Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Utl.: Neues Buch analysiert problematische SPÖ-Medienpolitik und die Verflechtungen zwischen ORF und Sozialdemokratie Wien - Österreichs jüngere Geschichte und Gesellschaft wurden und werden entscheidend von der sozialdemokratischen Medienpolitik geprägt. Der ORF ist dabei seit Jahrzehnten ein wichtiger Faktor zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Für die SPÖ war und ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk stets ein Instrument zur Durchsetzung ihrer partei- und gesellschaftspolitischen Ziele. Trotzdem, oder gerade deshalb, liegen bish…

Stand auf Fachausstellung AdvoTec 2012 „Anwalt 2012 – der Anwalt als Unternehmer“ Köln, 13.06.2012. Unter dem Motto „Die Kunst Anwalt zu sein – Kunst, Kultur und Anwaltschaft“ findet vom 14. bis 16. Juni 2012 in München der 63. Deutsche Anwaltstag statt. Wolters Kluwer Deutschland präsentiert sein digitales Wissensnetzwerk Jurion auf der Fachausstellung AdvoTec 2012, die der Deutsche Anwaltverein am 14. und 15. Juni begleitend zur jährlichen Fach- und Kongressveranstaltung ausrichtet. Die Ausstellung mit dem Titel „Anwalt 2012 – der Anwalt a…

Rio+20 muss Öko-Landbau als weltweites agrarpolitisches Leitbild definieren Gräfelfing – „Fruchtbare Böden sind die Grundlage einer erfolgreichen Transformation unserer Gesellschaft“, erklärt Hans Hohenester, Öko-Bauer und Naturland Präsidiumsvorsitzender im Vorfeld der Rio+20-Konferenz, die vom 20. bis 22. Juni in Rio de Janeiro stattfindet. „Öko-Landbau schützt die Böden, baut Humus auf und fördert die Bodenfruchtbarkeit. Deswegen fordern wir von der Staatengemeinschaft in Rio ein agrarpolitisches Leitbild, das sich an den Prinzipien des Ök…

Nahezu jede Woche werden Anleger geschlossener Schiffsfonds mit Meldungen über in Schieflage geratene Schiffsbeteiligungen konfrontiert. Aktuellstes Beispiel: Die Anleger des MPC MS Rio Blackwater Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG. Nachdem im Zuge eines Brandschadens auf der MS Rio Blackwater die Charterrate seitens Hapag Lloyd nachverhandelt wurde, drohen der Fondsgesellschaft MPC Capital laut Informationen der Fondszeitung finanzielle Einbussen in Höhe von 2,25 Millionen Dollar. Doch nicht nur MPC muss mit hohen Verlusten rechnen: Auch …

Neuwahlen und Diskussion mit Karsten Klein, MdL beschäftigen LHG Würzburg Würzburg. Die Mitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) Würzburg hat Sebastian „Bobo“ Fischer einstimmig zum neuen zweiten stellv. Vorsitzenden gewählt. Außerdem war das ehemalige LHG-Mitglied Karsten Klein, MdL zu Gast. Nachdem die bisherige zweite stellv. Vorsitzende Andreea Baier aus persönlichen Gründen zurückgetreten war, wurde eine Neuwahl zur Besetzung dieses Postens fällig. Der LHG-Vorsitzender Alexander Bagus bedauerte diesen Schritt sehr. „Es…

Die Webseite inkasso12.de bietet Gläubigern mehr als nur die Möglichkeit, ihre Forderungen endlich rechtswirksam durchzusetzen. ?Unsere Beratungsleistungen zielen darauf ab, dass Gläubiger auch nach einem außergerichtlichen oder gerichtlichen Inkassoverfahren weiter in einem partnerschaftlichen Geschäftskontakt mit Ihrem Schuldner stehen können. ? Wir sehen es daher als unsere Aufgabe an, eine ausgewogene Balance zwischen der Sicherstellung unternehmerischer Wettbewerbsfähigkeit unserer Mandanten und einem von aufrichtigem Respekt geprägten…

