Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Heidelberg, 23. September 2005, Die mit Spannung erwarteten Bundestagswahlen sind nunmehr vorüber. Was das weitere Verfahren mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zum neuen Vergaberecht betrifft, weiss man momentan aber noch nicht mehr als vorher. Nichtsdestotrotz: der Stichtag 31. Januar 2006 kommt langsam näher und ab diesem Zeitpunkt müssen die EU-Richtlinien zwingend umgesetzt werden, jedenfalls für den Fall, dass bis dahin der Gesetzesentwurf noch nicht verabschiedet wurde – was in der momentanen politischen Situation nicht unwahrscheinl…

Bonn - Früher genügte es, auf Vorrat zu lernen; einmal Gelerntes reichte oft ein Leben lang. Heute hat Wissen nur noch begrenzte eine Haltbarkeit. „Beim Schulwissen liegt sie bei 20 Jahren, für das Wissen aus dem Studium bei 10 Jahren und für berufspezifisches Fachwissen nur bei fünf Jahren. In allen Berufszweigen ist neben einer fundierten Ausbildung eine kontinuierliche Fortbildung erforderlich“, so Gwendolyn Stoye-Mingers vom Bonner Mittelstandszentrum im Gespräch mit dem Onlinemagazin NeueNachricht http://www.ne-na.de. Der beschleunigte…

LexisNexis und der Erich Schmidt Verlag vereinbaren Contentpartnerschaft Verkehrsrechts-Sammlung (VRS) des Erich Schmidt Verlages jetzt bei LexisNexis Recht online Münster/Berlin, 23. September 2005 - LexisNexis Deutschland und der Erich Schmidt Verlag haben heute die Vereinbarung zur Lizenzierung der renommierten Verkehrsrechts-Sammlung (VRS) aus dem Hause Erich Schmidt bekannt gegeben. In diesem Zusammenhang wurde bereits das Archiv der monatlich in Zeitschriftenform erscheinenden Entscheidungssammlung in das Angebot des Online-Recherched…

Neuseeländische Behörden geben zukünftigen Auswanderern handfeste Ratschläge in zwei Seminaren – in Frankfurt am 4. Oktober und in Düsseldorf am 6. Oktober. Während die wirtschaftliche und politische Lage in Deutschland für Unternehmer und Arbeitgeber viel Ungewissheit hervorruft, beschäftigen sich immer mehr Deutsche mit dem Gedanken auszuwandern. Traumziel ist dabei oft Neuseeland mit dessen Stabilität, robustem Wirtschaftswachstum und landschaftlichen Schönheiten. Mit der Konkunktur auf Hochtouren, minimaler Arbeitslosigkeit und Mangel …

Bewerberportal.com ist die Lösung für die qualifizierte, unbürokratische und schnelle Stellenbesetzung. Alle Beteiligten, die auf dem Arbeitsmarkt agieren, erhalten damit eine zeit- und kostensparende Unterstützung. Das Angebot richtet sich an Arbeitsuchende, kleine und mittelständische Unternehmen, an Behörden und Verwaltungen, größere und multinationale Unternehmen sowie Personaldienstleister. Der Arbeitsuchende erstellt ein Profil, eine digitale jederzeit ausdruckbare Bewerbungsmappe und verwaltet seine Bewerbungsaktivitäten. Dabei ent…

Bonn/Berlin – In Deutschland rangiert die Beschäftigtenquote der 55 bis 64-jährigen bei nur 41 Prozent. Die Ursache liegt in einer Tendenz zur Frühverrentung und zur Ausgrenzung älterer Arbeitnehmer. Es ist also an der Zeit, Initiativen für ältere Arbeitnehmer zu ergreifen, so die Zeitschrift aktiv der Deutschen Seniorenliga (DSL) http://deutsche-seniorenliga.de. Das Fachblatt verweist auf eine Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Gerontotechnik http://www.gerontotechnik.de, wonach die Arbeitgeber älteren Mitarbeitern ein positives Zeugnis …

Die Veranstaltung der Dominik Clayton Band Freitag 7. Oktober ab 21:00 Uhr im Kulturcafe Casablanca, 57076 Siegen Weidenau Poststraße 1 fällt aus. Ganz egal ob internationale Größen aus Blues oder Pop – Dominik Clayton griff für Bugs Henderson (USA) und Eddie Martin (UK) genau so in die Saiten, wie für den norwegischen Sänger und "World Idol"-Gewinner Kurt Nilsen (She’s So High) oder die britische Newcomerin Natasha Bedingfield (These Words).

