Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Vor 10 Jahren veränderte ein Ereignis die Welt: 9/11. Zwei Flugzeuge wurden von Islamisten in die beiden Türme des World Trade Centers gesteuert und lösten damit eine Schockwelle in der Welt aus. Und seitdem geht die Gefahr des Islamismus durch Köpfe und Münder. So nimmt es nicht wunder, dass, als in Oslos Regierungsviertel am 22. Juli eine Bombe detonierte, schnell Stimmen laut wurden, die Islamisten für die Tat verantwortlich machten. Umso größer der Schock als man feststellen musste, dass es sich um einen Norweger mit rechter Gesinnung han…

Siegmund Ehrmann, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion, hat in einem Grußwort zum einjährigen Bestehen des Rogate-Klosters St. Michael zu Berlin die Arbeit der Initiative gewürdigt. Ehrmann schreibt: "Seit bald einem Jahr bereichert das Rogate-Kloster Sankt Michael die ökumenische Landschaft Berlins. Damals wurde es gegründet von Menschen unterschiedlicher Bekenntnisse und mit unterschiedlicher Nähe zum Glauben. Sie wollten nicht das Trennende in den Vordergrund stellen, sondern das, was sie verbin…

Kahlschlag bei einem der erfolgreichsten arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente. Trotz der aktuell sehr labilen Situation am Finanzmarkt un den nicht absehbaren Konsequenzen für den Arbeitsmarkt weicht die Bundesregierung nicht von ihrem Vorhaben ab, den Gründungszuschuss drastisch einzuschränken und gefährdet dadurch den Aufbau von 250.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Gründer die sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbständig machen, wurden in den vergangenen Jahren während einer Übergangszeit von 9 Monaten mit dem sog. Gründungszusch…

Vergangenen Samstag um 19 Uhr 56 erlaubten wir uns wieder eine Schweigeminute auf RBB zu senden, und zwar in Form des "Bergpartei, die ÜberPartei"-Wahlwerbespots. Mit dieser Schweigeminute wollen wir nicht nur allgemein den uns vertretenden Politikern gedenken, die uns mit Versprechungen und Behauptungen belügen, sobald sie den Mund öffnen, sondern im Speziellen unserer Sprachlosigkeit gegenüber der Alternativlosigkeit bei der Berlinwahl in 2 Wochen. Denn wer dachte, unseren Stadtschloss- und Stadtautobahn-durchboxenden Bürgermeister und sein…

Kreisvorsitzender Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL eröffnete die Sitzung. Zu Beginn wurde Ludwig Martin, Bürgermeister der Gemeinde Borsdorf, zum, 60. Geburtstag gratuliert. Erfreut ist der Kreisverband über die Würdigung des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Zwenkau, Herbert Ehme, welcher das Bundesverdienstkreuz erhalten hat. Anschließend ging es um Energiepolitik. Der Kreisvorsitzende informierte, dass aktuell in Dresden ein Energieprogramm für den Freistaat durch die Landesregierung erarbeitet wird. „Hier hoffe ich auf eine Ausgewogenh…

Wo ist nur die Zeit geblieben? Scheinbar plötzlich und unerwartet ist es soweit, der Partner geht in die Rente oder in den Vor-Ruhestand. Generalstabsmäßig wurden im Vorfeld alle Informationen über die Höhe der monatlichen Rentenzahlung und über die Auszahlung von Versicherungsleistungen eingeholt. Träume und Wünsche wurden auf die Zeit nach dem aktiven Arbeitsleben verschoben. Gemeinsam hatte man sich ausgemalt, wie es sein würde, endlich einmal genügend Zeit zu haben. Pläne wurden geschmiedet. Reisen in ferne Länder schon einmal im Geiste…

Im Zuge der Globalisierung ist es für viele Firmen schon selbstverständlich Mitarbeiter im Ausland arbeiten zu lassen. Diese Mitarbeiter werden oft als Expatriates bezeichnet. Der Hintergrund einer solchen Entsendung kann sowohl ein Fach- und Führungswissenstransfer, aber auch die Internationalisierung des Unternehmens oder der Mitarbeiter sein. Die Erschließung internationaler Märkte ohne Entsendungen ist kaum denkbar. Die Entsendung ist eine komplexe Entscheidung. Bereits im Vorfeld sollte einiges geklärt werden. Auf die praktischen Lebens…

