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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Markenkompetenz in den USA verstärktBild: Markenkompetenz in den USA verstärkt
[f200] ASG Rechtsanwälte GmbH

Markenkompetenz in den USA verstärkt

Berliner IP-Kanzlei [f200] ASG Rechtsanwälte verstärkt Kompetenz im US-Markenrecht durch Rechtsanwältin und Attorney at Law, CA, Daniela Füssel . Frau Rechtsanwältin Füssel erwarb ihre Expertise in einer bekannten kennzeichenrechtlich orientierten Kanzlei in München. Das umfangreiche Wissen in der Markenentwicklung und –verteidigung hat sie gezielt durch mehrjährige Berufspraxis in den USA ausgebaut und sich im Schwerpunkt auf das US-Markenrecht ausgerichtet. Seit der amerikanischen Anwaltszulassung (Bar Exam, Kalifornien) war sie auf dem G…
19.07.2011
09:26
Bild: Mönche des Klosters Surmang in Tibet protestieren gegen „60 Jahre friedliche Befreiung Tibets“Bild: Mönche des Klosters Surmang in Tibet protestieren gegen „60 Jahre friedliche Befreiung Tibets“
igfm muenchen

Mönche des Klosters Surmang in Tibet protestieren gegen „60 Jahre friedliche Befreiung Tibets“

Am 12. Juli 2011 nahmen die chinesischen Behörden acht Mönche des Klosters Surmang im Bezirk Nangchen, TAP Yushu, Provinz Qinghai, fest, weil sie sich geweigert hatten, bei den Feiern, die die Bezirksregierung von Nangchen zum 90. Gründungstag der KPCh plante, mitzumachen. Am 1. Juli feierte China nämlich den 90. Gründungstag der Kommunistischen Partei und gleichzeitig “60 Jahre der friedlichen Befreiung Tibets”. Am 1. Juli kündigte die Lokalverwaltung von Nangchen an, daß sie anläßlich des 90. Jubiläums der Gründung der Chinesischen Kommu…
18.07.2011
17:48
Bild: Wenn aus Worten Taten werden: Gender-Perspektiven in der PraxisBild: Wenn aus Worten Taten werden: Gender-Perspektiven in der Praxis
Verlag Dashöfer GmbH

Wenn aus Worten Taten werden: Gender-Perspektiven in der Praxis

Neue Fachbroschüre: "Gender-Kompetenz und Mainstreaming im kommunalen Raum" Gefühlte 95 Prozent der Berichterstattung über Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen in diesem Sommer drehten sich im Kern um die immer gleichen Fragen: Ist das richtiger Fußball? Kann man das ernst nehmen? Dürfen die das? Über den Wettbewerb als solchen las man in den restlichen 5 Prozent. Wer will, kann daran ablesen, wie wenig selbstverständlich die Gleichheit der Geschlechter immer noch ist. Anders als sonst sind Recht und Gesetzgebung hier schon weiter als die G…
18.07.2011
17:41
Liberale Hochschulgruppen fordern Politiker zur freiwilligen Überprüfung ihrer Dissertationen auf
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

Liberale Hochschulgruppen fordern Politiker zur freiwilligen Überprüfung ihrer Dissertationen auf

Angesichts der anhaltenden „Promotionsskandale“ in der deutschen Politik fordern die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg aktive Politiker zur Überprüfung ihrer Dissertationen auf. Der Landesvorsitzende Alexander Schopf dazu: „Die anhaltenden Enthüllungen schaden dem Ansehen der Wissenschaft. Wer einen Doktortitel trägt, muss die damit verbundene Verantwortung übernehmen und seine Dissertation auf mögliche Plagiate überprüfen lassen.“ Selbst unbegründete Vorwürfe reichen oft schon aus, Personen zu diskreditieren. Die Liberalen Hochs…
18.07.2011
17:39
Bild: Es gibt keinen Königsweg. Den Netzausbau gibt es nicht ohne Zugeständnisse.Bild: Es gibt keinen Königsweg. Den Netzausbau gibt es nicht ohne Zugeständnisse.
Dr. Lutz Knopek, MdB

Es gibt keinen Königsweg. Den Netzausbau gibt es nicht ohne Zugeständnisse.

