Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Der britische Bergbaugigant Vedanta Resources musste heute einen Doppelschlag hinnehmen: die OECD stimmte zu, dass Survivals Beschwerden über die geplante Bauxitmine in Orissa weitere Betrachtung verdienen und die indische Polizei geht Betrugsvorwürfen gegen den milliardenschweren Vorsitzenden Anil Agarwal nach. Das Beschwerdeverfahren der OECD dient dazu, Vorwürfe gegen Unternehmen zu prüfen, die beschuldigt werden, internationale Richtlinien für multinationale Vorhaben zu brechen. Survival hat eine Beschwerde gegen Vedanta eingereicht: das…

Aus der Dokumentationsreihe »Der Krieg von unten 1939-45« Fritz wird 1921 geboren. 1940 tritt er in die Luftwaffe ein. Nach der Grundausbildung beim Fliegerausbildungsregiment 24 in Wischau / Mähren folgen der Unteroffizierslehrgang in Stettin und eine Verwendung auf dem Fliegerhorst Penzing. Die fliegerische Ausbildung erhält Fritz 1941/42 an der Flugzeugführerschule in Danzig, an der Stukavorschule in Bad Aibling und Stukaschule in Kitzingen. 1943 wird Fritz zur Ergänzungsstaffel nach Athen-Kalamaki versetzt. Ab Juli 1943 ist er bei der I.…

Vom Saulus zum Paulus? Es ist noch nicht allzu lange her, dass sich die bayerische Staatsregierung bei der Klage eines Imkers gegen den Genmais-Anbau von Rechtsanwälten des Monsanto-Gentechnikkonzerns vertreten ließ. Heute versuchen verschiedene Teile der CSU, sich als Gegner der sogenannten „grünen Gentechnik“ zu profilieren. Der bayerische Agrarminister Söder setzt sich im Bayerischen Fernsehen als Retter vor der Gentechnik in Szene, manche seiner Parteifreunde tun dies schriftlich. So fordert auch CSU-Landtagsmitglied Roland Richter in de…

Gerade vier Monate sind nach Verabschiedung der Zeitarbeitsrichtlinie durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union vergangen, da hat das Bundesarbeitsministerium bereits einen Entwurf der zur Umsetzung der neuen EU-Richtlinie notwendigen Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorgelegt. Von den Meisten wegen der erst bis 05.12.2011 notwendigen nationalen Anpassung bisher weit in die Ferne geschoben, soll die gesetzliche Umsetzung nun in Deutschland bereits zum 01. Januar 2010 erfolgen. So zumindest sieht es der …

Ulm. Über „die Unternehmerische Verantwortung in der Sozialen Marktwirtschaft“ wurde im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Sektion Ulm/Ehingen/Biberach des Wirtschaftsrats der CDU am letzten Freitag diskutiert. Der Gastgeber der Veranstaltung, Martin Bertinchamp, Chef von Gardena und Vorstandsmitglied der Konzernmutter Husqvarna, machte in seiner Einleitung sofort auf den Kern des Problems aufmerksam: „Vor allem die Manager von größeren Unternehmen müssen sich den globalen Spielregeln unterwerfen, wobei sie oftmals einen schwierigen Spagat ei…

267 sudanesische afrikanische Sklaven wurden zwischen Ende Februar bis Anfang März bei einer, durch CSI finanzierten Befreiungsaktion aus der Gefangenschaft befreit. Alle 267 befreiten Sklaven aus dem südlichen Sudan waren Opfer von staatlich geförderten Kriegsverbrechen. Sie wurden Opfer von Milizen im Sudan. Während des 22jährigen Bürgerkrieges zwischen der Arabisch-Islamisch-Basierten Regierung des Sudan, gegen die säkulare „Black-African-Based Sudan People's Liberation Army“ (1983 - 2005). Wie Sudans Präsident Omer El Bashir öffentlich …

Mit Unverständnis und Fassungslosigkeit reagiert die Deutsche Kinderhilfe auf die An-kündigung der SPD, den vorliegenden Entwurf des Kinderschutzgesetzes kippen zu wollen. Den Referentenentwurf dieses Gesetzes hatte die Deutsche Kinderhilfe sachverständig begleitet. Nun kritisiert die SPD-Bundestagsfraktion, der Gesetzentwurf tendiere dazu, die Jugendämter zu Melde- und Kontrollbehörden umzubauen. Präventive und fördernde Ansätze würden dagegen fast völlig fehlen. Angesichts des aktuellen Falles der verhungerten Lara in Hamburg, der die Kont…

