Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Nach Berichten von BBC protestierten am 10. April 2012 mehrere tausend Einwohner der Stadt Chongqinggegen eine Entscheidung von Bo Xilai, dem ehemaligen Parteichef der Stadt, nach der zwei Distrikte zusammengefügt werden sollten. Nach Berichten der chinesischsprachigen Epoch Times habe die Polizei den Befehl erhalten, die Demonstration gewaltsam aufzulösen und es habe Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Polizisten und den Demonstranten gegeben. Mindestens 50 Demonstranten seien dabei verletzt worden. Diese Unruhe begann am 10. April, d…

Nun doch Realität geworden: Die Social-Network-Plattform Facebook, auf der sich jeden Tag Millionen von Menschen aufhalten, ist zum Gegenstand einer interessanten Abmahnung geworden. Kürzlich wurde auf der Webseite einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei über einen Fall berichtet, bei dem es darum ging, dass die öffentliche Zugänglichmachung (§ 19 a UrhG) eines Lichtbilds auf Facebook abgemahnt wurde. Sachverhalt: Der Abmahnende forderte eine mit Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung, die umgehende Entfernung eines Lichtbilds, Auskunft ü…

Seit kurzer Zeit stellt nun auch der Rechtsanwalt Hans Dieter Henkel im Auftrag der Firma SMC Shoot Media Consulting Abmahnungen aus. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird dabei zur Last gelegt, verschiedenste pornografische Filmwerke heruntergeladen und in sogenannten Internettauschbörsen bzw. File-Sharing-Systemen, wie eDonkey oder Bittorrent, illegal zum Download angeboten zu haben. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird in diesem Schreiben nicht nur dazu aufgefordert einen pauschalen Abgeltungsbeitrag in der Höhe von 650 Euro zu bezahlen, …

Im Auftrag von Christian Poppe mahnt zurzeit der Rechtsanwalt Rüdiger Poppe der Kanzlei Haase & Poppe vermehrt Betreiber von eBay-Shops ab. Den abgemahnten Shop-Besitzern werden fehlende Grundpreisangaben zur Last gelegt. Uns ist bekannt, dass es dabei um Waren verschiedenster Art geht. Unter anderem umfassen die Abmahnungen die Bereiche Spirituosen und Werkstoffe wie beispielsweise Klebstoff oder aber auch Spachtelmasse. Die abgemahnten Shop-Besitzer werden zudem dazu aufgefordert einen pauschalen Abgeltungsbeitrag in Höhe von 459,40 Euro …

Bisher noch nicht angekündigt! Zum 100. Geburtstag von Axel Springer am 2. Mai 2012 packt sein Enkel aus Berlin, 13. April 2012. Haffmans & Tolkemitt veröffentlicht anlässlich des 100. Geburtstages von Axel Springer am 2. Mai 2012 „Das neue Testament“, die Teil-Autobiografie von Axel Sven Springer, dem einzigen Enkelsohn des Verlegers. Axel Sven Springer erlaubt in diesem Buch erstmals einen neuen, privaten Blick auf Axel Springer, diese große Persönlichkeit der deutschen Nachkriegsgeschichte. Er erzählt vom engen Verhältnis zu seinem »Gran…

Seit Filmhit wird männliches Pflegepersonal auch in Deutschland öfter vermittelt Eine hinreißend menschelnde Komödie, macht auch in der Realität manches möglich. Männliches Pflegepersonal wird seit dem Kinohit "Ziemlich beste Freunde" öfter auch bei Anbietern echter 24Stundenpflege nachgefragt - und auch vermittelt. Die Heimhilfevermittlung von 24stundenbetreut.com macht es möglich. "Niemand muss Millionär sein, um sich durch einen qualifizierten Pfleger seinen Alltag erleichtern zu lassen. Hier irrt das Drehbuch und der Film", so Werner Ti…

