Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

WISSENSWETES aus Bad Langensalza, Rudi Ratlos fragt: Sind die Detektivkosten erstattungsfähig? Monika betreibt eine freie Tankstelle in der Nähe der Kur- und Rosenstadt Bad Langensalza. Kürzlich hatte ein Kunde für 11 EUR Diesel getankt, an der Kasse jedoch nur Zigaretten und Schokolade für 26 EUR bezahlt. Nachdem Monika bemerkt hatte, dass der Kraftstoff nicht bezahlt worden war, schaltete sie ein Detektivbüro zur Ermittlung des dreisten Kunden ein. Die Detektei wertete Videoaufzeichnungen aus und ermittelte schließlich den Betrüger. Moni…

Die Nachrichten werden immer häufiger bereichert durch das soziale Netzwerk Facebook. Und damit ist hier nicht der Wirtschaftsteil gemeint, sondern eher die Rubrik „Vermischtes“ oder „Panorama“. Immer öfter stellt der geneigte Leser nämlich fest, dass es so etwas wie eskalierende Facebook-Parties samt Polizeiaufgebot und entsprechender Kosten gibt. Zuletzt am 17.08.2012 schlug einem bei Spiegel-Online mal wieder eine vertraute Schlagzeile in die Augen: „Facebook-Party eskaliert“ samt dem – nicht ganz so gewohnten – Zusatz „Polizei sperrt Ba…

Es ist zu begrüßen, dass der Deutsche Ethikrat kurzfristig sich der Problematik der Beschneidung minderjähriger Jungen angenommen hat und diesbezüglich einen Beitrag zur Versachlichung des Diskurses hat leisten wollen. Angesichts der derzeitigen Bemühungen des parlamentarischen Gesetzgebers, die kommerzielle Sterbehilfe unter Strafe zu stellen, erscheint es sinnvoll, dass der Deutsche Ethikrat dieses Thema ebenfalls kurzfristig auf die Agenda setzt, um so einen nachhaltigen Beitrag zur Orientierung in einem der sicherlich schwierigsten Ethik…

In zunehmendem Maße sind öffentliche Verkehrsräume durch Videoüberwachung geprägt. Die öffentliche Gewalt, insbesondere die Polizei und die Ordnungsbehörden, setzen auf eine umfassende Überwachung bestimmter Bereiche, an denen es vermehrt zu Rechtsbrüchen kommen soll. Auf diese Weise lassen sich unter anderem Kosten für Personal, etwa Polizeistreifen, einsparen. Die gezielte Videoüberwachung greift allerdings auch in die Rechte vieler unschuldiger Bürger ein. So ist insbesondere das Recht am eigenen Bild der jeweiligen Passanten im Gebiet de…

Aktionskünstler Christophe Didillon pilgert mit Holzkreuz von Wuppertal zum Kölner Dom Christophe Didillon (40) ist ein vielseitiger Künstler: wenn er nicht malt, reist er durch die Welt, tritt mal als Spiderman verkleidet auf dem Filmfestival in Cannes auf und sammelt Spendengelder für krebskranke Kinder, mal fotografiert er die langen Haare hübscher Frauen und wandelt die Fotos künstlerisch am Rechner um. „Shampoo Art“ nennt der kreative Newcomer, der schon Ausstellungen im Bundespräsidialamt und im Hessischen Landtag wie in ausländischen …

Mit dem abenteuerlichen Leben von Melitta Schenk Gräfin von Stauffenberg befasst sich eine Kurzbiografie aus der Feder der Autoren Ernst Probst und Heiko Peter Melle. Sturzflüge für Deutschland. Kurzbiografie der Testpilotin Melitta Schenk Gräfin von Stauffenberg Albstadt / Wiesbaden - Mit einer außergewöhnlichen Persönlichkeit ihrer Zeit befasst sich die Kurzbiografie über Melitta Schenk Gräfin von Stauffenberg (1903-1945) der Autoren Ernst Probst aus Wiesbaden und Heiko Peter Melle aus Albstadt. Die fliegende Gräfin tat sich in den 1930-e…