Angehörige der indigenen Guarani in Brasilien haben den Mineralöl-Multi Shell aufgefordert, die Verwendung ihres angestammten Landes für die Herstellung von Ethanol sofort einzustellen. Ambrosio Vilhalva, der in einer der betroffenen Guarani-Gemeinden lebt, erklärte gegenüber Survival International: „Shell muss unser Land verlassen… die Unternehmen müssen damit aufhören, indigenes Land zu benutzen. Wir wollen Gerechtigkeit, wir wollen, dass unser Land kartographiert und geschützt wird.“ Shell hat zusammen mit dem brasilianischen Ethanol-Pro…

Ende 2006 hat der Rat der Stadt Bochum das Westend als Stadtumbaugebiet festgelegt. Zusammen mit einem Förderprogramm des Landes sollten hier Städte- und Wohnungsbau miteinander verbunden werden. "Jetzt zeigt sich allerdings, dass nahezu sämtliche Maßnahmen deutlich zu niedrig kalkuliert waren", kritisierte FDP-Ratsmitglied Sascha Merz. Der Stadtumbau West umfasst die Gebiete Griesenbruch, Stahlhausen und Goldhamme. Das städtebauliche und wohnungswirtschaftliche Entwicklungskonzept besteht aus vielen Einzelmaßnahmen. Das Land NRW steuert ein…

Was bleibt nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern? Ein erfolgreicher Ministerpräsident Sellering, starke SPD und Grüne. Die Schwerpunkte seines Wahlkampes lagen in den Themen Wirtschaft, Arbeit und Bildung. Im Bewusstsein des Betrachters bleibt hängen, dass 45 % der Beschäftigten im Niedriglohnbereich arbeiten. Die „niedrigen Nettoeinkommen“ sind in den letzten Jahren um 16 bis 22 % gesunken. Im selben Verhältnis in dem die SPD Kompetenz erobert, gehen diese der CDU verloren. Die Rufe der SPD und der Grünen nach Mindestlöhnen schallen durch…

Am 01. August trat das Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in Nordrhein-Westfalen in Kraft. Mit Hannelore und ohne Zigaretten. Denn seit diesem Datum ist es Tagesmüttern in ganz NRW verboten, Kinder dort zu betreuen, wo vorher geraucht wurde oder nach der Betreuung geraucht wird. Der Schutz vor den toxischen Rückständen kalten Rauchs (Third-Hand-Smoke) sei für Kleinkinder besonders gefährlich. Insofern darf nur in Extra-Räumen, die nicht und zu keiner Zeit von Kindern benutzt werden, geraucht werden. Für die einen bedeutet dies…

Mit dem Produkt Kanzlei-Seiten.de erweitert die proxiss GmbH ihr Branchenverzeichnis für Rechtsanwälte und Kanzleien um grundlegende CMS Funktionalitäten. Kanzlei-Seiten.de stellt angemeldeten Kanzleien Funktionen des populären Content Management Systems "Drupal" zur Verfügung und erlaubt so die Erstellung eines Online-Profils das weit über das bisher Übliche hinausgeht. Unter dem Dach des Kanzleieintrags lässt sich eine hierarchische Struktur ähnlich der einer eigenen Kanzlei-Webseite aufbauen. Kanzleien können Nachrichten, Aufsätze und Ste…

Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 08.06.2011 – 13 U 55/10 festgestellt, dass eine beratende Bank beim Vertrieb von Zertifikaten anderen Banken gegenüber dem Kunden, welchem sie ein solches Zertifikat empfiehlt, verpflichtet ist, darauf hinzuweisen, dass nicht lediglich in Erfüllung ihrer Beraterpflichten neutral und dem Kundeninteresse verpflichtet auftritt, sondern sich selbst als Verkäufer dieser Wertpapiere und den damit verbundenen wirtschaftlichen Eigeninteressen in einem Interessenkonflikt befindet. Die beratende Bank…

