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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Neuer Service für Mieter und Vermieter: Erstes unabhängig und objektiv geprüftes MIETER-ZEUGNIS von mietreportBild: Neuer Service für Mieter und Vermieter: Erstes unabhängig und objektiv geprüftes MIETER-ZEUGNIS von mietreport
mietreport

Neuer Service für Mieter und Vermieter: Erstes unabhängig und objektiv geprüftes MIETER-ZEUGNIS von mietreport

Seit Juni diesen Jahres können Mieter und Vermieter von einem neuen Online-Service des Unternehmens mietreport profitieren. Mit dem ersten unabhängig und objektiv geprüften Mieter-Zeugnis reagiert die Firma auf aktuelle Themen und Bedürfnisse im Immobilienmarkt. Die Wohnungsmarktsituation in deutschen Großstädten wird für Mieter zunehmend schwieriger. Viele Bewerber auf eine Immobilie fordern neue zuverlässige Wege um einen Vermieter von sich und/oder der Familie zu überzeugen. Auf der anderen Seite verlangen Vermieter von der Regierung kla…
21.06.2011
11:30
Bild: Steiger Riesenrad siegt gegen StuttgartBild: Steiger Riesenrad siegt gegen Stuttgart
Steiger oHG

Steiger Riesenrad siegt gegen Stuttgart

Klares Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes: Die Zulassungsentscheidung zum Volksfest 2010 für den „Expo Star“ (Hablützel & Bruch AG) - somit gegen das „Steiger Riesenrad“ (Steiger oHG) war eindeutig rechtswidrig. So entschied am Donnertag, 09.06.11 das Stuttgarter Verwaltungsgericht unter Vorsitz von Richter Ulrich Bertels und verurteilte die Landeshauptstadt Stuttgart und deren Veranstaltungs-gesellschaft „in.Stuttgart“. Der Veranstalter müsse bei seiner Ermessensentscheidung von einem richtigen Sachverhalt ausgehen. Hier war man zu…
21.06.2011
11:18
Gelebte Mitbestimmung: Thandorf geht neue Wege
Finkenthei Systemberatung

Gelebte Mitbestimmung: Thandorf geht neue Wege

Die Gemeindevertretung von Thandorf geht neue Wege, um die Einwohner in die Entscheidungen zur Entwicklung der Gemeinde einzubeziehen: die Themen, über die beraten wird, sind auf den Internetseiten des Dorfes zu finden, und zwar rechtzeitig und mit den Hintergründen, die zum Verstehen notwendig sind. Ob es um das Finanzausgleichsgesetz geht, gegen das die Gemeinde als einer von drei Klageführern federführend vorgeht, um die zukünftige Versorgung aller Ortsteile und der Umgebung mit schnellen DSL-Anschlüssen oder um das Ziel, langfristig eine…
21.06.2011
11:06
Bild: HCI MPC DeepSea Oil Explorer pleite?Bild: HCI MPC DeepSea Oil Explorer pleite?
KWAG – Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen

HCI MPC DeepSea Oil Explorer pleite?

Anleger fordern von Emittenten Verzicht von 53 Millionen US-Dollar Hamburg, 20. Juni 2011. Der Fonds DeepSea Oil Explorer wurde 2008 als einer der größten geschlossenen Fonds mit einer Laufzeit von 17 Jahren von der HCI-Gruppe und der MPC-Capital-Gruppe platziert. Ziel war und ist die Erstellung einer Plattform zur Erkundung der Fördermöglichkeiten von Öl in der Tiefsee. Durch Verzögerungen bei der Fertigstellung der Plattform gerät die Finanzierung der Anlage allerdings ins Wanken. Aus diesem Grund findet am 24.06.2011 in Hamburg eine auße…
20.06.2011
17:56
4. Arbeitgebertage zum Brennpunkt Betriebsrat
BWRmed!a Akademie

4. Arbeitgebertage zum Brennpunkt Betriebsrat

Bonn – Arbeitgeber müssen ständig auf der Hut sein. Der Betriebsrat fordert gerne überall seine Rechte ein. Doch wo sind die Grenzen? Wo darf Ihr Betriebsrat wirklich mitreden und wo dürfen Sie als Arbeitgeber frei entscheiden? Wie treten Sie als Arbeitgeber dem Betriebsrat in Sachen Mitbestimmung rechtssicher entgegen? Die BWRmed!a Akademie lädt auch in diesem Jahr wieder zu den Arbeitgebertagen zum Brennpunkt Betriebsrat. Am 13. und 14. September startet die Veranstaltung in Hamburg in Ihre 4. Runde. Dort können Sie erfahren, wie Sie das M…
20.06.2011
17:49
Bild: Rückwirkende Lohnansprüche von Zeitarbeitern wegen fehlender Tariffähigkeit der CGZPBild: Rückwirkende Lohnansprüche von Zeitarbeitern wegen fehlender Tariffähigkeit der CGZP
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Rückwirkende Lohnansprüche von Zeitarbeitern wegen fehlender Tariffähigkeit der CGZP