Der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek hat politische Forderungen aus der Region Südniedersachsen nach einer Komplettverkabelung der Stromtrasse von Wahle nach Mecklar in Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ) aus technischen und ökonomischen Gründen zurückgewiesen. Grünen-Landesfraktionschef Wenzel und andere hatten diese Variante in die Diskussion gebracht. Bei einer Verkabelung des Teilstücks vom niedersächsischen Wahle ins hessische Mecklar ergäben sich laut Knopek verschiedene Probleme. HGÜ müsse immer doppelt verlegt werden, um di…
18.07.2011
17:20
Im Aufstieg: BERLIN communications gewinnt „Camp 6“-Etat
BERLIN communications Public Affairs Company GmbH

Im Aufstieg: BERLIN communications gewinnt „Camp 6“-Etat

Berlin, 15. Juli 2011 – BERLIN communications hilft beim Aufstieg: die „Camp 6 Betreibergesellschaft für Kletter- und Erlebnisparks GmbH“ sowie die „Camp 6 Kletter- und Erlebnispark Immobilienbesitz GmbH“, beide aus Falkenstein, haben ihren Kommunikationsetat an die Berliner Agentur vergeben. „Camp 6“ betreibt Kletteranlagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt und plant die Errichtung weiterer Standorte in ganz Deutschland. BERLIN communications begleitet die beiden frisch gegründeten Unternehmen von Anbeginn. Die Aufgabe erstreckt sich auf Namefin…
18.07.2011
17:10
Menschenrecht auf Wasser
RatGeberZentrale

Menschenrecht auf Wasser

Welthungerhilfe: Sauberes Wasser und Hygieneschulungen für jeden (rgz-121) Die Vereinten Nationen haben es 2010 formuliert: Wasser ist ein Menschenrecht. Der Anspruch auf sauberes Wasser und auf eine sanitäre Grundversorgung wurde deswegen in die Erklärung der Menschenrechte aufgenommen. Was auf dem Papier gut klingt, können in der Realität über 900 Millionen weltweit nicht in Anspruch nehmen. Gerade in Entwicklungsländern oder ländlichen Regionen kommt aus dem Wasserhahn nur eine braune Brühe. Darüber berichten immer wieder die Korrespondent…
18.07.2011
15:21
Bild: Auktionshäuser im Internet - Ihre RechteBild: Auktionshäuser im Internet - Ihre Rechte
Hundeshagen&Coll.

Auktionshäuser im Internet - Ihre Rechte

Internetauktionshäuser wie ebay und Co. sind längst mehr als bloß ein Flohmarkt im Internet. Mittlerweile werden im Jahr Millionen Artikel über Internetauktionshäuser ge- und verkauft. Nicht immer bleibt ein zufriedener Käufer zurück. Und auch als Verkäufer bietet der Verkauf über das Internet einige Tücken, die man kennen sollte. Grundsätzlich ist klar: Auch wenn ebay Flohmarktatmosphäre versprüht – ganz so zwanglos und rechtlich unverbindlich ist es nicht, wenn man dort etwas von einem anderen Nutzer kauft. Denn: Das allgemeine Schuldrecht…
18.07.2011
15:15
Bild: Stressfrei durchs neue Schuljahr: Hilfreiche Tipps für ElternBild: Stressfrei durchs neue Schuljahr: Hilfreiche Tipps für Eltern
RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V.

Stressfrei durchs neue Schuljahr: Hilfreiche Tipps für Eltern

Sankt Augustin, 18. Juli 2011 – Wenn das neue Schuljahr beginnt, denken viele Eltern darüber nach, wie sie ihre Kinder im Lernalltag unterstützen können. Da geht es dann um die gesunde Versorgung in der Mittagspause, die Vorbereitung auf die möglicherweise nötige Nachhilfe, die Betreuung nach der Schule und um die Auswahl des passenden Schularbeitsplatzes. Gerade beim Möbelkauf für Kinder gibt es einfache Regeln, die Eltern beachten sollten: - Schreibtisch und Stuhl ermöglichen eine optimale Sitzposition, wenn die Oberschenkel eine waagerecht…
18.07.2011
14:55
NRW-Wirtschaftsminister bei der IHK: „Wirtschaft muss mit an den Tisch“
IHK Mittlerer Niederrhein

NRW-Wirtschaftsminister bei der IHK: „Wirtschaft muss mit an den Tisch“

Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen war das Thema, über das die Vollversammlungs-Mitglieder der IHK Mittlerer Niederrhein mit NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger sprechen wollten. Der Minister stellte sich den niederrheinischen Unternehmern im Neusser Sitzungssaal der IHK und machte eingangs deutlich, dass er das Thema „Fachkräftemangel“ für eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre hält. „Dieses Problem kann zu einer Wachstumsbremse werden“, erklärte der Minister und nannte verschiedene Ansätze zur Lösung – an…
18.07.2011
11:55
Bild: Perus letzter Schlag gegen unkontaktierte VölkerBild: Perus letzter Schlag gegen unkontaktierte Völker
Survival International Deutschland e.V.

