Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Pressemeldung Berlin, den 08.12.2011 Unter diesem Motto übergab die Werbeargentur IdealArts der Hoba Baustoffhandel GmbH zur Anerkennung für ihr regionales Sponsoring-Engagement eine gestaltete Leinwand mit einem Motiv des Strausseelaufes 2011. Dieses Kunstwerk wird nun in der Niederlassung Strausberg seinen Ehrenplatz erhalten und in der Geschäftsstelle für jedermann präsentiert. Angeregt zu dieser Idee hat die Bürgermeisterin, Frau Stadler. Sie trägt die Schirmherrschaft des Strausseelaufes und unterstützt den Veranstalter, dem KSC e…

Patente für innovative Lebensmittelwirkstoffe zu erlangen, ist mitunter leichter als man denkt. Wer sich mit der wissenschaftlichen Absicherung von Wirkaussagen befasst, der kann sich nur wundern, mit welch „dünnen“ Studien zu weil Patentschutz gewährt wird. Ein aktuelles Beispiel aus der Praxis ist ein Patent für eine bestimmte Vitaminformulierung und deren Wirkung „zur Aufrechterhaltung, Optimierung, Stärkung und Förderung des kardiovaskulären Gesundheit“. Ein solches Patent wurde tatsächlich erteilt, wenn auch kürzlich wieder mangels erf…

Wissenschaftler untersuchen Selbst- und Fremdbild von Datenschutzbeauftragten Berlin/Oldenburg. Außenstehende schätzen Datenschutzbeauftragte überwiegend als "wichtig" oder "eher wichtig" ein. Gleichzeitig nehmen sie diese als "Papiertiger" wahr, die in Organisationen und Unternehmen einen relativ geringen Einfluss haben. Dies ist eins der Ergebnisse der heute veröffent-lichten Studie der Universität Oldenburg und des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) zum "Selbst- und Fremdbild von Datenschutzbeauftragten". AutorI…

Radikale Modernisierungskonzepte und Erfolgsstrategien für die Gesundheitswirtschaft Berlin, Dezember 2011 - Gleich zu Beginn des neuen Jahres setzen das Deutsche Krankenhausinstitut mit LOHMANN konzept einen gemeinsamen Akzent: Am 15.02. veranstalten die zwei zentralen Impulsgeber der Gesundheitswirtschaft die „Zukunftswerkstatt Krankenhaus 2020“ in Berlin und präsentieren ein Diskus-sionsforum für drängende Themen und innovative Lösungen. „Sinkende Preise und steigende Kosten bestimmen das Szenario der Krankenhäuser in den nächsten 10 Jah…

Rübsam Fachkräfte und IG Metall unterzeichnen Tarifvertrag Fulda. Die IG Metall und die Personaldienstleistungsunternehmen gehen weiter aufeinander zu. Zum ersten Mal wurde jetzt ein Tarifvertrag zwischen einem mittelständischen Zeitarbeitsunternehmen und der IG Metall abgeschlossen. Nach einem Verhandlungszeitraum von fünf Monaten, der geprägt war von einer positiven Gesprächsatmosphäre und dem Wunsch, eine optimale Lösung für die Mitarbeiter zu finden, kamen die Verhandlungspartner zur Unterzeichnung ihres Verhandlungsergebnisses in der Un…

Ein paar Bilder, welche das brutale Vorgehen der Chinesen gegen tibetische Mönche und Laien, und ihre selbstherrliche Machtdemonstration vor Augen führen, sind im Internet aufgetaucht. Eine chinesische Website aus der USA, boxun.com, veröffentlichte am Freitag acht Bilder, die die Wahrheit der Repression in Tibet offenbaren (1). Mit auf dem Rücken gebundenen Armen werden Tibeter, bewacht von Sicherheitspersonal, in Militärfahrzeugen durch die Straßen gefahren und öffentlich zur Schau gestellt. Mönche, die Schilder um den Hals gehängt bekamen…

