Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ein chinesisches Gericht in Osttibet (Volksgerichtshof des Bezirks Barkham, TAP Ngaba) verurteilte den Mönch Lobsang Tsundue unter der Anklage eines „vorsätzlichen Tötungsdeliktes“ zu 11 Jahren Gefängnis, weil er Phuntsog, der sich am 16. März aus Protest gegen die chinesische Politik in Flammen gesetzt hatte (1), „versteckt“ habe. Der 46jährige Lobsang Tsundue ist Phuntsogs Onkel und Lehrer im Kloster Kirti, TAP Ngaba, Provinz Sichuan. Die Nachrichtenagentur Xinhua zufolgte habe das Präfekturgericht von Ngaba Tsundue (chin. Drungdru) schu…

[VfdGB, 04.09.2011] Das Bürgerforum Historische Mitte Berlin lädt alle Interessenten zum 4. Bürgerforum ein, auf dem Sprecher aller fünf gegenwärtig im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen mit Fragen und Forderungen zur Gestaltung der Historischen Mitte Berlins konfrontiert werden sollen: Am 6. September 2011 um 19 Uhr wird in der Heilig-Geist-Kapelle, Spandauer Straße 1, nach einem Grußwort von André Schmitz, Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten, mit Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Dr. Manuel Heide (CDU), Kla…

Mehr innerparteiliche Demokratie will die SPD Hessen-Süd. Die Delegierten des Bezirksparteitags am 3.9. in Langen beschlossen, die Rechte der Mitglieder zu stärken. „Unsere Mitglieder verkörpern unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“, erklärte Gernot Grumbach, Bezirksvorsitzender, und forderte „mehr Zeit und Raum für Debatten.“ „Ein offener, freier an der Sache orientierter Austausch von Argumenten führt zu besseren Beschlüssen“, so der Antrag mit der Überschrift „Mehr Demokratie wagen.“ Die Urwahlen von Kandidaten für Bü…

Dr. Philipp Rösler und Klaus Wowereit besuchen Grundig Halle 23b beim offiziellen IFA-Eröffnungsrundgang Berlin, 3. September 2011: Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Klaus Wowereit, Berlins regierender Bürgermeister, loben das Wachstum von Grundig beim offiziellen IFA-Eröffnungsrundgang. Das fränkische Traditionsunternehmen konnte von Januar bis August 2011 in Europa ein Plus von 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr verbuchen. Bei Grundig Deutschland liegt die Steigerung sogar bei 32 Prozent. Doch Grundig kann…

Berlin, 4. September 2011 – Anlässlich der am 5. September stattfindenden Anhörung von Sachverständigen im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales fordern der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) und der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB) die Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform der Arbeitsmarktinstrumente dringend nachzubessern. Nach Ansicht beider Verbände sollte die Bundesregierung angesichts des Fachkräftemangels zudem umgehend die geplanten Mittelkürzungen bei der Bundesagent…

Die Berliner SPD zieht mit dem Slogan "Berlin verstehen." in den Wahlkampf. Beachtlich, denn die SPD ist seit 22 Jahren in der Regierungsverantwortung. Immerhin - nun wollen die Sozialdemokraten mit Klaus Wowereit an der Spitze endlich die Stadt verstehen und uns Berlinern erklären, wie wir Berliner Berlin verstehen sollen. Rasant steigende Mieten und hohe Wasserpreise - Berliner SPD verstehen Der Berliner dagegen sollte sich die Frage stellen was die SPD in den letzten 22 Jahren eigentlich zustande gebracht hat: was hat die SPD eigentlich v…

Unternehmen dürfen auch im Internet nicht mit beleidigenden oder herabsetzenden Worten gegen einen Konkurrenten zu Felde ziehen. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und gab in zweiter Instanz einem Düsseldorfer Internetdienstleister Recht. Die Richter untersagten damit einem Mitbewerber aus dem thüringischen Jena, verunglimpfende Äußerungen über den Internetdienstleister im World Wide Web zu verbreiten. Sollte sich der Mitbewerber nicht an das gerichtliche Verbot halten, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Eur…