Perus letzter Schlag gegen unkontaktierte Völker

Perus Indigenen-Behörde hat ihre Absicht bekannt gegeben, die Reservate unkontaktierter Indianer für Ölunternehmen zu öffnen. Die Ankündigung kommt nur wenige Tage vor dem Antritt der neuen Regierung. Die neue Gesetzgebung würde dem Staat erlauben, Öl- und Gasunternehmen freien Zugang zu den Reservaten unkontaktierter Völker zu erteilen, trotz des extremen Risikos, welchem die Indigenen dadurch ausgesetzt würden. Der Antrag hat unter Indigenen-Organisationen eine Welle des Protests ausgelöst. Rund 15 indigene Völker in Perus Amazonasgebiet…
18.07.2011
11:52
Atomkraft und Atommüll? Nein Danke!
Bau-Fritz GmbH & Co. KG, seit 1896

Atomkraft und Atommüll? Nein Danke!

Baufritz-Häuser werden bereits heute komplett ohne Atomstrom produziert (ddp direct) Seit dem Super-GAU in Fukushima diskutieren wir erbittert um den Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Atomenergie. Ein nachhaltig handelndes Holzhaus-Unternehmen hat diesen Ausstieg schon vor Jahren erfolgreich gemeistert. 419 KW PV-Anlagen auf den Dächern von Ausstellungs- und Produktionshallen liefern ca. 51% des benötigten Energie-Bedarfs. Dass auch der Reststrom über einen geprüften Naturstromanbieter bezogen wird, ist aufgrund des ganzheitlichen Gesundheits…
18.07.2011
11:37
Vorzeitiger Ausstieg aus einem Internet-System-Vertrag nach § 649 BGB kann sehr teuer werden
Berger Rechtsanwälte

Vorzeitiger Ausstieg aus einem Internet-System-Vertrag nach § 649 BGB kann sehr teuer werden

Unternehmen können zwar grundsätzlich vorzeitig aus einem mit einem Dienstleister abgeschlossenen Internet-System-Vertrag aussteigen, müssen aber dann erhebliche Mehrkosten zahlen. Das stellte unlängst in einer Berufungsverhandlung das Landgericht Münster mit einem rechtskräftigen Beschluss fest. Die Richter gaben einem Düsseldorfer Internetdienstleister Recht, der gegen eine Firma aus dem Münsterland geklagt hatte. Die Interessen des Internetdienstleisters hatte die Kanzlei BERGER Rechtsanwälte Düsseldorf vertreten. Der Internetdienstleiste…
18.07.2011
11:33
Bild: Piraten fordern Demokratie statt parteipolitischen MachtspielenBild: Piraten fordern Demokratie statt parteipolitischen Machtspielen
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Piraten fordern Demokratie statt parteipolitischen Machtspielen

Am vergangenen Mittwoch blockierte die CDU eine von grün-rot vorgeschlagene Senkung der Zustimmungsquoren bei Volksabstimmungen in Baden-Württemberg (siehe auch [1]). In der vergangenen Legislaturperiode verhinderten SPD und Grüne bereits eine etwas schwächere Senkung, die damals von Schwarz-Gelb ausging. Zwar sehen ausnahmslos alle Parteien im Landtag hier einen Handlungsbedarf, sie schaffen es aber nicht, sich zu einigen. Die Piraten, die sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls für eine deutliche Senkung dieser Quoren ausgesprochen haben, veru…
18.07.2011
11:32
Agenda 2011-2012, wir über uns
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012, wir über uns

Aus einer kleinen feinen Community entwickelte sich eine Initiative, die sich mit aller Macht gegen die Überschuldung des Staates stemmt. Sie engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir bemühen uns in besonderem Maße um die Sanierung des Bundeshaushaltes und die Rückführung der Staatsschulden. Wir erklären in einfacher und verständlicher Form die finanzpolitischen Zusammenhänge zur Bewältigung d…
18.07.2011
11:25
BAVARIA GmbH & Co. KG - Gesellschaft informiert über das Scheitern der prospektierten Anlageziele
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

