Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Jahrzehntelang wurde im nordrhein-westfälischen Schulgarten ein kleiner, aber erbitterter Krieg mit verwirrenden Fronten geführt. Der soll jetzt zu Ende sein, glaubt man den Schullandschaftsgärtnern unter Führung der grüne Oberschülerin Löhrmann. Auch wenn der Kampf ums Beet wohl nicht letztlich abgeschlossen sein wird, spricht die gesamte Schulgärtner-Fraktion vom Schulfrieden. Und der soll nun für zwölf Jahre festgeschrieben der Dünger für eine blühende Schullandschaft in NRW sein. Friedensstifter im Streit zwischen den roten, grünen, schw…

Der Sprecher der Tibetischen Zentralverwaltung in Dharamsala Thubten Samphel sagte heute Phayul, das jüngste Weißbuch der Chinesen zu Tibet sei „nichts als Augenwischerei, um ihr verheerendes Mißmanagement in Tibet zu verdecken.“ Im Vorfeld zu den 60. Gedenkfeiern an die friedliche Befreiung Tibets gab China gestern ein Weißbuch mit dem Titel „Sechzig Jahre seit der friedlichen Befreiung Tibets“ heraus. „Das wahre Weißbuch, also das eigentliche Urteil, über Chinas Herrschaft in Tibet hat das tibetische Volk nach sechs Jahrzehnten der Unterd…

Restschuldversicherungskosten bei widerrufenen Verbraucherkreditverträgen dürfen nicht sein - Verbraucher schulden nur das was sie erhielten, dies entschied der Bundesgerichtshof Ende 2009 und Anfang 2011 in XI ZR 45/09 und XI ZR 356/09. Wurden Verbraucherkreditvertrag und Restschuldversicherung miteinander gekoppelt und ist deren Widerrufsbelehrung formell unwirksam, besteht ein unendlich langes Widerrufsrecht nach dessen Ausübung der Verbraucher die Kosten für die Restschuldversicherung nicht bezahlen muss. Bilden ein Kreditvertrag und ein…

Köln, den 12.07.2011 Doppelte Abiturjahrgänge, Aussetzung der Wehrpflicht, Wegfall der Studiengebühren: In diesem Jahr gibt es so viele Studienplatzbewerber wie nie zuvor. „Leider müssen viele Bewerber mit einer Absage rechnen“, so Christian Teipel, Rechtsanwalt bei BIRNBAUM & Partner in Köln. Dabei würden in nahezu jedem Studiengang weitere Studienplätze zur Verfügung stehen, die noch nicht „aufgedeckt“ seien, da die Hochschulen ihre Kapazitäten falsch berechnet hätten. Allerdings werden diese Plätze nur an diejenigen vergeben, die sie im …

Eine Auswertung der publizierten Rechtsprechung und Kommentierungen für die Management-Praxis München, 19. Juli 2011 – Das soeben erschienene Handbuch “Das Anstellungsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers“ geht sowohl unter juristischem als auch betriebswirtschaftlichem Blickwinkel auf alle Problemfelder ein, die sich im Zusammenhang mit der Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer ergeben. Der Autor, Paul Melot de Beauregard, hat damit eine juristisch ausgewogene und umfassende Darstellung aller wesentlicher Fragestellungen verfasst, die sich aus …

Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (8 AZR 48/10). Der Fall: Die Klägerin wird in dem von der Beklagten bewirtschafteten Schwimmbad seit vielen Jahren beschäftigt. Ihre Muttersprache ist kroatisch. Sie wurde zunächst als…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin zu den Rechten des Mieters und Vermieters bei chemischen Gerüchen in der Wohnung. Ist die Miete auch dann gemindert, wenn sich später herausstellt, dass keine Gesundheitsgefahr bestand? Nach dem Einzug in eine Wohnung bemerkt manch ein Mieter, dass die Wohnung nach chemischen Stoffen riecht. Der Mieter ist natürlich besorgt – besonders, wenn in der Wohnung Kinder wohnen. Sollte gerade ein Neugeborenes zur Welt gekommen sein, ist es nu…

