Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Anwalt sofort informiert: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.März 2009 entschieden, dass eine sogenannte Regenerationsfahrt eines mit einem Dieselpartikel ausgerüsteten PKW, welcher im Kurzstreckenbereich betrieben wird, kein Mangel ist. Sachverhalt ( stark verkürzt ) Der Kläger erwarb von der Beklagten einen neuen Pkw Diesel. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet. Da es im Kurzstreckenbetrieb mehrfach zu Störungen kam,hat der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die Störungen beruhten auf Verstopfun…

Bundesgerichtshof entscheidet über Asbesthäuser Mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 kauften die Kläger von den Beklagten ein Hausgrundstück unter Ausschluss der "Gewähr für Fehler und Mängel". Das Wohngebäude war im Jahre 1980 in Fertigbauweise errichtet worden. In der Außenfassade waren Asbestzementtafeln verarbeitet worden. Über diesen Umstand klärten die Beklagten die Kläger nicht auf, obwohl zuvor bereits ein anderer Kaufinteressent wegen der Asbestverkleidung von seinen Kaufabsichten abgerückt war. Die Kläger verlangen Schad…

In einem aktuellen Artikel in der New York Times wird vor einem nächsten Erdölpreisschock gewarnt. Zitiert wird eine Studie der Erdöl-Beratungsfirma Cambridge Energy Research Associates. Die Studie besagt, dass die stark gefallenen Erdölpreise dazu führen, dass die Erdölfirmen notwendige Investitionen in die Förderung und Verarbeitung sistieren. Innerhalb der OPEC-Staaten seien 35 Projekte zur Förderung zurückgestellt worden. Das Resultat sei, dass nicht genügend Erdöl gefördert werden könnte, sobald sich die Wirtschaft insbesondere in den Lä…

Die Äußerungen der Gleichstellungsbeauftragten Frau Adamek, "Das Konjunkturprogramm haut uns die Beine weg" ist finanzpolitisch völliger Unsinn. Im Übrigen kann Frau Adamek, als leitende Angestellte der Stadtverwaltung, diese Probleme am Tisch des Oberbürgermeisters besser klären. Die, vom Oberbürgermeister verhängte Haushaltssperre hat überhaupt nichts mit dem Konjunkturprogramm II zu tun. Die Einnahmen und Ausgabenseite der zusätzlichen Mittel ist in einem Nachtragshaushalt darzustellen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen, ab…

Haste, 02.04.2009 11:50 - Aufgrund aktueller Erkenntnisse zur Deutschen Geschichte sieht sich Uwe Zapp, Initiator der zunächst "Aktion 10 Prozent" betitelten Aktion, leider gezwungen, seine Aktion zur Veränderung des Wahlergebnisses der Regierungsparteien in "Aktion 11 Prozent" umzubenennen - um sich nicht dem zwar vollkommen absurden, aber dennoch denkbaren, möglichen oder zu konstruierenden Verdacht ausgesetzt zu sehen, seine Aktion zur Abwahl der derzeitigen Bundesregierung bei der Bundestagswahl 2009 stünde in irgendeinem Zusammenhang mit…

Finanzkrise bietet auch Chance für erfolgreiches Agieren in den USA München, 2. April 2009 - Die BridgehouseLaw Rückel & Bolthausen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München, sieht in der aktuellen Finanzmarktkrise auch eine Chance für erfolgreiche Geschäfte mit US-Immobilien. „Deutsche Investoren sind natürlich zu Recht besorgt, ob sie ihre notleidenden US-Investments sichern können. Dabei werden aber häufig die guten Möglichkeiten übersehen, selbst in einer Rezession noch mit Erfolg zu investieren“, sagt Dr. Christoph Rückel, Rechtsanwalt und…

Nach einem Bericht des Handelsblattes vom 1.04.2009 wird der Fiskus demnächst von Film- und Medienfondsanlegern insgesamt rund 2 Mrd. € an rückständigen Steuern - Steuern die sich die Anleger ersparten - einfordern. Demnach hat „die Bayerische Finanzverwaltung die Fondsanbieter Hannover Leasing (HL), KGAL und LHI zunächst mündlich davon unterrichtet, dass sie die Steuerkonstruktion ihrer Medienfonds nun anders beurteilt als bei der Auflegung in den Jahren 1998 bis 2005.“ Aber auch andere Medienfonds sind davon betroffen. Die Überprüfung der …