Nach Kornmeier & Partner, Denecke,von Haxthausen & Partner, Graf von Westphalen, Schalast & Partner und U+C Rechtsanwälte mahnt jetzt auch Rechtsanwalt Dr. Rübenach im Auftrag der DigiProtect ab. Dabei ist nicht allein die Vielzahl der von DigiProtect bemühten Rechtsanwaltskanzleien erstaunlich, als vielmehr der Umstand, dass die DigiProtect GmbH, deren alleiniger Geschäftsgegenstand die Lizenzierung und Verwertung von Filmwerken, Tonaufnahmen etc. zum Schutze gegen deren rechtswidrige Verwertung im Internet ist, zur Erreichung eben dieses G…

Neuerscheinung (auch als eBook verfügbar): Reagieren statt Resignieren, Untertitel: Ärgernisse – Bürgerwut – Konsequenzen. Informativ – aufrüttelnd – engagiert. Die Zeit für eine konstruktive Kehrtwende ist überreif! Ignoranz, Lug und Betrug, Dekadenz sowie eine bewusst praktizierte Kollektivverdummung müssen endlich ein Ende haben. In unserer Gesellschaft hat sich längst ein unheilvoller Trend verfestigt, bei dem eine wachsende Ignoranz, bewusste Regelbrüche sowie zunehmende Dreistigkeiten und Rücksichtslosigkeiten zu einer scheinbaren Nor…

(Bonn, den 02. 09. 2011) Gerade bei einem behinderten Kind besteht oft die Gefahr einer späteren sozialen Bedürftigkeit. Mit einem sogenannten Behindertentestament in Verbindung mit einem Pflichtteilsverzicht des behinderten, aber geschäftsfähigen Kindes können Eltern erreichen, dass ihr Kind das elterliche Erbe zur Verbesserung seiner Lebenssituation einsetzen kann, auch wenn es auf Sozialleistungen angewiesen ist. „Diese Konstruktion zum Schutz eines sozial bedürftigen Kindes stellt keinen sittenwidrigen Rechtsmissbrauch dar, sondern ist b…

Bergisch Gladbach: DIE LINKE./BfBB kündigt im Stadtrat Bergisch Gladbach Widerstand gegen weitere Kürzungen im Sozialetat an. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert unsoziale Haushaltkürzungen. So will die Mehrheit des Stadtrats und der Bürgermeister beim "Löwenpass" kürzen. Der "Löwenpass" soll als eine Art „Sozialpass“ notleidenden Familien mit Zuschüssen helfen, am städtischen Leben teilzuhaben. „Dass es solch einen „Pass“ gibt, weiß kein Bürger, denn selbst auf der Homepage der Stadt findet man nichts darüber.“ kritisierte Fr…

Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat gemeinsam mit dem Mündener FDP-Vorsitzenden Otto Worm die Polizeiakademie besucht. Der Direktor der Akademie, Johannes-Jürgen Kaul, sowie der Studienortsverantwortliche Erwin Poppe informierten die beiden Gäste über Aufgaben und Herausforderungen der Bildungseinrichtung. Der Mündener Traditionsstandort, an dem seit 1956 Polizeibeamte ausgebildet werden, hat entgegen vieler Befürchtungen und wiederkehrender Gerüchte durch die Umwandlung zur Polizeiakademie eine Stärkung und dur…

Über die Arbeit der Abwasserreinigungsanlage sowie den Stand der Kanalsanierung diskutierte der FDP-Umweltexperte Dr. Lutz Knopek mit dem Technischen Leiter der Göttinger Entsorgungsbetriebe, Friedrich Jütting, dem Abteilungsleiter Abwasserreinigungsanlage und Kanalbetrieb, Werner Rusteberg, dem Abteilungsleiter Grundstücksentwässerung und Abwasserüberwachung, Dr. Wolfram Eisener, sowie Abwassermeister Carsten Keunecke beim Besuch auf der Abwasserreinigungsanlage „Im Rinschenrott“. „Die wenigsten Bürger wissen, dass das Kanalnetz der Stadt …

