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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Dr. Lutz Knopek: Keine Panik beim Thema Photovoltaik. Übergangsfristen sorgen für Vertrauensschutz.Bild: Dr. Lutz Knopek: Keine Panik beim Thema Photovoltaik. Übergangsfristen sorgen für Vertrauensschutz.
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Keine Panik beim Thema Photovoltaik. Übergangsfristen sorgen für Vertrauensschutz.

Der Deutsche Bundestag stimmt heute über Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ab. Der Göttinger FDP-Umweltpolitiker bezeichnet die weitere Rückführung der Einspeisevergütung als „maßvollen Schritt“, um der Überförderung Herr zu werden. „Die Preise für Solarmodule sind so stark gesunken, dass die alten Degressionssätze dem technischen Fortschritt nicht mehr standgehalten haben. Daher musste nachjustiert werden. Die Übergangsfristen sind jedoch noch in den Verhandlungen erweitert worden, so dass auch in Südniedersachsen kein Grun…
29.03.2012
16:21
Bild: Montag geht es wieder los. Zwei ICEs halten ab der nächsten Woche wieder in Göttingen.Bild: Montag geht es wieder los. Zwei ICEs halten ab der nächsten Woche wieder in Göttingen.
Dr. Lutz Knopek, MdB

Montag geht es wieder los. Zwei ICEs halten ab der nächsten Woche wieder in Göttingen.

Ab dem kommenden Montag halten wieder zwei ICEs in Göttingen, die zuletzt gar nicht und davor nur zeitweise als IC-Verbindungen in Südniedersachsen Stopp machten: Der ICE 571 von Hamburg-Altona nach Stuttgart über Frankfurt hält zwischen 07:15 und 07:17 Uhr wieder in Göttingen (Gleis 10). In der Gegenrichtung hält der ICE 578 von Stuttgart nach Hamburg-Altona wieder zwischen 14:41 und 14:43 Uhr in Göttingen (Gleis 9). Die Bahn hatte Mitte Dezember 2011 die Wiedereinsetzung der beiden ICE-Verbindungen in einem Antwortschreiben an den Götting…
29.03.2012
16:12
Bild: Vitalpilze, Abwehrkräfte und Körperfett – neue Rechtsprechung zu Health ClaimsBild: Vitalpilze, Abwehrkräfte und Körperfett – neue Rechtsprechung zu Health Claims
juravendis Rechtsanwälte

Vitalpilze, Abwehrkräfte und Körperfett – neue Rechtsprechung zu Health Claims

Angesichts der anstehenden Art. 13.1-Liste zur Verordnung 1924/2006 widmen sich die einschlägigen Abmahnvereine zunehmend der gesundheitsbezogenen Werbung für Lebensmittel. Beanstandet wurde beispielsweise eine Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit getrocknetem Pilzpulver in Kapselform. Das Produkt wurde unter anderem mit Aussagen wie „Zur Unterstützung eines gesunden Herz-Kreislaufs verbessert dieser Vitalpilz die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit bei Stress“ oder „Vitalpilze zur Unterstützung einer gesunden Verdauung“ beworben…
29.03.2012
16:10
Berufsbetreuer/in (FH): Rechtlich abgesichert und fachlich qualifiziert betreuen. Kursstart am 20.07.2012
Fachhochschule für angewandtes Management

Berufsbetreuer/in (FH): Rechtlich abgesichert und fachlich qualifiziert betreuen. Kursstart am 20.07.2012

Kaum ein Berufsfeld wird in den nächsten Jahren so stark wachsen, wie die Tätigkeit des gesetzlichen Betreuers. Dies hängt damit zusammen, dass einerseits die Zahl der Betreuungsfälle durch die Alterspyramide stark wächst, andererseits aber auch durch das Aufbrechen von familiären Strukturen die Betreuung im persönlichen Umfeld an Bedeutung verliert. In dem angebotenen Hochschulzertifikat erwerben Interessierte die notwendigen Qualifikationen, um als gesetzlicher Betreuer erfolgreich tätig werden zu können. Der Kurs ist für Berufsanfänger als…
29.03.2012
16:06
Piraten NRW schlagen zentrales Wahlkampflager in Essen auf
Piratenpartei NRW

