Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Männlichen Hartz-IV-Empfängern werden bei Verstößen gegen die Bestimmungen doppelt so häufig und schwerer sanktioniert als Frauen. In der Folge müssen männliche Hartz-IV-Empfänger weitaus häufiger empfindliche Kürzungen der Geldleistungen hinnehmen. Dies geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hervor. Die Benachteiligung hat System. Bei Familien, in denen beide Eltern arbeitslos sind, konzentrieren sich die Vermittlungsbemühungen i.d.R. auf den Mann. Dadurch kommen entsprec…

Am Samstag den 18.08.2012 von 10:00 - 13:00 Uhr werden die Grüne Perspektive Spandau (GPS) und die Spandauer Piraten gemeinsam auf dem Marktplatz den Bürgern für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen. Der Informationsstand hat das Ziel, sich den Sorgen der Spandauer bezüglich des aktuell gesteigerten Fluglärms und der Einhaltung des Nachtflugverbots zu widmen. Zudem werden Unterschriften für das "Volksbegehren Nachtflugverbot" gesammelt. Emilio Paolini, Fraktionsführer der Piraten, erklärt dazu: "Da uns immer häufiger Bürger wegen zusätz…

Viele Abiturienten oder Absolventen einer Berufsausbildung liebäugeln nach ihrem Abschluss mit der Aufnahme eines Studiums. Zu Recht versprechen sie sich davon bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dieser großen Nachfrage nach Studienplätzen steht ein kleines Angebot der Universitäten und Fachhochschulen gegenüber. Da die Nachfrage das Angebot übersteigt, müssen die Universitäten oder Fachhochschulen manchen Bewerber abweisen. Diese Ablehnung ist nicht immer rechtmäßig und kann u.U. gerichtlich angefochten werden. Doch nicht jede Klage ist si…

Der in Deutschland zugelassene Rechtsanwalt Marcus Scholz betreibt in Thailand Rechtsberatung für internationale Mandanten. Zu den Schwerpunkten der Tätigkeit des durch die deutsche Botschaft in Bangkok empfohlenen Rechtsanwalts gehören Visa und Aufenthaltsangelegenheiten, Firmengründungen, Beratung in Investitionsfragen in Thailand für Privat- und Geschäftsleute, Thai Testamente und Patientenverfügungen sowie Vertragsprüfungen und Vertragsverhandlungen. Die Kanzlei ist online unter www.thairecht.com sowie unter info@thairecht.com zu errei…

Junge Liberale Unterfranken sehen Abwerbung von jungen Arbeitskräften durch den Bezirk kritisch Würzburg. Für die Jungen Liberalen Unterfranken (JuLis) ist der Auszubildenden-Informationstag beim Bezirk Unterfranken ein zweischneidiges Schwert. Die JuLi-Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht erklärt: „Wir begrüßen es, dass der Bezirk auf dem Arbeitsmarkt aktiv ist und jungen Menschen eine zusätzliche Perspektive bieten möchte.“ Dennoch üben die JuLis Kritik an dieser Maßnahme. „Anstatt als Konkurrent der freien Wirtschaft aufzutreten, sollte de…

Wis­sens­wer­tes, Ru­di Ratlos fragt: Kuckucks­kind - Wer muss zahlen? Siegfried hatte zu seiner früheren Lebenspartnerin Veronika Vertrauen. Da­her er­kann­te er die Vaterschaft für den außerehelichen Sohn vor dem Jugendamt rechts­ver­bindlich an und zahlte nach der Trennung von der Mutter jahrelang Kindesunterhalt. Nach einer DNA-Analyse auf Grund einer Speichelprobe und einem folgenden rechtsmedizinisch-erb­bio­lo­gi­schen Gutachten erlangte Siegfried jetzt aber Ge­wi?heit, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes ist. Siegfried ist…