Zu dem von EU-Forschungskommissar Janez Potocnik bekannt gegebenen Plan der EU-Kommission, die verbrauchende Embryonenforschung mit Mittel des 7. EU-Forschungsrahmenprogramm fördern zu wollen, erklärt die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht (BVL), Dr. med. Claudia Kaminski: Der Plan der EU-Kommission, die menschliche Embryonen verbrauchende Stammzellforschung mit Mitteln des 7. EU-Forschungsrahmenprogramm zu fördern, ist ein unglaublicher Skandal. Europa gäbe sein menschliches Anlitz auf, wenn unschuldige Menschen ihr Leben für die For…

Bonn/ München - An Axel Springer scheiden sich die Geister. Selbst zwanzig Jahre nach seinem Tod gilt er einigen Unverbesserlichen nur als Kommunistenfresser und Feind der revoltierenden Studenten von 1968. Mit Klischeevorstellungen lebt es sich vielleicht einfacher. Pünktlich zum Jubiläum legt Claus Jacobi nun eine „Biographie aus der Nähe“ vor. Der Autor war Chefredakteur von Spiegel und Welt am Sonntag, Redaktionsdirektor der Bild-Zeitung und Herausgeber der Welt. Sein süffig geschriebenes Buch bemüht sich um faire Darstellung und umschiff…

Außergewöhnlicher Vernissagetermin am 6. Oktober Gäste: Karl Freller, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, René Carstanjen, Nürnberger Foto- und Performancekünstler Hinweis: Schäufele = fränkisch für Schweineschulterblatt Nürnberg – Eine Metzgerei als kunstsinniges Unternehmen, jenseits von gängigen Ausstellungstypen bietet sich am Donnerstag, dem 6.Oktober 2005 ab 11.30 h dem interessierten Zuschauer. Die einleitende Vernissage der Meistermetzgerei Steiner wird sich als außergewöhnliche Präsentation…

Neue Wege in der kommunikativen Arbeit der Kirche Hamburg, den 22. September 2005 – Anlässlich des 10jährigen Jubiläums von www.nordelbien.de, hat die Nordelbische Kirche als erste deutsche Kirche heute den Start einer eigenen Weblog-Community bekannt gegeben. Weblogs oder kurz Blogs sind leicht zu aktualisierende Internetseiten, die über Kommentar- und Link-Funktionen ihre Autoren verbinden. In den USA werden bereits einige Millionen solcher Blogs geschrieben, alle 6 Sekunden wird weltweit ein neues Blog angelegt. „Wir bieten mit den Webl…

3. Die Vertragsverletzungsverfahren und die Dienstleistungsrichtlinie Die Vertragsverletzungsverfahren Wie wir in der letzten Ausgabe der Betting-Law-News berichteten, wurden eine Vielzahl von Beschwerden gegen Deutschland sowie gegen andere Mitgliedsstaaten der EU eingereicht, mit denen die Verletzung des EU-Rechts geltend gemacht wird. Die EU-Kommission ist im Vorverfahren nach Art. 226 EGV für die geltend gemachten Vertragsverstöße durch Mitgliedsstaaten zuständig. Deshalb wurde das Thema „Sportwetten/Glücksspiel-Beschwerden“ im Rahmen…

1. +++ Hambach & Hambach erwirken neue Gerichtsentscheidung zum Thema Sportwetten +++ Sportwettunternehmer darf Wetten weiterhin an EU-Buchmacher vermitteln +++ kein unterschiedliches Gefährdungspotential bei privaten Sportwetten im Vergleich zu staatlichen Sportwetten +++ VG Stuttgart argumentiert mit Rechtsgedanken des EU-Generalanwalts Albers Ein Bericht von RA Dr. Wulf Hambach München, 14.9.2005. Vor zweieinhalb Jahren stellte der Generalanwalt des EuGH Siegbert Albers seinen Schlussantrag in der mittlerweile legendären Rechtssache „G…

Thema: EU-Kommission / TK-Daten / Grundgesetz Datum: 21. 09. 2005 Politisch fatal und wider das Grundgesetz Die EU-Kommission will weiterhin EU-weit Telekommunikationsdaten auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Betroffen wären alle Daten, die im Telefonbereich anfallen, und alle Daten, die über das Internet fließen. Die neueste Vorlage der EU-Kommission wird als Kompromiss verkauft. So sollen Daten aus dem Internetsektor „nur“ noch ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Außerdem sollen den Kommunika…

