Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

München, den 15.8.2012 Auf der Landesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen Bayern e.V. wurde der 28-jährige Promotionsstudent Alexander Bagus aus Würzburg einstimmig als neuer Landesvorsitzender gewählt. Als Schwerpunkt für die angetretene Amtszeit sieht Bagus die Mitgestaltung des Wahlprogramms der FDP Bayern für die Landtagswahl 2013, sowie die scharfe Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern, wie studentische Selbst- und Mitbestimmung an den Hochschulen in Bayern aussehen soll. „Die Weitergestaltung des Bologna…

Freitag, 24. August 2012, 11 bis 16 Uhr, Frankfurt am Main (Haus am Dom) Im Mittelpunkt des Forums stehen die gesellschaftlichen Teilhabechancen von Menschen mit einem Migrationshintergrund. Hierzu hält die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, einen einführenden Vortrag. An der abschließenden Podiumsdiskussion wird u.a. der Integrationsbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Miguel Vicente, teilnehmen. Das Forum richtet sich an ehrenamtlich und hauptamtlich Tätige im Arbeitsfeld Integration sowie an inter…

Neues Fachbuch bei Springer VS fasst Diskussionen um Gegenwart und Zukunft moderner Volksherrschaft zusammen | Buchpräsentation mit Wolfgang Thierse in den Räumen des Deutschen Bundestages Berlin | Heidelberg | Wiesbaden, 16. August 2012. "Die deutsche Demokratie ist verstimmt. Nachhaltig. Aber sie ist in vielen Punkten besser als ihr Ruf. Und sie hat die Substanz, sich zu erneuern und weiter zu entwickeln - wenn die Akteure dies wirklich wollen." Zu diesem Fazit kommen Stephan Braun und Alexander Geisler in ihrem jetzt bei Springer VS ersch…

Beratung und Zustimmung aller Betroffenen bzw. Sorgeberechtigten sind zwingend erforderlich "Zur eigenständigen Probenahme für privat Zuhause", nach dem neuen Gendiagnostikgesetz (GenDG), das seit Anfang 2010 in Kraft ist, sind derartig angebotene Abstammungstests nicht mehr rechtmäßig. Ohne Einverständnis durchgeführte, sogenannte heimliche Vaterschaftstests stellen eine Ordnungswidrigkeit dar , die teuer zu stehen kommen kann. Vätern oder Müttern droht eine Geldbuße von bis zu 5.000 Euro; "unbeteiligte Dritte", wie z.B. Großeltern oder die …

Lehrte, 16.08.2012 Es ist so, wie bei der eingestellten Sendung „der 7. Sinn“, eine Fernsehsendung zur Verkehrssicherheit, die von 1966 bis 2005 ausgestrahlt wurde. Von 1970 bis 2001 sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 1.216 Mrd. Euro gestiegen und von 2010 bis 2011 von 1.240 Mrd. Euro auf 2.071 Mrd. Euro. Deutschland ist mit rund 541 Mrd. Euro überschuldet, allein in den letzten 3 Jahren wurden Kredite von 440 Mrd. Euro benötigt. Diese Bilanz kann mit einem jährlichen Bundeshaushalt von 255 Mrd. Euro nicht ausgeglichen werden! Wie die Verke…

70 Prozent der deutschen Behörden fänden eine Mitmachverwaltung prima. Glaubt man einer forsa-Umfrage, sprechen sich in den Verwaltungen viele für eine aktive Mitarbeit von Bürgern in ihrem Bereich aus. Wie aber machen Bürger in den Kommunen, beim Land und Bund mit? Ob es die ehrenamtliche Mitarbeit bei der Kinderbetreuung ist, die Nachbarschaftshilfe oder die Altenpflege. Um neue Formen der Bürgermitarbeit erschließen zu können, setzt die öffentliche Verwaltung auf den Ausbau von Angeboten wie E-Government, Open-Government und Social-Media.…

Politiker klagen über den ständigen Druck der Finanzmärkte. In der Tat müssten sie jedoch über sich selbst klagen. Statt mit der permanenten, oberflächlichen Manipulation der Märkte (symptom-orientierte Strategie!) beeindrucken zu wollen, fehlen der Finanzpolitik die längst notwendigen strukturellen Maßnahmen. Auf dieses Problem hat Pal Dragos bereits 2009 hingewiesen. Seit den 90er Jahren breitet sich die heutige Form des digitalen Kapitalismus (Martin Papapol) im globalen Maßstab aus und dringt in die Lebensbereiche ein, deren Regulierung …

