Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Berlin, 4.5.2012. Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Caffier und Botschafter der Republik Polen Prawda bekräftigen Freundschaft Mecklenburg-Vorpommerns und Westpommerns Der Nationalfeiertag Polens am 3. Mai war Anlass zu einer Festveranstaltung am heutigen Freitag in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin, an der rund 280 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien teilnahmen. Grußworte sprachen Lorenz Caffier, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Marek Prawda, Botschafter…

(Bonn, den 04. 05. 2012) Einen Mitgesellschafter aushungern zu wollen, indem über längeren Zeitraum keine Gewinnausschüttungen mehr beschlossen werden, kann durchaus im wirtschaftlichen Interesse der Gesellschaftermehrheit einer GmbH liegen. Der Fall trifft – ohne vorausschauende Vorsorge in der GmbH-Satzung – in der Regel dann ein, wenn der betroffene Gesellschafter nicht mehr in der Geschäftsführung engagiert ist. Der ungelöste Interessenkonflikt zwischen den Gesellschaftern über die Gewinnverteilung kann dann leicht zu einem die Geschäfte …

Ob in die Berechnung der betrieblichen Altersvorsorge auch die Altersteilzeit einfließen darf, hängt von der Auslegung der entsprechenden Versorgungsordnung des Betriebes ab. Auf dem Prüfstand war nun eine Versorgungsordnung eines Betriebes, die die Höhe der Betriebsrente u.a. nach der zuletzt vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit richtet. Damit wurden Altersteilzeitler mit „normalen“ Teilzeitbeschäftigten gleichgesetzt. Der Kläger war in der Zeit vom 01.07.1977 bis zum 31.05.2008 bei der Beklagten beschäftigt, in den letzten 6 Jahren des …

Alle Angebote der Stadt auf einen Blick dank neuem kommunalen Immobilienportal Reinheim, 4.05.2012; Seit dem 1. Mai nutzt die Stadt Reinheim ein eigenes Immobilienportal um ihre Baugebiete, Grundstücke und Immobilien professionell und übersichtlich zu präsentieren. Auf der neuen Internetseite findet man nicht nur die Objekte, die die Kommune selbst anbietet, sondern auch Immobileinangebote von Privatpersonen und Maklern, da diese ebenfalls das Portal zur Immobilienpräsentation nutzen können. „Mit dem Immobilienportal bieten wir unseren Bürg…

Erneut hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einer Klage wegen des Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu beschäftigten. Die Urlaubsstaffelung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) verstößt gemäß Urteil des BAG vom 20.03.2012 wegen der darin enthaltenen unerlaubten Altersdiskriminierung gegen das AGG. Das Urteil des BAG hat zur Folge, dass nunmehr auch jüngere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Anspruch auf den Urlaub haben, den bisher nur Mitarbeiter ab Vollendung des 40. Lebensjahres hatten. …

In seinem Urteil vom 19.04.2012 stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) fest, dass ein Arbeitnehmer wegen Stalking einer Kollegin ggf. auch ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden darf. Der Kläger war seit 1989 als Verwaltungsangestellter beim beklagten Land beschäftigt. Nach einem vorangegangenen Beschwerdeverfahren gemäß § 13 AGG teilte der Arbeitgeber dem Kläger im Jahre 2007 mit, dass sich eine Kollegin vom Kläger belästigt fühle und dieser den Wunsch der Kollegin, weder dienstlich nach privat mit ihm Kontakt zu haben, vorbehaltlos zu re…

Zur Landtagswahl in NRW am 13. Mai 2012 stellte der DVNLP den im Landtag vertretenen Parteien Fragen zum Thema NLP. CDU und FDP wollte die Fragen aus Zeitgründen nicht beantworten, DIE.LINKE reagiert auch auf Nachfragen nicht. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich mit den Fragen ausführlich befasst. Das Thema „Lernen lernen“ trifft einen Nerv im Bildungsbereich, der DVNLP kann sich da mit Unterstützung aus wissenschaftlichen Studien weiter profilieren. Lehrer als Lerncoaches eröffnet einen neuen Bereich für Curricula der Seminare und Aus…