Werden die Rechte des Urhebers verletzt, hat dieser unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Zahlung eines Schadensersatzes. Karsten Gulden, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht: „Wollen Sie gegen jemanden vorgehen, der die eigenen Urheberrechte verletzt, sollte man in erster Linie in der Lage sein zu beweisen, dass man der Urheber des Werkes ist.“ Dafür könne man laut dem Rechtsanwalt entweder das Original vorlegen oder auch vorläufig eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Ist man Inhaber der Verwertungsrechte, muss man diese Inhab…

Die hocheffiziente gleichzeitige Wärme- und Stromproduktion in Motoren, Gasturbinen und Dampfturbinen zur Strom- und Wärmeversorgung von Gebäuden und Industriebetriebe stellt die derzeit wohl wirtschaftlich effizienteste Klimaschutztechnologie dar. Nachdem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 beschlossen wurde, nimmt sich nun die Politik dem KWK-Gesetz 2012 an. Ende November wurde nun der erste Referentenentwurf zum KWK-Gesetz 2012 veröffentlicht, wobei darauf hingewiesen werden muss, dass es sich bei diesem ersten Referentenentwurf ni…

Bisher stand der sogenannte Scheinvater, d.h. der angebliche Vater, der de facto nicht der leibliche, d.h. der biologische Vater war, hinsichtlich der bisher gezahlten Unterhaltsansprüche schlecht dar, konnte er das bisher gezahlte in der Regel nicht mehr von seinem angeblichen Kind zurückfordern und wollte dies in der Regel auch nicht. Andererseits hatte er aber auch nicht die Möglichkeit, von dem biologischen Vater, der nun einmal Unterhalspflichtig ist, das bisher gezahlte Geld erstatten zu lassen. Weder kannte dieser den leiblichen Vate…

Die Anwaltsuchplattform „anwaltssuche.de“ bietet Webanbietern exklusive Artikel in allen Rechtsbereichen an. Darauf macht der Internetdienstleister aus Köln heute aufmerksam. „Viele denken bei anwaltssuche.de an die Gelben Seiten, eben nur für Anwälte. Das stimmt, aber wir können noch viel mehr“, so die Leiterin Kooperationen Sonja Mayer. „Wir beschäftigten ein hochqualifiziertes Team aus Rechtsanwälten und Journalisten. Diese decken alle Bereich der Contenterstellung ab, sei es aktuelle News, Beiträge, Verbrauchertipps; und zwar in allen gän…

Neues Buch soll den Außenminister "sturmreif" schießen Berlin, 06. Dezember 2011 - Seit wenigen Tagen ist ein neues Buch, das die dringende Ablösung des deutschen Außenministers fordert, im Handel: "Guido Westerwelle - Vom Supermann zum Hampelmann - und die regierungsunfähige Chaostruppe FDP". Gnadenlos rechnet Autor Otto Gantert in seiner Streitschrift ab mit der katastrophalen Politik Westerwelles und der FDP. In 15 Kapiteln wird minutiös und mit genauen Quellenangaben analysiert und nachgeweisen, wie sich der Niedergang Westerwelles und…

Artikelserie zum mietrechtlichen Dauerproblem Schimmel in der Wohnung. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor über die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz wegen Schimmel in der Wohnung. Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß einges…

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehm…

1945 standen wir vor dem größten Trümmerhaufen aller Zeiten. Aus diesem Tief haben uns Generationen von fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geführt. Menschen deren Lebenswerk mit einer vernünftigen „angesparten Rente“ gekrönt wird. Von Politikern, Ökonomen, Volkswirten und Wissenschaftlern wird die Höhe ihrer Bezüge in Frage gestellt, weil sie als zu hoch empfunden werden. Gemessen an den unteren Einkommensschichten, 10 Millionen Rentner, 8,4 Millionen Regelsatz Empfänger und rund 15 Millionen Beschäftigte, scheint es ihnen berechtig…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, ob Portraitfotografien genauso urheberrechtlich geschützt sind wie andere Werke, da sie ja lediglich die Wirklichkeit wiedergeben würden. Der EuGH hat entschieden, dass dem so ist: Solange die Portraitaufnahme eine eigene geistige Schöpfung des Fotografen ist, da ist sie genauso geschützt wie andere Werke. Insoweit gibt es also keine Neuheiten. In dem Verfahren ging es auch darum, ob die Presse das Bild für einen Suchaufruf nutzen darf. Laut EuGH dürfen die Medien allerd…