Ein Wodka-Mischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10 % Vol. darf nicht unter der Bezeichnung „Energy & Vodka“ vertrieben werden. Dies verstößt nämlich nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 10.07.2012 gegen die zum Schutz von Verbrauchern erlassene EU-Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (so genannte Health-Claims-VO). Nach dieser Verordnung dürfen bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % Vol. generell keine nährwertbezogenen Angaben gemacht werd…

Nachdem die ersten Online Dienste über den möglichen Rücktritt von Oberst Kais Awni berichteten, befassen sich nun auch die irakischen Tageszeitungen mit dem Thema. Der allgemeine Tenor drückt vor allem Verärgerung über die nach wie vor ungelösten Kompetenzstreitigkeiten der Regierung aus, sowie über die Tatsache das Oberst Awni die Möglichkeit genommen wurde die Infrastruktur (besonders die Stromversorgung) in Bagdad zu verbessern. Übereinstimmung herrscht darüber das er für letzteres der ideale Kandidat ist um in jedes Viertel Bagdads Z…

In einer aktuellen Pressemitteilung der vom Bundeswirtschaftsministerium betriebenen Förderdatenbank heißt es, dass das Ministerium im Rahmen des nationalen deutschen Raumfahrtprogramms die Entwicklung von neuen Erdbeobachtungskonzepten fördert. 1. Die Förderung und ihre Voraussetzungen Unendliche Weiten tun sich auf, wenn man über die neue Förderung für die Entwicklung neue Erdbeobachtungskonzepten liest. Das Technologie- und Know How-Land Deutschland ist von derartig innovativen Produkten äußerst abhängig. Daher verwundert eine Förderung …

Der Bundesgerichtshof hat sich in jüngster Zeit wiederholt mit der Frage beschäftigt, welchen Einfluss das Unterschieben eines Kuckuckskindes auf den Unterhaltsanspruch unter Ehegatten haben kann. Im konkreten Fall hat die geschiedene Ehefrau ihrem Ex-Mann über Jahre hinweg vorgespiegelt, dass das von einem anderen Mann gezeugte Kind ein gemeinsames sei. Die Richter erkannten hierin ein besonders verwerfliches Verhalten der Ehefrau. Nicht ohne Folgen für ihren Unterhaltsanspruch: Insbesondere wenn der Getäuschte seine finanzielle Lebensplanu…

Düsseldorf, 15.2012 Wohin mit Dir nach dem Tod, ins Blumenfeld oder auf den Mond schießen? In Deutschland steigen die Auswahlmöglichkeiten und der Wunsch an individuellen Bestattungsformen nach dem Tod. Wohingegen bis vor einigen Jahren die Erdbestattung eine gängige und traditionelle Bestattungsform war, ist sie längst vielerorts und nicht nur in Düsseldorf, durch die Feuerbestattung in ihrer Quantität abgelöst worden. Die Würdigung des individuellen Lebens nach dem Tod findet stets weitere Varianten der Feuerbestattung, berichtet der Dü…

Schulden sind heutzutage schnell gemacht. "Jetzt kaufen, später zahlen!", verspricht die Werbung. Groß ist die Versuchung, auf Pump zu kaufen, zumal die Neuanschaffung im Internet schnell bestellt ist. Doch was passiert, wenn bei der Finanzierung etwas Unerwartetes dazwischen kommt, Arbeitslosigkeit oder Krankheit einen Strich durch die Rechnung machen? Mahn- und Vollstreckungsbescheide werden zugestellt, Lohnpfändung droht. Viele Menschen geraten durch Arbeitslosigkeit, Scheidung, Krankheiten, Behinderung, usw. in Not. Die Sozial- und Schuld…

