Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 15.09.2011 Landtagswahl in Berlin - Die Tierschutzprogramme der Parteien Anlässlich der Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Wahlprogramme der Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur gesichtet. CDU und FDP äußern sich in ihrem Wahlprogramm gar nicht zum Tierschutz. Die SPD will den, so wörtlich „K…

Über das Vermögen der München-Fonds GmbH & Co. III KG wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzgericht beim Amtsgericht München hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Martin Prager als Insolvenzverwalter bestellt. „Viele Anleger sind verunsichert, inwieweit der Insolvenzverwalter das Recht hat, Ausschüttungen von ihnen zurückzuverlangen. So wurde den wenigsten Anlegern anlässlich der Beratungsgespräche zu deren Fondsbeitritt die Bedeutung der sogenannten „Nachhaftung“ gemäß § 172 Abs. 4 HGB erläutert“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für…

Berlin, 22. September 2011 – Am 27. September 2011 um 19.00 Uhr lädt die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde zu einer hochkarätig besetzten Veranstaltung zum Thema "Häftlingsfreikauf aus der DDR" ein. Nach der Präsentation von Ausschnitten aus dem Film "Die gekaufte Freiheit" von Jürgen Ast diskutieren Forscher, Betroffene und Beteiligte: Jan Philipp Wölbern (Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam, ZZF) wird in Kürze eine Dissertation zum Häftlingsfreikauf vorlegen; Karl Kolbe saß in der DDR wegen eines Fluchtversuchs in Haf…

Mary, eine junge Frau aus Kenia, die als Au-pair nach Deutschland einreisen wollte, hat sich ein Jahr lang auf diesen Aufenthalt vorbereitet, um dann acht Monate vergebens auf ein Visum zu hoffen. Mary, inzwischen 22 Jahre alt, aus Nairobi hatte sich im Jahr 2009 entschlossen, ein Jahr als Au-pair in Deutschland zu verbringen. Bei einer Sprachschule in Nairobi lernte sie einige Monate Deutsch und nahm außerdem an einem Vorbereitungskurs teil, um sich mit den Gegebenheiten in einer anderen Kultur bereits vertraut zu machen. Mary legte beim Go…

München, Berlin, den 14.09.2011 – Wie das zuständige Insolvenzgericht Berlin heute mitteilte, wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Juragent AG eröffnet. Das Verfahren wird vom zuständigen Amtsgericht Charlottenburg unter dem Az. 36j IN 4095/11 geführt. Als vorläufige Insolvenzverwalterin wurde Frau Rechtsanwältin Dr. Petra Hilgers aus Berlin bestellt. Anleger der diversen Prozesskostenfonds, die erfolgreich gegen die Juragent AG auf Schadenersatz geklagt und vor Gericht gewonnen haben, wissen nun nicht, was die Ein…

Hat der Manager bei einer Kündigung einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung? Nein, es gibt nicht automatisch eine Abfindung wenn eine Kündigung erfolgt ist. Dieses Gerücht kursiert jedoch bei vielen Unternehmern und Managern. An dieser Stelle lächeln Arbeitsrechtler und schockieren die Mandanten: Nach deutschem Arbeitsrecht sind Unternehmen nur in Ausnahmefällen verpflichtet eine Abfindung zu zahlen. Dieser Ausnahmefall ist etwa die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch ein Arbeitsgericht und nach Umstrukturierungen (sog. Betriebsänder…

Im Wahlkampf versuchen alle Parteien mit guten Argumenten und das Darstellen ihrer Positionen und Meinungen die Bürger zu überzeugen. Auf den Straßen der Bezirke findet der Wahlkampf in Form von Bürgergesprächen statt. Hier ist die CDU von Berlin-Neukölln mit ihren Kandidaten Michael Büge, Michael Freiberg, Christina Schwarzer, Falko Liecke, Sabine Töpfer-Kataw, Dr. Robbin Juhnke und Dr. Hans-Christian Hausmann besonders aktiv. Ein Bündel von Maßnahmen hat die CDU Berlin ausgearbeitet und in ihr Wahlprogramm gepackt. Sie fordert mehr Poli…

