Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Als Untreue bzw. Betrug erkannte das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 16.03.2011 (Az.: 9 U 129/10), wenn im Zusammenhang mit der Vereinnahmung von Rückvergütungen von der Bank verschwiegen wird, dass diese diese Provision für sich behalten will. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. In der dortigen Entscheidung verlangte die Klägerin von ihrer Beraterbank Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Anlageberatung, welche zur Zeichnung von Anteilen an einem offenen Investmentfonds geführt hatte. Der dortigen En…

Im Unterschied zu den meisten anderen Verzeichnisanbietern verfolgt ortsanwalt.de eine Doppelstrategie. Zunächst soll ortsanwalt.de unter den hier vertretenen Anwälten als Netzwerk fungieren. Die Teilnehmer-Profile haben daher zwingend einen Anwaltsbezug und keinen Kanzleibezug. Die Profil-Angaben beziehen sich danach vorrangig auf die Person und nicht die dahinterstehende Kanzlei. Darüber hinaus werden Kollegen/- innen-Empfehlungen im Rahmen des Empfehlungsprinzips belohnt: Ihre Empfehlung wird sich im Profil des Empfohlenen zurückverfolge…

Im heiligen buddhistischen Monat Saka Dawa kam es zu einer Reihe von Protestaktionen in der TAP Kardze (chin. Ganzi) in Osttibet. Dem Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, tchrd.org, sind mindestens 39 Fälle von Festnahmen von Tibetern im Juni 2011 bekannt geworden, weil sie demonstrierten und dabei Slogans wie „Freiheit für Tibet“, „Lange lebe der Dalai Lama“ und „Der Dalai Lama soll nach Tibet zurückkehren“ riefen. Die Lage in der Gegend ist sehr angespannt, und Angst und Schrecken bestimmen das Klima. Tausende von Sicherheitskrä…

Die Rentendiskussion führt niemand gern – scheinbar gibt es nur Verlierer. Gerade deshalb braucht diese Diskussion etwas, woran sie sich entzünden kann und so erhielt Salz den Auftrag zur Entwicklung des neuen Motivs der SoVD Protestaktion. Das Motiv wurde am 30.6. an der Fassade des Berliner SoVD-Hauptgebäudes vor Medienvertretern enthüllt. Es verknüpft die Frage „Und wie müssen Sie Ihre Rente aufbessern?“ mit einem provokant mehrdeutigem Motiv. Der SoVD setzt sich damit „Für den Werterhalt der Renten“ ein. Mit über einer halben Million Mitg…

Mehrere Zivilkammern des Landgerichts Berlin bestätigen mittlerweile Anlegeransprüche auch gegen die Treuhänderin München/Berlin, 05.07.2011 – Nachdem die 2. Zivilkammer des Landgerichts Berlin die Treuhänderin der Juragent Fonds, die Treukommerz Beratungs- und Treuhand GmbH, in der Vergangenheit schon mehrfach zur Zahlung von Schadensersatz an Anleger verurteilt hatte, bestätigte nun auch die 38. Zivilkammer in einem weiteren Verfahren die Anlegeransprüche. „Damit steht den Klägern nicht nur die Juragent AG, sondern darüber hinaus auch ei…

BPW Germany warnt vor Einführung eines Betreuungsgeldes Berlin. Anlässlich der Anhörung im Deutschen Bundestag zur Einführung eines Betreuungsgeldes warnen die Business and Professional Women (BPW) Germany vor der so genannten “Herdprämie”. Das Frauennetzwerk fordert die Bundesregierung stattdessen auf, mit den rund zwei Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten würde, den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen voranzutreiben. “Wer für Frauen einen Anreiz schafft, nach der Geburt eines Kindes zu Hause zu bleiben ans…

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat die Entscheidung der Deutschen Bahn (DB), den ICE-Halt um 07:17 Uhr von Hamburg-Altona nach Stuttgart-Hauptbahnhof nun doch nicht wieder ab Mitte August in den Fahrplan aufzunehmen, scharf kritisiert. „Auf die Zusage der DB im Januar diesen Jahres, die wichtige ICE-Verbindung Süden in diesem Sommer wieder einzusetzen, habe ich mich, ebenso wie die vielen Bahnreisenden in der Region, verlassen. Man muss sich langsam fragen, was die Zusagen der DB noch Wert sind“, so Knopek nach einem Ge…