Berlin, 23. August 2012. Am gestrigen Nachmittag veröffentlichte die New Yorker Börsenaufsicht (SEC) lange erwartete, neue Rechnungslegungsvorschriften für Unternehmen, die im Rohstoffsektor tätig sind. Die Umsetzung eines Teils der als „Dodd-Frank-Act“ bekannten Finanzmarktreform ist aus Sicht von ONE ein historischer Durchbruch in den Bemühungen um Menschenrechte, gegen Korruption und für den Schutz von Investoren – auch wenn einige Details noch offen sind. ONE ruft die EU auf, unmittelbar eine ähnliche Regelung zu treffen. Bono, der Mitg…

WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Schadensverursachung durch abgemeldetes Kraftfahrzeug - besteht Versicherungsschutz? Klaus restaurierte bereits seit Jahren den Oldtimer, den er von seinem Großvater geerbt hatte. Der Pkw war in Lagerräumen untergestellt, die sein Vater gepachtet hatte. Klaus hatte das Fahrzeug abgemeldet. Es war für den Straßenverkehr nicht zugelassen, hatte keinen TÜV und besaß keine Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherung. Das alles war auch nicht erforderlich, um das Fahrzeug von Grund auf wieder aufzubauen. Nachdem Kla…

Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) hat heute einen Förderbescheid in Höhe von 735.000 Euro für das Modellvorhaben "StattHaus" in Offenbach an die Hans und Ilse Breuer-Stiftung überreicht und damit den Startschuss für das Bauprojekt gegeben. „Die Betreuung und Pflege demenzkranker alter Menschen wird in Zukunft zu einer der wichtigsten Aufgabe und großen Herausforderungen werden. Ambulant betreute Wohngemeinschaften, in denen Pflegebedürftige in familienähnlicher Atmosphäre leben, sind besonders für Demenzkranke geeignet, weil sie ei…

"Kinder beflügeln" kann sich freuen: Als eine von bundesweit 23 Organisationen erhält die Kampagne das PHINEO-Wirkt-Siegel im Themenfeld "Kinder in Armut" und wurde am Freitag bei der Deutschen Börse AG in Eschborn für ihr vorbildliches Engagement feierlich ausgezeichnet. Das Projekt "Kinder beflügeln – Die Kampagne für Kinder in sozialen Brennpunkten in Berlin und Brandenburg" weckt den Wissensdurst der Kleinen. Auf diesen Preis sind wir besonders stolz" sagt Pfarrer Martin von Essen, Stiftsvorsteher des Johannesstifts. "Dieser Preis gilt n…

WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Wann gilt ein Vorführwagen als Neuwagen? Al­fred ist stolzer Inhaber eines Autohauses. Mit den Reparaturarbeiten in seiner Werkstatt sind die Kunden sehr zufrieden. Neuwagenkunden sind jedoch rar geworden. Alfred nutzt daher auch das Internet für den Verkauf der Fahrzeuge. Kürzlich erhielt Alfred eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Er hatte einen Kleinwagen als "Vorführfahrzeug …, EZ 9/2011, 500 km" zum Verkauf ins Internet gestellt. Zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO 2-Emissionen enthielt seine Verkauf…

Beim Fernsehsender RTL II kann man in der Sendung „Frauentausch“ wöchentlich Hausfrauen beobachten, die ihre Familie für eine Woche mit einer anderen Hausfrau tauschen. Das TV-Format wäre langweilig, wenn zwei liebe und tolerante Frauen in liebe und tolerante Familien tauschen würden. In jedenfalls einem Fall hat es der Sender aber nun übertrieben: Das Landgericht Berlin hat der Klage einer Teilnehmerin stattgegeben, in der diese von RTL II verlangt hat, eine Sendung nicht noch mal auszustrahlen. Nach Auffassung des Gerichts sei RTL II an di…

Vor fast genau einem Jahr erging ein Urteil des Landgerichts Aschaffenburg zur Impressumspflicht bei Facebook (Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11). Die wichtigste Erkenntnis hieraus war: Wird ein Facebook-Profil geschäftsmäßig genutzt, muss es ein Impressum beinhalten, das den Voraussetzungen des § 5 TMG entspricht. Das Urteil konkretisierte die Frage, inwiefern gewerbliche Nutzer von Social-Media-Angeboten ein Impressum in ihre Auftritte einbauen müssen. Wie bei einer Homepage sollten - Vorname, Name (nicht abgekürzt) des Verantwortli…

