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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: WISSENSWERTES, Rudi Rat­los fragt Wem gehört das Kin­der­spar­buch?Bild: WISSENSWERTES, Rudi Rat­los fragt Wem gehört das Kin­der­spar­buch?
Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

WISSENSWERTES, Rudi Rat­los fragt Wem gehört das Kin­der­spar­buch?

WISSENSWERTES Rudi Rat­los fragt Wem gehört das Kin­der­spar­buch? Gottfried hat in seinem langen, arbeitsreichen und nicht immer leichten Le­ben et­was Geld gespart. In Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit dachte er be­reits vor Jahren an seine schwere Jugend zurück und richtete für seine bei­den min­der­jäh­ri­gen Enkel Mike und Susi jeweils ein Sparbuch bei der Sparkasse ein. In den Sparbüchern wur­den Gott­fried als Aus­stel­ler und Mike bzw. Susi als Kontoinhaber ein­ge­tra­gen. Die Eltern der beiden Kinder, al­so Gott­frieds Sohn und se…
28.08.2012
17:05
Bild: Schwere Vorwürfe nach Münsinger Ochsenrennen
animal 2000

Schwere Vorwürfe nach Münsinger Ochsenrennen

Nach dem Adrenalinhoch vom Sonntag könnte bei den Münsinger Ochserern Katerstimmung aufkommen, wenn sie sich mit den Vorwürfen von Tierschützern konfrontiert sehen. Ein gemischtes Team von animal 2ooo – Menschen für Tierrechte Bayern e.V. und der britischen Organisation Fight Against Animal Cruelty in Europe (FAACE) war vor Ort, um die Einhaltung der Tierschutzauflagen zu kontrollieren. Leider wurden die Tierschützer fündig und werden eine entsprechende Anzeige erstatten. Ein Auszug aus dem Katalog der Vorwürfe (der in voller Länge auch di…
28.08.2012
17:01
Bild: Akademie für Bilanzierung. Steuern. Recht. startet im SauerlandBild: Akademie für Bilanzierung. Steuern. Recht. startet im Sauerland
Akademie für Bilanzierung. Steuern. Recht.

Akademie für Bilanzierung. Steuern. Recht. startet im Sauerland

Arnsberg/Sundern. „Das, was uns auszeichnet ist sicherlich die Tatsache, dass unsere Referenten nicht nur Theorie vermitteln, sondern auch gleichzeitig täglich praktizieren“, betont Laima Janusonyte-Steinhoff, Geschäftsführerin der Akademie für Bilanzierung. Steuern. Recht. mit Sitz in Arnsberg/Sundern. Bereits 2010 gegründet, legt das Unternehmen seinen Schwerpunkt auf die Bereiche Finanz- und Rechnungswesen, Steuer-, Handels- und Gesellschaftsrecht. Neue Seminare starten schon im September und richten sich vor allem an Interessierte, die …
28.08.2012
14:12
Gesellschaftliches Engagement auf die Fahnen schreiben -BERA unterzeichnet „Heilbronner Erklärung“
BERA GmbH

Gesellschaftliches Engagement auf die Fahnen schreiben -BERA unterzeichnet „Heilbronner Erklärung“

Unternehmerische Verantwortung nimmt einen immer größeren Stellenwert in den heutigen Diskussionen ein. Die BERA gehört zu den ersten Unternehmen der Region, die Corporate Social Responsibility (CSR) schon lange in ihrer Unternehmenskultur implementiert hat, und ist seit der ersten Stunde bei der Entwicklung und Gestaltung der „Heilbronner Erklärung“ dabei. Bereits im Vorfeld zur öffentlichen Präsentation des Dokuments unterschrieb BERA-Geschäftsführer Bernd Rath als einer der ersten Unternehmer der Region die freiwillige Selbstverpflichtung.…
28.08.2012
09:20
Bild: Augen auf bei der NamenswahlBild: Augen auf bei der Namenswahl
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Augen auf bei der Namenswahl

Bereits mehrfach haben wir darüber berichtet, dass der Auswahl eines Namens für Unternehmen, Veranstaltungen usw. unbedingt eine sorgfältige Prüfung vorausgehen muss, ob der Name markenrechtlich, wettbewerbsrechtlich usw. genutzt werden kann. Das Oberlandesgericht Köln hat nun einer Werbeagentur verboten, den seit dem Jahr 2000 genutzten Unternehmensnamen „ProConcept“ weiter zu führen. Damit hat eine Werbe- und Eventagentur Recht bekommen, die seit 1982 unter den Namen „pro concept (marketing)“ firmiert. Keiner der beiden Firmennamen war al…
28.08.2012
09:20
„Sterben und Tod“ - Ergebnisse der Bevölkerungsumfrage sind keineswegs überraschend
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