Die Vorzeigeinitiative für Unternehmensverantwortung der Vereinten Nationen (UN) wird laut Ayoreo-Indianern in Paraguay missbraucht, um Menschenrechtsverletzungen zu verhüllen. Sprecher des indigenen Volkes, das teilweise noch unkontaktiert lebt, haben an den UN Global Compact geschrieben und ihre „Sorge und Frustration” darüber zum Ausdruck gebracht, dass das kontroverse brasilianische Viehzuchtunternehmen Yaguarete Porá Teil des Netzwerkes ist. Yaguarete wurde vergangenes Jahr angeklagt und mit einer Geldstrafe belegt, weil es den Wald de…

Dazu nachfolgend ein Interview von Quang Lam mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Quang Lam: Einer der häufigsten Irrtümer im Arbeitsrecht ist der, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während einer Krankheit nicht kündigen darf. Warum glauben so viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber dieses Märchen? Fachanwalt Bredereck: In der DDR war das so. Und das hat sich über zwanzig Jahre gehalten. Wahrscheinlich entspricht es unserem Rechtsverständnis, dass man den, der am Boden liegt, nicht auch noch tritt. Unserem Recht e…

(Bonn, den 05.07.2011) Eine einmal durchgeführte Schönheitsreparatur lässt sich kaum rückgängig machen. Was aber soll der Mieter tun, der irrtümlich renovierte? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu mit Urteil vom 04.05.2011 klargestellt, dass der Mieter sich beeilen muss, will er vom Vermieter Ersatz für seine ungeschuldeten Aufwendungen verlangen (Az.: VIII ZR 195/10). Die dem Mieter im Mietvertrag fast regelmäßig auferlegte Pflicht, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wurde vom BGH bereits in früheren Entscheidungen gekippt, wenn die verw…

Die klassische Rollenverteilung in der Familie, in der der Mann als alleiniger Vollzeitverdiener für das finanzielle Wohl der Familie sorgt geht immer weiter zurück. In 2009 wurde dieses Familienmodell nicht mal mehr von einem Drittel (31%) in Deutschland gelebt (Quelle: Destatis). Nicht zuletzt dürfte die fortschreitende Emanzipation von Mann und Frau als auch, geänderte staatliche und personalwirtschaftliche Rahmenbedingungen Gründe hierfür sein. Dies hat natürlich zur Folge, dass Männer heute deutlich stärker in die Erziehung und Betreuung…

Köln, den 05.07.2011 Eva Hehemann, Kölner Fotografin und Autorin zeigt das Tun und Schaffen von Frauen in ihrem Buch „frauengesellschaft(en) in Deutschland“ aus unvoreingenommener, gewinnender Perspektive. Mit über 1.600 Fotos auf nahezu 512 Seiten zeigt Eva Hehemann ein unerwartet positives und ermutigendes Bild von Frauen in Deutschland. Ihre Mission ist es, kraftvolle Fürsprecher für ein authentisches Frauenbild zu gewinnen, die mit ihr einen neuen Blick ins gesellschaftliche Bewusstsein tragen. Eva Hehemann nutzt ihre Expertise dazu, u…

Die Jungen Liberalen Karlsruhe freuen sich außerordentlich über das starke Engagement zahlreicher Jugendlicher im vergangenen Jahr in Karlsruhe. Bei der Verleihung des Jugendpreises "Mensch - Gut gemacht!" der Stadt Karlsruhe wurden 11- bis 18-Jährige auf einer Rundfahrt der MS Karlsruhe ausgezeichnet, die sich im vergangenen Jahr tatkräftig sozial engagiert haben. Auch dieses Jahr gab es neben den Preisträgern für besonderes ehrenamtliches Engagement auch zahlreiche Projekte, die alle mit einer Urkunde honoriert wurden. "Für uns JuLis ist …