W i s s e n s w e r t e s, Rudi Ratlos fragt: Patientenverfügung - Wann ist Sterbehilfe zulässig? Die achtzigjährige Hannelore wurde seit drei Jahren in einem Pflegeheim vorbildlich versorgt und gepflegt. Regelmäßig besuchten sie ihre beiden Kinder Marianne und Heinz, die auch als Hannelores Betreuer vom Amtsgericht bestellt wurden. Als sich Hannelores Gesundheitszustand verschlechterte, sagte sie ihren beiden Kindern, dass sie nicht operiert werden möchte. Sie wolle auch keine medizinischen Lebensverlängerungsmaßnahmen, falls sie eines Tage…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zum Leitenden Angestellten (Begriff, Besonderheiten beim Kündigungsschutz, Anwendung von Tarifverträgen) Leitender Angestellter ist, wer nach dem Arbeitsvertrag und der Stellung im Unternehmen/Betrieb • zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, oder • Generalvollmacht oder Prokura hat, oder • sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand oder die Entwicklung des Unternehmens/Betriebes von Bedeutung sind, insbesondere wenn die Entscheidun…

Was Du willst, das sage klar, sonst bist Du vielleicht der Narr, § 307 I 2 BGB Bundesarbeitsgericht verneint Anspruch auf Vergütung von Überstunden. Der Sachverhalt: J wurde am 16. Oktober 2006 bei der RA-Kanzlei als Rechtsanwalt angestellt. Die Inhaber der Kanzlei stellten J in Aussicht, gegebenenfalls in einem bis eineinhalb Jahren in die Kanzlei als Teilhaber ein-steigen zu können. Das vereinbarte monatliche Bruttogehalt betrug 5833,33 € bei 40 Wochen-arbeitsstunden. Außerdem sollte J auch einen Bonus erhalten, der jedoch im Ermessen d…

Demonstration am 31.08.2012 und Aktionstage vom 30.08. bis 02.09.2012 gegen Waffenexporte und Militarismus am Standort des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann in Kassel Zu einer Demonstration vom Opernplatz in Kassel bis vor das Werkstor der Firma KMW am Freitag, den 31. 8. 2012 ab 13:30 Uhr bzw. Aktionstagen gegen Rüstung und Militarismus ruft ein breites Bündnis verschiedener Gruppen auf. Dem Aufruf zur Demonstration haben sich neben den Initiatoren Occupy Kassel, dem Kasseler Friedensforum und occupy-public-space auch der AStA der …

München, den 21.08.2012: Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für mehrere Anleger der InfraTrust Zwei GmbH & Co. KG erste Schadensersatzklagen gegen Banken wegen fehlerhafter Anlageberatung eingereicht. Hintergrund ist eine, nach Auffassung der Anleger, fehlerhafte Anlageberatung anlässlich des Erwerbes von Beteiligungen an der InfraTrust Zwei GmbH & Co. KG. Die Anleger hatten sich im Jahr 2008 an ihre Hausbank gewandt und um Beratung hinsichtlich einer sicheren Möglichkeit der Kapitalanlage gebeten. Die Bankberater stellten den Anlegern nach …

Die Ankündigung der Regensburger Abmahn-Kanzlei Urmann + Collegen, eine Gegnerliste aller festgestellter Internetanschlussinhaber ins Netz zu stellen, hat für viel Wirbel gesorgt. Zu Recht wird, wie wir finden, dieses Vorgehen einhellig verurteilt. Wir distanzieren uns von einem solchen Vorgehen und werden die zuständige Rechtsanwaltskammer zum Prüfung nach berufsrechtlichen Konsequenzen bitten. Die Veröffentlichung der Namen ist nach unserer Rechtsauffassung rechtswidrig. Zum Einen gilt es zu bedenken, dass es sich stets um die Inhaber d…