„Sterben und Tod“ - Ergebnisse der Bevölkerungsumfrage sind keineswegs überraschend

Es ist schon erstaunlich, welchen Medienhype die von dem DHPV in Auftrag gegebene repräsentative Bevölkerungsumfrage zum Thema „Sterben und Tod“ in unserer Gesellschaft auslöst. „Wir sind sehr beeindruckt von den Umfrage¬ergebnissen, sie geben in vielfältiger Weise Aufschluss über Wissen und Einstellungen der Bevölkerung zum Thema Sterben und Tod und sind wichtige Grundlagen für uns, um gezielter auf die Anforderungen reagieren zu können“, so ein erstes Resümee der Vorstands¬vorsitzenden des DHPV, Birgit Weihrauch. Mit Verlaub: Die Umfrage …
28.08.2012
09:18
Bild: Dr. Lutz Knopek: Paralympics werden neuen Boom im deutschen Behindertensport auslösen.Bild: Dr. Lutz Knopek: Paralympics werden neuen Boom im deutschen Behindertensport auslösen.
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Paralympics werden neuen Boom im deutschen Behindertensport auslösen.

Zur den am Mittwoch beginnenden Paralympischen Sommerspielen in London erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Sportausschuss Dr. Lutz Knopek: "Nach der Begeisterung und der Berichterstattung über die Winterspiele vor zwei Jahren in Vancouver versprechen die Paralympischen Spiele in London eine neue Stufe der Aufmerksamkeit für den Behindertensport zu erreichen. In London werden über 2,5 Millionen Zuschauer erwartet. Die ausverkaufte Eröffnungsfeier dokumentiert das immense Interesse an den Paralympics. Jeden Wettkampftag werden A…
28.08.2012
09:17
Bild: Liberale Schwule und Lesben setzen auf Leutheusser-SchnarrenbergerBild: Liberale Schwule und Lesben setzen auf Leutheusser-Schnarrenberger
Liberale Schwule und Lesben (LiSL)

Liberale Schwule und Lesben setzen auf Leutheusser-Schnarrenberger

Die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Referentenentwurf zum Abbau von noch bestehenden Diskriminierungen Schwuler und Lesben den beteiligten Ministerien zugeleitet. Der LiSL-Bundesvorsitzende Manfred DONACK erkennt an: "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kämpft als Bürgerrechtlerin für den weiteren Abbau von Diskriminierung homosexueller Menschen in Deutschland. Dafür danken wir ihr ausdrücklich." Der jüngst vorgelegte Referentenentwurf zeige auf, wie wichtig die weiteren gesetzlichen Änderungen sind…
28.08.2012
09:16
Legal, aber nicht Legitim – Mit intelligenter Dummheit in den Abgrund?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Legal, aber nicht Legitim – Mit intelligenter Dummheit in den Abgrund?

„Wenn Geld in einer Gesellschaft alles ist, dann wird eben für Geld auch alles getan“, lesen wir bei Prof. Querulix (Am Abgrund hat man den besten Überblick, eBook, 124 S., ISBN 978-3-943788-16-7, für 9,95 Euro bei READ – Rüdenauer Edition Autor Digital und über jede gute (Internet-)Buchhandlung zu beziehen). Daß die Südländer der Währungsunion ihre Schuldenprobleme mit der Vergemeinschaftung der Schulden auf Kosten der Deutschen „lösen“ wollen und mindestens die Griechen darüber hinaus nicht daran denken, Verschwendung, Korruption und Schle…
28.08.2012
09:11
Klage auf Master-Zulassung: OVG NRW entscheidet zugunsten von Studienbewerbern (13 B 1421/11)
ilex Rechtsanwälte

Klage auf Master-Zulassung: OVG NRW entscheidet zugunsten von Studienbewerbern (13 B 1421/11)

Potsdam, 23. Juli 2012. Die Vergabepraxis für Studienplätze, insbesondere für die begehrten Master-Studiengänge, stehen gelegentlich in der Kritik von Studienbewerbern. Ein Studium, bestenfalls sogar mit Masterabschluss, ist schließlich ein Schlüsselkriterium für Erfolg auf dem Arbeitsmarkt. Bereits im Dezember 2011 berichtete SPIEGEL ONLINE (Urteil zur Master-Zulassung Die Qual der Auswahl, Frauke Lüpke-Narberhaus) über ein Urteil des OVG NRW. ilex, die im Hochschulrecht aktiv sind, zeigt die Rechtslage auf. 1. Die Entscheidung Am 22. Dez…
27.08.2012
17:46
Bild: Promi-Salon mit Tabu-Thema
Dictyonomie Institut c/o DeutschlandGroup

