Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Berlin, 24.03.2009 - Bald ist es wieder soweit: Am 31. Mai 2009 müssen Millionen Bundesbürger ihre Einkommensteuererklärung für das vergangene Jahr abgeben. Für manche der geltend gemachten Positionen steht allerdings nicht eindeutig fest, wie sie sich letztendlich steuerlich auswirken. Es sind Musterverfahren beim Bundesfinanzhof oder beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die noch nicht entschieden sind. Die Finanzverwaltung hilft sich damit, indem sie Steuerbescheide, in denen es auf Verfassungsmäßigkeit ankommt, insoweit für vorläufig …

erlassjahr.de sammelt Tausende Wimpel für ein Internationales Insolvenzverfahren für überschuldete Entwicklungsländer Fototermin und Interviewmöglichkeit Termin: 26. März 2009, 11.30 Uhr Ort: vor dem Domforum, Domkloster 3, 50667 Köln Düsseldorf (24.03.2009). Am 2. April findet in London der G20-Gipfel statt. Dort und auf weiteren Folge-Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs die Weichen für eine zukünftige Finanzarchitektur stellen. Vor diesem Hintergrund fordert erlassjahr.de, die Bedürfnisse der Entwicklungsländer nicht zu verna…

Unter dem Motto „Du willst es wissen“ fand vom 16. – 19. März zum 44. Mal der Bremer Landeswettbewerb „jugend forscht“ und „Schüler und Schülerinnen experimentieren“ statt. 161 Jungforscher/innen stellten ihre Arbeiten aus sieben Fachbereichen vor. Die Nehlsen AG als Förderer unterstützt diesen größten europäischen Jugendwettbewerb im Bereich Naturwissenschaften, Mathematik und Technik. Vorstandsmitglied Christoph Zeidler übergab zusammen mit der Bremer Senatorin für Bildung und Wissenschaft Frau Renate Jürgens-Pieper den Sieger/innen die b…

Juristische Datenbank des Verlages C. H.Beck startet neues Fachmodul München, 24. März 2009 – Patentstreitigkeiten können Millionen kosten. Für Patentinhaber ist es daher besonders wichtig, rechtlich sicher beraten zu sein. Das neue Fachmodul „Patentrecht plus“ bietet umfassende Informationen zum Patent-, Marken- und Geschmacksmusterrecht. Es richtet sich an alle Patentrechtler, die ihren Mandanten optimalen Rechtsrat bieten wollen. Das neue Modul aus dem Verlag C. H.Beck ist ab sofort in der juristischen Datenbank beck-online (www.beck-onli…

Münster - Die Münsteraner Kinderschutzorganisation CareChild fordert ein entschlossenes Vorgehen der Politik gegen Kinderpornografie. Während die Symbolpolitik von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eher die Verbreitung von Kinderpornografie fördert anstatt sie zu bekämpfen, gäbe es eine Reihe tatsächlich wirksamer Massnahmen, die schnell getroffen werden müssten. Zu den sinnvollen Massnahmen zählt CareChild unter anderem eine bessere personelle Ausstattung der anlassunabhängig ermittelnde…

München, Berlin, Zürich 24. März 2009 – Am heutigen Dienstag, den 24.03.2009 wurde ein weiteres Büro der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte in Zürich eröffnet. Die Eröffnung des Büros in Zürich verdeutlicht die konsequente Umsetzung der strategischen Ausrichtung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte als international tätige Kanzlei auf dem Gebiet des Wirtschafts- und Kapitalmarktrechtes. Die Entscheidung für den Standort Zürich ist in diesem Zusammenhang kein Zufall. Bereits in der Vergangenheit konnte festgestellt werden, dass eine Vielzahl von Verfahren…