Zeitarbeiter, die von einer Zeitarbeitsfirma bei einem anderen Unternehmen zur Arbeit „ausgeliehen“ werden, müssen grundsätzlich denselben Lohn erhalten, wie die Stammbelegschaft. Hiervon gibt es eine weitverbreitete Ausnahme. Die Löhne der Zeitarbeiter können durch einen Tarifvertrag geregelt sein, der niedrigere Löhne bestimmt. Der Arbeitsvertrag der Zeitarbeiter muss auf einen solchen Tarifvertrag Bezug nehmen. Bekannt ist, dass es ein Tarifwerk der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZ…
20.06.2011
15:21
Universität Münster launcht „Mathe-Meister Software“
Stiftung Rechnen

Universität Münster launcht „Mathe-Meister Software“

Online-Tests und eine CD sollen mathematische Kompetenzen angehender Meisterlehrlinge einschätzen und fördern helfen Hamburg / Münster, 20. Juni 2011. Nach dreieinhalb Jahren Entwicklung und umfangreichen Tests hat das Institut für Didaktik der Mathematik und Informatik der Universität Münster heute seine neue Mathematik-Software für angehende Meisterlehrlinge vorgestellt. Auf der Internetplattform des Projekts (http://www.mathe-meister.de) werden ab sofort für viele Berufe wie z.B. Dachdecker, Elektrotechniker, Tischler oder Friseur, spezi…
20.06.2011
15:14
Bild: Trennung von Staat und Kirche oder: ein „Staatsbesuch“ in DeutschlandBild: Trennung von Staat und Kirche oder: ein „Staatsbesuch“ in Deutschland
VEH e.V.

Trennung von Staat und Kirche oder: ein „Staatsbesuch“ in Deutschland

Herr Ratzinger, seit 2005 Papst (aus dem Griechischen „Vater, Bischof“, bekannt auch als „Heiliger Vater“) ist nicht nur Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche sondern als Staatsoberhaupt des Staates „Vatikanstadt“ ein mit umfassender Macht ausgestatteter absoluter Monarch. Herr Ratzinger hat sich in seiner bisherigen Amtszeit bereits einiges auf seine Fahnen geschrieben: Deutliche Positionierung gegen eine liberale Auslegung des Katholizismus Kampf gegen die „Legalisierung des Bösen“ (für Laien: Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare)…
20.06.2011
15:14
Bild: Fussballprofi Thomas Müller wird Botschafter von YoungWingsBild: Fussballprofi Thomas Müller wird Botschafter von YoungWings
Nicolaidis-Stiftung gemeinnützige GmbH

Fussballprofi Thomas Müller wird Botschafter von YoungWings

München, 20.06.2011 – Fußball-Nationalspieler Thomas Müller hat sich nach reiflicher Überlegung für ein soziales Projekt entschieden, das er in den kommenden Jahren als Botschafter unterstützen wird. YoungWings, die Online-Plattform für trauernde und traumatisierte Kinder und Jugendliche, erhielt von dem sympathischen FC Bayern-Torjäger den Zuschlag. In Deutschland leben über eine Million trauernde Kinder und Jugendliche, die ein enges Familienmitglied verloren haben. „Das Thema Umgang mit Verlust und Trauer bei Kinder und Jugendlichen und v…
20.06.2011
15:12
Bild: Forsa-Umfrage: Privatschulen erfüllen Anforderungen der Eltern an gute SchulenBild: Forsa-Umfrage: Privatschulen erfüllen Anforderungen der Eltern an gute Schulen
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Forsa-Umfrage: Privatschulen erfüllen Anforderungen der Eltern an gute Schulen

Berlin, 20. Juni 2011 – 82 Prozent der Eltern in Deutschland wünschen sich mehr Verantwortung für Schulleiter, besonders bei der Personalauswahl und der Budgetverwaltung. Das geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage hervor, die über 700 Eltern befragt hat. Nach Ansicht des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) sind die Ergebnisse der Befragung eine klare Bestätigung für die Arbeit von Schulen in freier Trägerschaft. Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft zeichnen sich seit jeher durch ihre Personal- und Budgethoheit aus. „Fre…
20.06.2011
15:08
Bild: Kritische Soziale Arbeit AachenBild: Kritische Soziale Arbeit Aachen
KatHO NRW Aachen