Beispielfälle aus dem Nachbarrecht Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ist das Verhältnis zwischen Nachbarn erst einmal vergiftet, bleibt die Lebensqualität vielfach auf der Strecke. Nachbarschaftliche Auseinandersetzungen werden daher oft als sehr belastend empfunden. Im deutschen Recht bestehen zahlreiche Regelungen, auf deren Basis Gerichte solchen Streitigkeiten ein Ende setzen. Nachbarrecht ist Landesrecht. Die folgenden Beispielfälle und beschriebenen Regelungen gelten daher nur für Schleswig-Holstein. Bäume, die dem Nachbar…

Die Pflegereform hinterlässt nicht nur Sieger: Demenz-Kranke sollen mehr Geldleistungen erhalten. Gesundheitsminister Daniel Bahr plädiert durch eine verbesserte häusliche Pflege und einen leichteren Zugang zu Reha- Maßnahmen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auch für Einsparungen. Dies geht aus dem nachgebesserten Gesetzentwurf zur Pflegereform hervor. Im Entwurf heißt es, es ist von Nöten, den Begriff „Pflege“ neu zu definieren bzw. ihm eine „Neuorientierung“ aufzuerlegen. Die Beiträge sollen zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Pr…

Rund um das Thema Patientenverfügung halten sich hartnäckig einige Irrtümer. Damit dies nicht so bleibt, klären Rechtsanwaltskammer Koblenz und Landesärztekammer Rheinland-Pfalz auf: Irrtum: Patientenverfügung allgemein halten Das Gegenteil ist der Fall: Laut Gesetzgeber soll eine Patientenverfügung möglichst konkrete Vorgaben enthalten. Bestimmte gesundheitliche Situationen sind schwer vorherzusehen, aber trotzdem gilt: Je konkreter eine Patientenverfügung formuliert ist, desto besser ist es. Irrtum: Patientenverfügung regelmäßig erneuern …

Als Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht (WEG-Recht) bietet Ihnen Herr RA Marco Rath in seiner Düsseldorfer Fachkanzlei für Mietrecht und WEG-Recht kompetente Beratung. Detailliertes Fachwissen und fünf Jahre Berufserfahrung kommen Ihnen zugute. Durch seine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht im Deutschen Anwaltverein ist Herr RA Rath stets auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung. Auf www.Rath-Kanzlei.de eine ständig aktualisierte Rechtsprechungsdatenbank zu finden. Dort steht auch ein Wohnraummietvertrag zum Do…

Rechtsanwaltskammer Koblenz. „Guten Tag. Allgemeine Verkehrskontrolle!“ Für Autofahrer, die ein Glas zu viel getrunken haben, kann diese Begrüßung das Ende der Fahrerlaubnis bedeuten. Denn Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt und wird auch nicht als solches behandelt, sondern hart bestraft. Sollte beim Kontrollbeamten der Verdacht einer Alkoholfahrt entstehen, wird er den Fahrer um die Abgabe eines Atemalkoholtests bitten. Dieser Test ist freiwillig und kann abgelehnt werden. Zu bedenken ist, dass das Testergebnis als Beweismittel in …

Fußballnationalspieler müssen ihre Einkünfte durch Vermarktung durch den DFB versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Musterverfahren entschieden. Der klagende Fußball-Nationalspieler wehrte sich gegen die Auffassung seines Finanzamtes, und unterlag nun vor dem Bundesfinanzhof. In seinem Arbeitsvertrag mit seinem Verein ist eine Regelung enthalten, dass er verpflichtet ist, als Nationalspieler aufzutreten, sofern dies der Deutsche Fußball-Bund verlangt. Mit dem DFB hatte der Spieler einen weiteren Vertrag geschlossen; danach muss …

Interview mit Rechtsanwalt Tintemann und Rechtsanwalt Dr. Schulte, Dr. Schulte & Partner, Berlin von Volker Schöne Der bekannte Wirtschaftsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin ist Gründer der Kanzlei Dr. Schulte & Partner. Rechtsanwalt Sven Tintemann ist Fachanwalt und spezialisiert auf das Schufa-Recht. Dr. Schulte wurde im Titelbeitrag im Magazin "Capital", Ausgabe 07/2008 wegen großer Erfahrung und erfolgreicher Prozessführung empfohlen. Durch die Änderungen im Bankenaufsichtsrecht ist es fast unmöglich mit einem negativen Schufa-Eintrag am …