Einmal im Monat von März bis November treffen sich Kinder im Café des Bregenzer Kinderparlaments Bregenz, 24. März 2009 – Spielen, Austauschen, Erzählen, sich Begegnen: Dazu haben Mädchen und Buben in den Kindercafés des Bregenzer Kinderparlaments ausreichend Gelegenheit. Ab 28. März startet ein neuer Zyklus der beliebten Cafés im Bregenzer Kesselhaus. An sechs Samstagen zwischen März und November gehört das Kesselhaus im Bregenzer Schöllerareal wieder dem Nachwuchs. Für Erwachsene heißt es an diesen Vormittagen grundsätzlich draußen bleib…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt fordern die Einführung einer sogenannten Schuldenbremse, um die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft sicher zu stellen. „Wir lehnen die Forderung der Jusos Osnabrück, auf eine Schuldenbremse zu verzichten, entschieden ab. Es darf nicht sein, dass wir weiterhin auf Kosten der künftigen Generationen leben“, erklärt Charlotte WINKLER, Ratsfrau und Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt. „Die Politik muss sich endlich am Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren. Um dies zu gewährleisten…

Düsseldorf, 24.3.2009 – Die Dresdner Bank sieht sich sechs Monate nach dem Zusammenbruch des US-Investmentbank Lehman Brothers Schadensersatzklagen von Anlegern ausgesetzt. Die Sozietät mzs Rechtsanwälte hat für zwei Anleger Klagen wegen Falschberatung beim Erwerb von Lehman-Zertifikaten eingereicht, nachdem zuvor außergerichtliche Vergleichsbemühungen gescheitert waren. Die beiden Anleger begehren nunmehr vor den Landgerichten Köln und Aachen die Rückzahlung ihres verlorenen Kapitals. Gegenstand der Klageverfahren sind die von der Dresdner …

Mieterbund: Kurswechsel bei zweitgrößtem Vermieter Deutschlands (dmb) „Mit der Absetzung des bisherigen Gagfah-Chefs, Burkhard Drescher, zeigt der US-Finanzinvestor Fortress sein wahres Gesicht. Ich fürchte, dass es hier ab sofort nur noch um Renditen gehen wird“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, den Führungswechsel bei Deutschlands zweitgrößtem Vermieter, dem börsennotierten Wohnungskonzern Gagfah mit seinem Mehrheitseigner Fortress. „Leidtragende des Gagfah-Kurswechsels werden 180.000 Miete…

Magdeburg, 24. März 2009. Zur heutigen mündlichen Verhandlung über die kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt erklären Ralf Wunschinski, Initiator der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011, und Steffen Liebendörfer, Sprecher der Prozessvertreter der Volksinitiative: Das rechtliche Gehör, auf dem der Reformgesetzgeber offenbar taub war, hat uns das Landesverfassungsgericht heute mit großer Aufmerksamkeit geschenkt. Wir haben großes Vertrauen in das richterliche Gespür für Rechtsstaatlichkeit und Demokr…

Die FIS berichtet: Wie in der Regierungspressekonferenz vom 18. Februar bekannt gegeben wurde, so hat das Kabinett das Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform neu beschlossen. Hierbei geht es um bessere Regelungen und Absicherungen für Ältere, pflegebedürftige Personen oder behinderte Volljährige. Die sollen vor Benachteiligung geschützt werden. Es geht um Personen, die in Heimen oder stationären Pflegeeinrichtungen wohnen, sowie um Personen, die in Wohnformen des Betreuten Wohnens…

Der Bundesvorsitzende des dbb, Peter Heesen, und die Vorsitzenden der im Bereich der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen aktiven Fachgewerkschaften Klaus Dauderstädt, GdS, Heinz Ossenkamp, komba gewerkschaft, und Waldemar Dombrowski, VBBA, stellen zur Zukunft der Organisation von Leistungen für Empfänger von ALG II folgendes fest: Der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften bedauern, dass es der großen Koalition nicht gelungen ist, sich auf eine politische Lösung zu einigen, die Empfängern von Leistungen nach dem SGB II auch in Zukunft H…