Piraten NRW schlagen zentrales Wahlkampflager in Essen auf

Düsseldorf, 29.03.2012 Der Vorstand der Piratenpartei NRW hält am Donnerstag (29. März) zum ersten Mal seine Sitzung in der neuen Wahlkampfzentrale in Essen ab. Die neue Wahlkampfzentrale der NRW-Piraten in Essen-Steele ist einsatzbereit. Über das kleine Büro sollen bis zum 13. Mai die Aktivitäten im NRW-Wahlkampf koordiniert und Bürgeranfragen beantwortet werden. Der Landesvorstand wird nun zum ersten Mal eine Vorstandssitzung in den Räumlichkeiten abhalten und diese genauer unter die Lupe nehmen. Mit einem organisatorischen Kraftakt ist…
29.03.2012
16:04
Bild: Bein zeigen für Minenopfer: Flashmob am Brandenburger TorBild: Bein zeigen für Minenopfer: Flashmob am Brandenburger Tor
Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI)

Bein zeigen für Minenopfer: Flashmob am Brandenburger Tor

Unter dem Motto: „Lend Your Leg“ demonstrieren seit dem 1. März weltweit tausende Menschen durch eine einfache Geste – ein hochgeschlagenes Hosenbein – ihre Solidarität für die Opfer von Unfällen mit Landminen und Streumunition. Auch hierzulande zeigten bereits 1.000 PolitikerInnen, Prominente und Privatleute ihr Bein. Höhepunkt der internationalen Kampagne, die in Deutschland von Handicap International und SODI getragen wird, ist eine öffentliche Aktion am 4. April um 12 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Am internationalen Tag zur Aufkläru…
29.03.2012
16:02
BGH: Niedriger eBay-Startpreis weist nicht auf eine Fälschung hin
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

BGH: Niedriger eBay-Startpreis weist nicht auf eine Fälschung hin

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass ein niedriger Startpreis in Internetauktionshäusern wie eBay nicht zwingend bedeuten muss, dass es sich bei dem Angebot um eine Fälschung handelt (Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.03.12, Az.: VIII ZR 244/10). Sachverhalt: Die Beklagte hatte auf der Internetplattform eBay ein Mobiltelefon zum Verkauf unter der Bezeichnung „Vertu Weiss Gold“ angeboten. Das Angebot hatte sie unter Hinzufügung eines Fotos und ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1,- Euro reingestellt. Ferner hatt…
29.03.2012
16:01
Wie Unternehmen das Potenzial von Arbeitszeugnissen besser nutzen können
arbeitszeugnis-forum.de GbR

Wie Unternehmen das Potenzial von Arbeitszeugnissen besser nutzen können

Berlin, 29.03.2012 Streit ums Arbeitszeugnis führt laut Statistik des Arbeitsgerichtsverbands jährlich zu rund 30.000 Gerichtsverfahren (1). Dabei wird in vielen Fällen darum gestritten, welche Bedeutung einzelne beurteilende Aussagen haben und ob sie versteckte Kritik enthalten. Auch die vielfachen Versuche, die Zeugnissprache zu normieren, haben an diesem Problem nichts geändert. Denn die von Fachautoren veröffentlichten Tabellen zur „Entschlüsselung von Codes“ und zur Benotung von Formulierungen beruhen teils auf unterschiedlichen Gericht…
29.03.2012
14:21
Killer-Jeans: Unternehmen lassen trotz Verzichtserklärungen immer noch Sandstrahltechnik zu
INKOTA-netzwerk

Killer-Jeans: Unternehmen lassen trotz Verzichtserklärungen immer noch Sandstrahltechnik zu

[Berlin, 29. März 2012] – Gut ein Jahr nach dem Start der internationalen „Killer-Jeans“-Kampagne der Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) zeigt eine neue Studie, dass die gesundheitsschädliche Sandstrahltechnik in vielen Zulieferbetrieben der Modeindustrie immer noch zum Einsatz kommt. Die Studie belegt, dass sich nach dem in 2009 erfolgten Verbot der Sandstahltechnik in der Türkei ein Großteil der Jeansproduktion auf weniger regulierte Länder wie Bangladesch verlagert hat. Für den Bericht „Deadly Denim“ hat die CCC in bangladeschischen Fabri…
29.03.2012
14:18
Bild: Elisabeth Müller-Witt (SPD) zur Landtagskandidatin gewähltBild: Elisabeth Müller-Witt (SPD) zur Landtagskandidatin gewählt
SPD Ratingen