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg und Liberale Hochschulgruppe Mannheim laden ein zu Vortrag und Diskussion an der Universität Mannheim, Raum M003, am Donnerstag, den 19. April 2012, um 17.30 Uhr, mit Frank Schäffler MdB. Frank Schäffler wird an der Uni Mannheim über die Konsequenzen der europäischen Rettungspolitik und über Wege aus der Euro-Krise referieren. Ein großer Teil der Ökonomen sieht den Mitte 2012 kommenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kritisch. So freut sich Matthias Hübener, Vorsitzender de…

Interview Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte mit Anita G. Schwarzenberg, Inhaberin der Sympathica Partnervermittlung Dr. Thomas Schulte: Liebe Frau Schwarzenberg, das Internet wälzt auch den Markt für die Partnervermittlung um, was sind Ihre Erfahrungen? Anita G. Schwarzenberg: Sie haben recht, viele Menschen denken, durch das Internet wird alles einfacher, ein Klick, und der richtige Partner erscheint auf dem Bildschirm. Aber so einfach ist das nicht. Viele sind dort frustriert. Es hat nicht funktioniert und sie haben viel Zeit und Geld verbr…

Khenpo Gyewala, ein hoch verehrter religiöser Lehrer und angesehener Gelehrter des Klosters Gyegyel Dzogchen, Bezirk Dzatoe (chin. Zaduo), TAP Yulshul (chin. Yushu), Provinz Qinghai, der als vermißt galt, wurde nach 20 Tagenin Isolationshaft zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Khenpo war am 8. März verschwunden, und niemand wußte, wohin die Polizei ihn verschleppt hatte. Am 28. März rief das Public Security Bureau (PSB) von Dzatoe einen seiner Verwandten ins Amt, wo ihm gestattet wurde, drei Minuten lang mit Khenpo Gyewala zu telefonie…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt fordern alles Mitglieder des Rates der Stadt Osnabrück auf, sich künftig auch im Internet den Fragen der Bürger zu stellen. Aus Sicht der Osnabrücker JuLis eignet sich hierfür besonders die Internet-Plattform Abgeordnetenwatch. „Wir fordern alle Osnabrücker Ratsmitglieder auf, sich in Zukunft auch auf dem Internetportal Abgeordnetenwatch den Fragen der Bürger zu stellen. Dadurch würde ein direkter Draht der Bürger zu den Ratsmitgliedern entstehen. Wenn einem Bürger eine konkrete Frage beschäfti…

Rechtsanwälte, Steuerberater und Übersetzer erhalten bis zum 15.04.2012 einen Rabatt* in Höhe von 30% bei der Bestellung eines Premiumeintrags im Experten-Branchenbuch.de. MitteilungMit dem Premiumeintrag im Experten-Branchenbuch.de werben Sie direkt dort, wo Ihre neuen potentiellen Kunden und Mandanten Sie suchen! Vor allem Besucher, die einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Übersetzer suchen, gelangen über die Suchmaschinen direkt auf unsere Webseite. Unser spezielles Verzeichnis ist für kluge Köpfe aus den Fachgebieten Recht, Steuern und…

Der nordhessische Bundestagsabgeordnete Björn Sänger wurde jüngst zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags gewählt. Wesentliches Ziel der Vereinigungen ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den nationalen Parlamenten anderer Staaten zu führen und die parlamentarische Arbeit stärker zu vernetzen. Zu seiner neuen Tätigkeit erklärt der FDP-Abgeordnete: „Der nachhaltige Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in den Parlamenten in Europa und der Welt ist für mich als Lib…

Der Insolvenzverwalter der Firma Schlecker hat nun die Kündigungen versandt. Wie sollen sich die betroffenen Mitarbeiter verhalten? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen Viele Schlecker-Mitarbeiter haben ihre Kündigung vom Insolvenzverwalter erhalten. Ratschläge für die Arbeitnehmer von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck Berlin und Essen. Soll man gegen die Kündigung im Wege der Kündigungsschutzklage vorgehen? Ich rate dazu. Wer nicht innerhalb von drei Wochen Kündigung…