BAVARIA GmbH & Co. KG - Gesellschaft informiert über das Scheitern der prospektierten Anlageziele

Mit „Bedauern“ nehmen Geschäftsführung und Treuhänderin der BAVARIA Grundstücks- und Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG zur Kenntnis, dass weder weitere Ausschüttungen noch Einziehungen an die Gesellschafter vorgenommen werden können. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welcher schon vor einiger Zeit um die faktische Insolvenzreife der BAVARIA KG informiert hatte. Grund für die jetzigen Maßnahmen sieht die Geschäftsführung indes durch von Herrn RA Lachmair inszenierte Verfahren, welche die Aktivitäten des Fonds an…
18.07.2011
11:23
Bild: Thailand: Pfändung der Boing des Kronprinzen ist der Supergau in den Beziehungen zu DeutschlandBild: Thailand: Pfändung der Boing des Kronprinzen ist der Supergau in den Beziehungen zu Deutschland
German Global Trade Forum Berlin

Thailand: Pfändung der Boing des Kronprinzen ist der Supergau in den Beziehungen zu Deutschland

Berlin-Bangkok, 15.07.2011: Die durch einen Gerichtsvollzieher auf dem Flughafen München vollzogene Pfändung der privaten Boing des thailändischen Kronprinzen hat zu einer Belastung der deutsch-thailändischen Beziehungen im 150. Jahr ihres Bestehens beigetragen, die niemand übersehen kann. Die Hintergrund dieser rechtlich eher fraglichen Maßnahme sind nicht öffentlich, so dass sich ein seriöser Kommentar verbietet. Da sich Thailands Regierung hier bedeckt hält und aus den bekannten Gründen des Tabus, öffentlich Fragen, die das Königshaus betr…
18.07.2011
11:10
Bild: Bei Trennung – wer zahlt die Kindergartenkosten?Bild: Bei Trennung – wer zahlt die Kindergartenkosten?
Hundeshagen&Coll.

Bei Trennung – wer zahlt die Kindergartenkosten?

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Fall mit der Frage beschäftigt, ob der Beitrag für einen ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf des Kindes begründet und ob der barunterhaltspflichtige Vater hierfür aufzukommen hat oder der Vater nur den üblichen Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle zu zahlen hätte. Die erwerbstätige Mutter hatte verlangt, dass sich der Kindervater an den Kosten des Kindergartenbesuchs beteiligt. Das zunächst zuständige Amtsgericht hat die Klage der Kindesmutter abgewiesen, auch das Oberlandesgericht sa…
18.07.2011
10:28
Moloch Bundeswehr
Agenda 2011 - 2012

Moloch Bundeswehr

Nach 55 Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt und wird von „Freiwilligen“ abgelöst. Trotz einer Hierarchie von Verteidigungsministern, Wehrexperten, Generalitäten und Wehrbeauftragten entstanden keine in die Zukunft weisenden Strukturen. Das ist der Grund, dass auf „einen“ international einsetzbaren Soldaten 15 Fremdkräfte und 35 Bundeswehrangehörige entfallen. In England ist das Verhältnis pro Soldat 4/9 und in Frankreich 2/8. Das zeigt das Dilemma, dass wir nicht in der Lage sind unsere Mittel effizient einzusetzen. Wir stellen 7.000 kampfb…
15.07.2011
17:35
Bild: LG Landshut weist Klage gegen GfE-BHKW-Vermittler abBild: LG Landshut weist Klage gegen GfE-BHKW-Vermittler ab
Rechtsanwälte Herrmann & Mey

LG Landshut weist Klage gegen GfE-BHKW-Vermittler ab

Das LG Landshut hat am 14.07.2011 die Klage eines BHKW-Käufers (GfE-GmbH, Nürnberg) gegen einen Vermittler mit der Begründung abgewiesen, dass der Schaden nicht substantiiert vorgetragen sei bzw. noch gar nicht eingetreten sei, zudem sei kein Anlageberatungsvertrag geschlossen worden, und zudem lägen weder die Voraussetzungen des § 12 KWG noch des § 34c GewO vor. Das Gericht ist auch insofern unserer Argumentation gefolgt, als dass der Vermittler keine Pflicht hat, den Inhalt des Verkaufsprospektes auf seine Richtigkeit hin genau zu überprüfe…
15.07.2011
17:34
Bild: In Osttibet 13 Tibeter verurteilt, strenge Einschränkungen für die BevölkerungBild: In Osttibet 13 Tibeter verurteilt, strenge Einschränkungen für die Bevölkerung
igfm muenchen

