer Programm“ skizziert Rahmenbedingungen für Gesellschaft und Wirtschaft in einer digitalen Welt Düsseldorf / Berlin, 29. Juni 2011 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. veröffentlicht sein aktuelles medien- und netzpolitisches Grundsatzpapier. Mit dem „Goslarer Programm“ stellt der BVDW seine aktuellen Positionen zu Datenschutz, Online-Werbung, Netzsperren, Urheberrecht, Netzneutralität, Jugendschutz und Verbraucherschutz vor. Das Grundsatzpapier skizziert Rahmenbedingungen für Gesellschaft und Wirtschaft in einer digit…

Das LG Frankfurt a. M. hat die Commerzbank AG zu Schadensersatz verurteilt, weil der dortige Anleger nicht über die an die Commerzbank AG geflossenen Rückvergütungen aufgeklärt wurde. Erfreulicherweise setzt dieses Urteil den Hinweisbeschluss des BGH vom 09.03.2011 zum Az.: XI ZR 191/10 konsequent um. „Die außergerichtliche Argumentation der Commerzbank AG zu dem ohnehin gegen diese Bank ergangenen Hinweisbeschluss des BGH vom 09.03.2011, es handele sich um keine „Entscheidung“, sondern nur um einen Hinweisbeschluss, mit der Folge, dass die…

Der Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie (BVL) kritisiert die Diskriminierung von Abiturienten mit Legasthenie durch das Bildungsministerium Schleswig-Holstein, weil dieses den Zugang zum Studium faktisch erschwert. „Ich stehe auf der Warteliste der Hochschule, obwohl ich mit einem Schulgutachten bereits den Studienplatz hätte“, ärgert sich Hendrik. „Mein Schulleiter darf mir seit Mai kein Schulgutachten mit einer Abiturnote ohne Punktabzug für meine mangelhafte Rechtschreibung ausstellen, wie es für Legastheniker sonst möglich ist“, so…

„Als evangelische Christen widersprechen wir dem Aufruf des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz, die vorgesehene Rede von Papst Benedikt XVI. vor dem Deutschen Bundestag zu boykottieren“, sagte der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller. Die Begründung für diesen Aufruf, der Papst trage Mitschuld an Unterdrückung, Ausbeutung und Stigmatisierung von Millionen Menschen, sei zutiefst ehrenrührig und arrogant. Diese Haltung habe auch in einer offenen demokratischen Gesellschaft nichts verloren und…

Verstöße in Elektronikbranche keine Ausnahme Global agierende Konzerne sind wiederholt wegen kümmerlicher Arbeitsrechtsstandards ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Dabei geht das Ausmaß der Verstöße ihrer Zulieferbetriebe in Schwellenländern noch weiter als bislang angenommen. Wie die Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers sowie die Rating-Agentur oekom research exploriert haben, arbeiten etwa im Sektor Unterhaltungselektronik bald zwei Drittel der Unternehmen mit Zulieferern zusammen, die erfahrungsgemäß Arbeitsrechtsverletzungen veran…

Die Überlegungen von Wissenschaftlern zur Spieltheorie betonen u.a. die Wichtigkeit von Symbiose, Kooperation und Solidarität für das Überleben von Gesellschaften. Sie sind nach Meinung von Gerhard Hein, ehemals Vorsitzender von Stiftung Europaverständigung e.V., angesichts der Schuldenkrise hochaktuell. Im Sinne der Spieltheorie, die schon einige Nobelpreisträger beschäftigt hat, schlägt Hein deshalb ein zusätzliches, vom Markt unabhängiges Wertschöpfungssystem vor. Dieses solle mit dem durch die gegenwärtigen Entwicklungen bedrohten System…

Unter dem neudeutschen Begriff der Corporate Social Responsibility (CSR) zeigt sich die unternehmerische Verantwortung über den eigenen Tellerrand hinaus. KeyStorage aus dem Bayerischen Altomünster reiht sich nun in die lange Liste der sozial engagierten Unternehmen in Deutschland ein. Lange Reden sind nicht die Sache von Vertriebsleiter Jürgen Steinhäuser (KeyStorage) und so nimmt er Dinge allgemein lieber selbst in die Hand als abzuwarten. Seine preisgekrönte Idee (Gründerwettbewerb der FTD) einerAlternative zum Schlüsseldienst unter dem B…