Können wir als selbstbewusste Konsumenten mit unserer Kaufentscheidung die Welt verändern? Das heißt, mit dem Einkaufswagen Einfluss nehmen auf Politik und Wirtschaft? Diese Frage stand am 31. März im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in München. Die Veranstaltung, an der über 200 interessierte Zuhörer teilnahmen, wurde von den Herrmannsdorfer Landwerkstätten initiiert – mit ihrem Engagement für Ökolandbau, Tierwohl, Regional-entwicklung und Ernährungssicherheit setzen die Bio-Pioniere s…

Neues Schulfrucht-Pilotprojekt gestartet Im Rahmen eines vom Bundesernährungsministerium geförderten Pilotprojektes des Vereins „5 am Tag“ kommen 9.000 Schülerinnen und Schüler in Mannheim, Ludwigshafen und Neustadt an der Weinstraße ab sofort jeden Tag in den Genuss einer Extraportion Obst und Gemüse. „Mit diesem Pilotprojekt sammeln wir wertvolle Informationen für ein nationales Schulfruchtprogramm. Uns interessiert vor allem, wie die Schülerinnen und Schüler das Angebot annehmen“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bunde…

Zur Verfilmung des Stadtgebiets Osnabrück durch Google Street View (NOZ vom 2.4.2009) erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt und die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Charlotte Winkler: Die FDP Osnabrück-Stadt und die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt fordern strenge Einhaltung des Datenschutzes vom Internetkonzern Google. Anlass sind Aufnahmen, die für den Webdienst Google Street View derzeit in Osnabrück gemacht werden. „Es ist aus datenschutzrechtlicher Sicht äußerst bedenklich, dass das Unternehmen Google das gesamte Osnabr…

(Düsseldorf, 02.04.2008) Die G20 haben in London in großem Stil zusätzliche Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank bereitgestellt, um ärmere, von der Krise betroffene, Länder zu unterstützen. Dazu gehören zusätzliche 500 Mrd. US-$ für den IWF und umfangreiche Mittel für den neu geschaffen "Vulnerability Fund" der Weltbank. erlassjahr.de begrüßt, dass u.a. gegen den deutschen Widerstand weitere Goldverkäufe des IWF zur Mittelmobilisierung zugunsten ärmerer Länder beschlossen wurden. erlassjahr.de erinnert indes …

Die Telekom hat nach dem 11. 09. 2001 Millionen Kundendaten dem Bundeskriminalamt übergeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Datenskandale reißen nicht ab. Auch dieser belegt, wie freihändig hierzulande mit Grundrechten jongliert wird – von Staats wegen und von Privat. Ein neues, modernes und striktes Datenschutzrecht ist überfällig. * * *

Michael Müller: „CDU-geführte Landesregierung hat Zusagen gegenüber Wuppertal eingehalten“ „Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf hat in seiner heutigen Sitzung bestätigt, dass am Döppersberg bald die ersten Bagger fahren können. Damit hat die CDU-geführte Landesregierung ihr Wort gehalten. Dies ist ein guter Tag für Wuppertal, denn die Neugestaltung des Döppersbergs ist das wichtigste städtebauliche Projekt im Tal“, kommentierte Michael Müller (CDU), Vorsitzender des Bauplanungsausschusses und Mitglied des Regionalrats. Müller zu…

Sex. Kindesmissbrauch ein Thema wo sich viel zu wenig Menschen Gedanken drüber machen! Wir machen es!!! Mit einer LIVE Sondersendung zum Thema "Kinder sind Tabu"! Radio Teddybär14 läd Menschen ein die Über ihre Geschichte Sprechen und wie sie darüber hinweg kamen. Außerdem werden Aktuelle Statistiken dagelegt und eine große Diskusionsrunde mit Experten & Opfern LIVE gesendet. Eine Extra Hotline wird geschaltet und den Menschen wird in einem IRC Chat, die möglichkeit gegeben, Frage und Andwort zu stehen! Ein genaues Datum wird Mitgeteilt und a…

57. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen tagt am Wochenende in Göttingen Hannover/Göttingen. Am kommenden Wochenende (4./5. April 2009) findet in Göttingen der 57. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen im NH Hotel Göttingen statt. Dabei werden knapp 200 Junge Liberale aus ganz Niedersachsen erwartet, um über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Im Mittelpunkt steht der vom geschäftsführenden Landesvorstand einzubringende Leitantrag “Freie Fahrt- Mit liberaler Verkehrspolitik in eine moderne Zukunft”. Darüber hi…

Ob wir eine Kreditkarte benutzen, im Internet surfen oder mit dem Handy telefonieren - immer hinterlassen wir digitale Spuren. Diese Spuren fügen sich zusammen zu klaren, regelmäßigen Mustern - für den, der sie zu lesen weiß, so Stephen Baker in seinem Buch »Die Numerati - Datenhaie und ihre geheimen Machenschaften« Dies sind die Numerati: sie wissen, was Menschen kaufen, wie sie wählen, was sie lieben, worauf sie hören. Das ist gefährlich. Denn wer berechnen kann, wie Menschen funktionieren, kann sie auch manipulieren. Nicht umsonst inter…

Das Patientenverfügungsgesetz ist noch nicht verabschiedet, da hat der renommierte Medizinrechtler Prof. Dr. Jur. Jochen Taupitz mit seinem Spiegel-Interview eine weitere Debatte angestoßen: die ärztliche Assistenz beim Suizid. Das Thema hat in den letzten Wochen zu heftigen Reaktionen geführt. Allen voran die verfasste Ärzteschaft und namhafte Medizinethiker warnen davor, dass das Arztethos ins Wanken gerät, wenn den Ärzten die Möglichkeit zur ärztlichen Assistenz eingeräumt werden würde. Bereits im letzten Jahr – sicherlich auch bedingt d…

Finanzverwaltung plant Änderung steuerliche Behandlung der Verlustzuweisung bei Medienfonds der Anbieter Hannover Leasing, KGAL und LHI Nachdem bei den VIP Medienfonds 3 und 4 die steuerlichen Vorteile von Seiten der Finanzbehörden größtenteils aberkannt wurden, gehen die Finanzbehörden nun auch gegen weitere Medienfonds vor. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat die Finanzverwaltung die drei großen Anbieter von Medienfonds, nämlich die Hannover Leasing, KGAL und LHI darüber in Kenntnis gesetzt, dass die steuerliche Konstruktion …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) räumt Arbeitnehmern einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bzw. auf finanzielle Urlaubsabgeltung ein, wenn sie ihre Urlaubstage wegen längerfristiger Erkrankung nicht nehmen konnten. Damit folgen die Erfurter Richter dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und verlassen ihre langjährige Linie (Az. 9 AZR 983/07, vom 24.03.09). „Allerdings hat das BAG dies im konkreten Fall nur auf den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch bezogen“, betont Rechtsanwältin Amelie Bernardi von der Kanzlei FPS Rechtsanwälte & Notare in F…

Print - E-Letter - Datenbank München, 2. April 2009 – Mit der Fachzeitschrift „GWR - Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht“ startet der Verlag C. H.Beck Anfang April eine neue Publikation, die neben der Print-Ausgabe, E-Letter und Datenbank umfasst. Die zweimal monatlich erscheinende GWR erläutert hochwertig aufbereitet und schnell lesbar die wichtigsten Gerichtsentscheidungen zum gesamten Wirtschaftsrecht. Sie richtet sich an alle, die sich mit wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen befassen. In pointierten Themenbeiträgen und kompakten Urte…

