Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

CDU Haushaltsexperte Norbert Barthle versetzt die Liberalen mit seiner Forderung nach Steuererhöhungen in Alarmzustand. Er meint: „Wer als Lediger zwischen 100.000 und 250.000 Euro zu versteuern hat, würde einen etwas höheren Steuersatz verkraften“. Der CDU-Sozialflügel fordert Steuererhöhungen von Merkel. „Gutverdienende und die Finanzbranche werden zu Unrecht verschont“. Der CDU-Wirtschaftsrat hat intern und mittlerweile auch öffentlich signalisiert, dass er bereitsteht, Steuererhöhungen mitzutragen. Das Gremium denkt vor allem an eine E…

Trotz Ausgleichsklausel bleibt Rückzahlungsanspruch grundsätzlich bestehen Rechtsgrundsatz Bei Vereinbarung einer Ausgleichsklausel bleibt der Anspruch des Arbeitgebers aus Arbeitgeberdarlehen regelmäßig bestehen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az.. 10 AZR 873/08). Sachverhalt Arbeitnehmer B ist bei Arbeitgeber A beschäftigt. B erhält von A ein Arbeitgeberdarlehen. Einvernehmlich wird von B und A der Sachverhalt bestätigt. Alle an dem bestehenden Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abzuleitenden Ansprüche werden nach der …

Unmittelbar nachdem Deutschland und die Schweiz am 10. August 2011 eine Grundsatzvereinbarung in dem seit langem andauernden Streit über die Versteuerung von in Deutschland nicht erklärten Einkünften getroffen haben, berichtete die Frankfurter Rundschau am 11. August 2011 unter Hinweis auf entsprechende Informationen aus Behördenkreisen, dass – von der Öffentlichkeit bisher unbemerkt – eine weitere Daten-CD mit Steuersündern aus Deutschland angekauft worden sei. Auch wenn das Bundesfinanzministerium auf Nachfrage bislang erklärt, dass es kei…

Wenn man den aktuellen Arbeitslosenstatistiken Glauben schenken darf, befinden wir uns in Deutschland auf dem besten Weg zur Vollbeschäftigung. Wir haben nun die Drei-Millionen-Marke unterschritten. Das spricht in erster Linie für eine große Stabilität und eine vorbildliche Wirtschaftspolitik. Jedoch ist das nur eine Seite der Medaille. Gerade die Regionen mit einer extrem hohen Arbeitslosigkeit scheinen vergessen worden zu sein. Obwohl die gesamte Arbeitslosenquote auf knapp 7,3 % gesunken ist, sind in einigen Regionen rund 20 % der arbeitsf…

Beim Gedenken an den 50. Jahrestag des Mauerbaus stand die deutsche Teilung im Mittelpunkt. Übersehen wurde dabei, dass die Zementierung der Grenze zugleich der Beginn einer neuen Zeitrechnung war, in der sich das Leben der Menschen in Ost- und Westdeutschland fortan unterschiedlich entwickelt hat. Daran erinnert der Berliner Journalist Bernd Schwintowski in dem Buch „Mauerjahre - Leben im geteilten Berlin“. Die Dokumentation der Zeitzeugenerlebnisse gewährt Einblicke in den Alltag der Menschen beiderseits der Mauer. Selten sind es bekannte…

„Mit wachsendem Unverständnis begleitet der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) – Regionalverband Südhessen – die hilflosen Versuche der deutschen Politik, den Finanzmärkten eine Lösungskompetenz vorzutäuschen, die in Wahrheit nicht vorhanden ist.“ Roland von Hunnius (Rimbach/Kreis Bergstraße), LMH-Regionalvorsitzender, geht mit den politischen Akteuren von Regierung und Opposition hart ins Gericht. Nach einer Sitzung seines Regionalvorstands in Pfungstadt fordert er den „Mut zur richtigen Politik“. „Die Wahrheit ist: Rating-Agenturen und Leerv…