Thema: Bundeskabinett / Afghanistan / Bundeswehr Datum: 21. 09. 2005 Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad Das Bundeskabinett hat die Verlängerung und eine Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen. Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…

Bundestagswahlen haben Ihre eigene Dynamik. Kaum einer der dies nach der Bundestagswahl bestreiten möchte. Auch die ödp in Heidenheim hat in der Vergangenheit immer wieder die Erfahrung gemacht, dass sie bei Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen deutlich besser abschneidet als bei Bundestagswahlen. Eine mögliche Ursache liegt sicherlich darin, dass bei Bundestagswahlen im Vorfeld zwischen den politischen Lagern oftmals sehr polarisiert wird. Nachdem bereits im Frühjahr 2006 eine wichtige Wahl für den ödp Landesverband in Baden-Württemberg sta…

Bonn/Berlin – Kurz nach der Wahl zum Deutschen Bundestag am 18. September werden die Vertreter der Wirtschaft bereits ungeduldig. Sie dringen auf eine rasche Regierungsbildung. Wie ZDFheute.de http://www.heute.de/ZDFheute berichtet, setzt die Wirtschaft auf „klare Verhältnisse und liebäugelt inzwischen mit einer großen Koalition“. Dabei hängt sie weder an Angela Merkel noch an Gerhard Schröder. Die Gewerkschaften können hingegen eher mit einem großen Linksbündnis warm werden. Zunächst hatten die führenden Wirtschaftsverbände noch das Scheiter…

Berlin/Bonn - Der Wähler ist unberechenbarer geworden. Seit Jahren diagnostizieren die Wahlforscher das Aufbrechen fester Sozialmilieus, eine nachlassende Identifikation mit den Parteien, eine gestiegene und weiter steigende Zahl von Wechselwählern sowie eine größere Neigung zum Stimmensplitting: "Und trotzdem suggerieren die Meinungsforschungsinstitute mit ihren Befragungen immer noch den Anschein von Gewissheit und Genauigkeit", schreibt der Wirtschaftspublizist Gunnar Sohn in einem Beitrag für das Onlinemagazin NeueNachricht http://www.ne-…

LG Mainz verurteilt Mainzer Volksbank eG: Anleger des Sachwerte Plus Fonds Nr. 10 KG in betrügerischer Absicht getäuscht Fondsinvestoren können Zahlungen zurückverlangen Berlin, 21. September 2005. Die Raiffeisen-Volksbank eG Mainz, heute Mainzer Volksbank eG, und ein mit ihr eng verbundener Fondsinitiator haben Anleger des zwischenzeitlich in Liquidation befindlichen Immobilienfonds Sachwerte Plus Fonds Nr. 10 KG in betrügerischer Absicht getäuscht. Zu diesem Urteil gelangte nun die 6. Zivilkammer des LG Mainz (Az. 6 O 242/04, nicht rechts…

Sehr geehrter Herr Westerwelle, mit großem Befremden und nicht minder großer Enttäuschung mussten wir international Ihre Aussage zur Kenntnis nehmen, die Sie am Montag nach der Bundestagswahl gemacht haben. Im Zusammenhang mit der SPD-Aufforderung, Koalitionsgespräche zu führen, haben Sie gesagt: „Diese Annäherungsversuche der SPD erinnern allmählich an Stalking und das ist verboten in Deutschland.“ Herr Westerwelle, auch wenn wir da und dort das Gegenteil gelesen haben, können wir nicht glauben, dass Sie selbst Stalkingopfer waren. Denn a…

Thema: Bundesregierung / parlament. Anfrage / KSK / Afghanistan Datum: 20. 09. 2005 Bundesregierung verweigert „Afghanistan“-Bilanz Heute antwortete die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage nach der Bilanz des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Am 29. August 2005 hatte ich konkret gefragt: “Mit welchem konkreten Auftrag befinden sich gegenwärtig Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan und wie viele verletzte bzw. getötete Soldaten hat das KSK bei seinen…

Uraufführung mit Jörg Widmann Nach einem ereignisreichen Sommer mit Gastspielen u.a. bei den Salzburger Festspielen (Franz Schreker: "Die Gezeichneten"), den London Proms sowie beim Schleswig-Holstein Musik Festival (Konzerte mit Bruckners 6. Symphonie) startet das Deutsche Symphonie-Orchester Berlin mit vollem Schwung in die Spielzeit 2005/2006. Erfolge gibt es auch bei den Abonnement-Serien zu vermelden. Im Vergleich zur vorigen Spielzeit konnte die Zahl der Abonnenten um 12% gesteigert werden - für uns eine klare Bestätigung der Attrakti…