Die Klagen wegen angeblicher Falschberatung beim Verkauf von Lehman-Zertifikaten nehmen kein Ende. Viele Anleger nutzen die im Sommer 2011 ablaufende Frist, um ihre Schadensersatzansprüche gegen ihr beratendes Kreditinstitut geltend zu machen. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. „Spätestens Mitte 2008 war das in concreto bestehende Emittentenrisiko der weitestgehend vermögenslosen Lehman-Brothers Treasury Company mit Sitz in den Niederlanden bekannt bzw. hätte bekannt sein müssen, demzufolge seit Mitte 2008 die a…

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt die Einstellung des Elena-Verfahrens. Bereits im letzten Jahr forderte der BvD das Verfahren sofort zu beenden, denn das ELENA-Verfahren ist unverhältnismäßig, eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung, barg das Risiko des Datenmissbrauchs und weckte Begehrlichkeiten. Auch wurden grundlegende Datenschutzprinzipien nicht erfüllt. Die Kosten für die bundesweite Einführung und Umsetzung explodierten und der bürokratische Aufwand nahm zu statt ab. Es wurden ausnahmslos…

Berlin - Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) lehnt die jüngsten Forderungen nach Einführung eines Internet-Prangers für Sexualstraftäter, die ihre Strafe bereits verbüßt haben, ab. "Auch wenn die Polizeigewerkschaften zu Beginn einer jeden politischen Sommerpause diese Debatte anstoßen, bleibt es dabei, dass Internet-Pranger mehr schaden als nutzen und zudem die öffentliche Ordnung gefährden", erklärt Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender von naiin. Die Organisation verweist auf negative Erfahrungen mit In…

Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. sind aus der heutigen Medienlandschaften kaum noch wegzudenken. So verwundert es nicht, dass diese Plattformen auch von Unternehmen genutzt werden, um Marketing zu betreiben. Doch wann bewegen sich diese Unternehmen mit dem so genannten Social Media Marketing im rechtlich zulässigen Bereich? Die Rechtsanwälte von www.jurawerk.de haben sich die wichtigsten Funktionen für Websites genauer angeschaut. Oft genutzte Funktion im Social Media Marketing ist die Verlinkung mit Hilfe des „Like“-Button („…

Mit ihrer Initiative für die Einführung eines Sozialtickets fanden die Osnabrücker GRÜNEN in der letzten Ratssitzung die Unterstützung aller Ratsfraktionen. Diese stimmten parteiübergreifend einem GRÜNEN-Antrag zu, mit dem die Stadt in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken beauftragt wird, ein entsprechendes Ticket für OS-Pass-Inhaber zu starten. "Die Teilnahme am sozialen Leben in der Stadt setzt Mobilität voraus. Diese darf nicht an wenigen Euros scheitern. Das Sozialticket verbessert sinnvoll den Zugang zum Bus für Osnabrücker mit geringem Ei…

„Wenn man mir eine andere Finanzierungslösung anbieten könnte, wäre ich sofort dabei!“ Mit diesen Worten äußerte NRW-Umweltminister Johannes Remmel Verständnis für die Beschwerden der regionalen Industrie gegen das Wasserentnahme-Entgelt, das – im Jahre 2004 eingeführt – laut einem Beschluss der Regierung Rüttgers bis zum Jahre 2018 auslaufen sollte und nun nach den Plänen von Rot-Grün nicht nur fortgeschrieben, sondern auch noch spürbar aufgestockt werden soll. Der Minister verwies als Gastredner des IHK-Forums „Wasser“ der 16 NRW-IHK’s in K…

Berlin, 17. Juni 2011 – Aus einem Team von Public Affairs Beratern im Haus der Bundespressekonferenz hat sich eine neue Kommunikationsagentur gebildet. Zum 1. Juni 2011 wurde die „BERLIN Communications Public Affairs Company GmbH“ gegründet. Einzige Gesellschafterin ist die „Berolina Handelskontor Beteiligungsgesellschaft mbH“, an der Geschäftsführer Thomas Philipp Reiter zur Hälfte beteiligt ist. Er bringt langjährige Erfahrung als Verantwortlicher für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eines Ministeriums mit. Die 1997 von Sigurd Born und Th…

