Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

2012 erwarten die deutschen Unternehmen einige Änderungen im Steuerrecht, auch wenn 2011 eine umfassende Reform ausblieb. Die Leipziger Steuerberatungskanzlei Braune&Tauche hat einige wesentliche Punkte zusammengefasst, die auch für Brennstoffhändler interessant sein dürfen. Die Themen reichen dabei von der Ausbildung über das Gesellschaftsrecht bis hin zu Photovoltaik-Anlagen. Ausbildungskosten (1) Das höchste deutsche Finanzgericht hatte entschieden, Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium könnten bei aus…

Die Piratenpartei Bochum hat das Konsolidierungskonzept für die Stadt analysiert und bewertet. Das Ergebnis ist enttäuschend. „Einer kritischen Prüfung hält das Konzept nicht stand" erklärt Monika Pieper, Vorsitzende der Bochumer Piraten: „Anhand weniger Beispiele lässt sich erkennen, dass die Ziele, die mit dem Konzept verfolgt werden, nicht erreicht werden können. Die dem Konzept zugrunde liegenden Einnahmeverbesserungen sind unrealistisch. Die Methoden und Maßnahmen erscheinen bereits im Ansatz fragwürdig," so Pieper weiter. Ein echter W…

Die Kanzlerin sagt: " Mobilität ist ein Ausdruck der Individualität." Das sehen viele Oberbürgermeister ganz anders und gängeln die Autofahrer, wo es geht. Gehört das Auto auch heute noch zu einem modernen Stadtbild? Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Sie bildet die Voraussetzung für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ist für wirtschaftlichen Erfolg unerlässlich. Allerdings steht das ständig steigende Verkehrsaufkommen in einem Spannungsverhältnis zur Ökologie und führt zu gesellschaftlichen Problemen. Folglich findet I…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Klage des Vermieters gegen den Mieter auf zukünftige Mietzahlungen oder Nutzungsentschädigungen Bislang galt, dass eine Klage auf zukünftige Mietzahlungen des Mieters nicht möglich ist. Eine Regel des allgemeinen Zivilrechts, nach der unter bestimmten Voraussetzungen auf künftige Leistung geklagt werden konnte, wurde im Mietrecht von den Gerichten entweder schlicht gar nicht oder nur in sehr selten Ausnahmefällen angewandt. Der Miete…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte 1. Änderung der Arbeitsbedingungen Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Weigert er sich, bleibt nur die Änderungskündigung. Das ist …

„Verprügele einen Tibeter, und krieg’ ein Extralob“ – schreien chinesische Studenten Zwischen den tibetischen Studenten und den Han-Chinesen an einer Ingenieurschule in der Provinz Sichuan brach wegen der Politik der bevorzugten Behandlung für Minderheiten-Gruppen ein Streit aus, der zu einer unbekannten Zahl an Verletzten führte. Zu dem Zwist kam es, nachdem Han-Studenten, die zahlenmäßig die Tibeter um das Zehnfache übertreffen, Pekings Politik der bevorzugten Behandlung von ethnischen Minderheiten in Frage stellten. Wie die tibetische S…

Windeby, 21.12.2012 2.600 Tierschützer aus allen Teilen Deutschlands protestierten am vergangenen Samstag gegen die Tötung von Straßentieren in der Ukraine im Vorfeld der Fußball EM 2012. Mit Plakaten und Bannern wie „Kein Massenmord für Fußballsport“, machten sie auf den Zusammenhang von Fußballfreude und Tierleid aufmerksam, symbolisch wurde dieser EM die rote Karte erteilt. Die unermüdlichen Helfer verteilten Flyer und suchten aktiv das Gespräch mit Passanten. „ Viele haben noch gar nicht gewusst, was da in der Ukraine passiert, und sie…

Die Piratenpartei in Baden-Württemberg begrüßt die Abschaffung der Studiengebühren im Land. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Chancengleichheit und zur Entlastung von Familien mit studierenden Kindern. Ferner stellen die Piraten erfreut fest, dass sich die Landesregierung dazu entschieden hat, die Studiengebühren grundsätzlich abzuschaffen; im Wahlprogramm der Grünen sollte zunächst nur das Erststudium gebührenfrei sein. Die Piratenpartei wertet positiv, dass die Landesregierung somit die unsozialen Studiengebühren für ein grundständiges…