Promi-Salon mit Tabu-Thema

Immer mehr "Vitamin B-Affären": Wulff, Mappus, Blatter und Co. Wie weit dürfen Beziehungen eigentlich gehen? Wolfgang Bosbach, Andreas Fritzenkötter und Gerald Uhlig-Romero reden bei einer Buchvorstellung im Theater im Palais über Networking, Vorteilsnahme und den Wert der Werte. Nicht nur der deutsche Politiker, sondern auch der FIFA-Präsident, eine Universitäts-Klinik und aktuell die Bundesverwaltung wissen offenbar nicht mehr, wo die Grenzen zwischen Amt, Freundschaft und Geschäftsbeziehung liegen. Wie darf man seine Beziehungen eigentl…
27.08.2012
17:45
Bild: Hauskauf und GewährleistungsrechtBild: Hauskauf und Gewährleistungsrecht
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Hauskauf und Gewährleistungsrecht

Das deutsche Kaufrecht sieht vor, dass der Käufer dem Verkäufer im Falle eines Mangels Gewährleistung schuldet. Dies gilt auch bei dem Kauf von Immobilien. In § 442 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) heißt es aber, dass die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen sind, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Dies wirft gerade bei einem Hauskauf ein großes Problem auf, wie Rechtsanwalt Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, aus Wiesbaden berichtet. So ist es beispielsweise bei Immobilienkaufverträg…
27.08.2012
17:37
Bild: Fristlose Kündigung wegen unrechtmäßiger MietkürzungBild: Fristlose Kündigung wegen unrechtmäßiger Mietkürzung
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Fristlose Kündigung wegen unrechtmäßiger Mietkürzung

Der Mieter darf die Miete kürzen, wenn die gemietete Wohnung Mängel aufweist. Dies dürfte allgemein bekannt sein. Dennoch warnt Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden vor voreiligen Mietkürzungen. Der Vermieter ist nämlich auch berechtigt, das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, wenn der Mieter mit seiner Mietzahlung mindestes in zwei aufeinander folgenden Terminen im Rückstand ist. Kürzt der Mieter nun zu Unrecht die Miete und laufen infolgedessen Mietrückstände in Höhe von zwei Monatsmieten an, kann der Vermieter di…
27.08.2012
17:35
Kindertagesstättenplätze - rechtzeitig Rechtsschritte einleiten
Kita-Verein

Kindertagesstättenplätze - rechtzeitig Rechtsschritte einleiten

Der Kita-Verein hat durch zahlreiche Mitteilungen von betroffenen Eltern erfahren, dass Kommunen immer stärker den Zugang zu Kindertagesstätten blockieren, indem nicht zeitnah über Aufnahmeanträge entschieden wird. Mit Blick auf die anstehende Gesetzesänderung zum 01.08.2013 wird sich diese Situation verschärfen, da dann ein erweiterter Anspruch auf Kindertagesstättenplätze auch für Kinder zwischen 1 und 3 Jahren besteht. Eltern sollten deshalb schon jetzt erste Schritte unternehmen und vorbereiten. Ansonsten besteht das Risiko, dass Elte…
27.08.2012
17:35
Bild: Arbeitsrecht: Bezahlung von Überstunden – BAG Urteil stärkt ArbeitnehmerBild: Arbeitsrecht: Bezahlung von Überstunden – BAG Urteil stärkt Arbeitnehmer
GKS Rechtsanwälte

Arbeitsrecht: Bezahlung von Überstunden – BAG Urteil stärkt Arbeitnehmer

Schließt ein Arbeitgeber per Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitnehmer die Vergütung für Überstunden pauschal aus, so ist dies im Wege der AGB-Kontrolle unwirksam. Für geleistete Überstunden steht dem Arbeitnehmer dann ein Ausgleichsanspruch zu, wenn er beweisen kann, dass er sie tatsächlich geleistet hat und sie vom Arbeitgeber angeordnet oder wenigstens im betrieblichen Interesse notwendig waren. Was diesen Beweis angeht, hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt nun in einem Urteil einige Hürden für Arbeitnehmer beseitigt (BAG, Urteil vom 16.05.…
27.08.2012
17:33
Schrottimmobilien-Fälle: Bank zur Rückabwicklung einer Immobilienfinanzierung verurteilt
ilex Rechtsanwälte

Schrottimmobilien-Fälle: Bank zur Rückabwicklung einer Immobilienfinanzierung verurteilt

Das Berliner Kammergericht hat die Deutsche Kreditbank AG (DKB) verurteilt, für die Fehltritte des Vertriebs beim Verkauf von Immobilien einzustehen. Das Urteil des Kammergerichtes ist noch nicht rechtskräftig. Allerdings wurde ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichtes Berlin auch vom Kammergericht bestätigt. Die Bank hatte für einen Bankkunden und Immobilienkäufer den Kauf einer überteuerten Immobilie finanziert. Der Vertrieb, der die Verkaufsgespräche mit dem Immobilienkäufer führte, wurde im Darlehensvertrag der finanzierenden Bank be…
27.08.2012
17:23
Von der Qual der Fristen… Wer räumt denn da mein Konto leer?
Rechtsanwaltskammer Koblenz

Von der Qual der Fristen… Wer räumt denn da mein Konto leer?