Kritische Soziale Arbeit Aachen

Die Soziale Arbeit müsse viel stärker politisch aktiv sein, auf kommunaler und überregionaler Ebene, fordert der Bremer Sozialpädagoge Frank Bettinger. Der Mitbegründer des bundesweiten Arbeitskreises Kritische Soziale Arbeit sprach in der Katholischen Hochschule NRW Aachen über Standortbestimmung und Selbstverständnis der Sozialen Arbeit. Bettinger sieht die Sozialpädagogen von heute konfrontiert mit Aufgaben und Funktionszuweisungen aus Justiz, Politik und Gesellschaft, die sich allein an ökonomischem Fortschritt und wirtschaftlichem Gewi…
20.06.2011
15:01
Bild: Rechtsanwalt Doblinger führt 3 FachanwaltstitelBild: Rechtsanwalt Doblinger führt 3 Fachanwaltstitel
Fachanwaltskanzlei Willi & Janocha GbR

Rechtsanwalt Doblinger führt 3 Fachanwaltstitel

Es freut uns bekanntgeben zu dürfen, dass unser Kollege, Rechtsanwalt Andreas Doblinger, mit 3 Fachanwaltstiteln • Fachanwalt für Familienrecht • Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht • Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht zu den derzeit 12 Anwälten der Rechtsanwaltskammer München zählt, die drei Fachanwaltstitel führen dürfen. 19.492 Anwälte sind insgesamt mit Stand Januar 2011 bei der Rechtsanwaltskammer München zugelassen, davon verfügen 4.270 Rechtsanwälte über eine oder mehrere Fachanwaltsbezeichnungen. Als Kanzle…
20.06.2011
14:13
Bild: Offener Brief an die EU-Politiker_innen: Für die Menschenrechte von FlüchtlingenBild: Offener Brief an die EU-Politiker_innen: Für die Menschenrechte von Flüchtlingen
GRIPS Werke e.V.

Offener Brief an die EU-Politiker_innen: Für die Menschenrechte von Flüchtlingen

Sehr geehrte Abgeordnete des EU-Parlaments, anlässlich des „internationalen Tages des Flüchtlings“ am 20. Juni 2011 möchten wir Sie auf die Kampagne SOS for Human Rights aufmerksam machen. Im Herbst 2010 wurde sie von acht Organisationen aus der Bundesrepublik mit Menschen aus der ganzen Welt ins Leben gerufen, für die Verteidigung der Menschenrechte von Flüchtlingen sowohl innerhalb als auch an den Außengrenzen der EU. Für die Kampagne wurde ein Appell von „Jugendliche ohne Grenzen“ entwickelt, in dem diese jugendlichen Flüchtlinge ihre For…
20.06.2011
14:12
Bild: ROLAND Rechtsschutz informiert: Rechtsirrtümer rund um Schulwechsel und VersetzungBild: ROLAND Rechtsschutz informiert: Rechtsirrtümer rund um Schulwechsel und Versetzung
ROLAND Rechtsschutz

ROLAND Rechtsschutz informiert: Rechtsirrtümer rund um Schulwechsel und Versetzung

Köln, 16. Juni 2011. Bald sind Sommerferien. Schülern steht jetzt die Versetzung in die nächste Klasse oder der Wechsel auf die weiterführende Schule bevor. Aber was gilt, wenn die Versetzung auf dem Spiel steht oder die gewünschte Empfehlung für das Gymnasium ausbleibt? Wichtig ist: Schulrecht ist Ländersache, daher können in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Regeln gelten. Dennoch sind einige Dinge bundesweit ähnlich geregelt – so auch die folgenden fünf Rechtsirrtümer. Die ROLAND-Partneranwältin Stefanie Wagner der Kulmbache…
20.06.2011
14:03
Bild: Der Mac und die MediationBild: Der Mac und die Mediation
Integrierte Mediation e.V

Der Mac und die Mediation

Für diejenigen, die sich jetzt fragen wer oder was ein Mac ist: Es ist ein Apple PC. Mediation ist eine kooperative, friedliche Form der Konfliktlösung, über die Experten anlässlich des gerade verhandelten Mediationsgesetzes trefflich streiten. Nun werden Sie fragen, was haben ein Mac und die Mediation gemeinsam? Auf den ersten Blick nichts. Bei genauerem Hinsehen eine ganze Menge. Die Apple Welt ist für mich eine Metapher dafür geworden, wie wir mit der Mediation umgehen. In der Mediationsszene interessieren sich alle gerade für das neue Me…
20.06.2011
14:01
Bild: Spannung in Kardze wächst: Buddhistische Nonnen und Mönche wegen Protestaktionen festgenommenBild: Spannung in Kardze wächst: Buddhistische Nonnen und Mönche wegen Protestaktionen festgenommen
IGFM München