Die große Verschwendung. Es geht darum, den alljährlichen Kuchen von 240 Milliarden Euro (Bundeshaushalt mit seinen Einnahmen aus den Lohn- und Einkommensteuern) zu verteilen. Davon bekommen 2.136 geladene Lobbys ein gutes Stück ab. Wenn die Ehrengäste, Banken, Börsen, Versicherer, Pension- und Rentenfons, Spekulanten und Gönner kräftig zugelangt haben, bleiben Krümel für 20 Millionen Erwerbstätige der unteren Einkommen, 8,4 Millionen Regelsatz-Empfänger und knapp 20 Millionen Rentner übrig. Das liegt auch daran, dass jährlich für 165 Millia…

Schwerbehinderte müssen weiter abwarten, ob die positiven Tendenzen des Arbeitsmarktes sie im Herbst erreicht „Während die Arbeitslosigkeit in Hamburg im August insgesamt zurückgeht – trotz – Urlaub - öffnet sich weiter die Kluft zwischen Jüngeren und Schwerbehinderten sowie Langzeitarbeitlosen. Nach den August-Zahlen der Hamburger Agentur für Arbeit sank die Quote insgesamt um 1.079 auf 73.466 Arbeitslose (-1,4 Prozent). Doch die Rate der Betroffenen mit Schwerbehinderung liegt konstant hoch bei 3.871 Menschen. Sie stieg im August um 2,8 P…

Es stammt aus dem Jahr 1937 und ist trotz EU-Bemühungen nicht tot zu kriegen: Das deutsche Schornsteinfeger-SONDER-Recht. Ursprünglich ein lebenslanges Gebietsmonopol mit Beschäftigungsgarantie wurde das "Handwerksrecht" 2008 zumindest soweit geändert, dass eine selbstbestimmte Beauftragung des Schornsteinfeger-Handwerkers künftig möglich werden soll. Zum Schutz dieses privilegierten Berufsstands wurde jedoch eine extrem lange Übergangszeit bis 2013 ins Gesetz geschrieben, in der zwar EU-Anbieter beauftragt werden dürfen, jedoch deutsche Alte…

Tibetische Einheimische in der im April vergangenen Jahres durch ein heftiges Erdbeben verwüsteten Region Kyegudo (oder Jyekundo) in der osttibetischen Provinz Kham (heute TAP Yushu, Provinz Qinghai) werden durch Scharen von chinesischen Siedlern von ihrem Grund und Boden verdrängt. Berichten aus der Gegend zufolge reißen die sich immer mehr ausbreitenden chinesischen Migranten auch in der zu Yushu gehörenden Gegend von Jachukhog Ackerland, das von den dort ansässigen Tibetern seit Generationen bebaut wurde, an sich. Die Existenz der Tibeter…

Atheisten: Trend zur Säkularisierung anerkennen René Hartmann, Erster Vorsitzender vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten wendet sich gegen die Forderung von Volker Kauder nach mehr Mission. "Immer weniger Menschen fühlen sich von dogmatischer Religion angesprochen, was in einer zunehmenden Abkehr von den christlichen Kirchen seinen Ausdruck findet. Die CDU sollte diese Entwicklung als Ergebnis weltanschaulicher Selbstbestimmung respektieren." Der Ruf nach Mission sei Ausdruck einer rückwärtsgewandten und antiaufkläreris…

Trotz sehr hoher Temperatur und hoher Luftfeuchtigkeit war die erste Stadtnetzsitzung ein Erfolg. In einer 40-minütigen Präsentation wurde den Besuchern, viele davon bereits weyolaner, das Konzept von weyoli und dem Stadtnetz vorgestellt. Die Statistik zeigt ganz klar den sich seit Jahren fortsetzenden Trend: Immer mehr nutzen das Medium Internet. Spannend die rasant steigende Zahl der 60-jährigen und älteren Internetnutzer. Neben der Globalisierung und Zentralisierung hat gerade das Medium Internet die wirtschaftliche und soziale Entwick…

LeoClub unterstützt Brandenburger GambiaGesundheitsHilfe e.V.Der Brandenburger LeoClub beweist doppelten Einsatz bei seiner aktuellen Activity. Ende September werden zwei Leos nach Talinding bei Serekunda fliegen, dem größten Slum Gambias. Eine Woche lang wird körperlich richtig angepackt, denn das Projekt „Talinding Children Health Centre“ setzt zum Endspurt an. Zunächst unterstützt der Club den Bau des Kindergesundheitszentrums jedoch vor Ort: Am 2.9.11 beteiligen sich die Leos am Cocktailverkauf an der Cocktailbar des LionsClub, die zum Mi…