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Der Handyvertrag ist längst gekündigt, aber die Firma zieht weiter die monatlichen Raten ab. Wie kann das eigentlich sein? Grundsätzlich sollte man doch davon ausgehen können, dass das private Girokonto vor dem Zugriff anderer geschützt ist. Und: Wird ein Vertrag gekündigt, sollte auch die damit verbundene Einzugsermächtigung automatisch erlöschen. Doch das ist mitnichten der Fall. Bei dem am weitesten verbreiteten Einzugsermächtigungsverfahren wird der einziehende Zahlungsempfänger, also in unserem Fall der Tele…
27.08.2012
17:23
Bild: Presseinladung: Happy Birthday. Das “why not?” wird 20Bild: Presseinladung: Happy Birthday. Das “why not?” wird 20
why not? Café, Deutschkurse, Beratung

Presseinladung: Happy Birthday. Das “why not?” wird 20

Hamburg, 27. August 2012. – Die diakonische Einrichtung „why not?“ feiert ihren 20. Geburtstag im Rahmen eines Festgottesdienstes mit anschließendem Sektempfang und Fingerfood. Hierzu möchten wir Sie im Namen von Glen Ganz, Einrichtungsleiter, herzlich einladen am 1. September 2012 um 15:30 Uhr in die Michaelispassage 1, Hamburg. Neben Jörg Ahrens (Vorstand Vorsitzender der Freien evangelischen Gemeinde Norddeutschland) wird Dr. Peter Lincoln als Gründer des why not? und Abgeordnete des Hamburger Senats als Ehrengäste erwartet. Die Festp…
27.08.2012
17:20
Bild: Counterinsurgency: Neue Strategien gegen den JihadBild: Counterinsurgency: Neue Strategien gegen den Jihad
Stresemann Stiftung

Counterinsurgency: Neue Strategien gegen den Jihad

Ohne Kenntnisse des islamischen Rechts versagt der Westen im Krieg gegen den Terrorismus Berlin/Jena, 27. August 2012 – Islamisch legitimierter Terrorismus fordert nicht nur im Nahen und Mittleren Osten regelmäßig Todesopfer. Denn der Jihadismus zielt auf Strukturen des zivilen Raums, die trotz anhaltender massiver Einschränkungen der Bürgerrechte auch in Zukunft nicht zu schützen sein werden. Anlässlich des anstehenden Truppenabzugs auf Afghanistan fordert ein Diskussionspapier der STRESEMANN STIFTUNG ein Umdenken beim „Krieg gegen den Ter…
27.08.2012
11:04
Bild: Rudi Ratlos fragt: Unpünktliche Mietzahlungen durch Sozialamt - darf der Vermieter fristlos kündigen?Bild: Rudi Ratlos fragt: Unpünktliche Mietzahlungen durch Sozialamt - darf der Vermieter fristlos kündigen?
Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

Rudi Ratlos fragt: Unpünktliche Mietzahlungen durch Sozialamt - darf der Vermieter fristlos kündigen?

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Unpünktliche Mietzahlungen durch Sozialamt - darf der Vermieter fristlos kündigen? Nach Helmuts Auszug aus der gemeinsamen Wohnung setzte Heike das Mietverhältnis allein fort. Laut Mietvertrag ist die Miete jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats im Voraus fällig. Seit April nahm das Jobcenter die Mietzahlungen vor. Die durch das Jobcenter für Heike gezahlten Mieten gingen beim Vermieter stets einige Tage verspätet ein, nämlich für April am 11. April, für Mai am 7. Mai, für Juni am 6. Juni und für Juli a…
27.08.2012
11:04
Bild: Übernahmeangebot in Sachen Albis Finance AGBild: Übernahmeangebot in Sachen Albis Finance AG
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Übernahmeangebot in Sachen Albis Finance AG