Die häufig von ambulanten Pflegediensten in den Pflegeverträgen festgeschriebenen Kündigungsfristen von zwei Wochen sind rechtswidrig, weil sie den Pflegebedürftigen unangemessen benachteiligt. Die Kündigung eines Pflegevertrages ist zu jedem Zeitpunkt möglich, da es sich bei einem Pflegevertrag um einen Vertrag über Dienste höherer Art handelt, dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 09.06.2011 festgestellt. Dem lag folgender Fall zu Grunde: Zwischen einem ambulanten Pflegedienst und einer pflegebedürftigen Dame kam es zum Streit,…

Wissenswertes, Rudi Ratlos fragt: Müssen die Großeltern für Enkel Unterhalt zahlen? Das Verhältnis zwischen Anna und Hubert zu ihrer Schwiegertochter Sabine war noch nie besonders gut gewesen. Nachdem sich Sabine von ihrem Ehemann Thomas getrennt hatte, hat sich die Situation noch mehr verschlechtert. Dies um so mehr, als Sabine ihnen den Umgang mit Eberhard, ihrem Enkel, verweigert. Anna und Hubert erhielten kürzlich von ihrer Schwiegertochter ein Schreiben mit einer Unterhaltsforderung für ihren 14-jährigen Enkel Eberhard. Sie fordert von…

WISSENSWERTES aus Bad Langensalza, Rudi Ratlos fragt: Grober Undank - bekommt Ro­bert das Hausgrundstück zurück? Ro­bert ist nicht mehr der Jüngste. Deßhalb übertrug er im Wege der vor­weg­ge­nom­menen Erbfolge seiner Tochter Traudel sein Wohngrundstück in Bad Langensalza und be­hielt sich im Vertrag ein lebenslängliches un­entgeltliches Wohnrecht an der Erd­ge­scho?woh­nung vor. Ohne dass dies im notariellen Vertrag nie­dergelegt war, war man sich einig, dass Ro­bert auch den Garten lebenslang weiter mit nutzen dürfe. Doch nach einiger Zeit…

Hamburg (11. August 2012) - Der Landesvorsitzende der Bürgerpartei FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, hat Überlegungen in der Bundesregierung über eine Volksabstimmung zur Zukunft der Europäischen Union (EU) grundsätzlich begrüßt. FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle und andere Politiker hatten ein Referendum über die politische Zukunft der EU für möglich bezeichnet. "Einer Volksabstimmung muss allerdings eine ausführliche gesellschaftliche Diskussion über die Ausgestaltung der EU vorangehen und ein europäischer Konvent muss a…

Im April dieses Jahres hatten wir an gleicher Stelle über den in Schieflage geratenen geschlossenen DFH Immobilienfonds Beteiligungsangebot 64 – Central Park Frankfurt am Main - berichtet. Zwischenzeitlich haben sich die Anleger im Rahmen eines schriftlichen Umlaufverfahrens mehrheitlich für die seitens der DFH Fonds Geschäftsführung initiierte Rückführungs- und Abwicklungsvereinbarung ausgesprochen. Wie erwartet, wurden sie jetzt in einem seitens der DFH 64 Beteiligungsgesellschaft Mitte Juli versandten Rundschreiben zur Rückzahlung von 60 %…

Am 11. August 2012 ist es wieder soweit, das Sommerevent in Strausberg. Seit 1925 entwickelt sich das Sportereignis zu einer Volkssportbewegung. Jährlich wachsende Teilnehmerzahlen bestätigen die große Beliebtheit des Strausseeschwimmens. Zu den aktiven Schwimmern zählen nicht nur Sportler und Freizeitschwimmer der Region. Seit einigen Jahren verzeichnet die Veranstaltung zunehmend Teilnehmer bekannter Sportvereine aus dem In- und Ausland. Anmeldungen sind noch möglich, auch am Veranstaltungstag vor Ort. HObA Baustoffhandel GmbH versteht…

München, Berlin, 09.08.2012 Wie bereits berichtet, wurde die Lufthansa AG mit Urteil des LG Köln vom 16.03.2012 verurteilt, einem Miles & More Kunden Schadenersatz für die Abwertung seiner bis Anfang 2011 gesammelten Meilen zu erstatten. Seit Anfang 2011 verlang die Lufthansa für interkontinentale Flüge von ihren Miles & More Kunden zwischen 15 und 20% mehr Prämienmeilen. Ein Vielflieger der Lufthansa wollte diese Abwertung seiner bis Anfang 2011 gesammelten Meilen nicht hinnehmen und reichte daher Klage zum zuständigen Landgericht in Kö…