Die Bundespolitik diskutiert derzeit strittig über die Einführung sogenannter Eurobonds. Diese können sich auch unmittelbar auf die Finanzlage der Kommunen auswirken. "Eurobonds sind Gift für den Haushalt von Bochum. Selbst die Befürworter rechnen mit höheren Zinsen für Bund, Länder und Kommunen", erklärt dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Jens Lücking. Bei Eurobonds nehmen die Euro-Staaten gemeinsam Schulden auf und haften auch gemeinsam dafür. Dabei sind Staaten mit guter und schlechter Bonität. Insgesamt ergibt sich eine Art Durchschnittsb…

Neuer FAIRTRADE-Taschenkalender ab sofort lieferbar Berlin, 01. September 2011. „fair.2012“ lautet der Titel eines informativen und praktischen Jahreskalenders, den die VERBRAUCHER INITIATIVE, unterstützt durch die Siegelorganisation TransFair, rund um den Fairen Handel herausgibt. Er erscheint pünktlich zur Fairen Woche, der bundesweiten Aktionswoche zum Fairen Handel. Der Taschenkalender im handlichen DIN-A6-Format bietet auf rund 200 Seiten Hintergründiges zum Fairen Handel, stellt fair gehandelte Produkte und verschiedene Akteure vor. I…

Berlin, 31. August 2011. Die Opposition sowie führende Diplomaten fordern den Rücktritt, eigene Parteimitglieder gehen auf Distanz, doch die Kanzlerin stärkt ihm noch den Rücken. Außenminister Guido Westerwelle durchlebt in diesen Tagen die wohl härteste Phase seiner Karriere als Berufspolitiker. Schuld daran ist seine widersprüchliche Haltung in der Libyen-Krise. Nicht nur bei Parteifreunden, im ganzen Land steht die Frage im Raum, ob Westerwelle von seinem Amt als Außenminister zurücktreten wird und wenn ja wann. Natürlich beschäftigt sich …

- Die starke Frau mit Stimme und Charme am 15. Oktober 2011 im Maritim Hotel - Tombola-Hauptpreise im Gesamtwert von über 60.000 Euro präsentiert von Glücksbotin Jana Ina Zarrella - Kompletter Erlös aus Galanacht und Tombola für das Rheinische Tumorzentrum Köln, 01.09.2011 - Mehr als 55 Millionen verkaufte Tonträger und über 500 Longplay Veröffentlichungen – weltweit. So lesen sich Auszüge der Erfolgsbilanz einer Künstlerin, die mit Hits wie "Ich liebe das Leben" schon früh zu einem unvergesslichen Star wurde: Vicky Leandros. Im Jahr 1972 …

Berlin. Der Ausschluss privat-wirtschaftlicher Träger von Kindertagesstätten von der im Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) vorgesehenen finanziellen Förderung verstößt nach vorläufiger Einschätzung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Zu diesem Schluss kam die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen am heutigen Tag in einem Verfahren, in welchem eine privat-wirtschaftliche Trägerin einer Kindertagesstätte von der Stadt Aachen für das Jahr 2008/2009 einen Betriebskostenzuschuss verlangt. Nach § 20 KiBiz werden dem Träger ei…

01.09.2011 Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern – Nur Grüne mit Tierschutzprogramm Anlässlich der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Wahlprogramme der Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur gesichtet. Danach haben nur die Grünen, die bisher nicht im Landtag vertreten sind, ein Tierschutzprogramm vorzuweisen. Unter der Überschrift „Tiere haben Rechte“ treten Bündnis90/Die Grünen an fü…

Wie dauerhaft muss eine „dauerhafte“ Haarentfernung sein? Diese Frage ist für alle Hersteller und Anwender von Laser- oder IPL-Geräten zur Haarentfernung von Bedeutung, um sich nicht mit Regressansprüchen ihrer Kundinnen wegen unzureichender Dauer der Haarentfernung konfrontiert zu sehen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat kürzlich immerhin klargestellt, dass eine „dauerhafte“ nicht mit einer „immerwährenden“ Haarentfernung gleichgesetzt werden darf. Das Gericht stellte zunächst fest, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik zwar eine…