In Osttibet 13 Tibeter verurteilt, strenge Einschränkungen für die Bevölkerung

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, aus sicherer Quelle erfuhr, hat das Volksgericht des Bezirks Kardze am 5. Juli 2011 das Urteil über dreizehn Tibeter gefällt. Zwei von ihnen, die beiden 19jährigen Sonam Choegyal und Sonam Nyima, wurden zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Über die anderen 11 konnte das TCHRD nichts in Erfahrung bringen. Am 24. Juli hatten die beiden, die aus dem Dorf Khakar, Gemeinde Lhopa, kommen, in Kardze demonstriert, woraufhin sie sofort von der Polizei abgeführt wurden. Die chi…
15.07.2011
17:05
Bild: Deutschland braucht schnell ein HausbetreuungsgesetzBild: Deutschland braucht schnell ein Hausbetreuungsgesetz
Bundesverband Europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte (BEBP) e.V.

Deutschland braucht schnell ein Hausbetreuungsgesetz

Die CDU/CSU-Fraktion favorisiert das österreichische Hausbetreuungsmodell, um auch in Deutschland die Rund-um-die-Uhr-Betreuung auf legale Füße zu stellen. Der Bundesverband Europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte (BEBP e.V.) setzt sich seit langem für diese Lösung ein – und fordert die Politik auf, sie schnell umzusetzen. Berlin, 13.7.2011 - Seit vier Jahren gibt es in Österreich das Hausbetreuungsgesetz. Es sieht vor, dass sich BetreuerInnen als solche registrieren lassen und anschließend im Rahmen der im Gesetz festgelegten Arbeitszeitr…
15.07.2011
17:02
Bild: Gute Argumente für den Standort Münden. WSA braucht sich nicht versteckenBild: Gute Argumente für den Standort Münden. WSA braucht sich nicht verstecken
Dr. Lutz Knopek, MdB

Gute Argumente für den Standort Münden. WSA braucht sich nicht verstecken

Für den Göttinger Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek verläuft die Debatte um die Zukunft des Wasser- und Schifffahrtsamtes Hann. Münden teilweise in die falsche Richtung. Während sich das Büro des Göttinger Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann sachlich korrekt über die weiteren Beratungen zur Wasser- und Schifffahrtsreform geäußert habe, stelle Oppermanns Parteifreund Ronald Schminke (SPD) diese konstruktive Basis wieder in Frage. „Die Diskussion dreht sich im Kreis. Ohne neue Fakten zu haben, versucht Herr Schminke offenbar, das The…
15.07.2011
12:10
Safera AG – LG Konstanz verurteilt Anlageberater zu Schadensersatz
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Safera AG – LG Konstanz verurteilt Anlageberater zu Schadensersatz

Erfolgreich konnte von der Vertrauensanwältin des Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., Frau RAin Bettina Wittmann, welche gleichzeitig als Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht bundesweit geschädigte Kapitalanleger anwaltlich vertritt, ein Schadensersatzprozess gegen einen verantwortlichen Anlageberater vor dem LG Konstanz geführt werden. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Der dort beklagte Anlageberater glaubte zwar über das Totalverlustrisiko bei Beteiligung an der Safera AG den dortigen Kläger h…
15.07.2011
12:03
Bild: Aktuelle Weiterbildung: Berufsbegleitend zum Rechtsfachwirt aufsteigenBild: Aktuelle Weiterbildung: Berufsbegleitend zum Rechtsfachwirt aufsteigen
Concepte Mühl

Aktuelle Weiterbildung: Berufsbegleitend zum Rechtsfachwirt aufsteigen

Mit dem öffentlich-rechtlichen Abschluss "Geprüfte/r Rechtsfachwirt/in" können berufserfahrene Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte oder Patentanwaltsfachangestellte den nächsten Schritt ihrer beruflichen Karriere wagen. Zu dieser berufsbegleitenden Weiterbildung findet am 20. Juli 2011 in Konstanz eine Informationsveranstaltung (17 Uhr, Industrie und Handelskammer Hochrhein-Bodensee, Schützenstraße 8, 78462 Konstanz) statt. Der Lehrgang startet im Oktober 2011 in Konstanz und Freiburg, unter Mitwirkung der Rechtsanwaltskammer F…
15.07.2011
09:13
Bild: Mikro-Chips für tierische Urlauber seit 3. Juli 2011 innerhalb der EU PflichtBild: Mikro-Chips für tierische Urlauber seit 3. Juli 2011 innerhalb der EU Pflicht
Helvetia Versicherungen