Das Bundesjustizministerium hat am 28. März 2012 einen längst überfälligen Gesetzentwurf zum Sorgerecht der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach diesem Gesetzentwurf sollen auch Väter ihrer nichtehelichen Kinder das Recht auf elterliche Sorge ausüben können, obwohl sie nicht mit der Mutter ihres Kindes verheiratet sind. Doch Skeptiker zweifeln, zum einen, dass dieser Gesetzentwurf das Parlament so ohne weiteres passieren wird; zum anderen, weil statistisch betrachtet, Väter sich zunehmend ihrer Verantwortung nach einer Trennung (ob Ehe oder nicht…

Die Piratenpartei Deutschland ist nun auch in Erkrath angekommen. Mitglieder und Interessierte sind herzlich zum frisch initiierten Stammtisch an jedem zweiten Donnerstag ab 19.30 Uhr in der Gaststätte ‘Kupferkanne’, Brechtstraße 12, in 40699 Erkrath eingeladen. Der nächste Stammtisch findet am Donnerstag, 10.Mai 2012 statt. Ein Stammtisch ist ein lockeres und offenes Treffen der Piratenpartei auf Ortsebene, zu dem neben Mitgliedern besonders auch interessierte Bürger eingeladen sind. Es geht dabei um aktuelle politische Themen sowie die Koo…

Unbekannte Täter haben am Abend des 3. Mai 2012 erneut eine Scheibe in der Geschäftsstelle des FDP Landesverbandes Bremen zerstört. Es ist der zweite Anschlag innerhalb weniger Wochen. Nachdem der Landesvorstand schon am 1. Mai mit derartigen Anschlägen gerechnet und daher das Haus selbst durch Parteimitglieder gesichert hatte, kam der Angriff überraschend. Sprecher Nicolas Scheidtweiler: "Am 1. Mai wurde das Haus beschmiert und durch die Täter mit Nahrungsmitteln beklebt. Wir hatten gehofft, dass damit der Sachverhalt abgeschlossen war. Ab…

Das Schweizer Modell, demnächst auch in Deutschland? Das neu erschienene „Handbuch für basisdemokratisches Handeln“ soll den Weg in eine Basisdemokratie ebnen. Wahlen und die absolutistische Alleinherrschaft der Politiker sind nicht das Ende der Demokratie. Das Land drängt nach Volksabstimmungen und will die Politik endlich in die Pflicht nehmen. Im ersten erfolgreichen Jahr der Piraten wird dieses Handbuch sicher einen guten Beitrag für die basisdemokratische Politik der Piraten leisten. Dieses Handbuch liefert den aufblühenden Ideen der Ba…

(Vorab-Meldung) Berlin (4. Mai 2012) - Mit einem deutschlandweiten Aktionstag will die neue Bürgerpartei FREIE WÄHLER am morgigen Samstag (5. 5. 2012) auf die Risiken der Rettungsschirmpolitik für die Steuerzahler, Sparer und Anleger aufmerksam machen. Die seit Jahrzehnten kommunal verankerte Bewegung (FreieWaehler.eu) tritt damit erstmals seit Beginn ihrer bundesweiten Ausdehnung im Jahre 2010 auf nationaler Ebene mit einem zentralen Thema an die Öffentlichkeit. Unter dem Motto "Klappt die Rettungsschirme zu - Stopp ESM!" sind in rund 20 …

Jena, 3. Mai 2012. Trotz der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit verdichten sich die Hinweise, dass in Medienanstalten und Zeitungsredaktionen eine interessengeleitete „sanfte“ Zensur stattfindet, meint der Vorstand des Landesverbandes der Partei DIE FREIHEIT Thüringen Philipp Wolfgang Beyer. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Bundespressekonferenz im November 2011 die dort anwesenden Journalisten gebeten, die tatsächliche Lage hinsichtlich der Finanzkrise verschönt darzustellen und nicht die volle Wahrheit über die Folgen d…