Elisabeth Müller-Witt (SPD) zur Landtagskandidatin gewählt

Elisabeth Müller-Witt wurde am gestrigen Mittwoch auf der Kreisvertreterversammlung der SPD einstimmig zur Landtagskandidatin für den Wahlkreis Heiligenhaus und Ratingen gewählt. Damit wurde in der zentralen Veranstaltung der SPD im Kreis Mettmann der Weg für den Wahlkampf formal vorbereitet. Nun gilt es den Wählerinnen und Wählern die Erfolge der Minderheitsregierung von Hannelore Kraft darzustellen und für eine breite Unterstützung zu werben. „Die für NRW erfolgreichen 20 Monate der rot/ grünen Minderheitsregierung haben erneut gezeigt,…
29.03.2012
14:16
Bild: Schlecker-Kündigungen: Tipps für ArbeitsnehmerBild: Schlecker-Kündigungen: Tipps für Arbeitsnehmer
Bredereck & Willkomm Rechtsanwälte

Schlecker-Kündigungen: Tipps für Arbeitsnehmer

Schlecker: Das Unternehmen veröffentlicht eine Liste mit von der Schließung bedrohten Standorten. Tipps für die von einer betriebsbedingten Kündigung betroffenen Arbeitnehmer. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Essen Das Unternehmen Schlecker hat im Internet eine Liste mit den von der Schließung betroffenen Standorten veröffentlicht. Was müssen die betroffenen Arbeitnehmer beachten? Nachfolgend werden die wichtigsten Fragen vom Fachanwalt für Arbeitsrecht beantwortet: Soll man eine Kündigungsschut…
29.03.2012
14:12
Insolvenzverfahren: Verwaltervergütung in Deutschland zu hoch. Bremer Inkasso GmbH zieht Vergleich.
Bremer Inkasso GmbH

Insolvenzverfahren: Verwaltervergütung in Deutschland zu hoch. Bremer Inkasso GmbH zieht Vergleich.

Befindet sich ein Kunde im Insolvenzverfahren, bleibt den Lieferanten oft nur die Hoffnung, dass am Ende wenigstens noch eine nennenswerte Quote auf die Forderung gezahlt wird. Dabei müssen sie unter anderem auf die Geschicke des bestellten Insolvenzverwalters vertrauen. „Ob am Ende viel oder wenig zur Verteilung an die Gläubiger übrig ist, hängt aber auch maßgeblich von den Kosten des Verfahrens ab“, so Bernd Drumann, Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH. „Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Einzigen, die in Deutschland von einem Ins…
29.03.2012
14:06
Gewinnspiele für Fachpersonal sind oftmals an besondere Bedingungen zu knüpfen
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Gewinnspiele für Fachpersonal sind oftmals an besondere Bedingungen zu knüpfen

Nicht selten bewerben Unternehmen ihre Produkte mit aufwendigen und auffälligen Maßnahmen. Dazu zählen häufig auch Gewinnspiele, bei denen das zu bewerbende Produkt im Mittelpunkt steht und so ins Zentrum der Aufmerksamkeit der Teilnehmer gerückt wird. Dagegen ist grundsätzlich auch nichts einzuwenden, doch herrschen für bestimmte Berufskreise und die damit verbundenen Medien Einschränkungen. Das Oberlandesgericht Nürnberg verhandelte am 29.11.2011 (Az.: 3 U 1429/11) einen Fall, in dem ein Medikamentenhersteller in einer Zeitung für Apotheke…
29.03.2012
11:04
Anforderungen an Werbung für medizinische Geräte
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Anforderungen an Werbung für medizinische Geräte

Selbstverständlich ist es Herstellern auch medizinischer Geräte besonders wichtig, diese so am Markt zu präsentieren, dass sich möglichst viele potentielle Kunden zum Kauf entscheiden. Daran sind jedoch gerade im medizinischen Bereich hohe Anforderungen geknüpft, die es zu erfüllen gilt. So hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 6 U 93/11) am 23.11.2011 einen Fall zu verhandeln, in dem ein Ultraschallgerät zu Zwecken der Hautverjüngung beworben wurde. Dazu wurde auf Schlagworte wie „Faltenreduktion“, „Hautverjüngung“, „schneller und …
29.03.2012
11:03
EU-Kommissar Günther Oettinger eröffnet das Deutsches CSR-Forum
dokeo GmbH