Spannung in Kardze wächst: Buddhistische Nonnen und Mönche wegen Protestaktionen festgenommen

Immer wieder nehmen Mönche und Nonnen die Plätze derer ein, die bei früheren Protestaktionen geschlagen und festgenommen wurden. Wie aus Quellen aus der Region verlautet, ist die Sicherheitslage in der TAP Kardze, das mehrheitlich von Tibetern bewohnt wird, sehr angespannt, nachdem erneut Mönche und Nonnen auf die Straße gingen, um gegen die chinesische Herrschaft zu protestieren. Bereits am 9. und 10. Juni hatten drei Nonnen und ein Mönch vor der Polizeistation der Stadt Kardze demonstriert. Etwa um 12 Uhr ging am 10. Juni Goyang, ein Mön…
20.06.2011
09:45
Bild: Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT gründet Landesverband HamburgBild: Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT gründet Landesverband Hamburg
DIE FREIHEIT Landesverband Hamburg

Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT gründet Landesverband Hamburg

Der Hamburger Landesverband der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT hat sich am Freitag, den 10. Juni in Hamburg gegründet. Auf dem ersten Hamburger Landesparteitag waren über 70 Mitglieder, Gäste und Pressevertreter anwesend. Die stimmberechtigten Parteimitglieder wählten den bisherigen Landeskoordinator, Jens Eckleben (46), einstimmig zum Vorsitzenden des Landesverbands. Weitere Mitglieder im sechsköpfigen Landesvorstand sind Ferdinand Storm (27) als stellvertretender Vorsitzender, Claus Döring (44) als Landesschriftführer, Arno Willemer (51…
20.06.2011
09:32
Junge Liberale Karlsruhe sind enttäuscht, honorieren aber die politische Arbeit von Frau Koch-Mehrin
Julis Karlsruhe

Junge Liberale Karlsruhe sind enttäuscht, honorieren aber die politische Arbeit von Frau Koch-Mehrin

In einer Pressemitteilung der Jungen Liberalen (JuLis) Karlsruhe äußern sich diese kritisch zur Plagiatsaffäre um die Europa-Parlamentarierin Koch-Mehrin, die zugleich ihren Wahlkreis hier in Karlsruhe hat. Gerade für die Jungen Liberalen ist es eine schwere Enttäuschung, dass Frau Koch-Mehrin bei ihrer Dissertation nicht die essentiellen Standards wissenschaftlichen Arbeitens beachtet hat und ihr infolgedessen der Doktortitel aberkannt worden ist. "Es ist sicherlich nachvollziehbar, dass uns diese Plagiatsaffäre tief getroffen hat. Schließl…
20.06.2011
09:30
Bild: Ministerpräsident Bouffier erkundigt sich über die eOpinio Möglichkeiten zur professionellen BürgerbeteiligungBild: Ministerpräsident Bouffier erkundigt sich über die eOpinio Möglichkeiten zur professionellen Bürgerbeteiligung
eOpinio GmbH

Ministerpräsident Bouffier erkundigt sich über die eOpinio Möglichkeiten zur professionellen Bürgerbeteiligung

Oberursel – Im Zuge der diesjährigen Kommunalkonferenz auf dem Hessentag in Oberursel erkundigten sich am vergangenen Donnerstag zahlreiche hessische Volksvertreter über die Möglichkeiten zur professionellen Bürgerbeteiligung der eOpinio GmbH. Neben Bürgermeistern, Landräten und Staatssekretären zählte auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zu den Interessenten. Die eOpinio GmbH ist eine Ausgründung der Justus-Liebig-Universität Gießen und bietet Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bundesländern innovative Lösungen zur professionell…
17.06.2011
17:39
Bild: Hessisches Ministerium fördert die eOpinio Meinungsgemeinschaft zur professionellen BürgerbeteiligungBild: Hessisches Ministerium fördert die eOpinio Meinungsgemeinschaft zur professionellen Bürgerbeteiligung
eOpinio GmbH

Hessisches Ministerium fördert die eOpinio Meinungsgemeinschaft zur professionellen Bürgerbeteiligung