Zum 1. Juli 2011 geht unter der Bezeichnung „TCI Rechtsanwälte“ eine neuer Verbund selbständiger Rechtsanwaltskanzleien in München, Berlin und Mainz an den Start. Partner von TCI Rechtsanwälte Berlin sind die Rechtsanwälte Dr. Ralf Grote, Norman Müller, Markus Schmidt und Carsten Gerlach (alle vormals Wendler Tremml). Partner von TCI Rechtsanwälte München sind die Rechtsanwälte Dr. Michael Karger und Dr. Andreas Stadler (beide vormals Wendler Tremml), Ruth Dünisch, Dr. Truiken Heydn und Dr. Thomas Stögmüller (alle drei vormals teclegal Habe…

Heute (28. Juni 2011) wird in der Französischen Botschaft in Berlin das Buch Guérot/Hénard (Hrsg.), Was denkt Deutschland?, Zehn Ansichten zu Europa mit einem Vorwort von Jürgen Habermas, erschienen im Kommunal- und Schul-Verlag (KSV), vorgestellt. Was denkt Deutschland? ist der Versuch, den fundamentalen Wandel in der deutschen Europadebatte nachzuzeichnen: Zwölf Autoren beziehen Position zu den aktuellen Diskussionen über Europa in Wirtschaft, Politik, Recht, Medien und Gesellschaft. Sie analysieren, warum weit verbreitete Skepsis an die S…

Gesellschafterversammlung erzielt nur unbefriedigendes Ergebnis Hamburg, 28. Juni 2011. Als einer der größten geschlossenen Fonds wurde der DeepSea Oil Explorer von der HCI und der MPC Capital Gruppe konzipiert. Ziel war die gewinnträchtige Anlage in eine tiefseetaugliche Öl- und Gaserkundungsplattform. Nach Verzögerungen beim Bau der Plattform geriet auch die Finanzierung ins Wanken – aus diesem Grund fand am Freitag, 24. Juni in Hamburg eine Gesellschafterversammlung statt. Der finanziell schwer angeschlagene Fonds benötigt weitere Kredi…

Die Studie »Die Grenzen des Wachstums« des Club of Rome entfachte seinerzeit eine sehr lebhafte Diskussion, und der damalige Präsident der EU-Kommission sprach schon davon, die Phase des Nullwachstums in der Europäischen Union so bald wie möglich einzuleiten. Knapp 30 Jahre später setzten sich die Regierungschefs der EU das Ziel, ein Wirtschaftswachstum von jährlich 3% zu erreichen. Warum sind die Wachstumsgegner nach frühen Erfolgen derart ins Hintertreffen geraten? Mit einem interdisziplinären Ansatz macht der Autor deutlich, dass die Aufzä…

Auf Veranlassung des damaligen Bonner Krisenstabes verschickte die Deutsche Presseagentur am 18. Oktober 1977, um 8.53 Uhr folgende Eilmeldung: »baader und ensslin haben selbstmord begangen.« Diese Mitteilung über den Tod von Häftlingen aus der RAF im Hochsicherheitsbereich der JVA Stuttgart-Stammheim legte noch vor Beginn der kriminaltechnischen und gerichtsmedizinischen Ermittlungen die Richtung fest, der die Ermittler und die meisten Medien folgten. Der »kollektive Selbstmord der Häftlinge« scheint demnach bis heute die in Stein gemeißelte…

Bonn – Die Herausforderungen, denen sich Datenschutzbeauftragte stellen müssen, sind enorm: den Überblick über die sich ständig ändernde Gesetzeslage zu behalten und diese dann noch in die Praxis umzusetzen gestaltet sich oftmals kompliziert. Und dann auch noch das Thema Datenschutz rund um E-Mail und Internet. Umso wichtiger ist es stets über die aktuellsten Neuerungen informiert zu sein. Die BWRmed!a Akademie lädt daher am 27. und 28. September 2011 erneut zum Jahrestreff für interne Datenschutzbeauftragte nach Frankfurt ein. Profitieren…