Podiumsdiskussion zum Thema Bioenergie und nachhaltige Entwicklung Bioenergie-Boom – Nachhaltige Entwicklung auch für den Süden? Am 27. September 2011, 20 Uhr in der Kalkscheune (Johannisstraße 2, Berlin-Mitte) Der Eintritt ist frei. Einlass ab 19 Uhr mit Musik von und mit Daniel Arruda. Die Bioenergie hat sich dieses Jahr einen Platz ganz vorne auf der weltweiten politischen Agenda ergattert. Doch „grüner“ Sprit und Strom sind heiß umstritten. Als Hauptenergiequellen werden nachwachsende Rohstoffe genutzt, die dort angebaut werden, wo frühe…

EU-Rat und Europa-Parlament müssen Regeln dringend nachbessern Die Finanzregulierungen durch Basel III diskriminiert Unternehmenskredite gegenüber Finanzmarktgeschäften, das belegt ein Gutachten des angesehenen Banken- und Finanzmarktexperten Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels von der Universität Köln, das DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Auftrag gegeben haben. "Die Verhinderung einer neuen Finanzkrise war und ist nach den wohlstandsvernichtenden Spekulationen wichtigste politische Aufgabe. Heute müssen wir ernüchtert feststellen: die bisher getrof…

Weltweit können 796 Millionen Erwachsene nicht richtig lesen oder schreiben, rund 68 Millionen Kinder können keine Schule besuchen. Besonders dramatisch ist die Situation in Haiti. Nahezu 50 Prozent der Erwachsenen sind Analphabeten. Schon vor dem schweren Erdbeben im Jänner 2010 zählte das Land zu einem der ärmsten Staaten der Welt, in dem die Menschen kaum Zugang zu Bildung hatten. „Der Staat finanziert nur rund 10 Prozent der Bildungseinrichtungen“, berichtet Reinhard Heiserer, Geschäftsführer von Jugend Eine Welt, und erzählt weiter: „Ins…

Euro-Rettungskongress am 8. September DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU sind für den Euro. Seit Beginn der Staatsschuldenkrise haben sie den Kurs in der Euro-Zone zu einer Stabilisierung des Euro kritisch begleitet. Jede Trennung von Risiko und Haftung geht auf längere Sicht nicht gut. Auch nicht für Staaten. DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU befürchten, insbesondere seit dem letzten Brüsseler Gipfel, dass im »Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)« das Haftungsprinzip deutlich ausgehebelt wird. Das Beispiel USA warnt, wie schnell vermeintlich sta…

Pünktlich zum Papstbesuch in Deutschland erscheint am 15. September 2011 das brisante Buch des prominenten britischen Kronanwalts und international tätigen Anwalts für Menschenrechte, Geoffrey Robertson, „The Case of the Pope“, in deutscher Sprache, mit dem Titel „Angeklagt: Der Papst. Die Verantwortlichkeit des Vatikans für Menschenrechtsverletzungen“. Im Laufe der letzten Jahrzehnte wurden, konservativ geschätzt, mehr als 100.000 Kinder, hauptsächlich Jungen, von katholischen Priestern vergewaltigt oder sexuell misshandelt – ohne dass sie …

Eine entgeltliche Herstellergarantie, die die Erbringung von Garantieleistungen von der Wahrung bestimmter Wartungsanforderungen abhängig macht, unabhängig davon, ob die Überschreitung von Wartungsintervallen für den eingetretenen Garantiefall ursächlich ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und ist daher unwirksam. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer unlängst ergangenen Entscheidung mit der Herstellergarantie eines KfZ-Herstellers zu befassen. Der Kläger erwarb im Februar 2005 einen Saab 9.5 als Vorführwagen, …

Der lüfterfreie Panel-PC Modell UPC-V312-D525 von COMP-MALL, ist mobil oder stationär einsetzbar und eignet sich speziell an Orten, wo Stöße, rütteln, Staub oder Spritzwasser den Betrieb von üblichen Panel-PC´s nicht erlauben. Die Robustheit, die Rechenleistung des Intel® Atom™ dual-core Prozessors, das kontraststarke und helle Display und die vielen E/As machen aus dem Modell UPC-V312-D525 den widerstandsfähigen Alleskönner. Anwendungen finden sich in den Bereichen Transport, Outdoor, Automobil, Militär, Service, Lagerhaltung und Warenvertei…

