Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Schuldner muss dem Treuhänder schnell und vollständig über sein Arbeitseinkommen unterrichten.-Insolvenzrecht Chemnitz Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Chemnitz Treuhänder muss den pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2011, A.: IX ZB 40/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Chemnitz Schuldner S befindet sich, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im November 2008, in der Wohlverhaltensperiode. Seit Mai 2008 ist e…

Am vergangenem Donnerstag den 23.06.2011 endete das diesjährige Streetball Schoolfinals Turnier im Eisstadion Wilmersdorf. Die Gewinner der Veranstaltung stehen fest und wurden geehrt. Zu den Gewinnern können sich auch die Helfer des Ortsverbandes Treptow-Köpenick zählen. In zahlreichen Stunden haben unterstützen Sie die Veranstaltung. Die Hauptaufgabe liegt dabei im Transport der Basketballanlagen zwischen den einzelnen Turnierstätten. Bereits seit vielen Jahren sind das Streetball Team und der Ortsverband Treptow-Köpenick ein festes Team. …

Ermutigende Beispiele für Zivilcourage, zur Überwindung von Vorurteilen und für gleichberechtigtes Miteinander am Arbeitsplatz sucht der Wettbewerb «Die Gelbe Hand». Die «Gelbe Hand» ist das Logo des Vereins «Mach meinen Kumpel nicht an». Die «Gelbe Hand« steht für gelebte Integration, gegen Rassismus und Rechtsradikalismus. Wettbewerbsbeiträge können sein - Reportagen und Interviews - Filme, Fotostorys - Computeranimationen - Grafiken, Poster, Postkarten - Songs Teilnahmeberechtigt sind Schülerinnen, Schüler und Klassen an Berufsschulen, …

Nach Abmahnung wegen fehlenden Impressum auf kino.to: Sächsisches Innenministerium reagiert nicht / Anwalt: Impressumspflicht gilt auch für Polizei / Lebhafte Diskussion zum Abmahn-Irrsinn angeregt In der vergangenen Woche mahnte die Kölner Medienrechtskanzlei Obladen Gaessler das sächsische Innenministerium ab: Nach der Sperrung der Raubkopie-Website kino.to hatten die Behörden dort eine Bekanntmachung platziert. Allerdings fehlt bis heute das nach Telemediengesetz und Rundfunkstaatsvertrag vorgeschriebene Impressum. Die Betreiber des Onlin…

Schuldner muss dem Treuhänder schnell und vollständig über sein Arbeitseinkommen unterrichten.-Insolvenzrecht Chemnitz Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Chemnitz Treuhänder muss den pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2011, A.: IX ZB 40/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Chemnitz Schuldner S befindet sich, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im November 2008, in der Wohlverhaltensperiode. Seit Mai 2008 ist e…

High Peaks Pure Earth, HighPeaksPureEarth.com, übersetzte einen Blogeintrag von Woeser, den sie am 31. Mai 2011 für Radio Free Asia verfaßte. Woeser schrieb zuerst im Juli 2010 über den tibetischen Geschäftsmann, Philanthropen und Umweltschützer Karma Samdrup (1). Am 24. Juni 2010 wurde Karma Samdrup zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt (2) und kurz darauf sein Bruder, der Umweltschützer Rinchen Samdrup, zu fünf Jahren (3). In dem nachstehenden Essay schildert Woeser, welche Folgen diese Inhaftierung für den Rest der Familie hatte, insbesondere…

Bei Bautätigkeit mindert sich regelmäßig die Miete der Wohnungen, in denen Mieter von den Bauarbeiten betroffen sind. Die Minderungsquote hängt vom Grad der Beeinträchtigung ab, etwa durch Lärm, Staub, Erschütterung, unansehnliches Baugerüst, Sichtbeschränkung durch Bauplanen etc. Minderungsquoten von 50 % und mehr sind nicht unrealistisch. Im Internet kursieren Lärmtabellen, die einen guten ersten Überblick geben. Recht haben und Recht bekommen sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Der Mieter mag die Bauarbeiten als sehr störend empfinden…