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Funktionalität von Software nicht urheberrechtlich geschützt ist (Urteil vom 02.05.2012, Az. C-406/10). Vielfach entsteht ein Streit darüber, was urheberrechtlich geschützt ist. Ein Schutz aus dem Urheberrecht kommt nur in Frage, wenn das Werk durch eine gewisse geistige Schöpfungsleistung entstanden ist. Es ist also ein Mindestmaß an Kreativität erforderlich. Nicht geschützt sind Natürlichkeiten, Zufälle oder die Ergebnisse rein technischer Ausführungen. Jüngst hatte der EuGH bspw. en…

Südwestfalen, 02. Mai 2012. In den vergangenen Wochen wurde im Südwestfalen-Blog und auf Veranstaltungen vor Ort heiß diskutiert. Jetzt ist die Entscheidung gefallen: „Alles echt!“ ist der Claim, die Werbebotschaft, für die Region Südwestfalen. Der Ausschuss für Regionalmarketing entschied sich für diese Botschaft und gegen die zweite Variante „Wir sind so“. „Südwestfalen – Alles echt! ist eine treffende Überschrift für alles, was unsere Region ausmacht. Südwestfalen überzeugt durch seine starke Wirtschaftskraft genauso wie durch die Mensche…

Düsseldorf, 02.05.2012 Zur 3. Wirtschaftskonferenz lädt der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland am kommenden Wochenende (5.5 - 6.5) ein. [1] [2] Die Veranstaltung findet im Hamtec-Gebäude in Hamm/Westfalen in der Münsterstr. 5 statt und soll die wirtschaftspolitische Arbeit innerhalb der Piratenpartei intensivieren und weiter strukturieren. Auf dem Programm stehen unter anderem die Themenschwerpunkte Bankenwesen, Bürgerhaushalte, BGE-Berechnungen und Förderwesen/Subventionen. Die Konferenz ist als Barcamp [3] geplant. Erwartet w…

Der Unternehmergeist Abend im Mai widmet sich diesmal ganz dem Fachgebiet Recht im Zusammenhang mit einer selbststandigen Tatigkeit. Bereits im vergangenen Jahr waren die RAe Dr. Matthias Knorr und Michael Wacher von der Kanzlei vMH Heun und Partner in Hof zu diesem Thema prasent und beantworteten neben einem sehr informativen Vortrag auch die zahlreichen Fragen der Teilnehmer und stellten sich einer interessanten Diskussion. Bereits damals war deutlich, dass das Thema Recht sehr facettenreich und manchmal auch schwer zu verstehen ist, denno…

Das Management des Offenen Immobilienfonds SEB ImmoInvest (SEB Asset Management) legt die Entscheidung über die Zukunft des Immobilienfonds in die Hände der Anleger. Diese fragen sich, was sie tun sollen. Die Überraschung sitzt. Mit Pressemitteilung vom 25.04.2012 gibt das Management des SEB ImmoInvest bekannt, dass alleine die Anleger über das Schicksal des Fonds entscheiden sollen. Zu diesem Zweck wird der Fonds für genau einen Handelstag, nämlich am 07.05.2012 geöffnet. In diesem Zusammenhang steht am Wiedereröffnungstag eine Liquiditätsq…

Auch das Wegdrücken eines eingehenden Anrufs während einer Autofahrt fällt unter den Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons und stellt daher eine Ordnungswidrigkeit dar. Das OLG Köln hatte im Rahmen einer Rechtsbeschwerde darüber zu entscheiden, ob das Wegdrücken eines Anrufs auch eine rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons darstellt. Der Betroffene legte Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts ein, mit welchem er zu einer Geldbuße in Höhe von 50 EUR wegen Benutzung eines Mobiltelefons während einer Autofahrt verurteilt w…

Düsseldorf, 02.05.2012 Am Wochenende ist die Landeshauptstadt Düsseldorf fest in Piraten-Hand - und ab Sonntag sogar eine Woche lang rund um die Uhr. Während die anderen Parteien ihre Info-Stände abends wieder abbauen, praktizieren die Piraten Bürgernähe 24/7. „Gläsernes Mobil“ heißt der ganz besondere Info-Stand, der ab Sonntag rund um die Uhr geöffnet hat. Hier können die Wähler zu jeder Tages- und Nachtzeit vorbei kommen, um sich zu informieren. Die Aktion wird per Webcam ins Netz übertragen [1]. Am Rheinufer und auf dem Burgplatz start…