Bargteheide. "Brüssel" wirkt auch in Stormarn. Das war ein zentrales Fazit des europäischen Kulturfrühstücks, das jetzt der FDP-Kreisverband Stormarn veranstaltete. Eine gelungene Mischung aus Europapolitik und Kultur sorgte dafür, dass die Gäste im Bargteheider "Kleinen Theater" einen ebenso informativen wie kurzweiligen Vormittag verlebten. Den kulturellen Beitrag leisteten zwei Schüler der Oldesloer Musikschule: Die beiden 17jährigen Gymnasiasten Karsten Kröger und Simon Hagen erhielten für ihre Jazz-Standards viel Beifall und konnten sich…

Düsseldorf, 24. März 2009 *****Das konjunkturelle Kurzarbeitergeld (Kug) ist jetzt auch für Freiberufler ein attraktives und betriebswirtschaftlich sinnvolles Instrument zur Abfederung eines wirtschaftlich begründeten Arbeitsausfalles. Der Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e. V. (VFB NW) begrüßt die Verbesserungen beim Kug, die mit der Zustimmung des Bundesrates zum Konjunkturpaket II Ende Februar 2009 beschlossen wurden. Danach kann jetzt bereits bei der Arbeitsstundenreduzierung lediglich eines einzigen sozialversicherungsp…

Mit der einheitlichen Behördenrufnummer 115 soll die Stadtverwaltung noch bürgerfreundlicher werden „Ab heute Mittag ist die Wuppertaler Stadtverwaltung zusätzlich unter der neuen Kurzwahlnummer 115 zu erreichen. Damit wird sie noch ein Stück bürgerfreundlicher“, so die Einschätzung des Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon und seines Stellvertreters Andreas Weigel. Ob Termine beim Standesamt, Fragen zu Formularen, der Müllabfuhr oder zum Elterngeld - unter der Rufnummer 115 wird Auskunft erteilt. Es spielt dabei keine Rolle, …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD, tchrd.org, erfuhr von mehreren Quellen aus Tibet, daß über das Kloster Ragya Restriktionen in bisher noch nicht erlebtem Maße verhängt wurden. Vor wenigen Tagen waren 93 Mönche und zwei Laien im Zusammenhang mit dem Hissen der verbotenen tibetischen Nationalflagge auf dem Dach des Klosters verhaftet worden. Das TCHRD hörte von neuen Informationsqellen, daß in den Dörfern Ragya und Gartse, TAP Golog, Provinz Qinghai, drei verschiedene Pamphlete verbreitet und an Mauern angebrach…

Die politisch Verantwortlichen bekunden zur Zeit öffentlich, dass als Lehre aus der gegenwärtigen Krise mehr Transparenz geschaffen und Integrität gestärkt werden müsse. Wenn dies ernst gemeint ist, sollte auch die Unterstützung von Whistleblowing dazu gehören. Darum setzt sich Whistleblower-Netzwerk e.V. jetzt in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag dafür ein, einen effektiven und gesetzlichen Whistleblowerschutz in Deutschland zu schaffen. Es geht dabei einerseits um rechtliche Schu…

Über 300.000 Deutsche besitzen ein Feriendomizil in Spanien. So einfach man eine spanische Immobilie kaufen kann, so kompliziert gestaltet sich die Regelung des Nachlasses. „Wer sich nicht frühzeitig vor einem Erbfall über die Übertragung etwa auf die Kinder Gedanken macht, beraubt sich der Gestaltungsmöglichkeiten auf der Suche nach der kostengünstigsten Variante“, warnt Carlos Frühbeck von der Ficesa Treuhand, S.A. in Madrid. Der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater weist darauf hin, dass zwar grundsätzlich deutsches Erbrecht Anwendung finde…