Betroffene, welche von der GA-Bau GmbH & Co. KG, Franz-Schubert-Straße 7, 69181 Leimen, Immobilien erworben haben, sind unzufrieden mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kaufes. Diverse sich fehlerhaft beratend fühlende Erwerber haben deshalb die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte beauftragt, Ansprüche zu prüfen und geltend zu machen. Bei den verkauften Immobilien handelt es sich beispielsweise um Objekte in Leipzig. Den Käufern und ihren Familien gegenüber aufgetreten sind vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages beispiel…

Das Hamburger Hundegesetz steht wieder auf dem Prüfstand. Am 28. August 2012 wird die zuständige Gesundheitsbehörde ihren Gesetzentwurf dem Gesundheitsausschuss der Hamburger Bürgerschaft vorlegen, der darüber in seiner Sitzung am 25. September 2012 beraten wird. Das Gesetz soll – so der Entwurf – in all seinen Unsinnigkeiten und Schikanen gegenüber Hunden und ihren Haltern fortgeschrieben werden. Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. und Hunde-Lobby e.V. fordern demgegenüber ein tier- und bürgerfreundliches Hundegesetz. Beide Vereine wo…

Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In Arbeitsverträgen fehlen gesetzlich vorgeschriebene Regelungen. 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. Seit dem 1.1.2002 werden Arbeitsverträge in die sogenannte AGB-Kontrolle (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingung) einbezogen. Damit werden die einseitig vom Arbeitgeber in Formulararbeitsver…

20.08.2012 - Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 26.03.2012 in zweiter Instanz einem Mandanten der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte Recht gegeben: Der KALEDO-Anleger kann jetzt - wie viele andere Kapitalanleger auch - seine Filmfondsbeteiligung rückabwickeln. Filmriss bei Medienfonds Nachdem zahlreiche Filmfonds sowohl wirtschaftlich als auch steuerlich eine Fehlentwicklung genommen hatten, zogen in den letzten Jahren viele Kapitalanleger vor Gericht. Häufig wurden aber die falschen Beklagten in Anspruch genommen. Allein sc…

Erwerbstätige Mütter und Väter, die sich nach der Geburt des Kindes um dessen Betreuung kümmern, erhalten zum Ausgleich für das wegfallende Einkommen das staatliche Elterngeld. Grundlage für das Elterngeld ist bisher das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des betreuenden Elternteils, das dieser in den letzten 12 Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes aus Erwerbstätigkeit bezogen hat. Das Elterngeld beträgt 67 % oder ab einem Nettolohn von 1 240 EUR nur 65 % des wegfallenden Nettolohns, höchstens 1 800 EUR, mindestens aber 300 EUR …

Wenn von der DDR die Rede ist, denken die meisten Menschen an die tödliche Abriegelung der deutsch-deutschen Grenze und die beschränkte Reisefreiheit der DDR-Bürger. Paradoxerweise wurde in der DDR aber mehr gereist als in jedem anderen Land der Welt. Trotz Beschränkung der Reisefreiheit entstand in der DDR ein Massentourismus, den der Münsteraner Historiker Dr. hristopher Görlich anhand bisher unveröffentlichter Quellen untersucht hat. Die Doktorarbeit schrieb der gebürtige Münsteraner in Potsdam, wo er im Rahmen eines Projektes der Deutsc…

Die FDP im Rat begrüßt die einvernehmliche Lösung mit dem Geschäftsführer Michael Müller, um einen weiteren Imageschaden bei der städtischen Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR) zu verhindern. Müller ist gestern vom EGR-Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung von der Geschäftsführung abberufen worden. Er bleibt nur noch bis Ende des Monats bei der EGR, um die organisatorische Übergabe zu gewährleisten. Ein Auflösungsvertrag sichert Müller eine Abfindung in Höhe eines Jahresgehalts und damit einen sechsstelligen Betrag zu. Die Abberufung Müllers is…