Selbständigkeit des Insolvenzschuldners begründet Gefahr einer Zweitinsolvenz - Insolvenzrecht Chemnitz Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Chemnitz Hat der Insolvenzverwalter die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners aus der Insolvenzmasse erklärt, kann über dieses Vermögen ein zweites Insolvenzverfahren eröffnet werden ( BGH Beschluss vom 09.06.2011, Az.: IX ZB 175/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Chemnitz Schuldner S ist Steuerberater. Am 10.04.2007 wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Insolve…

Die Piraten fordern die grün-rote Landesregierung auf, sich glaubwürdig für eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürger Baden-Württembergs einzusetzen. Ein erster Schritt wäre hier das Absenken der Hürden beim Sammeln von Unterschriften zur Herbeiführung eines Volksbegehrens. Derzeit müssen laut Verfassung über 1,25 Millionen Unterschriften über einen Zeitraum von 14 Tagen auf den Amtsstuben gesammelt werden. Da diese normalerweise am Wochenende geschlossen haben, bedeutet das, dass an jedem Tag 125.000 Bürger die Ämter stürmen müssten,…

Worauf bei der Testamentsabfassung zu achten ist sup.- Als TV-Kommissar Columbo hatte Schauspieler Peter Falk jeden Fall im Alleingang gelöst. Und auch bei seinem Testament ließ er keine Fragen offen, wie der Nachlass zu verteilen sei. Dies hatte er schon Jahre vor seinem Tod bestimmt - in weiser Voraussicht, denn nach seiner Alzheimer-Erkrankung tobte vor Gericht ein erbitterter Kampf zwischen Angehörigen um die Vormundschaft. Solche Meldungen aus der Show-Prominenz regen viele Menschen dazu an, sich mit ihrer eigenen Nachlassregelung zu be…

Blackout, Selbstüberschätzung, Größenwahn – immer wieder verweigern wir uns rationalen Entscheidungen. Wir sind Meister darin, sehenden Auges ins Verderben zu laufen und im Nachhinein plausible Begründungen für falsche Entscheidungen zu finden. Oftmals wissen wir sogar, was richtig ist, doch wir tun es einfach nicht. Dieses Verhalten lässt sich in allen Lebensbereichen beobachten – im Privaten, in der Wirtschaft und in der Politik. Der Allensbacher Wirtschaftspsychologe Winfried Neun analysiert in seinem neuen Buch „Warum es uns so schwer fäl…

Wie sich die Pläne von Schwarz-Gelb zur Arbeitsmarktpolitik in der Ortenau und ganz Deutschland auswirken, haben in diesen Tagen unter anderem Jochen Nordau, Samuel Breisacher und Anne Olbrisch vom CJD Jugenddorf Offenburg auf Einladung von Elvira Drobinski-Weiß in Berlin diskutiert. Zunehmender Fachkräftebedarf einerseits, Langzeitarbeitslose ohne Perspektive andererseits – beides Herausforderungen, auf die Politik Antworten finden muss. "Wir dürfen die langzeitarbeitslosen Menschen, die am Rand stehen, nicht ausschließen. Unsere Strategie…

Berliner IP-Kanzlei [f200] ASG Rechtsanwälte verstärkt Kompetenz im US-Markenrecht durch Rechtsanwältin und Attorney at Law, CA, Daniela Füssel . Frau Rechtsanwältin Füssel erwarb ihre Expertise in einer bekannten kennzeichenrechtlich orientierten Kanzlei in München. Das umfangreiche Wissen in der Markenentwicklung und –verteidigung hat sie gezielt durch mehrjährige Berufspraxis in den USA ausgebaut und sich im Schwerpunkt auf das US-Markenrecht ausgerichtet. Seit der amerikanischen Anwaltszulassung (Bar Exam, Kalifornien) war sie auf dem G…