Die Zeit für Veränderungen…die Zeit um Menschen aus der dritten Reihe auch bei uns auf die Bühne zu rufen, diejenigen die ernsthaft für eine “ Mindestregel der Mitmenschlichkeit“ kämpfen wollen? Zu lange schon haben Arrogante- Ignorante Politiker dafür Sorge getragen, dass ein Anschluss in unsere Gesellschaft für viele Bürger kaum noch erreichbar ist! Nicht die Menschen haben sich von der Gesellschaft abgewannt, die Gesellschaft hat sich von diesen Menschen abgewannt! Verstoßen und gedemütigt zu sein, mit der Angst vor dem Morgen und der Ver…

Unter dem Titel "Abofallen und kein Ende – Rechtsanwältin beantragt Mahnbescheide – Abofalle kein Betrugsfall" informiert das support magazine heute über aktuelles Entwicklungen im Bereich der sog. "Internetabzocke". Das Thema Internet-Abofalle scheint eine Never-Ending-Story zu sein. Wurden bislang derartige Forderungen nur außergerichtlich durch sich immer wiederholende Mahnschreiben durch die jeweiligen Unternehmen selbst oder durch Inkassounternehmen geltend gemacht, so erfährt die gerichtliche Geltendmachung dieser Forderungen eine neue…

Zeulenroda, März 2009 – 33 Experten aus Wissenschaft und Mittelstand diskutierten bei der 2. ARENA für NACHHALTIGKEIT drei Tage lang mit 160 Konferenzteilnehmern. Und sie identifizierten eine Reihe von gangbaren Pfaden, wie das gemeinsame Ziel einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft praktisch zu erreichen ist. Im Fokus standen die vier Hauptthemen: radikale Ressourcenproduktivität, ganzheitliches Innovationsmanagement, intelligente Netzwerke und Nachhaltigkeitskultur. Gerade in der derzeitigen Krise sind die Voraussetzungen für Veränderun…

„Wir wollen eine Umwelt und Gesellschaft die nicht behindert – Produkte und Funktionen prägen unsere Umwelt.“ Sylke Hölscher, Geschäftsführerin Evangelisches Johannesstift Behindertenhilfe gGmbH Erstmals hat mit der Behindertenhilfe gGmbH des Evangelischen Johannesstifts, eine Zielgruppe für alltagstaugliche Produkte, einen Produktinnovationsprozess gestartet. Behinderte Menschen werden zu Co-Entwicklern von Produkten die den Alltag erleichtern. Zur Seite steht ihnen ein Team von zehn Studenten der Hochschule für Gestaltung Schwäbisch Gmünd…

Hamburg, 25.03.2009. Wir hatten in unserer Pressemitteilung "Medico-Fonds Nr. 30 in Schieflage - hrp setzt außerordentliche Gesellschafterversammlung durch" vom 16.05.2008 berichtet, die Gebau Fonds GmbH habe die Gesellschafterversammlungen des Medico Fonds Nr. 30 Bürocenter Magdeburg KG bisher nicht als Präsenzveranstaltung, sondern im schriftlichen Umlaufverfahren abgehalten. Die Gebau Fonds GmbH hat uns mitgeteilt, dass dies nicht zutrifft. Bis 2001 hatte die Fondsveranstaltung die Gesellschafterversammlungen als Präsenzveranstaltungen a…

Unter Berücksichtigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sollten Belarus und Russland alle im Rahmen der letzten Sitzung des Obersten Rates des Staatenbundes getroffenen Vereinbarungen realisieren. Dies erklärte das belarussische Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko beim Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew am 19. März 2009. Er betonte, dass die Wirtschaften beider Länder miteinander eng verbunden seien: Belarus sichere Arbeitsplätze für ca.10 Millionen Menschen in Russland, 70% Zulieferteile für die Endbearb…