Morgen wird im Agrarausschuss des EU-Parlamentes über den Neuentwurf der Tierversuchsrichtlinie abgestimmt. Die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche appelliert an die Abgeordneten, die historische Chance für eine Weichenstellung zugunsten einer zukunftsweisenden Forschung ohne Tierversuche zu nutzen. Im Jahr 2005 wurden in der EU mehr als 12 Millionen Tiere in Experimenten verwendet, in Deutschland waren es bei der letzten Zählung im Jahr 2007 mehr als 2,6 Millionen Tiere. Die Richtlinie 86/609*, die Tierversuche in der EU regelt, wird derz…

Heidelberg. Unsere Gesellschaft ist mehr und mehr zu einer regelrechten Ellbogengesellschaft geworden: Jeder ist nur noch auf seinen eigenen Vorteil bedacht und ist sich selbst der Nächste. Neid ist ebenso an der Tagesordnung wie ständige Konkurrenzkämpfe. Jeder ist sich selbst der Nächste und sieht zu, dass er die momentane Wirtschaftskrise gut übersteht. Viele denken: „Hauptsache mir geht es gut und ich behalte meinen Arbeitsplatz. Was mit den Anderen ist, ist mir doch egal.“ Doch ein solches Denken ist fatal: Wenn jeder nur sein eigenes…

Bad Boll / Kreis Göppingen - Von einem Internet-Wahlkampf nach dem Vorbild Barack Obamas sind die Parteien hierzulande noch weit entfernt. Welche Rolle Online-Aktivitäten im laufenden Wahljahr spielen, diskutierten Internet-Macher und Netzaktivisten am Wochenende (28.03.2009) in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Vor allem die sog. Sozialen Netzwerke wie Facebook, MySpace oder Xing, so der Gießener Politologe Christoph Bieber, haben dem US-Präsidenten in seinem Wahlkampf entscheidend genutzt. Allein bei Facebook kam Obama auf über 2 Millio…

Kappeln / Schlei:: Im Umweltausschuss der Stadt Kappeln wurde der Antrag der Grünen auf Beitritt Kappelns zum europäischen Städtenetzwerk Klimabündnis Alianza del Clima e.V. mit Mehrheit der CDU und der Liberalen Wählergemeinschaft LWG abgelehnt. Hierzu erklären die Kappelner Grünen: Mit der Mitgliedschaft hätte sich die Stadt Kappeln vepflichtet, u.a. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen, zur Einsparung, Effizienzsteigerung und rationeller Energienutzung zu ergreifen und wäre Teil eines europaweiten Städtenetzwerkes geworden. Wenn Kapp…

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD). tchrd.org, erfuhr, starb ein tibetischer Mönch im Bezirk Drango, TAP Kardze, Provinz Sichuan, auf schwere Mißhandlungen und Schläge der Militärpolizisten hin. Einer zuverlässigen Quelle zufolge wurde der aus dem Dorf Zongpa, Bezirk Drango, TAP Kardze, gebürtige 27jährige Phuntsok, ein Mönch des Klosters Drango, vom Personal des chinesischen Public Security Bureau barbarisch zu Tode geschlagen. Am 25. März 2009 hatte Phuntsok Pamphlete (sieben Seiten) an die Mauern einer Z…

Haste, 30.03.2009 - Der unabhängige Unternehmensberater Uwe Zapp aus Haste (Han) nimmt die Große Koalition mit der von ihm kürzlich iniitierten 'Aktion 10 Prozent' massiv unter Beschuss: “Ich rufe alle verantwortungsvollen Bürger dieses Landes auf, die Regierungsparteien, welche für die Mißstände in diesem Land maßgeblich verantwortlich sind, bei der nächsten Bundestagswahl nicht bzw. nicht mehr zu wählen.", sagt Uwe Zapp, "Erstwähler, Nichtwähler, Rentner, Arbeitslose, Arbeitnehmer, Freiberufler, Klein- und Kleinstunternehmer, Mittelständler…

Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) zum Bankgeheimnis müssen sich Steuerpflichtige auf eine härtere Gangart der Behörden einstellen. „Die Kontrollmitteilungen werden zunehmen“, steht für Klaus Küspert von der Beratergruppe Munkert • Kugler + Partner in Nürnberg fest. „Damit gelten mögliche Steuerstraftaten als entdeckt, und für eine Selbstanzeige ist es zu spät“, warnt der Rechtsanwalt und Steuerberater, der häufig mit Steuerhinterziehungsfragen konfrontiert wird. Der Hintergrund: Wurden Kontrollmitteilungen bisher nur …

Jan Timke bringt Antrag in die Bremische Bürgerschaft ein Die bürgerlich-konservative Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) setzt sich dafür ein, die Strafen bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte zu verschärfen. Der BIW-Abgeordnete Jan Timke hat einen Antrag in der Bremischen Bürgerschaft gestellt, der eine entsprechende Initiative des Landes Bremen auf Bundesebene fordert. Hintergrund des Vorstoßes ist die deutlich gestiegene Zahl von gewalttätigen Übergriffen auf Polizisten und Mitarbeiter von Justizvollzugsanstalten. „I…

Die entwicklungspolitische Organisation ONE appellierte heute im Vorfeld des G20-Gipfels an die Bundesregierung, ihren Widerstand gegen Goldverkäufe des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Gunsten armer Länder aufzugeben. „Dies ist der schnellste und politisch sinnvollste Weg, arme Länder zu unterstützen, ohne sie in eine neue Schuldenkrise zu treiben“, erklärte ONEs Deutschlanddirektor Tobias Kahler. Würde der IWF nur einen kleinen Teil seiner auf über 100 Milliarden US-Dollar geschätzten Goldvorräte gemäß den Empfehlungen des so genannt…

Im Laufe des Jahres werden fast alle Legehennen in Deutschland aus ihren Käfigen in die Boden-, Freiland- und Biohaltung entlassen. Die neuen Käfige, auch beschönigend „Kleingruppen“ genannt, werden nur ein Nischendasein fristen. Zu diesen Ostern werden noch viele Eier aus der längst verpönten Käfighaltung stammen. Aber schon nach den Feiertagen nimmt ein Umbau Fahrt auf, wie ihn die deutsche Eierproduktion noch nicht erlebt hat. Denn alle großen Supermarktketten haben ihre Produzenten aufgefordert, möglichst vor Ende des Jahres nur noch Eie…

„Mine: story of a sacred mountain“ ist der Titel eines neuen Filmes, der morgen von der Menschenrechtsorganisation Survival International in Großbritannien veröffentlicht wird. Der Film erzählt das Schicksal des indigenen Volkes der Dongria Kondh in Indien: Das Volk kämpft für den Stopp eines gewaltigen Bauxitminenprojekts, das ihr Land und ihre Lebensweise vernichten würde. Er kann bereits auf http://www.survival-international.org/films/minelaunch online angesehen werden. Der Bergbaukonzern Vedanta Resources plant eine riesige Bauxitmine im…

Theologen und Erziehungswissenschaftler der Humboldt-Uni werben für Pro Reli. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Der Erziehungswissenschaftler Dietrich Benner hat das Unterrichtsfach „Ethik“ als „Fortschritt“ bewertet. Dem stimme ich zu. Genau deshalb darf man „Ethik“ nicht Sinn entleeren. Genau das aber würde passieren, wenn „Pro Reli“ gewänne. In der Analyse stimmen wir also überein, mitnichten indes in der Konsequenz. Mein Tipp: Am 26. 03. 2009 in Berlin gegen „Pro Reli“ …

Frankfurt (a.M.), den 31. März 2009. Der Eichborn Verlag hat heute wegen des aktuellen Buchs „Mafialand Deutschland“ von Jürgen Roth eine Einstweilige Verfügung erhalten, die das Landgericht Leipzig auf Antrag der Anwälte eines Leipziger Gastronomen nach einer mündlicher Verhandlung erlassen hat. Der Autor Jürgen Roth hat in seinem Buch, welches u.a. die Strukturen der italienischen Mafia in Deutschland und hier insbesondere die der „Ndrangheta“ aufzeigt, auf der Grundlage von Ermittlungsergebnissen des Bundeskriminalamts und Erkenntnissen de…