Mit aktuellem Schreiben vom 22.08.2012 teilte die Albis Finance AG erneut mit, dass sich die Centauri Beteiligungsverwaltungs GmbH zur Übernahme von Beteiligungen an der Albis Finance AG bereit erklärt hat. Anleger, denen ein derartiges Kaufangebot übersandt wurde, haben bis zum 15.09.2012 Zeit, das Angebot zum Abschluss des Übernahmevertrags anzunehmen. Damit würde das unternehmerische Risiko von dem jeweiligen Anleger auf die Übernahmegesellschaft übergehen. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, die bereits eine Vielzahl von Anlegern in Sache…
27.08.2012
11:00
Bild: Facedeal erkennt BesucherBild: Facedeal erkennt Besucher
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Facedeal erkennt Besucher

Die US-Agentur Red Pepper entwickelt derzeit ein System, mit dem ein Kunde, der ein Geschäftslokal betritt erkannt werden kann. Der Kunde muss zuvor in seinem Facebook-Account eine Anmeldung bei Facedeals freigeben; dann kann er in Läden, die das System Facedeals nutzen, schon am Eingang anhand seiner bei Facebook eingestellten Fotos identifiziert werden, und der Inhaber bekommt sofort Informationen zu seinem Kunden. Datenschützer sind ja ohnehin leicht erregbar, so auch hier. Allerdings mag dem System zu Gute gehalten werden, dass sich der …
27.08.2012
10:59
Bild: Vertragschluss bei gehackten Zugangsdaten zu einem Internetshop?Bild: Vertragschluss bei gehackten Zugangsdaten zu einem Internetshop?
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Vertragschluss bei gehackten Zugangsdaten zu einem Internetshop?

Bei Vertragsschlüssen im Internet weiß der Verkäufer grundsätzlich nicht, mit wem er genau kontrahiert. Ein persönlicher Kontakt zwischen den Kaufvertragsparteien ist im Internet – anders als im Supermarkt an der Ecke – nämlich regelmäßig nicht gegeben. Der Verkäufer erhält vielmehr nur die Adresse seines vermeintlichen Kunden in Textform und gegebenenfalls dessen Bankdaten zur Einziehung des Kaufpreises. Diese Art von Vertragschlüssen ist natürlich prädestiniert für eine Manipulation. Mit einem solchen Fall hat sich kürzlich das OLG Bremen…
27.08.2012
10:59
Bild: Chancen und Wirkungen des demografischen Wandels
Wirtschaftsforum Rees e.V.

Chancen und Wirkungen des demografischen Wandels

Vortrag von Dr. Winfried Kösters am Dienstag, 4. September Das Wirtschaftsforum Rees lädt zu einem Vortrag ein, der ein Problem mit großen gesellschaftlichen Auswirkungen anspricht: der demografische Wandel. Am Dienstag, 4. September, referiert Dr. Winfried Kösters aus Bergheim um 19 Uhr im Bürgerhaus zu dem Thema. Die folgenden Fakten sind inzwischen allen bekannt: Die Menschen werden immer älter, es werden immer weniger Kinder geboren, sodass unsere Gesellschaft immer weiter schrumpft. "Diese Entwicklung ist unumkehrbar und wird neben dem…
27.08.2012
10:58
IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG (“The Gherkin“)
CLLB R

IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG (“The Gherkin“)

Gute Chancen für von CLLB Rechtsanwälte vertretene Anleger – OLG Köln weist darauf hin, dass die Ausführungen im Emissionsprospekt zu den Provisionen der vermittelnden Banken nicht ausreichen Berlin, 24.08.2012 – Der IVG Euroselect Vierzehn bereitet den Anlegern seit geraumer Zeit Kopfschmerzen. Dabei hatte es sich so vielversprechend angehört – man beteiligte sich an einer Top Immobilie – The Gherkin - , von einem Stararchitekten entworfen, zu einem Wahrzeichen der Stadt geworden und in bester Lage mitten im Herzen Londons. Langfristige Mie…
27.08.2012
10:58
Bild: CDU OV Merzig: Maurer soll Ortsratsmandat unverzüglich niederlegenBild: CDU OV Merzig: Maurer soll Ortsratsmandat unverzüglich niederlegen
CDU OV Merzig

CDU OV Merzig: Maurer soll Ortsratsmandat unverzüglich niederlegen

"Pikant" ist der passende Ausdruck, mit dem in der SZ auf den Eintritt von Patrick Maurer in den Merziger Ortsrat hingewiesen wird", sagt Wolfgang Steinmetz, der Vorsitzende des CDUOrtsverbands Merzig. "Vor wenigen Tagen sagte Patrick Maurer noch, dass er bereits seit 8 Monaten erwägt die FDP Richtung SPD zu verlassen", fährt Wolfgang Steinmetz fort. "Kaum hat er das Ortsratsmandat über die FDP erhalten, vollzieht er diesen Schritt". Warum Patrick Maurer wirklich die FDP verlassen hat ist immer noch unklar. Dass sein soziales Gewissen den Aus…
27.08.2012
07:12
Bild: WISSENSWERTES, Ru­di Rat­los fragt: Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Schäden bei star­kem Sturm?Bild: WISSENSWERTES, Ru­di Rat­los fragt: Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Schäden bei star­kem Sturm?
Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

WISSENSWERTES, Ru­di Rat­los fragt: Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Schäden bei star­kem Sturm?

