Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Der eon Konzern hat im November 08 den Verkauf der Thüga AG angekündigt. Der Grund: kartellrechtliche Schwierigkeiten. Die Thüga AG hält in deutschland Beteiligungen an rund 110 Unternehmen, davon mehr als 90 Energieversorger mit kommunalen Mehrheiten. Das Unternehmensergebnis lag in den letzten Jahren konstant bei rund 300 Mio. €, nach Abzug von Zinsen und Steuern floß das Geld an die eon. Die Überlegung einer Reihe von Kommunen und ihren Stadtwerken, der eon bis Juni 09 ein Kaufangebot vorzulegen, macht deshalb durchaus Sinn. Städte wie Han…

Hilden - Mit der neuen Verpackungsverordnung, die zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, werden auch kleine Händler und Internet-Shops fest in die bundesweiten Entsorgungsregularien eingebunden: Der „Inverkehrbringer“ von Verpackungsmaterial ist ab sofort verpflichtet, sich dem flächendeckenden, dualen System zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen anzuschließen und diese entsprechend kostenpflichtig lizenzieren zu lassen. Hinzu kommt die Pflicht zu einer detaillierten, jährlichen Vollständigkeitserklärung: Diese muss eine Auflistung aller,…

Laut einer Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen sind regional bis zu 17 Prozent der männlichen Jugendlichen rechtsextrem eingestellt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Niemanden, der sich ernsthaft mit Rechtsextremismus und Rassismus befasst, kann dieser Befund überraschen. Insofern überrascht mich die Überraschung mancher Politiker. Entscheidender ist allerdings die Frage, was politisch dagegen getan wird. Und zwar von allen politischen Ressorts. Denn so lange Rechts…

Berlin, 18.03.2009 – Die chinesische Botschaft hat am heutigen internationalen Aktionstag des politischen Gefangenen die Annahme einer Petition zur Freilassung des tibetischen Filmemachers Dhondup Wangchen verweigert. Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) und der Verein der Tibeter in Deutschland e.V. (VTD) hatten über 10.000 Unterschriften gesammelt, um ihrer Forderung an den chinesischen Präsidenten Hu Jintao Nachdruck zu verleihen. Sie verlangen Aufklärung über Verbleib und Verfassung des Gefangenen, der lediglich sein Recht auf frei…

Berlin, den 18. März 2009 – Rund 900 junge Menschen zwischen 14 und 21 Jahren haben seit Eröff-nung der Jugendberatungsstelle Berlin-Wedding im Oktober 2006 kostenlosen Rechtsrat erhalten. „Die Zahl belegt eindrucksvoll, wie wichtig es ist, Jugendlichen aus armen Familien rechtliche Hilfestellung zu geben“, sagt Ulrich Schellenberg, Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins und Initiator der Beratungsstelle. Gemeinsam mit Justizsenatorin Gisela von der Aue vereinbarte Schellenberg Ge-spräche über die Eröffnung einer weiteren Jugendberatungsste…

Anlässlich der Langen Nacht der Museen am 21. März in Stuttgart erklärte der Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Stuttgart, Ralf Hempel, heute: "Große Events zeigen, wie breit gestreut das Interesse der Bürger an den von ihnen finanzierten Kulturangeboten sein kann. Das dürfen keine Eintagsfliegen bleiben". Die Jungen Liberalen fordern daher die Stadt auf, für das Kunstmuseum Stuttgart an einem Tag im Monat freien Eintritt zu gewähren. Außerdem sollen Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre alle Ausstellungen dauerhaft kostenlos besuchen könne…

Kooperation komba gewerkschaft und dvta: Die komba gewerkschaft und der Deutsche Verband technischer Assistentinnen und Assistenten in der Medizin (dvta) haben einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. „Ziele der Kooperation sind die gemeinsame Arbeit im Bereich der Gesundheitspolitik sowie die Vertretung der Interessen des dvta gegenüber politischen Institutionen und in tarifpolitischen Fragen,“ erklären Heinz Ossenkamp, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, und Andreas Pfeiffer, Vorstand dvta, zum Zusammenschluss. Einen Eckpunkt der K…

