Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Mittwoch, 26. September 2012 in Bremen von 13 bis 19 Uhr. Das Forum diskutiert die Bedeutung von und den Umgang mit Vielfalt für Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland. Wie gehen junge Menschen mit den durch Zuwanderung, Europäisierung und Globalisierung entstehenden Veränderungen in der Gesellschaft um? Mitmischen und Austauschen ist ausdrücklich erwünscht: In Workshops und Europacafés soll zu ausgewählten Themen- und Fragestellungen, wie beispielsweise Identität, Zukunftsperspektiven und politische Partizipation, diskutiert werd…

Thailändisches Arbeitsrecht Das thailändische Arbeitsrecht gilt grundsätzlich sowohl für thailändische, wie auch für ausländische Mitarbeiter, die in Thailand arbeiten. Insbesondere durch die Einführung des „Labour Protection“ im Jahr 1998 wurden die Rechte der Arbeitnehmer gegenüber dem Unternehmen gestärkt, dies zeigt auch die Rechtsprechung der thailändischen Arbeitsgerichte, die zunehmend arbeitnehmerfreundlicher urteilen. Die Grundlagen des thailändischen Arbeitsrechts finden sich in den Regelungen wie des oben erwähnten „Labour Prote…

In letzter Zeit treten vermehrt Falle auf, in denen Anwohner wegen der Erneuerung ihrer Anliegerstraße von den jeweiligen Gemeinden zur Kasse gebeten werden. Grundsätzlich sind zwar die Anlieger für Straßenbaubeiträge einstandspflichtig. Diese Einstandspflicht stößt aber auf Grenzen, wenn die von der Gemeinde als sanierungsbedürftig deklarierte Straße keinen echten Sanierungsbedarf aufweist oder die maßgeblichen Fristen für die Sanierungsintervalle noch nicht abgelaufen sind. Oftmals stehen auch weitere Beweggründe als eine bloße Erneuerung …

Am 18.08.2012 veranstalteten die AG Grüne Perspektive Spandau (GPS) und die Spandauer Piraten in der Altstadt einen gemeinsamen Stand zur Unterstützung des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER. Die gemeinsame Aktion stieß auf reges Interesse bei den Spandauerinnen und Spandauern . In den Gesprächen wurde schnell deutlich, dass sich Spandaus Bürger/innen durch die Politik allein gelassen fühlen. Bodo Byszio - Sprecher der AG Grüne Perspektive Spandau - sagt: "Viele Leute beklagten ein völliges Desinteresse der politischen …

Nach dem Unglück 2010 auf der Loveparade in Duisburg war das Land Nordrhein-Westfalen Vorreiter bei der Vorgabe von Sicherheitsmaßnahmen. Jede Veranstaltung mit mehr als 5.000 Besuchern galt fortan als Großveranstaltung, für die bestimmte Auflagen galten. Für manchen Veranstalter war das zu viel: Vorgeblich aufgrund dieser Auflagen wurden viele Veranstaltungen abgesagt, oftmals mit dem Argument, dass kleine Gemeinden oder Vereine die Auflagen nicht würde umsetzen können. Das Innenministerium hat nun einen Orientierungsrahmen vorgestellt, de…

Ich meine, ja, die gibt´s. Nämlich in dem Moment, wo die Natur des Menschen Berücksichtigung findet: Wir haben bereits mehrere Gesellschaftsformen, die nicht gut funktionieren: Kommunismus, Sozialismus und Kapitalismus. All das sind Ideologien, die die Natur des Menschen gar nicht in Betracht ziehen, sie in den Vordergrund stellen. Denn sie sind lediglich Ideen, dem menschlichen Gehirn entsprungene Konstrukte, Konzepte für das, wie sich der Mensch ein gesellschaftliches Leben vorstellt. Es sind nichts weiter als Prinzipien und Überzeugungen,…

Gestoppter Ausbau der A3 belastet zukünftige Generation und schadet der Umwelt Würzburg. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken kritisieren die grüne-rote Landesregierung Baden-Württembergs für die Verzögerungen beim Ausbau der BAB3. „Je länger man den Ausbau der A3 verzögert, desto teurer wird er letztlich“, kritisiert die unterfränkische Bezirksvorsitzende der JuLis Laura Wamprecht und fährt fort: „In einigen Jahren werden dann, wenn sich Grün-Rot doch noch zu einer Erweiterung des 6,5 km langen Teilstücks entschließen sollte, noch meh…