BERLIN communications und EforP entwickeln Eng-lischseminar für die Politik Berlin, 12. September 2011 – Zu Zeiten von Helmut Kohl und Erich Honecker konnte man in der Politik die fehlenden Fremdsprachenkenntnisse noch kaschieren. Heutzutage wird man zum Liebling der YouTube-User. „Wer heute in Politik oder Verwaltung arbeitet, muss gut, besser sehr gut Englisch sprechen“, so Thomas Philipp Reiter, Geschäfts-führer von BERLIN communications, der Public Affairs Company in der Friedrichstraße. „Aufgrund der spezifi-schen Fachtermini und politi…

Bundesinnenminister und Facebook verständigen sich auf stärkeren Schutz der Nutzer Facebook erfreut sich auch in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Bislang hat sich Facebook nur wenig um die deutschen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Schutz seiner Nutzer gekümmert. Da sich die europäische Niederlassung von Facebook in Irland befindet, hält Facebook in ganz Europa irisches Datenschutzrecht für anwendbar. Zuletzt hatten die sog. Facebook-Partys eine rege Diskussion in Politik und Öffentlichkeit hervorgerufen. Wie einer Pressemitt…

Der "Aktionskreis Oktober 2011", ein loser Zusammenschluss diverser gesellschaftlicher Gruppierungen, verfolgt das Ziel, das Thema Abtreibung wieder als Diskussionsgegenstand in das gesellschaftliche Bewusstsein zu heben. In seinem Webauftritt weist der Aktionskreis auf die bundesweiten Indoor- und Outdoor-Aktionen hin und gibt erste Veranstaltungshinweise heraus. Zahlreiche Veranstaltungen bereiten die im Aktionskreis Oktober 2011 zusammengeschlossenen Organisationen und Personen vor, in Sälen wie auf der Straße, um das Tabu-Thema Abtreibun…

Unternehmen nicht auf kostspielige, undurchsichtige Rechtsstreitigkeiten in anderen Ländern einlassen wollen. Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben den Bürgern und Unternehmen die grenzüberschreitende Eintreibung von Forderungen erleichtern. Sie hat dazu laut Pressmitteilung vom 25.07.2011 am selben Tag einen Vorschlag für einen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung vorgelegt, der EU-weit zur Anwendung gelangen Laut der Europäischen Kommission haben rund eine Million kleinerer Unternehmen Schwierigkeiten, im Ausland Schulden einzutre…

Beim Wahlkampf in Berlin hat die heiße Phase begonnen. Alle Parteien versuchen so viele Wähler wie möglich von sich zu überzeugen. Der Wahlkampf findet vor allem auf Bezirksebene statt. Hier zeigt die CDU Neukölln einen besonders engagierten Einsatz mit ihren Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung. Die Kandidaten sind täglich im Einsatz im Strassenwahlkampf und bei Wahlveranstaltungen. Das sind die Kadidaten: Michael Büge – Bezirksbürgermeisterkandidat für Neukölln; Abgeordnetenhauskandidaten: Micha…

Nach der Verurteilung von drei tibetischen Mönchen in der vergangenen Woche zu äußerst langen Haftstrafen erhielten nun zwei weitere Tibeter Gefängnisstrafen, weil sie gegen die chinesische Regierung demonstriert hatten. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, teilte heute mit, daß Samphel Dhondup, 23, im August von einem chinesischen Gericht in Kardze zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Beamte des Public Security Bureau von Kardze nahmen Samphel Dhondup zusammen mit zwei weiteren Jugendlichen (Lobsang Phuntso…

Berlin, 13.09.2011 – Der SIBB e. V., Branchenverband der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in Berlin und Brandenburg, stellt angesichts der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September klare Forderungen an die Politik. Er plädiert für eine Würdigung der Branche als Wirtschaftsfaktor und eine stärkere Fokussierung der Berliner Wirtschafts- und Standortpolitik auf zukunftsträchtige IKT-Trends. Der SIBB bemängelt, dass die regionale IKT-Branche in der aktuellen Standortstrategie keine Berücksichtigung als eigenständige…