Der Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR) löste gestern den Vertrag des Geschäftsführers Michael Müller auf und berief ihn mit sofortiger Wirkung ab. "Wir halten dies für eine gute Entscheidung des Aufsichtsrates", so Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum. "Dies ist keine Vorverurteilung von Müller. Jedoch kann eine Anklage nicht ganz ohne Hintergründe und entsprechende Substanz erhoben werden", erläutert Lücking. Nach Ansicht der Freien Bürger ist es gerade in Anbetracht der zahlreichen Projekte der EGR …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 21.08.2012 Menschen für Tierrechte: Fleischkonsum deutlich problematischer als Biosprit E10 Massive Ernteausfälle drohen weltweit die Preise für Nahrungsmittel ansteigen zu lassen, was zu Hungersnöten in ärmeren Ländern führen könnte. Politiker, Umweltschützer und Industrie sprechen sich daher gegen die Verwendung von Nahrungsmitteln für die Produktion des Biosprits E10 aus. Nach Meinung des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte geht die derzeitige Di…

In den letzten Tagen ging uns eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Firma KVR Handelsgesellschaft mbH, Priel 5, 85408 Gammelsdorf, anwaltlich vertreten durch die U+C Rechtsanwälte (Rechtsanwälte Urmann + Collegen) zu. Die Anzahl der Abmahnungen der KVR Handelsgesellschaft muss gewaltig sein. Zeitweise erreichten unsere Kanzlei diese Abmahnungen der KVR Handelsgesellschaft beinahe im Stundentakt. Ob angesichts dieses Abmahnvolumen uns eine rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung vorliegt, lässt sich derzeit noch nicht abschli…

Vor einigen Wochen titelte die FAZ: „Opt out Revolution: was Power-Frauen wirklich wollen“. Es geht dabei um top ausgebildete Spitzenkräfte, die in der Mitte des Lebens einfach „Stop“ sagen. Manche steigen, wenn es die finanziellen Verhältnisse erlauben, ganz aus. Die Motive sind vielfältig: Gerade Rechtsanwälte in verantwortungsvoller Position, haben Jahre der 80 Stunden-Wochen hinter sich, haben Kontakt zu Familie und Freunden verloren, sich keine Zeit für eine eigenes Hobby genommen und fragen sich: was gibt es außer dem Arbeit? Kann ich…

Potsdam, 08. Juli 2012. Das neue Bundesmeldegesetz steht "kurz vor seiner Taufe". Nachdem der Bundestag das Gesetz - fast unbemerkt - verabschiedete, soll nun noch der Bundesrat (die Länderkammer) darüber befinden. Letzteres könnte sich als schwierig erweisen, denn § 44 des neuen Gesetzes ermöglicht es, dass die öffentliche Hand die im Melderegister erhältlichen Daten Dritten (v.a. Adresshändlern) gegen eine Gebühr zur Verfügung stellt. Das löst nun politischen Protest aus. Abseits dieses politischen Protestes setzt der Gesetzgeber mit § 44 d…

Seit April 2012 ist die Welt eine andere. Zumindest in den Augen derer, die zum ersten Mal zur Kenntnis nehmen mussten, dass auch der Betreiber einer Facebook-Seite abgemahnt werden kann. Da nämlich wurde zum ersten Mal von einer Abmahnung für ein fremdes Bild auf der eigenen Facebook-Seite berichtet. Für den IT-Fachanwalt hingegen stellt sich das Thema als weniger spektakulär dar. Schließlich ist der Betreiber (oder sollte man sagen „Inhaber“?) einer Facebook-Seite verantwortlich für das, was auf seiner Seite passiert. Er ist nämlich insofe…

Weichen stellen für die Zeit, die kommt sup.- Zahlreiche Menschen, deren Leben eigentlich stets gut durchorganisiert ist, haben trotzdem erhebliche Planungsdefizite: Während sie z. B. bei beruflichen Schritten oder vor jeder Urlaubsreise auf gründliche Vorbereitung nicht verzichten möchten, vernachlässigen sie dagegen die Vorsorge für den Ruhestand, für eventuelle Krankheitsphasen im Alter und erst recht für die Zeit nach ihrem Tod. Dies belegt allein schon die Tatsache, dass immer noch die Mehrzahl der Deutschen weder eine Vorsorgevollmacht…

