Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Bad Boll / Kreis Göppingen - Unter den Exil-Tibetern beginnt die Diskussion, ob die eigene Selbstbeschränkung und die Rücksichtnahme auf chinesische Reaktionen aufgegeben werden soll. Dies wurde am Wochenende (6.-8.3.2009) auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll deutlich. Der tibetische Politaktivist Wangpo Tethang sagte: »Wir sind nicht die Panda-Bären der Welt«. Zwar gäbe es unter den Exil-Tibetern immer noch viel Respekt vor der Hierarchie und dem sanftmütigen Image des Dalai Lama. Doch der Widerstand gegen die chinesische O…

Berlin, 10.03.2009 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) und der Verein der Tibeter in Deutschland e.V. (VTD) haben heute in 25 deutschen Städten Demonstrationen, Mahnwachen und Solidaritätskundgebungen abgehalten. Das Motto lautete „China, wach auf! Zeit für eine Lösung“. In Berlin, wo die Kundgebung vor der chinesischen Botschaft gemeinsam mit der International Campaign for Tibet Deutschland e.V. (ICT) veranstaltet wurde, appellierten ca. 300 Tibeter und Tibet-Unterstützer an die chinesische Regierung, endlich ihre Tibet-Politik zu …

CDU-Fraktion bedankt sich bei Schuldezernent Matthias Nocke und dem Land NRW „Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass die Stadt die Genehmigung zur Erweiterung der Gesamtschulen Langerfeld und Vohwinkel erhalten hat. Damit tragen wir dem Elternwillen Rechnung und können mehr Plätze für Schüler an Wuppertals Gesamtschulen anbieten“, so der Kommentar des schulpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Karl-Friedrich Kühme. Ähnlich wie Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) bedankte sich Kühme beim Land NRW für die sehr kooperative und unproblematische Zus…

Das Haus am Schüberg in Ammersbek, Bildungs- und Tagungszentrum des Kirchenkreises Stormarn, lädt alle Interessierten am 26.03.2009 um 19 Uhr zu einer neuen Vortragsreihe in Zusammenarbeit mit socialnetwork.de ein. An diesem Abend steht die „Denkschrift: Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive“ im Mittelpunkt der Diskussionsrunde. Wir freuen uns, für diese Veranstaltung, die Referenten Renate Fallbrüg, Pastorin im Kirchenlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) Hamburg, verantwortlich für den Arbeitsbereich Kirche und Führungskr…

Mit Stadtratsbeschlusses 046/06 „Überprüfung von Stadtratsmitgliedern auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS“, vom 22. Februar 2006, wurden die Stadträte aller Fraktionen überprüft. Im Rahmen des letzten Kommunalwahlkampfes hatte die CDU erklärt, dass sich alle Stadträte einer freiwilligen Überprüfung unterziehen werden. Stadtrat Michael Panse erklärt dazu: "Für uns war und ist diese Überprüfung wichtig, weil die Wählerinnen und Wähler auch 20 Jahre nach der friedlichen Revolution ein Recht darauf ha…

Spandau gedenkt dem mutigen Aufstand der Tibeter vor 50 Jahren Anlässlich des 50. Jahrestages des Volksaufstandes der Tibeter für ein unabgängiges Tibet hat das Bezirksamt Spandau entschieden, die Tibetische Flagge vor dem Rathaus zu hissen. Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau: "Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Bezirksamt dieses deutliche Signal der Verbundenheit an die Tibeter sendet und als Zeichen der Solidarität mit den Tibetern die Tibet-Flagge gehisst hat. Wir unterstützen damit den Weg des Dalai L…

Um die historische Entwicklung Allach-Untermenzings darzustellen, fordert Stadtrat Tobias Weiß die Errichtung eines eigenen Kulturgeschichtspfades im Stadtteil. Entlang von ausgewählten Stationen soll anhand von Informationstafeln die Geschichte charakteristischer Stätten sowie bedeutsamer Persönlichkeiten vorgestellt werden. „Die Entwicklung vom Straßendorf zum Industriestandort vor und nach dem zweiten Weltkrieg hat das Bild von Allach-Untermenzing maßgeblich geprägt. Nach und nach wandelt sich dieses Bild aber immer mehr. Grund genug auf h…