Wenn einem Wohnungsmieter gekündigt wird, weil der Vermieter eine andere Nutzung der Wohnung will, kommt es oft zum Streit. Das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell einen solchen Fall entschieden: Die evangelische Kirche hatte einem Wohnungsmieter gekündigt, weil in der Wohnung künftig eine Beratungsstelle betrieben werden soll. Interessant ist der Fall deswegen, weil die andere Nutzung (hier: Beratungsstelle) nicht durch den Vermieter selbst erfolgen soll, sondern durch einen anderen Rechtsträger (hier: Di…

Berlin/Rio de Janeiro, 12. Juni 2012. Die Vereinten Nationen (UN) haben MEDIA CONSULTA (MC) zum dritten Mal in Folge mit Teilen der Konzeption und Umsetzung des „Global Forum for Responsible Management Education“ beauftragt. Am 16. Juni 2012 treffen sich Vertreter hochrangiger Business Schools und Eliteuniversitäten mit internationalen Topmanagern weltweit agierender Unternehmen in Rio de Janeiro. Dort wollen sie unter anderem erörtern, wie durch nachhaltige Unternehmensaktivitäten die Armut in der Welt reduziert werden kann. Zu diesem Them…

Wer das Wort "EU Führerschein" hört denkt automatisch an Autofahrer welche nach einem Entzug der Fahrerlaubnis einen neuen Führerschein in einem anderen EU-Staat erwirbt, welcher dann im Sinne der gegenseitigen Anerkennung, in Deutschland genutzt werden soll. Die Grup SNK Willi SRL bietet auf Malta den Fahrerlaubniserwerb für alle Fahrerlaubnisklassen an. Während in den letzten Jahren vorwiegend Personen aus Frankreich und den skandinavischen Ländern auf der Ferieninsel Malta Ihre europäische Fahrerlaubnis erworben haben ist seit April 2012 …

Berlin, 12.06.2012 – Die Anleger des Schiffsfonds MS „Fockeburg“ GmbH & Co. KG müssen mit einem Totalverlust der Einlage rechnen, da das Amtsgericht Leer durch Beschluss vom 28.03.2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Fonds eröffnet hat. Zu allem Unglück müssen die Anleger wohl nicht nur ihre Einlage abschreiben, sondern sie werden auch noch vom Insolvenzverwalter aufgefordert, die erhaltenen Ausschüttungen auf Grundlage von § 172 IV HGB zurück zu zahlen, da diese nicht aus Gewinnen geflossen und deshalb als Einlagenrückgewähr z…

In den letzten Jahren haben viele international tätige Anwaltskanzleien einen Rechtsformwechsel in die sogenannte „Limited Liability Partnership“ (LLP) nach englischem Recht gewählt. Diese Rechtsform verbindet die steuerlichen Vorteile einer Personengesellschaft mit den Vorteilen der beschränkten Haftung von Kapitalgellschaften. Im Februar diesen Jahres wurde vom Bundesministerium der Justiz ein Referentenentwurf vorgelegt, der das Ziel hat, eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) einzuführen. Damit reagiert…

Seit dem Jahr 1990 waren die Klägerin und ihr ehemaliger Ehegatte je zur Hälfte Miteigentümer eines Hauses mit Grundstück. 2005 kam es zur Scheidung, bei der lediglich ein Versorgungsausgleich durchgeführt wurde. Dabei wurden keinerlei Vereinbarungen über die Aufteilung des übrigen Vermögens getroffen. Nach der Scheidung bewohnten die eine Wohnung des Hauses der geschiedene Ehemann, die andere die Mutter der Klägerin. 2007 starb die Mutter der Klägerin. Zwei Monate nach dem Tod der Mutter der Klägerin übertrug der Ehemann seinen hälftigen Mit…

Kandler Gruppe GmbH entwickelt ein Verfahren zur Entschuldung kommunaler Haushalte. Straubing, 12. Juni 2012 - Die kommunale Verschuldung vieler deutscher Stadt- und Gemeindehaushalte befindet sich auf einem Niveau, das die Handlungsfähigkeit der Kommune zunehmend einschränkt. Konventionelle Wege zur Schuldentilgung bedeuten in der Regel erhebliche Einschnitte für die Kommunen und letztendlich für die Bürger. Mit einem neuen Verfahren zeigt die Kandler Gruppe GmbH einen alternativen Weg auf: Die meisten Unternehmen und viele Privatleute eng…