Der Landesvorsitzende der Berliner Linken, Klaus Lederer, hat darauf hingewiesen, dass Berlin die "Stadt der Vielfalt" sei. Das Mitglied des Abgeordnetenhauses weist ferner auf die "Vielfalt der Herkunft, der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen, der sexuellen Orientierungen" hin. Der Politiker äußerte sich im Rahmen eines Grußwortes zum Jahrestag der Gründung des Ökumenischen Rogate-Klosters St. Michael zu Berlin. Lederer wörtlich: „Wir verstehen die Vielfalt unserer Gaben und Talente als Gewinn“, ist genauso Teil Ihres Selbstvers…

Handeln der Politik gefordert Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, in dem es um die Kündigung eines Arztes in einem katholischen Krankenhaus wegen Wiederverheiratung ging. Das Gericht hatte die Kündigung zwar aufgehoben, sie grundsätzlich jedoch für zulässig erklärt. "Zwar hatte die Kündigung im konkreten Fall keinen Bestand. Dennoch ist das Urteil aus Sicht nichtreligiöser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer inakzeptabel", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender …

Survival International hat Berichte erhalten, dass bewaffnete Männer indigene Guarani in Brasilien brutal von ihrem Land vertreiben. Diese müssen um ihr Leben fürchten, nachdem sie ihr angestammtes Land wiederbesetzt hatten. Der Guarani-Anthropologe Tonico Benites sagte gegenüber Survival: "Das Leben dieser Menschen ist in unmittelbarer Gefahr. Jeden Moment könnte eines der Kinder sterben." Benites berichtete, dass sein Onkel nach dem letzten Angriff auf die Guarani-Gemeinden . Pyelito Kuê und M'barakai an einem Auge blind wurde. Die Guaran…

Insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kommt es zunehmend dazu, dass Schuldner Ihre Rechnungen entweder gar nicht oder nur sehr schleppend begleichen. Vielfach wird von Unternehmern dabei der Fehler gemacht, dass dies zunächst gar nicht entsprechend wahrgenommen wird. Oftmals wird dies erst dann wirklich erkannt, wenn die finanzierende Bank Probleme macht, weil angeblich die bereitgestellte Kreditlinie ständig überzogen wäre. Bei einer genaueren Untersuchung der Angelegenheit stellt sich dann meist heraus, dass das Unternehmen se…

Fünf engagierte SchülerInnen der HAK I Wels haben sich dazu entschlossen sich mit ihrem Maturaprojekt „Canta en Voz alta“ für Straßenkinder in Ecuador einzusetzen und die Arbeit des Kinder- und Jugendhilfswerk Jugend Eine Welt zu unterstützen. Gemeinsam hat das fünfköpfige Projektteam ein Benefizkonzert im Schl8hof Wels am 17. September 2011 organisiert. Mit dem Einnahmeerlös wird das Straßenkinderprojekt „Chicos de la Calle“ in Quito/Ecuador unterstützt. Dieses Projekt ermöglicht Straßenkindern den Besuch einer Schule, gewährleistet ihnen ei…

33 Prozent der Deutschen wollen keine Handwerker aus den EU-Beitrittsländern beauftragen / Repräsentative Studie von immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale: Angst vor Qualitätsmängeln, fehlenden Reklamationsmöglichkeiten und Lohndumping schrecken ab Nürnberg, 13. August 2011. Seit Mai 2011 dürfen alle Arbeitnehmer aus den acht osteuropäischen EU-Beitrittsländern ohne gesonderte Erlaubnis in Deutschland arbeiten. Ein Drittel der Deutschen ist jedoch nicht bereit, Handwerker aus diesen Ländern zu beauftragen, das zeigt eine repräse…

Weber und Stark gehen, weil die EZB 110 Milliarden Euro druckt und damit faule Anleihen von Italien und Spanien kauft. Weil das weder mit ihren Stellenbeschreibungen und ihren hohen Ansprüchen an „Ehre“ und „Anstand“ vereinbar ist, haben sie aus persönlichen Gründen gekündigt (allgemeine Presseinfos). Bei den Parlamentariern sind ihre Machtansprüche für die Entscheidungen verantwortlich, dass die Bundesbank 232 Milliarden Euro faule Anleihen der Hypo Real Estete und die deutschen Banken morbide Anleihen von Griechenland gekauft haben. Bei d…