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Die Schleswig-Holsteinische Notarkammer hat einen neuen Präsidenten. Rechtsanwalt und Notar Hartmut Ahl aus Meldorf wurde vom Kammervorstand gewählt und hat das Amt am 01. August 2012 von Rechtsanwalt und Notar Gerd-Walter Jung übernommen, der nach einer mehr als achtjährigen Amtszeit aus dem Präsidentenamt ausgeschieden ist. Der Fachanwalt für Familienrecht Hartmut Ahl ist seit 1993 Vorstandsmitglied und war seit 2003 Vizepräsident der Schleswig-Holsteinischen Notarkammer. Darüber hinaus ist er Mitglied…

Der Europäische Gerichtshof hatte im März 2012 zwei bemerkenswerte Urteile veröffentlicht. Darin ging es um die Frage, ob die Musiknutzung in einer Zahnarztpraxis und in einem Hotel „öffentlich“ ist, so dass Lizenzgebühren an die Verwertungsgesellschaft zu zahlen sind. Der Streit spielte sich in Italien ab. Der EuGH entschied, dass die Musiknutzung in der Arztpraxis nicht öffentlich sei. Das Argument: Die Patienten würden ja nicht wegen der Musik zum Zahnarzt gehen, sondern wegen der Zahnbehandlung. Außerdem könne der Patient der Musik gar n…

Staat bezuschusst private Absicherung des Pflegerisikos ab 2013 jährlich mit 60 Euro / Experten kritisieren das Pflege-Neuausrichtungsgesetz als unzureichend / TARIFCHECK24 rät zum aufmerksamen Vergleich von Pflegezusatzversicherungen Hamburg / Wentorf, 15. August 2012 – Nach der Riester-Rente nun der Pflege-Bahr: Ab 2013 will die Bundesregierung die private Pflegevorsorge mit einer staatlichen Zulage fördern. Angesichts der geringen Zuschusshöhe von nur maximal 60 Euro pro Jahr kritisieren Experten das nach dem verantwortlichen Gesundheitsm…

Hilden. In der aktuellen Debatte um den erneuten Ankauf von Steuer-CDs wirft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die grundsätzliche Frage nach der Schaffung einer einsatzstarken Bundesfinanzpolizei auf. Nach Angaben der Gewerkschafter gibt es in europäischen Nachbarländern bereits erfolgreiche Modelle. So fahnden beispielsweise italienische Finanzpolizisten gezielt an der Grenze zur Schweiz nach Steuersündern. „Während der italienische Finanzminister seiner straff organisierten Finanzpolizei den Auftrag erteilt, auf der Suche nach Steuersünde…

Jährlich werden aus der Deutschen Rentenversicherung Beträge in zweistelliger Milliardenhöhe für sog. versicherungsfremde Leistungen (nicht beitragsgedeckte Leistungen) entnommen und niemand weiß genau, wofür. Dies geht aus einem der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG vorliegenden Schreiben des Bundesversicherungsamtes vom 13. März 2012 an das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR), einem Kooperationspartner der ADG, hervor: „Auch nach unserem Kenntnisstand exisitiert kein aktuelles Zahlenmaterial über die genaue Hö…

Wieder verbrannte sich ein junger Tibeter in der Präfektur Ngaba, wo die Bevölkerung bereits seit Monaten von den Sicherheitskräften drangsaliert wird. Es ist dies die dritte Selbstverbrennung innerhalb einer Woche. Der 24jährige Choepa setzte sich in der Gemeinde Meruma, TAP Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan, in Brand, was sofort die Polizei auf den Plan rief, die das Feuer löschte und ihn wegschaffte. „Zeugen des Geschehens konnten nicht sagen, ob er noch am Leben war oder nicht, aber angesichts der schweren Verbrennungen, die er erlitt,…

BTR Rechtsanwälte informieren zur aktuellen Rechtslage bei Eigenbedarfsklauseln in Pachtverträgen. Die Problematik: Ein Agrarunternehmen ist Pächter landwirtschaftlicher Nutzflächen. Der langfristig abgeschlossene, befristete Pachtvertrag enthält eine sog. Eigenbedarfsklausel. Die Eigenbedarfsklausel besagt sinngemäß, dass der Verpächter den Pachtvertrag vor dem vereinbarten Vertragsende ausnahmsweise kündigen darf, wenn er die landwirtschaftlichen Flächen selbst nutzen möchte. In der Folgezeit veräußert der Verpächter die Flächen. Der neue …