Das Motto der Regionalgruppe MK „ privates Zählt, geschäftliches ergibt sich“ hat wieder einmal Früchte getragen. Herausgekommen ist ein Projekt welches den Namen MK Regional TV erhält. Ein online TV Sender, der über aktuelles aus dem Märkischen Kreis berichtet. Geplant sind Berichte über interessante Veranstaltungen wie z.B. Stadtfeste oder Firmeneröffnungen. Aber auch Sportveranstaltungen und Berichte über die Spitzensportvereine des Kreises. Als weiteres Angebot wird über aktuelle Themen aus der Kreis- und den Stadtverwaltungen berichtet. …

Es kommt darauf an. In einem vom BGH entschiedenen Fall (BGH, Urteil vom 28.11.2007, Az. VIII ZR145//07) hatte der Mieter über einen längeren Zeitraum die Miete nicht vollständig gezahlt. Es entstand ein Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten. Der Vermieter kündigte daraufhin fristlos bzw. fristgerecht das Mietverhältnis und erhob eine Räumungsklage. Der Mieter zahlte die rückständigen Mieten nach. Er berief sich dann darauf, dass die Nachzahlung der rückständigen Mieten die Kündigung unwirksam gemacht habe und ihn zudem der Vermieter auch …

Die eigenen Produkte werden stets unterschiedlich beworben. Oftmals werden umfangreiche und Aufsehen erregende Beschreibungen entworfen, regelmäßig weist die Produktanpreisung jedoch auch ausschließlich beschreibende Merkmale auf. Ob solche Werbetexte, bzw. Produktbeschreibungen urheberrechtlichen Schutz genießen, hatte das Landgericht Stuttgart am 04.11.2010 (Az.: 17 O 525/10) zu entscheiden. Im zu verhandelnden Fall hatte ein Händler für juristische Roben die Produktbeschreibung eines Mitbewerbers kopiert und für die eigenen Produkte verwe…

Um sich an den hart umkämpften Märkten zu behaupten, müssen Unternehmen zielgerichtet Werbung schalten. Im Optimalfall können sie sich individuell auf den jeweiligen potentiellen Kunden abgestimmter Werbung bedienen. Dies erfordert personenbezogene Informationen, die Unternehmen auf unterschiedlichen Wegen erlangen. Einerseits können Dritte eingeschaltet werden, die über entsprechende Informationen verfügen und die Werbung zielgerichtet weiterleiten, wie z.B. soziale Netzwerke im Internet. Nicht selten werden auch in unzulässiger Weise eige…

Vorsicht bei Mietminderung wegen Schimmelbefall. Die Gerichte, so etwa das Kammergericht Berlin (Entscheidung vom 3.6.2010, 12 U 164/09) verlangen hier eine dezidierte Darlegung. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter von Gewerberäumen wegen Schimmelbefalls die Miete gemindert. Der Vermieter hatte daraufhin wegen Mietrückstands fristlos gekündigt und Räumungs- und Zahlungsklage erhoben. Der Mieter war letztlich unterlegen, weil er den Vorwurf des Schimmelbefalls zu pauschal begründet hat. Das Kammergericht war der Meinung, dass der Mieter zur …

BeB ruft zur gemeinsamen Anstrengung bei der Schaffung einer inklusiven Gesellschaft auf Berlin, 24.6.2011 – Angesichts der allgemeinen Enttäuschung über den Nationalen Aktionsplan, den das Bundeskabinett in der vergangenen Woche verabschiedet hat, ruft der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) zur gemeinsamen Anstrengung bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland auf. Die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der alle Beteiligten nach Kräften mitwirken …