VERBRAUCHER INITIATIVE fordert faire Handelsbedingungen Berlin, 10. August 2012. Harte Arbeit, sklavenartige Beschäftigungsverhältnisse und kaum Chancen auf Bildung: Das sind die Folgen des weltweiten Kampfes um Rohstoffe und Grundnahrungsmittel für viele Kinder und Jugendliche in den Ländern des Südens. Zum Internationalen Tag der Jugend plädiert die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. für eine Ausweitung des Fairen Handels. Kinder, die tagein tagaus an Webstühlen sitzen und durch den Staub allmählich erblinden. Jugendliche, die noch nie eine Sch…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist die Schwiegertochter nach Ehescheidung erbberechtigt? Karla hatte vor langer Zeit, noch vor Ihrer Ausreise nach Westdeutschland in ihrem notariellen Testament vom 26.06.1976 ihren "Sohn Franz sowie dessen Ehefrau Sabine zu gleichen Anteilen" zu ihren Erben berufen. Anfang der 90er Jahre kehrte sie nach Thüringen zurück und lebte im Haushalt von Franz und Sabine. Im Jahre 1997 trennten sich Franz und Sabine. Karla blieb bei ihrem Sohn. Im März 2000 wurden Franz und Sabine geschieden. Karla verstarb im Okt…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Das Recht zu lügen? Eva, Rudis junge Nachbarin, bekam nach langer Arbeitslosigkeit endlich eine Arbeit als Wäschereigehilfin. Im Arbeitsvertrag versicherte Eva, dass sie nicht schwanger sei, obwohl sie es bereits seit drei Wochen besser wußte. Den Arbeitgeber informierte sie von der Schwangerschaft erst zwei Wochen nach Abschluss des Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber focht daraufhin den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Eva beriet sich mit ihrem Nachbarn Rudi, erhob Klage und bestand auf der Fo…

In ihrem jährlichen Bericht über religiöse Freiheit in aller Welt übten die USA wegen der feurigen Welle von Selbstverbrennungsprotesten schwere Kritik an der chinesischen Regierung. „Offizielle Einmischung in die Praxis der religiösen Traditionen verschärfte die Mißstände und führte zu mindestens 12 Selbstverbrennungen von Tibetern im Jahr 2011“, heißt es in dem International Religious Freedom Report des US State Department (1). Und weitere Selbstverbrennungen in diesem Jahr, durch die deren Gesamtzahl nun auf 44 angestiegen ist, zeigen, w…

Im September starten wieder Mediationsausbildungen in Berlin, Bonn, Darmstadt, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Koblenz, Köln, Leipzig, München, Münster, Rösrath und Rostock. Die Ausbildung zum Mediator ist inzwischen ein attraktives Feld geworden, seitdem durch das am 26.07.2012 in Kraft getretene Mediationsgesetz die Regelungen zum Berufsfeld der Mediation auf eine erste gesetzliche Grundlage gestellt worden sind. Zwar ist die Berufsbezeichnung Mediator weiterhin nicht geschützt, aber das Mediationsgesetz führt in § 5 und § 6 die Bezeichnun…

Das Jewish Circumcision Resource Center hat die Beschneidungsdebatte in Deutschland intensiv verfolgt. Ein Gericht in Köln hatte kürzlich entschieden, dass Beschneidung kleiner Jungen eine "Verletzung der körperlichen Unversehrtheit" darstellt und illegal ist, was zu Protesten einiger Juden und Muslime führte. Dr. Ronald Goldman, verantwortlicher Direktor des Centers, schlägt einen Lösungsweg für das deutsche Dilemma in Bezug auf diese religiöse Praktik vor. Die von ihm vorgeschlagene Vorgehensweise ist ähnlich derjenigen, die erfolgreich in…