Das Thema Bankentgelte steht aufgrund seiner Praxisrelevanz immer wieder im Blickpunkt der Verbraucher. Häufig stellt sich die Frage, ob die in Rechnung gestellten Entgelte für Überweisungen, Kredit- und Debitkartenzahlungen oder Transaktionen an Geldautomaten und sonstigen Entgelte zulässig sind. Im Bereich des Privatkundengeschäftes werden Bankentgelte nach Preisaushang und Preisleistungsverzeichnissen, oder Formularverträgen der Banken, Sparkassen und Volksbanken und Raiffeisenbanken, d.h. in Form von vorformulierten Allgemeinen Geschäftsb…

Düsseldorf, 18.3.2009 – Auf Antrag von mzs Rechtsanwälte hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Datum vom 10.3.2009 ein förmliches Akteneinsichtsverfahren eröffnet, das die Dresdner Bank AG betrifft. Mit dem Verfahren möchte die Düsseldorfer Sozietät für eine Lehman-Anlegerin Informationen darüber erlangen, ob, und wenn ja in welcher Höhe, die Dresdner Bank AG Provisionen für den Verkauf von Zertifikaten der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. erhalten hat. Die BaFin hat die Bank nunmehr zur Stellungnahme aufgeforde…

Wegner fordert neuen Stil vom Regierenden Bürgermeister Auf der Veranstaltung der Stiftung Zukunft Berlin am vergangenen Montag äußerte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seinen Unmut über die fehlende Solidarität der anderen Bundesländer gegenüber Berlin und beklagte Ressentiments gegenüber der Bundeshauptstadt. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Berliner CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Kai Wegner sieht hingegen die Verantwortung dafür bei Wowereit selbst und fordert ihn zu einem Stilwechsel im Umgan…

Mit Fassungslosigkeit nimmt die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat den Beschluss vom gestrigen Kulturausschuss zur Kenntnis. Ein Platz in der Nähe des Rosa-Luxemburg-Denkmals am Talknoten wurde mit Stimmen der Linken, der Grünen und der SPD in "Rosa-Luxemburg-Platz" umbenannt. Die Vertreter der CDU-Fraktion haben dieser Vorlage nicht zugestimmt. Der kulturpolitische Sprecher Joachim Kaiser erklärte dazu: "Es gibt eine Rosa-Luxemburg-Straße in Erfurt, dass ist ausreichend, es muss nicht noch ein Platz benannt werden. Rosa Luxemburg und Ernst T…

Matthias Brauner gratuliert der Berliner Polizei zum Fahndungserfolg Die mittels einer Öffentlichkeitsfahndung gesuchten vier Schläger, die in der Silvesternacht 2008 einen 34-jährigen Familienvater auf dem U-Bahnhof Haselhorst grundlos zusammengeschlagen hatten, haben sich gestern aufgrund des großen öffentlichen Druckes der Polizei gestellt. Auch der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner hatte die feige Tat verurteilt und die Polizei bei der Öffentlichkeitsfahndung unterstützt. Wie die Polizei dem Abgeordneten heute mitteilte, konnten nun vier …

Das Frauenportal women30plus lud in Kooperation mit Personal Consulting zu einer aktuellen Diskussion über die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern. Geschlechtsspezifische Rollenbilder, Unvereinbarkeit von Familie und Beruf, Berufswahl und mangelnde Transparenz werden als Hauptursachen genannt – aber Frauen können auch einiges dafür tun, um die Situation zu bessern. Eine aktuelle EU-Studie belegt, dass österreichische Frauen - bezogen auf den Stundenlohn - 25,5 Prozent weniger verdienen als Männer. Österreich gehört damit zu den Sch…

Am Donnerstag, den 26. März 2009 diskutieren um 19.00 Uhr in der Rotunde der Evangelischen Akademie Tutzing zum Thema „OBAMANIA - neuer politischer Messianismus?" Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld, Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Europäische Einigung am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der LMU und Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung (C-A-P) und Dr. Hans Otto Seitschek, akademischer Rat am Romano-Guardini-Lehrstuhl des Seminars für Religionswissenschaft und Philosophie der Religionen Eu…