Augsburg 24. Juni 2011 Der Deutsche Bundestag hat den Bundesverband Initiative 50Plus in die öffentliche Liste der registrierten Verbände aufgenommen. Der Präsident des Deutschen Bundestages hat beschlossen, den Bundesverband Initiative 50Plus in die öffentliche Liste aufzunehmen, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden. „Die Registrierung beim Deutschen Bundestag ist für uns ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die berechtigten Interessen der Menschen 50Plus verstärkt auc…

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führt am 27.06.2011 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Heimerziehung“ durch. Sie können sich per E-Mail (familienausschuss@bundestag.de), per Fax (030/22 73 68 05) oder telefonisch ( 030/22 73 71 12) zu dieser Anhörung anmelden. Wegen des teilweise großen öffentlichen Interesses können wir Ihre Anmeldung grundsätzlich nicht bestätigen. Ein Rede- und Fragerecht besteht nicht. Bringen Sie zur Einlasskontrolle einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit. Interes…

Bauarbeiten, die den Mietgebrauch stören, führen zu einer Minderung der Miete. Wird der Wohnkomfort baubedingt durch Lärm, Erschütterungen, Staub, Baugerüste und andere Unannehmlichkeiten eingeschränkt, kann der Mieter für den Zeitraum der Bauarbeiten günstiger wohnen. Minderungsquoten von 50 bis 75 % sind bei Bauarbeiten keine Seltenheit. Dies gilt grundsätzlich für alle Bauarbeiten, gleich ob sie im selben Wohngebäude oder in der Nachbarschaft ausgeführt werden. Entscheidend ist, ob sich der Lärm oder die Erschütterung auf die Wohnqualitä…

Die multimediale Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ ist von Sonntag, 26. Juni, bis Donnerstag, 30. Juni 2011, in Rotenburg, im Ratssaal des Rathauses, Große Straße 1, zu sehen. Offiziell eröffnet wird die Ausstellung am Sonntag, 26. Juni 2011, um 11.30 Uhr durch Superintendent Hans-Peter Daub, Vertreter des Trägerkreises und des IBB Dortmund. Kirchenkreis Rotenburg/ Wümme gestaltet Rahmenprogramm Der Kirchenkreis Rotenburg an der Wümme organisiert seit 20 Jahren Erholungsaufenthalte für Kinder aus…

Berlin, 24. Juni 2011 – Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) begrüßt im Grundsatz das in dieser Woche von der Bundesregierung verabschiedete Konzept zur Sicherung von Fachkräften für die deutsche Wirtschaft. Der VDP fordert die Bundesregierung auf, den Absichtserklärungen zur Integration Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt auch Taten folgen zu lassen. „Wir begrüßen, dass sich die Bundeskanzlerin und die Arbeitsministerin eindeutig dafür ausgesprochen haben, dass vorrangig Arbeitslose qualifiziert werden sollen, um den Fachkräfte…

Unternehmen bewerben ihre Produkte nicht selten mit Sonderpreisen, um den Absatz zu steigern und auf diesem Wege noch unschlüssige Kunden zum Kauf zu bewegen. Da der Weg über die Preissensibilität eines der effektivsten Werbemittel darstellt, machen Unternehmen in großem Umfang Gebrauch davon. Dabei gilt es jedoch vor allem für große Unternehmen mit einem Netz von Filialen, stets einheitlich aufzutreten, bzw. Unklarheiten vorzubeugen. So hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 03.03.2011 (Az.: 6 U 231/09) einen Fall zu verhandeln, …

Der Fall: Die Klägerin war aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags als Lehrerin beschäftigt. Während ihres Studiums hatte sie acht Jahre zuvor insgesamt 50 Stunden als studentische Hilfskraft für denselben Arbeitgeber gearbeitet. Mit ihrer Klage hat die Lehrerin sich gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses gewandt und die Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses begehrt. Bisherige Rechtslage: § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG gestattet die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer v…