AöW zum Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) nimmt zum gestrigen Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission wie folgt Stellung: Der vorgelegte Vorschlag richtet sich in dieser Form gegen die bewährten öffentlich-rechtlichen Formen der Organisation und Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft in Deutschland. Gemeint sind insbesondere Formen der Interkommunalen Zusammenarbeit, die einen beachtlichen Anteil in der deutschen Wasserwirtschaft ausmachen. Während durch di…

Erfolgreiche Klage schafft Planungssicherheit im befristeten Arbeitsvertrag. Die Wirtschaft boomt, befristete Arbeitsverträge auch. Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen haben jetzt gute Chancen, durch Klage auf Entfristung dauer-haft Planungssicherheit für sich und ihre Familie durchzusetzen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: "Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages wegen vorübergehendem Bedarf liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer Daueraufgaben übertragen werden, die vom Stammpersonal wegen von v…

Am Samstag, den 07. Januar lädt die Zentralstelle für Fernstudien an Fachhochschulen (ZFH) zu einer ausführlichen Informationsveranstaltung zum Fernstudium Mediation – integrierte Mediation ein. Studiengangsleiter und ehemaliger Familienrichter, Arthur Trossen stellt das berufsbegleitende Weiterbildungsangebot anschaulich vor und beantwortet individuelle Fragen. Alle Interessenten sind um 13:00 Uhr an der FH Koblenz, Konrad-Zuse-Straße 1, Raum A 016 in 56075 Koblenz herzlich willkommen. Konflikte sind belastend und nervenaufreibend. Eine ei…

Drei Berliner Locations sind Standorte für Veranstaltungen zu Nachhaltigkeitsthemen Bei den BESONDEREN ORTEN der Umweltforum Berlin Auferstehungskirche GmbH wird Nachhaltigkeit großgeschrieben. Sowohl innerhalb des Unternehmens als auch bei seinen drei Veranstaltungslocations für Tagungen, Kongresse und Events. Das zahlt sich aus: Veranstalter mit Zukunftsthemen entscheiden sich für die Locations der GmbH. Hier spielt die Zukunftsmusik „Nachhaltigkeit ist Teil unserer Firmenphilosophie“, sagt der Geschäftsführer der BESONDEREN ORTE Tim Rös…

Mit einem Angebot für Ältere auf Jobsuche startet die Fortbildungsakademie der Wirtschaft ins neue Jahr. In Kooperation mit dem Jobcenter Bad Kreuznach bietet der Bildungsträger ab Januar 2012 im Rahmen der Maßnahme „Impuls für ältere Langzeitarbeitslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen“ Unterstützung für Arbeitssuchende jenseits der 50. „Wir freuen uns, in Bad Kreuznach künftig auch für diese Zielgruppe tätig zu sein. Aus unserer Arbeit mit Jugendlichen und Rehabilitanden können wir auf gute Kontakt zu den Unternehmen im Kreis Bad Kreuzn…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Was, wenn der Vermieter die unpünktliche Mietzahlung lange Zeit nicht gerügt hat? Es dürfte nicht selten vorkommen, dass der Mieter die Miete nicht wie vertraglich vereinbart im Voraus zum 3. Werktag eines Monats überweist, sondern erst ein paar Tage später. Mal wird das Geld am 4. oder 6. Werktag, mal erst am 10. des Monats überwiesen. Der Mieter denkt sich meist nichts dabei, der Vermieter bekommt ja schließlich sein Geld. Doch Vor…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Empfiehlt sich eine Kündigungsschutzklage auch dann, wenn es einen Sozialplan gibt? In dem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) jüngst entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergrund war, dass dem Arbeitnehmer nach den Kriterien des Sozialplanes eine wesentlich höhere Abfindung zugestanden hätte. In dem Sozialplan war aber ein für alle Arbeitnehmer unabhängig von Lebensalter, Be…

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 6. April 2011, Aktenzeichen 7 AZR 716/09 erstmals eine sachgrundlose Befristung zugelassen, obwohl die Mitarbeiterin zuvor – allerdings vor mehr als drei Jahren – bereits als Arbeitnehmerin beschäftigt war: Diese Entscheidung ist für die sachgrundlose Befristung neu, denn der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sieht eigentlich jede, auch eine sehr viele Jahre zurückliegende „Zuvor-Beschäftigung“ bei demselben Arbeitgeber als schädlich an. Die Folge einer unwirks…