Am 05.05. wird in diesem Jahr das 20-jährige Jubiläum des „Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ unter dem Motto „Jede Barriere ist eine zuviel!“ begangen. Ein Termin, der noch einmal auf die Problematik der Barrierefreiheit aufmerksam machen soll. „Barrierefreiheit findet in erster Linie in den Köpfen statt“, betont Hans Jürgen Wagner, Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe NRW für Menschen mit geistiger Behinderung. „Nur wenn hier Hindernisse abgebaut werden, kann die von der UN geforderte Behindertenre…

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Schleswig-Holstein e.V. Landtagswahl in Schleswig-Holstein – Parteien zum Tierschutz Zur Landtagswahl am 6. Mai haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Menschen für Tierrechte Schleswig-Holstein die bisher im Landtag vertretenen Parteien nach ihren aktuellen Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund: die Einführung der Tierschu…

LEIPZIG. (Ceto) Die Vorlage zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle, nach der künftig jede Tankstelle Zeitpunkt und Umfang geplanter Spritpreiserhöhungen oder -senkungen sowie Einkaufsmengen der Treibstoffe inkl. Herkunft und Preis melden muss, wurde am 2. Mai von der Bundesregierung abgesegnet. Zugeordnet wird die Markttransparenzstelle dem Bundeskartellamt. Dem soll es, so die Regierung, mit Hilfe der Meldepflicht leichter gemacht werden, Missbräuche aufzudecken und zu verfolgen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erhofft s…

Die kleine Schwarzwaldgemeinde Schömberg gehört zu den Glücklichen, die am ökonomischen Welt-Leitbild der UNO mitgestalten dürfen. SCHÖMBERG - Eigentlich wollte Bettina Mettler ihrem Ort ein Patentrezept für Glück mitbringen, doch das gibt’s nicht einmal in New York. Aber Schömbergs Bürgermeisterin kam dennoch gestärkt zurück von der UNO-Glückskonferenz, denn sie fand sich dort in bester Gesellschaft mit dem Rest der Welt, welche engagiert nach neuen Wegen für das nationale Wohlergehen sucht und das Glück erforscht. Mehr als 600 internationa…

Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist derzeit eines der aktuellen Themen der Gesundheits- und Sozialpolitik und wird es auch auf absehbare Zeit bleiben. Während die gesetzliche Krankenversicherung nach dem Sachleistungsprinzip arbeitet, der Versicherte also nur seine Karte vorlegen muss, um Leistungen zu erhalten, folgt die private Krankenversicherung dem Kostenerstattungsprinzip. Die gesetzliche Krankenversicherung ist geprägt vom Grundsatz der Solidarität und orientiert die Beiträge an der wirtschaftlichen …

Kinder, die ihre Umwelt erkunden, können Gefahren oft nicht richtig einschätzen. So geschehen auch in einem Fall, den das Landgericht (LG) Coburg unter dem Aktenzeichen 21 O 609/10 zu entscheiden hatte. Der Sachverhalt: Ein zum Unfallzeitpunkt sechsjähriges Mädchen hatte sich an die Eisenstange einer Grundstücks-Umzäunung gehängt und war mit der Strebe zu Boden gefallen. Dabei zog sie sich schwere innere Verletzungen zu. Die Eltern der Klägerin verlangten daraufhin vom Grundstückseigentümer 7.500 Euro Schmerzensgeld und mehr als 6.000 Euro …

Lehrte, den 02.05.2012 - Seit 2008 bemühen sich die Mitgliedsstaaten der EU, die USA und Japan die Märkte zu beruhigen und Wege aus der Krise zu finden. Das Ergebnis: Die EZB hat mit 1.000 Milliarden frisch gedruckter Euro für mehr Liquidität gesorgt und für rund 550 Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft. Nach 20 Jahren wurde der Fiskalpakt unterzeichnet und die Referenzwerte auf 60 % und 3 % festgeschrieben. Die Folgen der drastischen Sparmaßnahmen in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich wurden dabei nicht erkannt. Die…