Für Unternehmen ist die Bewerbung der eigenen Produkte von herausragender Bedeutung, weshalb stets Merkmale in den Vordergrund gestellt werden, die geeignet erscheinen, potentielle Kunden zum Kauf zu bewegen. Dabei wird häufig auch durch Hinweise wie „Produziert in Deutschland“ oder „Made in Germany“ auf Deutschland als Herstellungsland Bezug genommen. Welche Voraussetzungen hinsichtlich der Produktion für die Zulässigkeit eines solchen Hinweises notwendig sind, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 05.04.2011 (Az.: I-20 U 110/10) festges…

Zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) rufen die Freiburger und Emmendinger Mitglieder der Piratenpartei zur Teilnahme an der Demonstration "Freiheit statt Angst!" auf. Die vom AK Vorrat initiierte und von den Piraten mitorganisierte Veranstaltung findet am kommenden Samstag, dem 25. Juni, um 18:00 Uhr auf dem Augustinerplatz in Freiburg statt. Zusammen mit weiteren Bündnispartnern – unter anderem nichtstaatlichen Organisationen und einigen Parteien – und hoffentlich zahlreichen Bürgern soll an diesem Abend gegen d…

Anlässlich des Weltolympiatages hat der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestag die Be-werbung Münchens um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 gelobt. „Ich sehe gerade aufgrund der vorhandenen Infrastruktur, den Erfahrungen der Region mit der Ausrichtung von sportlichen Großereignissen und des ökologischen Konzeptes gute Argumente für einen Erfolg der Münchener Olympiabewerbung am 06. Juli“, so Knopek. Als Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages haben Knopek besonders die weitgehende …

Trotz der angespannten Haushaltslage wird das Land Niedersachsen in den kommenden Jahren in den Wendebachstausee bei Niedernjesa im Landkreis Göttingen investieren. „Der Naherholungsbereich und der Umweltschutz werden durch diese Entscheidung gestärkt“, so der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek. Es gebe damit endlich Planungssicherheit für die ehrenamtlichen Helfer sowie die Nutzer des Sees. In den Landeshaushalt für 2011 werden 370.000 Euro für den Wendebach bereitgestellt. In den Folgejahren werden insgesamt 5,06 Millionen Euro investier…

Die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Osterode war Schwerpunkt des Gesprächs von Dr. Lutz Knopek mit Hans-Werner Kuska, zuständig für die niedersächsischen Kliniken der RHÖN-KLINIKUM AG, und Geschäftsführer Sascha Kucera bei dem Besuch des Bundestagsabgeordneten bei den Kliniken Herzberg und Osterode. Der engagierte Gesundheitspolitiker Knopek zeigte sich bei dem Besuch von der flexiblen Organisation des Hauses in Trägerschaft der RHÖN-KLINIKUM AG begeistert. Mit gleich zwei ansässigen medizinischen Versorgungszentren (MVZ…

Fachkräftegipfel kann von Beispielen aus der privaten Wirtschaft lernen Hamburg, 23. Juni 2011 – Die konkreten Ergebnisse des Fachkräftegipfels der Bundesregierung mit den Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden bleiben überschaubar. Beschlossen ist lediglich, dass die Vorrangprüfung für ausländische Ärzte und Ingenieure abgeschafft werden soll. Damit wird zumindest die Einwanderung einiger qualifizierter Spezialisten erleichtert. Einig ist man sich auch darüber, dass Ältere länger in Arbeit bleiben und die junge Generation b…

Bisherige Steuervorteile mindern Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung nicht Bremen, Juni 2011. Das Landgericht Frankfurt erteilt der Rechtsauffassung der Commerzbank zur angeblichen Anrechnung bisheriger Steuervorteile eine klare Absage. Das Urteil gegen die Commerzbank vom 16.06.2011 ist unter Az.: 10 O 568/10 einzusehen. Ein Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs bescheinigte bereits am 09.03.2011 (Aktenzeichen XI ZR 191/10), dass die Prospektangaben bei VIP hinsichtlich der Rückvergütungen an die beratende Bank nicht ausre…