Präsident Ma Ying-jeou hat in einer Initiative zur Friedenssicherung im Ostchinesischen Meer alle Nationen, die die Diayutai Inseln für sich beanspruchen, aufgerufen, ihre Streitigkeiten über die Frage wer die Hoheitsgewalt über die Inseln hat, beizulegen und stattdessen gemeinsam die Ressourcen des Ostchinesischen Meeres zu erschließen. In Japan, das die Inseln neben Festlandchina und Taiwan ebenfalls beansprucht, werden die Eilande als Senkaku Inseln bezeichnet. Taiwans Außenminister Timothy Yang hatte am 07. August 2012 die Initiative zur…

Der Arbeitskreis Neue Erziehung verteilt zum Schulanfang an die und 27.790 Berliner Erstklässlerinnen und Erstklässler ANE-Begrüßungspakete. Diese Pakete enthalten den ersten “ANE Schulbrief“, weitere mehrsprachige Informationen für Eltern von Schulanfängern sowie eine Broschüre der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Der ANE gibt neben den Elternbriefen auch die Berliner Schulbriefe heraus. Sie erscheinen zwei- bis dreimal jährlich entsprechend der Klassenstufe der Kinder. Sie informieren zum schulischen Lernen und über …

Persönlichkeitsverletzende Veröffentlichungen im Internet zu Lasten von in Deutschland lebenden Betroffenen sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nach deutschem Recht zu beurteilen, auch wenn der Anbieter der rechtsverletzenden Veröffentlichung seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat. Zuständig für die Klage sind dann auch die deutschen Gerichte. Hintergrund war die Klage eines 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mannes gegen ein in Österreich ansässiges…

Am 01.08.2012 hat das Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat, die "Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG)" als "verfassungswidrig" ausgegeben. Deshalb wird hiermit Strafanzeige mit Strafantrag erstattet gegen Andreas Voßkuhle, Gertrude Lübbe-Wolff, Michael Gerhardt, Herbert Landau, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Peter Müller, Sibylle Kessal-Wulf. Tatbestand: Rechtsbeugung im besonders schweren Fall. Der bewusste äußerst…

Kurzfristig Schadensersatzansprüche sichern Nürnberg, 9. August 2012. Schadensersatzansprüche von Anlegern, die in den Jahren 2002 oder 2003 in gescheiterte finanzierte Immobilienkapitalanlagen, so genannte Schrottimmobilien, investiert haben, drohen kurzfristig zu verjähren. „Hier sollten Betroffene unbedingt zeitnah Rat einholen und verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen“, raten Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsa…

NEMO X! VOBIS unterstützt Petition zur Abschaffung der Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch Der 40-jährige Protestkünstler NEMO X! VOBIS will Unterzeichner für die Petition von Norbert Denef zur Abschaffung der Verjährungsfristen von Missbrauchsstraftaten an Kindern gewinnen (siehe http://netzwerkb.org/petition/ ). Dazu will er als selber Betroffener auf das Leid missbrauchter Kinder von gestern wie heute aufmerksam machen. So entschied er sich für die Planung seiner ziemlich ungewöhnlichen wie kraftaufwendigen Wanderung von rund 50 Kilo…

Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftseliten, Managern und freier Marktwirtschaft Berlin. Der Berliner Geschäftsführer der Strategie- und Controlling-Beratung WK ECON Axel Meyl wird ab sofort den Deutschen Managerverband in der Region Berlin-Brandenburg repräsentieren. Mit regionalen und nationalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird er die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Der Diplom-Kaufmann (FH) sieht sein…

Der Tod der zweifachen Mutter folgt einen Tag auf den feurigen Protest eines Mönches, der sich in Ngaba verbrannte. Berichten vom 8. August zufolge starb Lobsang Tsultrim noch am selben Tag um Mitternacht kurz nach seiner Ankunft im Krankenhaus von Barkham. Dolkar Tso (auch Dolkar Kyi), eine 26jährige Mutter zweier Kinder, starb, nachdem sie sich am 7. August um halb drei Uhr nachmittags in der Nähe einer Stupa auf dem Gelände des Tsoe Gaden Choeling Klosters im südlichen Teil der TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, angezündet hatte.…