Eine Allianz von sieben Nichtregierungsorganisationen (NRO) versucht seit Ostern, auf europäischer Ebene gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln vorzugehen. Die an den Deutschen Bundestag gerichtete Petition von Occupy:Occupy wird dagegen von den beteiligten NRO nicht unterstützt. Occupy:Occupy hat bereits vor mehr als einem Monat eine ähnliche Petition wie die NRO an den Deutschen Bundestag initiiert. Trotz frühzeitiger Anfragen an Campact, Oxfam und die Welthungerhilfe kam es zu keiner Kooperation. Occupy:Occupy bedauert das ausdrücklich…

Düsseldorf, 12.04.2012 Nachdem die Piratenpartei NRW Ende März in Münster ihre Landtagskandidaten nominiert hat, steht am 14. und 15. April die Verabschiedung des Wahlprogramms an. Auf einem weiteren außerordentlichen Parteitag im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus werden rund 400 Piraten aus ganz Nordrhein-Westfalen erwartet. Wie üblich bei den Piraten hat jedes Parteimitglied Antrags- und Stimmrecht, ein Delegiertensystem gibt es bei den Piraten nicht. „Die Zeit seit der NRW-Wahl 2010 haben wir nicht nur genutzt, um unsere Parteistruktur au…

Die Bundeswehr nutzt Mittel der Kommunikation in verschiedenen Bereichen. Vorrangig gehören dazu die Themen klassischer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland. Vor dem Hintergrund des strukturellen Wandels der Bundeswehr bedarf es zudem einer Abstimmung der genannten Bereiche mit den Aufgabengebieten Personalgewinnung und interner Kommunikation. Eine weitere unabhängige Säule ist der Bereich der operativen Kommunikation und der Pressearbeit in den Auslandseinsätzen. Begriffe dazu sind: Presseoffizier, Wehrdienstberater, Messemarke…

Zur Wahl in Schleswig-Holstein 2012 hat der Deutsche Verband für Neuro-Linguistisches Programmieren e.V. (DVNLP) die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien um Stellungnahmen zum Thema NLP gebeten. Der DVNLP legte den Schwerpunkt der Fragen auf Anwendungen des NLP im schulischen Bereich (Lehrerfortbildung, Legasthenie), Erfolgsabhängigkeit in der Psychotherapie und NLP an Hochschulen. Die CDU geht nicht auf die Fragen des DVNLP ein (im Gegensatz übrigens zu den sehr ausführlichen Antworten der Berliner CDU zur Wahl 2011, siehe …

Die aktuelle Printausgabe von NovoArgumente (#113 – I/2012) ist erschienen. Das Magazin gliedert sich auf 344 Seiten in sechs thematisch geordnete Schwerpunktkapitel („Eurodämmerung“, „Lebensmittelpanik“, „Verbotspolitik“, „Fußballkultur“, „Protestmode“, „Neomalthusianismus“) und eine Rubrik für weitere Texte. Unter dem Titel „Eurodämmerung“ setzt sich das Eingangskapitel mit der aktuellen Krise Europas auseinander. Unsere Redakteure und Autoren untersuchen soziale, kulturelle, politische und ökonomische Krisenaspekte. Der Novo-Redakteur Kai …

Nichts weniger als eine grundlegende Reform des politischen Systems zugunsten von individueller Freiheit und direkter Demokratie hat sich die Partei der Vernunft (pdv) auf ihre Fahnen geschrieben. Im Zeichen des raschen Wachstums der jungen Partei wird am kommenden Dienstag der Regionalverband Rhein-Neckar gegründet. Im Gegensatz etwa zu den Piraten sei die pdv keine ‚Single-issue‘-Partei, bekräftigt der designierte Regionalverbandsvorsitzende Josef Szoboszlai: „Wir haben ein umfassendes, stimmiges Programm, in dessen Mittelpunkt weniger Bev…