Die EU-Richtlinie 86/609 zum Schutz von Versuchstieren steht vor einer Änderung. Der Agrarausschuss des EU-Parlaments hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Änderungsentwurf der EU-Kommission zu Gunsten der Wissenschaftler und zu Ungunsten des Tierschutzes zu verwässern. Diesem Votum soll das EU-Parlament in seiner Abstimmung am 5. Mai 2009 folgen. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, unterstreicht: "Der Agrarausschuss ist den Interessen der Wissenschaftler erlegen, die die Richtlinie als Einsc…

CDU-Fraktion lädt ein zur Diskussion über die Stadtentwicklung in Wuppertal „Mehr als nur Zoo und Schwebebahn“: Unter diesem Motto möchte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal mit allen Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog treten. „Wie geht es weiter mit dem Döppersberg? Welche unterschiedliche Entwicklung nehmen Barmen und Elberfeld? Brauchen wir einen Masterplan für Wuppertal? Wie kann die Universität ins Stadtbild integriert werden? Welche neuen Gewerbeansiedlungen sind zu verzeichnen? Was gibt es Neues zu Ikea? Wie entwickelt sich…

(Heidelberg, 27. März 2009) Am 26. März 2009 wurde im Bundestag die umfangreichste Bilanzreform seit 1986 beschlossen. Danach steht einer Verabschiedung im Bundesrat und der Veröffentlichung in Bundesgesetzblatt nichts mehr im Wege. Die geplanten Änderungen passen das HGB an internationale Rechnungslegungsvorschriften an. Damit sind ab 2009/2010 umfangreiche Neuregelungen und Änderungen bei Ansatz-, Bewertungs- und Bilanzvorschriften zu beachten. Dies hat Auswirkungen auf die unternehmerische Bilanzpolitik. Außerdem ergeben sich dadurch neue…

Wir fordern erneut den Boykott der antidemokratischen und antisemitischen Durban-II-Veranstaltung der Vereinten Nationen in Genf! Die UN-„Durban Review Conference“ („Durban II“) in Genf soll an die UN-Konferenz von 2001 in Durban anknüpfen, die unter der Flagge eines angeblichen „Antirassismus“ zu antisemitischen Attacken auf Israel und die Juden geführt hat. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, nicht an dieser Konferenz der Israelhasser teilzunehmen. Auch der letzte bislang vorgelegte Entwurf für eine Abschlussresolution zeigt, dass …

Die CDU-Fraktion beantragt für die morgige Sitzung des Jugendhilfeausschusses die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrags zur finanziellen Zukunft der Erfurter Schotte e.V. . Der Oberbürgermeister versicherte auf Anfrage der CDU-Fraktion, dass die von ihm verhängte Haushaltssperre nicht den Kinder- und Jugendbereich beträfe. Das ist offenkundig falsch, denn die Schotte leistet im Kulturbereich eine anerkannte Kinder- und Jugendarbeit und ist unmittelbar von den Kürzungen betroffen. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Stadtrat Michael Pa…

Bürgerbewegung als Alternative zur herkömmlichen Parteienpolitik Manchmal scheint es, die Bürgerbewegung sei tot, weil sie den hohen Erwartungen von 1989 nicht gerecht werden konnte. Aber der Schein trügt. Das NEUE FORUM ist nach zwanzig Jahren immer noch eine Alternative zur herkömmlichen Parteienpolitik. Das NEUE FORUM versteht Politik als einen Prozess des Austausches und des Dialoges. Die Aufgabe der PolitikerInnen liegt in unserem Verständnis in der Moderation von Konflikten zwischen Interessengruppen und in der Kontrolle der Verwaltun…

Das Amtsgericht Rinteln hat den Künstler Tom Sack am 31. März nach mehrstündiger Hauptverhandlung vom Vorwurf des zweifachen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz freigesprochen. Tom Sack hatte letztes Jahr den gegen ihn wegen des Verdachts der Kunstfälscherei ermittelnden Staatsanwalt auf Leinwand gemalt und das Gemälde im Internet zum Kauf angeboten, um somit "kunstgerecht" das Vorgehen der Justiz gegen ihn zu kritisieren. Hierin sah der portraitierte Staatsanwalt sein "Recht am eigenen Bild" verletzt und stellte Strafantrag gegen den Kün…