Dass die Ärztekammer Bremen das Thema „Medizinethik am Lebensende“ im Nachgang zum 114. Deutschen Ärztetag auf die Agenda gesetzt hat, ist für sich genommen nicht ungewöhnlich, steht doch im Zweifel auch nach den Beschlüssen des deutschen Ärztetages eine Änderung der Berufsordnung der Ärztinnen und Ärzte im Lande Bremen an, nicht zuletzt auch mit Blick auf § 16 der MBO-Ä, mit dem ein Verbot der ärztlichen Suizidassistenz vorgesehen ist. Dass die Vizepräsidentin der BÄK als Referentin eingeladen wurde, muss hier ausdrücklich unkommentiert ble…

von Jürgen P. Fuß Medienberichten zufolge hat die Verschuldung der türkischen Bürger im Verlauf der letzten beiden Jahre ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Noch zu Beginn seiner Regierungszeit hatte der türkische Ministerpräsident angeprangert, dass mittlerweile jedem Semitverkäufer eine Kreditkarte zur Verfügung gestellt würde. In der Türkei hatte dies seinerzeit für Empörung gesorgt, weil Erdogan damit die weniger verdienenden türkischen Bürger diskriminiert habe. Doch diese Zeit ist schon längst vorbei. Jahrelang haben sich Erdogan und…

In den letzten Wochen ging die Frage nach einem neuen Oberhaupt für Griechenland und eine mögliche Rettung des Staates ständig durch die Medien. Doch auch mit dem Abdanken von Italiens Präsident Silvio Berlusconi wurden viele Fragen laut. Nun sind neue Staatschefs gewählt und alle hoffen auf eine baldige Verbesserung der problematischen Zustände durch deren raschen Eintritt in das Regierungsgeschehen und das Angehen der brenzligen wirtschaftlichen Situation. Das Onlineportal www.boersennews.de hat diesbezüglich seine Nutzer befragt, wie sie d…

Noch bis zum 26.12.2011 werden auf dem Internetportal helpedia.de Spenden für die Rehabilitation von Kindern aus Kriegsgebieten gesammelt. In einer von CYLEX initiierten Spendenaktion haben sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen die Möglichkeit, ihren Beitrag für die Arbeit des Friedensdorfes Oberhausen zu leisten. Das Friedensdorf Oberhausen unterstützt verletzte und kranke Kinder aus Krisengebieten bei ihrer Rehabilitation und ermöglicht es ihnen, wieder gesund zu ihren Familien zurückzukehren. Gestartet wurde die Aktion von der in Ob…

Die FREIEN WÄHLER laden zur Podiumsdiskussion Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Geld für die Banken – Kommunen in der Krise“ laden die FREIEN WÄHLER ein. Mit der Veranstaltung, die am Sonnabend, den 17. Dezember um 19 Uhr in der Lübecker Jugendherberge „Vor dem Burgtor“ Gertrudenkirchhof 4 stattfindet, läuten die FREIEN WÄHLER offiziell den Wahlkampf zur im Mai nächsten Jahres stattfindenden Landtagswahl ein. Prominentester Teilnehmer ist der FW-Bundesvorsitzende und bayerische Landtagsabgeordnete Hubert Aiwanger, der zusammen mit dem …