Düsseldorf, 02.05.2012 Während die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt feiert, legt die Piratenpartei NRW ihr Augenmerk auf die immer stärker werdenden sozialen Probleme in unserer Gesellschaft. Staat und Unternehmen schieben Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse ab, die etablierten Parteien tolerieren in der Zeitarbeit unhaltbare Zustände und die Zahl arbeitsbedingter Erkrankungen, unter anderem im psychischen Bereich, steigt enorm[1] an. Viele Menschen werden in das von SPD und Grünen ein…

Der SCHABE - SCHizophrenie als Begabung e.V. gibt seine Gründung in Hamburg bekannt. Als Fernziel strebt er den Bau eines Bundesdenkmal "SCHABE - Von der Krankheit Schizophrenie zur schizophrenen Andersbegabung Schabung" auf dem Rathausmarkt in Hamburg, erstellt durch www.schlumper.de oder eine andere Behindertengruppe, an, damit sich die Gesellschaft bei der Gemeinschaft der Behinderten, der psychisch Kranken und Schizophrenen -zukünftig SCHABEN- für erlittenes Unrecht und erlittene Diskriminierung entschuldigt und sie in ihre Mitte aufn…

BTR Rechtsanwälte erwirken Entscheidung des LG Dresden vom 04.11.2011, Az.: 41 HK O 130/10: Das LG Dresden stellt fest, dass die Vereitelung von Vorkaufsrechten eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung sein kann. Der Fall (verkürzt): Die Kläger, der Beklagte und die V1 bis V9 waren Gesellschafter einer GmbH. Der Beklagte ist zudem Geschäftsführer der GmbH. Die Satzung der GmbH sah für den Fall der Veräußerung von Geschäftsanteilen ein Vorkaufsrecht der übrigen Gesellschafter vor. Im Jahr 2008 veräußerten die V1 bis V9 ihre Geschäftsanteile…

Der SCHABE - SCHizophrenie als Begabung e.V. gibt seine Gründung in Hamburg bekannt. Als Fernziel strebt er den Bau eines Bundesdenkmal "SCHABE - Von der Krankheit Schizophrenie zur schizophrenen Andersbegabung Schabung" auf dem Rathausmarkt in Hamburg erstellt durch www.schlumper.de oder eine andere Behindertengruppe, damit sich die Gesellschaft bei der Gemeinschaft der Behinderten, der psychisch Kranken und Schizophrenen -zukünftig SCHABEN- für erlittenes Unrecht und erlittene Diskriminierung entschuldigt und sie in ihre Mitte aufnimmt …

Sterbegeldversicherung kann helfen (mpt-117) Wenn ein geliebter Mensch geht, sind die meisten mit Trauern beschäftigt und haben keinen Kopf für Bürokratie. Dabei müssen Behördengänge erledigt, persönliche Papiere gesichtet und Banken informiert werden. Hinzu kommt, dass alles zeitnah geschehen sollte. Auch müssen Adressen von Freunden und Verwandten herausgesucht, die Trauerkarten geschrieben und verschickt und die Beerdigung geplant werden. Zuerst muss jedoch unterschieden werden, wo das Familienmitglied verstorben ist. Ist der Tod in einem…

BTR Rechtsanwälte erwirken Urteil des BGH (Az.: LwZR 4/11, 25.11.2011): Der BGH äußert sich erstmals nach Inkrafttreten der Zuckermarktreform 2006 zur Pflicht des Pächters, Zuckerrübenlieferrechte nach Pachtende auf den Verpächter zu übertragen. Der BGH stellt außerdem fest, dass dem Pächter die gezahlte Umstrukturierungsbeihilfe nach Pachtende zusteht. In seinem Urteil stellt der BGH auch Kriterien zur Bestimmung der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Pachtsache auf. Der Fall (verkürzt): Ein landwirtschaftliches Unternehmen hatte landwirts…

