Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ob Bahnprojekt Stuttgart 21, ein kommunaler Bürgerhaushalt oder Kommunalwahlen – das Thema Bürgerbeteiligung steht immer stärker im Blickfeld der Medien und einer breiten Öffentlichkeit. In allen Bevölkerungsschichten werden Forderungen nach zeitgemäßer Bürgerbeteiligung lauter. Das Internet bietet hierfür die idealen Voraussetzungen. Einzelne Städte bieten daher bereits onlinebasierte Beteiligungslösungen an. Diese weisen jedoch oft erhebliche Mängel auf: Zum einen sind Installation und Betrieb mit einem erheblichen Personal- und Kostenaufwa…

Gemeinsame Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen folgen Berlin, 17. Juni 2011. „Ein wichtiges Etappenziel ist erreicht, jedoch eine Gesamtlösung für die dramatische Lage der Gemeindefinanzen noch nicht gefunden. Daher bleiben weitere, effektive Schritte unverzichtbar, um die Haushaltssituation der deutschen Kommunen nachhaltig zu stabilisieren“, so Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb beamtenbundes. Damit reagiert Silberbach auf den Abschluss der Gemeinde…

Kinderlachen empfinden die meisten Menschen wohl als ein angenehmes, wenn nicht sogar ansteckendes Geräusch. In manchen Nachbarschaften führt der durch Kinder verursachte Lärm jedoch zu Beschwerden und sogar zu Klagen. Kürzlich wurde daher ein Gesetz beschlossen, nach dem Kinderlärm in der Regel keine „schädliche Umwelteinwirkung“ darstellt. Das Immobilienportal myimmo.de beleuchtet die Hintergründe der Entscheidung des Bundestages. Durch Maßnahmen zum Schallschutz ( http://www.myimmo.de/ratgeber/mietkaution ) wird die Beeinträchtigung durch…

HERMANNSBURG. „Singet dem Herrn ein neues Lied“ – dieser Vers aus Psalm 96 steht in diesem Jahr als Motto über dem Hermannsburger Missionsfest, zu dem das ELM Hermannsburg vom 24. bis 26. Juni einlädt und dessen Vorbereitungen schon jetzt auf vollen Touren laufen. Während des Festes werden die Gäste erleben, wie Musik zur gelebten Mission wird, unter anderem in Gestalt des „Akasia Lutheran Choir“ aus Pretoria/Südafrika. Er ist im Rahmen einer Besuchsreise unter der Leitung von Pastor Ernie Lange in Hermannsburg und wird gemeinsam mit den örtl…

Da die Verwendung von Branchenbüchern in gedruckter Fasson fortlaufend zurück geht, ist die Investition in ebendiese rückläufige Form der Anwaltswerbung immer weniger klug. Rechnet sich denn das konkret überhaupt noch? Das Benutzen eines Rechners und im Netz unterwegs zu sein hat sich in Deutschland nachhaltig etabliert (nicht zu sprechen von der rasanten Dynamik seitens iPhones, via der immer mehr Menschen zu jeder Zeit im World Wide Web sein können). Die Frage ist: Ist Ihr Kanzleimarketing und Ihre Werbung entsprechend in Linie gebracht? Du…

Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass der Gewerbemietvertrag nun mit den gesetzlichen Kündigungsfristen ordentlich gekündigt werden kann. Mit einem Angriff auf die Schriftform eines Gewerbemietvertrages kann ein auf lange Jahre fest abgeschlossenes Gewerbemietverhältnis vorzeitig gekündigt werden. Die Rechtsprechung setzt Mindeststandards, di…

Gerade auch für Arbeitgeber ist der Ausspruch einer Kündigung mit großen praktischen Hürden verbunden. Wie lasse ich die Kündigung dem Mitarbeiter rechtssicher zukommen? Wie verhält es sich, wenn der Mitarbeiter nicht erreichbar ist und die Kündigung zugestellt werden muss? Das Bundesarbeitsgericht hat sich jetzt in einem interessanten Teilaspekt mit dieser Frage weiter beschäftigt. Die Kündigung als Willenserklärung wird erst wirksam wenn diese wirksam zugegangen ist. Der Kündigende, das heißt Sie als Arbeitgeber, tragen das Risiko der Über…