Durch eine von Bischof Ackermann aus Trier zu verantwortende Verleumdung gegen Bischof Ralph Napierski wurde die Staatsanwaltschaft aktiv. Es stand die (wenn auch abstruse und nicht nachvollziehbare) Behauptung im Raum, Bischof Ralph Napierski sei kein katholischer Bischof. Wenn das so wäre, wäre seine Behauptung, er sei katholischer Bischof, eine Straftat: § 132a Abs. 3 StGB gewährt der römisch-katholischen Kirche besonderen Besitzschutz gegenüber anderen Religionsgemeinschaften hinsichtlich ihrer Amtsbezeichnungen. Hier ein Auszug aus de…

Anita Klahn fordert, dass auch Pflegende die Möglichkeit haben, einen Beruf auszuüben. Kiel. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, fordert mehr Unterstützung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für pflegende Angehörige in Schleswig Holstein. „Viele Pflegebedürftige, insbesondere Demenzerkrankte, benötigen wie kleine Kinder eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung. Doch bezahlbare und ortsnahe Altentageseinrichtungen sind häufig Mangelware“, erklärt die FDP-Sozialexpertin. Es ist vor dem Hintergrund der Ü…

Diesjähriges Motto: „Moderne Gefahrenabwehr im 21.Jahrhundert“ Am 15. September, 11 Uhr, wird Schirmherr Reinhold Gall, Innenminister des Landes Baden-Württemberg, gemeinsam mit Ralph Tiesler, Vizepräsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die FLORIAN 2011 in Karlsruhe eröffnen. In seinem Grußwort zur Messe betont der Innenminister vorab: „ Ich freue mich sehr, dass die Fachmesse FLORIAN bereits zum dritten Mal in Baden-Württemberg stattfindet. Sie ist eine bedeutende Veranstaltung für alle im Bevölkerungsschutz …

Die Osnabrücker GRÜNEN weisen die Kritik von Wirtschaftsverbändevertretern zurück, hinter dem Beschluss, den Neumarkt künftig mit zwei Spuren für den Autoverkehr zu belasten, stünde kein Konzept. „Es ist schon verwunderlich, dass eine Reduzierung von bisher angedachten drei auf zwei Spuren plötzlich die Erreichbarkeit der Stadt in Frage stellen soll“, so der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Jens Meier. Es habe den Anschein, als würden hier eher alte Vorurteile gepflegt, als sich neuen Argu…

Ungefähr 200 tibetische Familien in einem Dorf im Bezirk Namling, Präfektur Shigatse, TAR, erhielten von den Behörden die Aufforderung, ihre angestammten Felder und Häuser zu räumen, um für die staatlichen und kommerziellen Projekte der Regierung Platz zu schaffen. „Jeder Familie wurde eine Entschädigung von ungefähr 12.000 Yuan (US$ 1.877) zugesagt, aber als einige tatsächlich auszogen, erhielten sie nur 6.000 Yuan (US$ 939) und Parzellen, die für den Ackerbau viel zu klein sind“, zitierte Radio Free Asia (RFA) einen Dorfbewohner. Es heißt…

Für viele Freiberufler, die in ihrer Wohnung arbeiten und neben herkömmlichen Fernseh- und Rundfunkgeräten in den ausschließlich privat genutzten Räumen auch noch einen Internet-PC in den beruflich genutzten Räumen haben, bestand große Unsicherheit, ob sie nun für diesen Computer eine Rundfunkgebühr zahlen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dies nun in mehreren Urteilen vom 17.08.2011 verneint. Die Kläger waren Freiberufler und nutzen jeweils Teile ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit. In den berufl…

Gute Steuerberatungsgesellschaften sorgen frühzeitig für Aufklärung und weisen auf die Wichtigkeit einer ordnungsgemäßen Buchführung hin, bevor es bei Unstimmigkeiten zu negativen Steuerschätzungen kommt. Durch den technischen Fortschritt, haben natürlich auch die Betriebsprüfer der Finanzverwaltung umfassende Zugriffsrechte auf die Datenverarbeitungssysteme der Unternehmen, welche natürlich auch gern genutzt werden. Als Folge dessen ist die aktuelle Anzahl der Schätzungsfälle im Rahmen von Betriebsprüfungen rasant gestiegen. Mittels intell…