Vor einigen Wochen hat der Kölner Unternehmer Hartmut Menden, Inhaber der bekannten DEKOLife-Geschäfte, eine Spendenaktion für Somalia gestartet. Das Versprechen: jeder im Rahmen der Aktion gespendete Euro wird von ihm persönlich verdoppelt. Insgesamt kamen 3.622 Euro zusammen, die Menden jetzt verdoppelt hat. Die Hungerkatastrophe in Ostafrika bewegte die Deutschen zutiefst. Viele Wohltätigkeitsorganisationen setzten Spendenaktionen auf, um den Menschen in dieser Region die dringend benötigte Erstversorgung mit Wasser, Nahrung und Medikame…

Neues Konzept zum Equal Pay Day gestartet – Zentrale Servicestelle in Berlin für Hilfestellung rund um das Thema Entgeltgleichheit Berlin. Die Bundesgeschäftsstelle Entgeltgleichheit und das Forum Equal Pay Day öffnen ab sofort ganzjährig ihre Pforten. Dies verkündeten heute die Business and Professional Women (BPW) Germany, Initiatorinnen des Equal Pay Day in Deutschland. Ziel ist es, die Initiative des Equal Pay Day, des Tags für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, über den Aktionstag hinaus durch ein ganzjähriges Engagement deutlic…

München, 12. September 2011 Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat am heutigen Montag, den 12.09.2011 eine weitere Klage gegen die Debi Select classic GbR in Landshut eingereicht. Hintergrund der Klage ist die nach wie vor ausstehende Abrechnung und Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens. Nach dem Gesellschaftsvertrag des Fonds ist der Anspruch auf Abrechnung uns Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens derjenigen Anleger, die ihre Beteiligung an der GbR gekündigt haben, sechs Monate nach Wirksamkeit des Ausscheidens aus der Gesellsch…

Staatsverschuldung und Spekulanten. Der Euro in Gefahr? Ist wenigstens auf Alan Greenspans Unterhose als Gradmesser der Konjunkturlage Verlass? Die Schlagzeilen der Verunsicherung überhäufen sich. Welches Land ist wie hoch verschuldet und welche Auswirkung hat das auf uns Steuerzahler? Jeder Staat sollte sicherlich vernünftig wirtschaften, aber können Rating- Agenturen Länder beurteilen wie gewöhnliche Unternehmen? Der Staat hat, anders als Wirtschaftsunternehmen, soziale und hoheitsrechtliche Aufgaben zu erfüllen. Eine nie da gewesene Abhän…

Berlin, 12.09.2011: Das Arbeitsrecht unterliegt fortlaufenden Veränderungen. Dies birgt auch im Jahr 2012 Herausforderungen für Unternehmen und Arbeitgeber. Welche Lösungsvorschläge es gibt und wie Sie einen souveränen Umgang bewahren, erfahren Teilnehmer am 08.12.2011 in Berlin im Seminar „Arbeitsrecht 2012 - Was ändert sich im kommenden Jahr?“ Vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechungen und neuen Gesetzgebungen in Deutschland und Europa wird sich auch das Arbeitsrecht in 2012 ändern. Unternehmer und Arbeitgeber, die sich rechtzeitig und …

Mit großer Freude hat der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, auf die Entscheidung des Hauptausschuss des Niedersächsischen Turner-Bundes (NTB) reagiert, das Landesturnfest 2016 nach Göttingen zu vergeben. „Nach 61 Jahren ergibt sich für Göttingen nun wieder die Gelegenheit, ein Landesturnfest auszurichten und unsere Sportstadt noch populärer zu machen“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete. Da mit tausenden Aktiven und mehreren hunderttausend Besuchern zu rechnen sei, erhalte Göttingen die Mög…