EU-Kommissar Günther Oettinger eröffnet das Deutsches CSR-Forum

EU-Kommissar Günther Oettinger eröffnet das Deutsches CSR-Forum Forum: Verantwortung für die Zukunft übernehmen Stuttgart, den 29.03.2012 – EU-Kommissar Günther Oettinger wird das Deutsche CSR-Forum am 17. und 18.04.2012 in Stuttgart eröffnen. In seiner Eröffnungsrede wird er eine der drängendsten Fragen unserer Zeit ansprechen, den verantwortungsvollen Umgang mit Energie im Zeichen des globalen Klimawandels. Gerade hier sind Lösungen gesucht, und das Bundesland, dessen Ministerpräsident er bis vor drei Jahren war, setzt entschlossen auf ei…
29.03.2012
11:00
Abmahnung Zimmermann & Decker, Musikalbum "Danke Fürs Zuhören" von Xavier Naidoo iAd Tonpool Medien GmbH
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Abmahnung Zimmermann & Decker, Musikalbum "Danke Fürs Zuhören" von Xavier Naidoo iAd Tonpool Medien GmbH

Die in Hamburg ansässig Kanzlei Zimmermann & Decker versendet derzeit vermehrt Abmahnung im Auftrag der Tonpool Medien GmbH. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird zur Last gelegt, dass Musikalbum „Danke Fürs Zuhören“ des Musikkünstlers Xavier Naidoo heruntergeladen und in sogenannten Internettauschbörsen bzw. File-Sharing-Systemen, wie eDonkey oder Bittorrent, illegal zum Download angeboten zu haben. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird in diesem Schreiben nicht nur dazu aufgefordert einen pauschalen Abgeltungsbeitrag in Höhe von mehreren Hu…
29.03.2012
10:57
Radarwarnung: auch auf Smartphone illegal
Anwalt Suchservice Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH

Radarwarnung: auch auf Smartphone illegal

Klassische Radarwarner gibt es schon länger. Nun hat der Smartphone-Nutzer neben dieser Funktion in Navigationsgeräten auch die Möglichkeit, diese als App zu nutzen. Allen diesen Geräten ist eins gemeinsam: Ihr Einsatz ist illegal, meldet das Online-Portal anwalt-suchservice.de. Garmin, Navigon, TomTom und auch Facebook bieten Radarwarnung an. Blitzer.de bietet neuerdings ein App an, das verdeckt im Hintergrund arbeitet und mobile oder fest installierte Radarfallen meldet, die der User auch bestätigen kann und die ggf. gelöscht werden, wenn …
29.03.2012
09:13
Piratenpartei NRW ruft zum landesweiten Aktionstag "Fracking" auf
Piratenpartei NRW

Piratenpartei NRW ruft zum landesweiten Aktionstag "Fracking" auf

Düsseldorf, 28.03.2012 Die Piratenpartei NRW ruft für den kommenden Samstag (31. März) zum landesweiten Aktionstag gegen das umstrittene Fracking auf [1]. In ganz NRW sind hierzu Infostände und Aktionen geplant. Bei dem umstrittenen Fracking-Verfahren soll Gas durch das Aufbrechen von im Erdreich liegenden Gesteinsmassen gewonnen werden. Bei der Gewinnung des Gases kann es zu Verunreinigungen von Grundwasser, der Oberfläche, aber auch der Luft kommen. Mitunter ist es möglich, dass durch das Fracking tief im Erdreich liegende und eigentlich …
29.03.2012
09:11
Bild: Mindestens 12 Tibeter in Osttibet in Geheimverfahren zu langen Haftstrafen verurteiltBild: Mindestens 12 Tibeter in Osttibet in Geheimverfahren zu langen Haftstrafen verurteilt
igfm

Mindestens 12 Tibeter in Osttibet in Geheimverfahren zu langen Haftstrafen verurteilt

Mindestens zwölf Tibeter sind in den tibetischen Gebieten der Provinzen Qinghai und Sichuan wegen Protestaktionen gegen die chinesische Obrigkeit zu bis zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Und in der Woche davor wurden sieben Personen, die in Nyarong (chin. Xinlong) in der TAP Kardze, Provinz Sichuan, demonstriert hatten, zu Strafen zwischen acht und 12 Jahren Gefängnis verurteilt. Die sieben waren Teil einer Gruppe von 17 Tibetern, die extra aus der Provinzhauptstadt Chengdu nach Nyarong gebracht worden waren, um sie dort öffentlich…
29.03.2012
09:06
Gesundheitsportale im Internet – eine Herausforderung für den Datenschutz
ilex Datenschutz GbR