Angela Merkel wird von 30 Professoren beraten. Neben dem Professor-Kollegium des wissenschaftlichen Beirats stehen ihr in ihrem Umfeld Spitzenkräfte (Beraterabkommen) der 2,136 Lobbys - geballte Macht und Intelligenz - zur Verfügung. Sie suchen seit 2008 gemeinsam mit Ökonomen, Wissenschaftlern, Volkswirten, Wirtschaftsweisen und Politikern vergebens nach Lösungsansätzen wie die Krisen zu bewältigen sind. Sie mögen gemeinsam in der Literatur und im Internet suchen, ein umfassendes Werk, ein Konzept zur Lösung der Probleme, finden sie nicht. …

Die Adam Opel AG soll bis zum Jahresende 1800 Arbeitsplätze in Bochum abbauen. Was erwartet die betroffenen Arbeitnehmer von Opel? Was ist ihnen zu raten? Ein Fachbeitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Dr. Attila Fodor, Rechtsanwalt, Essen Das Onlineportal Der Westen und Ruhrnachrichten.de berichteten jüngst über einen geplanten Stellenabbau im Bochumer Werk von Opel. Das Portal berichtet, dass bereits 78 Änderungskündigungen ausgesprochen wurden, gegen die viele Arbeitnehmer von Opel von dem Bochumer …

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Aufrechnung verjährter Mietzinsforderungen mit einem als Kaution verpfändeten Sparkonto. Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass der Vermieter bei Ende des Mietverhältnisses verjährte Mietforderungen entdeckt. Dann stellt sich die Frage, ob er mit der Kaution aufrechnen kann. Grundsätzlich ja! Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlauben grundsätzlich die Aufrechnung mit einer bereits verjährten Forderung. Bislang war str…

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend die von der Großen Koalition beschlossene Internetzensur beendet. Das nun beschlossene „Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ sieht vor, das im Februar 2010 in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz, welches auf Drängen der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits übergangsweise ausgesetzt wurde, nun gänzlich aufzuheben. „Im Koalitionsvertrag 2009 haben wir uns bereits gegen Internetsperren ausgesprochen,…

Mit der Welt an einem Tisch Bonn, 2. Dezember 2011 – Der Gedanke, Weihnachten in einem fast leeren Studentenwohnheim zu verbringen, ist nicht gerade verlockend. Im Gegensatz zu ihren deutschen Kommilitonen können die ausländischen Studierenden die Feiertage und den Jahreswechsel nicht bei ihren Familien zu Hause verbringen. Der Weg in die Heimat ist oft zu teuer oder zu aufwändig. Die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. sucht neugierige Gastgeber, die Weihnachten und Silvester mit internationalem Flair feiern möchten. Die …

Laut bayerischem Wirtschaftsministerium zahlt der Freistaat ab dem 01.09.2012 für jedes Kind im 3. Kindergartenjahr einen Zuschuss von 50 EUR monatlich. Der Zuschuss wird über die Kommune ausgezahlt. Das bedeutet auch für die Kommunen eine Entlastung, wenn das Kindergartenkind aufgrund eines sozialen Härtefalls (z.B. HartzIV) die Betreuungskosten übernehmen muss. Der Zuschuss fließt in einem solchen Fall direkt an die Kommunen. Ab dem 01.09.2013 sollen dann 100 EUR Zuschuss monatlich gezahlt werden. Dies hängt jedoch von der Haushaltslage im…

Hamburg 30.11.2011 Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hat gestern zusammen mit E.on Hanse und Vattenfall im Hamburger Rathaus seine Idee von der künftigen Energieversorgung des Landes vorgestellt. Statt einer vollständigen Übernahme der Hamburger Energienetze in Bürgerhand wurde vom Bürgermeister ausgehandelt, auf für die Bürger vorteilhafte Mitbestimmung über die Infrastruktur für lange Zeit zu verzichten und sich mit einem Minderheitsanteil zu begnügen. Die Verträge, die die Verbindung zwischen Stadt und den momentanen Netzb…