Sonderhefte der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik zum internationalen Kampf gegen den Terrorismus Wiesbaden, 12.09.2011. Mit dem zehnten Jahrestag der Anschläge in New York und Washington und den Bestrebungen verschiedener Staaten, sich aus Afghanistan zurückzuziehen, geht die erste Post-9/11-Periode zu Ende. Seit dem 11. September 2001 gewinnt die Terrorismusforschung innerhalb der Politikwissenschaft, aber auch interdisziplinär, an Bedeutung. Die ZfAS - Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik trägt dieser Entwicklung Rech…

[Stuttgart, 12.09.2011] Mit einer Kundgebung sowie anschließendem Demonstrationszug durch die Stuttgarter Innenstadt unter dem Motto: »Ja zur Direkten Demokratie – Nein zum Euro-Rettungswahn« möchte das ›Aktionsbündnis Direkte Demokratie‹ zusammen mit seinen Partnern – u.a. dem Bürgerbündnis ›SOUVERÆN‹, am 17. September 2011 (ab 11.00 Uhr), dafür eintreten, dass die Bürger beispielsweise direkt über die Zukunft des Euro und etwaiger Alternativen abstimmen können. – Weitere Aktionen und Veranstaltungen in anderen Städten Deutschlands, etwa in…

CLLB Rechtsanwälte empfehlen vor dem Hintergrund eines spektakulären Urteils des OLG Köln rasches Handel – Verjährung droht zum Jahresende Berlin, 09.09.2011 – Ein spektakuläres Urteil des OLG Köln vom 19.07.2011 könnte zahlreichen Anlegern helfen, sich von dem in Schieflage befindlichen Investment zu lösen. Zuletzt wurden Beteiligungen an der Hofgarten Karree Potsdam GmbH & Co KG mit 5 % des Nominalwerts gehandelt. Dies dokumentiert, dass sich die der Anlage immanenten Risiken weitgehend realisiert haben. Nunmehr stellte das OLG Köln fest, …

Eike Ostendorf-Servissoglou, Mit-Autorin der Fachbroschüre "Kinderbetreuung: Wie Unternehmen sich engagieren können", im Gespräch Vereinbarkeit von Familie und Beruf meint in der Regel: Vereinbarkeit von Kindern mit dem Beruf. PR-Beraterin und Autorin Eike Ostendorf-Servissoglou, die gemeinsam mit Theresa Oganowski den gerade erschienenen Leitfaden "Kinderbetreuung: Wie Unternehmen sich engagieren können" verfasst hat, spricht im Interview über Probleme, Perspektiven und Trends der betrieblichen Kinderbetreuung. FRAGE: Seit wann beschäftige…

Bewaffnete Rebellen haben den ersten Versuch, medizinische Nothilfe per Boot zu Kolumbiens stark bedrohten Nukak-Indianern zu bringen, mit einem Überfall vereitelt. Survival International hat erfahren, dass das medizinische Personal gezwungen wurde, seine gesamte medizinische Ausrüstung zurück zu lassen. Dazu gehörten Krankentragen, chirurgische Ausrüstung und Computer. Das gestohlene Boot gehört der nationalen Indigenen-Organisation ONIC, die Survival von dem Angriff berichtete. Angehörige der FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) g…

Folgenden Bericht über die Bemühungen, an ihre Akten zu kommen – die Zeichen und Beweise also, dass sie ihr Leben überhaupt gelebt wurde und sie sich ihre eigene Existenz nicht einfach nur einbildete – schrieb ein ehemaliges Heimkind und Mitglied im Verein ehemaliger Heimkinder e.V. Wir dokumentieren diesen Bericht unkommentiert in 4 Folgen. Unkommentiert zwar, weil es diese Überlebende gut in der Lage war, ihre Suche, ihre Bemühungen, ihren Frust und ihre Verzweiflung selbst – und dazu sehr plastisch – zu schildern. Unkommentiert natürlich …