Gesundheitsportale im Internet – eine Herausforderung für den Datenschutz

Bereits im Sommer 2009 setzte sich die Stiftung Warentest mit dem Thema ”Gesundheitsportale” auseinander. Nun kommt neuer ein Schwung in die Debatte, da die Suchmaschine Google einen besonderen Suchdienst für Gesundheitsinformationen (vorerst nur für US-Nutzer) anbietet. Auch die Suchmaschine Bing betritt diesen Markt. Die Entwicklung, Diagnosen per Klick übers Internet zu erlangen, ist nicht mehr aufzuhalten, sodass es wie bei jeder Dienstleistung darauf ankommt, zwischen seriösen und unseriösen Anbietern zu differenzieren. Ein wichtiges Unt…
29.03.2012
09:03
Kalifornien: Mehr Datenschutz bei Smartphone- und Tablets-Apps
ilex Datenschutz GbR

Kalifornien: Mehr Datenschutz bei Smartphone- und Tablets-Apps

Der Golden State der USA - Kalifornien - ist mittlerweile selbst ein Synonym für Innovation. Neben der technischen und der künstlerischen Innovation, die beide in Kalifornien zu Hause sind, tritt seit geraumer Zeit die legislative Innovation. So berichtete die Süddeutsche.de, dass die größten App-Betreiber der Welt auf Drängen der kalifornischen Generalstaatsanwältin Kamala Harris sich zu strengeren Datenschutzmaßnahmen bereit erklärt haben. ilex zeigt, welche Veränderungen sich gerade auf dem US-Markt ergeben und was dies für Europa heißt. …
28.03.2012
19:57
Bild: Richtungweisende Entscheidung der Unabhängigen Wählergemeinschaft AmmersbekBild: Richtungweisende Entscheidung der Unabhängigen Wählergemeinschaft Ammersbek
Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek

Richtungweisende Entscheidung der Unabhängigen Wählergemeinschaft Ammersbek

Ammersbek, 28.03.2012 Die Unabhängigen Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) hat sich für eine Kooperation mit dem Antirassistisches Bündnis Stormarn (ARABUES) entschieden. Auf ihrer letzten Sitzung hat die Wählergemeinschaft diesen Beschluss einstimmig gefasst. Dagegen fällt es dem Kreistag und vielen Gemeinde- und Stadträten derzeit schwer, mit dem Bündnis zu kooperieren. „Wir sind der Auffassung, dass es in Ammersbek Anzeichen von rassistischen und radikalen Gesinnungen und Bewegungen gibt und wollen daher mit unserer Kooperation auf dieses …
28.03.2012
17:23
Datenschutzkonforme Apps programmieren und von der causa Apple lernen?
ilex Datenschutz GbR

Datenschutzkonforme Apps programmieren und von der causa Apple lernen?

Apple steht vor einem kleinen Politikwechsel in puncto Datenschutz. Wie Spiegel Online bereits am 16. Februar 2012 meldet, müssen iPhone-Apps, die private Adressbuchdaten von Benutzern abgreifen, künftig ausdrücklich um deren Einwilligung bitten. Nicht nur Apple, sondern zahlreiche IT-Unternehmen kennen nun ein verbindliches Handlungsregime im Umgang mit Apps; bemerkenswert ist jedoch, dass hier zumindest eine oberflächliche Einigkeit besteht; von Deutschland über Europa bis hin zu den zwei US-Kongressabgeordneten Henry Waxman und G.K. Butter…
28.03.2012
17:23
Pflicht zur Löschung von Mitarbeiterfotos nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Pflicht zur Löschung von Mitarbeiterfotos nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 24.01.2012 (Az.: 19 SaGa 1480/11) entschieden, dass das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers verletzt ist, wenn der Arbeitgeber – trotz Ausscheidens des Arbeitnehmers – weiterhin persönliche Daten und Fotos von ihm auf seiner Homepage präsentiert. Sachverhalt: Die Klägerin ist Rechtsanwältin und sie war knapp zwei Monate in der Steuerberater- und Anwaltssozietät der drei Beklagten tätig. Als sie dort beschäftigt war, wurde sie mit entsprechendem Profil als Rechtsanwältin der Kanzlei auf der Homepage de…
28.03.2012
17:18
Die pauschale Gebühr für eine Rücklastschrift in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unzulässig.
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Die pauschale Gebühr für eine Rücklastschrift in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unzulässig.