Dr. Marcus Bauckmann ist zum 01. November 2011 zu der Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Kröger & Rehmann mit Büros in Paderborn, Büren und Bad Wünnenberg gewechselt und wird dort das Paderborner Büro verstärken. Am Paderborner Standort sind somit insgesamt drei Rechtsanwälte in allen relevanten Bereichen des Zivilrechts tätig. Dr. Bauckmann wird an seiner neuen Wirkungsstätte Mandanten im zivil- und wirtschaftsrechtlichen Bereich mit Schwerpunkten im Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht beraten und vertreten. Zuvor war er bereits bei zwei andere…

Das Bundesjugendministerium und die dbb jugend nrw haben etwas gemeinsam. Beide organisieren seit vielen Jahren Austauschmaßnahmen zwischen deutschen und israelischen Jugendlichen. Das Ministerium feiert jetzt die zehnjährige Organisation durch das Koordinierungszentrum ConAct. Und die dbb jugend nrw einen Geschwindigkeitsrekord: Gerade erst ist das Programm mit den neuen Austauschmaßnahmen erschienen und schon sind alle internationalen Maßnahmen ausgebucht. In diesen Tagen haben Bundespräsident Christian Wulff und Jugendministerin Kristina …

„Das so genannte ‚Deutschland-Stipendium‘ ist nichts anderes als ein Elite-Stipendiensystem, was zum aller größten Teil diejenigen fördert, deren sozialer Hintergrund ein besserer ist“, so Christian Toth, Fraktionssprecher der Juso-Hochschulgruppe im Studierendenparlament der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU), vor dem Hintergrund, dass nur 20 Prozent der 100 geförderten Studierenden der JGU auch BAföG beziehen. „Die Juso-Hochschulgruppen haben von Anfang an starke Bedenken geäußert – diese haben sich auch bestätigt!“ Problematisch s…

Das Landgericht Freiburg hat in einer richtungsführenden Entscheidung die Zwangsvollstreckung einer Volksbank in den Immobilienbesitz ihrer ehemaligen Kundin für unzulässig erklärt. Die Volksbank hatte der im Zeitpunkt der Kreditvergabe im Jahr 2003 bereits 83 jährigen Witwe mit einer monatlichen Rente von lediglich 1.100,00 € in kurzer Folge ein Darlehen über 640.000,00 € und 150.000,00 € ausgereicht und dabei gleichzeitig die Rolle einer Immobilienmaklerin eingenommen. Die Darlehen sollten aus dem Erlös der von der beklagten Bank innerhalb …

Der Verein „Unsere Geschichte. Das Gedächtnis der Nation e.V.“ aus Mainz hat es sich zur Aufgabe gemacht, persönliche Erinnerungen von Zeitzeugen zur deutschen Geschichte in Interviews filmisch festzuhalten und zu dokumentieren. Derart entsteht eine der größten Sammlungen von Interview-Filmen mit Zeitzeugen zur deutschen Geschichte in Form einer multimedialen Datenbank, die kostenlos abrufbar ist und Bildungs- und Forschungszwecken dienen soll. „Das Gedächtnis der Nation“ aus Mainz ist ein rein gemeinnütziger Verein und wird von namhaften Ver…

Unabhängigkeits-Aktivisten aus West-Papua planen für Donnerstag Kundgebungen, um das erste Hissen ihrer symbolischen "Morgenstern"-Flagge vor 50 Jahren zu feiern. Angst überschattet jedoch den Jahrestag, da Indonesien noch immer jegliche Opposition unterdrückt und Übergriffe durch Sicherheitskräfte selten bestraft. Inzwischen ist das Tragen der Flagge als Hochverrat unter Strafe gestellt. Die "Morgenstern"-Flagge ist ein Emblem für West-Papuas Unabhängigkeitskampf geworden, seit sie am 1. Dezember 1961 zum ersten Mal gehisst wurde. Erst im …