Mit Wirkung zum 1. August 2012 wird eine wichtige Änderung in § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgen. Diese Änderung hat erhebliche Auswirkung auf die Gestaltung des Bestellablaufes für die Betreiber von Online-Shops. Unter dem Stichwort „Button-Lösung“ soll der Verbraucher vor allem davor geschützt werden, ungewollt Verträge mit Zahlungsverpflichtungen einzugehen. Für Online-Händler bedeutet das, die abstrakten Anforderungen aus dem Gesetz in ihren Online-Shops schnellstmöglich umzusetzen, da ansonsten erhebliche Kosten durch Ab…

Viele Unternehmer gehen mit der Zeit und nutzen das Internet und seine Möglichkeiten als Vertriebsplattform. Sei es über die großen Handelsplattformen wie eBay und Amazon als auch über den eigenen Online-Shop: Der Handel im Internet, so genannter E-Commerce, hat viele Anhänger gefunden. Doch, wer keine bösen Überraschungen erleben will, ist gut beraten, vor der Geschäftsaufnahme rechtliche sowie steuerrechtliche Fragen prüfen zu lassen. 1. Einleitung Wer das Internet als Vertriebsplattform für seine Waren und Dienstleistungen nutzt, möchte …

Seit Anfang August 2012 bietet die NEW AG – in Kooperation mit der Hochschule Niederrhein – den neuen Ausbildungsgang „Duales Studium Betriebswirtschaft“ an. Die Ausbildung ist eine Kombination aus dem Studiengang Betriebswirtschaft und der Ausbildung zum Industriekaufmann beziehungsweise zur Industriekauffrau. „Wir bieten damit jungen Menschen die Möglichkeit einer zweigleisigen Ausbildung – eine optimale Kombination von Theorie und Praxis“, erklärt Ute Gruben, die bei der NEW für diesen Ausbildungsgang zuständig ist. Das duale Studium glie…

Künzell. Die Anlieger der Peter-Henlein-Straße haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die Gemeinde Künzell über 80.000 EUR an überhöht ausgezahlten Fördermitteln an das Land Hessen zurückführen musste. Erhalten hatte die Kommune die Mittel, weil in einem Förderantrag vorsätzlich Angaben gemacht wurden, die nachweislich zu keinem Zeitpunkt mit der Realität übereinstimmten. Diese Sachverhalte, die daraufhin Gegenstand von Strafanzeigen wegen des Verdachtes des Betruges sowie der Falschbeurkundung im Amt waren, wurden von der Staatsanwa…

Die Piratenpartei Österreichs verurteilt die britische Gewaltandrohung gegen Assanges Asylland Ecuador und fordert die Österreichische Bundesregierung auf, Assange ebenfalls politisches Asyl anzubieten und ihn unter diplomatische Immunität zu stellen. Damit soll Österreich bekunden, dass es weiterhin zur Aufrechterhaltung des diplomatischen Schutzes steht. Für die Piraten wäre das auch ein erster Schritt in die Richtung Whistleblower-Schutz. Als „Whistleplower-Partei“ fordern die Piraten bereits seit langem, dass Insider-Aufdecker, sogenannte…

Marcus Scholz ist ein in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt, mit einer mehr als zehnjährigen Berufserfahrung. Das erste und zweite Staatsexamen hat er 1999 und 2002 vor dem Landgericht Frankfurt am Main abgelegt.  Rechtsanwalt Scholz lebt und arbeitet in Thailand. Gemeinsam mit seinen thailändischen Kollegen hilft er insbesondere ausländischen Mandanten sich im thailändischen Rechtsverkehr zurechtzufinden.  So berät er unter anderem in Fragen des Visa- und Aufenthaltsrechts, Immobilienrechts, bei Firmengründungen, des Vertragsrechts, abe…

Mit einer Pressemitteilung vom 5. Juni 2012 teilte die Auskunftei mit, dass das Potsdamer Hasso-Plattner-Institut (HPI) und die Schufa Holding AG ein gemeinsames Forschungsprojekt starten würden, dessen Ziel die Analyse und Erforschung von Daten aus dem Web ist. Was zunächst harmlos klingt, sorgte für eine umfassende Entrüstung und nur drei Tage später für eine weitere Pressemitteilung der Schufa Holding AG, die das Ende des Projektes verkündete. Die allgemeine Aufregung - die sich v. a. gegen den Datenhunger der Schufa richtet - kann gesells…