Bonn/Berlin - Im Interview mit dem Nachrichtensender N24 http://www.n24.de äußerte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisch zu dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl. Koch beschreibt Kanzler Schröder als einen „arroganten“, schon fast „größenwahnsinnigen“ SPD-Kanzler. Schröder nehme die Abwahl der SPD und der Grünen nicht wahr. Allerdings sei das vorläufige Wahlergebnis auch noch kein eindeutiger Regierungsauftrag für die CDU/CSU. Koch steht dennoch hinter Angela Merkel und sagte: Wir haben zusammen den Wahlkampf g…

Heidelberg, 20. September 2005: Zum Thema „Neue Vergabeverordnung 2006 – Wegfall der VOL?“ wird Rudolf Ley, Abteilungspräsident im Bundesamt für Naturschutz in Bonn, referieren. Der Referent wird sich in seinem Vortrag mit den Auswirkungen der Bundestagswahl auf die Reform des Vergaberechts beschäftigen. Des weiteren bleibt die Frage zu beantworten, ob die anvisierten Reformziele „Vereinfachung, Flexibilität und Transparenz“ durch die Neuerungen auch tatsächlich erreicht werden. Der Vortrag findet im Rahmen der Vergaberechtsfachtagung „Verga…

Heidelberg, 20. September 2005: Das neue ÖPP Beschleunigungsgesetz vom 8. Juli 2005 gibt Anlass zu vielerlei Diskussionspunkten. Zum einen bedarf es nun einer Auseinandersetzung mit den eingeführten PPP-fördernden Faktoren: Der wettbewerbliche Dialog als neue Verfahrensart in § 101 GWB i.V.m. § 6a VgV, die „Schwerpunkttheorie“ und gemischte Aufträge (§ 99 VI GWB), der Verzicht auf das Eigenleistungserfordernis, die offene Rechtsform von Bietergemeinschaften und die Regelung der Projektantenproblematik in §§ 4,6 VgV. Zum anderen bleibt die Ef…

Einladung zur Auftaktkonferenz zum Thema "Was wird aus meinen Fotos (Dias, Negative, Kontakte...) nach meinem Tod?" (Verbleib, Aufarbeitung und Nutzung privater Fotografien und Archive) Initiatoren: die Gesellschaft fuer Fotografie e.V., Berlin und das Industrie- und Filmmuseum Wolfen Im Anschluss an die Eröffnung der "11. Deutschen Fotoschau - 100 Bilder des Jahres 2004" am 08. Oktober 2005, 11 Uhr. Eingeladen sind alle Fotografierenden: Profis, Semiprofis, Amateurfotografen, Familien- und Gelegenheitsfotografen - unabhängig von Alter, G…

Wenn die international führenden Historiker auf dem Gebiet des Holocaust, das Konzentrationslager Auschwitz betreffend, wie Dr. Gideon Greif, Yad Vashem - Israel, sagt: "Wenn Menschen diese Ausstellung lesen und dann haben die falsche - falsche Überlegungen und falsche Fakten, das darf doch nicht sein. Ich sage nochmals Geschichte ist nicht Mathematik, aber trotzdem müssen wir Verantwortung nehmen - es ist kein Kinderspiel, der Holocaust ist kein Kinderspiel. Millionen von ermordeten Juden die - die erlauben uns nicht so - so mit den Fakten l…

Macht kreativ teilen Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern Reformarbeit statt Siegestaumel/ WJD-Bundesvorsitzender Westhoff: Der Souverän erwartet jetzt Kreativität und Kompetenz Berlin, 19. September 2005. "Statt eines bodenlosen Siegestaumels brauchen wir standsichere Reformarbeit. Nur dann wird die zunehmende Lähmung unseres Gemeinwesens, vor der jeder Machtrausch zur Farce verblasst, einer neuen Handlungsfähigkeit weichen. Das Wahlergebnis ist ein Spiegel der handlungsschwachen und darum wenig überzeugenden Parteien." Das sagte Thorst…

Bonn - Katholizismus und Liberalismus standen über Jahrhunderte in einem Spannungsfeld, waren oft erbitterte Gegner. Der katholische Sozialwissenschaftler Goetz Briefs (1889-1974) war einer jener Brückenbauer zwischen Katholizismus und Liberalismus, die im zwanzigsten Jahrhundert eine Annäherung ermöglichten. Zugleich zählt Briefs zu den vergessenen geistigen Gründervätern der Sozialen Marktwirtschaft. Neben Walter Eucken, Franz Böhm, Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow und Alfred Müller-Armack, die als Inspiratoren oder direkte Berater von Wirts…