Soldaten und Reservisten pflegen Gräber der Israelitischen Synagogengemeinde Adass Jisroel in Weißensee Traditionell haben jüdische Verstorbene ewiges Ruherecht. Für die Erhaltung der Grabanlagen sind die Angehörigen oder die Jüdischen Gemeinden zuständig. Doch nicht immer ist genug Geld vorhanden, wie etwa bei der Israelitischen Synagogengemeinde Adass Jisroel zu Berlin. „Viele alte Gräber sind verwaist, baufällig oder gar eingefallen und werden von den Familien schon lange nicht mehr gepflegt. Allein, weil sie einfach nicht mehr vorhanden…

Lieber 20 persönliche Gratulationen als Hunderte Standardnachrichten – sozialen Netzwerken fehlen Herz, Persönlichkeit und Nähe Graz. Manche Menschen sind in fünf, sechs oder zehn sozialen Netzwerken gleichzeitig – und geben dort ihren Geburtstag oder andere Ehrentage preis. Das Ergebnis sind oft Hunderte standardisierte Glückwunsch-Mails. „Pseudoglückwünsche“, nennt das die Expertin für Karrierenetzwerke und Kundenbeziehungen Magda Bleckmann. Sie kritisiert die zunehmende Automatisierung der Kommunikation. Ihr Fazit: XING und Facebook nerv…

Wer hat Anspruch auf Urlaub, in welcher Länge und was passiert zum Beispiel bei Erkrankung: Der Urlaubsanspruch wirft für viele Arbeitnehmer Fragen auf. Sonja Prothmann, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in Frankfurt, beantwortet sie. Frankfurt, 12. Juni 2012 - Der Mindestanspruch auf Urlaub für Arbeitnehmer ist in Deutschland im Bundesurlaubsgesetzt geregelt. Doch wann entsteht der Urlaub? In welcher Länge? Was passiert bei Erkrankung? Kann der nicht verbrauchte Urlaub mit in das folgende Jahr genommen werden? Was passiert bei Kündigung und …

Fußballtickets, zumal für EM- oder WM-Spiele sind ein beliebtes Werbegeschenk. Hierbei kam es in der Vergangenheit aber immer wieder zu Problemen. Bekannt geworden ist dabei besonders der Fall des damaligen Chefs des Energiekonzerns EnBW, der zur Fußball-WM 2006 Tickets aus dem Sponsoren-Kontingent unter anderem an Landesminister verschenkte. Es kam zu einem Strafverfahren wegen Bestechung. Er wurde letztlich freigesprochen, entscheidender Punkt war, dass er nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes keinen Einfluss auf die Dienstgeschäfte der B…

Neue Broschüre informiert über Eherecht und Ehevertrag - Tipps rund um die Eheschließung und ihre rechtlichen Folgen In Bayern geben sich jährlich ca. 60 000 Paare das Ja-Wort und erklären sich damit einverstanden, ihr Leben gemeinsam zu gestalten. Dieser Schritt bringt Veränderungen mit sich, die bereits vor der Heirat geregelt werden können: So die Wahl des Familiennamens und die rechtliche Partnerschaftsform, die Aufteilung von Familien- und Haushaltsaufgaben, die gegenseitigen Verantwortung im Notfall und die finanzielle Absicherung. D…

Bereits 2006 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass „Fußball-WM 2006“ bzw. „WM 2006“ nicht als nationale Marke eingetragen werden kann, gleiches gilt nach einer Entscheidung des Bundespatentgericht vom 25.11.2009 auch für „EM 2012“. Es handelt sich dabei um sogenannte „Ereignismarken“ oder „Eventmarken“. Auch für solche Marken gilt, dass eine Eintragung nur in Betracht kommt, wenn das Zeichen über eine hinreichende Unterscheidungskraft verfügt, also geeignet ist, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unte…