Wehrführer Mathias Schneider berichtete bei der diesjährigen Jahresdienstbesprechung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Morsbach, an der auch Kai Uffelmann, Bürgermeisterkandidat der CDU teilnahm, von 96 Einsätzen – angefangen von Technischen Hilfeleistungen, Löscheinsätzen über Personenbergungen bei Verkehrunfällen bis hin zu Tierrettungen. Schneider machte bei seiner Ansprache im Pädagogischen Zentrum in Morsbach in Zahlen auch den enormen Zeitaufwand deutlich, den die Freiwillige Feuerwehr ehrenamtlich für die Bürger der Gemeinde leis…

Eine fachgerechte, kompetente und anschauliche Unterstützung für die Polizeiausbildung und -praxis bietet nun schon seit über 25 Jahren der Erste Polizeihauptkommissar Karl-Peter Conrads mit seinem Lehr- und Studienbuch „Verkehrsrecht“. Soeben ist die aktualisierte 17. Auflage im Verlag Deutsche Polizeiliteratur erschienen. Tag für Tag schreiten Polizeibeamte im Straßenverkehr ein und müssen schnell und sachgerecht die Rechtslage beurteilen, um allen Beteiligten gerecht zu werden. Dies ist bei der Vielzahl der zu beachtenden Gesetzen, Verord…

Auch in diesem Monat gab es wachsende Zahlen bei der Ehrenamtscard. Insgesamt 14628 Menschen haben die Karte beantragt, rund 3500 haben sie bereits erhalten. Auch in den nächsten Wochen wird unser Team eifrig weitere Karten produzieren und an die Ehrenamtlichen ausgeben. Dies wird zum einen durch Veranstaltungen gemacht, zum Teil werden die Karten auch verschickt. Für alle, die eine Karte beantragt haben, gilt jedoch: Sie können die Karte bereits nutzen. Loggen sie sich einfach Online ein und sie finden unter dem Punkt "Leistungen der Ehrenam…

Das Volumen der Konjunkturpakete lockt selbst Unternehmen, die öffentliche Ausschreibungen bisher gemieden haben. Je geringer die Erfahrung, desto schwieriger ist es allerdings, sich erfolgreich gegen die Mitbewerber durchzusetzen. „Zwar wurden im Rahmen des Konjunkturpakets 2 einige Regelungen des Vergaberechts gelockert, doch bleibt es gerade bei EU-weiten Ausschreibungen dabei, dass teilnehmende Unternehmen vor allem durch formale Fehler scheitern“, warnt Vergaberechtlerin Aline Fritz von der Kanzlei FPS Rechtsanwälte & Notare in Frankfurt…

Premiere für Dirigent Ekkehard Kästel und Bürgermeisterkandidat Kai Uffelmann. Der Musikzug Wendershagen der Freiwilligen Feuerwehr Morsbach lud am Samstag, dem 28. März zum traditionellen Frühjahrskonzert in die Sporthalle A der Janusz-Korczak-Realschule in Morsbach ein. Der neue Dirigent Ekkehard Kästel präsentierte mit seinem Musikzug ein umfangreiches musikalisches Potpourri, das einen guten Mix zwischen Marschmusik, Musicals, musikalischen Impressionen aus der Puszta und aus Popstücken fand. Kai Uffelmann, Bürgermeisterkandidat der CDU …

Viele sind verunsichert wenn der Einberufungsbescheid im Postkasten landet und fragen sich, was denn jetzt auf sie zukommt. Da die erste Woche je nach Standort und Einheit variieren kann, kann nur der ungefähre Ablauf einer ersten Woche beschrieben werden. Mit dem Einberufungsbescheid wird dem Rekruten mitgeteilt, um welche Uhrzeit er sich in der Kompanie einzufinden hat. Nach Ankunft in der Kaserne ist im Geschäftszimmer (Gezi) der Einberufungsbescheid vorzuzeigen und abzugeben. Dort erfolgt dann auch die Zuteilung der Rekruten auf einzelne …