Mit Beschluss vom 24.02.2012 (Az.: 7 W 92/11) hat das OLG Brandenburg entschieden, dass eine AGB-Klausel, die eine Schadenspauschale im Falle einer Rücklastschrift bei mangelnder Kontodeckung vorsieht, gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, wenn diese deutlich über dem von Banken normalerweise berechneten Entgelt liegt. Sachverhalt: Der Antragsteller ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es u.a. gehört, gegen Verstöße gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor…
28.03.2012
15:41
e-Zigarette: Dämpfer für die Bevormundungspolitik der NRW-Regierung
Piratenpartei NRW

e-Zigarette: Dämpfer für die Bevormundungspolitik der NRW-Regierung

Düsseldorf, 28.03.2012 Im Dezember des vergangenen Jahres wurde vom Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen verfügt, dass nikotinhaltige Liquids für e-Zigaretten dem Arzneimittelgesetz unterworfen werden. Dadurch wurde der Handel praktisch untersagt und unter Strafandrohung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hält dies für rechtswidrig [1]. Liquids sind keine Arzneimittel, sondern Genussmittel. Damit gibt das Gericht zu verstehen, dass nach seiner Rechtsauffassung nikotinhaltige Liquids nicht dem Arzneimittelgesetz unterliegen …
28.03.2012
15:41
Übergabe von über 700 Unterschriften
Elterninitiative der Klax-Kitas und Hundefreunde Berlin e.V.

Übergabe von über 700 Unterschriften

Elterninitiative der Klax-Kitas und der Hundefreunde Berlin e.V. fordern gemeinsam einen Hundeplatz als Teil des Blankensteinparks! Am Freitag, den 30.03.2012 um 9:00 Uhr übergeben die Elterninitiative der Klax-Kitas und Mitglieder des Vereins Hundefreunde Berlin e.V. am Eingang Eldenaer Strasse des Blankensteinpark über 700 Unterschriften an Herrn Nikolaus Karsten (Abgeordneter des Bezirks Pankow), Herrn Dr. Franz Schulz (Bezirksbürgermeister Friedrichshain-Kreuzberg), Herrn Dr. Torsten Kühne (Bezirksstadtrat Pankow) sowie an den Amtsleiter…
28.03.2012
15:39
World Federation of Advertisers kritisiert Entwurf der EU-Datenschutzverordnung
ilex Datenschutz GbR

World Federation of Advertisers kritisiert Entwurf der EU-Datenschutzverordnung

Die World Federation of Advertisers kritisiert den Entwurf der Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (kurz: Datenschutz-Grundverordnung). Zugleich schlägt der Branchenverband ein alternatives Lösungsmodell vor, das in Europa nicht unbekannt ist. In concreto wird ein Selbstverpflichtungsmodell angeregt, das den Schutzinteressen des Einzelnen genau so Rechnung trägt wie den Geschäftschancen der werbenden Unternehmen. ilex Date…
28.03.2012
15:21
Bild: BAC Life Trust Fonds: Lifetrust-Anleger bangen um EinlageBild: BAC Life Trust Fonds: Lifetrust-Anleger bangen um Einlage
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

BAC Life Trust Fonds: Lifetrust-Anleger bangen um Einlage

In der vergangenen Woche fanden in insgesamt acht der seitens des Emissionshauses Berlin Atlantic Capital (BAC) seinerzeit aufgelegten Lebensversicherungsfonds – offizielle Bezeichnung BAC Life Trust Fonds – Gesellschafterversammlungen statt. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, dürften den betroffenen BAC Life Trust Fonds-Anlegern die Gesellschafterversammlungen in weniger guten Erinnerung verbleiben, wurden sie doch seitens der aktuellen Geschäftsführung, der Firma ILMG Management GmbH, mit drohenden Insolvenzszenar…
28.03.2012
12:28
Bild: IVG Euroselect 14 Fondsanlegern drohen hohe VerlusteBild: IVG Euroselect 14 Fondsanlegern drohen hohe Verluste
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

IVG Euroselect 14 Fondsanlegern drohen hohe Verluste

Die Anleger des IVG Euroselect 14 „The Gherkin“ müssen - wie die Fondszeitung in deren aktuellen Ausgabe berichtet - mit hohen Verlusten des ihrerseits in einer Größenordnung von 166 Millionen Britische Pfund in die „Londoner Gurke“ investierten Kapitals rechnen. Neben zwischenzeitlichen Leerständen des seitens IVG prestigeträchtig vermarkteten neuen Wahrzeichens Londons belasten die zum Teil auf Schweizer Franken lautenden Darlehen die Liquiditätssituation des bereits kurz nach dessen Auflage in Schieflage geratenen geschlossenen IVG-Immobil…
28.03.2012
12:25
Bild: IVG Euroselect 12 "London Wall“ gerät in finanzielle SchieflageBild: IVG Euroselect 12 "London Wall“ gerät in finanzielle Schieflage
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