Am 12. Juli 2011 nahmen die chinesischen Behörden acht Mönche des Klosters Surmang im Bezirk Nangchen, TAP Yushu, Provinz Qinghai, fest, weil sie sich geweigert hatten, bei den Feiern, die die Bezirksregierung von Nangchen zum 90. Gründungstag der KPCh plante, mitzumachen. Am 1. Juli feierte China nämlich den 90. Gründungstag der Kommunistischen Partei und gleichzeitig “60 Jahre der friedlichen Befreiung Tibets”. Am 1. Juli kündigte die Lokalverwaltung von Nangchen an, daß sie anläßlich des 90. Jubiläums der Gründung der Chinesischen Kommu…

Neue Fachbroschüre: "Gender-Kompetenz und Mainstreaming im kommunalen Raum" Gefühlte 95 Prozent der Berichterstattung über Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen in diesem Sommer drehten sich im Kern um die immer gleichen Fragen: Ist das richtiger Fußball? Kann man das ernst nehmen? Dürfen die das? Über den Wettbewerb als solchen las man in den restlichen 5 Prozent. Wer will, kann daran ablesen, wie wenig selbstverständlich die Gleichheit der Geschlechter immer noch ist. Anders als sonst sind Recht und Gesetzgebung hier schon weiter als die G…

Angesichts der anhaltenden „Promotionsskandale“ in der deutschen Politik fordern die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg aktive Politiker zur Überprüfung ihrer Dissertationen auf. Der Landesvorsitzende Alexander Schopf dazu: „Die anhaltenden Enthüllungen schaden dem Ansehen der Wissenschaft. Wer einen Doktortitel trägt, muss die damit verbundene Verantwortung übernehmen und seine Dissertation auf mögliche Plagiate überprüfen lassen.“ Selbst unbegründete Vorwürfe reichen oft schon aus, Personen zu diskreditieren. Die Liberalen Hochs…

Der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek hat politische Forderungen aus der Region Südniedersachsen nach einer Komplettverkabelung der Stromtrasse von Wahle nach Mecklar in Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ) aus technischen und ökonomischen Gründen zurückgewiesen. Grünen-Landesfraktionschef Wenzel und andere hatten diese Variante in die Diskussion gebracht. Bei einer Verkabelung des Teilstücks vom niedersächsischen Wahle ins hessische Mecklar ergäben sich laut Knopek verschiedene Probleme. HGÜ müsse immer doppelt verlegt werden, um di…

Berlin, 15. Juli 2011 – BERLIN communications hilft beim Aufstieg: die „Camp 6 Betreibergesellschaft für Kletter- und Erlebnisparks GmbH“ sowie die „Camp 6 Kletter- und Erlebnispark Immobilienbesitz GmbH“, beide aus Falkenstein, haben ihren Kommunikationsetat an die Berliner Agentur vergeben. „Camp 6“ betreibt Kletteranlagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt und plant die Errichtung weiterer Standorte in ganz Deutschland. BERLIN communications begleitet die beiden frisch gegründeten Unternehmen von Anbeginn. Die Aufgabe erstreckt sich auf Namefin…

Welthungerhilfe: Sauberes Wasser und Hygieneschulungen für jeden (rgz-121) Die Vereinten Nationen haben es 2010 formuliert: Wasser ist ein Menschenrecht. Der Anspruch auf sauberes Wasser und auf eine sanitäre Grundversorgung wurde deswegen in die Erklärung der Menschenrechte aufgenommen. Was auf dem Papier gut klingt, können in der Realität über 900 Millionen weltweit nicht in Anspruch nehmen. Gerade in Entwicklungsländern oder ländlichen Regionen kommt aus dem Wasserhahn nur eine braune Brühe. Darüber berichten immer wieder die Korrespondent…