Mikro-Chips für tierische Urlauber seit 3. Juli 2011 innerhalb der EU Pflicht

Frankfurt, den 14. Juli 2011. Wer mit seinem Hund oder seiner Katze ins europäische Ausland reisen will, muss seit dem 3. Juli 2011 frühzeitig Vorbereitungen treffen. Denn nur Tiere, die mit einem Mikro-Chip gekennzeichnet sind, dürfen innerhalb der EU mitreisen. Eine Tätowierung wird bei einer möglichen Kontrolle nicht mehr ohne weiteres akzeptiert und kann an der Grenze zu Problemen führen. Außerdem müssen die Tiere gegen Tollwut geimpft sein und über einen EU-Heimtierpass verfügen. Mit dem Mikro-Chip soll verhindert werden, dass die Tiere…
14.07.2011
17:54
Victory Medienfonds: Landgericht Augsburg spricht Anleger Schadensersatz zu
Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich

Victory Medienfonds: Landgericht Augsburg spricht Anleger Schadensersatz zu

14.07.2011 – Mit einem von Rechtsanwalt Berkemeier erstrittenen, aktuellen Urteil des Landgerichts Augsburg (noch nicht rechtskräftig) wurde die Victory 21. Film Production GmbH vollumfänglich zum Ersatz des dem Anleger entstandenen Schadens verurteilt. Die Kanzlei Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich misst der Entscheidung erhebliche Signalwirkung bei. Fehlerhafte Risikoaufklärung führt zum vollständigen Schadensersatz Das Landgericht Augsburg bestätigt mit seinem Urteil die Auffassung des dortigen Klägers über die fehlerhafte Risikoaufklärung vor …
14.07.2011
17:48
Arrest zu Gunsten eines Geschädigten der Akura Kapital Management AG
Rechtsanwälte Engelhard, Busch & Partner

Arrest zu Gunsten eines Geschädigten der Akura Kapital Management AG

München, den 14.07.2011 – Zu Gunsten eines Anlegers der Akura Kapital Management AG und der Akura Kapital II Management AG, Würzburg, hat das Amtsgericht Würzburg mit Beschluss vom 08.07.2011 zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Verantwortlichen der Akura-Firmen einen dinglichen Arrest erlassen. Der Geschädigte hatte eine Anlage in Form einer atypisch stillen Beteiligung an der Akura abgeschlossen sowie Genussrechte der Akura II erworben. Nach Ansicht des Gerichts hat der Anleger einen Arrestanspruch aus unerlaubter Handlun…
14.07.2011
17:33
Bild: Indigene in Borneo siegen über PalmölgigantBild: Indigene in Borneo siegen über Palmölgigant
Survival International Deutschland e.V.

Indigene in Borneo siegen über Palmölgigant

Eine kleine Gemeinschaft von Jägern und Sammlern auf Borneo hat einen wichtigen Erfolg gegen einen Palmölkonzern errungen, der den Regenwald der Indigenen ins Visier genommen hatte. Im letzten Monat berichtete Survival International, dass das malaysische Unternehmen Shin Yang ein Waldgebiet für eine Palmölplantage rodet, auf das Mitglieder der indigenen Penan umgesiedelt werden sollen. Ihr bisheriges Gebiet müssen die Penan wegen des Baus des Murum-Staudamms verlassen. Nun gab der Konzern bekannt, die Arbeiten auf dem Land gestoppt zu haben…
14.07.2011
12:50
Bild: Amendments in the Polish regulations on mortgages macerate the real collateralization of receivablesBild: Amendments in the Polish regulations on mortgages macerate the real collateralization of receivables
bunk-alliance Rechtsanwälte

Amendments in the Polish regulations on mortgages macerate the real collateralization of receivables

On 20 February 2011, a substantial amendment in the law on the registry of deeds and mortgages came into force in Poland. The changes in the regulations on mortgages shall lead to an improvement in the functionality of collaterals in rem. The significant amendment is the unification of mortgages and the waiver of the hitherto existing two kinds of mortgages, the regular mortgage and the maximum amount mortgage. The first served as collateral for a receivable with a specifiable amount; while the maximum amount mortgage is being applied as coll…
14.07.2011
12:43
Bild: The Fiscal Court Hamburg is of the opinion that § 8c Corporate Tax Act is unconstitutionalBild: The Fiscal Court Hamburg is of the opinion that § 8c Corporate Tax Act is unconstitutional
bunk-alliance Rechtsanwälte