IVG Euroselect 12 "London Wall“ gerät in finanzielle Schieflage

Auch IVG Euroselect 12 „60 London Wall“ gerät in finanzielle Schieflage Auch die IVG-Fondsanleger des 2006 seitens des Bonner Emissionshauses IVG aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds IVG Euroselect 12 „60 London Wall“ müssen einem Bericht der Fondszeitung zufolge mit empfindlichen Kapitaleinbussen rechnen. Die Situation des schon früh nach dessen Auflage in wirtschaftliche Bedrängnis geratenen IVG Euroselect 12 ähnelt dabei stark der des gleichfalls angeschlagenen Schwesternfonds IVG Euroselect 14 „The Gherkin“. Entwicklung des IVG Eu…
28.03.2012
12:21
Bild: Deutscher Bundestag beschäftigt sich erneut mit SchrottimmobilienBild: Deutscher Bundestag beschäftigt sich erneut mit Schrottimmobilien
Hoffmann & Partner Rechtsanwälte

Deutscher Bundestag beschäftigt sich erneut mit Schrottimmobilien

Müssen Verbraucher besser geschützt werden? Nürnberg, 28. März 2012. Ein Ende der „Schrottimmobilien“-Problematik ist nicht abzusehen: Viele Anleger sind weiterhin in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Denn es gibt eine große Zahl von so genannten „Neufällen“, die sich von den bekannten Schrottimmobilienfällen der Neunziger Jahre kaum unterscheiden. Im Februar 2012 beschäftigte sich der Bundestag daher erneut mit der Frage, ob der Verbraucherschutz ausreichend ist. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Ba…
28.03.2012
12:19
Recht: Neues Urteil schafft mehr Klarheit beim "Jahreswagen"-Kauf
Anwalt Suchservice Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH

Recht: Neues Urteil schafft mehr Klarheit beim "Jahreswagen"-Kauf

Der Begriff „Jahreswagen“ ist bei Autokäufern meist sehr positiv belegt. Im alltäglichen Sprachgebrauch bedeutet das, ein quasi neues Auto zu einem sehr viel günstigeren als den Neupreis zu erhalten. Deshalb werben Gebrauchtwagenhändler auch gerne damit. Allerdings ist für den Kaufinteressenten nicht immer klar erkennbar, welche Qualitätsmerkmale sich hinter dieser Bezeichnung verstecken. Ein aktuelles Urteil schafft hier für den Verbraucher mehr Klarheit, meldet das Online-Portal www.anwalt-suchservice.de . Urteile zur Definition eines „Jah…
28.03.2012
12:18
Abmahung Kornmeier & Partner, Musikalbum "Ewig" der Künstlergruppe Eisblume iAd GSDR GmbH
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Abmahung Kornmeier & Partner, Musikalbum "Ewig" der Künstlergruppe Eisblume iAd GSDR GmbH

Die in Frankfurt am Main ansässige Rechtsanwaltskanzlei Kornmeier & Partner versendet aktuell Abmahnung im Auftrag der GSDR GmbH. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird zur vorgeworfen, dass Musikalbum „Ewig“ der Künstlergruppe Eisblume heruntergeladen und in sogenannten Peer to Peer Netzwerken illegal zum Download angeboten zu haben. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird in diesem Schreiben nicht nur dazu aufgefordert einen pauschalen Abgeltungsbeitrag in der Höhe von 600 Euro zu bezahlen, sondern darüber hinaus soll auch eine strafbewehrte …
28.03.2012
12:10
Bild: Nur das Beste für das NestBild: Nur das Beste für das Nest
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

Nur das Beste für das Nest

VERBRAUCHER INITIATIVE empfiehlt faire Schokoeier Berlin, 28.03.2012. Süß und lecker sind sie ja, die niedlichen Häschen, Lämmchen, Küken und Schokoeier. Doch der Rohstoff Kakao wird häufig unter katastrophalen Bedingungen geerntet. Damit Ostern für alle ein Fest wird, nicht nur für die Bewohner der nördlichen Erdhalbkugel, sollten Verbraucher besser zu Süßigkeiten mit fair gehandelten Rohstoffen greifen. An Ostern schwelgen die Deutschen traditionell in Massen von Schokolade. Zu keiner Jahreszeit wird mehr von dem süßen Naschwerk gekauft. …
28.03.2012
09:25
Bonner Piratenpartei auf Kaperfahrt in den Landtag NRW
Piratenpartei NRW