Die Identität des anderen Jugendlichen, der sich am 27. Mai in Lhasa in Flammen setzte, hat sich nun bestätigt. Dargye, 25, verbrannte sich aus Protest gegen Chinas anhaltende Besetzung Tibets zusammen mit Tseten Dorjee, 19, vor dem Jokhang Tempel in Lhasa. Während Tseten Dorjee unmittelbar seinen Verletzungen erlag, gibt es auch eine Woche nach dem feurigen Protest keine Nachricht über Dargyes Verbleib und Zustand. Infolge der drastischen Sicherheitsmaßnahmen und der Festnahme von Hunderten von Zeugen konnte die Identität des zweiten junge…

Das Emissionsvolumen von Solarfonds sinkt. Stattdessen werden Wind- und Wasserkraftfonds immer beliebter. Deren Anteil am Emissionsvolumen ist deutlich gestiegen. In Deutschland und anderen europäischen Staaten verlieren Photovoltaikanlagen an Attraktivität. Der Grund dafür sind die sinkenden Einspeisevergütungen. Zusätzlich werden die zur Verfügung stehenden Flächen zunehmend eingeschränkt. Seit 2010 werden Solaranlagen auf Ackerflächen nicht mehr gefördert. Künftig sollen keine Anlagen ab 10 Megawatt mehr gefördert werden. Im Bereich der …

Den Anlegern des Fonds HCI Shipping Select 25 werden aktuell von den vertreibenden Volks- und Raiffeisenbanken Vergleiche in Höhe von 30-40 % ihrer Einlagesumme angeboten. Im Gegenzug sollen die Anleger auf ihre Schadensersatzansprüche verzichten. Vor Abschluss eines Vergleichs sollten sich die betroffenen Anleger anwaltlich beraten lassen. Bei den im Jahr 2007 vertriebenen HCI Fonds Shipping Select 25 haben die beratenden Banken die Anleger nicht über die vereinnahmten Rückvergütungen aufgeklärt. Dies stellt einen Beratungsfehler dar und ber…

Die Situation der in die wirtschaftliche Schieflage geratenen Dr. Peters VLCC Glory wirft für die Anleger zahlreiche Fragen auf. Sollte der Schiffsfonds nicht in der Lage sein, seine aktuellen Verbindlichkeiten zu begleichen, besteht ein erhebliches Insolvenzrisiko für die acht Schiffe. Auch die geplante Kapitalerhöhung ist für die Anleger nicht unproblematisch. Nach Medienberichten gibt es bei den Dr. Peters VLCC Supertankerfonds seit 2009 Charterrückstände. 2010 haben die Fondsgesellschaften einer Reduzierung der Charterraten zugestimmt. De…

Am 1. Juni 2012 trat ein neues Gesetz in Kraft, das den Anlegern geschlossener Fonds ein neues Widerrufsrecht gibt. Danach können sie aus dem Fonds aussteigen, wenn sie nach Eintritt eines wichtigen Ereignisses einsteigen, für das noch kein Prospektnachtrag veröffentlicht wurde. Durch das am 1. Juni in Kraft getretene Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts soll der Anlegerschutz im Bereich des so genannten Grauen Kapitalmarkts verbessert werden. Nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums soll durch e…

Anleger von geschlossen Fonds haben in bestimmten Fällen trotz des Ausschlusses in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherungen einen Anspruch auf Kostenerstattung. Durch die Zeichnung eines geschlossenen Fonds wird der Anleger unternehmerisch tätig. Er erwirbt einen Anteil am Unternehmen und wird dessen Gesellschafter. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Rechtsschutzversicherungen wird der Kostenschutz für unternehmerisches Tätigwerden häufig ausgeschlossen. Daher werden viele Anleger, die sich nach dem Fond…

Der 2002 aufgelegte Immobilienfonds Österreich II GmbH & Co. KG befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Nun veräußert das Fondsmanagement die Fondsimmobilien, wodurch zumindest die aufgenommenen Darlehensverbindlichkeiten und Annuitäten abgedeckt werden sollen. Falls das Geld nicht ausreicht, droht die Insolvenz des Fonds und die Rückforderung der Ausschüttungen der letzten neun Jahre. Für die Anleger könnte das einen Verlust von rund 70 % des von ihnen investierten Kapitals bedeuten. Geschlossene Immobilienfonds sind riskante Beteili…