Ob Immobilien, Windkraft, Filme oder Flugzeuge – wer in geschlossene Fonds investiert hat, ist im Nachhinein oft der Dumme: Viele Anleger sehen sich mit Verlusten, Steuernachzahlungen oder Nachschüssen konfrontiert, anstatt von den versprochenen hohen Renditen zu profitieren. Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) macht es ihnen nun leichter, die beratende Bank in die Pflicht zu nehmen und das verloren geglaubte Geld zurückzuholen. Rechtsanwältin Nicole Mutschke sagt, wie geschädigte Anleger schnell ihre Chancen richtig einschätz…

Berlin, 28. Juni 2011 – Die Kultusministerkonferenz will zukünftig staatliche berufsbildende Schulen für die Durchführung von Bildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) öffnen. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) warnt vor einem Qualitätsverlust bei Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose. Die Kultusministerien der Länder planen, an staatlichen Berufsschulen nicht mehr nur Jugendliche, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, zu unterrichten. Berufsschulen sollen zukünftig auch von der BA finanzierte Weiterbild…

Wie ist die Rechtslage, wenn der Mietvertrag die Tierhaltung generell untersagt, der Mieter aber das Bedürfnis verspürt, ein Haustier halten zu wollen? Darf der Vermieter wegen Hundehaltung kündigen? Darf der Vermieter wegen einer vom Mieter gehaltenen Katze kündigen? Was ist zu tun, wenn der Mietvertrag die Tierhaltung zwar erlaubt, der Mieter aber ganz viele seiner geliebten Tiere halten will? Zunächst kommt es auf die Regelungen im Mietvertrag an. Erlaubt dieser die Tierhaltung, hat der Mieter dennoch bestimmte Grenzen zu beachten. Hält …

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek besuchte in dieser Woche mit der IBA GmbH einen Betrieb aus dem Bereich der Life Science Research. Das 1996 gegründete Unternehmen beschäftigt sich in erster Linie mit Nucleinsäuren, Proteinen sowie der Zelltechnologie. Als Naturwissenschaftler sieht sich der FDP-Politiker vor allem der Förderung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Göttingen verpflichtet. Dementsprechend war der Besuch des Bundestagsabgeordneten bei der IBA GmbH ein gerne wahrgenommener Anlass, sich mit den Vertretern…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 30.03.2011 – 17 U 186/10 klargestellt, dass eine Bank für Straftaten eines Mitarbeiters im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Bank erfolgreich durch einen Kunden in Anspruch genommen werden kann. Im zugrunde liegenden Fall hat ein Bankmitarbeiter zur Anlage bestimmtes Bargeld eines Bankkunden für eigene Zwecke verwendet. In einem solchen Falle haftet die ihn beschäftigende Bank dem Kunden auf Schadensersatz, wenn – abhängig vom Einzelfall – der Mitarbeiter nicht nur bei Gele…

Um in einem Rechtsstreit zu einem objektiven Ergebnis zu kommen, kann ein Gericht Sachverständige hinzuziehen. Sachverständige unterstützen mit ihrem Fachwissen die Richter dabei, in einem Prozess vorgegebene Tatsachen auszuwerten. Dabei können die vom Gericht bestellten Experten die zur Rede stehenden Sachverhalte subjektiv werten bzw. Schlussfolgerungen oder Hypothesen daraus ziehen. Die Aussagen von Sachverständigen stehen im Gegensatz zu denen von Zeugen, die dem Gericht über eigene Wahrnehmungen von Tatsachen und tatsächlichen Vorgängen …

Mit Urteil vom 01. Juni 2011 ( Az.: I ZR 140/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlichen Schutz genießen können. Sachverhalt Laut Pressemitteilung Nr. 93/2011 des BGH hat die Klägerin, welche aus mehreren Übungsheften und einem Kontrollgerät bestehende Lernspiele entwickelt und vertreibt, gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz wegen Verletzung ihres Urheberrechts an den Lernspielen gerichtlich geltend gemacht…