Schadensersatzansprüche für Geschädigte München, den 05. September 2011: Wie der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Steffen Beck in dem Verfahren über das Vermögen der Creative Treuhand GmbH berichtet, wird es für die Gläubiger zwar nicht zu einem Totalverlust kommen. Auch ist die zu erwartende Quote in Höhe von circa 60 % im bundesdeutschen Durchschnitt überdurchschnittlich. Gleichwohl bedeutet dies, dass die geschädigten Anleger der Creative Treuhand GmbH Verluste von bis zu 40 % in Kauf nehmen müssen. Die Creative Treuhand GmbH hatte in de…

Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg fordert alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich mit allen Kräften für freie und friedliche Protestkundgebungen während des Besuchs von Benedikt XVI. in der deutschen Hauptstadt einzusetzen. „Wenn Benedikt XVI. am Deutschen Bundestag eintrifft, soll er die Proteste der Menschen gegen die Ideen und die Politik seiner Kirche in Berlin auch hören können“, sagte der Vorstandsvorsitzende Bruno Osuch am Freitag zum angekündigten Demoverbot vor dem Brandenburger Tor. „Denn in einem freiheitlichen …

Buschleute aus dem Central Kalahari Game Reserve feiern die Wiedereröffnung ihres Brunnens. Gegenüber Survival International berichten sie, dass sie zum ersten Mal seit neun Jahren wieder Trinkwasser aus dem Bohrloch in Mothomelo fördern können. Dies ist nach einer Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshof 2006 ein weiterer bedeutender Schritt für die Rückkehr auf ihr angestammtes Land in der Kalahari-Wüste. Während des längsten Gerichtsverfahrens Botswanas wurde bereits 2006 das Recht der Buschleute bestätigt, auf ihrem Land leben zu d…

Am 03. November 2011 wird sich die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch im Rahmen des Hessischen Stiftungstages in Wiesbaden im Kurhaus einem erlesenen und gewiss exklusiven Publikum präsentieren dürfen. Nachdem die Stiftung - erst im Sommer 2009 gegründet - im Oktober 2010 von der Hessischen Landesregierung als Stiftung des Monats gewürdigt wurde, wird sie sich nun mit 11 weiteren Stiftungen der Wahl zur Stiftung des Jahres stellen. "Wir sind aufgeregt und stolz und schauen mit Spannung dem Ergebnis dieser Wahl entgegen" kommentie…

Leider erleben wir immer wieder, dass vor allem Kinder aus einkommensschwachen und benachteiligten Familien weniger in den Genuss von frischem Obst und Gemüse kommen. Wir wissen, dass sich dieser Mangel ungünstig auf die körperliche Entwicklung und die Gesundheit der Heranwachsenden auswirkt. Als Beitrag zur gesunden und vitaminreichen Ernährung beschenkt Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch seit dem Frühjahr 2010 jeweils an einem Tag in der Woche Schülerinnen und Schüler der Leopold-Bausinger-Schule in Geisenheim / Schule für Lernhilfe mit…

Wir erleben, dass sich das Sozial- und Lernverhalten junger Menschen vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wandels verändert hat und Kindern und Jugendlichen immer häufiger auch im familiären Umfeld persönliche Zuwendung und Unterstützung beim Erlernen von personalen und sozialen Grundkompetenzen fehlen. Der Bildungsweg und die Bewältigung des alltäglichen Lebens werden dadurch negativ beeinflusst. "Schulsozialarbeit" kann dabei ein hilfreiches und sehr sinnvolles ergänzendes Angebot für Kinder und Jugendliche sein. Nachdem "Zukunft sch…

Für viele Location-Betreiber in Deutschland waren die vergangenen Wochen und Monate geprägt von Fiebern und Bangen. Denn mittels Online-Voting wurden Deutschlands Veranstaltungsmanager aufgerufen, in acht Kategorien die jeweils drei besten Location-Betreiber des Landes zu küren. Location Award 2011 im Axica Berlin Initiator des Location Awards, der in diesem Jahr zum zweiten Mal in Berlin stattfindet, ist die Locationportale GmbH. Das Unternehmen betreibt, sortiert nach professionellen Kriterien und relevanten Ballungsgebieten Deutschland…