Ob Bahnprojekt Stuttgart 21, ein kommunaler Bürgerhaushalt oder Kommunalwahlen – das Thema Bürgerbeteiligung steht immer stärker im Blickfeld der Medien und einer breiten Öffentlichkeit. In allen Bevölkerungsschichten werden Forderungen nach zeitgemäßer Bürgerbeteiligung lauter. Das Internet bietet hierfür die idealen Voraussetzungen. Einzelne Städte bieten daher bereits onlinebasierte Beteiligungslösungen an. Diese weisen jedoch oft erhebliche Mängel auf: Zum einen sind Installation und Betrieb mit einem erheblichen Personal- und Kostenaufwa…
17.06.2011
17:17
Bild: Kommunalfinanzen: komba gewerkschaft fordert weitere Entlastungen für Städte und GemeindenBild: Kommunalfinanzen: komba gewerkschaft fordert weitere Entlastungen für Städte und Gemeinden
komba gewerkschaft

Kommunalfinanzen: komba gewerkschaft fordert weitere Entlastungen für Städte und Gemeinden

Gemeinsame Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen folgen Berlin, 17. Juni 2011. „Ein wichtiges Etappenziel ist erreicht, jedoch eine Gesamtlösung für die dramatische Lage der Gemeindefinanzen noch nicht gefunden. Daher bleiben weitere, effektive Schritte unverzichtbar, um die Haushaltssituation der deutschen Kommunen nachhaltig zu stabilisieren“, so Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb beamtenbundes. Damit reagiert Silberbach auf den Abschluss der Gemeinde…
17.06.2011
17:05
Mehr Toleranz gegenüber Kinderlärm - Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Unister GmbH

Mehr Toleranz gegenüber Kinderlärm - Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Kinderlachen empfinden die meisten Menschen wohl als ein angenehmes, wenn nicht sogar ansteckendes Geräusch. In manchen Nachbarschaften führt der durch Kinder verursachte Lärm jedoch zu Beschwerden und sogar zu Klagen. Kürzlich wurde daher ein Gesetz beschlossen, nach dem Kinderlärm in der Regel keine „schädliche Umwelteinwirkung“ darstellt. Das Immobilienportal myimmo.de beleuchtet die Hintergründe der Entscheidung des Bundestages. Durch Maßnahmen zum Schallschutz ( http://www.myimmo.de/ratgeber/mietkaution ) wird die Beeinträchtigung durch…
17.06.2011
16:36
Bild: Missionsfest Hermannsburg im Zeichen des GesangsBild: Missionsfest Hermannsburg im Zeichen des Gesangs
Ev.-luth. Missionswerk in Niedersachsen

Missionsfest Hermannsburg im Zeichen des Gesangs

HERMANNSBURG. „Singet dem Herrn ein neues Lied“ – dieser Vers aus Psalm 96 steht in diesem Jahr als Motto über dem Hermannsburger Missionsfest, zu dem das ELM Hermannsburg vom 24. bis 26. Juni einlädt und dessen Vorbereitungen schon jetzt auf vollen Touren laufen. Während des Festes werden die Gäste erleben, wie Musik zur gelebten Mission wird, unter anderem in Gestalt des „Akasia Lutheran Choir“ aus Pretoria/Südafrika. Er ist im Rahmen einer Besuchsreise unter der Leitung von Pastor Ernie Lange in Hermannsburg und wird gemeinsam mit den örtl…
17.06.2011
16:32
Bild: Kundengewinnung dank Adwords - Werbung für Rechtsanwälte vom FeinstenBild: Kundengewinnung dank Adwords - Werbung für Rechtsanwälte vom Feinsten
Kanzleimarketing24

Kundengewinnung dank Adwords - Werbung für Rechtsanwälte vom Feinsten

Da die Verwendung von Branchenbüchern in gedruckter Fasson fortlaufend zurück geht, ist die Investition in ebendiese rückläufige Form der Anwaltswerbung immer weniger klug. Rechnet sich denn das konkret überhaupt noch? Das Benutzen eines Rechners und im Netz unterwegs zu sein hat sich in Deutschland nachhaltig etabliert (nicht zu sprechen von der rasanten Dynamik seitens iPhones, via der immer mehr Menschen zu jeder Zeit im World Wide Web sein können). Die Frage ist: Ist Ihr Kanzleimarketing und Ihre Werbung entsprechend in Linie gebracht? Du…
17.06.2011
15:35
Bild: Die Schriftform des Gewerbemietvertrages, falls Mietpartei eine Erbengemeinschaft ist.Bild: Die Schriftform des Gewerbemietvertrages, falls Mietpartei eine Erbengemeinschaft ist.
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Schriftform des Gewerbemietvertrages, falls Mietpartei eine Erbengemeinschaft ist.

Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass der Gewerbemietvertrag nun mit den gesetzlichen Kündigungsfristen ordentlich gekündigt werden kann. Mit einem Angriff auf die Schriftform eines Gewerbemietvertrages kann ein auf lange Jahre fest abgeschlossenes Gewerbemietverhältnis vorzeitig gekündigt werden. Die Rechtsprechung setzt Mindeststandards, di…
17.06.2011
13:48
Bild: Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Zugang einer Kündigung im ArbeitsrechtBild: Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Zugang einer Kündigung im Arbeitsrecht
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Zugang einer Kündigung im Arbeitsrecht

Gerade auch für Arbeitgeber ist der Ausspruch einer Kündigung mit großen praktischen Hürden verbunden. Wie lasse ich die Kündigung dem Mitarbeiter rechtssicher zukommen? Wie verhält es sich, wenn der Mitarbeiter nicht erreichbar ist und die Kündigung zugestellt werden muss? Das Bundesarbeitsgericht hat sich jetzt in einem interessanten Teilaspekt mit dieser Frage weiter beschäftigt. Die Kündigung als Willenserklärung wird erst wirksam wenn diese wirksam zugegangen ist. Der Kündigende, das heißt Sie als Arbeitgeber, tragen das Risiko der Über…
17.06.2011
13:40
Bild: Arbeitgeber hat weitgehende Rechte bei Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag - Arbeitsrecht DresdenBild: Arbeitgeber hat weitgehende Rechte bei Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag - Arbeitsrecht Dresden
Arbeitsrecht Dresden

Arbeitgeber hat weitgehende Rechte bei Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag - Arbeitsrecht Dresden

Eine Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag kann grundsätzlich durch den Arbeitgeber weit ausgelegt werden - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Ist im Arbeitsvertrag eines Außendienstmitarbeiters geregelt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch ein anderes Verkaufsgebiet zuweisen darf, so ist damit auch das Recht auf Zuweisung eines anderen Arbeitsorts verbunden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az.: 10" AZR 738/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden Arbeitnehmerin A ist als Pharmaberaterin im Außendien…
17.06.2011
13:30
Internet- und Werbewirtschaft gründen neue Selbstkontrolleinrichtung
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

Internet- und Werbewirtschaft gründen neue Selbstkontrolleinrichtung

Stärkung der Transparenz beim Datenumgang / Direkte Anlaufstellen für Verbraucher Düsseldorf/Berlin, 17. Juni 2011 – Internet- und Werbewirtschaft haben unter dem Dach des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) e.V. die Gründung einer neuen Selbstkontrolleinrichtung beschlossen. Der neue Rat für Datenschutz in der Online-Werbung verfolgt das Ziel der Selbstverpflichtung der Branche auf einen Verhaltenskodex und die Schaffung einer Beschwerdemöglichkeit für den Verbraucher. Weiteres Ziel ist es, Verbraucher, Unternehmen und Öffen…
17.06.2011
13:29
Bild: Restschuldbefreiung erfordert schnelle Lohnmeldung an Treuhänder - Insolvenzrecht DresdenBild: Restschuldbefreiung erfordert schnelle Lohnmeldung an Treuhänder - Insolvenzrecht Dresden
Insolvenzrecht Dresden

Restschuldbefreiung erfordert schnelle Lohnmeldung an Treuhänder - Insolvenzrecht Dresden

Schuldner muss dem Treuhänder schnell und vollständig über sein Arbeitseinkommen unterrichten.-Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden: Treuhänder muss den pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2011, A.: IX ZB 40/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden: Schuldner S befindet sich, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im November 2008, in der Wohlverhaltensperiode. Seit Mai 2008 ist er…
17.06.2011
10:58
Bild: Wo sind die verschwundenen tibetischen Mönche von Kirti - „Fortbildung in Rechtsfragen“ reine Augenwischerei?Bild: Wo sind die verschwundenen tibetischen Mönche von Kirti - „Fortbildung in Rechtsfragen“ reine Augenwischerei?
IGFM München

Wo sind die verschwundenen tibetischen Mönche von Kirti - „Fortbildung in Rechtsfragen“ reine Augenwischerei?