Internetauktionshäuser wie ebay und Co. sind längst mehr als bloß ein Flohmarkt im Internet. Mittlerweile werden im Jahr Millionen Artikel über Internetauktionshäuser ge- und verkauft. Nicht immer bleibt ein zufriedener Käufer zurück. Und auch als Verkäufer bietet der Verkauf über das Internet einige Tücken, die man kennen sollte. Grundsätzlich ist klar: Auch wenn ebay Flohmarktatmosphäre versprüht – ganz so zwanglos und rechtlich unverbindlich ist es nicht, wenn man dort etwas von einem anderen Nutzer kauft. Denn: Das allgemeine Schuldrecht…

Sankt Augustin, 18. Juli 2011 – Wenn das neue Schuljahr beginnt, denken viele Eltern darüber nach, wie sie ihre Kinder im Lernalltag unterstützen können. Da geht es dann um die gesunde Versorgung in der Mittagspause, die Vorbereitung auf die möglicherweise nötige Nachhilfe, die Betreuung nach der Schule und um die Auswahl des passenden Schularbeitsplatzes. Gerade beim Möbelkauf für Kinder gibt es einfache Regeln, die Eltern beachten sollten: - Schreibtisch und Stuhl ermöglichen eine optimale Sitzposition, wenn die Oberschenkel eine waagerecht…

Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen war das Thema, über das die Vollversammlungs-Mitglieder der IHK Mittlerer Niederrhein mit NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger sprechen wollten. Der Minister stellte sich den niederrheinischen Unternehmern im Neusser Sitzungssaal der IHK und machte eingangs deutlich, dass er das Thema „Fachkräftemangel“ für eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre hält. „Dieses Problem kann zu einer Wachstumsbremse werden“, erklärte der Minister und nannte verschiedene Ansätze zur Lösung – an…

Perus Indigenen-Behörde hat ihre Absicht bekannt gegeben, die Reservate unkontaktierter Indianer für Ölunternehmen zu öffnen. Die Ankündigung kommt nur wenige Tage vor dem Antritt der neuen Regierung. Die neue Gesetzgebung würde dem Staat erlauben, Öl- und Gasunternehmen freien Zugang zu den Reservaten unkontaktierter Völker zu erteilen, trotz des extremen Risikos, welchem die Indigenen dadurch ausgesetzt würden. Der Antrag hat unter Indigenen-Organisationen eine Welle des Protests ausgelöst. Rund 15 indigene Völker in Perus Amazonasgebiet…

Baufritz-Häuser werden bereits heute komplett ohne Atomstrom produziert (ddp direct) Seit dem Super-GAU in Fukushima diskutieren wir erbittert um den Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Atomenergie. Ein nachhaltig handelndes Holzhaus-Unternehmen hat diesen Ausstieg schon vor Jahren erfolgreich gemeistert. 419 KW PV-Anlagen auf den Dächern von Ausstellungs- und Produktionshallen liefern ca. 51% des benötigten Energie-Bedarfs. Dass auch der Reststrom über einen geprüften Naturstromanbieter bezogen wird, ist aufgrund des ganzheitlichen Gesundheits…

Unternehmen können zwar grundsätzlich vorzeitig aus einem mit einem Dienstleister abgeschlossenen Internet-System-Vertrag aussteigen, müssen aber dann erhebliche Mehrkosten zahlen. Das stellte unlängst in einer Berufungsverhandlung das Landgericht Münster mit einem rechtskräftigen Beschluss fest. Die Richter gaben einem Düsseldorfer Internetdienstleister Recht, der gegen eine Firma aus dem Münsterland geklagt hatte. Die Interessen des Internetdienstleisters hatte die Kanzlei BERGER Rechtsanwälte Düsseldorf vertreten. Der Internetdienstleiste…

Am vergangenen Mittwoch blockierte die CDU eine von grün-rot vorgeschlagene Senkung der Zustimmungsquoren bei Volksabstimmungen in Baden-Württemberg (siehe auch [1]). In der vergangenen Legislaturperiode verhinderten SPD und Grüne bereits eine etwas schwächere Senkung, die damals von Schwarz-Gelb ausging. Zwar sehen ausnahmslos alle Parteien im Landtag hier einen Handlungsbedarf, sie schaffen es aber nicht, sich zu einigen. Die Piraten, die sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls für eine deutliche Senkung dieser Quoren ausgesprochen haben, veru…