Die Gesellschaft für Kultursoziologie an der Universität Salzburg präsentiert Dr. Eugen Drewermann am 01.09.2011 in den Räumen der Universität. Angesicht der Entwicklungen auf den Finanzmärkten ist Eugen Drewermann ein vielgefragter Autor, Referent und Gesprächspartner. Märchen aus einer Zeit lange vor der industriellen Revolution können Aufschluss über die Ökonomie unserer Tage geben. Sie führen ganz gegenwärtig vor Augen, was Armut, Hunger und Elend bedeuten. Denn Globalisierung hebt nicht allgemein den Lebensstandard, und was bedingungslo…

Für die Autorin ist dieses Buch ein Leitfaden wider die spirituelle Verwahrlosung der Republik. In den letzten Jahren hat es den Anschein, als seien die so genannten Sekten zu einem gesellschaftlichen Randproblem geworden. Doch der Markt boomt – nach wie vor suchen die Menschen nach einem sinnstiftenden Umfeld, das sie bei den Kirchen nicht mehr finden – und verlieren sich in der Esoterik. Insbesondere das Internet ist zu einem spirituellen Supermarkt geworden, unüberschaubar die Zahl der Anbieter, mehr oder weniger subtil ihre Anwerbemethode…

Ja endlich ist Urlaubszeit! Zeit um Abstand vom Alltagstrott in Familie und Arbeit zu finden. Nicht immer einfach und deshalb umso wertvoller. Doch schaffen Sie es wirklich? Der Begriff Urlaub leitet sich vom alt- bzw. mittelhochdeutschen Wort für „erlauben“ her. So fragten im Hochmittelalter Ritter ihren Lehnsherren um urloup, also „Urlaub“, um in eine Schlacht zu ziehen. (Wiki). Erlauben Sie es sich als Selbstständiger oder Angestellter wirklich eine Auszeit von ihren Lehnsherren zu nehmen, um eine persönliche Schlacht zu schlagen? Machen S…

Ein altes Problem macht derzeit wieder im hohem Maße von sich Reden: Die Scheinselbständigkeit. Die Beschäftigung von Scheinselbständigen ist Schwarzarbeit. Schwarzarbeit liegt vor, wenn ein Arbeitgeber Arbeitnehmer beschäftigt, ohne seinen steuerlichen und/oder sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nachzukommen, bei Scheinselbstständigkeit oder wenn jemand Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Hartz IV bezieht und eine Beschäftigung aufnimmt, ohne dies dem zuständigen Leistungsträger mitzuteilen. Schwarzarbeit ist handfeste Wirtscha…

Die Ortsansässigen befürchten, daß die Umwelt erhebliche Schäden davonträgt und ihre heiligen Stätten beeinträchtigt werden. Im Verlauf der letzten drei Monate nahmen die Behörden eine ganze Reihe von Tibetern fest, die im Bezirk Dzogang, (chin. Zuogang), Präfektur Chamdo, TAR, gegen den Bergwerksbetrieb protestierten. Unseren Quellen zufolge wurden nun zwei Männer, die als die Rädelsführer gelten, festgenommen. Bereits davor gab es eine Arrestwelle, bei der andere Tibeter verhaftet wurden, die versucht hatten, den Betrieb der Bergwerke in …

In 14 Tagen ist wieder das neue Schulmerkheft der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT erhältlich. Wer sich bereits jetzt eines sichern möchte, kann dies über den Werbekatalog der SÜD-TIROLER FREIHEIT tun. Neu dieses Jahr sind die zahlreichen Gewinnspiele im Heft sowie eine Gesamt-Tiroler Schulhandkarte als Beilage. Nach dem großen Erfolg vom letzten Jahr erscheint auch heuer wieder im Verlag EFFEKT das Gesamt-Tiroler Schulmerkheft mit dem Titel "Mein Tiroler Merkheft". Das passende Kalenderbuch richtet sich in erster Linie an alle jungen Tirol-Pat…

U 12 fährt wieder bis Ruhleben Die Sanierungsarbeiten am U-Bahnhof Ruhleben sind beendet. Die Strecke vom Olympiastadion bis Ruhleben wird damit wieder im 10-Minuten-Takt bedient. Die marode Endstation der Linie U12 war seit 2010 saniert worden und sollte bereits Ende 2010 fertiggestellt werden. Dabei war der Sanierungsbedarf seit August 2007 bekannt. Der Spandauer CDU-Abgeordnete Matthias Brauner hatte nach einer Gleisabsenkung damals auf die Notwendigkeit der Sanierung hingewiesen und mit Senat und BVG für ein Sanierungskonzept gestritten…