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) begrüßt das am 8. Juni 2011 veröffentlichte Statement der UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen (1). Darin äußert die Expertengruppe schwere Bedenken wegen des Schicksals und des Aufenthaltsorts von ungefähr 300 Mönchen, die die chinesischen Sicherheitskräfte am 21. April entführten. Leider wies die chinesische Regierung diesen Aufruf zurück (2). Seit der Selbstverbrennung des 20jährigen Phuntsok am 16. März beobachtete und dokumentierte das TCHRD die …
17.06.2011
10:57
Bild: BRAUNER: Rot-Rote Koalition beschließt untaugliches ReparaturgesetzBild: BRAUNER: Rot-Rote Koalition beschließt untaugliches Reparaturgesetz
Matthias Brauner MdA

BRAUNER: Rot-Rote Koalition beschließt untaugliches Reparaturgesetz

Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Das heute im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Wohnraumgesetz verfehlt das selbstgesetzte Ziel, die Mieter der rund 28.000 Wohnungen, die vom Wegfall der sog. Anschlussförderungen betroffen sind, zu schützen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu bieten. Die CDU-Fraktion hat einen eigenen Änderungsantrag vorgestellt, mit dem alle Mieter dieser 28.000 Wohnungen eine Möglichkeit erhalten, die Kostenmiete zu prüfen und sicherzu…
17.06.2011
10:56
Erste Lohnklagen für Zeitarbeitnehmer entschieden
Dr. Keller und Partner

Erste Lohnklagen für Zeitarbeitnehmer entschieden

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14.12.2010, Aktenzeichen 1 ABR 19/10 entschieden, daß die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Das Bundesarbeitsgericht hat in den Entscheidungsgründen allerdings angemerkt, daß es den Antragstellern Verdi und dem Land Berlin in diesem Verfahren nur um die gegenwartsbezogene Feststellung gehe, daß die CGZP nicht tariffähig ist. Damit ist nun unter Juristen die Diskussion entfacht, ob die Entscheidung des…
17.06.2011
10:55
Bild: Gewalt im Fußball - finanzielle Beteiligung der Vereine bei Polizeieinsätzen ist der falsche WegBild: Gewalt im Fußball - finanzielle Beteiligung der Vereine bei Polizeieinsätzen ist der falsche Weg
Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern

Gewalt im Fußball - finanzielle Beteiligung der Vereine bei Polizeieinsätzen ist der falsche Weg

Anlässlich einer gemeinsamen Fachtagung des Landesfußballverbandes (LFV) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) "Wohin rollt der Ball? - Fanverhalten im deutschen Fußball" kamen fast 70 Experten aus Polizei und Fußballvereinen unseres Landes zu dem Ergebnis, dass eine finanzielle Beteiligung der Vereine an den Polizeieinsätzen zur Absicherung von Fußballspielen der falsche Ansatz ist, um der Zunahme der Gewalt Herr zu werden. Joachim Masuch, Präsident des LFV hob noch einmal die Rolle der Vereine bei der Förderung von Kindern und Jugendliche…
17.06.2011
10:50
Abmahnung erhalten - was tun?
jurawerk Rechtsanwälte Twelmeier & Eisele Partnerschaftsgesellschaft

Abmahnung erhalten - was tun?

Gemäß der kürzlich von der eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. veröffentlichten Zahlen, geben deutsche Internet Provider monatlich die Benutzerdaten zu 300.000 Internetverbindungen an die Rechteinhaber heraus, nachdem diese entsprechende Gerichtsbeschlüsse erwirkt haben. So verwundert es nicht, wenn sich immer mehr Nutzer von Tauschbörsen mit einer Abmahnung wegen Filesharing konfrontiert sehen. Mitunter umfassen Abmahnungen von Kanzleien, die sich auf das Versenden von Abmahnungen spezialisiert haben, annähernd 20 Seiten. Wa…
16.06.2011
17:33
Landgericht Frankfurt am Main verurteilt Commerzbank AG wegen Falschberatung zu einem Lehman-Zertifikat
Anwaltskanzlei Lipkke

Landgericht Frankfurt am Main verurteilt Commerzbank AG wegen Falschberatung zu einem Lehman-Zertifikat

Mit Urteil vom 03.06.2011 – 2-19 O 77/10 – hat das Landgericht Frankfurt am Main die Commerzbank in einem von unserem Mitglied Kai Malte Lippke, Leipzig, für einen Anleger geführten Rechtsstreit dazu verurteilt, rund 24.300 EUR Schadensersatz zu bezahlen, weil sie verschwieg, dass sie durch den Weiterverkauf der Lehman-Zertifikate einen Gewinn von 3,5 % des Kaufpreises erzielt. Die Commerzbank trug selber vor, dass sie die Zertifikate zu einem um 3,5 % niedrigeren Kaufpreis von Lehman Brothers bezog als sie sie an den Anleger weiterverkauft …
16.06.2011
15:23
Bild: Keine Angst vor Frauen im Management - Weniger Konflikte, dafür viele neue PerspektivenBild: Keine Angst vor Frauen im Management - Weniger Konflikte, dafür viele neue Perspektiven
Ralf Overbeck Consulting - Wir machen Arbeitgeber attraktiver

Keine Angst vor Frauen im Management - Weniger Konflikte, dafür viele neue Perspektiven