Berlin, 05.07.2011 Der AAVAA Verlag veröffentlicht die wahren Erlebnisse von William Thomsen: „Chinaleaks – In Haft der chinesischen Staatssicherheit“ Ab sofort verfügbar in den Formaten Standard-Taschenbuch, Taschenbuch mit extra großer Schrift, Mini-Taschenbuch und eBook (ePub, PDF, Mobipocket). Wie viel Leid und Elend kann ein Mensch ertragen? Wann ist ein Inhaftierter durch qualvolle Folter so weit, dass er sich nur noch den Tod wünscht? Nach einem Monat? Oder nach einem halben Jahr? William Thomsen wurde 14 Monate in China fe…

Vor der 34. Strafkammer des Landgerichts Berlin (Turmstr. 91, Moabit) findet ab Mittwoch, dem 6. Juli 2011 um 9:30 Uhr in Saal 739 die Neuauflage des Prozesses gegen den 29-jährigen ehemaligen Kunsthändler Tom Sack statt. Der Angeklagte hat sich in den letzten Jahren auch als Kunstmaler einen Namen gemacht und studiert zur Zeit Jura in Halle an der Saale. Ihm wird vorgeworfen, in den Jahren 2004 und 2005 gefälschte Kunstwerke über das Internet verkauft zu haben. Dabei sollen die Plagiate laut Anklageschrift aus der Hand des im Tatzeitraum 22 …

Kein Recht vernichten, auf Verjährung verzichten! In Deutschland leben Zehntausende von Opfern kirchlicher Einrichtungen und katholischer Priester. Viele wurden körperlich und seelisch misshandelt, viele sexuell missbraucht und gequält. Zur Wiedergutmachung dieses Leids reicht es nicht, dass der Papst sich entschuldigt und die Opfer von Kirche und Staat mit finanziellen Almosen abgefunden werden. In diese demütigende Situation kommen die Überlebenden der kirchlichen Gewalt und klerikalen Kinderschändung nur dadurch, dass die Kirche gegenübe…

Zur Halbzeit der laufenden Wahlperiode des Deutschen Bundestages veröffentlicht die NDV am 8. Juli 2011 eine neue Ausgabe von Kürschners Volkshandbuch. Der „Kürschner“, wie das rot-weiß gestreifte Taschenbuch auch genannt wird, stellt die Abgeordneten des Parlaments mit Bild und Biografie vor. Zahlreiche Veränderungen haben sich seit Beginn der Wahlperiode im Oktober 2009 ergeben: Alleine 18 Abgeordnete sind seitdem aus dem Bundestag ausgeschieden oder verstorben. Lediglich sechzehn Abgeordnete sind aber in das Parlament nachgerückt. Die Sit…

Studentinnen der Hochschule Reutlingen arbeiten für „nestwärme“ Trier/Reutlingen. Im Studienschwerpunkt Textildesign des Studiengangs Master of Arts an der Hochschule Reutlingen haben die Studentinnen Sandra Haag und Anja Kilian eine Konzeption zum Thema „Merchandising – Ideen für nestwärme e.V. Deutschland“ erstellt. Im Rahmen einer Ergebnis-Präsentation in der nestwärme-Geschäftsstelle in Trier wurden Produkte vorgestellt, die Schutz und Wärme schenken und die Spaß machen. Gemäß dem Leitbild der Hochschule hat sich auch die Fakultät Textil…

- Mitternachtsshow mit "Rudolf Rock & Die Schocker" feat. Hugo Egon Balder - "J.J. Fetzer Band & Orchestra" sorgt für stilecht musikalisches Galaambiente - Gesamterlös für das Rheinische Tumorzentrum im Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße Köln, 04.07.2011 - Der KölnBall verspricht auch in diesem Jahr beste Unterhaltung auf höchstem Niveau. Stargast beim Galaevent für den guten Zweck am 15. Oktober im Maritim Hotel: Albert Hammond, ein begnadeter Singer-Songerwriter und gefeierter Musikproduzent. Der gebürtige Engländer schrieb internati…

Guchusum ist ein Zusammenschluß ehemaliger politischer Gefangener mit Sitz in Dharamsala. Der internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer wird alljährlich am 26. Juni begangen, weil an dem Tage im Jahre 1987 die Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter in Kraft trat. Heute, an eben diesem Tag, verneigen wir uns vor all denjenigen in der ganzen Welt, die die Schrecken der Folter erlitten und erduldet haben. 60 Jahre sind nun vergangen, seit China 1949 in Tibet eindrang. 1,2 Millionen Tibeter kamen allein bis 1979 ums Leben un…