Ein verzweifelter Appell wurde von neun lokalen Organisationen erlassen um unkontaktierte Indigene im Westen Paraguays zu schützen. Der Aufruf folgte Gesprächen am runden Tisch, die durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen gefördert wurden. In einer Stellungnahme der neun Organisationen heißt es: „Die Anwesenheit der unkontaktierten Totobiegosode (im Wald) ist Beweis genug, dass es sich seit jeher um deren Land handelt. Unternehmen dringen in dieses Land ein und holzen den Wald ab. Dies stellt ein Angriff gegen die indigene Grup…

Gründungswillige Arbeitslosengeld-II-Empfänger können ab sofort zusätzliche Unterstützung erhalten. Die neue Regelung gilt seit dem 01.01.2009 und soll den Weg in die Selbstständigkeit erleichtern. Danach können nunmehr Darlehen und Zuschüsse für Sachmittel gewährt werden, die für die Ausübung der selbstständigen Tätigkeit notwendig sind. Die Förderung kann zusätzlich zum Einstiegsgeld gewährt werden. Die neue Förderung für Existenzgründer aus der Langzeit-Arbeitslosigkeit (ALG-II-Empfänger) umfasst hauptsächlich Betriebs- und Geschäftsauss…

Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge Nun haben Wahlen nichts Ungewöhnliches an sich, auch Superwahljahre sind nicht neu. Dennoch verspricht 2009 kein gewöhnliches (Wahl-)Jahr zu werden. Am 07.06.2009 wird es zum ersten Mal spannend, denn an diesem Tag finden die Kommunalwahlen statt. Bereits zwei Monate später, am 30.08.2009, steht dann der sächsische Landtag zur Wahl. Den goldenen Abschluss unseres Multiwahljahres bildet schließlich die Bundestagswahl am 27.09.2009. Wie alle Jahre wieder werden vor allem Parteiprogramme, PolitikerI…

Guten Tag Herr Bischof! Frau Gemahlin und Tochter wohlauf? Ungewöhnliche Dialoge, tiefgehende Gedanken und klare Entscheidungen. Wenn der Hirte zum Schaf werden will. Katharina Wäger-Meyer von der Interessensgemeinschaft kirche. nein. danke. ist es gelungen mit einem in Österreich wohnhaften Bischof der sich bereits im Jahr 2000 von der römisch-katholischen Kirche abgewendet und diesen Entschluss durch seinen Austritt aus dieser Glaubensgemeinschaft deutlich gemacht hat zu sprechen. Die Autorin schildert im ersten Teil des Buches die beinah…

Gewerbliche Schutzrechte können grundsätzlich lizenziert werden: So kann der Inhaber einer Marke einem Lizenznehmer die Nutzung seiner Marke in einem bestimmten Umfang gestatten, dafür muss der Lizenznehmer zumeist eine Nutzungsgebühr entrichten. Wird die Marke von einem Dritten verletzt, kann der Lizenznehmer jedoch keinen Schadensersatz direkt von diesem verlangen. Das Recht, Schadensersatz einzufordern, steht ausschließlich dem Inhaber der Marke zu. Dies hat das LG Köln in einem Urteil vom 29.01.2009 (AZ: 31 O 537/08) bestätigt: Ein Hers…

Jeder Unternehmer setzt sein Produkt so in Szene, wie er sich die beste Resonanz verspricht. Es wird also ausführlich beschrieben, Vorteile angepriesen und der Verbraucher möglichst animiert, sich für das Produkt zu entscheiden. Doch ist Vorsicht geboten, wenn ein Produkt so präsentiert wird, als basiere die Darstellung auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, dies aber gar nicht der Fall ist. So hat das OLG Hamm (Az.: 4 W 117/08) im Oktober 2008 entschieden, dass auch ein rechtlicher Hinweis mit der Bemerkung, die Wirkung des Produkts sei w…

(dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch. Sie schafft Rechtsunsicherheit und erschwert bzw. verhindert Transparenz“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 74/08). Der BGH hatte entschieden, dass der Vermieter den örtlichen Mietspiegel seinem Mieterhöhungsverlangen nicht beifügen musste, weil der im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden konnte. Der Vermieter hatte seine Mieterhöhung auf die ortsübliche Verglei…

(dmb) „Obwohl kein Eigenbedarf vorliegt und obwohl für die umgewandelte Wohnung in München eine Kündigungssperrfrist von 10 Jahren besteht, ist die Kündigung zugunsten eines Au-pair-Mädchens zulässig. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nicht nachvollziehbar und steht für mich im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute verkündete Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 127/08). Der BGH hatte entschieden, dass der Vermieter ein berechtigtes In…

Ein sehr persönliches Dokument wird zur spannenden Zeitreise: Seit fast zwanzig Jahren bekommt Günter Grass von seinem Verleger Blindbände geschenkt, Bücher mit leeren Seiten, die er mit ersten Fassungen seiner Texte füllt. Und er nutzt sie als Tagebuch und damit als Nährboden für seine Ideen. Mit dem Jahr 1990 begann Grass sein bis heute anhaltendes intensives Notieren. Nach dem Mauerfall war Deutschland im Umbruch, und Günter Grass wollte nah dran sein an der Stimmung unter den Menschen und den politischen Debatten. Er war viel unterwegs …

Die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein ruft alle wahlberechtigten Migrantinnen und Migranten (mit deutscher Staatsangehörigkeit) zur Wahlbeteiligung an den Oberbürgermeisterwahlen am Sonntag, 15.März 2009, auf. Die Bedeutung der Wahlbeteiligung ist eine Form demokratischer Partizipation, die den Bürgern eine Mitwirkung und Mitbestimmung an politischen Entscheidungsprozessen ermöglicht, um damit verbunden die Lebensqualität der in Deutschland lebenden Migranten zu verbessern. Um von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen und das Kreuz an…

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Beschluss vom 10. März 2009 Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Das Bundesarbeitsgericht hat wie auch die Vorinstanzen, den Antrag eines Betriebsrats abgewiesen, mit dem dieser die Feststellung begehrte, dass er in sämtlichen Fällen mitzubestimmen habe,…

Zwei Mal Weltmeister, zwei Mal Silber bei Olympia, sechs Mal Europameister – so lesen sich die sportlichen Erfolge, die Marika Kilius mit ihrem Eislaufpartner Hans-Jürgen Bäumler seinerzeit erreichte. Die heute 65-jährige ist eine der erfolgreichsten deutschen Eiskunstläuferinnen und galt in den 60er Jahren als der Sportstar der Nation. Sie selbst erklärt den durchschlagenden Publikumserfolg von damals so: „Erfolg kommt immer durch Leistung und die haben wir gebracht. Zudem gab es nur zwei Fernsehsender und so sind die Leute eigentlich auch g…

Das Oberlandesgericht in München hat die Berufung der VR Bank München Land e. G. einstimmig ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Damit ist die VR Bank München Land als Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Feldkirchen verpflichtet, den Anlegern sämtlichen Schaden zu erstatten und sie aus den Darlehensverträgen zu entlassen. Das Urteil gehört in den Rentadomo Komplex, in dem wir zahlreiche Anleger betreuen. Bereits in dem erstinstanzlichen Urteil des Landgericht München war durch das Landgericht festgestellt worden, dass die Raiffeisen…

Am 04.03.2009 wurde im zweiten Anlauf die Gesellschafterversammlung der Multi Advisor Fund I GbR in München durchgeführt. Frau Rechtsanwältin Veronika Knodt, von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, war vor Ort persönlich anwesend. Während der Versammlung bestätigten sich die schlimmsten Befürchtungen der Anleger, die sich nach der zuvor versandten Tagesordnung angedeutet hatten: Angekündigt waren 11 Beschlussfassungen. Von der Geschäftsführung zur Beschlussfassung gestellt wurde unter anderem die eigene Entlastung der Geschäftsführung für das G…