Bundesweit ziehen Städte und Gemeinden zur Konsolidierung ihres Haushalts ernsthaft die Erhebung einer Pferdesteuer in Erwägung. Deutschlands Reit-und Pferdefreunde machen dagegen mobil, denn eine Pferdesteuer würde dem Reitsport, der Landwirtschaft und dem Tourismus erheblichen Schaden zufügen. HorSeven unterstützt den Protest und versendet kostenlos Pakete mit Aufklebern und Plakaten. Bundesweit ziehen Städte und Gemeinden zur Konsolidierung ihres Haushalts ernsthaft die Erhebung einer Pferdesteuer in Erwägung. Deutschlands Reit-und Pferde…

Einer der reichsten Männer Spaniens ist jüngsten Ermittlungen von Behörden in Paraguay zufolge in die illegale Zerstörung eines südamerikanischen Waldes verwickelt. Der Wald ist die Heimat der letzten unkontaktierten Indianer außerhalb Amazoniens. Jacinto Rey González ist Geschäftsführer und Mehrheitsaktionär des spanischen Bau- und Immobiliengiganten Grupo San José, sowie Geschäftsführer des Tochterunternehmens Carlos Casado SA. Carlos Casado SA wurde kürzlich von paraguayischen Forstbeamten auf frischer Tat bei der Zerstörung von Wald und …

Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgeset- KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? ilex widmet diesen Frage die Reihe „Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse“ und wird Schritt für Schritt die wichtigsten Änderungen zeigen und kommentieren. Im fünften Teil geht es um den neuen § 5, in dem das Ende der Abfalleigenschaft reguliert wird. 1. Das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz E…

Eine nach wie vor strittige Frage: Darf ein Wettbewerber einen anderen abmahnen, wenn letzterer gegen Datenschutzvorschriften verstößt, also zum Beispiel wenn ein Webseitenbetreiber keine Datenschutzerklärung vorhält? Es gibt Urteile in beide Richtungen. Langsam als herrschende Meinung zu verfestigen scheint sich aber die Ansicht, nachdem eine Abmahnung unzulässig ist. Zur Begründung wird angeführt, dass es sich bei den Datenschutzvorschriften nicht um Regelungen des Marktverhaltens geht. Und nur Verstöße gegen solche Marktverhaltensregeln …

Gründung der Carl Heymanns gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung juristischer Leistungen und der Rechtswissenschaften mbH Köln, 14.08.2012. Mit dem europäischen Wissenschaftspreis Carl Heymann Preis – European Legal Award werden ab dem kommenden Jahr regelmäßig Persönlichkeiten gewürdigt, die mit rechtswissenschaftlichen Beiträgen oder mit ihrer Lebensleistung in den Bereichen Recht und Politik die Integration der Europäischen Union gefördert und dadurch das Leben der EU-Bürger maßgeblich mitgestaltet haben. Der mit 50.000 Euro dotierte P…

Der erste hochrangige sunnitische Offizier und Kommandeur in der seit Jahren dominierten schiitischen Regierung, Oberst Kais Awni, ließ in einer internen Stellungnahme durchblicken das er notfalls auch bereit sei zurück zu treten falls es weiterhin an mangelnder Unterstützung durch die Regierung fehle und er seine angekündigte Aufgabe dadurch nicht durchführen könne. Das wäre gleich in doppelter Hinsicht ein politischer Rückschlag für die irakische Regierung die mit seiner Ernennung ein Zeichen der Gleichberechtigung setzen wollte. Bislang…

Geschäftsführer Thomas Philipp Reiter freut sich auf erneute Zusammenarbeit mit PR-Legende Leipziger Thomas Philipp Reiter und Jürg W. Leipziger haben eine umfassende Neuauflage ihrer Zusammenarbeit beschlossen. Ab August 2012 kooperiert Professor Leipziger mit Reiters Agentur „BERLIN communications“. In dieser Position unterstützt die PR-Legende Leipziger die Berliner unter anderem beim Auf- und Ausbau des Kompetenzbereiches „Finanzkommunikation“ am Standort seiner Kommunikationsfabrik in Frankfurt am Main. „Ich freue mich sehr, dass Jürg L…