Die IPPNW appelliert an Präsident Barack Obama, den Vorschlag des russischen Vize-Premierministers Sergei Iwanow aufzugreifen und die Stationierung von Atomwaffen im Ausland zu unterlassen. Der Abzug der letzten 200 US-Atomwaffen aus Europa wäre ein erster Abrüstungsschritt und würde den weiteren Verhandlungen zum Erfolg verhelfen, so die Ärzteorganisation. "Wenn Obama die Atomwaffen nur zur Abschreckung will, dann braucht er keine Atomwaffen, mit denen er Krieg führen kann. Das heißt: Atomwaffen mit kurzer Reichweite müssen abgeschafft werde…

Ein Firmenname wird meist so gewählt, dass potentielle Kunden einerseits wissen, um was für eine Art von Unternehmen es sich handelt, andererseits soll ein positiver Eindruck erweckt werden. Eine positive und seriöse Wahrnehmbarkeit lässt sich gestalten. So kann man den Firmennamen so wählen, dass anzunehmen ist, das eigene Unternehmen stehe unter öffentlicher Aufsicht oder werde gar von einem Bundesland oder der Bundesrepublik Deutschland betrieben. So hatte der BGH am 29.03.2007 im Fall der Bundesdruckerei GmbH zu entscheiden. Ein Wettbew…

Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrienationen in London hat die entwicklungspolitische Organisation ONE die Teilnehmer dazu aufgerufen, die Ausgrenzung ärmerer Entwicklungsländer in globalen Finanzfragen zu beenden. Der Musiker und Afrika-Aktivist Bob Geldof machte heute deutlich: „50 Prozent der Weltbevölkerung lebt von weniger als zwei Euro pro Tag. Wenn wir diese Menschen ausschließen, schließen wir deren Produktivität, Kreativität, ihre Ideen und ihre Dynamik aus. Und wenn wir das tun, verhindern wi…

(Berlin 01/04/2009) Der Humanistische Verband Deutschlands, Landesverband Berlin (HVD, LV Berlin) startet heute seine Kampagne mit dem Slogan: „Die neue Ethikette für Berlin: Charmant nein sagen!“ Mit diesem Spruch wirbt der HVD, LV Berlin für den Erhalt des gemeinsamen Fach Ethik plus einen freiwilligen Religion- und Lebenskundeunterricht. Über 50.000 Postkarten werden in den kommenden Wochen unter anderem in Berliner Restaurants, Kneipen, Kinos, Bibliotheken ausgelegt und über Informati-onsstände verteilt werden. Verschiedene soziale Proje…

Bad Boll / Kreis Göppingen - Hinter der wachsenden Zahl der Arbeitslosen stehen menschliche Schicksale und oft existenzielle Not. Daran erinnert der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA), ein Fachdienst der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, in einer Stellungnahme zur jüngst veröffentlichten Arbeitslosen-Statistik. Die am Dienstag (31.03.2009) vorgelegten Kennzahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen nach Ansicht des württembergischen KDA-Vorsitzenden Jens Junginger, dass die Wirtschaftskrise nun auch auf den Arbeitsmarkt durc…

„Ehrensache“ HAVERKAMP unterstützt Weltenbummler-Projekt mit Folien-technologie März 2009 Zwei Abenteurer von Deutschland aus auf Weltreise mit einem alten Feuerwehrwagen. Mit auf die spektakuläre Fahrt gegangen sind nicht nur die besten Wünsche, sondern auch handfeste Unterstützung des Sicherheitstechnologie-Unternehmens HAVERKAMP aus dem westfälischen Münster. Initiatoren und gleichsam Weltreise sind Esther Krings (25) und Jan Riedel (34) aus Darmstadt. Sie hatten sich im Rahmen ihrer mehrmonatigen und detaillierten Abenteuer-Planungen an…