JungeCDA Saar für weiteren Ausbau der Kita-Wahlmöglichkeiten [Saarbrücken/Düsseldorf/Berlin] In der aktuellen Diskussion zum Thema vorschulische Bildung bezieht auch die JungeCDA Saar Stellung. „Junge Familien wollen Wahlmöglichkeiten in der vorschulischen Bildung ihrer Kinder haben“, so der Landesvorsitzende der JungeCDA Saar, Sebastian Kraus und fügt noch hinzu, „dafür muss es neben den intensiven Ausbau kommunaler Kindertagesstätten, neue Optionen entwickelt werden, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch besser ausgestaltet wi…

Identitätsdiebstähle haben in letzter Zeit zugenommen. Von einem Identitätsdiebstahl spricht man, wenn ein Dritter sich zum Zwecke von Straftaten der Daten eines Dritten bedient, gleichsam nach aussen so tut als sei er ein anderer. Traditionell gab es diese Diebstähle der Identität des Opfer bei der Anmeldung und Gründung von Firmen, dem Kauf von Grundstücken oder bei Bankkonten. Diese Straftaten waren relativ selten. Erst das Internet hat zu einer seuchenartigen Verbreitung der Identitätsdiebstähle geführt. Gerade Kreditkarten und Onlinekäuf…

SGB Schutz & Sicherheit überwacht Transport von medizinischen Geräten für Koma-Mädchen in der Ukraine Berlin, April 2012. Viel Betroffenheit löste Anfang März das furchtbare Schicksal von Oksana Sergiyivna Makar aus: Die 18-Jährige wurde Opfer eines grausamen Überfalls, sie wurde vergewaltigt, gewürgt und anschließend bei lebendigem Leib angezündet. Noch 19 Tage lag sie hilflos im Krankenhaus, dann hatte sie den traurigen Kampf um ihr Leben verloren. Am selben Tag wie Oksana überfielen die Täter allerdings noch ein weiteres junges Mädchen: …

Berlin. Mit seinen homophoben Äußerungen macht sich Dieter Blechschmidt lächerlich und beweist, dass er völlig ungeeignet für ein politisches Amt ist.", wettert Manfred DONACK, der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben in Deutschland (LiSL). Auch in Deutschland werde mit solchen Ansichten noch ein Klima der Feindseligkeit und Diskriminierung geschürt. Manfred DONACK kritisiert: "Dieser Lokalpolitiker sollte sich um die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor Ort kümmern und über das reden, wovon er eine Ahnung hat - von Homosexua…

Leslie Pumm ist Finalist bei "Ich kann Kanzler!" (ZDF). Die Entscheidung steht morgen am 1. Mai ab 22 Uhr an. Manfred DONACK, der LiSL-Bundesvorsitzende wünscht dem liberalen Kandidaten Leslie Pumm alles Gute, Durchhaltevermögen und gute Nerven bei "Ich kann Kanzler!". Pumm sei ein toller Kandidat, der die liberalen Grundüberzeugung glaubhaft vertritt und dafür einsteht. Beispielhaft könne seine Einstellung zu Lebenspartnerschaften und sein Motto "Heirate doch wen du willst. Ehe für alle." stehen.

Das Atomprogramm des Iran hat Diplomaten in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt. Neben harten Sanktionen gibt es immer wieder auch Gerüchte über einen Militärschlag, mit dem Israel eine iranische Atombombe verhindern will. Eine neue Analyse der Politikberatung Xiphias Consulting stellt jetzt einige grundlegende Annahmen in Frage. “Falls Iran Atomwaffen produziert, könnte dies sogar ein stabilisierender Einfluss im Mittleren Osten sein,” sagt Jon Blankfield, Autor des Berichts. Das Atomprogramm sollte als Versuch gesehen werden, e…

Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) in Deutschland protestieren gegen die Festnahmen in St. Petersburg. "Diese Festnahmen sind rechtswidrig. Sie laufen völkerrechtlichen Vereinbarungen zuwider und sind Menschen verachtend, diskriminierend und aufs schärfste zu verurteilen." beklagt Manfred DONACK, der Bundesvorsitzende der LiSL. Er fordert die Bundesregierung auf, sich gegen diese Willkür auszusprechen und hofft auf ein Einwirken Deutschlands und der anderen Staaten. Völlig inakzeptabel ist das Werbeverbot für homosexuelle Veranstaltunge…