Nicht nur Vielflieger kennen das Problem: Flüge sind verspätet, überbucht oder werden ganz gestrichen. Wir sagen Ihnen, welche Rechte Sie in diesen Fällen haben. In der EU-Fluggastrechte-Verordnung ist festgelegt, welche Rechte Sie als Flugpassagier haben, wenn Ihr Flug verspätet oder überbucht ist oder im schlimmsten Fall gar annulliert wird. Die Verordnung findet in allen Fällen Anwendung, in denen Sie von einem EU-Flughafen starten oder auf einem Flughafen in der EU landen und mit einer EU-Fluggesellschaft fliegen. Sie gilt nicht nur bei…

Vergangene Woche hat die rheinland-pfälzische Landesregierung einen Gesetzesentwurf beschlossen, der unter anderem die Stärkung der Mitbestimmungsrechte für wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte (HiWis) vorsieht. HiWis sollen zukünftig aktives und passives Stimmrecht bei den Wahlen zu den Personalräten der Hochschulen erhalten. „Wir freuen uns, dass eine wichtige Forderung der Juso-Hochschulgruppen so schnell von der SPD-geführten Landesregierung umgesetzt werden soll“, sagt Martina Schuler, Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe an de…

Als Basis für einen dauerhaften wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU braucht die in der Diskussion befindliche Europäische Wirtschaftsregierung eine neue vertragliche bzw. gesetzliche Grundlage. So die Meinung von Gerhard Hein, ehemals Vorsitzender von Stiftung Europaverständigung e.V.. Hein verweist in diesem Zusammenhang erneut auf die Dringlichkeit und seinen Vorschlag, eine europaweit geltende Wirtschaftsordnung zu gestalten. Diese müsse unter anderem auch die Ziele haben, eine Staatsverschuldung zu vermeiden …

Wenn die „BRING (Ref. „Gedanken über die Welt, Teil 1“) – Familien“ und die „BRING – Kindergärten“ ihre Aufgaben gut erledigen, dann wird es immer mehr bescheidene, respektvolle, initiative, neugierige und gerechte Menschen geben. Mehr Menschen mit dem Wunsch Neues zu erfahren und insbesondere Verborgenes kennenzulernen - mit Interesse am Wissenswerten, mit Forscherdrang und Suche nach dem Verstehen (nach dem „Warum?“), um nicht bei der erstbesten Lösung hängen zu bleiben. Damit die wirklichen Ursachen der Probleme beseitigt werden können. …

Der Göttinger Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek hat im Anschluss an die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) sowie den Beschlüssen des Deutschen Bundestages die Richtung der Beratungen begrüßt. „Angesichts der beschleunigten Energiewende sind wir nunmehr deutlich schneller auf neue Netze und Speicher angewiesen. Wer die Verfahrensdauern in Deutschland kennt, der weiß, dass wir hier einen Zahn zulegen müssen, um die Versorgungssiche…

Drei Monate nach der Selbstverbrennung und dem Tod eines tibetischen Mönches wimmelt das Kloster Kirti nur so von Sicherheitskräften. Die Mönche werden von den Behörden buchstäblich mit vorgehaltener Schußwaffe unter Kontrolle gehalten. „Das Kloster Kirti ist immer noch von Soldaten umgeben, welche streng kontrollieren, wer aus- und eingeht. Die Mönche drinnen werden der patriotischen Umerziehung unterworfen“, teilten zwei Mönche mit, die im Schwesterkloster in Indien leben. „Etwa 400 Regierungskader haben sich im Kloster einquartiert, dazu …

Eine wahre Wohltat - nicht nur für große Vermögen - Vom Ego zur Stiftung "im Gespräch mit den Gründern des Schweizer Stiftungsbund Karsten Winkler und Andreas Clauss" In Finanzkrisenzeiten scheint es keine wirklich beständige Sicherheit für Vermögen zu geben. Das stimmt. Es gibt aber über Jahrhunderte erprobte Rechtsrahmen, mit deren Hilfe man Unbilden besser umschiffen kann. Karsten Winkler, einer von drei Geschäftsführern des Schweizer Stiftungsbundes verweist auf eine wenig beachtete Alternative: Selbst eine Stiftung zu gründen. Dieser R…