(Berlin, 01.04.2009) Das Berliner Arbeitsgericht hat heute entschieden, dass nach seiner Auffassung die Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und PSA (CGZP) nicht tariffähig sei. Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), der seine Tarifverträge mit der CGZP abgeschlossen hat, reagiert darauf mit Gelassenheit. "Diese Entscheidung ist keine Überraschung für uns", sagte AMP-Präsident Peter Mumme am 1. April 2009 in Berlin. "Bei diesem Aktenberg, der sich aufgrund des Verfahrens angesammelt hat, …

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat beantragt für die Sitzung des Ausschusses Soziales, Familie und Gleichstellung, am 22. April 2009, die Aufnahme eines Antrages zur finanziellen Zukunft der Frauenprojekte in Erfurt. Träger von Frauenprojekten sollen dazu eingeladen werden. Der Oberbürgermeister versicherte auf Anfrage der CDU-Fraktion, dass die von ihm verhängte Haushaltssperre nicht den Jugend- und Sozialbereich beträfe. Auf Anfrage einer Mitarbeiterin des Frauenzentrums, im letzten Sozialausschuss, am 18. März 2009, ob Frauenprojekte v…

phayul.com berichtet: Drei der vier Mönche, die zusammen mit dem Disziplinär des Klosters Ragya, Palden Gyatso, am 23. März festgenommen worden waren, konnten nun als Soepa, 42, Gyaltsen, 34, und Jamyang Khedup, 27, identifiziert werden [Bilder dieser Mönche gibt es bei Phayul unter dem 25. März]. Jamyang Tenzin, ein ehemaliger Mönch des Klosters Ragya, der jetzt im Exil lebt, sagte, sie stünden unter dem Verdacht, die Demonstration vom 21. März angeführt zu haben. Die Behörden versicherten der Klosterverwaltung, die Mönche von Ragya würden …

Schulwahlentscheidung ist absolut frei von parteipolitischen Bindungen der Eltern Die Gesamtschule ist eine der im Schulgesetz (§ 10) verankerten Schulformen der Sekundarstufe 1 und 2. Die bis zum Regierungswechsel in NRW vorhandene eindeutige Bevorzugung (in puncto personelle Ausstattung, obligatorischer Ganztagsbetrieb etc.) wurde mittlerweile abgeschafft, um Chancengerechtigkeit im gegliederten Schulsystem herzustellen. „Die Gesamtschule steht heute in einem ganz normalen Wettbewerb mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium (Sekundarstuf…

Ein üppiges Kräuterbeet ist eine Bereicherung für Garten und Küche gleichermaßen. Doch nicht alle Kräuter harmonieren miteinander. Ein paar Tricks für eine reiche Ernte sollten beachtet werden. Nürnberg, 2. April 2009. Die richtige Standortwahl ist das A und O für aromatische und üppig gedeihende Kräuter. Grundsätzlich gelten hierbei zwei einfache Grundsätze: Pflanzen aus dem Mittelmeergebiet wie Salbei, Rosmarin, Thymian oder Oregano gedeihen besonders gut an einem sonnigen Plätzchen mit trockenem, durchlässigen Boden. Ihr Pflegebedürfnis i…

Zehn Jahre lang war Dr. Klaus Ladage Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht - zehn Jahre lang prägte er mit dem 3. Senat die Rechtsprechung zur Krankenversicherung. Nun verstärkt er als Rechtsanwalt das Leistungsangebot unserer Kanzlei im Sozialversicherungsrecht und Medizinrecht. Er berät nichtärztliche Dienstleister bei Problemen rund um die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln, sowie Ärzte und Patienten im Medizin- und Arzthaftungsrecht. Darüber hinaus unterstützt er Künstler und Veranstalter bei Streit mit der Künstlersozialkass…

Urteil: Vermieter können unter bestimmten Voraussetzungen im Mietvertrag eine größere als die tatsächliche Wohnfläche angeben. Nürnberg, 2. April 2009. Eine „Mietraumfläche“ von circa 61,5 Quadratmetern muss nicht unbedingt der tatsächlichen Wohnfläche entsprechen. Dies musste der ehemalige Mieter einer Dachwohnung erfahren, der seinen Ex-Vermieter verklagte. Bei seinem Auszug vermaß der Mieter die Wohnung und kam nach Abzug der Dachschrägen auf eine wesentlich kleinere Wohnfläche. Doch einen Anspruch auf Teilrückzahlung der Miete hat der M…