Wenn das Personal geht, aber das Ziel bleibt. Mit Datum vom 10. November 2011 haben Dirk Schales als 2. Vorsitzender und Anita Bigdeli als Schriftführerin des umstrittenen Vereins Never Forget den Opfern der Loveparade e.V. auf Facebook ihre sofortige Amtsniederlegung und den Vereinsaustritt bekundet. Grund: Die Presseerklärung der 1. Vereinsvorsitzenden Kornelia Hendrix gemeinsam mit Rolf Karling die Partei "DU - Die Unabhängigen" gründen zu wollen. Diese mehr als dubiose Parteigründungsabsicht mit einem Partner, der im Internet den Tod ein…

Die Videoüberwachung eines Arbeitnehmers stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das verfassungsmäßig geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung als spezielle Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Das Bundesarbeitsgericht hat mit der Getränkemarkt-Entscheidung vom 27.03.2003 -2 AZR 51/02- (BAG NZA 2003, 1193) eine erste Grundsatzentscheidung zur Frage der Zulässigkeit der verdeckten Videoüberwachung getroffen und seine Rechtsauffassung zuletzt mit Urt. v. 16. 12. 2010 – 2 AZR 485/08 (NZA 2011, 571) bestätigt. Der E…

Leitsatz: Dem Versicherungsnehmer steht ein Anspruch auf Ersatz von Rettungskosten zu, wenn er mit einem Motorrad während der Fahrt durch eine Kurve einem die Fahrbahn kreuzenden Hasen ausgewichen ist. LG München, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 25 O 13700/09) Sachverhalt: Der Kläger hatte behauptet, mit seinem Motorrad in einer Linkskurve bei dem Versuch gestürzt zu sein, einem Hasen auszuweichen. Er begehrte Ersatz aus der Teilkaskoversicherung. Die beklagte Versicherung bestritt diesen Sachverhalt und hielt zudem ein Ausweichen für nicht gebo…

Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes ab 2013 durch Tagesmütter gewährleistet Berlin, 20.12.2011 – Die Besser Betreut GmbH benennt Tagesmütter als Lösung für den Mangel an Betreuungsplätzen in Deutschland. Hintergrund ist das ab 2013 gültige Kinderförderungsgesetz. Dieses sieht den rechtlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren vor. Da die Kommunen nicht auf ausreichende Kitaplätze zurückgreifen können, fördert die Bundesregierung auch die Betreuung in der Tagespflege. Tagesmütter werden daher zum tragenden Elem…

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) spricht sich für die Beibehaltung der zehnjährigen Schulbildung als Zugangsvoraussetzung zur Pflegeausbildung sowie für die Vielfalt des Ausbildungssystem aus. Der Pflegeberuf muss allen offen stehen, die geeignet sind! Die beabsichtigte Änderung der Mindestausbildungsvoraussetzungen von einer zehnjährigen allgemeinen Schulbildung auf zwölf Schuljahre oder ein gleichwertiges erfolgreich absolviertes Examen zu erhöhen, ist aus Sicht des VDAB nicht zielführend und würde den Fachkräfteman…

Das Erzbistum Berlin wird seid dem 27. August 2011 von Erzbischof Rainer Maria Woelki geleitet. Am 29. August 2011 gab der Pressesprecher des Erzbischofs Steffen Förner eine öffentliche Erklärung vor der Presse ab, in der er die Bischofsweihe von Ralph Napierski bestätigt. Es folgt die Dokumentation der Aussagen des Erzbistum Berlin mit Kommentaren von Bischof Ralph Napierski. Bischof Ralph Napierski ist katholischer Bischof Nach § 132a StGB ist es strafbar sich als katholischer Bischof zu bezeichnen (oder auch nur den Eindruck zu erwecke…

Der exkommunizierte Bischof Ackermann, der sein Amt nach Kirchenrecht illegal ausübt. hat in der Vergangenheit den katholischen Bischof Ralph Napierski verleumdet. Nachdem Gerichte und Staatsanwaltschaft aktiv wurden, hat Bischof Ackermann die Verleumdungen endlich zurückgenommen. Bischof Ackerman aus Trier publizierte über das ihm unterstehende Amtsblatt (Jahrgang-Nr.:154 Artikel-Nr.: 164) der Diözese und seine Homepage folgendes: ************************ „Die Deutsche Bischofskonferenz warnt vor Ralph Napierski. Unter dem Namen „Bischof …

Berlin, 20. Dezember 2011. Wie viele negative Schlagzeilen verträgt das Amt des Bundespräsidenten? Wie lange hält Amtsinhaber Christian Wulff die täglich neuen Meldungen um angebliche Vorteilsnahmen und Begünstigungen noch aus? Ist der heute in der BILD-Zeitung veröffentlichte Bericht über die Finanzierung des Wulff-Buches durch den Unternehmer Maschmeyer die letzte Folge über zwielichtige Beziehungen des Bundespräsidenten oder kommt da in den nächsten Tagen noch mehr? Der internationale Wettanbieter myBet (www.mybet.com) präsentiert aktuell …