Eine Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag kann grundsätzlich durch den Arbeitgeber weit ausgelegt werden - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Ist im Arbeitsvertrag eines Außendienstmitarbeiters geregelt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch ein anderes Verkaufsgebiet zuweisen darf, so ist damit auch das Recht auf Zuweisung eines anderen Arbeitsorts verbunden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az.: 10" AZR 738/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden Arbeitnehmerin A ist als Pharmaberaterin im Außendien…

Stärkung der Transparenz beim Datenumgang / Direkte Anlaufstellen für Verbraucher Düsseldorf/Berlin, 17. Juni 2011 – Internet- und Werbewirtschaft haben unter dem Dach des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) e.V. die Gründung einer neuen Selbstkontrolleinrichtung beschlossen. Der neue Rat für Datenschutz in der Online-Werbung verfolgt das Ziel der Selbstverpflichtung der Branche auf einen Verhaltenskodex und die Schaffung einer Beschwerdemöglichkeit für den Verbraucher. Weiteres Ziel ist es, Verbraucher, Unternehmen und Öffen…

Schuldner muss dem Treuhänder schnell und vollständig über sein Arbeitseinkommen unterrichten.-Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden: Treuhänder muss den pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2011, A.: IX ZB 40/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden: Schuldner S befindet sich, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im November 2008, in der Wohlverhaltensperiode. Seit Mai 2008 ist er…

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) begrüßt das am 8. Juni 2011 veröffentlichte Statement der UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen (1). Darin äußert die Expertengruppe schwere Bedenken wegen des Schicksals und des Aufenthaltsorts von ungefähr 300 Mönchen, die die chinesischen Sicherheitskräfte am 21. April entführten. Leider wies die chinesische Regierung diesen Aufruf zurück (2). Seit der Selbstverbrennung des 20jährigen Phuntsok am 16. März beobachtete und dokumentierte das TCHRD die …

Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Das heute im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Wohnraumgesetz verfehlt das selbstgesetzte Ziel, die Mieter der rund 28.000 Wohnungen, die vom Wegfall der sog. Anschlussförderungen betroffen sind, zu schützen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu bieten. Die CDU-Fraktion hat einen eigenen Änderungsantrag vorgestellt, mit dem alle Mieter dieser 28.000 Wohnungen eine Möglichkeit erhalten, die Kostenmiete zu prüfen und sicherzu…

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14.12.2010, Aktenzeichen 1 ABR 19/10 entschieden, daß die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Das Bundesarbeitsgericht hat in den Entscheidungsgründen allerdings angemerkt, daß es den Antragstellern Verdi und dem Land Berlin in diesem Verfahren nur um die gegenwartsbezogene Feststellung gehe, daß die CGZP nicht tariffähig ist. Damit ist nun unter Juristen die Diskussion entfacht, ob die Entscheidung des…

Anlässlich einer gemeinsamen Fachtagung des Landesfußballverbandes (LFV) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) "Wohin rollt der Ball? - Fanverhalten im deutschen Fußball" kamen fast 70 Experten aus Polizei und Fußballvereinen unseres Landes zu dem Ergebnis, dass eine finanzielle Beteiligung der Vereine an den Polizeieinsätzen zur Absicherung von Fußballspielen der falsche Ansatz ist, um der Zunahme der Gewalt Herr zu werden. Joachim Masuch, Präsident des LFV hob noch einmal die Rolle der Vereine bei der Förderung von Kindern und Jugendliche…

Gemäß der kürzlich von der eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. veröffentlichten Zahlen, geben deutsche Internet Provider monatlich die Benutzerdaten zu 300.000 Internetverbindungen an die Rechteinhaber heraus, nachdem diese entsprechende Gerichtsbeschlüsse erwirkt haben. So verwundert es nicht, wenn sich immer mehr Nutzer von Tauschbörsen mit einer Abmahnung wegen Filesharing konfrontiert sehen. Mitunter umfassen Abmahnungen von Kanzleien, die sich auf das Versenden von Abmahnungen spezialisiert haben, annähernd 20 Seiten. Wa…