Stuttgart, 14. August 2012 – Die Arbeit von Caritas international haben Spender aus der Diözese Rottenburg-Stuttgart im Jahr 2011 kräftig unterstützt: 2.194 030,05 Euro gingen für die Hilfe in Afrika und Osteuropa ein. Für dieses höchst erfreuliche Spendenergebnis bedanken sich der Caritasverband Rottenburg-Stuttgart und Caritas international bei den Spenderinnen und Spendern der Diözese. „Jeder Euro ist ein Zeichen für die Solidarität der Spender mit den Notleidenden weltweit. Wir sagen Danke für das Vertrauen in die Arbeit der Caritas“, so …

Bald ist es wieder soweit, bzw. es ist schon soweit: Viele Veranstaltungskaufleute haben ihre Prüfung hinter sich gebracht – aber der Ausbildungsvertrag läuft noch weiter. Viele Ausbildungsverträge haben vor 2 bzw. 3 Jahren im September begonnen. Und oftmals wird dann als Ende des Ausbildungsverhältnisses ein Datum entsprechend 2 oder 3 Jahre später vereinbart, also auch wiederum bspw. im September 2012. Viele Azubis haben aber bereits im Juli ihre Prüfung bestanden. Wann endet das Ausbildungsverhältnis? Regelungen dazu finden sich im Beruf…

Viele Unternehmer und Firmen kennen die regelmäßig eintreffenden, hochoffiziell aussehenden Formulare, mit denen zur „Aktualisierung“ von Daten o.ä. aufgefordert wird, aber im „Kleingedruckten“ ein kostenpflichtiger Auftrag zur Veröffentlichung von Firmendaten erteilt wird. Die Gerichte sind – von wenigen rühmlichen Ausnahmen abgesehen – mehrheitlich der Auffassung (gewesen?), dass ein Unternehmer, also ein Kaufmann, in der Lage sei und sein müsse, ein Formular vollständig zu lesen und zu erfassen, dass er einen kostenpflichtigen Auftrag ert…

Vor knapp 2 Wochen hatten wir bereits über den in Schieflage geratenen geschlossenen Schiffsfonds HCI Shipping Select 17 berichtet. Doch nicht nur die in wirtschaftlich unruhigem Fahrwasser manövrierende HCI Shipping Select 17 Zielfondsgesellschaft HR Majesty bereitet den HCI Schiffsfonds Anlegern derzeit Grund zur Sorge. Wie die Fondszeitung in deren aktuellen Ausgabe berichtet, trägt auch der zum Bestand des HCI Shipping Select 17 zählende und tiefrote Zahlen produzierende Produktentanker MT Hellespont Triumph seinen Anteil zur derzeit best…

Die Russische Agentur für internationale Informationen "RIA Novosti" berichtete am 09.08.2012 in einem kurzen Artikel, dass der sunnitische Oberst Kais Awni öffentlich von einem möglichen Rücktritt sprach. Als Grund gibt er andauernden Kompetenzstreitigkeiten bezüglich seiner Einheit innerhalb Regierung an, welche es ihm unmöglich machen seinen ursprünglichen Auftrag zu erfüllen. Oberst Awni wollte russische Dieselgeneratoren in zweistelliger Millionenhöhe zur Verbesserung der Stromversorgung im Irak kaufen.

In einer Pressemitteilung der vom Bundeswirtschaftsministerium betriebenen Förderdatenbank heißt es, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz u. Reaktorsicherheit auch 2013 wieder Zuschüsse für Projekte im Umwelt- u. im Naturschutz fördert. 1. Umwelt- und Naturschutzverbände Geht es um kleinere und mittlere (Verkehrs-)Infrastrukturprojekte, eint Kommunen und Investoren, dass sie als mittelständische Unternehmen agieren müssen. Bei Investoren liegt dies auf der Hand, denn oftmals sind sie mittelständische Unternehmen. Bei den Komm…

Die Versuchung ist groß. Auf Geschäftsreisen, im Urlaub oder am Arbeitsplatz. Fremdgeher und Seitenspringer führen oft ein sehr geschickt eingefädeltes Doppelleben. Geschäftstermine und Arbeitszeiten werden ausgenutzt um zeitweise aus dem Ehealltag auszusteigen. Phantasiegeschichten, falsche Darstellung der familiären oder beruflichen Situation bestimmen das Lügengebilde. Dabei werden die Fremdgänger sehr kreativ wenn es um die Beschaffung der benötigten Ausreden geht. Klassischen Beispiel sind die sogenannten Überstunden im Büro oder in der …

In einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist zu lesen, dass die KfW-Bankengruppe ab sofort in wichtigen Kreditprogrammen des KfW-Aktionsplans zur Unterstützung der Energiewende deutlich verbesserte Konditionen anbietet. ilex Rechtsanwälte, die seit Jahren im Förderrecht aktiv sind, erklären kurz die Hintergründe. 1. Das Förderprogramm Die Energiewende ist in aller Munde und zudem ein berechtigtes Anliegen. Dennoch bleiben in diesem Zusammenhang viele Fragen offen. Etwa, ob der Netzausbau mit …

Anleger geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen kommen auch im August 2012 nicht zur Ruhe: Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, musste abermals ein Schiffsfonds – der 2003 seitens des Fondshaus Hamburg (FHH) aufgelegte FHH Fonds Nr. 15 MT Oceania GmbH & Co. Tankschiff KG - den Gang vor das Insolvenzgericht antreten. Die ohnehin schon Leid geprüften Schiffsfonds Anleger des FHH Fonds Nr. 15 MT Oceania müssen nun mit einem Totalverlust des ihrerseits in den FHH Öl-/Produktentanker investierten Geldes rechnen. Vermögen …

Am Samstag den 18.08.2012 von 10:00 - 13:00 Uhr werden die Grüne Perspektive Spandau (GPS) und die Spandauer Piraten gemeinsam auf dem Marktplatz den Bürgern für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen. Der Informationsstand hat das Ziel, sich den Sorgen der Spandauer bezüglich des aktuell gesteigerten Fluglärms und der Einhaltung des Nachtflugverbots zu widmen. Zudem werden Unterschriften für das "Volksbegehren Nachtflugverbot" gesammelt. Emilio Paolini, Fraktionsführer der Piraten, erklärt dazu: "Da uns immer häufiger Bürger wegen zusätz…

Wissenswertes Rudi Ratlos fragt: Verlust von Reisegepäck - Luft­fahrt­un­ter­neh­men haf­tet nur teil­wei­se? Als Sandra und David in der Gepäckausgabe des Flughafens in Malaga ihr Flug­ge­päck abholten, waren zwar ihre Kof­fer vorhanden, die ebenfalls von Sandra aufgegebene Golfreisetasche ist jedoch verloren gegangen. In der Tasche befand sich ne­ben Sandras Golf­aus­rü­stung auch die Golfausrüstung ihres Le­bens­ge­fähr­ten. Zwar ließen sich beide die Urlaubslaune nicht ver­der­ben, doch sie wur­den mehr als är­ger­lich, als ih­re Flugge…

Lehrte, 12. August 2012 Britische Wirtschaftswissenschaftler haben vor mehreren Monaten schon die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) im Zusammenhang mit der Euro-Krise in einer großen Studie untersucht. Die Ergebnisse sind schockierend. Sie lauten: Die Europäische Zentralbank (EZB), angeblicher Hort der Geldwertstabilität des Euro, ist bankrott. Sie hat nur noch 82 Milliarden Euro an stillen Reserven in ihren Tresoren, aber Schulden, die mehr als 23 Mal (!) so hoch sind. Die Nachricht schlug Mitte Juni 2011 an den Finanzmärkten wie eine…

Wis­sens­wer­tes Ru­di Ratlos fragt: Han­dyan­ruf weg­ge­drückt - Bußgeld rechtens? Ha­ralds Handy klingelte kurz vor Erreichen des Autobahnparkplatzes. Mit der rechten Hand hielt Harald das Lenk­rad, mit dem linken Daumen drückte er den Anruf seines Mabiltelefons weg. Er wollte vom Parkplatz aus zurückrufen. Kaum war der Motor ausgeschaltet, stand ein zi­vi­les Polizeifahrzeug hinter ihm. Harald wurde wegen „fahrlässiger Benutzung eines Mobiltelefons bei der Fahrt“ mit einer Geldbuße von 50 Euro belegt. Ha­rald will dies nicht hinnehmen und…