Der französische Bauleiter („maître d’oeuvre“) hat die Aufgabe, die Bauarbeiten zu koordinieren und zu kontrollieren. Diese Aufgabe wird in der Regel von den Architekten durchgeführt. Die französischen Architekten sind seit 1940 in einen Berufsverband eingetragen und unterliegen verbindlichen Standesregeln. Der französische Architekt hat neben der klassischen Bauleitung auch das Recht, als Makler tätig zu werden (z.B. Immobilienverkäufe durchzuführen). Ein Monopolrecht für architektonische Leistungen besteht in Frankreich nicht. So kann beisp…

Dr. Bernhard Heitzer spricht beim Wirtschaftsforum Hamburg e.V. zum Thema: "Ordnungspolitik und freier Wettbewerb - die Rolle des Bundeskartellamts" In letzter Zeit machte es von sich aufmerksam durch wegweisende ordnungspolitische Entscheidungen. Verhinderung von missbräuchlichen Preiserhöhungen durch die großen Energiekonzerne oder zuschauerfreundliche Regelungen bei der Vergabe der Bundesliga-Fernsehrechte sind Schlagzeilen, die auf eine breite öffentliche Zustimmung für die Entscheidung des Bundeskartellamtes stießen. Wesentlich dazu b…

CSR und Nachhaltigkeit gerade in kritischen Zeiten - Bekenntnisse führender Unternehmenslenker zum und auf dem Deutschen CSR-Forum - Forum EnviComm Stuttgart, den 03.04.2009 - "Verantwortung tragen - Verantwortlichkeit managen" heißt das Motto des 5. "Deutschen CSR-Forum - Forum EnviComm", und es hätte nicht aktueller sein können: Die Führer deutscher Unternehmen stehen angesichts der Auftragsrückgänge massiv unter Druck. Deutlich wird: Trotz Krise bekennen sich viele zu Nachhaltigkeit und CSR. Viele sehen die Krise als Katalysator von P…

Ein Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen, ist unwirksam von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg Besprechung des BAG Urteils (8 AZR 722/07) vom 19.03.2009 zum Betriebsübergang. Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zum Betriebsübergang auf einen Dritten kommt, ist unwirksam. 1. Der Fall Die Klägerin arbeitete seit 1998 für den Beklagten als Erzieherin in einer Kindertagesstätte. Der Beklagte zahlte …

Der Staatenbericht ‚zum Stand der Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland’ ist am 4. April 2009 fällig. Der Staatenbericht liegt noch nicht vor, aber Kinder und Jugendliche veröffentlichen ihren Beitrag zum begleitenden Bericht, dem sogenannten Schattenbericht an den UN-Ausschuss! Als Mitglied der National Coalition für die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland wirkt die SJD – Die Falken an der Entstehung des Schattenberichtes mit. Das Nicht-Vorliegen des Staatenberichts hat der Kinder- und Jugendverband eine Woche lang mit …

Bereits zum dritten Mal trafen sich am 31.3.2009 in Taucha in der Bauvereinshöhe interessierte Bürger der Stadt Taucha um über den Sinn und Zweck einer freien Wählergemeinschaft in Taucha zu diskutieren. Freie Wähler für Taucha - die Wahlen für den Stadtrat stehen vor der Tür. Bis zum 20.4. besteht die Möglichkeit, Kandidaten für die freien Wähler aufzustellen. Voraussetzung ist eine Liste, die im Ratshaus ausliegt und die von mindestens 100 Tauchaer Bürgern per Unterschrift und mit Personalausweis bestätigt wird. Noch gibt es aber nicht gen…

Was die einen für absurd und Widerspruch per se halten, nennen die anderen einen „sozialen Weg zum Eigentum“ oder bezeichnen ihn als „Eigentum Kraft Kooperation“. Während erstere Gruppe es für einen Widerspruch hält, dass Genossenschafts-Wohneigentum privatisiert werden kann, verweist die andere Gruppe darauf, dass erst aufgrund gemeinschaftlichen Handelns für viele Menschen Wohneigentum möglich wird. Eine kürzlich vom VerbändeNetzwerk Menschen Machen Wirtschaft e.V. in Gera durchgeführte Konferenz sollte eine VERSTÄNDIGUNGSBRÜCKE für beide…