Zu der heutigen Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Landesgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Privatschulen (VDP Nord), Christian Schneider: „Der VDP kritisiert die Verwaltungsvereinbarung mit Blick auf die gemeinnützigen freien Schulen und Weiterbildungseinrichtungen. Im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern hat sich Mecklenburg-Vorpommern für ein Verfahren entschieden, bei dem auch die Investitionsmittel für Schulen in freier Trägerschaft über di…

Wer Produkte verkaufen möchte, muss diese bewerben können. So dachte auch ein Berliner Gastronom, der auf einem Markt „Currywurst & Schampus“ anbot. Obwohl er tatsächlich feinen Champagner ausschenkte und die Bezeichnung seines Angebots auch beim Deutschen Patent- und Markenamt hatte schützen lassen, wurde ihm das Werben mit dem Begriff „Schampus“ unter Androhung eines Ordnungsgeldes bei Zuwiderhandlung untersagt. Grund dafür ist, dass die Exklusivität des Champagners in diesem Werbeslogan auf ein anderes Produkt übertragen wird, was eine un…

Erst tragische Ereignisse wie die Amokläufe dieser Woche zeigen uns wieder die verheerenden Lücken in Sicherheitskonzepten unserer Schulen auf. Wie konnte der Täter die Schule unbemerkt betreten ? – Viele Kindergärten, Schulen und Horte können die Zugänge zum Gebäude nicht überwachen bzw. kontrollieren, da es an vielen Schulen bereits heute an Lehrpersonal mangelt, Pförtner schon vor Jahren wegrationalisiert wurden und für technische Lösung das Budget fehlt. Die Augsburger Firma C+W Notfallsysteme e.K. hat sich auf das Thema Notfallmanageme…

München, März 2009 - Die DECHRISTOS Management GmbH erweitert ihr Kompetenzteam und gewinnt mit Ellen Weller ab sofort eine Kooperationspartnerin, die ihre Erfahrung als Social Entrepreneur und Entwicklungsberaterin in das Expertennetzwerk einbringt. Die DECHRISTOS Management GmbH und das dahinter stehendes Experten-Netzwerk begleiten seit über 10 Jahren Unternehmensgründer mit professioneller und immer auf den Bedarf der Gründer zugeschnittener Beratung auf dem Weg in die Selbstständigkeit. Die von der Bewertung der ARGE Stadt München besch…

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurde Kunchok Tsephel, der die tibetisch-sprachige der Kultur Tibets gewidmete Website Chomei (Lämpchen), tibetcm.com, betreute, neulich in seiner Wohnung in der TAP Gannan, Provinz Gansu, festgenommen. Am 26. Februar nahmen chinesische Sicherheitskräfte in Machu Kunchok Tsephel Gopey Tsang, einen Einwohner der Gemeinde Nyulra, fest und brachten ihn in eines der Haftzentren des Public Security Bureau in der TAP Gannan. Außerdem durchsuc…

Kleinmachnow · Der bisherige Vorsitzende der Kleinmachnower Gemeindevertretung Dr. Klaus Nitzsche (SPD) hat sich mittels eines anwaltlichen Schreibens an den Kleinmachnower Bürgermeisterkandidaten der FDP, Wolfgang Jordan, gewandt und von diesem – scheinbar allen Ernstes – 10.000 Euro verlangt. Der im Verdacht der Stasi-Mitarbeit stehende Nitzsche ist mit der Berichterstattung der Presse zu seinen früheren Spitzeleien nicht einverstanden und kann keine Kritik vertragen. Der Kleinmachower FDP-Vorsitzende Norbert Gutheins erklärte dazu: „Offen…