Mit Urteil vom 03.06.2011 – 2-19 O 77/10 – hat das Landgericht Frankfurt am Main die Commerzbank in einem von unserem Mitglied Kai Malte Lippke, Leipzig, für einen Anleger geführten Rechtsstreit dazu verurteilt, rund 24.300 EUR Schadensersatz zu bezahlen, weil sie verschwieg, dass sie durch den Weiterverkauf der Lehman-Zertifikate einen Gewinn von 3,5 % des Kaufpreises erzielt. Die Commerzbank trug selber vor, dass sie die Zertifikate zu einem um 3,5 % niedrigeren Kaufpreis von Lehman Brothers bezog als sie sie an den Anleger weiterverkauft …

Seit dem kalten März wird es heiß diskutiert: Macht eine Frauenquote in deutschen Chefetagen Sinn? SPD und Grüne hatten den 100. Weltfrauentag zum Anlass genommen, den verschwindend geringen Anteil von weiblichen Führungskräften zu beklagen und auf eine verbindliche Quote zu pochen. Die dahinter steckende Grundidee mache auf jeden Fall Sinn, findet der Ratinger Wirtschaftsexperte Ralf Overbeck: „Unternehmen können von Frauen im Management in vielerlei Hinsicht profitieren, die Zusammenarbeit von Frauen und Männern ist mittel- bis langfristig …

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Mai 2011 einer Bank die Verwendung einer Klausel verboten, welche für ein Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 % des Darlehensbetrages vorsah. Die Bank wurde von einem Verbraucherverband auf Unterlassung der Klausel-Verwendung verklagt. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Bank durch die Erhebung der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2% des Darlehensbetrages für den Abschluss von Anschaffungsdarlehen gegen AGB-Recht (§ 307 BGB) verstößt. Durch die Bearbeitungsgebühr werden nach…

GERSTETTEN, 10.06.2011 "Der Botulismus-Fall Schiele bedarf neben dem juristischen Verfahren auch einer dringenden politischen Aufarbeitung" - mit diesen Worten kommentiert Sebastian Frankenberger, der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, den Fund von Schwermetallen und die neuesten Entwicklungen in Erpfenhausen. Bereits im Februar 2011 war Sebastian Frankenberger auf dem Hof der Familie Schiele um sich vor Ort ein Bild zu machen. Ende Mai war der 29-jährige Passauer wiederum zu Gast beim gemeinsamen Arbeitstreffen der ÖDP u…

Bereits seit Monaten protestieren Barmbeker Bürger gegen die zunehmende Verwahrlosung ihres Stadtteilteils. Ausgangspunkt des Protestes ist der Platz rund um den Barmbeker Bahnhof der durch den Leerstand eines ehemaligen Hertie Hauses geprägt wird. Politik und Eigentümer sehen sich nicht in der Verantwortung und erzeugten so einen immer größer werdenden Unmut der Barmbeker. Die Initiative Barmbeker Bürger ruft daher zu einer Demonstration rund um das Hertie Haus am Bahnhof Barmbek, Samstag 18. Juni um 12.00 Uhr auf. „Nachdem wir sowohl die …

Der gemeinnützige Verein Wildtierschutz Deutschland e.V. ist aus der erst vor etwa 15 Monaten gegründeten Tierschutz-Initiative JagdAberFair hervorgegangen und wird sich fortan einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit für Tierschutzthemen im zunehmend kritisch beäugten Bereich der Hobbyjagd annehmen. Themen, um nur einige zu nennen, sind Fallenjagd, Haustierabschuss, Schonzeiten, Jagdgesetzgebung. "Wir sind relativ schnell an einen Punkt angelangt, an dem es Sinn macht, sich als gemeinnützige Körperschaft zu organisieren" sagt Lovis Kauertz, …