Preisspanne bei wichtigsten Sachversicherungen für Hausbesitzer häufig höher als 100 Prozent / TARIFCHECK24 warnt vor Unter- und Überversicherung Hamburg / Wentorf, 12. April 2012 - Zahlen, die keinen Branchenkenner überraschen: Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Service-Qualität weisen Hausrat- und Wohngebäudeversicherungen erhebliche Leistungs- und Preisunterschiede auf. Im Auftrag des Fernsehsenders n-tv hat das Institut 87 Produkte von 21 Versicherern (zum Stand 1. März 2012) untersucht. Am eklatantesten fiel das Erg…

Beim Thema Geldwäsche denkt man vielleicht an ein verlassenes Fabrikgelände, auf dem schwarze Männer aus schwarzen Autos steigen und schwarze Koffer austauschen. Wer kann sich vorstellen, dass wir Bürger damit öfter in Kontakt kommen als gedacht? Und noch schlimmer: Dass wir uns, ohne unser Wissen, schneller strafbar machen als uns lieb sein kann? Auf diese Gefahr weist der Online-Suchdienst für Rechtsanwälte und Fachanwälte, www.anwaltssuche.de, hin und nennt die schmierigsten Tricks der Geldwäscher. Was ist Geldwäsche? Fangen wir mal damit…

Am Wochenende überarbeiten die Piraten in NRW ihr Wahlprogramm, das für die Landtagswahl 2010 erstellte Programm muss den aktuellen Erkenntnissen und den in zwei Jahren umgesetzten Beschlüssen der Landesregierung angeglichen werden. Einige neue Anträge werden auch behandelt werden. Besonders stolz sind die Piraten auf ihr Modell der 'flüssigen Schullaufbahn'. Von den münsterschen Piraten finden sich Anträge zu den Punkten Bürgerbeteiligung, öffentlicher Rundfunk und Gesundheitswesen auf der Antragsliste. Diese wurden mit mehreren Piraten, abe…

Zur Überprüfung der Funktionstüchtigkeit und Information hat das Bayerische Staatsministerium des Innern am Mittwoch, 18.04.2012 um 11.00 Uhr einen landeseinheitlichen Sirenenprobealarm mit einem Heulton von einer Minute Dauer (auf- und abschwellend) festgelegt. Die Auslösung erfolgt durch die Leitstelle. Der Probealarm dient zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Sirenen und der EDV-Systeme zur Alarmauslösung. Ferner ist Zweck der Sirenenauslösung der „Weckruf“ an die Bevölkerung. Diese soll mit dem Sirenenwarnton vertraut gemacht werden…

Über elf Tibeter, die bei den friedlichen Protestmärschen im Januar 2012 in den Bezirken Drango (chin. Luhuo) und Serthar (chin. Seda), TAP Kardze, Provinz Sichuan, mitmachten, wurden nun Haftstrafen zwischen drei und dreizehn Jahren verhängt. Als sie über die harten Strafen berichtete, hieß es bei der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua am 22. März, die Tibeter seien wegen „Aufwiegelung zu sozialen Unruhen“ und wegen „Zerstörung von Eigentum“ verurteilt worden. Auf die Protestaktionen am 23. und 24. Januar (1) antworteten die Sicherheits…

Die Piratenpartei NRW darf zur Landtagswahl antreten. Innerhalb von knapp zwei Wochen mussten die Piraten über 1000 Unterschriften bei der Landeswahlleitung in Düsseldorf einreichen. Über 2700 Unterschriften haben sie in der kurzen Zeit sammeln können. \"Allein in Münster haben wir über 200 Unterschriften für die Landesliste gesammelt, wir werden weiterhin jeden Samstag in der Innenstadt am Infostand direkt für den Bürger ansprechbar sein,\" äußert Kreisvorsitzender Sebastian Kroos über den regen Zulauf begeistert. \"Im Unterschriften-sammeln…

Saarbrücken (11.04.2012) - Der saarländische Landesverband der FREIE UNION Saar kündigt eine Wahlanfechtung nach Eintrag des Ergebnisses in das Wahlregister an. Als Grund hierfür nennt Landesgeschäftsführer Mirko Welsch die Benachteiligung seiner Partei in zwei wichtigen Punkten: 1. Ausstellung eines falschen Formulars: Durch die Eingabe einer nicht korrekten Anschrift des Kandidaten Walter Klicker musste die Partei eine neue Liste beantragen und hatte durch diese Benachteiligung seitens der Saarbrücker Kreiswahlleitung einen Tag weniger Zei…

Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland nimmt in diesem Jahr am einzigen CSD in Südbaden teil – dem CSD Lörrach am 14. April 2012 – und wird mit einer Fußgruppe und einem Informationsstand auf dem Senserplatz vertreten sein. Die Piratenpartei vertritt die progressivsten Positionen in den für die lesbisch, schwule, bisexuelle und transgender (LGBT) Community relevanten Fragen. So soll die eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleichgestellt werden und nach dem Vorbild des französischen PACS Modell als »Ziviler Solidar…

Düsseldorf, 11.04.2012 Die Piratenpartei NRW nimmt die aktuelle Berichterstattung einiger Medien über das Urheberrecht nochmals zum Anlass, eine Versachlichung der Debatte anzumahnen. Die derzeitige Kampfrhetorik in Verbindung mit offensichtlichen Fehlinformationen wirft die Diskussion über eine Reform um Jahre zurück. „In der Debatte wäre mehr Wahrheit als Dichtung angebracht“, kommentiert Daniel Schwerd, Landtagskandidat der Piratenpartei NRW, entsprechende Presseberichte und Kommentare von Politikern anderer Parteien. „Niemand will Krea…

Endgültig geklärt: Anleger geschlossener Fonds können von Banken wegen verschwiegener „Kick-Backs“ die Rückabwicklung ihrer Beteiligung verlangen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Offenlegung von Provisionen bestätigt. Vorangegangen war eine Reihe von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Der BGH hatte seit dem Jahr 2000 mit einer Vielzahl von Entscheidungen festgestellt, dass Banken ihre Kunden über die an sie für die Vermittlung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds fließenden Provisionen …

Können Prüfbescheide trotz Bestandskraft eine spätere, den gleichen Zeitraum betreffende Prüfung verhindern? Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat im Zusammenhang mit den beitragsrechtlichen Folgen der CGZP-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) einen bedeutsamen rechtskräftigen Beschluss aus einem Eilverfahren veröffentlicht. Sachverhalt: Wegen der vom BAG am 14.12.2010 festgestellten Unwirksamkeit der CGZP-Tarifverträge (1 ABR 19/10) erhob der Rentenversicherungsträger (Antragsgegner) von einem Zeitarbeitsunternehmen (Antrags…

Ein Arbeitnehmer war in der Kantine seines Arbeitgebers beim Mittagessen, als er auf Salatsauce ausrutsche und sich dabei verletzte. Der Arbeitnehmer wollte den Unfall als Arbeitsunfall anerkannt haben, die Unfallversicherung lehnte das aber ab. Das Sozialgericht Heilbronn wies die Klage nun zurück: Beim Ausrutschen auf der Salatsauce habe der Mitarbeiter keine Handlung vorgenommen, die der unfallversicherten Berufstätigkeit zuzurechnen sei. Das Mittagessen sei eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit, die unabhängig von der versicherten Tätigke…

Lehrte, 11.04.2012 Die Piraten sind erwiesener Maßen eine Ansammlung von unzufriedenen Menschen in der BRD. Ihre Unzufriedenheit mit den Errungenschaften der Politik ist so groß, dass sie das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen und sich in einer eigenen Partei sammeln und organisieren. Sie gehören zur Gattung der User. Die Ausbildung besteht im Kennenlernen und Handhaben von Internet Games, das Ziel ist politische Bildung und Handlungsfähigkeit zu erringen. Wenn Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 3,8 Millionen unzufriedene Wähler (13…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg schließt sich der Kritik der Landtagsfraktion der Grünen an und wendet sich gegen eine sechsmonatige verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, wie sie Innenminister Reinhold Gall (SPD) gefordert hat. Dieser bemängelt, dass die Aufklärung von Delikten ohne eine Vorratsdatenspeicherung »dem Zufall überlassen« bliebe. Das Bundesverfassungsgericht hält eine Vorratsdatenspeicherung nur in sehr konkreten Fällen und bei schwerwiegenden Verbrechen für zulässig. Die Kampagne, die Gall hier starten möchte, baut …