Aus einer kleinen feinen Community entwickelte sich eine Initiative, die sich mit aller Macht gegen die Überschuldung des Staates stemmt. Sie engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir bemühen uns in besonderem Maße um die Sanierung des Bundeshaushaltes und die Rückführung der Staatsschulden. Wir erklären in einfacher und verständlicher Form die finanzpolitischen Zusammenhänge zur Bewältigung d…

Mit „Bedauern“ nehmen Geschäftsführung und Treuhänderin der BAVARIA Grundstücks- und Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG zur Kenntnis, dass weder weitere Ausschüttungen noch Einziehungen an die Gesellschafter vorgenommen werden können. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welcher schon vor einiger Zeit um die faktische Insolvenzreife der BAVARIA KG informiert hatte. Grund für die jetzigen Maßnahmen sieht die Geschäftsführung indes durch von Herrn RA Lachmair inszenierte Verfahren, welche die Aktivitäten des Fonds an…

Berlin-Bangkok, 15.07.2011: Die durch einen Gerichtsvollzieher auf dem Flughafen München vollzogene Pfändung der privaten Boing des thailändischen Kronprinzen hat zu einer Belastung der deutsch-thailändischen Beziehungen im 150. Jahr ihres Bestehens beigetragen, die niemand übersehen kann. Die Hintergrund dieser rechtlich eher fraglichen Maßnahme sind nicht öffentlich, so dass sich ein seriöser Kommentar verbietet. Da sich Thailands Regierung hier bedeckt hält und aus den bekannten Gründen des Tabus, öffentlich Fragen, die das Königshaus betr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Fall mit der Frage beschäftigt, ob der Beitrag für einen ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf des Kindes begründet und ob der barunterhaltspflichtige Vater hierfür aufzukommen hat oder der Vater nur den üblichen Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle zu zahlen hätte. Die erwerbstätige Mutter hatte verlangt, dass sich der Kindervater an den Kosten des Kindergartenbesuchs beteiligt. Das zunächst zuständige Amtsgericht hat die Klage der Kindesmutter abgewiesen, auch das Oberlandesgericht sa…

Nach 55 Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt und wird von „Freiwilligen“ abgelöst. Trotz einer Hierarchie von Verteidigungsministern, Wehrexperten, Generalitäten und Wehrbeauftragten entstanden keine in die Zukunft weisenden Strukturen. Das ist der Grund, dass auf „einen“ international einsetzbaren Soldaten 15 Fremdkräfte und 35 Bundeswehrangehörige entfallen. In England ist das Verhältnis pro Soldat 4/9 und in Frankreich 2/8. Das zeigt das Dilemma, dass wir nicht in der Lage sind unsere Mittel effizient einzusetzen. Wir stellen 7.000 kampfb…

Das LG Landshut hat am 14.07.2011 die Klage eines BHKW-Käufers (GfE-GmbH, Nürnberg) gegen einen Vermittler mit der Begründung abgewiesen, dass der Schaden nicht substantiiert vorgetragen sei bzw. noch gar nicht eingetreten sei, zudem sei kein Anlageberatungsvertrag geschlossen worden, und zudem lägen weder die Voraussetzungen des § 12 KWG noch des § 34c GewO vor. Das Gericht ist auch insofern unserer Argumentation gefolgt, als dass der Vermittler keine Pflicht hat, den Inhalt des Verkaufsprospektes auf seine Richtigkeit hin genau zu überprüfe…

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, aus sicherer Quelle erfuhr, hat das Volksgericht des Bezirks Kardze am 5. Juli 2011 das Urteil über dreizehn Tibeter gefällt. Zwei von ihnen, die beiden 19jährigen Sonam Choegyal und Sonam Nyima, wurden zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Über die anderen 11 konnte das TCHRD nichts in Erfahrung bringen. Am 24. Juli hatten die beiden, die aus dem Dorf Khakar, Gemeinde Lhopa, kommen, in Kardze demonstriert, woraufhin sie sofort von der Polizei abgeführt wurden. Die chi…