Obwohl laut aktuellem Geschäftsbericht die DSK Leasing GmbH & Co. KG im abgelaufenen Geschäftsjahr 2010 das Neugeschäft im Vergleich zum Vorjahr von 14,2 Mio. EUR auf 28,5 Mio. EUR steigern konnte, haben Anleger dieses Leasingsfonds keinen Grund zur Freude: Das Ergebnis liegt immer noch deutlich hinter den im Emissionsprospekt veröffentlichten Planungen. Im Lagebericht der Geschäftsleitung wird hierzu ausgeführt: "Allerdings waren wir nicht in der Lage, die ehrgeizigen Ziele des 3. Nachtrags des Prospekts (93,9 Mio. Euro) auch nur annähernd …

Im März 2011 führte die Steuerkanzlei Ralf Bentz in Hanau zum wiederholten Mal eine Mandantenbefragung durch. Ziel der Befragung war es, die Zufriedenheit der Mandanten mit den Kanzleileistungen zu ermitteln. Basis der Befragung waren 23 Fragen, die nach dem Schulnotensystem bewertet wurden. Dabei wurde unter anderem nach Fachkompetenz, Freundlichkeit, Termintreue und vor allem der Individualität der Beratung gefragt. Das Ergebnis der Befragung war ausgesprochen positiv. 94% der Befragten bewerteten die Leistungen der Kanzlei mit sehr gut …

Ab dem Frühjahr bis in den späten Herbst hinein werden immer wieder Jungvögel, kleine Füchse, Igel und Greifvögel in Not von aufmerksamen Spaziergängern aufgefunden. Örtliche Tierheime können eine erste Anlaufstelle für Ratsuchende sein, haben aber häufig entweder nicht die Spezialkenntnisse oder ihnen fehlen einfach die Ressourcen oder der Platz, um sich um Käuzchen, Fledermäuse oder Mauersegler zu kümmern. Wildtierschutz Deutschland e.V. bietet auf seiner Internetseite www.wildtierschutz-deutschland.de nun ein umfassendes Verzeichnis von W…

BIG erneut beste Kasse beim großen Online-Check (ddp direct) Dortmund, 16.06.2011. Wie vernetzte Kommunikation im Internet funktionieren kann, beweist BIG direkt gesund. Die Direktkrankenkasse belegt erneut den ersten Platz beim Service Check von Online-Dienstleistungen des Marktforschungsunternehmens Terra Consulting Partners (TCP). Damit verteidigt die BIG ihren Vorjahrestitel und erreicht als einzige Kasse die 80%-Marke der Kundenerwartung. Bei 40 marktführenden Krankenkassen wurde sowohl die Qualität der E-Mail-Kommunikation als auch die…

Hamburg, 16. Juni 2011 – Die Initiatoren des Volksbegehrens „Unser Hamburg – Unser Netz“ rufen dazu auf, ihre Kampagne durch Zahlungen auf ein „Projektkonto“ beim BUND Landesverband Hamburg e. V. (BUND) zu unterstützen, der Spendenquittungen ausstellen könne. Gemeinsam mit dem BUND umgehen sie damit geltendes Recht. Zusätzlich setzt sich der Vorstand des BUND dem Verdacht der strafbaren Untreue (§ 266 StGB) wegen satzungswidriger Verwendung von Vereinsmitteln aus. Durch Rundmails der Initiatoren des Volksbegehrens „Unser Hamburg – Unser Net…

Von Dienstag, den 22. November bis Sonntag, den 27. November findet in Frutillar das diesjährige Treffen der deutschsprachigen Gemeinschaften Lateinamerikas statt. Kernpunkt des Treffens sind wie schon gewohnt die Vorträge der Teilnehmer aus den verschiedenen südamerikanischen Ländern. Ausgeschmückt wird das Treffen mit Darbietungen verschiedener Gesangs- und Musikgruppen aus Chile, Brasilien und Peru. Geraume Zeit ist auch vorgesehen, um die reizvolle Umgebung von Frutillar und die Spuren der deutschsprachigen Einwanderer kennenzulernen. Da…