Zur Förderung eines friedlichen Miteinanders wird jährlich diese Auszeichnung vergeben Berlin, 25.3.2009 Reporter ohne Grenzen (ROG) und die iranische Menschenrechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi erhalten in diesem Jahr den "Roland Berger Preis für Menschenwürde - zur Förderung eines friedlichen Miteinanders in der Welt“. Mit der Wahl der internationalen Organisation "Reporter ohne Grenzen" (www.reporter-ohne-grenzen.de) als Preisträger 2009 will die Roland Berger Stiftung ein Zeichen setzen für das hohe Gut der Presse…

Nach dem FDP Landesparteitag in Gifhorn bekräftigen die Jungen Liberalen Niedersachen ihre Forderungen nach einem liberal geprägten Versammlungsgesetz und der Beendigung des derzeitigen Zick-Zack-Kurses in der Bildungspolitik des niedersächsischen Kultusministeriums. „Das Hin-und-Her der niedersächsischen Kultusministerin ist so nicht zu akzeptieren. Gute Bildung kostet nun mal und schlechte noch viel mehr. Wir begrüßen deshalb die Entscheidung, das von den Fraktionen der FDP und CDU eingebrachte Papier Bildungsland Niedersachsen – Schulen i…

Noch immer rund 21.000 unerledigte Anträge und die Bearbeitungszeit steigt Berlinerinnen und Berliner, die einen Antrag auf Feststellung ihres Grades der Behinderung gestellt haben, müssen nach wie vor rund sieben bis acht Monate auf ihren Bescheid warten. Dies ergab die Kleine Anfrage 16/13062 des CDU-Abgeordneten Matthias Brauner. "Nach wie vor gehen jährlich rund 33.000 neue und rund 34.000 Neufeststellungsanträge im Versorgungsamt ein. Die Bearbeitungszeit steigt: die 118 Mitarbeiter benötigten im Jahr 2008 jedoch durchschnittlich 227 T…

Die Entscheidung der ATR-Verantwortlichen, Jürgen P. Fuß (Chefredakteur) und Andrea Morawe (Vertrieb und Marketing), nach mehr als fünf Jahren die Türkei wieder verlassen, hat weitgehend Verständnis und Zustimmung gefunden. Lediglich in einem türkischen Blog waren kritische (und teilweise bösartige) Sätze zu der Entscheidung zu finden. Die wichtigsten Kommentierungen haben wir in einem Sonderdruck zusammengestellt, teilweise mit einer Stellungnahme der ATR-Redaktion. Gedacht als Dokumentation dazu, wie unsere bisherige Arbeit bewertet wird u…

BeB präsentiert Lösungsansätze zur Entwicklung der Eingliederungshilfe bei Parlamentarierabend in Berlin Berlin, 25.3.2009 –„Empowerment ist nicht nur ein Wort oder ein Modebegriff“, verdeutlichte der BeB-Vorsitzende Michael Conty das Anliegen des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) bei seinem diesjährigen Parlamentarierabend am 25. März 2009 in Berlin, „sondern ein Mittel für eine selbstbestimmte, achtsame und gemeinsame Entwicklung von Menschen mit Unterstützungsbedarf, ihren Angehörigen, uns Professionellen und dem Ge…

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG kann die Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag abweichend von Satz 1 festgelegt werden. In kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann von der Höchstbefristungsdauer nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Kläger ist bei der beklagten Arb…

Rechtssprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts - Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 -) einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine „finanzielle Vergütung“ gezahlt wird. Nationale Rechtsvorschriften dürfen diese Ansprüche nicht untergehen lassen. Der Neunte Senat hat § 7 …

Der Landesverband Berlin-Brandenburg des Wirtschaftsrates Deutschland hat den Berliner Senat aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in der Stadt zu ergreifen. "Gerade in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise kann es nicht angehen, dass unternehmerisches Handeln durch die Untätigkeit von Ämtern auf Landes- oder Bezirksebene blockiert wird", erklärte am Donnerstag der Landesvorsitzende Claus-Peter Martens. Als einen möglichen Weg bezeichnete er die grundsätzliche Einführung eines "fiktiven Verwal…