Längst ist der Islam in der Mitte der bundesdeutschen Gesellschaft angekommen. Hans-Jürgen von Wensierski und Claudia Lübcke haben die Biographien, Alltags-kulturen und Lebenswelten junger Muslime in Deutschland empirisch-qualitativ analysiert. In 17 Fallstudien wird in dieser Veröffentlichung die besondere Gestalt der Jugendphase von Muslimen aus Migrantenfamilien, die in Deutschland geboren wurden oder seit ihrer Kindheit hier leben, herausgearbeitet. Hans-Jürgen von Wensierski, Autor des neuen Buches „Als Moslem fühlt man sich hier auch z…

Robert Ackermann hat persönlich Interviews mit Mitgliedern der Parteispitze der NPD geführt und kommt zum Schluss, dass die NPD in Deutschland derzeit das Wählerpotenzial für „Rechtsaußen“ nicht ausschöpfen kann. Während bei unseren europäischen Nachbarn rechtspopulistische Parteien zum Teil große Erfolge feiern und in Parlamente gewählt werden, sind derartige Parteien in Deutschland vergleichsweise erfolglos. Den Gründen dafür geht Robert Ackermann in seinem neuen Buch nach. Auf der Grundlage von Interviews, die der Politologe und Journali…

Ein alter Hut? Keinesfalls! Die Bestellbestätigungs-E-Mail ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. So hatte das Landgericht Detmold mit Urteil vom 7. März 2012 (10 S 152/11) darüber zu entscheiden, ob eine E-Mail, in der ein Onlinehändler eine Bestellung bestätigte, zugleich eine Annahme der Bestellung darstelle. Da es sich für Onlinehändler um eine Frage von großer wirtschaftlicher Brisanz handelt, nimmt ilex diese Entscheidung zum Anlass, den Themenkomplex aufzubereiten. 1. Einleitung Für Betreiber eines Online-Shops ist d…

WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Mietminderung wegen Sichtschutzzaun? ? Gunther ist Grundstückseigentümer und Vermieter einer am Stadtrand gelegenen Wohnanlage.? ?Martin,? ?einer seiner Mieter,? ?kürzt die Miete,? ?weil andere Mieter im Garten des Nachbargrundstücks entlang der Grundstücksgrenze eine Holztrennwand errichtet haben. Diese hässliche Trennwand beeinträchtige Martins Sicht in die parkähnlich angelegte Gartenstruktur der dortigen fünf Gärten.? ?Martin habe seine Wohnung gerade wegen der offenen und weiträumigen Gartenlandschaft h…

Wissenswertes Rudi Ratlos fragt:? Schönheitsreparaturen nur durch Fachfirma? ? Nach drei Jahren ist Karin aus ihrer Mietwohnung ausgezogen.? ?Zuvor ließ sie die Wohnung von ihrem Bruder und Vater malern.? ?Bei der Übergabe der Wohnung beanstandete ihr früherer Vermieter,? ?dass die Arbeiten nicht von einer Malerfirma ausgeführt wurden. Er verlangt nun? ?3500? ?Euro Schadenersatz von Karin,? ?weil er die Malerarbeiten von einer Fachfirma erledigen ließ.? ?Mietvertraglich war vereinbart:? "?Der Mieter ist verpflichtet,? ?die Schönheitsrepara…

WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Ausbremser, Auffahrunfall. Wer hat für den Schaden aufzukommen? Martin und seine Frau unternahmen bei schönem Wetter einen Motorradausflug. Auf einer mehrspurigen Straße, in Höhe einer Ausfahrt, legte ein Autofahrer drei Fahrzeuge vor ihnen ohne Vorwarnung eine Vollbremsung hin. Die ihm folgenden Fahrzeuge mussten stark abbremsen. Auch Martin musste mit seinem Motorrad scharf bremsen und stürzte. Er und seine Frau wurden auf die Fahrbahn geschleudert, das Motorrad beschädigt. Währenddessen gabt der Autofahre…