Anleger sollten Chance nutzen Berlin, 27.06.2010 – Mit Hilfe von CLLB Rechtsanwälte erreichte ein Anleger des Montranus III Medienfonds vor dem Landgericht Berlin, dass die Landesbank Berlin AG als Rechtsträger der Berliner Sparkasse zu Schadensersatz verurteilt wird (noch nicht rechtskräftig). Der geschädigte Anleger hatte vorgetragen, dass er zum einen nicht über die mit der Anlage verbundenen Risiken richtig aufgeklärt worden sei, zum anderen sei er nicht über die der Sparkasse zufließende Provision aufgeklärt worden. Das Landgericht deu…

In Osttibet fordern Tibeter immer lauter die Rückkehr des Dalai Lama und auch Freiheit für Tibet, obwohl dies Schläge und Festnahme für sie bedeutet. Am 19. Juni gingen Jamtuk Dolma und Dolma Palmo, zwei Nonnen des Klosters Nyimo Getsul, auf die Straßen von Kardze und forderten die Rückkehr des Dalai Lama und Freiheit für Tibet. Sofort stürzte sich die Polizei auf sie, schlug sie heftig und nahm sie dann fest. Drei Nonnen, Lobsang Yangtso, Lobsang Khando und Thinley Dolma, aus dem Kloster Nyagae demonstrierten am 18. Juni auf dem Marktplat…

Der Landesverband der Partei DIE FREIHEIT ruft zu Widerstand gegen Salafisten-Auftritt am 9. Juli auf Am 9. Juli 2011 plant der radikale Islamist und Salafist Pierre Vogel alias „Abu Hamza" eine Kundgebung in Hamburg. Der Hamburger Landesverband der Partei DIE FREIHEIT ruft den Senat und die Behörden der Hansestadt sowie alle demokratischen Parteien und Hamburger Bürger dazu auf, sich gemeinsam dafür einzusetzen, daß Pierre Vogel und seine Mitredner ihre demokratie- und menschenfeindlichen Thesen nicht unter dem Deckmantel der Religions- un…

„Omas neue Polin“ – ARD-Reportage am 03. Juli 2011 über 24-Stunden-Betreuung durch Linara-Pflege daheim Über 2,2 Millionen Menschen sind heute in Deutschland pflegebedürftig. Die große Mehrheit von ihnen wird zuhause gepflegt und möchte auch weiterhin im vertrauten Umfeld wohnen bleiben. Doch die zumeist von den Familienangehörigen erbrachte Pflege stößt bei zunehmendem Hilfsbedürfnis an ihre Grenzen. Dann suchen die Familien nach Alternativen zum Pflegeheim. Genau hier knüpft das legale und kostengünstige Modell der 24-Stunden-Betreuung …

Am 01.01.2002 trat die Reform des Schuldrechts in Kraft. Für die Übergangszeit beträgt die Höchstfrist für Verjährung 10 Jahre. „Viele Privatanleger erlitten in der davon betroffenen Marktphase Verluste beim Zusammenbruch „des neuen Marktes“ oder mit Schrottimmobilien“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche darauf hinweist, dass nur durch verjährungshemmende Maßnahmen Altfälle vor 2002 bis zum 31.12.2011 geltend gemacht werden können. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. rät betroffenen Anleg…

Dortmund, 24.06.2011: Das Demographie Netzwerk ddn e.V. begrüßt, dass Regierung, Wirtschaft und Verbände zur Fachkräftesicherung nicht alles auf eine Karte setzen. Nur ein integrierter Ansatz, der gesündere Arbeitsplätze schafft, das vorhandene Erwerbspotenzial ausschöpft und qualifizierte Zuwanderung vereinfacht, ist Erfolg versprechend. Konkrete Maßnahmen müssen jetzt folgen. Hierzu gehören Anreize im betrieblichen Gesundheitsmanagement, bei der Weiterbildung und der Förderung der Arbeitsfähigkeit. Die Sicherung des Fachkräftebedarfs der W…