The Fiscal Court Hamburg is of the opinion that § 8c Corporate Tax Act is unconstitutional

By an order dated 4 April 2011 (file number: 2 K 33/10), the Fiscal Court Hamburg submitted § 8c Corporate Tax Act for assessment of compatibility with the German Constitution to the Federal Constitutional Court. The second senate of the Fiscal Court is of the opinion that the denial of loss offsetting in case of a change of a shareholder, which is provided for by § 8c Corporate Tax Act, infringes the rule of equality, which is anchored in the constitution as well as the principle of taxation according to economic capacity. § 8c Corporate Ta…
14.07.2011
12:42
Bild: Usage of foreign trademarks as keywords/adwordsBild: Usage of foreign trademarks as keywords/adwords
bunk-alliance Rechtsanwälte

Usage of foreign trademarks as keywords/adwords

Due to a variety of advertising opportunities, which are available to companies by using the internet, many litigations arise between competitors about the admissibility of different advertisements. A high potential for an argument is thereby laid by advertising with foreign trademarks as keywords or adwords. What is prohibited and what is permitted? Adwords are terms, which are chosen or can be chosen by the advertiser as keywords. If such keywords are entered into a google search mask, advertisements (adlinks) are listed on the right sigh…
14.07.2011
12:40
Bild: Änderungen in den polnischen Vorschriften über Hypotheken flexibilisieren die reelle Besicherung von ForderungBild: Änderungen in den polnischen Vorschriften über Hypotheken flexibilisieren die reelle Besicherung von Forderung
bunk-alliance Rechtsanwälte

Änderungen in den polnischen Vorschriften über Hypotheken flexibilisieren die reelle Besicherung von Forderung

Am 20.02.2011 trat in Polen eine wesentliche Änderung des Gesetzes über Grundbücher und Hypotheken in Kraft. Die Änderung der Vorschriften über die Hypothek soll zu einer Funktionsverbesserung dieses dinglichen Sicherungsmittels führen. Die grundsätzliche Änderung liegt in der Vereinheitlichung der Hypothek und dem Verzicht auf die bisherigen zwei Hypothekenarten: die Verkehrshypothek und die Höchstbetragshypothek. Die Erstere diente zur Besicherung der Höhe nach bestimmter Forderungen, während die Höchstbetragshypothek bei der Besicherung vo…
14.07.2011
12:37
Aktivpatenn und Bildungspaten
Patenschaften-Aktiv e.V.

Aktivpatenn und Bildungspaten

In den Medien und in der Öffentlichkeit kursieren zwei Bezeichnungen für ein neues Ehrenamt, die dasselbe bedeuten und zunehmendes Interesse wecken: Aktivpaten und Bildungspaten. Ein Ehrenamtlicher kümmert sich regelmäßig und möglichst langfristig um einen jungen Menschen, der sich das gewünscht hat. Die beiden Begriffe kommen aus zwei verschiedenen Ecken. Aktivpaten kommt aus dem Internet-Marketing, Bildungspaten aus der Politik. Bei dem Wort Aktivpaten geht es allein darum, mehr Ehrenamtliche zu finden, und deswegen um die Abgrenzung zu de…
14.07.2011
12:37
Bild: Das Finanzgericht Hamburg hält § 8c Körperschaftssteuergesetz für verfassungswidrigBild: Das Finanzgericht Hamburg hält § 8c Körperschaftssteuergesetz für verfassungswidrig
bunk-alliance Rechtsanwälte

Das Finanzgericht Hamburg hält § 8c Körperschaftssteuergesetz für verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 04.04.2011 (Aktenzeichen 2 K 33/10) hat das Finanzgericht Hamburg dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung des § 8c Körperschaftssteuergesetz (KStG) zur Entscheidung vorgelegt. Der Zweite Senat des Finanzgerichts ist der Auffassung, dass die in § 8c KStG vorgesehene Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitssatz und das in ihm begründete Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstößt. Die Vorschrift des § 8c KStG regel…
14.07.2011
12:12
Bild: Die Benutzung fremder Marken als Keyword/AdwordsBild: Die Benutzung fremder Marken als Keyword/Adwords
bunk-alliance Rechtsanwälte