Berlin, 11.03.09, Der CDU-Ortsverband Bernauer Straße wählte heute einen neuen Ortsvorstand. Nachdem eine erste Jahreshauptversammlung vor rund einem Monat gegen 1:30 Uhr abgebrochen werden musste, fand heute eine zweite Versammlung statt. Während bei der ersten Hauptversammlung sehr kontrovers diskutiert wurde, fand die zweite Versammlung in großer Einigkeit statt. Als Schriftführer wurde Marc Doll mit 95 % gewählt. Schatzmeister wurde Dominique Vollmar mit 96 %. Ebenfalls mit Ergebnissen zwischen 89 und 99 % wurden als Beisitzer gewählt: An…

No, nur auf "Werbefeldzug" bei Maischberger, nach langer Zeit mal wieder das "Gesicht" des Ex-Spezialdemokraten Wolfgang Clement im Fernsehen gezeigt. Mit "W. C." ist es ähnlich wie mit einer selbstreproduzierenden Fruchtfliege: Kaum denkt man, man ist diesen Typen endlich, endlich los, ist er schon wieder da, so penetrant, überheblich, dass kaum mehr auffällt, dass er alles und jedes was er anfaßt, absolut und zuverlässig kaputtmacht. Borniertheit und Vorurteile sind nicht zu entschuldigen und zeugen nur von mangelnder Souveränität und Int…

(Hamburg - 12.03.2009) Gestern wurde in Hamburg das Internetportal DerZeitarbeits-Check.de für die Öffentlichkeit freigeschaltet. "Wir wollen mehr Transparenz in die Zeitarbeit bringen", erläutert Initiator und Firmengründer Oliver Repp. Herzstück des unabhängigen Portals ist das Angebot an Zeitarbeitnehmer, anonym ihre Erfahrungen in der Zeitarbeit zu veröffentlichen. "Niemand kann besser über die Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken der Zeitarbeit aufklären als die Beschäftigten", meint Oliver Repp und ist überzeugt, dass der offene M…

Ausländische Mieter können einen Anspruch auf Installation einer Sat-Schüssel haben, wenn sie nur auf diesem Wege Zugang zu Fernsehprogramm in ihrer Muttersprache haben. Zumutbar ist unter bestimmten Bedingungen aber auch der Empfang über einen Internet-Stream. Nürnberg, 12. März 2009. Die bei vielen Vermietern unbeliebte Anbringung einer Satellitenempfangsanlage kann bei hinreichendem Grund nicht untersagt werden, zum Beispiel wenn ein Mieter mit ausländischen Wurzeln nur so Fernsehprogramme in seiner Muttersprache empfangen kann. Hier steh…

Nach einer aktuellen Entscheidung des LAG Düsseldorf verfällt der gesetzliche Anspruch auf Erholungsurlaub von jährlich 4 Wochen bei Krankheit nicht. Vorangegangen war eine Entscheidung des Europäische Gerichtshofs vom 20.01.2009 (Rs. C-350-06) über die Auslegung der europarechtlichen Urlaubsregelung in Art. 7 der EG-Richtlinie 2003/88. Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass der Urlaub nicht nur für Zeiten erworben wird, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat, sondern auch für Zeiten, in denen er ordnungsgem…

„Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht einen neuen Bericht zum Thema Internetzensur. Der Bericht ergibt in zwölf Ländern eine so massive Internetzensur und Repression gegen Blogger/innen, dass die Staaten den Titel "Feinde des Internets" verdienen. Diese Bilanz zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) in seinem heute, anlässlich des "Welttags gegen Internetzensur" am 12. März, erscheinenden Internetbericht. Dieser internationale Tag wurde von ROG initiiert, um auf die Beschränkungen und Bedrohungen der Meinungsfreiheit im Internet aufmerksam zu mach…

Lübeck, 12.03.2009 - Der sprunghafte Anstieg von Privat- und Geschäftsinsolvenzen sowie Kurzarbeit und Sparprogramme führen im Dienstleistungsbereich des Forderungsmanagements zu einer wahren Auftragsflut. Wie jedoch in letzter Zeit häufiger festzustellen war, vermischen sich die Bereiche des klassischen Forderungsmanagements immer mehr mit Tatbeständen aus den Bereichen, für die Wirtschaftsdetekteien zuständig sind. Dazu gehören z.B. betrügerische Insolvenzen, Anlage-Betrug oder Rip-Deals. Mit der steigenden Anzahl von Inkassoansprüchen is…