Das WissensWerte Projekt des Vereins /e-politik.de/ e.V. startet eine Serie von Web 2.0 Animationsfilmen zum Thema Menschenrechte. Im letzten Jahr ist in der WissensWerte Reihe bereits ein Überblicksfilm zum Thema Menschenrechte erschienen. Nun wird das Thema weiter vertieft, mit je einem Clip zu jeder der drei Dimensionen der Menschenrechte. Die erste Dimension beinhaltet die politischen und bürgerlichen Rechte, die zweite Dimension die Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechte und die dritte Dimension die Kollektivrechte. Verteilt …

Die Kooperation Soziale Sicherung in Deutschland veranstaltet am 7. September 2012 in Dießen am Ammersee eine öffentliche Podiumsdiskussion, an der namhafte Bundes- und Landespolitiker teilnehmen. Unter dem Motto „Wahljahr 2013 – Fragen, die uns Bürger bewegen“ werden die Themen „Prekäre Arbeit – Zündstoff für Altersarmut” und „Private und betriebliche Altersvorsorge – ein Trugschluss” ausgiebig diskutiert. Als Diskutanten nehmen an der Podiumsdiskussion teil: Max Straubinger, CSU, Arbeits-, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der CS…

Lehrte, 20. August 2012 Für die SPD war der Austritt von Wolfgang Clemens ein Segen. „Im Sommer 2005 löste Clement eine Welle der Entrüstung aus, als er in der Talkshow Sabine Christiansen für Hartz IV eine Missbrauchsquote von zehn, später sogar zwanzig Prozent behauptete und Hartz-IV-Empfänger wiederum indirekt mit Parasiten verglich. Eine wissenschaftliche Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wies im weiteren Verlauf dann den tatsächlichen Missbrauch bei 2 bis 3 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften empirisch anhand der Daten des …

Im Rahmen des Umwelt- und Sozialprogramm „Responsible Business“ engagiert sich das Radisson Blu Hotel in Hamburg seit Jahren für zahlreiche lokale Hilfsorganisationen. Am 15. August 2012 konnte mit einer besonderen Spendenaktion der stolze Betrag von 1´068,50 Euro an das Kinder-Hospiz Sternenbrücke Hamburg überreicht werden. Seit 2003 hilft die Sternenbrücke Kindern, Jugendlichen und seit 2010 auch jungen Erwachsenen bis zu einem Alter von 27 Jahren mit begrenzter Lebenserwartung ein würdevolles Leben bis zu ihrem Tod führen zu können. Auf d…

VERBRAUCHER INITIATIVE ruft zu verantwortlichem Konsum auf Berlin, 20. August 2012. Weltweit arbeiten Millionen Menschen unter sklavenähnlichen Bedingungen, um unseren Bedarf an Gütern zu decken. Zum Internationalen Tag der Abschaffung der Sklaverei plädiert die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. an die Konsumenten der Industriestaaten, vermehrt Produkte aus dem Fairen Handel zu kaufen. Offiziell ist die Sklaverei abgeschafft, doch in Wirklichkeit leben weiterhin Millionen Menschen in Abhängigkeiten, aus denen sie sich kaum befreien können. Ob al…

Der Landesverband Baden-Württemberg bedauert die am 17. August veröffentlichte Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, in der der Ausschluss des Einsatzes von Kriegswaffen innerhalb Deutschlands hätte bestätigt werden können. [1] Die PIRATEN schließen sich den Inhalten des Sondervotums von Richter Gaier vollumfänglich an. »Wir sind der Ansicht, dass auch hinsichtlich der historischen Rollen die Deutschland gespielt hat, Deutschland auch weiterhin einen Vorreiter in antimilitaristischen Bemühungen spielen muss.« begründet Martin La…

Steuern in Thailand - Einkommenssteuer Ein deutscher Politiker hatte einmal die Idee, das deutsche Steuersystem so zu vereinfachen, dass man seine Einkom- menssteuererklärung auf einem Bierdeckel hätte machen können. Seit dieser Idee von Friedrich Merz aus dem Jahr 2003 ist viel Zeit vergangen, ohne das man diese Pläne ernsthaft verfolgt hat, der Politiker Friedrich Merz ist auch nicht mehr in der Poli- tik aktiv. In Deutschland steuerpflichtige Per- sonen werden also weiterhin auf die Steuererklärung auf dem Bierdeckel war- ten müssen. Das…