Auswanderungswillige interessieren sich seit Jahren für die Hitlisten beliebter Auswanderungsziele der Deutschen. Anhand solcher Statistiken kann man die Beliebtheit einzelner Länder bei Auswanderern ersehen. Was in solchen Toplisten nicht gezeigt wird, ist wie viele Auswanderer wieder zurück in ihre Heimat kamen. Anhand solcher Informationen wird deutlich, wie einfach es ist, in der neuen Heimat Fuß zu fassen und wie zufrieden die Auswanderer sind. Deshalb habe ich für das Jahr 2010 einmal die Anzahl der deutschen Auswanderer der Anzahl de…

Die silverbase GmbH als Betreiber des Online-Portals enkelnavi.de und der Cool Strong Kids Verein für Gewalt- und Kriminalprävention e. V. haben eine enge Zusammenarbeit vor allem im Bereich der Kommunikation beschlossen. Neben Interviews mit Vereins-Vorstandsvorsitzenden Matthias Hummel und Förderin Professor Susanne Porsche findet sich auf dem Portal für Großeltern ein eigener Expertenblog, in dem die verschiedenen Cool Strong Kids Trainer die einzelnen Aspekte ihrer Arbeit beleuchten. Der Cool Strong Kids Verein für Gewalt- und Kriminalpr…

Berlin / Kiel – Die drohende Staatspleite Griechenlands, die Insolvenz der City BKK und die Schieflage verschiedener Landesbanken gönnen vielen Insolvenz-, Sanierungs- und Restrukturierungsmanagern – selbst in der konjunkturellen Boom-Phase – keine Verschnaufpause. Auch das Auslaufen vieler Mezzanine-Finanzierungsprogramme für mittelständische Unternehmen und der Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) sorgen für Verunsicherung in der Branche. Auf welche Umbrüche sich Restrukturierungsmanager und Insolvenzv…

Duisburg. Es gibt falsche Rechtsauffassungen, die sind so hartnäckig wie Heuschnupfen. Zu ihnen zählt, dass Ehegatten sich automatisch gegenseitig vertreten könnten. Was bei der Annahme eines Einschreibens an der Haustüre noch funktionieren mag, klappt spätestens bei Bankgeschäften nicht mehr. Gerade dann, wenn der andere Ehegatte plötzlich schwer erkrankt, kann dieser Rechtsirrtum die ganze Sache noch weiter komplizieren. Manche gehen sogar von der völlig falschen Annahme aus, dass ihre Kinder eine Art „automatisches Vertretungsrecht“ an St…

In der vergangenen Woche gelang der Justiz ein Schlag gegen das illegale Streaming von Filmen: Die Website kino.to wurde geschlossen, dreizehn Hintermänner wurden im Zuge mehrerer Razzien verhaftet, Beamte der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES) beschlagnahmten die Server, auf denen kino.to lag. Nur kurz darauf wurde unter der URL kino.to folgende Meldung ins Netz gestellt: „Die Kriminalpolizei weist auf Folgendes hin: Die Domain zur von Ihnen ausgewählten Webseite wurde wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereini…

Bewährungsstrafen für Diebstahl von Reifen und Felgen im Wert von mehreren tausend Euro aus einem Autohaus in Bietigheim. Das Schöffengericht des Amtsgerichts Marbach hat 3 Männer nach 5 Monaten Untersuchungshaft zu Freiheitsstrafen (= Haftstrafen) verurteilt und diese zur Bewährung ausgesetzt. Nach § 242 StGB (Strafgesetzbuch) wird wegen Diebstahl mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueig…

Die Chancen für junge Menschen auf einen sicheren Arbeitsplatz und faire Löhne sinken momentan enorm. Zunehmend setzen Firmen wieder auf Leiharbeit und bauen Stammarbeitsplätze ab. Studien zufolge werden dieses Jahr erstmals Bundesweit mehr als eine Million Leiharbeiter beschäftigt sein. Im Saarland ist der neue Leiharbeitsboom besonders stark und wird in den westlichen Bundesländern nur von Bremen getoppt, erklärt Sven Szymanski von der Linksjugend.Saar. Hauptschuld am desolaten Zustand auf dem saarländischen Arbeitsmarkt trägt die Jamaika-K…