Bonner Piratenpartei auf Kaperfahrt in den Landtag NRW

Die Bonner Piratenpartei startet mit einer zusätzlichen Wahlkampfzentrale in die heiße Phase des Straßenwahlkampfes in Nordrhein-Westfalen. „Hier stehen die Kandidaten der Piraten den Bürgerinnen und Bürgern direkt Rede und Antwort“, so Wahlkampfleiter Felix Kopinski. Am Wochenende bestimmten die Piraten zudem in Münster ihre Listenkandidaten für die Landtagswahl Mitte Mai, auch zwei Bonner sind dabei. Zusätzlich treten zwei Piraten als Direktkandidaten in der Bundesstadt zur Wahl an. In der Auguststraße 4 in Beuel laufen alle Fäden zusammen…
28.03.2012
09:23
OLG Düsseldorf: Kein Nutzungsausfall bei Oldtimer als Zweitwagen
LAWMARKET UG haftungsbeschränkt

OLG Düsseldorf: Kein Nutzungsausfall bei Oldtimer als Zweitwagen

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat keinen Anspruch auf Entschädigung des Nutzungsausfalls während der über einjährigen Reparaturdauer eines Oldtimer-Sportwagens, sofern der Geschädigte in diesem Zeitraum zusätzlich einen Zweitwagen der gehobenen Mittelklasse zur Verfügung hatte. Die dann noch verbleibende individuelle Genussschmälerung stellt für sich allein keinen vermögensrechtlichen Schaden dar. In dem vom OLG Düsseldorf unlängst entschiedenen Fall machte der Kläger einen Nutzungsausfall für seinen Oldtimer-Sportwagen, ein Morgan …
28.03.2012
09:21
Bild: Essen: Vodafone verkauft Call-Center. Welche Folgen hat dies für die betroffenen Arbeitnehmer?Bild: Essen: Vodafone verkauft Call-Center. Welche Folgen hat dies für die betroffenen Arbeitnehmer?
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Essen: Vodafone verkauft Call-Center. Welche Folgen hat dies für die betroffenen Arbeitnehmer?

RP Online berichtet, dass Vodafone sein vorrangig für Festnetzkunden zuständiges Callcenter (ca. 500 Mitarbeiter) an die Bertelsmann-Tochter Arvato verkauft. Mitarbeiter, die einen Übergang zur Arvato ablehnen, sollen Abfindungen in Höhe von deutlich mehr als einem Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr erhalten. Beschäftigungszeiten bei den Firmen Arcor und Otelo sollen hierbei angerechnet werden. Außerdem soll den Mitarbeitern, die auf Arvato übergehen wollen, für mindestens zwei Jahre das bisherige Gehalt garantiert werden. Dazu eine k…
28.03.2012
09:20
Bild: Gedächtnislücken: »Egon Bahr und Peter Ensikat parlieren amüsant und schlagfertig miteinander«Bild: Gedächtnislücken: »Egon Bahr und Peter Ensikat parlieren amüsant und schlagfertig miteinander«
EUROPAS HOHER NORDEN

Gedächtnislücken: »Egon Bahr und Peter Ensikat parlieren amüsant und schlagfertig miteinander«

“Während Egon Bahr und Peter Ensikat amüsant und schlagfertig mit einander parlieren, bringen sie die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts auf die Reihe — den beiden ist ein Meisterstück geglückt.”, so Franziska Augstein, Süddeutsche Zeitung Egon Bahr, Grandseigneur der deutschen Sozialdemokratie, enger Wegbegleiter Willy Brandts, und Peter Ensikat, einer der bekanntesten Kabarettisten und Intellektuellen der DDR, sind seit vielen Jahren befreundet. Immer wieder trafen sie sich zu langen Gesprächen, in denen sie einander ihr Leben erzähl…
27.03.2012
18:21
Piratenstammtisch
Piratenpartei NRW

Piratenstammtisch

Am Mittwoch (28.03.2012) findet ab 18.30 Uhr der Stammtisch der Bochumer Piraten im „Brinkhoffs“ an der Brüderstraße statt. Der Stammtisch ist wie immer öffentlich und interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, sich über die Inhalte und Ziele der Piratenpartei zu informieren.
27.03.2012
18:10