Geschwindigkeitsmessungen, die bildlich nicht dokumentiert sind, sollten nicht mehr für die Verhängung eines Bußgeldes zugelassen werden. Das fordert Verkehrsstrafrechtler Christian Demuth aus Düsseldorf als Konsequenz aus der aktuellen Studie über die Qualität von Geschwindigkeitsmessungen. „Bei standardisierten Messverfahren gibt es eine Beweislastumkehr zulasten der Bürger; sie müssen nachweisen, dass sie falsch gemessen wurden“, stellt Demuth klar, „das Mindeste, was der Rechtsstaat ihnen dann seinerseits schuldig ist, sind verlässliche M…

Papst-Äußerungen gegen Kondomgebrauch sind unverantwortlich und weltfremd Berlin, 18. März 2009. Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) kritisiert die im Vorfeld der ersten Afrika-Reise von Papst Benedikt XVI. gemachten Äußerungen gegen den Kondomgebrauch zum Schutz vor einer HIV-Infektion auf das Schärfste. Angesichts des millionenfachen Leids durch HIV und Aids auf dem afrikanischen Kontinent ist die kategorische Ablehnung des Kondoms durch den Vatikan zynisch und menschenverachtend. Die DAH teilt die Kritik vieler Selbsthilfe- und UN-Organis…

Unternehmen müssen sich im Markt etablieren und beim potentiellen Kunden den Eindruck erwecken, die beste Wahl zu sein. Attraktiv kann es auch wirken, über mehrere Standorte zu verfügen. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten, wenn es sich gar nicht um Standorte in Form eigener Räumlichkeiten, bzw. um eine dauerhafte Geschäftsstelle mit eigenem Personal handelt, sondern lediglich ein Büroservice mit der Entgegennahme der Unternehmenspost beauftragt ist. Am 04.12.2008 hatte das LG Düsseldorf (Az.: 37 O 119/08) darüber zu entscheiden, ob es wettb…

Die medienwirksame Mitteilung über die lächerliche Rentenerhöhung lässt erkennen, dass unsere herrschenden Politiker nichts dazugelernt haben. Kurz vor den Wahlen gibt es wieder Rentengeschenke die im Vergleich zu den akzep-tierten Lohn- und Gehaltsforderungen der Beamten und übrigen Berufsgruppen außerordentlich kläglich ausfallen. Es kann und darf so nicht weitergehen. Das derzeitige Rentensystem gehört ganz dringend erneuert. Die ewige Flickschusterei am Rentensystem verbunden mit diversen immer neu eingeführten Faktoren versteht kein M…

Magdeburg, 13.3.2009 - Am 13. März 2009 öffnete die Magdeboot zum 10. mal ihre Pforten. Zahlreiche Gäste aus Politik und Wirtschaft nahmen an der Eröffnungsveranstaltung in den Magdeburger Messehallen teil. Nach der Eröffnung durch Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) ging es zum traditionellen Messerundgang. Zum Abschluss des Rundganges lud die Messeleitung auf dem Stand der Bundeswehr zu einem Empfang. Hier ging es im Schwerpunkt um die Nachwuchswerbung für die Marine. Das Messeteam aus Berlin und die Wehrdienstberatung…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt lehnen die Forderung des Bayern-Managers Uli Hoeneß nach einer „Bundesliga-GEZ“ in Höhe von zwei Euro zur Finanzierung des deutschen Profifußballs entschieden ab. Es ist nicht die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender, den Profifußball in Deutschland zu finanzieren. Anlässlich der Forderung von Uli Hoeneß erklärt die Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt und Ratsfrau Charlotte WINKLER: „Die Forderung von Herrn Hoeneß zielt wohl in erster Linie darauf ab, auf die mangelnde international…

Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, erhielt eine bestätigte Mitteilung, daß ein tibetischer Angestellter des öffentlichen Dienstes in der Gemeinde Sumdho, Bezirk Mangra (chin. Guinam Xian), TAP Tsolho (chin. Hainan), Provinz Qinghai, von den chinesischen Behörden festgenommen wurde. Mehrere Quellen teilten dem TCHRD mit, daß der 27jährige Tashi Dhondup am 12. März 2009 vom Personal des Public Security Bureau (PSB) wegen dringenden Verdachtes bei sich zu Hause verhaftet wurde. Die Polizisten drangen gewaltsam…

Bonn/Kabul, 19. März 2009. Eine aktuelle Studie mehrerer Hilfsorganisationen zeigt, dass 63 Prozent der Afghanen die Sicherheitslage in ihrer Nachbarschaft schlechter einschätzen als vor fünf Jahren. Im Jahr 2004 glaubten noch 75 Prozent an eine Verbesserung ihrer Sicherheit. Die Vereinten Nationen werden in einigen Tagen das Mandat für die Mission in Afghanistan, welches am 23. März ausläuft, überprüfen. Ein Zusammenschluss verschiedener Hilfsorganisationen, unter anderem CARE, OXFAM und Save the Children fordert von der UNO, den Fokus dabei…

Wohnanlage: Ein Eigentümer darf zwar nicht ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft neue Iso-Fenster einbauen lassen. Tut er es aber doch, so hat dies keine Konsequenzen – eine Rückbaupflicht besteht laut eines Urteils nicht. Nürnberg, 19. März 2009. Wohnungseigentümer, die alte Fenster gegen wärmedämmende Isolierglas-Fenster austauschen wollen, dürfen dies normalerweise nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft tun. Denn ein solcher Eingriff ist eine bauliche Veränderung am Gebäude und bedarf laut Gesetz deshalb der Zu…

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg wird die Ermittlungen im Fall der drei getöteten Tigerbabys durch den Zoo Magdeburg wieder aufnehmen. Die Tierschutzverbände Animal public und Bundesverband Menschen für Tierrechte hatten gegen die Einstellung der Ermittlungen Beschwerde eingelegt. Der Zoo Magdeburg züchtet im Rahmen des Europäischen Erhaltungszuchtprogrammes (EEP) Sibirische Tiger und hatte im Mai 2008 drei neugeborene Tigerbabys getötet, weil sie nicht reinerbig waren. Aus Sicht von Animal public und des Bundesverbandes Menschen für Tierre…

Heraeus hat sich als eines von über 100 Unternehmen qualifiziert und erhält das Gütesiegel Top-Arbeitgeber 2009 Das Research-Unternehmen CRF hat in seiner Studie Top-Arbeitgeber die attraktivsten Unternehmen Deutschlands ermittelt. Heraeus erhält in diesem Jahr erneut als eines von 105 Unternehmen das CRF-Gütesiegel Top-Arbeitgeber. Die Studie basiert auf einem umfangreichen Fragenkatalog und auf den Interviews erfahrener Wirtschaftsjournalisten. Die Fragebogenerhebung bewertet anhand von verschiedenen Kategorien beispielsweise, welches Umf…

Die Bürgerrechtsorganisation "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr)" veröffentlicht eine Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage zur Telekommunikationsüberwachung in Bayern[1] der Abgeordneten Christine Stahl (Bündnis 90/Die Grünen). Wie das bayrische Staatsministerium für Justiz und Verbraucherschutz mitteilte, wurden allein von Mai bis Juli 2008 insgesamt 729 Überwachungs- und Abfrageanordnungen durchgesetzt. Zu Maßnahmen des bayrischen Landesverfassungsschutzes wurde keine Aussage gemacht. Erstaunlicherweise aber fand keine Eval…

Einladung - Mit einem der renommiertesten Rechtsmediziner auf Spurensuche: Vom Fall Marilyn Monroe über Prinzessin Dianas Tod bis hin zu Uwe Barschels mysteriösem Ableben – der bekannte Rechtsmediziner erweist sich als kenntnisreicher Kommentator dieser spektakulären Fälle. Spannend und manchmal kurios war auch der eigene Arbeitsalltag des Autors: Da zersägt ein Richter ein Schwein während eines Prozesses, es verraten Blumen die Tatzeit, von menschlichen Knochen im Heizofen ganz zu schweigen. Volkmar Schneider gewährt fachkundigen Einblick …