Deutschlands neuer Online Automobilclub fordert eine grundlegende Neuregelung der Pendlerpauschale, die mit einer deutlichen Entlastung der Berufstätigen und Autofahrer einhergeht: „Wir fordern die Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 50 Cent pro Entfernungskilometer und zwar ab dem ersten Kilometer. Das macht das Rechenmodell einfacher und die Berufstätigen, die auf Ihr Fahrzeug angewiesen sind, um Ihre Existenz sicher zu können, haben eine klare Rechengrundlage,“ so Dr. Michael Haberland 1. Vorsitzender von Mobil in Deutschland e.V. Es…

Nach TvöD, Tv.L, TV-H, AVR, ABT-KF Stelleninterviews und -beschreibungen sind die optimale Methode und zentrale Grundlage für die korrekte Eingruppierung im aktuellen Tarifrecht. „Das Stelleninterview zur Eingruppierung“, soeben in der 2., aktualisierten Auflage erschienen, hilft allen mit der Eingruppierung Befassten, die verant-wortungsvolle Aufgabe arbeitsrechtlich einwandfrei und effizient zu meistern: • Technik des Stelleninterviews • Grundlagen der erfolgreichen Gesprächsführung und Kommunikation • Fachbegriffe aus dem Tarifrecht V…

BRING (Gedanken über die Welt, Teil 1) könnte ein guter Rahmen, eine gute Basis für ein schöneres, besseres und längeres Leben sein. Und das könnte ein lohnendes Ziel sein. Dazu braucht es noch viele materielle und immaterielle Dinge. Diese müssen erdacht und erarbeitet werden. Mit guten Ideen und deren Umsetzung, d. h. mit Neugier, Wissen, Kreativität und Initiative, Arbeit und Geld (um das dazu Notwendige beschaffen zu können). Und mehr Geld – wenn andere mittun müssen (wollen), denn mehr Menschen haben mehr Wissen, Ideen, Arbeitskraft. …

Was ist richtig und wichtig? Die Antworten scheinen immer schwieriger zu werden bei der Komplexität zunehmender Globalisierung und bei den Informationslawinen unserer Zeiten, in denen Verpackung, Eigeninteressen und Eigenlob den Inhalt erschlagen. Manchmal ist das aber kein großes Übel, sind doch viele Informationen entweder falsch, haben eine Halbwertszeit von Minuten oder sind schlicht unsinnig. Jedoch, das Fatale daran: Das Unwesentliche und Blöde trübt den Blick derart, dass der Wald vor lauter Bäumen übersehen wird, mit viel Blabla Unwes…

Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wird das Wohnraumgesetz aller Voraussicht nach abschließend beraten und beschlossen werden. Die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt, dass auch innerhalb der Koalition und insbesondere bei der Linksfraktion dieses Gesetz höchst umstritten ist und keinesfalls eine eindeutige Mehrheit hinter diesem Vorhaben steht. Der vorliegende Gesetzesentwurf verfehlt das selbstgesteckte Ziel, insbes. die Miete…

Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV- Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 Anspruch auf 50 Quadratmeter (qm) Wohnfläche. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem aktuellen Urteil entschieden (Urteil vom 16.5.2011 – L 19 AS 2202/10). Das zuständige Jobcenter hatte dem aus Heinsberg stammenden Kläger als Teil der Leistungen der Grundsicherung nach dem 2. Buch Sozialgesetzbuch („Hartz-IV“) unter Anderem für die Zeit von Februar bis Juli 2010 lediglich Miete und Nebenkosten für eine Wohnfläche …

Hamburg, den 26. Juni 2011 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ´Amnesty International`, ´International Campaign for Tibet Deutschland e.V.` ´Reporter ohne Grenzen` und der ´Weltkongreß der Uiguren´ richteten an die Bundesregierung am 24.6. 2011 einen Offenen Brief, in dem sie dazu aufforderten, die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China auf den ersten offiziellen Regierungskonsultationen öffentlich sichtbar als zentrales Thema zu erörtern. Die ´Gesellschaft für bedrohte Völker` fordert Ihre Regierung in einer Pressemitteilung vom 24.…