Hamburg, 12.8.2011. Das Buch von Christian Pape hilft die Ursprünge der verschiedenen Wirtschaftskrisen, die in letzter Zeit die Welt herausfordern, zu verstehen und wieder eine klare Entwicklungsperspektive zu gewinnen. Vor ein paar Jahren sprachen wir „nur“ über die unsichere Rente und die Kostenexplosion im Sozialsystem, über die schlechten Bedingungen für Geringverdiener und das undurchschaubare Steuersystem. Dann stellte die durch die Pleite der Lehmann Brothers ins Rollen gebrachte Kapitalmarktkrise alles in den Schatten. Nach der wohl…

In den letzten 20 Jahren wurde das Thema Staatsschulden flach gehalten. Der dramatischen Überschuldung ist es zu verdanken, dass dieses Thema „volksnah“ und jetzt öffentlich diskutiert wird. Alle Staaten haben unzureichende Möglichkeiten die Finanzmärkte und Schuldenzuwächse zu kontrollieren. Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Politik hat viel an Skepsis gebracht. Der Kapitalmarkt gibt sein Geld nicht mehr so leicht an die Gläubiger. Seit Mai 2010 stellen wir der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen …

Berliner und Brandenburger protestieren in einem Offenen Brief an die zuständigen Bundes- und Landesminister gegen die Direktüberfliegung des westlichen Naturparks Nuthe-Nieplitz und des Großen Seddiner Sees. Das Naturschutzgebiet und der Badesee sollen laut neuester Routenplanung für den Großflughafen BBI in Schönefeld ab 2012 täglich von Hunderten Flugzeugen in geringer Höhe direkt überflogen werden. Die Auswirkungen von Verlärmung und Kerosinabgasen auf diese noch intakte Naturlandschaft wären folgenschwer. Aufgrund seiner Nähe zu Berlin…

In einer Pressemitteilung vom 18.07.2011 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt gegeben, dass sich beide Ministerien nach eingehender Überprüfung darauf verständigt wurde, das Elena-Verfahren nach einer Laufzeit von gut eineinhalb Jahren (Beginn des Meldeverfahrens war der 01.01.2010) schnellstmöglich einzustellen. Die Prüfungen beider Ministerien ergaben übereinstimmend, dass das System Sicherheitsmängel aufweist. Einer dieser Mängel ist die fehlende Verbreitung …

Am Nachmittag des 10. Juli 2011 um etwa 4 Uhr riefen drei Jugendliche – Lobsang Phuntsok, Samphel Dhondup und Lobsang Lhundup – auf dem Marktplatz der Bezirksstadt Kardze Parolen und verteilten Flugschriften. In diesen standen Formulierungen wie „Freiheit in Tibet“, „Lange lebe der Dalai Lama“ und „Möge der Dalai Lama bald mit allen Tibetern vereint sein“! Es dauerte nicht lange, bis die Polizei des Public Security Bureau des Bezirks Kardze anrückte, die Knaben heftig schlug und sie dann festnahm. Alle drei Jugendliche sind aus dem Bezirk…

Absolute Verjährung der Ansprüche zum 31.12.2011 für alle Beteiligungen vor dem 01.01.2002. Nunmehr machen sich die Folgen der Schuldrechtsreform des Jahres 2002 bemerkbar. Am 31.12.2011 endet die sog. "absolute Verjährungsfrist", die im Zuge der Schuldrechtsreform in das BGB eingebaut wurde. Hiervon betroffen sind alle Anleger, die bis 31.12.2001 Kapitalanlagen beispielsweise in Form von Fonds oder anderen Beteiligungen gezeichnet haben und aufgrund fehlerhafter Anlageberatung heute noch Ansprüche anmelden könnten. Dies bedeutet aber nicht…