Ich denke genau wie viele andere, das etwas passieren wird, was die Welt verändert. Es hat schon angefangen und ist im Beginn. Die politischen Ziele sind vollkommen offen, auch der Weg, wie das laufen wird. Ein Beispiel: In Nord-Afrika und Arabien haben wir diverse Revolutionen, was noch vor einem Jahr - undenkbar gewesen wären, wo junge Menschen für mehr Leben und Wohlstand in ihren Familien kämpfen und dafür getötet haben und dafür sterben, wo im selben Moment in Afghanistan genau das Gegenteil geschieht und zwar von uns im Westen organisi…

Ende Juli 2011 hat der Bundesfinanzhof eine Reihe von Urteilen veröffentlicht, die negative steuerliche Folgen für Rentner haben. Denn sie müssen auch auf Rentennachzahlungen für die Vergangenheit und Erwerbsminderungsrenten die für sie eher ungünstigen Regeln durch das 2005 eingeführte Alterseinkünftegesetz anwenden und dürfen nicht den Ertragsanteil ansetzen, der nach dem Lebensalter beim Renteneintritt berechnet wird. Die durch die Neuregelung eingetretene Steuermehrbelastung sahen die Richter als durch den grundlegenden Systemwechsel der …

Ein chinesisches Gericht in Osttibet (Volksgerichtshof des Bezirks Barkham, TAP Ngaba) verurteilte den Mönch Lobsang Tsundue unter der Anklage eines „vorsätzlichen Tötungsdeliktes“ zu 11 Jahren Gefängnis, weil er Phuntsog, der sich am 16. März aus Protest gegen die chinesische Politik in Flammen gesetzt hatte (1), „versteckt“ habe. Der 46jährige Lobsang Tsundue ist Phuntsogs Onkel und Lehrer im Kloster Kirti, TAP Ngaba, Provinz Sichuan. Die Nachrichtenagentur Xinhua zufolgte habe das Präfekturgericht von Ngaba Tsundue (chin. Drungdru) schu…

[VfdGB, 04.09.2011] Das Bürgerforum Historische Mitte Berlin lädt alle Interessenten zum 4. Bürgerforum ein, auf dem Sprecher aller fünf gegenwärtig im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen mit Fragen und Forderungen zur Gestaltung der Historischen Mitte Berlins konfrontiert werden sollen: Am 6. September 2011 um 19 Uhr wird in der Heilig-Geist-Kapelle, Spandauer Straße 1, nach einem Grußwort von André Schmitz, Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten, mit Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Dr. Manuel Heide (CDU), Kla…

Mehr innerparteiliche Demokratie will die SPD Hessen-Süd. Die Delegierten des Bezirksparteitags am 3.9. in Langen beschlossen, die Rechte der Mitglieder zu stärken. „Unsere Mitglieder verkörpern unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“, erklärte Gernot Grumbach, Bezirksvorsitzender, und forderte „mehr Zeit und Raum für Debatten.“ „Ein offener, freier an der Sache orientierter Austausch von Argumenten führt zu besseren Beschlüssen“, so der Antrag mit der Überschrift „Mehr Demokratie wagen.“ Die Urwahlen von Kandidaten für Bü…

Dr. Philipp Rösler und Klaus Wowereit besuchen Grundig Halle 23b beim offiziellen IFA-Eröffnungsrundgang Berlin, 3. September 2011: Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Klaus Wowereit, Berlins regierender Bürgermeister, loben das Wachstum von Grundig beim offiziellen IFA-Eröffnungsrundgang. Das fränkische Traditionsunternehmen konnte von Januar bis August 2011 in Europa ein Plus von 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr verbuchen. Bei Grundig Deutschland liegt die Steigerung sogar bei 32 Prozent. Doch Grundig kann…