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Eine (fristlose) Kündigung wegen Verweigerung des Zutritts zur Mietsache ist nur dann nach vorheriger erfolgloser Abmahnung möglich, wenn der Mieter aufgrund einer Rechtspflicht verpflichtet ist, dem Vermieter Zutritt zur Wohnung zu ermöglichen. Eine Pflicht hierzu kann sich aus dem Mietvertrag ergeben, wenn dies dort ausdrücklich geregelt ist. Der Mieter kann aber auch aufgrund eines Gerichtsurteils hierzu verpflich…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu den Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Zahlung einer Abfindung nach Erhalt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Wie kann man Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld vermeiden? Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragsw…

Der Erfolg eines innovativen Produkts steht und fällt mit seinem Vertrieb. Doch nicht bereits der Aufbau einer funktionierenden Vertriebsstruktur genügt, um den Erfolg zu sichern. In vielen Fällen wird er sogar im Nachhinein zerstört, wenn bei Beendigung eines Vertriebsvertrages hohe Ausgleichsansprüche entstehen, die für die Liquidität des Herstellers eine Überforderung darstellen. Es muss deshalb Ziel eines jeden Vertriebsvertrages aus der Sicht des Herstellers/Lieferanten sein, Ausgleichsansprüche wegen Beendigung des Vertriebsvertrages zu…

Mit der am 1.9.2009 in Kraft getretenen BDSG Novelle wurde ein Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten in das Bundesdatenschutzgesetz aufgenommen, mit der die unabhängige Position des Datenschutzbeauftragten im Unternehmen gestärkt werden soll. Der besondere Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten ist in § 4f Abs. 3 S. 5, 6 BDSG verankert. Vor der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes bestand kein expliziter Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten. Dieser ist aber notwendig, um die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftra…

Bei Abschluss eines Gebäudeversicherungsvertrags hat ein Versicherer gesteigerte Hinweis- und Beratungspflichten, wenn er die Bestimmung des Versicherungswerts dem Versicherungsnehmer überlässt. Ein Versicherungsagent muss daher auf die Schwierigkeiten bei der richtigen Bestimmung des sog. Versicherungswerts 1914, der selbst für Bausachverständige nicht unproblematisch zu ermitteln ist, und auch auf die ansonsten drohenden Gefahren - etwa einer Unterversicherung - aufmerksam machen. Dazu gehört auch der Hinweis, dass es sich für einen im Bauw…

Anhand eines Gebäudeversicherungsfalles hat der Bundesgerichtshof nunmehr über die Frage entschieden, was passiert, wenn bei Altverträgen, die vor dem 01.01.2008 geschlossen worden waren, von Versichererseite bis zum 01.01.2009 keine Anpassung an das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) erfolgt ist. Im vorliegenden Fall war während der Frostperiode ein Leitungswasserschaden in einem leer stehenden Haus eingetreten. Daraufhin berief sich der Gebäudeversicherer auf eine Obliegenheitsverletzung, da es an einer regelmäßigen Kontrolle des Gebä…

Wenig Wissen – viel Glauben - viel Korruption – viel Macht Es ist doch immer wieder faszinierend, wie schnell sich vor allem negative Schlagzeilen – auch oder gerade in der Weihnachtszeit - verbreiten lassen. Vor allem gelingt dies wesentlich einfacher, als einer breiten Öffentlichkeit positive Meldungen zu vermitteln. Der Versuch der Verbreitung negativer Gedanken ist sicher so alt, wie geschriebene Worte, sei es auf Tontafeln, Pergament, Papier oder im Internet. Und immer wieder funktioniert das gleiche Muster: „Hast Du schon gehört…? Weiß…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 zur Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt und gab damit einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) statt. Nach Behebung der festgestellten Mängel im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens kann die Baumaßnahme fortgesetzt werden. Das dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.…

Wiederholt hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, dass an der Schweizer Grenze Kontroll- und Streifenbeamte des Zolls mit sachfremden Aufgaben belastet werden und wichtige Aufgaben zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vernachlässigt werden. Die Leitung des Hauptzollamts Singen geht nun in ihrer offensichtlich falschverstandenen Aufgabenorientierung weiter und will 120 Beamte des Zollvollzugs abziehen und dauerhaft als Servicekräfte für Schweizer Einkaufstouristen einsetzen. Gleiches ist, wenn auch in …