Die Benutzung fremder Marken als Keyword/Adwords

Aufgrund der zahlreichen Werbemöglichkeiten, die einem Unternehmen durch Nutzung des Internets zur Verfügung stehen, kommt es zwischen Wettbewerbern immer häufiger zu Rechtsstreiten über die Zulässigkeit der Werbeform. Ein großes Streitpotential bietet hierbei vor allem auch die Werbung mit fremden Marken als Keywords oder Adwords. Was ist verboten und was ist erlaubt? Bei Adwords handelt es sich um Begriffe, die der Werbende als Schlüsselwörter angeben bzw. aussuchen kann. Werden diese Schlüsselwörter in der Google-Suchmaske eingegeben, ers…
14.07.2011
10:51
Bild: Die aktuelle Problematik der Mehrfachbefristung von ArbeitsverhältnissenBild: Die aktuelle Problematik der Mehrfachbefristung von Arbeitsverhältnissen
Optimus Verlag

Die aktuelle Problematik der Mehrfachbefristung von Arbeitsverhältnissen

Mehrfach befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit sind Phänomene, die in der modernen Arbeitswelt immer weitere Kreise ziehen und einer umfangreicheren rechtlichen Regelung bedürfen. Unumstritten ist, dass die Zunahme solcher Arbeitsverhältnisse mit einer sozialen Destabilisierung einhergeht. Aber auch volkswirtschaftlich betrachtet schadet sich die Gesellschaft durch die Zunahme von mehrfach befristeten Beschäftigungsverhältnissen, da diese prekären Verhältnisse mit einem Absinken von größeren Investitionen einhergehen. Diese Punkte bleib…
14.07.2011
10:50
Bild: 10 Jahre janolaw.de - Deutschlands innovatives RechtsportalBild: 10 Jahre janolaw.de - Deutschlands innovatives Rechtsportal
janolaw AG

10 Jahre janolaw.de - Deutschlands innovatives Rechtsportal

Vor zehn Jahren wurde das Internetportal von janolaw live geschaltet. Damit war es erstmals möglich, rechtliche Standardfragen, etwa zum Miet- oder Arbeitsrecht, interaktiv am PC zu lösen und sogar komplexe Verträge direkt online zu erstellen, ohne einen Anwalt vor Ort konsultieren zu müssen. Mit attraktiven Sonderangeboten lädt „Justitias digitaler Pionier“ (Financial Times Deutschland) nun zum Feiern ein. Mit dem Ziel, den Zugang zum Recht durch Einsatz von nutzerfreundlichen Online-Tools zu erleichtern, wurde die janolaw AG im Jahre 2000 …
14.07.2011
10:36
Bild: Prozesskosten sind steuerlich absetzbarBild: Prozesskosten sind steuerlich absetzbar
VES Voigt & Erdbrügger Steuerberatungs GmbH & Co KG Bünde

Prozesskosten sind steuerlich absetzbar

Das oberste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, hat am 13.07.2011 ein Urteil veröffentlicht, nach dem Prozesskosten für Zivilverfahren steuerlich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig sind (BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10). Die anderslautende vorherige Rechtsauffassung wurde damit aufgegeben. Es ergeben sich aber auch nach dem Urteilsspruch noch erhebliche Hürden, um in den Genuss von Steuererleichterungen zu kommen. Zum einen hat das Gericht festgelegt, dass keine Prozesskosten berücksichtigt werden dürfen, be…
14.07.2011
10:34
Bild: Tibetischer Schriftsteller Pema Rinchen festgenommen und halbtot geschlagenBild: Tibetischer Schriftsteller Pema Rinchen festgenommen und halbtot geschlagen
igfm

Tibetischer Schriftsteller Pema Rinchen festgenommen und halbtot geschlagen

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, www.tchrd.org, aus dortigen Quellen erfuhren, nahm das Public Security Bureau (PSB) des Bezirks Drango, TAP Kardze, den tibetischen Schriftsteller Pema Rinchen am 5. Juli zu Hause fest. Am 6. Juli, schon am Tag nach seiner Festnahme, mußte er in die Notfallabteilung des Bezirkskrankenhauses von Drango eingeliefert werden, weil die Polizei ihn dermaßen greulich zusammengeschlagen hatte. Als seine Angehörigen davon erfuhren, eilten sie zu dem Krankenhaus. Mehrere Polizisten standen jedoch …
14.07.2011
10:18