‚Herzlichen Glückwunsch Bundesrepublik Deutschland!’ heißt es in diesem Jahr in den Medien, der Politik und auf zahlreichen Festveranstaltungen. Die ergreifenden Momente der letzten sechs Jahrzehnte leben wieder auf. Mattscheibe Media würdigt den runden Geburtstag unseres Landes mit einem Jubiläums-Hörbuch und schafft eine bleibende Erinnerung. „60 Jahre Bundesrepublik Deutschland“ ist eine Hörreise entlang der wichtigsten Meilensteine bundesdeutscher Geschichte: angefangen von der Geburtsstunde mit den Wirren der Nachkriegszeit, über das Wi…

Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel. Diese Klausel wird durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt. Der gewerkschaftlich organisierte Kläger war seit 1964 bei der Beklag…

2. Kommunalpolitisches Forum der CDU-Fraktion am 19. März im Katholischen Stadthaus Alle reden über die Wirtschaftslage, alle reden vom Arbeitsmarkt – wir auch! Die Arbeitsmarktlage in Wuppertal ist eines der meistdiskutierten Themen in unserer Stadt. Aus diesem Grund steht das 2. Kommunalpolitische Forum der CDU-Ratsfraktion unter der Überschrift „Jobs für Wuppertal“. Donnerstag, 19. März, 19.00 Uhr, Katholisches Stadthaus, Laurentiusstraße 7 An der Diskussion nehmen teil - Jürgen Hardt, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft,…

München, 19. März 2009 – Psychische Störungen stehen mittlerweile an vierter Stelle aller gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Seit 2001 sind psychische Störungen in Deutschland der häufigste Grund für Frühberentungen bei Frauen und Männern. „Wir fordern daher, dass die nächste Gesundheitsreform die Prävention psychischer Störungen zentral mit berücksichtigt“, betonte Dr. Nikolaus Melcop, Präsident der Bayerischen Psychotherapeutenkammer, heute anlässlich einer Pressekonferenz im Presseclub München. „Präventionsprogramme, die psychische Störu…

Zum Anlass des Internationalen Tages gegen Rassismus der UN am 21. März beschuldigt Survival die Produzenten eines kontroversen Films, Rassismus gegenüber brasilianischen Indigenen anzuheizen. Der Film „Hakani“ hatte auf YouTube bereits über 350.000 Zuschauer und behauptet, die wahre Geschichte eines indigenen Kindes in Brasilien zu erzählen, das von seinem Volk lebendig begraben wird. Survival ist davon überzeugt, dass der Film inszeniert ist und dass die Erde, die das Gesicht des Kindes bedeckt, in Wirklichkeit „Schokoladenkuchen“ ist. Auß…

In Ägypten kommt es immer wieder zu Konflikten und Übergriffen an koptischen Christen. Die Schuld tragen in der Regel muslimische Extremisten. Aber auch die juristische Willkür durch Ägyptische Gerichte trifft die Christen immer wieder hart. Ein aktuelles Beispiel sind die christlichen Brüder Ibrahim und Refaat Fawzy Abdo Seit Anfang Juni 2008 sind die christlichen Brüder Ibrahim und Refaat Fawzy Abdo inhaftiert. Ohne jeden Beweis wird ihnen der Tod eines Islamisten zur Last gelegt, der bei einem Angriff auf das koptisch-orthodoxe Kloster Abu…

... „der Bürokratie“ wie der Halter meint. Dieser hat Rhani aber selber vor 18 Monaten schon längst zum Opfer gemacht - und der Tierpark - Nadermann/Paderborn, der offenbar ein einträgliches Geschäft macht mit dem Verkauf von Gepardenbabys an Privathaltungen. Weder er noch seine Nachzuchten sind am EEP – Europäischen Erhaltungszuchtprogramm beteiligt. Zu Artenschutzzwecken gibt Glovcewski an? In Gefangenschaft für Gefangenschaft zu züchten? für immer mehr Privathalter? Probleme der Behörden, Kosten der Allgemeinheit ? Auch ein einträglich…