WISSENSWERTES, Ru­di Rat­los fragt: Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Schäden bei star­kem Sturm? Auch in diesem Herbst sind wieder Sturmschäden zu erwarten. Der letzte Sturm war mit Spit­zen­ge­schwin­dig­keiten von ca. 140 km/h un­ge­wöhn­lich hef­tig. Er ver­ur­sach­te un­zäh­li­ge Sach­schä­den an Ge­bäu­den, Mas­ten, Kraft­fahr­zeu­gen und im Forst. Meh­re­re Men­schen ver­un­glück­ten in Fol­ge des Orkans tödlich. In Walters Gar­ten stürz­te aus­gerech­net die schöns­te, höchs­te und ge­sün­des­te Fich­te auf das Nach­b…
27.08.2012
07:12
Verwahrlosung in BRD-Gefängnissen, Thema Ernährung
Pater Lingen

Verwahrlosung in BRD-Gefängnissen, Thema Ernährung

Sind BRD-Gefängnisse Besserungsanstalten? Nun, die BRD-Machthaber wollen das Volk nach ihrem Bild und Gleichnis formen. Über die moralische Qualität der Machthaber, etwa bzgl. ehelicher Treue, lohnt bereits ein Blick auf die Biographien von Joachim Gauck, Christian Wulff, Angela Merkel, Gerhard Schröder, Guido Westerwelle, Klaus Wowereit etc. pp. Auch Abtreibungserlaubnis, Kruzifixverbot, ESM-Vertrag, Klimalüge etc. pp. laden zum Nachdenken ein. Ein wichtiges Instrument der Machthaber zur Prägung des Volkes ist der Strafvollzug. Wer andere zu…
27.08.2012
07:10
Bild: WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Wohnflächenunterschreitung: Mietminderung ausgeschlossen?Bild: WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Wohnflächenunterschreitung: Mietminderung ausgeschlossen?
Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Wohnflächenunterschreitung: Mietminderung ausgeschlossen?

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Wohnflächenunterschreitung: Mietminderung ausgeschlossen? Beim Ausmessen seiner Dachgeschosswohnung stellte Tobias fest, dass die Wohnfläche 12,5 qm kleiner war, als in seinem Mietvertrag vom Vermieter angegeben wurde. Er minderte daraufhin die Miete und die Betriebskostenvorauszahlungen. Sein Vermieter widersprach der Mietminderung und fordert von Tobias die Zahlung der im Mietvertrag vereinbarten Miete nebst Nebenkostenvorauszahlung sowie die Nachzahlung der geminderten Beträge. Der Vermieter beruft sich…
27.08.2012
07:04
Bild: Wann kann es sich lohnen, dass Arbeitnehmer freiwillig eine Einkommensteuererklärung abgeben?Bild: Wann kann es sich lohnen, dass Arbeitnehmer freiwillig eine Einkommensteuererklärung abgeben?
Steuerberater Krönauer Manfred

Wann kann es sich lohnen, dass Arbeitnehmer freiwillig eine Einkommensteuererklärung abgeben?

Warum kann es sich lohnen, dass Arbeitnehmer freiwillig Einkommensteuererklärungen evtl. auch für Vorjahre beim Finanzamt einreichen? Manfred Krönauer gibt Tipps: a) Lohnsteuerabzug kann falsch vorgenommen worden sein, z.B. gerade bei Sonstigen Bezügen (z.B. Bonus, Weihnachtsgeld, etc.) b) Werbungskosten, z.B. Fahrten zur Arbeitsstätte oder Fortbildungen und Reisekosten können geltend gemacht werden c) Spenden an gemeinnützige Organisationen können angesetzt werden d) Parteispenden werden ebenfalls berücksichtigt, mindern aber zu 50% dir…
24.08.2012
17:45
Naturwacht Brandenburg macht biologische Vielfalt erlebbar
Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg

Naturwacht Brandenburg macht biologische Vielfalt erlebbar

Potsdam, 24.08.2012 – Das Projekt „Entdecke Brandenburgs Naturschätze - Mit dem Ranger NATURA 2000 erleben“ der Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg und ihrer Naturwacht wird heute als erstes Projekt der aktuellen UN-Dekade Biologische Vielfalt in Brandenburg geehrt. „Das Projekt trägt in beispielhafter Weise dazu bei, die Bedeutung und den Wert von biologischer Vielfalt als menschliche Existenzgrundlage zu vermitteln. Auf Tour mit den Rangern wird dieses wichtige Thema greifbar und begreifbar“, sagt Umweltministerin Anita Tack (Linke) anläs…
24.08.2012
14:30
Bild: Die Krise der Staaten – die Krise der BürgerBild: Die Krise der Staaten – die Krise der Bürger
Agenda 2011 - 2012

Die Krise der Staaten – die Krise der Bürger

Lehrte. 24 August 2012 Das Leben der Menschen wird überschattet von der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise, die in einer großen Vertrauenskrise ihren Niederschlag finden. Die Menschen fragen, sind unsere Spareinlagen, Renten und Arbeitsplätze noch sicher? Das Vertrauen in die Politik hat gelitten, das der Banken untereinander ist zerrüttet. Steigende Mieten, Immobilien- und Baupreise, steigende Rohstoffpreise, Energie- und Strompreise, Preise für den Lebensunterhalt, gefühlte Inflationsraten von 7 Prozent, höhere Arbeitslosigkei…
24.08.2012
14:29
Bild: Das Mediationsgesetz – Der neue Weg zu Konsens statt gerichtlicher Konfrontation.Bild: Das Mediationsgesetz – Der neue Weg zu Konsens statt gerichtlicher Konfrontation.
Bergisches Mediationszentrum

Das Mediationsgesetz – Der neue Weg zu Konsens statt gerichtlicher Konfrontation.

Seit dem 26.07.2012 ist es in Kraft: das Mediationsgesetz. „Mediation, was ist das?“ werden sich sicherlich viele Menschen fragen. §1 des Gesetzes erklärt die Mediation: „Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem die Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Lösung ihres Konflikts anstreben.“ Es geht also nicht darum, einen Streit (mit Macht) zu gewinnen, sondern vielmehr darum, eine nachhaltige und für alle Seiten tragfähige Lösung zu entwickeln. Dabe…
24.08.2012
14:20
Bild: Ru­di Rat­los fragt: Kann der Er­be Ge­schen­ke des Erb­las­sers von Drit­ten zu­rück­ver­lan­gen?Bild: Ru­di Rat­los fragt: Kann der Er­be Ge­schen­ke des Erb­las­sers von Drit­ten zu­rück­ver­lan­gen?
Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

Ru­di Rat­los fragt: Kann der Er­be Ge­schen­ke des Erb­las­sers von Drit­ten zu­rück­ver­lan­gen?

WISSENSWERTES Ru­di Rat­los fragt: Kann der Er­be Ge­schen­ke des Erb­las­sers von Drit­ten zu­rück­ver­lan­gen? Zu­erst ver­starb die Mut­ter von Hans und El­ke. Fünf Jah­re spä­ter ver­starb der Va­ter der bei­den Ge­schwi­ster. Der Nach­lass des Va­ters reich­te ge­ra­de für sei­ne Bei­set­zung aus. Hans und El­ke er­fuh­ren, dass ih­re El­tern ein sogenanntes Berliner Testament er­rich­tet hat­ten. Sie be­stimm­ten sich gegenseitig als Al­lein­er­ben und die beiden gemeinsamen Kinder als „Schlußerben“. Hans und El­ke soll­ten al­so den…
24.08.2012
14:18
Bild: Schiffsfonds – Krise: Anlegern des MPC Schiffsfonds MS Santa B- Schiffe drohen erneut Nachschusszahlungen
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

Schiffsfonds – Krise: Anlegern des MPC Schiffsfonds MS Santa B- Schiffe drohen erneut Nachschusszahlungen

Immer mehr geschlossene Schiffsbeteiligungen geraten in den Abwärtssog der weltweit um sich greifenden Schiffsfonds Krise. Um die bereits in enorme finanzielle Schräglage geratenen Fondsschiffe überhaupt noch über Wasser halten zu können, versuchen die jeweiligen Schiffsfonds Initiatoren die ohnehin schon auf Ausschüttungen verzichtenden Anleger immer öfter zu vermeintlich freiwilligen Nachschusszahlungen zu bewegen. Aktuellstes Beispiel: Im angeschlagenen Schiffsfonds MPC MS "Santa B-Schiffe" mbH & Co. KG sollen Anleger laut Fondstelegramm I…
24.08.2012
14:18
Bild: Reisemangel wegen zu kleinem HotelzimmerBild: Reisemangel wegen zu kleinem Hotelzimmer
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Reisemangel wegen zu kleinem Hotelzimmer