Seit dem kalten März wird es heiß diskutiert: Macht eine Frauenquote in deutschen Chefetagen Sinn? SPD und Grüne hatten den 100. Weltfrauentag zum Anlass genommen, den verschwindend geringen Anteil von weiblichen Führungskräften zu beklagen und auf eine verbindliche Quote zu pochen. Die dahinter steckende Grundidee mache auf jeden Fall Sinn, findet der Ratinger Wirtschaftsexperte Ralf Overbeck: „Unternehmen können von Frauen im Management in vielerlei Hinsicht profitieren, die Zusammenarbeit von Frauen und Männern ist mittel- bis langfristig …
16.06.2011
15:23
Bild: Bearbeitungsgebühren für Anschaffungsdarlehen in Höhe von 2% des Darlehensbetrages bei Verbrauchern unwirksamBild: Bearbeitungsgebühren für Anschaffungsdarlehen in Höhe von 2% des Darlehensbetrages bei Verbrauchern unwirksam
Kanzlei Adolph & Boryszewski GbR

Bearbeitungsgebühren für Anschaffungsdarlehen in Höhe von 2% des Darlehensbetrages bei Verbrauchern unwirksam

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Mai 2011 einer Bank die Verwendung einer Klausel verboten, welche für ein Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 % des Darlehensbetrages vorsah. Die Bank wurde von einem Verbraucherverband auf Unterlassung der Klausel-Verwendung verklagt. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Bank durch die Erhebung der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2% des Darlehensbetrages für den Abschluss von Anschaffungsdarlehen gegen AGB-Recht (§ 307 BGB) verstößt. Durch die Bearbeitungsgebühr werden nach…
16.06.2011
15:18
Bild: ÖDP-Chef Frankenberger: Informationspolitik der Gemeinde verbesserungswürdigBild: ÖDP-Chef Frankenberger: Informationspolitik der Gemeinde verbesserungswürdig
ödp Kreisverband Heidenheim

ÖDP-Chef Frankenberger: Informationspolitik der Gemeinde verbesserungswürdig

GERSTETTEN, 10.06.2011 "Der Botulismus-Fall Schiele bedarf neben dem juristischen Verfahren auch einer dringenden politischen Aufarbeitung" - mit diesen Worten kommentiert Sebastian Frankenberger, der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, den Fund von Schwermetallen und die neuesten Entwicklungen in Erpfenhausen. Bereits im Februar 2011 war Sebastian Frankenberger auf dem Hof der Familie Schiele um sich vor Ort ein Bild zu machen. Ende Mai war der 29-jährige Passauer wiederum zu Gast beim gemeinsamen Arbeitstreffen der ÖDP u…
16.06.2011
15:18
Barmbeker Bürgerinitiative wirft dem Hamburger Wirtschaftssenator Desinteresse am Dialog mit den Bürgern vor
Initiative Barmbeker Bürger

Barmbeker Bürgerinitiative wirft dem Hamburger Wirtschaftssenator Desinteresse am Dialog mit den Bürgern vor

Bereits seit Monaten protestieren Barmbeker Bürger gegen die zunehmende Verwahrlosung ihres Stadtteilteils. Ausgangspunkt des Protestes ist der Platz rund um den Barmbeker Bahnhof der durch den Leerstand eines ehemaligen Hertie Hauses geprägt wird. Politik und Eigentümer sehen sich nicht in der Verantwortung und erzeugten so einen immer größer werdenden Unmut der Barmbeker. Die Initiative Barmbeker Bürger ruft daher zu einer Demonstration rund um das Hertie Haus am Bahnhof Barmbek, Samstag 18. Juni um 12.00 Uhr auf. „Nachdem wir sowohl die …
16.06.2011
15:10
Bild: JagdAberFair wird Wildtierschutz Deutschland e.V.Bild: JagdAberFair wird Wildtierschutz Deutschland e.V.
JagdAberFair

JagdAberFair wird Wildtierschutz Deutschland e.V.

Der gemeinnützige Verein Wildtierschutz Deutschland e.V. ist aus der erst vor etwa 15 Monaten gegründeten Tierschutz-Initiative JagdAberFair hervorgegangen und wird sich fortan einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit für Tierschutzthemen im zunehmend kritisch beäugten Bereich der Hobbyjagd annehmen. Themen, um nur einige zu nennen, sind Fallenjagd, Haustierabschuss, Schonzeiten, Jagdgesetzgebung. "Wir sind relativ schnell an einen Punkt angelangt, an dem es Sinn macht, sich als gemeinnützige Körperschaft zu organisieren" sagt Lovis Kauertz, …
16.06.2011
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