München, den 17.08.2012 - In den Immobilienfonds SEB Immoinvest haben über 300.000 Anleger mehr als 5 Milliarden Euro investiert. Da die freien Finanzmittel nicht ausgereicht hatten, die Rückgabewünsche der Anleger zu erfüllen, wird dieser Fonds nun aufgelöst. Die Liquidation wird voraussichtlich erst im Frühjahr 2017 abgeschlossen sein. Ob die Anleger letztlich das von ihnen investierte Kapital vollständig wiedererhalten werden, ist ungewiss. Bis zum heutigen Tag floss an die Anleger ca. 1/5 des von ihnen eingebrachten Kapitals zurück. Weite…

Die beiden US-amerikanischen Unternehmen eBay Inc. und Amazon Inc. stehen als die beiden großen Anbieter von Handelsplattform im Internet als Synonym für einen Wandel der Verkaufsaktivitäten im digitalen Zeitalter. Beide Unternehmen boten in ihrer Gründungsphase auf ihrer Handelsplattform vorzugswürdig Verkaufsaktivitäten von Verbrauchern für Verbraucher an („Consumer-to-Consumer-Marktplatz“). Der ursprünglich durchaus flohmarktähnliche Charakter des Verkaufsportals wandelte sich im Laufe der Zeit sehr schnell zu einer professionellen Busines…

Am 11.August war es wieder soweit, das Sommerevent 2012. Das 87. Strausseeschwimmen ist Geschichte. 220 Sportlerinnen und Sportler aus 41 Vereinen sowie Einzelstarter aus dem gesamten Bundesgebiet schwammen bei schönem Sommerwetter eine oder mehrere Strecken (1250 m, 2500 m und 5000 m), hinzu kamen die Querbeetschwimmer. Ein Höhepunkt: Benjamin Konschak aus Karlsruhe (Deutscher Meister 2012 über 25 km Freiwasserschwimmen) schaffte bei 3 Starts über die Einzelstrecken 3 Siege! 36 Schwimmer des KSC waren am Start, davon erkämpften 24 Podestpl…

Lehrte, 16.08.2012 Es ist so, wie bei der eingestellten Sendung „der 7. Sinn“, eine Fernsehsendung zur Verkehrssicherheit, die von 1966 bis 2005 ausgestrahlt wurde. Von 1970 bis 2001 sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 1.216 Mrd. Euro gestiegen und von 2010 bis 2011 von 1.240 Mrd. Euro auf 2.071 Mrd. Euro. Deutschland ist mit rund 541 Mrd. Euro überschuldet, allein in den letzten 3 Jahren wurden Kredite von 440 Mrd. Euro benötigt. Diese Bilanz kann mit einem jährlichen Bundeshaushalt von 255 Mrd. Euro nicht ausgeglichen werden! Wie die Verke…

Im Zuge des von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstiegs setzt die Energiepolitik vermehrt auf erneuerbare Energien. Dies hat zur Folge, dass unser Landschaftsbild vermehrt von Windkraftanlagen geprägt wird. Während die einen dies als eine eindrucksvolle bauliche Anlage wahrnehmen, sehen andere hierin eine Verunstaltung unseres Landschaftsbildes. Einigkeit besteht aber vielfach dann, wenn Windkraftanlagen an Wohnbebauung heranrücken. So kann es vorkommen, dass eine in der Nähe eines Wohnhauses errichtete Windkraftanlage, je nach Sonne…

Viele vor allem ältere Mietverträge enthalten Klauseln, wonach der Mieter bei Auszug oder nach Ablauf einer starren Frist verpflichtet ist, die gemietete Wohnung fachgerecht zu renovieren. Oftmals soll der Mieter etwa bei Auszug oder nach Ablauf eines festen Zeitraums ausnahmslos verpflichtet sein, die Wände zu weißen (z.B. Küche alle 3 Jahre, Schlafzimmer alle 5 Jahre), die Fensterrahmen und Heizkörper zu streichen usw. Diese starren Fristen in Mietverträgen sind regelmäßig unzulässig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mietvertragstext ei…

Helge Petersen erzielt Erfolge für abgezockte Studenten Kiel, August 2012. Der Aufschrei vor einigen Wochen war groß, als herauskam, dass die Commerzbank ihren Kunden mit Studienkrediten unfassbar teure Anschlussfinanzierungen angeboten hatte. Viele Studenten wollten das nicht hinnehmen und wandten sich an den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Helge Petersen. Als er sich der Sache annahm und die Studentenfälle eine mediale Welle schlugen, geriet die Commerzbank enorm unter Druck. Jetzt haben alle Betroffenen neue Angebote erhalten, …