Berlin, 4. September 2011 – Anlässlich der am 5. September stattfindenden Anhörung von Sachverständigen im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales fordern der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) und der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB) die Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform der Arbeitsmarktinstrumente dringend nachzubessern. Nach Ansicht beider Verbände sollte die Bundesregierung angesichts des Fachkräftemangels zudem umgehend die geplanten Mittelkürzungen bei der Bundesagent…

Die Berliner SPD zieht mit dem Slogan "Berlin verstehen." in den Wahlkampf. Beachtlich, denn die SPD ist seit 22 Jahren in der Regierungsverantwortung. Immerhin - nun wollen die Sozialdemokraten mit Klaus Wowereit an der Spitze endlich die Stadt verstehen und uns Berlinern erklären, wie wir Berliner Berlin verstehen sollen. Rasant steigende Mieten und hohe Wasserpreise - Berliner SPD verstehen Der Berliner dagegen sollte sich die Frage stellen was die SPD in den letzten 22 Jahren eigentlich zustande gebracht hat: was hat die SPD eigentlich v…

Unternehmen dürfen auch im Internet nicht mit beleidigenden oder herabsetzenden Worten gegen einen Konkurrenten zu Felde ziehen. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und gab in zweiter Instanz einem Düsseldorfer Internetdienstleister Recht. Die Richter untersagten damit einem Mitbewerber aus dem thüringischen Jena, verunglimpfende Äußerungen über den Internetdienstleister im World Wide Web zu verbreiten. Sollte sich der Mitbewerber nicht an das gerichtliche Verbot halten, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Eur…

Nach Kornmeier & Partner, Denecke,von Haxthausen & Partner, Graf von Westphalen, Schalast & Partner und U+C Rechtsanwälte mahnt jetzt auch Rechtsanwalt Dr. Rübenach im Auftrag der DigiProtect ab. Dabei ist nicht allein die Vielzahl der von DigiProtect bemühten Rechtsanwaltskanzleien erstaunlich, als vielmehr der Umstand, dass die DigiProtect GmbH, deren alleiniger Geschäftsgegenstand die Lizenzierung und Verwertung von Filmwerken, Tonaufnahmen etc. zum Schutze gegen deren rechtswidrige Verwertung im Internet ist, zur Erreichung eben dieses G…

Neuerscheinung (auch als eBook verfügbar): Reagieren statt Resignieren, Untertitel: Ärgernisse – Bürgerwut – Konsequenzen. Informativ – aufrüttelnd – engagiert. Die Zeit für eine konstruktive Kehrtwende ist überreif! Ignoranz, Lug und Betrug, Dekadenz sowie eine bewusst praktizierte Kollektivverdummung müssen endlich ein Ende haben. In unserer Gesellschaft hat sich längst ein unheilvoller Trend verfestigt, bei dem eine wachsende Ignoranz, bewusste Regelbrüche sowie zunehmende Dreistigkeiten und Rücksichtslosigkeiten zu einer scheinbaren Nor…

(Bonn, den 02. 09. 2011) Gerade bei einem behinderten Kind besteht oft die Gefahr einer späteren sozialen Bedürftigkeit. Mit einem sogenannten Behindertentestament in Verbindung mit einem Pflichtteilsverzicht des behinderten, aber geschäftsfähigen Kindes können Eltern erreichen, dass ihr Kind das elterliche Erbe zur Verbesserung seiner Lebenssituation einsetzen kann, auch wenn es auf Sozialleistungen angewiesen ist. „Diese Konstruktion zum Schutz eines sozial bedürftigen Kindes stellt keinen sittenwidrigen Rechtsmissbrauch dar, sondern ist b…

Bergisch Gladbach: DIE LINKE./BfBB kündigt im Stadtrat Bergisch Gladbach Widerstand gegen weitere Kürzungen im Sozialetat an. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert unsoziale Haushaltkürzungen. So will die Mehrheit des Stadtrats und der Bürgermeister beim "Löwenpass" kürzen. Der "Löwenpass" soll als eine Art „Sozialpass“ notleidenden Familien mit Zuschüssen helfen, am städtischen Leben teilzuhaben. „Dass es solch einen „Pass“ gibt, weiß kein Bürger, denn selbst auf der Homepage der Stadt findet man nichts darüber.“ kritisierte Fr…