Medienberichten und Konzernberichten zufolge sind die Computerspezialisten von IT-Systems von Bayer zur Siemens SDBB übergegangen, die wiederum – als IT-Abteilung von Siemens – komplett an die französische IT-Firma ATOS Origins ausgelagert wurden. Was erwartet den von einem Outsourcing betroffenen Mitarbeiter? Was ist ihm zu raten? Grundsätzlich „wandern“ die Arbeitsplätze mit, wenn ein Unternehmen oder ein Unternehmensteil von einem anderen Unternehmen übernommen wird. Es handelt sich dann regelmäßig um einen Betriebsübergang gem. § 613 a B…

Frankfurt am Main, 8. August 2012. Messungen können nur dann als Grundlage für gerichtliche Verfahren oder offizielle Gutachten verwendet werden, wenn sie nachweislich dem Eichgesetz entsprechen – also eine Gerätezulassung beispielweise durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) besitzen. Vor allem im Bereich „Lärm“ dreht sich von Arbeitsschutz bis Lärmbelästigung alles um verlässliche Messergebnisse. Cirrus Research erweist sich hier als „gerichtsfester“ Partner: Der englische Lärmmesstechnik-Spezialist mit Niederlassung in Frankf…

(Berlin). Als äußerst problematisch bewertet der Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Klaus Zeh den Vorstoß einiger Parlamentarier, das Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auszuweiten. „Ich habe zwar menschlich Verständnis dafür, dass Menschen in Lebenspartnerschaften Unterstützung und Anerkennung des Staates einfordern. Aber familienpolitisch und demografiepolitisch ist die im Sommerloch hochgekommene Diskussion über die Ausweitung des Ehegattensplittings ein völlig falsches Signal. Die Bundesregieru…

Öfters liest man in den Medien von sexueller Gewalt, die gegen Kinder gerichtet ist. Doch wie können eben diese Kinder begleitet werden und welchen Opferschutz erfahren sie? Das kürzlich erschienene Kinder- und Erwachsenensachbuch „Lorenz wehrt sich – Hilfe für Kinder, die sexuelle Gewalt erlebt haben“ wurde von Sigrun Eder verfasst (Illustrationen: Silvia Kettl). Sigrun Eder arbeitete etliche Jahre im Opferschutz und ist außerdem Klinische und Gesundheitspsychologin sowie systemische Psychotherapeutin. Ihr Wissen zum Schutz und zur therapeut…

Wer sich von einem Ende einen neuen Anfang verspricht, steht nicht selten vor der Frage: "Wer ist der richtige Scheidungsanwalt für mich!" Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf: „Wenn Sie vor einer Trennung stehen oder eine Scheidung erreichen möchten, dann benötigen Sie nicht nur juristischen Beistand, sondern auch einen Ansprechpartner vor Ort, der die Thematik Scheidung als Anwalt aus allen Richtungen kompetent beleuchten kann und auch vor Ort für Sie da ist." Alexander Heumann aus Düsseldorf ist Spezialist für S…

Buchholz: „Eine Fläche größer als der Berliner Tiergarten soll verscherbelt werden!“ Der beabsichtigte Verkauf der ehemaligen Rieselfelder Gatow stößt auf zunehmenden Protest bei BürgerInnen, Landwirten und Verbänden vor Ort. Sie melden massive Vorbehalte an und verlangen vollständige Informationen über das geplante Geschäft mit dem unter Landschaftsschutz stehenden Gebiet. Die Meldung ist wie der Blitz in Spandau eingeschlagen. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) beabsichtigen, die riesigen Flächen der ehemaligen Rieselfelder Gatow im Bezirk…

Hamburg, 08.08.2012 Die Gerichte stärken weiter den Schutz von Verbrauchern bei Flugverspätungen. Aufgrund der bisherigen Rechtsprechung stand bereits fest, daß Verbraucher auch im Falle sog. „großer Verspätungen“ (mehr als 3 Stunden spätere Ankunft) einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 haben. Die Ausgleichszahlung beträgt mindestens EUR 250 pro Person und kann bis auf EUR 600 steigen. Da keine Zahlungspflicht besteht, soweit die Verspätung auf einem außergewöhnlichen Umstand beruht, haben die Flug…

Bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung im e-Commerce (Fernabsatz) sind die Gerichte sehr streng. Nur, wenn das amtliche Muster Wort für Wort ohne jede Änderung übernommen wird, genießt der Verwender den Schutz des Gesetzes, nicht wirksam abgemahnt werden zu können. Doch auch Zusätze rund um die – an sich korrekte – Widerrufsbelehrung können den Schutz verhindern. So gibt es bereits einige Urteile, die bei einleitenden oder abschließenden Zusätzen des Verwenders den kompletten Schutz, der bei Verwendung des amtlichen Musters eigentlich b…

Einkommenssplitting für schwule und lesbische Lebenspartnerschaften nur bei zusätzlicher Entlastung von Eltern mit Kindern Hamburg, 9. August 2012 – Der parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion des Hamburgischen Landesparlaments Dr. Walter Scheuerl kritisiert die Forderung der 13 Abgeordneten aus der CDU-Bundestagsfraktion nach einer völligen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften durch Einführung des steuerlichen Ehegattensplittings. "Eine völlige steuerliche Egalisierung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der heterosex…

07.08.2012 Bonn/Lahore: Fast zwei Jahre nach der großen Überschwemmung in Pakistan hat sich an der Not der Bauern des Landes nichts geändert. Der jährliche Monsun-Regen und die weit verbreitete Korruption im Land, haben zu einer ständige Bedrohung ihrer Lebensgrundlage geführt. Wie Fr. Samson OFM (Sindh) von der Caritas Pakistan berichtet, haben die zuständigen Behörden aus den Millionen Spendengeldern, die nach der Flut ins Land flossen, kein nachhaltiges Wiederaufbauprogramm initiieren können. Stattdessen leiden die ärmsten Farmer unter den…

Mit spannenden Themen und einer dreitägigen Erweiterung verspricht das diesjährige Bundesarbeitstreffen der Tauschsysteme (BATT) vom 28. bis 30. September 2012 in Büdingen eine zukunftsweisende Tagung zu werden. Den sozialen Sicherungssystemen gehen die Beiträge aus, der Euro taumelt von einer Krise in die Übernächste, Hartz IV hat Millionen von Mitbürgern arm gemacht. Das Vertrauen in die Lösungsansätze aus der Politik schwindet rasant. „Tauschringe geben den Menschen Vertrauen und Kontrolle über die Sozialsysteme und ihre Währung zurück,“ …

Lobsang Tsultrim, ein Mönch des Klosters Kirti in der TAP Ngaba (chin. Aba), verbrannte sich am 6. August am späten Nachmittag, teilte Sungrab Gyatso, ein Mönch des Klosters Drepung in Indien unter Berufung auf Kontakte in Tibet mit. Lobsang Tsultrim zündete sich auf der Straße unterhalb des Klosters Kirti an, welche die Einheimischen nun die „Märtyrerstraße“ nennen wegen der vielen Selbstverbrennungsproteste, die sich an ihr ereigneten. „Augenzeugen berichteten, er habe Slogans gerufen, der Dalai Lama möge nach Tibet zurückkehren und die T…

Was kann der Mieter tun bei Lärmbelästigung an Orten wie der Admiralsbrücke in Berlin und ähnlichen Fällen? Wie kann der Mieter wieder zu Ruhe in seiner Wohnung kommen? Seit einem älteren Urteil des Landgerichts Berlin (Urteil vom 2.2.2006, Aktenzeichen 67 S 235/04) gilt in Berlin, dass der Mieter grundsätzlich einen Anspruch gegen seinen Vermieter auf Unterbindung von nächtlichem Kneipen- bzw. Gaststättenlärm hat. Vor dem Fenster des Mieters versammelten sich nach 22:00 Uhr regelmäßig Besucher einer benachbarten Gaststätte und verursachten…