„Herr Schlarmann scheint nicht auf dem Laufenden zu sein, wie vielfältig in deutschen Mensen gekocht und aufgetischt wird!“ Jan Thiemann, verantwortlicher Redakteur des bundesweiten Hochschulmagazins UNICUM, hält den Vergleich, den CDU-Mittelstandspolitiker Josef Schlarmann zwischen dem „System Merkel“ und deutschem Mensaessen zog, für absurd. Merkel-Kritiker Schlarmann hatte geklagt, dass es unter der Kanzlerin zu wenig Diskussion und Meinungsvielfalt gebe und dies mit Mensen verglichen, in denen nur ein Gericht serviert werde. Wer es nich…

Einstweilige Verfügung sichert Besitz des Bauträgers Münster/Essen, August 2012. Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Bauträgern und Immobilienerwerbern, wenn es um die Übergabe und Zahlung der letzten Raten geht. So auch in einem aktuellen Fall, in dem die auf Baurecht spezialisierte Kanzlei KOENEN RECHTSANWÄLTE am Landgericht Münster den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Wiedereinräumung des Besitzes erreichte. Im konkreten Fall hatten die Käufer einer Eigen-tumswohnung dem Bauträger keinen Zutritt mehr gewährt, obwohl verei…

München – Der Hamburger SPD und Olaf Scholz zu danken, fällt Dr. Thomas Goppel, dem Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU nicht schwer: „Wenn die Genossen wirklich anstreben, den Moslems in der Hansestadt neue Feiertage zuzugestehen, dann offenbart das ein neues Denken in der Sozialdemokratie, weckt die Hoffnung, dass gleiches Recht für alle Platz greift.“ Goppel äußert solche Erwartung angesichts der sozialdemokratischen Überlegung, Moslems ihre religiösen Hauptfeste künftig in bezahlte Frei- und Feiertage umwandeln zu la…

Mit Urteil vom 18.07.2012 hat das Bundespatentgericht (BPatG) eine Wort-/Bildmarke für eintragungsfähig erklärt, die zuvor vom Deutschen Paten- und Markenamt (DPMA) zurückgewiesen worden war. Es handelt sich um ein kreisförmiges Zeichen, welches unter anderem auch die Wortfolge „Berlin Brandenburger“ und „Wurst-Spezialitäten“ enthält. Das DPMA hatte dem Zeichen jegliche Unterscheidungskraft für die Klasse 29: „Fleisch und Fleischerzeugnisse“ abgesprochen, weil die Wortfolgen unmittelbar beschreibend auf den Gegenstand und die geografische Her…

WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Ungeeichter Wasserzähler - ist die Betriebskostenabrechnung unwirksam? Mit der Betriebskostenabrechnung seines Vermieters für das vergangenen Jahr ist Thomas nicht einverstanden. Er soll 385 EUR für Wasser- und Abwasser nachzahlen. Die in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesen Zählerwerte des Hauptwasserzählers und seines Zwischenzählers sind zwar zutreffend abgelesen worden, jedoch hat Thomas feststellen lassen, dass die Wasserzähler ungeeicht sind. Die Geräte hätten längst durch neue geeichte Wasserzähle…

WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Zweifacher Heizungseinbau - muss der Mieter die Modernisierung dulden? Marlies und Martin sind berufsbedingt umgezogen. Sie fanden eine schöne Mietwohnung im Grünen am Stadtrand. Ihr Vormieter hatte in der Wohnung mit Zustimmung des früheren Vermieters auf eigene Kosten die vorhandenen Kohleöfen durch eine Gasetagenheizung ersetzt. Marlies und Martin übernahmen von ihrem Vormieter diese Gasetagenheizung gegen Zahlung einer Ablösesumme. Doch nun kündigte der neue Hauseigentümer und Vermieter an, das gesamt…