Düsseldorf, 15. Juni 2011 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kommentiert die aktuellen Pläne des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, laut denen Werbekunden für Datenschutzverstöße von internationalen Online-Plattformen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. In der aktuellen Stellungnahme plädiert der BVDW für eine sinnvollere und effektivere Lösung im Sinne einer Selbstregulierung der Marktakteure und spricht sich gegen die Haftung deutscher Anzeigenkunden für Datenschutzverstöße…

Freude über Arbeitslosenzahlen sollte nicht über Fachkräftemangel hinwegtäuschen Hamburg, 15. Juni 2011 – Bei der Verkündung der Arbeitslosenzahlen gibt es in letzter Zeit vermehrt Grund zur Freude. Der niedrigste Wert seit 1992, mit weniger als drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland, ist erreicht. Die Arbeitslosenquote ist damit seit ihrem Höchstwert 2005 von 11,7 Prozent auf 7,0 Prozent gesunken. Niemand hätte eine so schnelle und nachhaltige Erholung des Arbeitsmarktes nach der Wirtschaftskrise erwartet. Das deutsche Jobwunder wird in…

Nachdem das Geschäftsjahr 2009 bereits mit herben Verlusten in Höhe von mehr als 21 Mio. EUR beendet wurde, führte auch das Geschäftsjahr 2010 zu einem deutlichen Jahresfehlbetrag von knapp 11,5 Mio. EUR. Die Geschäftsführung bezeichnete demzufolge auch das Jahr 2010 als ein weiteres schwieriges Jahr, das laut Geschäftsbericht noch immer mit den Auswirkungen der Finanzkrise zu kämpfen hatte. Die Treuhänderin, die HFT Hanseatische Fonds Treuhand GmbH, stellt in ihrem aktuellen Bericht über das Geschäftsjahr 2010 wohl zu Recht fest, dass das …

Der Landesdatenschutzbeauftragte in Rheinland-Pfalz, Herr Edgar Wagner, hat mit seinem Schreiben vom 08.06.2011 zu einer Umfrage zum Datenschutzniveau in rheinland-pfälzischen Unternehmen verpflichtet. Grund dafür sind nach eigenen Angaben und Studien der BITKOM ein verbesserungswürdiges Datenschutzniveau und die Anzahl an Datenschutzvorfällen im Bereich der Internetwirtschaft der letzten Monate. Ziel ist es, eine Datenbasis zu schaffen, welche als Quelle für Verbesserungsvorschläge und strategischer Planung seitens der Aufsichtsbehörde dien…

Aktionäre prüfen Schadensersatzklagen gegen Vorstand und Aufsichtsrat Hamburg/Bremen, Juni 2011. Aktionäre der Deutsche Bank AG haben KWAG-Rechtsanwälte mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstand und Aufsichtsrat im Zusammenhang mit den massiven Kurseinbrüchen der letzten Jahre beauftragt. Im Ergebnis sind solche Ansprüche nicht chancenlos, der Weg über die deutschen Zivilgerichte ist aber auch nicht ohne Risiko. Als weiteres Ergebnis der Prüfung muss festgestellt werden, dass den Verantwortlichen der Deutsche Bank AG neben …

Österreich unterschreitet seit 3 Jahrzehnten die Reproduktionsrate seiner Bevölkerung um ca. 30 %. Es fehlen ca. 30.000 Geburten pro Jahr. Allein in den vergangenen 10 Jahren sind dies 300.000 Menschen, die in Österreich nicht zur Welt gekommen sind. Wenn nichts geschieht, befindet sich die österreichische Bevölkerung auf dem Weg der weitgehenden Selbstauslöschung. Österreich hat zwar im internationalen Vergleich eine aufwändige Familienförderung. Diese ist etwa in Frankreich oder in Schweden zum Teil niedriger als in Österreich, dennoch habe…