Prominente Namen schützen nicht vor unethischem und rechtswidrigem Verhalten. Wer denkt, dass bekannte Firmen fürsorglicher mit ihren Mitarbeitern umgehen, als der auf den ersten Blick knorrige Chef eines Mittelstandsunternehmens, täuscht sich. Landauf und landab werden Arbeitnehmer schikaniert, gemobbt und unter Druck gesetzt – und das in zum Teil weltbekannten Firmen. Die Methoden heißen: Abmahnakkord, Abschusslisten, Schikane, Mobbing, Bossing. Um den Marktanteil zu halten oder auszubauen werden Personalkosten gedrückt, wo es nur geht. Z…

Mit JOBVOTE geht eines der ersten deutschen Arbeitgeberbewertungsplattformen in die nächste Runde. Besucher der Seite finden Arbeitgeber nun noch leichter und können auch ab sofort ohne aufwändige Registrierung eine Bewertung abgeben. Die Plattform für Arbeitgeberbewertungen richtet sich an alle Jobsuchende, Arbeitnehmer und auch Rentner, die Ihre Erfahrungen mit anderen teilen wollen. Um herauszufinden, wie Arbeitnehmer ein Unternehmen bewerten, suchen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen dieses unter „Arbeitgeber suchen“. Primäre Ziel…

Die Pfändung der deutschen Top-Level-Domainadresse nerdcore.de zugunsten eines Düsseldorfer Unternehmens war rechtens. Das entschied jetzt das Landgericht Berlin und bestätigte damit einen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg. Bei dem Düsseldorfer Unternehmen handelt es sich um einen Internetdienstleister, dessen Interessen ständig von der Kanzlei BERGER Rechtsanwälte (Düsseldorf/Köln) vertreten werden. Zum Hintergrund: In einem Blog wurden rechtswidrige Äußerungen verbreitet. Der Berliner Blog-Betreiber wurde daraufhin vorgerichtl…

Das Demographie Netzwerk ddn e.V. mit neuem Themendossier Dortmund, 22.06.2011: Wann die Deutschen zukünftig in Rente gehen sollen, wird heiß diskutiert. Wie sie es schaffen, länger, gesünder und besser zu arbeiten, bleibt in der Diskussion oft auf der Strecke. ddn hat hierzu ein Themendossier erstellt, das ab sofort auf der Website zur Verfügung steht. Das Themendossier „Gesund arbeiten – flexibel in Rente“ behandelt zwei Aspekte, die zusammengehören: Nur durch den Erhalt ihrer Arbeitsfähigkeit werden Menschen in die Lage versetzt, auch in…

Hamburg (23. Juni 2011) - Zum Zustandekommen des Volksbegehrens "Unser Hamburg - unser Netz" erklärt der Landesvorsitzende von FREIE WÄHLER Hamburg (http://www.FreieWaehler-HH.de), Wolf Achim Wiegand: FREIE WÄHLER Hamburg begrüßen das Zustandekommen des Volksbegehrens "Unser Hamburg - unser Netz". Als Bürgerpartei mit kommunalen Wurzeln wissen wir FREIE WÄHLER aus Erfahrung, dass die Konzentration der Energieversorgung in den Händen weniger Monopole ein Nachteil für die Verbraucher ist. Der geforderte Rückkauf der Netze entspricht dem, was…

Der Deutsche Spendenrat e.V. hat einen neuen Vorstand gewählt. Zum neuen Vorstandsvorsitzenden wurde Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Stückemann gewählt. Bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Spendenrat e.V. am 22. Juni 2011 in Köln wählten die Vertreter der Mitgliedsorganisationen den bisherigen Schatzmeister Wolfgang Stückemann zum neuen Vorstandsvorsitzenden. Er ist damit Nachfolger von Diakon Willi Haas, der nach über 16 Jahren aktiver Mitarbeit im Vorstand, davon 8 Jahre als Vorstandsvorsitzender aufgrund seines beruflichen Ruhesta…