Wer systematisch und dauerhaft in seinem öffentlichen Ansehen herabgewürdigt wird, darf mit gleichen Mitteln reagieren - und dabei auch polemisch, zugespitzt sowie pauschalierend sein. Das entschied unlängst das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und hob damit zwei Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf auf. Zum Hintergrund: Einem Blogbetreiber war im vergangenen Dezember per Einstweiliger Verfügung untersagt worden, über die desolaten wirtschaftlichen Verhältnisse des Chefredakteurs einer Internetplattform und in dem Zusammenhang vor al…

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einer Entscheidung vom 26.07.2011 festgestellt, dass dem Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer so genannten „Internet-Tauschbörse“ grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zukommt. Ein Internet-Anschlussinhaber, über dessen Anschluss eine Urheberrechtsverletzung in einem Filesharing-Netzwerk begangen wurde, wandte sich gegen einen Beschluss des Landgerichts München, der seinem Internetprovider erlaubte, ihn dem Rechteinhaber als Inhaber des Internetanschlusses mitzuteilen. E…

Alarmierende Meldungen: In vielen OP-Zentren ging die Anzahl ambulanter Operationen seit Januar um bis zu 16 Prozent zurück. Grund ist das 2011 in Kraft getretene GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG), das den Zuwachs ambulanter Operationen deckelt und gegen das der LAOH kürzlich Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Beim Verband von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland (LAOH), häufen sich die Meldungen aus der Mitgliedschaft. „Gerade in ländlichen Regionen sind Praxen und OP-Zentren existenziell gefährd…

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16.1.2009 (Az. VIII ZR 222/06) daran erinnert, dass einem solchen Anspruch auf Kostenersatz eine vorherige Abmahnung des Mieters an den Vermieter vorausgehen muss. Der Mieter muss dem Vermieter eine Frist zur Behebung des Mangels setzen. Etwas anders gilt nur dann, wenn es sich um eine Notmaßnahme handelt. Wenn zum Beispiel aus einem defekten Wasserrohr Wasser in die Wohnung dringt, kann der Mieter einen Handwerker mit der Schließung des Rohres beauftragen und später die Kosten durch den Ver…

Eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, muss darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält. Die Aufklärung über die Rückvergütung ist notwendig, um dem Kunden einen insofern bestehenden Interessenkonflikt der Bank offen zu legen. Diese sogenannte „Rückvergütungsrechtsprechung“ des BGH verschafft zwischenzeitlich zahlreichen betroffenen Anlegern herausragende Erfolgsaussichten Schadensersatzansprüche gegen die DG-Beteiligungen vertreibende Volks- und Raiffeisenbanken gerichtlich durchzusetzen. …

Diese Tatsache, man könnte sie auch als Binsenweisheit bezeichnen, ist für Menschen solange kein Problem, solange sie nicht selbst unmittelbar davon betroffen sind. Denn obwohl Sterben, Tod und Trauer alltäglich sind, ist es keineswegs selbstverständlich, dass sie als solche auch wahrgenommen werden. Mit dem Centrum Leben & Abschied, das im Oktober letzten Jahres eröffnet wurde, ist ein Ort geschaffen worden, an dem die Lebenswandlung erfahrbar wird. Hier wird ein Raum angeboten, in dem dank des „Bei-sich-selbst-ankommens“ und aus der daraus…

Oma und Opa laden zum Urlaub ein, möchten mit ihren Enkeln einen FKK-Urlaub machen und unbedingt beim Kindergeburtstag dabei sein. Sie vererben ihr Vermögen direkt dem Enkel, nehmen ihn mit in die Kirche und sprechen über finanzielle Probleme in der Familie. Und manchmal mögen sie ihren Enkel nicht. Zu diesen Themen hat das Portal für Großeltern enkelnavi.de vom 3. bis 10. August unter dem Motto „Ganz ehrlich“ eine Frage gestellt, auf die zwischen 20 und 63 Plattform-User ihr Votum abgaben. Die Ergebnisse: Oma und Opa laden ein. Darf man …

Leipzig, 11.08.2011 Die Stiftung für Hochschulzulassung (SfH) erlässt unter dem Namen hochschulstart.de in diesen Tagen die ersten Zulassungs- und Ablehnungsbescheide für die bundesweit zentral vergebenen Studienplätze in den Studiengängen Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie. Zunächst werden Zulassungen in der Abiturbesten- und der Wartezeitquote ausgesprochen. Danach werden neben den Ablehnungsbescheiden in diesen Quoten die Mitteilungen über die Teilnahme am Auswahlverfahren der Hochschule (AdH) verschickt. Aus diesen Mitteil…

Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass der Vermieter bei Ende des Mietverhältnisses verjährte Mietforderungen entdeckt. Dann stellt sich die Frage, ob er mit der Kaution aufrechnen kann. Grundsätzlich ja! Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlauben grundsätzlich die Aufrechnung mit einer bereits verjährten Forderung. Bislang war strittig, ob eine verjährte Mietzinsforderung auch gegen ein verpfändetes Sparbuch aufgerechnet werden kann. Eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 8.2.2010 (Az. 20 U 167/08) hatte dies noch bejah…

Erreicht ein Arbeitnehmer das gesetzliche Renteneintrittsalter, endet sein Arbeitsverhältnis nur dann automatisch, wenn dies im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag vereinbart, bzw. geregelt ist. In allen anderen Fällen kann der Arbeitgeber nicht ohne weiteres kündigen, sondern muss im Extremfall den Arbeitnehmer weiter beschäftigen. Aktuell der Schock für Arbeitgeber: In der Rechtsprechung mehren sich Zweifel, ob derartige Regeln zur automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichung des Rentenalters in Arbeitsverträgen u…

Augsburg 11. August 2011 Vorschläge zur Reduzierung der Altersteilzeit zeigen die Realitätsferne der FDP. Mit der Reduzierung von Altersteilzeit Mittel für eine Steuersenkung zu schaffen, hat mit der Wirklichkeit in den Betrieben nichts zu tun. Die demografische Entwicklung stellt Gesellschaft, Wirtschaft und Unternehmen vor eine gewaltige Herausforderung. Das Durchschnittsalter der Belegschaften steigt rapide an. Damit erhöht sich gleichzeitig der jährliche Ersatzbedarf durch Erreichen der Altersgrenze, ohne dass sich diese Abgänge in den …

Die Menschen am Horn von Afrika kämpfen schon seit vielen Jahren mit Dürre und ausbleibenden Regenfällen. Aktuell spitzt sich die Lage dramatisch zu. Internationale Organisationen rechnen damit, dass in den nächsten Monaten rund 3,5 Millionen Menschen in Kenia Nahrungsmittelhilfe zum Überleben benötigen. „Bereits 2009 hat die kenianische Regierung den nationalen Notstand ausgerufen, da das Land von einer Hungerkatastrophe bedroht war“, berichtet Pater George Tharaniyil von den Salesianer Don Boscos, den Projektpartner von Jugend Eine Welt, un…

"Stromzeit - Erinnerungen an das Kinderheim Schloss Beuggen" - so lautet der Titel der am 1. August 2011 neu erschienenen Autobiografie von Andreas Völker. Es handelt sich um einen Tatsachenbericht um das aktuelle Thema "Heimerziehung/Missbrauch in kirchlichen Kinderheimen in den 1960er Jahren". Dieser tragische Erlebnisbericht gibt einen bedrückenden, aber auch beeindruckenden Einblick in die Seele eines Kindes an der Schwelle zum Jugendlichen in einer solchen Einrichtung und ist ein wichtiger Beitrag zur aktuellen Debatte. Während in jen…

Das Eichsfeld ist eine historische und sehr, sehr schöne Landschaft im südöstlichen Niedersachsen, im nordwestlichen Thüringen und im nordöstlichen Hessen zwischen Harz und Werra. Hier entspringt z.B. die Leine, die später durch Hannover fließt. Was vielen nicht bekannt ist: Das Eichsfeld ist, so dort lebendes Ehemaliges Heimkind, "katholischer als Rom"! Das Eichsfeld war nämlich jahrhundertelang Teil des Bistums Mainz und blieb auch nach der Reformation fast ausschließlich katholisch. Selbst zu DDR-Zeiten blieb das kirchliche Leben dort rel…