Modellstandorte präsentierten in Frankfurt Konzept der Kinder- und Familienzentren – Tagung „Familie imPuls der Zeit“ im Oktober Wald-Michelbach — Fragen zum praktischen Alltag und zur Machbarkeit standen beim zweiten Fachtag für Kinder- und Familienzentren (KiFaZ) Ende Februar im Mittelpunkt. Zwei Standorte zeigten, wie vielfältig Kinder- und Familienzentren arbeiten können: In Frankfurt-Fechenheim arbeiten eine Kindertagesstätte und die Familienbildung zusammen, in Frankenthal das Mehrgenerationenhaus mit der Kindertagesstätte. Eingeladen …

Gall: Kreis bündelt „MTK Paket II“ mit Projekten in den Städten und Gemeinden Mit insgesamt 21,2 Millionen Euro wollen Land und Bund aus ihren Konjunkturprogrammen Investitionen in den Kommunen des Kreises fördern. Wie Landrat Berthold Gall weiter mitteilt, werden die entsprechenden Förderanträge der Städte und Gemeinden vom Kreis „geprüft und gebündelt“. Nach dem jüngst beschlossenen „MTK-Paket I“ für den Schulbau werde bis Ende April ein „MTK-Paket II“ für die Vorhaben der Kommunen geschnürt. „Um diesen Service des Kreises zu nutzen, müsse…

50 Frauen und 4 Männer wollen ins Guinness Buch der Rekorde Hamburg/Erlenbach – 20 März 2009 - Doris Stempfle, tätig als Verkaufs- und Managementtrainerin sowie als Coach, ist einer der 50 Frauen, die den Equal Pay Day in Hamburg unterstützt. Der Equal Pay Day am 20. März macht auf die Ungleichheit in der Entlohnung von Männern und Frauen aufmerksam. Ziel ist gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Frauen in Deutschland erhalten im Durchschnitt 23 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Das heißt, dass Frauen bis zum 20.März arbe…

Netzwerk Rauchen gibt sich eine Verfassung Die Bundesmitgliederversammlung des Netzwerk Rauchen Forces Germany e.V. hat sich auf ihrem zu Ende gegangenen jährlichen Treffen eine „Verfassung“ gegeben. Die so genannte „Trifelser Erklärung“ definiert nun erstmals klar und umfassend Gegenstand und Ziel der führenden Vereinigung zum Schutz der Raucherrechte. Die Erklärung reicht weit über die Arbeit des seit 2006 aktiven Vereins hinaus und kann als Maßstab für den Widerstand gegen fortschreitende Gesundheitsdiktatur verstanden werden. Eine hitzi…

Auer Witte Thiel informiert über Urteile zu den AGB von Reiseveranstaltern München, im März 2009: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über reiserechtlich relevante Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Reiseveranstalters entschieden. Die Problematik der Verkürzung der Verjährungsfristen bei Reisemängeln war hier von Bedeutung. In dem aktuellen Fall hatte der Kläger eine Pauschalreise nach Mauritius gebucht. Nach Rückkehr am 18. August 2005 meldete er Ansprüche wegen Mängeln beim Reiseveranstalter und reichte am 11. August 20…

Einer bestätigten, dem Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, zugegangenen Information zufolge haben die chinesischen Behörden Jigme Gyatso, der schon letztes Jahr am 23. März in Haft genommen und dann am 15. Oktober wieder freigelassen wurde, erneut verhaftet. Er wirkte bei den Dreharbeiten für den Film „Jigdrel“ („Leaving Fear Behind“) mit. Das TCHRD erfuhr aus mehreren Quellen, daß das Personal des Public Security Bureau (PSB) des Bezirks Sangchu, TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, den 40jährigen Mönch de…