Im Zuge der Schuldnerberatung hatten wir festgestellt, dass sich einige unserer Mandanten durch fehlgeschlagene Kapitalanlagen, überschuldet hatten. Nach intensiver Recherche der Einzelfälle ist uns aufgefallen, dass Betroffene immer wieder Kapitalanlagen der Firma Köllner erworben hatten - und als weitere Vertragspartner tauchten immer wieder die Badenia, BHW und DKB auf. Um etwaige Schadenersatzansprüche unserer Klienten prüfen zu lassen, haben wir die Berliner Rechtsanwältin Olivia Holik hiermit beauftragt. Olivia Holik ist Fachanwältin f…

Berlin, 23. Juni 2011. „Hilfe und Beratung für in Not geratene Menschen kann nur unabhängig, effektiv und motiviert erfolgen, wenn die Existenz der Helfer nicht wirtschaftlich mit der Beratungstätigkeit verknüpft ist“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich der diesjährigen Aktionswoche Schuldnerberatung, die bundesweit vom 27. Juni bis zum 1. Juli 2011 stattfindet. „Deswegen ist es wichtig, die Finanzierung von Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen auskömmlich und dauerhaft durch öffentliche Mittel sicherzustellen“,…

„Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zu Steuersenkungen sind unverantwortlich und nicht nachvollziehbar. Sie stehen im krassen Widerspruch zu der wichtigen Haushaltskonsolidierung und zu den Sparbeschlüssen der Regierungskoalition in der Arbeits- und Sozialpolitik sowie den in der Folge durchgeführten Kürzungen“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler und fordert von der Bundesregierung: „von diesen Vorschlägen sofort abzusehen“. Bezieher von Arbeitslosgengeld-II, Gering- und Niedrigverdiener mussten im Zuge des vor einem hal…

Das Kloster Kirti im Bezirk Ngaba in der Provinz Sichuan, das seit dem 16. März dem Belagerungszustand durch die chinesische Militärpolizei ausgesetzt ist, hat Hunderte von Mönchen verloren, die festgenommen oder ausgewiesen wurden oder einfach geflohen sind. Der Entschluß zum Weggehen erfolgte einerseits aus Angst vor dem Verschwindenlassen, Inhaftierung und Folter, und andererseits wegen der Unmöglichkeit von normaler religiöser Praxis und Studien auf Grund der patriotischen Umerziehung, welcher die chinesischen Behörden die Mönche unter G…

Gute Wirtschaftslage für Steuererleichterung nutzen! Die gute konjunkturelle Lage muss für spürbare Entlastungen bei der Steuerbelastung des Mittelstandes genutzt werden, fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung des Kreises Segeberg. Besonders die ungerechten Belastungen bei kleineren und mittleren Einkommen müssen endlich reduziert werden. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben: Über zehn Prozent Steuermehreinnahmen allein im Mai 2011 sorgen für Handlungsspielraum, den es zu nutzen gilt. Der Aufschwung muss jetzt bei jenen Men…

Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, die seit Jahren beinahe täglich Abmahnungen im Auftrag diverser Medienunternehmen wie etwa Sony Music, Universum Film, Tele München, Bastei Lübbe oder Constantin Film verschickt, hat wohl in Reaktion auf eine kürzlich ergangene Entscheidung des OLG Köln vom 20.05.2011, Az. 6 W 30/11, das von ihr standardisiert verwendete Abmahnschreiben umgestellt. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird mit der Abmahnung vorgeworfen, urheberrechtlich geschützte Werke über so genannte Peer-to-Peer Netzwerke …

Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Merkel Herausforderung – für Besser Betreut längst Realität Berlin, 22.06.2011 – Bundeskanzlerin Angelika Merkel (CDU) bespricht heute auf Schloss Meseberg mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften Lösungen für den Fachkräftemangel in Deutschland. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll helfen, qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen und dauerhaft zu halten. Ein Lösungsansatz, den die Besser Betreut GmbH seit vielen Jahren erfolgreich umsetzt. Politik und Wirtschaft sind sich eini…