Der gegenwärtige Boom von E – Zigaretten führte zu zahlreichen Streitigkeiten zwischen Ordnungsbehörden und Tabakwarenhändler. Die Behörden untersagten regelmäßig den Verkauf der E-Zigaretten und der zugehörigen Nikotin – Liquids unter Hinweis auf die fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung. Auch die Stadt Magdeburg hatte dem Betreiber eines Tabakwarengeschäfts den Verkauf der in E Zigaretten eingesetzten Liquids aus diesem Grund untersagt. Nachdem ein gegen das Verkaufsverbot beim Verwaltungsgericht Magdeburg gerichteter Antrag auf Gewähr…

Das Thema Altlasten ist für viele relevant – vor allem für die Parteien eines Vertrages über ein Grundstück, z. B. Investoren, Gemeinden, Pächter und private und öffentliche Bauherren. Dabei liegt der Fokus umwelttechnischer und anwaltlicher Beratung sehr häufig auf Fragen der Gewährleistungsrechte: „Ist die Altlast ein Mangel?“ Im Interview mit Frau Dipl.-Geol. Renate Sommerburg und Frau Dipl.-Geol. Petra Laußat sowie Rechtsanwalt Dr. Stephan Gärtner kommt ein weiteres Altlasten-Problem zum Vorschein, nämlich der Ausgleichsanspruch nach § 24…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Muss Mieter den Einbau funkbasierter Ablesegeräte dulden? Volker teilte den Mietern seines Mehrfamilienhauses mit, dass er beabsichtigt, neue funkbasierte Ablesegeräte zur Erfassung des Verbrauchs von Wärme, Warm- und Kaltwasser einbauen zu lassen. Als einziger verweigert der Mieter Max Mayer den beabsichtigten Austausch der Ableseeinrichtungen, weil er in der von ihm angemieteten Wohnung kein mit Funk arbeitendes System will. Volker ist ratlos und fragt Rudi um Rat. Er will wissen, ob die Mieter den Austaus…

Mit Urteil vom 15.05.2012 (Az. VIII ZR 245/11) hat der BGH die Rechte der Mieter bei Betriebskostenabrechnungen verbessert und dabei eine Kurskorrektur vorgenommen. „Bislang hatte der Vermieter auch bei inhaltlich falschen Jahresabrechnungen die Möglichkeit, die monatliche Nebenkostenvorauszahlung entsprechend dem jeweiligen Abrechnungsergebnis anzupassen und zu erhöhen“ so Rechtsanwalt Sebastian Bansi, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und angestellter Rechtsanwalt der Kanzlei Joachim Cäsar-Preller in Wiesbaden. „Dies hatte da…

Hamburg (16. August 2012) - "FREIE WÄHLER fordern freies Internet in ganz Hamburg - flächendeckend für alle und kostenlos, damit man überall mit Laptops und Handys im Netz surfen oder E-Mails abrufen kann!" Mit dieser Stellungnahme reagiert Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand auf einen Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion, frei verfügbares WLAN zur Internationalen Bauausstellung (IBA) und zur Internationalen Gartenschau (IGS) in Wilhelmsburg als Testlauf einzuführen. Wiegand: "Die SPD-Initiative ist zwar gundsätzlich löblich, greift aber …

Die gesetzlichen Regelungen zur Geldwäscheprävention und zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung stellt hohe Anforderungen an die verpflichteten Unternehmen. Diese haben nach dem deutschen Geldwäschegesetz (GwG) umfangreiche Sorgfalts- und Kontrollpflichten zu erfüllen, welche in der Praxis oftmals unübersichtlich und kaum umsetzbar sind. Daher nutzen immer mehr Unternehmen die Möglichkeit, externe Dritte mit der Umsetzung dieser Pflichten zu beauftragen. So sind viele Unternehmen nach dem GwG verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten…

Jugendmigrationsdienste bauen Social Media-Angebote weiter aus - Imagefilm-Premiere auf neuem YouTube-Kanal Die Jugendmigrationsdienste (JMD) erweitern ihr Angebot in den Sozialen Netzwerken im Web. Ab heute wird auf einem YouTube-Kanal die vielfältige Arbeit der Dienste filmisch präsentiert. Die Adresse lautet www.youtube.com/user/JmdPortalDe. Betreiber des YouTube-Kanals ist das für die über 400 JMD zuständige Servicebüro Jugendmigrationsdienste in Bonn. Ziel dessen Engagements im Web 2.0 ist es, über die Angebote möglichst viele Mensche…