Kalifornien ist die Wiege zahlreicher Gattungsbegriffe – besser noch: Klischees –, die weltweit und bis heute mit den USA verbunden werden. Prominente Beispiele sind der sog. Goldrausch, Hollywood und auch Silicon Valley. Dabei ist weitgehend unbekannt, dass 1853 dort, wo heute Hollywood liegt, nicht mehr als eine Adobehütte stand. Knapp 50 Jahre später gab es bereits ein Postamt, eine Zeitung, ein Hotel, zwei Märkte und 500 Einwohner. Heute ist Hollywood die Quelle der internationalen Filmindustrie, die nicht allzu weit entfernt vom Tal der…

Für Betroffene eines Gepäckschadens (Beschädigung des Reisegepäcks), einer Gepäckverspätung (verspätete Andienung aufgegebenen Reisegepäcks und dadurch verursachter Schäden und Aufwendungen durch erstazbeschaffte Gegenstände und Utensilien) oder eines Gepäckverlustes (Koffer nach Aufgabe am Check-In weg) sind die Umstände eines solchen Gepäckvorfalles alleine Schaden genug. Meist versuchen sich Fluggesellschaften der Haftung und der berechtigten Anspruchsbegehren der Flugpassagiere mit – mehr oder weniger – subtilen und fragwürdigen Methoden …

München, den 30.11.2011 – Mit Urteil vom 10.11.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Anlageberater verpflichtet ist, einen Anleger über ein ihm bekanntes Ermittlungsverfahren, das sich gegen Fondsverantwortliche richtet, zu informieren. Der BGH hat damit ein Urteil des OLG München bestätigt, das eine Anlageberatungsfirma aus Gräfelfing zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger verurteilt hatte, der auf den Rat der Beraterin eine Anlage in Form einer Beteiligung an der zur ICON-Gruppe, Oberhaching, gehörenden Alpina …

Ansprüche auf Ausgleichszahlung und Entschädigung wegen einer Flugverspätung gegenüber der Airline, Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Gepäckverlustes oder Aufwendungsersatz wegen einer Gepäckverspätung gegenüber der ausführenden Fluggesellschaft und Ansprüche auf Reisepreisminderung oder Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit, entgangener Urlaubsfreude oder nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gegenüber dem Reiseveranstalter unterliegen besonderen Verjährungsfristen, Anzeigefristen und Ausschlussfristen. von Jan Bartholl (Rechtsanwalt…

1 Fan = 1 Tag Schule. Das Social-Fashion-Label armedangels startet eine neue Charity Aktion. Mit jedem neuen Fan der armedangels Facebook-Seite facebook.de/armedangels wird einem Kind in Indien ermöglicht, einen Tag, die Schule zu besuchen. 365 neue Fans schicken ein Kind ein Jahr lang, 36.500 neue Fans 100 Kinder ein Jahr zur Schule usw. Dadurch will armedangels seinem Ziel, die Welt mit ihrer Mode zu erobern, ein großes Stück näher kommen. Denn durch das Projekt wird nicht nur im Bezugsland ihrer Baumwolle etwas Gutes getan, sondern auch di…

Erneut stimmen die aktuellen Arbeitsmarktzahlen optimistisch. Wie im Vormonat sank auch im November die Arbeitslosenquote in Deutschland. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger erklärt dazu: „Monat um Monat bestätigen die Zahlen vom Arbeitsmarkt die erfolgreiche Politik der christlich-liberalen Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Der deutsche Arbeitsmarkt kann nach wie vor von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Bemerkenswert ist auch der weitere Anstieg bei der Nachfrage von Arbeitskräften.“ D…

30.11.2011 Umwelt-, Innovations- und Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags befragen heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung Sachverständige zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen. Im Juli hatte die Landesregierung einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Zu diesem haben 19 Verbände und Einzelpersonen bereits ihre Stellungnahmen abgegeben. Auch der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat Position bezogen und ist zur Expertendiskussion geladen. Für den Bundesverband ist das Klagerecht i…