Die Vereinten Nationen (UN) haben eine Kampagne gegen das Aussterben von 35 indigenen Völkern in Kolumbien ins Leben gerufen. Survival International arbeitet eng mit einem der betroffenen Völkern, den Nukak, zusammen. Sie leben als nomadische Jäger und Sammler im nordwestlichen Amazonasbecken. Mit der Kampagne reagiert die UN auf eine Reihe von Bedrohungen, die zur Ausrottung der Indianer führen könnten. Dazu zählen Vertreibung im eigenen Land, Verschwindenlassen, Massaker, Tretminen und Zwangsrekrutierung von Minderjährigen für bewaffnete G…

Rechtsanwaltskanzlei in Jena sucht engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Jena, 31. August 2011. „Wir suchen dringend weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für unsere Rechtsanwaltskanzlei“, sagt Rechtsanwalt Philipp Wolfgang Beyer, Gründer und Inhaber der Kanzlei PWB Rechtsanwälte in Jena. „Wir expandieren und bauen unsere Rechtsbereiche in der nächsten Zeit weiter aus. Aus diesem Grund brauchen wir dringend weitere Rechtsanwälte, Assessoren, Rechtsfachwirte und Rechtsanwaltsfachangestellte“, betont Beyer. Derzeit sind in der Recht…

Bergisch Gladbach: Nach dem Austritt eines Stadtratsmitglieds betont die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB ihre Entschlossenheit für eine weitere gemeinsame und konstruktive Arbeit im Stadtrat. Stadtratsmitglied Ersin Sirmasac ist zum 1.8.2011 aus der Fraktion DIE LINKE./BfBB und der Partei DIE LINKE. ausgetreten. Der Fraktionsvorsitzender Tomás Santillán bedauert diesen Schritt. „Ich schätze Herr Sirmasac sehr, doch leider hat er jedes Gesprächsangebot, bei dem wir die Dinge hätten klären können, ignoriert. Bis heute kann ich die Gründe ni…

Vorsorgeplanung bleibt dennoch unverzichtbar sup.- 9,4 Billionen Euro - auf diesen unvorstellbaren Betrag summiert sich der Vermögensbestand aller privaten Haushalte in Deutschland. Mehr als ein Viertel, nämlich 27 Prozent dieser Geldmenge werden bis zum Jahr 2020 den Besitzer gewechselt haben, zum überwiegenden Teil von Generation zu Generation: In voraussichtlich rund 5,7 Mio. Erbfällen werden die jetzt über 70-Jährigen in diesem Zeitraum insgesamt 2,6 Billionen Euro vererben. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie im Auftrag des Deut…

Ab sofort können sich Schüler der 11. bis 13. Klasse für die Simulation Europäisches Parlament 2011 (SIMEP) anmelden. Bei der SIMEP schlüpfen sie in die Rolle von Europaabgeordneten und erleben dabei, wie europäische Politik gestaltet wird. Die SIMEP 2011 findet am 30. und 31. Oktober sowie am 20. und 21. November statt. Die Anmeldung als Abgeordneter ist jetzt kostenlos auf der Website www.simep.eu möglich. Zu den Themen Migration, Eurokrise und Verbraucherschutz werden die Schüler zwei Tage lang im Deutschen Bundestag und dem Berliner Abge…

Im Arbeitsrecht werden häufig die Sachverhalte Probezeit und der erst nach 6 Monaten entstehende Kündigungsschutz durcheinander gebracht. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schützt den Arbeitnehmer vor einer Kündigung. Konkret bedeutet dies, dass nicht einfach gekündigt werden kann, sondern ein Kündigungsgrund vorhanden sein muß. Dieser Schutz setzt nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit ein. (§ 1 Abs.1 KSchG). Diese sechsmonatige Wartezeit wird oft auch Probezeit genannt - was nicht stimmt, weil eine echte Probezeit vertraglich festgelegt …