Als größter Heimkinderverein in Deutschland und als derjenige, der mit seiner Petition an den Bundestag den „Runden Tisch Heimerziehung der 50er und 60er Jahre“ (RTH) und damit diese „Entschuldigungsshow“ der evangelischen Kirche erst angestoßen hat, wurde der Verein ehemaliger Heimkinder e.V. (VEH e.V.) nicht einmal zu dieser merkwürdigen Veranstaltung eingeladen worden. Das erinnert uns fatal an die Auslese, die man schon beim RTH vorgenommen hatte. Anscheinend sind nur solche Ehemaligen willkommen, die auch ordentlich und brav den Mund ha…

Deine, meine und unsere Kinder. Dein Papa, meine Mama, unsere Eltern. Und die Großeltern? Die Patchwork-Familie gehört mittlerweile zum Alltag der modernen Gesellschaft – das Portal der Großeltern wollte dazu wissen, wie darin die Rolle von Oma und Opa gesehen werden. Zu diesem und weiteren Themen hat www.enkelnavi.de vom 29. August bis 8. September unter dem Motto „Ganz ehrlich“ eine Frage gestellt, auf die bis zu 70 Plattform-User ihr Votum abgaben. Die Ergebnisse: Die Eltern streiten mit den Großeltern. Und die Enkel 27, 9 % Sie sollen …

Seit Gründung der Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch sind es vor allem Studentinnen und Studenten der European Business School in Oestrich-Winkel, die sich in ausgezeichneter Weise für die Stiftung und im Sinne des Stiftungszweckes engagieren. "Für die Stiftung, die ihren Sitz in Winkel hat, stellt die Nähe und Nachbarschaft zur EBS einen absoluten Glücksfall dar, denn es besteht die Möglichkeit, viele junge Leute anzusprechen und für die Stiftung zu gewinnen", erklärt Stiftungsvorsitzender Risch. Dabei engagieren sich die Studie…

Dortmund – am 02.09 ist die „Partei für ein Gerechtes Deutschland“ – kurz PGD – gegründet worden. Die drei Gründungsmitglieder Jennifer Klaus, Joscha Burkholz und Julian Jacob sprachen sich einstimmig dafür aus, an der Politik in unserem Lande mitwirken zu wollen. Mit viel Engagement wurden hierzu Parteigrundsätze ausgearbeitet, um tatkräftig an bestehenden Problemen in Staat und Gesellschaft mithelfen zu können. Hierbei stehen der Staatsschuldenabbau aber auch das Bildungssystem im Vordergrund. Mit neuen Ideen im Mehrwertsteuersystem sollen …

In Deutschland kostet Zivilcourage, also das Einsetzen für andere Geld! Wer ein unschuldiges (potenzielles) Opfer einer Straftat schützen will, muss dafür zahlen. Unglaubwürdig? Nein wirklich Geschehen! Und das sogar jemandem, der auf der Seite des Gesetzes steht und Unregelmäßigkeiten aufdeckt. Dem in der Führerscheinszene bekannten Insider Rolf Herbrechtsmeier (Tarabas 68, EU Führerschein Vermittler). Zwei Jugendliche prahlten Rolf Herbrechtsmeier gegenüber mit ihren Einbrüchen. Alles gute Zureden half nichts, die beiden fanden das einfach …

Die Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter Rechtsanwälte aus Köln mahnt Inhaber von Internetanschlüssen im Auftrag der gleichfalls in Köln ansässigen Rough Trade Distribution GmbH ab. Über die IP-Adresse des abgemahnten Anschlussinhabers soll das auf dem Musikalbum „OMD – History of Modern“ befindliche Werk „If You Want It“ Dritten zum Tausch angeboten („Filesharing“) und damit öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die Rough Trade Distribution GmbH rühmt sich der exklusiven Verwertungsrechte an eben dieser Tonaufnahme und verlangt…

Steuerforderungen keine unerlaubte Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO Da der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 19. August 2008 (Az.: VII R 6/07) entschieden hat, dass Steueransprüche des Finanzamts aus einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO keine Forderungen aus unerlaubter Handlung nach § 302 Nr. 1 InsO seien, da § 370 AO kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sei, suchen die Finanzämter regelmäßig den Weg, ihre Steueransprüche bei eröffnetem Insolvenzverfahren über den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung aus den Gründen…