Ein Vermieter kann seinem Mieter selbst dann nicht das Trocknen seiner Wäsche in der Wohnung verbieten, wenn es im Keller des Hauses einen Trockenraum gibt, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de Nürnberg, 26. März 2009. Wäschetrocknen in der Wohnung im üblichen Maße ist generell erlaubt. Das stellte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Amtsgericht Düsseldorf in einem Urteil klar (Az.: 53 C 1736/08). Im verhandelten Fall stand in der Hausordnung, das Trocknen der Wäsche sei den Mietern nur in dem gemeinsamen Waschkeller ge…

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, erfuhr, daß die chinesischen Behörden einen tibetischen Mönch aus dem Kloster Labrang in Amdo festgenommen haben, weil er angeblich politisch gefärbte Essays über Tibet auf einer Website namens „Notizen“ (tib. Zindrils) veröffentlicht hatte. Mehreren Quellen zufolge wurde Kunga Tsayang, ein Mönch des Klosters Labrang Tashi Kyil im Bezirk Sangchu, TAP Gannan, Provinz Gansu, am 17. März 2009, vom Personal des Public Security Bureau (PSB) bei einer nächtlichen Razzia i…

Pressemitteilung der Verteidigung im "mg"-Verfahren Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten Diskussionsbeitrages zu militanten Aktionen erklärte der Zeuge Damm nicht zu wissen, wer den Text verfasst hat obwohl der Text von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes stammt. Erst nachdem ihm sein eigener Vermerk, der dem Gericht allerdings nicht vorliegt und aus dem sich die Urheberschaft des BKA ergibt, …

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt zeigen sich enttäuscht vom Haushalt 2009, der vorgestern vom Rat der Stadt Osnabrück mit großer Mehrheit verabschiedet worden ist. Hierzu erklärt Charlotte WINKLER, Ratsfrau und Vorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt: „Der Haushalt 2009 sieht vor, dass die Stadt Osnabrück dieses Jahr mit einem Minus von rund fünf Millionen Euro abschließen wird. Ein defizitärer Haushalt ist aber inakzeptabel. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Politik von heute die Interessen junger Menschen und künftiger Generati…

Berlin, 26.03.2009. Brüssel = Eurokratie. Europäische Union = Regulierungswut. EU-Beamte = Großverdiener. Alles nicht ganz richtig und nicht ganz falsch. Dazwischen auch viel Vorurteil, Klischee aus zweiter Hand. Aber warum nicht sich selbst ein Bild vom europäischen Politikbetrieb machen - gerade 2009, dem Jahr der Europawahl. Möglichkeiten dazu gibt es reichlich. Zahlreiche EU-Behörden bieten Besucherprogramme für Einzelpersonen oder Gruppen, die in Luxemburg, Brüssel oder Straßburg einen Blick hinter die Kulissen der EU-Schaltzentralen wer…

1. Die Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter auf dieser Plattform richtet sich nach den Grundsätzen der Unterlassungsdelikts, wenn der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des Verhaltens darin liegt, dass der Betreiber trotz vorangegangener Hinweise auf gleichartige rechtsverletzende Angebote keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um Rechtsverletzungen künftig zu verhindern. Die Haftung des Betreibers hängt dann nach den hergebrachten Grundsätzen des Unterlassungsd…

Bundesminister Olaf Scholz MdB, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, spricht am 31. März 2009 beim Wirtschaftsforum Hamburg e.V. zum Thema: „Einsatz für Arbeit – qualifizieren, investieren, modernisieren“. Das Thema Einsatz für Arbeit ist bei diesem Referenten nicht nur Vortragsthema, sondern Herausforderung für den Arbeitsminister und noch mehr für den engagierten Abgeordneten, dessen wesentlicher Lebensinhalt stets Arbeit war und ist. In dem Amt als Bundesminister verbinden sich die beruflichen Herausforderungen optimal mit selbst ge…