Die Krise auf dem Schifffondsmarkt findet stetig neue Opfer. Nun musste ein weiterer Schiffsfonds Insolvenz anmelden. Der Schiffsfonds MT „King Edwin“ stellte kürzlich einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Hamburg. Der Fonds mit 400 Anlegern hatte bereits seit einiger Zeit mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die betroffenen Anleger müssen demgemäß mit erheblichen Verlusten bis zum Totalverlust rechnen. Sie können diesen Schaden aber wenigstens teilweise kompensieren, soweit ihnen Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortliche…

Vor dem Hamburger Landgericht wird aktuell ein Strafprozess gegen zwei Ex-Vorstände der EECH European Energy Consult Holding aus Hamburg geführt. Die Beschuldigten boten vor einigen Jahren Anleihen zu erneuerbaren Energien und Kunst an. Den Anlegern wurde suggeriert, in erneuerbare Energien zu investieren. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg sollen allerdings nur 3,35 Mio. Euro in Solarprojekte investiert worden sein und der weitaus größere Teil in den Erwerb von Kunstwerken geflossen sein. Im Jahr 2005 sollen für um die 25 Mio. …

Verwaltungsgericht Berlin verhandelt über das Volksbegehren für das Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik Mündlicher Verhandlungstermin am 13.6.2012 um 9:15 Uhr in der Kirchstrasse (Moabit) Das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet am 13.06.2012 über die Klage der Vertrauensleute zum Volksbegehren Flughafen Tempelhof aus dem Jahr 2008. Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten am 09.06.2009 den Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens gestellt. Die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport hatte …

Attentäter greifen erneut sunnitschen irakischen Oberst an. Ein versuchtes Attentat auf den bekannten sunnitischen Oberst Kais Awni ist mißlungen. Bei dem Versuch starben alle 4 Attentäter. Zwei Leibwächter wurden verletzt. Nach etwa 6 Monaten Amtszeit ist dies bereits der 5. Attentatsversuch an Oberst Kais Awni. Das Attentat war nach Polizei-und Militärangaben zwar „professionell organisiert“, jedoch befand sich Oberst Awni gar nicht in einem der drei gepanzerten Fahrzeuge, sondern war bereits in seinem Dienstsitz. Die Attentäter benut…

Das bedrohteste Volk der Welt hat die brasilianische Regierung in einem verzweifelten Appell dazu aufgerufen, die illegale Abholzung seines Gebietes zu stoppen. Der Beginn der Abholzungssaison steht unmittelbar bevor. Bereits jetzt wird das Land der Awá schneller gerodet als jedes andere Indigenengebiet in Amazonien. Die nun bevorstehende Trockenzeit hatte schon in den vergangenen Jahren nochmals einen starken Anstieg illegaler Abholzung bedeutet. In einem Aufruf an den brasilianischen Justizminister bitten die Awá darum, "die Holzfäller un…

Zu den beliebtesten Zitaten auf justizkritischen Seiten gehört vielleicht die Aussage von Richter am Bundesgerichtshof und Verfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger (DRiZ, 9/1982, 325): "In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. [...] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär." Glücksspielmetaphern sind in Sachen Justiz anscheinend besonders beliebt, cf. Richter am BGH a.D. Wolfgang Neskovic (ZAP14/1990, 625): "Die Rechtsprechung ist …

Am 14. Juni debattiert der Bundestag über die Einführung eines Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern, also Menschen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen und dafür bisher oft Repressalien erleiden müssen. Genau 200 Tage Zeit hat die Bundesrepublik dann noch, um ihr 2010 gegenüber den anderen G20 Staaten gegebenes Versprechen zu halten, bis Ende 2012 einen internationalen Standards entsprechenden, gesetzlichen Whistleblowerschutz auch in Deutschland einzuführen und umzusetzen. Bei der letzten Debatte im Plen…