Zu diesem traurigen Vorfall kam es, als am 9. Dezember Chonjor, ein Tibeter Mitte zwanzig, von der Polizei angehalten wurde; er war gerade mit seinem Mottorad unterwegs zum Kloster Labrang Tashikyil, um dort einen Mönch, seinen Verwandten, zu besuchen. Die Polizei hielt ihn unter dem Vorwand an, seinen Führerschein zu überprüfen, und überstellte ihn dann der Militärpolizei, die ihn in Gewahrsam nahm, wie mehrere Quellen im Exil berichten. Als Chonjors Angehörige feststellten, daß er abhanden gekommen war, gingen sie am folgenden Morgen – de…

Die Lage der Fondsgesellschaft ist prekär: Schon vor geraumer Zeit wurden die Anleger des in die finanziellen Schieflage geratenen Immobilienfonds Holland XX GmbH & Co. KG um die nicht prospektgerechte Entwicklung ihrer Fondsgesellschaft informiert; mittlerweile werden von der Fondsgesellschaft Verkaufsbemühungen um die Fondsimmobilie dargestellt, wobei eine Vereinbarung der Fondsgeschäftsführung gravierende Konsequenzen für die Anleger haben könnte. „Mit einer Stellungnahme des Beirats zum Anlegerschreiben Dezember 2011 wird ein Vertragspu…

Mit Wirkung zum 14.12.2011 ist Herr Rechtsanwalt Marcus Richter, LL.M., aus der Kanzlei Baiker & Richter in Düsseldorf, zum „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ ernannt worden. Voraussetzung zum Erwerb des Fachanwaltes für Verwaltungsrecht ist der Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse sowie besonderer praktischer Erfahrungen, gem. §§ 4, 5 FAO (Fachanwaltsordnung). Im Verwaltungsrecht ergeben sich die besonderen praktischen Erfahrungen, aus der nachgewiesenen Bearbeitung von mindestens 80 Fällen innerhalb von drei Jahren, davon mindestens…

Stiftungen sind auf Langfristigkeit angelegt sup.- Sie haben Weltkriege, Revolutionen, Wirtschaftskrisen und Naturkatastrophen überdauert - und erfüllen noch immer ihre wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben: Stiftungen, die bereits einige hundert Jahre, in Einzelfällen mehr als ein Jahrtausend aktiv sind, ohne dass die geschichtlichen Entwicklungen ihre einstmals beschlossenen gemeinnützigen Ziele torpediert oder verhindert hätten. Eine Dauertätigkeit, die sich die meisten Menschen kaum vorstellen können. Wie ist es möglich, dass diesen Stift…

Bei „ Stuttgart 21“ hat man eine Machbarkeitsstudie nachgeholt, die so in ihrer Gründlichkeit nicht am Anfand des Projektes stand. Letztlich wurde wie bei jedem ordentlichen Unternehmen nach der Rendite, dem eingesetzten Kapital im Verhältnis zum Nutzen gefragt. Das Ergebnis ist allen bekannt und wird weiter konträr behandelt. Die Transparenz hat dazu geführt, dass notwendige Veränderungen und Verbesserungen vorgenommen werden. Die Bauarbeiten wurden erneut gestoppt, da Juchtenkäfer und die Absenkung des Grundwasserspiegels neue Probleme scha…

Der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaft (EuGH) hat mit Urteil vom 15.12.2011 entschieden, dass das bloße Abfüllen von Getränken in Dosen, auf denen ein als Marke geschütztes Zeichen angebracht ist, keine markenmäßige Benutzung dieses Zeichens darstellt. Hintergrund ist ein Streit der Red Bull GmbH gegen ein niederländisches Abfüllunternehmen. Dieses hatte im Auftrag des Red Bull-Konkurrenten Smart Drinks Limited Erfrischungsgetränke in Dosen abgefüllt. Diese Dosen waren mit einem Zeichen versehen, welches der Red Bull-Marke ähnelt. Di…

Unter den Anbietern von Investitionen in Blockheizkraftwerken (BHKW), die auch unter der Bezeichnung Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlage) bekannt sind, geraten vermehrt Gesellschaften in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Ende 2010 machte zunächst die inzwischen insolvente Nürnberger „GFE – Gesellschaft für erneuerbare Energien mbH“ und die insolvente schweizerische „GFE Energy AG“ von sich reden, die Ihren Kunden, gegen Vorkasse versteht sich, anboten, als Stromerzeuger von den finanziellen Vorteilen des Kraft-Wärme-Koppl…