Welt in Balance - Wachstum im Wandel - Die Welt verändern! Augsburg, den 01.07.2011 Die Welt verändern! Unter diesem Motto stand die erste smenos Sommerwoche, die vom 17. bis 21. Juni in Augsburg-Leitershofen stattfand. Hier trafen sich sieben Initiativen, denen die nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft am Herzen liegt. Ziel war, die Organisationen und ihre Mitglieder noch stärker zu vernetzen und so die Kräfte schwarmgleich (?menos) zu bündeln und effizient einzusetzen. Neben namhaften Referenten wie Prof. Dr. Dr. Franz Josef Raderma…

Nach monatelangen Verhandlungen soll im gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) das Sozialticket für Empfänger von ALG II und Wohngeld nun voraussichtlich zum 01. Oktober 2011 eingeführt werden. Nachdem bereits CDU und Grüne für eine Einführung plädiert haben, setzt sich nun die SPD in der VRR-Verbandsversammlung für ein Ticket auf der Basis des Tickets 1000 für die Preisstufe A ein. Die Kosten sollen dabei unter 30 Euro pro Monat liegen. "Hier werden offenbar wieder einmal Luftschlösser gebaut. Die kommunalen Haushalte sind extrem angespa…

Wirtschaftsjunioren begrüßen Start von Bundesfreiwilligendienst (ddp direct) Berlin, 31. Juli 2011. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland begrüßen den Start des Bundesfreiwilligendienst. Ehrenamtliches Engagement ist das Fundament unserer Gesellschaft, sagt Tobias Schuhmacher, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland. Wir brauchen einfach Menschen, die sich für das engagieren, was ihnen wichtig ist, ohne nach dem persönlichen Nutzen zu fragen. Deshalb sei es richtig, dass es mit dem Bundesfreiwilligendienst jetzt Strukturen gebe…

Vererben und Schenken, Vorsorge und Versicherung, Steuern sparen und sinnvoll anlegen: Wenn es um diese Themen geht, haben Großeltern gerade mit Blick auf ihre Enkel viele Fragen. Antworten darauf finden sie auf enkelnavi.de – im eigenen Expertenblog des Portals für Großeltern - geben Rechtsanwälte, Steuerberater, Versicherungsmakler und Finanz-Spezialisten die nötige Orientierung, wenn es um „Geld und Recht“ geht. „Schon wenige Wochen nach Start unserer Plattform im April hat dieser Expertenblog eine zentrale Stellung im Informationsangebot…

Das von IFCO im Dezember 2009 im Rahmen der Initiative WORLDWIDE RESPONSIBILITY mit dem Bundesverband Deutsche Tafel e.V. vereinbarte Engagement zugunsten der Tafelarbeit in Deutschland nimmt neue Dimensionen an. So wurden allein in Deutschland bereits 24 Tafeln mit Mehrwegbehältern ausgestattet. Das Unternehmen baut die Unterstützung der Tafeln weltweit aus: So werden auch Tafeln in Argentinien, Brasilien, Großbritannien und den USA mit der Bereitstellung von Mehrwegbehältern unterstützt. Auf diese Weise möchte IFCO die Umstellung auf nachha…

Der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) hat sich für eine allgemein verbindliche Ausbildung von Redenschreibern ausgesprochen. Auf der Mitgliederversammlung in Berlin wies VRdS-Präsident Dr. Vazrik Bazil darauf hin, dass neben Allgemeinwissen und der Lektüre bedeutender Texte aus Geschichte und Gegenwart auch unternehmerische Kenntnisse und Fachwissen von Bedeutung sind. "Zu Themen wie Wirtschaft, Finanzen, Kommunikation, Storytelling und Mentalitätsgeschichte werden schon Seminare angeboten, es gibt aber zu wenig Brückenbildu…