Ist die Politik dazu da, skrupellosen Beutemachern auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger eines Staates ein fruchtbares Revier zu bereiten und zu bewahren? Oder ist es vielmehr ihre Aufgabe, ein geistiges und materielles Umfeld zu gewährleisten, in dem die Menschen, die sich ihrer Führung anvertrauen, in Würde, Freiheit und wirtschaftlicher Sicherheit leben können? Die Frage ist keineswegs banal. Wer mit offenen Sinnen für die Vorgänge in der Welt wahrnimmt, wie Politik funktioniert, muß erkennen, daß diese Frage durch die politische Praxis d…

CLLB Rechtsanwälte erstreiten ein weiteres Urteil gegen eine Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung – Gericht bestätigt Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts Berlin, 08.06.2012 – In einem weiteren Verfahren ist es CLLB Rechtsanwälte gelungen, einem Anleger zu helfen, der in den geschlossenen Immobilienfonds IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG investiert hat. Das Landgericht Oldenburg sprach ihm einen Schadensersatzanspruch gegen die Rechtsnachfolgerin der Bank zu, die ihm den Fonds seinerzeit vermittelt hatte. Dieser Anspruch ist auf eine…

Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht lädt zu der 7. Jahresfachkonferenz „EU-Beihilfen in deutscher Praxis“ ein. Die traditionelle EU-Beihilfen Konferenz ist das jährliche Expertentreffen zum Thema EU-Beihilfenrecht in Berlin. Als fest etablierte Wissens- und Kommunikationsplattform bietet die Konferenz wieder einen spannenden Austausch mit der EU-Kommission und hochkarätigen nationalen Spezialisten. Die Fachvorträge und Vertiefungsdiskussionen werden durch Praxisbeispiele und Erfahrungsberichte begleitet. Eine Reformier…

Lehrte, 10. Juni 2012 Länder die seit 30 Jahren kontinuierlich Schulden aufgebaut haben und gegen die 1992 von der EU festgelegten Referenzwerte von drei und sechzig Prozent permanent verstoßen, sind offensichtlich nicht in der Lage ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. Ursache ist die plan- und zügellose Ausgabenpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden. Es ist Griechenland, das uns die Augen und Ohren öffnet: 360 Milliarden Euro Staatsschulden, ein Bruttoinlandsprodukt von 200 Mrd. Euro und ein Bundeshaushalt von 20 Mrd. Euro (!). Bei eine…

Eine durch unsere Sozietät vertretene Verbraucherin hatte bei der Fa. TARGO Lebensversicherung AG eine Rentenversicherung mit Todesfallschutz abgeschlossen. Zwar enthielt das Antragsformular eine Belehrung über das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers, allerdings wurde der Verbraucherin der Versicherungsschein nicht übermittelt. Mit anwaltlichem Schreiben wurde namens der Versicherungsnehmerin der Widerruf des Rentenversicherungsvertrages erklärt. Die Fa. TARGO Lebensversicherung AG teilte daraufhin mit, dass der Widerruf nicht wirksam sei…

Eine Anlegerin, die eine Kapitalanlage in Gestalt der Beteiligung an einem Medienfonds der Screenland Movieworld Investitions GmbH & Co. KG in Höhe von 94.589,02 € zzgl. Agio in Höhe von 4.829,45 € auf Empfehlung eines freien Anlageberaters gezeichnet hatte, erhält vom OLG Nürnberg die gesamte Zeichnungssumme abzüglich einer einmaligen Ausschüttung in Höhe von 3.600,00 € als Schadensersatz zugesprochen. Das OLG Nürnberg entschied in seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 13.12.2011, Az. 3 U 479/11, dass der Anlageberater seine aus dem …

Der Begriff Juristokratie geht um die Welt. Geprägt hat ihn Wic Wen in seinem Buch Die 5 Paradigmen der Volkswirtschaftslehre. Inzwischen meint der kanadische Jurist Hirschl in seinem Buch Towards Juristocracy für Kanada, Israel, Südafrika und Neuseeland nachgewiesen zu haben, dass sie alle Juristokratie verwirklichen. Aber er hat den Begriff verzerrt. Auf der Website juristokratie.de zeigt Wic Wen, dass auch Deutschland nicht - wie von Politikern behauptet - Demokratie, sondern Juristokratie, Herrschaft der Juristen statt des Volkes aufweist…