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat wird die Abschaffung der Kita-Card keinesfalls mittragen. Dies erklärt CDU-Stadtrat Michael Panse in Reaktion auf die Ankündigungen von Bürgermeisterin Tamara Thierbach und Jugendamtsleiter Hans Winklmann in Presseverlautbarungen und der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Bestehende Defizite im Platzangebot für Kinderbetreuung werden von der CDU-Fraktion seit mehreren Jahren kritisiert. Hier solle nach Auffassung der CDU die Verwaltung die Ursachen für bestehenden „Elternfrust“ suchen. Stadtra…

Sehr gut besuchte Informationsveranstaltung im Schloss Biesdorf Am Dienstag, 10.März 2009 folgten weit mehr als hundert Bürgerinnen und Bürgern der Einladung des SPD- Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Marzahn- Hellersdorf, Rudolf Kujath, zu einer Informationsveranstaltung im Schloss Biesdorf. Unter der Moderation der Abgeordneten Liane Ollech (SPD) wurden sehr unterschiedliche Themen angesprochen. So ging es um Baumaßnahmen am S- Bahnhof- Vorplatz Biesdorf, um den weiteren Ausbau des Schlosses Biesdorf und um die Chancen, die Biesdorfer…

Seit Anfang des Jahres ist "die-deutsche-geschichte.de" online. Allen, insbesondere an Deutscher Geschichte Interessierten, werden aktuelle Fernseh- und Buchtipps zu Politik und Geschichte geboten. Demnächst erscheinen auch Daten, Fakten, Personen und Orte zur Deutschen Geschichte - kurz, sachlich und verständlich. Mit diesem Angebot richtet sich das Portal vorallendingen an diejenigen, die einen anschaulichen Abriss und Überblick zur Deutschen Geschichte bekommen wollen. Seien Sie gespannt auf Meilensteine, historische Persönlichkeiten und S…

Der aktuelle Band der Trau-dich-Reihe ist eine Einladung Gelassenheit und Entspannung zu finden, mit kleinen Übungen und Hilfestellungen. Auf kreative und unkonventionelle Weise zeigen die Autoren, wie bereits einfache Ideen und Impulse dem Alltag zu mehr Ruhe verhelfen. Auch alte Bräuche kommen dabei neu zur Geltung. Ein spiritueller Kompass für die kleinen, aber wirkungsvollen Schritte zu einem entspannteren Leben. Die Autoren: Bruder Paulus Terwitte, geb. 1959, ist als Kapuziner geschätzter Beicht- und Gesprächsseelsorger. Bekannt als T…

Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Standzeit eines älteren gebrauchten Fahrzeugs beim Händler grundsätzlich kein Sachmangel ist, sondern nur die standzeitbedingte Mängel. Der Kläger, der einen Autohandel betreibt, verkaufte mit Vertrag vom 14. September 2006 dem Beklagten einen Chevrolet Van 20 zum Kaufpreis von 13.900 €. Das damals rund zehn Jahre alte Fahrzeug war vor dem Verkauf für 19 Monate stillgelegt gewesen. Der Beklagte erklärte den Rücktritt vom …

München, Berlin. Mit Urteil vom 11.03.2009 (noch nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Hanau einen Anlageberater verurteilt, einem Anleger dem diesen durch seine Beteilgung an der EuropLeasing AG entstandenen Schaden vollumfänglich zu ersetzen. Dem Anleger wurde Ende 2002 von dem Anlagebarater empfohlen, sich mit einem Nennbetrag in Höhe von € 20.000,00 als atypisch stiller Gesellschafter an der EuropLeasing AG zu beteiligen. Auf die Verlustrisiken einer derartigen Beteiligung wurde der Anleger nicht hingewiesen. Ebensowenig wurde der Anl…