Wie sieht das Verhältnis zwischen Männern und Frauen in Ghana aus? Wie werden vernachlässigte Kinder in Österreich versorgt? Wie motiviert man freiwillige HelferInnen in Sierra Leone? Wie sieht die Situation von Teenager-Müttern in Polen aus? Diese und viele andere Fragen stellen sich junge Menschen aus Ghana, Sierra Leone, Polen und Österreich im Rahmen des Projekts „Our Issues - Our Voices“. Mit dem Projekt fördert Jugend Eine Welt interkulturelle Kompetenz von jungen Menschen und den Austausch zwischen jungen Erwachsenen aus vier Ländern.…

Im Wohnungsmietrecht hat der Bundesgerichtshof dies nur für den Fall bejaht, dass der Vermieter nicht jederzeit in der Lage ist, die Kaution zurückzuzahlen. Wenn wegen drohender Überschuldung ein Zugriff der Gläubiger zu erwarten ist, liegt eine schadensgleiche Vermögensgefährdung und damit – da der Vermieter gegenüber dem Mieter eine Vermögensbetreuungspflicht hat – eine Straftat vor (BGH, Beschluss vom 2.4.2008, AZ: 5 Str 354/07). Der BGH bestätigte in einem jüngeren Urteil vom 25.05.2010 (VI ZR 205/09), in dem es um einen Gewährleistungsei…

11. September 2001. Ein Knall, das Gebäude bebt und beginnt sich langsam nach Südwesten zu neigen. Reflexartig greift Michael Hingson nach Roselles Leine. Der Verkaufsleiter einer Datensicherungsfirma ist blind. Er befindet sich in der 78. Etage des Nordturms, als der Terroranschlag auf das World Trade Center die Welt verändert. Michael Hingson ist von Kindesbeinen an blind. Durch einen Behandlungsfehler verliert er kurz nach der Geburt sein Augenlicht. Ein Schock für seine Eltern. Trotzdem lassen sie ihren Sohn ganz normal mit seinen Gesch…

Mit Urteil vom 20.07.2011 verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth eine Bayerische Sparkasse zum nahezu vollständigen Schadensersatz. Der von der Kanzlei Seehofer vertretene Anleger hatte sich im November 2001 an dem Medienfonds der MAT Movies & Television Productions GmbH & Co. Project I KG beteiligt, nachdem ihm von den Beratern eine sichere und hohe Verlustzuweisung sowie absolut überschaubare Risiken zugesichert worden waren. Nachdem der Kläger bei der damaligen Beratung nicht über die an die Sparkasse geflossenen Provisionen aufgekl…

Absolute Verjährung der Ansprüche zum 31.12.2011 für alle Beteiligungen vor dem 01.01.2002. Nunmehr machen sich die Folgen der Schuldrechtsreform des Jahres 2002 bemerkbar. Am 31.12.2011 endet die sog. "absolute Verjährungsfrist", die im Zuge der Schuldrechtsreform in das BGB eingebaut wurde. Hiervon betroffen sind alle Anleger, die bis 31.12.2001 Kapitalanlagen beispielsweise in Form von Fonds oder anderen Beteiligungen gezeichnet haben und aufgrund fehlerhafter Anlageberatung heute noch Ansprüche anmelden könnten. Dies bedeutet aber nicht…

Erfreuliches Urteil des Bundesfinanzhofs für alle, die auf eigene Kosten prozessieren (müssen): Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.05.2011, Az.: VI R 42/10, entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Damit hat der Bundesfinanzhof bzw. die Rechtsprechung die bisherige "enge" Auslegung aufgegeben, wonach nur ausnahmsweise bei Rechtsstreitigkeiten mit existentieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen die Kosten …

Berlin, 05.08.2011 – Am Montag 8. August tritt der neue tibetische Premierminister Lobsang Sangay in Dharamsala (Indien) sein Amt an. Das Kabinett wird der Harvard-Jurist dann im September während der nächsten Sitzung des Parlaments vorstellen. „China hat die Möglichkeit nicht genutzt, den sino-tibetischen Konflikt gemeinsam mit dem Dalai Lama zu lösen“, sagte der Vorsitzende der Tibet Initiative Deutschland (TID) Wolfgang Grader. „Nun hat die chinesische Regierung eine weitere Chance bekommen, ihr Ansehen international zu verbessern und den …