Schnell kochen die Emotionen hoch, wenn der Vordermann heftig auf die Bremse tritt und einen zum Abbremsen zwingt. Für den Fahrer des folgenden Pkw ist das meist ein klarer Fall von Nötigung. Nicht jedoch für die Gerichte. „Die Schwelle zur strafbaren Nötigung ist erst überschritten, wenn sich das aggressive Fahrverhalten so intensiv auf einen anderen Verkehrsteilnehmer ausgewirkt hat, dass bei diesem eine körperlich merkbare Angstreaktion auftritt“, erklärt Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsrecht spezialisiert…

Die Wiedereröffnung des gesamten Angermuseums ist jetzt nicht mehr vorzuziehen. Es muss beim 12.06.2010 bleiben. Allerdings wird das aufwendig sanierte Museum noch in diesem Jahr zweimal für Besucher geöffnet. Das ist das Ergebnis eines Besuches, einer ausführlichen Ortsbesichtigung und einer intensiven Beratung der Arbeitskreise Stadtentwicklung, Bau und Verkehr sowie Kultur der CDU-Stadtratsfraktion mit der Museumsleitung, dem Amtsleiter des Hochbauamtes und dem Vorstand des Fördervereins des Angermuseums. Es wurde vom Museumsdirektor Dr.…

Von Jürgen P. Fuß - Seit etwa zwei Wochen gibt es nun nahezu täglich in den Medien Meldungen, die sich mit der möglichen Wahl des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum neuen Nato-Generalsekretär beschäftigen. Dabei geht es in der Hauptsache nur um ein Thema: einer möglichen Ablehnung des Kandidaten, der von der überwiegenden Zahl der NATO-Mitgliedstaaten als gut bis sehr gut geeignet für den Posten angesehen wird, durch die Türkei. Die unterschiedlichen Stimmen, die ist dazu aus der Türkei gibt, sowie insbesondere die Argum…

Der Wettbewerb im internationalen Wirtschaftsleben wird immer härter. Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität werden weiterhin hartnäckig und öffentlichkeitswirksam verfolgt und zur Anklage gebracht. Horrende Geldbußen, Schadenersatzforderungen, Verfahren gegen Organmitglieder: die Liste verhängter Strafen bei ist lang, das Strafrisiko stark gestiegen. Doch davor können Sie sich schützen. Topaktuell und praxisbezogen informieren hochkarätige Referenten auf der 8. NStZ-Jahrestagung 2009 am 26. und 27. Juni 2009in Frankfurt/M. Neben…

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, gehen die chinesischen Behörden nun gewaltsam gegen die tibetischen Bauern in Osttibet vor, die sich in einem Akt des zivilen Ungehorsams der Bestellung ihrer Felder verweigert hatten. Am 25. März 2009 war der tibetische Mönch Phuntsok Rabten von den chinesischen Sicherheitskräften zu Tode geprügelt worden, weil er Aufrufe zu einem Boykott der Feldarbeiten an diversen Stellen des Landkreises angebracht hatte. Nach und nach treffe…

Deutsch- polnische Schreibwerkstatt für Jugendliche in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Oswiecim/Auschwitz Vom 24. bis 30. April 2009 findet eine deutsch-polnische Schreibwerkstatt für Jugendliche (16-26 Jahre) in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte in Oswiecim/Auschwitz statt. Die Teilnehmer/innen werden sich literarisch mit dem Thema Lagersprache auseinandersetzen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Sprache, die im Lager gesprochen wurde bzw. gesprochen werden musste. Das Entdecken der Worte, die sich auf den Lagerall…

München, 4. April 2009. Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin muß die Technische Universität Berlin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro an den Autor Gerhard Wisnewski ("Operation 9/11", "Mythos 9/11") zahlen. Das "Zentrum für Antisemitismusforschung" der TU hatte Wisnewski in einer Wanderausstellung antisemitische Thesen zu den Attentaten des 11.9.2001 unterstellt. Nachdem das ZfA 2007 bereits eine Unterlassungserklärung unterschreiben mußte, stellte das Kammergericht Berlin nun fest, daß für diese schwerwiegende Ehrverletzung auc…