Die Weltwirtschaftskrise hatte mit zunehmender Wucht auch die deutsche Wirtschaft getroffen. Zwar nutzten viele Unternehmen das Kurzarbeitergeld. Langfristig werden allerdings nur wenige Firmen vermeiden können, die Notwendigkeit eines jeden Arbeitsplatzes genauestens zu prüfen, die Belegschaftsstärke zu reduzieren und die Personalkosten zu senken. Ist die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unumgänglich, gibt es zwei Möglichkeiten: Der einvernehmliche Weg über einen Aufhebungsvertrag oder die einseitige Kündigung. Für Arbeitgeber und Arbe…

Welche Handlungsoptionen hat ein Arbeitgeber in der Krise? Welchen Spielraum haben Sie als Unternehmer und wie nutzen Sie diesen rechtssicher aus? westendLaw Rechtsanwälte haben einen kostenlosen Ratgeber veröffentlicht, der diese und weitere Fragen beantwortet. Ca. 34.000 Firmeninsolvenzen in 2009 – so das Statistische Bundesamt. Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen war trotz Wirtschaftskrise nicht vergleichbar besorgniserregend. Grund hierfür dürfte maßgeblich das Kurzarbeitergeld (KUG) sein. Das Kurzarbeitergeld ist nur eine von vielen Ha…

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger Bochums umfassend über das Thema Organspende und den Organspendeausweis zu informieren. Damit alle Bürger möglichst mehrmals im Leben mit der Frage der Organspende konfrontiert werden, will die FDP die Übergabe von Aufklärungsbroschüren gemeinsam mit der Ausgabe von beispielsweise Personalausweisen und Reisepässen einführen. Daher werden die Liberalen in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Anfrage zur Realisierung dieser Maßnahme an die…

Abschleppen eines Fahrzeuges als Verkehrshindernis auf dem Radweg ist angemessen - Verkehrsrecht Chemnitz Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Chemnitz Ein auf Radweg abgestelltes Kfz. darf abgeschleppt werden, wenn es die Radwegbreite um 1/3 einschränkt (OVG NRW, Beschluss vom 15.04.2011, Az. 5 A 954/10). Sachverhalt - Verkehrsrecht Chemnitz K stellt Fahrzeug so auf Radweg ab, dass noch 2/3 Radwegbreite besteht. Nach Zeichen 241 (getrennter Rad- und Fußweg) i. V. m. § 2 IV S. 2 StVO ist für Radfahrer Benutzungspflicht angeordnet, und zwar für …

Beim Bau der Eisenbahnlinie zwischen Shigatse und Lhasa wurden tibetische LKW-Fahrer abgedrängt, und die Aufträge zum Materialtransport an 24 Firmen aus China vergeben. Wie Radio Free Asia (RFA) meldete, wurde den tibetischen Fernfahrern anfänglich Arbeit versprochen, weshalb sie Geld aufnahmen und etwa 60 Lastwagen erwarben. Von einem Informanten aus Tibet namens Dondrup verlautet: „Als sie mit dem Bau der Eisenbahnlinie begannen, beauftragten sie die ortsansässigen Tibeter, den An- und Abtransport von Schutt und Baustoffen zu übernehmen.…

Am 1. Juli übernimmt erstmals Polen die EU-Ratspräsidentschaft. Ausgerechnet Polen? Nicht wenige Deutsche haben heute, geprägt von alten Vorurteilen und klassischen Ressentiments, ein unzutreffendes Bild über unseren wichtigsten östlichen Nachbarn. (ddp direct) Dabei ist Polen westlicher orientiert, als die Vorurteile es vermuten lassen könnten. Der Europäischen Union anzugehören und damit auch politisch ein Teil jener westlichen Gemeinschaft zu werden, zu dem sich die Mehrheit ohnehin kulturell und historisch zugehörig fühlt, war für viele…

Wie verschiedene Medien u.a. die Berliner Zeitung berichten, hat der Eichborn Verlag Insolvenz angemeldet. Der vom Gericht eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter habe erklärt, dass damit auch der Umzug nach Berlin vom Tisch sei und an einem Sanierungskonzept zur Fortführung der Geschäfte im Rahmen einer neuen Gesellschaft gearbeitet werde. Nachfolgend einige grundsätzliche Bemerkungen zum möglichen Schicksal von Arbeitsverhältnissen bei einer Insolvenz des Arbeitgebers. 1. Kündigungen durch den Insolvenzverwalter Wichtig für die von einer…