Urlaubszeit sollte bekanntlich die schönste Zeit im Jahr sein. Der Ärger über Reisemängel ist da natürlich vorprogrammiert. So erging es kürzlich einer Familie, die eine Suite buchte, die knapp 50 qm groß sein sollte. Als die Familie das Zimmer bezog, stellte sie allerdings fest, dass das Zimmer sehr klein wirkte. Kurzerhand holte sie ein Maßband aus dem Reisegepäck und begann mit der Vermessung. Dabei stellte sich heraus, dass die Größe des Zimmers tatsächlich nur knapp 30 qm betrug. Die erhobene Mängelrüge vor Ort stieß bei dem Reisevera…
24.08.2012
14:17
Bild: Wer hilft mir, wenn´s drauf ankommt? - Von Problemen und Abhilfe durch moderne RitterBild: Wer hilft mir, wenn´s drauf ankommt? - Von Problemen und Abhilfe durch moderne Ritter
Gila Holler

Wer hilft mir, wenn´s drauf ankommt? - Von Problemen und Abhilfe durch moderne Ritter

Wer hilft mir, wenn´s drauf ankommt? Wo ist der Ritter mit glänzender Rüstung, der mir zu Hilfe kommt, wenn die Not groß ist? Nur Märchenphantasien? Nein, dieses Märchen ist Realität. Es gibt ein Unternehmen, das wie ein helfender Ritter herbeieilt, wenn´s drauf ankommt, natürlich gegen „Sold“. Wie geht es, wenn´s Probleme gibt? Wenn sich Menschen treffen und sich mit der Floskel „Wie geht es?“ nach dem werten Befinden fragen, wird in der Regel mit einer ebenso standardisieren Floskel geantwortet: „Gut.“ Über Probleme, Ärger, Sorgen, Kummer …
24.08.2012
14:15
Handwerkskammer mahnt: Energie-Gipfel muss neuen Schwung für die energetische Gebäudesanierung bringen
Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade

Handwerkskammer mahnt: Energie-Gipfel muss neuen Schwung für die energetische Gebäudesanierung bringen

Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade erwartet von dem Energie-Gipfel am Dienstag, zu dem Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbänden eingeladen sind, konkrete Ergebnisse. „Es wird Zeit, dass die gewaltigen Potenziale gehoben werden, die im Bereich der Energieeinsparung und Energieeffizienz liegen“, sagt Kammerhauptgeschäftsführer Norbert Bünten. Rund 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs würden auf den Gebäudebereich entfallen, das Einsparpotenzial sei in diesem Bereich am größten. „Die Politik muss endlich wir…
24.08.2012
14:12
Bild: WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Überfluteter Keller - Wer bezahlt den Feuerwehreinsatz?Bild: WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Überfluteter Keller - Wer bezahlt den Feuerwehreinsatz?
Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Überfluteter Keller - Wer bezahlt den Feuerwehreinsatz?

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Überfluteter Keller - Wer bezahlt den Feuerwehreinsatz? Als Volker übers Wochenende verreist war, ist im Heizungskeller seines Mietshauses das Ausgleichsgefäß der Brunnenpumpe gerissen. Sämtliche Keller seiner Mieter wurden überflutet. Eine Mieterin hatte die Feuerwehr gerufen, um die Keller leer zu pumpen. Die Rechnung in Höhe von 510 EUR der Stadt für den Feuerwehreinsatz erhielt Volker. Volker lehnt die Begleichung der Rechnung ab, weil er die Feuerwehr nicht gerufen hatte. Seiner Meinung nach war der Fe…
24.08.2012
14:12
Prominente Förderer *** WEINELF Deutschland lädt zum Benefiz-Fußballspiel in den Rheingau
Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch

Prominente Förderer *** WEINELF Deutschland lädt zum Benefiz-Fußballspiel in den Rheingau

Am Freitag, dem 07. September 2012 spielt die WEINELF Deutschland auf dem Sportgelände des FSV Winkel (Vollradser Allee, Oestrich-Winkel) im Rheingau gegen die Nordhessische Regionalauswahl. Den Erlös des Spieles spenden die beiden Teams der Stiftung "Zukunft schenken!". Anstoß ist um 19.00 Uhr. Auf Seiten der WEINELF wird dann auch Ehrenspielführer Franz-Josef Jung, MdB und ehemaliger Bundesminister, mit auflaufen. Unterstützt wird das Spiel vom FSV Winkel und dem SV Wehen-Wiesbaden. Entsprechend findet ein Vorspiel zwischen den C-Jugendma…
24.08.2012
10:49