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW freuen sich über das sensationelle Wahlergebnis der FDP von 9,8 Prozent bei der gestrigen Bundestagswahl. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke äußert sich wie folgt zum Bundestagswahlergebnis: Der gestrige Tag war ein guter Tag für die FDP, aber ein schlechter Tag für Deutschland, da wir den Regierungswechsel nicht mit einem klaren Neuanfang mit der CDU zusammen vollziehen konnten. Deutschland braucht einen klaren Reformkurs und ke…

Ignoranz.ch ist das erste und grösste politische Weblog der Schweiz. Ein Marktplatz der freien Meinungsäusserung und Diskussionsplattform für politisch interessierte Menschen. Ignoranz.ch setzt dort an, wo die Websites der Schweizer Politszene versagen - bei der Diskussion um Pro und Contra. Eine Arena im Netz. Binnen weniger Monate entwickelte sich das Weblog vom kleinen Tagebuch zu einer der wichtigsten Plattformen für politisch affine Personen. Mit durchschnittlich über 600 unterschiedlichen Lesern pro Tag gehört ignoranz.ch zu den bestfr…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 60 Berlin, den 19. September 2005 Über die Rede des Präsidenten der Republik Belarus vor dem Weltgipfel der Vereinten Nationen in New York Am 15. September 2005 hielt der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko eine Rede vor dem Weltgipfel der Vereinten Nationen in New York (der volle Text ist in englischer und russischer Fassung auf der Internet-Seite der Botschaft www.belarus-botschaft.de abzurufen). Mit klaren Worten mahnte er die anwesend…

Wahllos 2005, der Countdown läuft und dennoch sind knapp 30% der Deutschen laut einer aktuellen Studie des populären Allensbach Instituts immer noch nicht im Klaren über ihre Wahlentscheidung, die an diesem Sonntag, den 18. September 2005 ansteht. Bereits bei der letzten Bundestagswahl haben 21% der Wahlberechtigten keinen Gebrauch von ihrem demokratischen Recht gemacht. Die Wahlbeteiligung sinkt. Das Interesse am Wahlkampf selbst jedoch nicht. Dennoch ist der Wahlkampf ein Medienspektakel, das in punkto Unübersichtlichkeit und Informations…

Mobbing & Bossing im „Konjunkturhoch“! So könnte man es nennen. Mobbing ist ein Problem, das auf dem Vormarsch ist. Unter Mobbing versteht man eine Situation, in der es über längere Zeit zu einem auf Unterdrückung ausgerichteten, durch den Missbrauch von Macht, durch Einschüchterungen oder durch Beleidigungen gekennzeichneten Verhalten kommt. Weltweit wächst die Besorgnis über Gewalt bei der Arbeit, die eines der schwerwiegendsten berufsbedingten Risiken des 21. Jahrhunderts darstellt. Betroffen sind insbesondere auch Berufsgruppen, die in …

Mit positiver Resonanz und glücklichen Gewinnern ist der Ideenwettbewerb „Klick 05“ der Bundesinitiative „Jugend ans Netz“ zur Förderung der Jugendmedienarbeit in Deutschland zu Ende gegangen. Einrichtungen und Mitarbeiter im Jugendbereich waren bis zum 31. August 2005 aufgerufen, pfiffige Ideen für Projekte im Umgang mit PC und Internet zu entwickeln. Über 180 Beiträge aus dem Bundesgebiet wurden eingereicht und am 15. September abschließend von einer Jury bestehend aus Mitgliedern der Bundesinitiative, der Servicestelle Jugendbeteiligung un…

CDU/CSU klar vorn Schwarz-gelb liegt in der Wählerzustimmung weit vor Rot-grün. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat in ihrer letzten Vorwahlumfrage im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für die CDU/CSU 41,5 Prozent und für die FDP 8,0 Prozent ermittelt. SPD und Grüne erreichten 32,5 Prozent beziehungsweise 7,0 Prozent. In der Umfrage zur Zweitstimmen-Wahlabsicht kommt die Linkspartei auf einen Anteil von 8,5 Prozent. Auf die übrigen Parteien entfallen zusammen 2,5 Prozent der Wählerzustimmung. Diese Zahlen, die vom 10. bis zu…

Tierrechtler fordern ein sofortiges Tierhaltungsverbot (16.09.2005, Wiesbaden) Am kommenden Sonntag, dem 18. September, werden Aktivisten der TierrechtsInitiative Rhein-Main und anderer Tierrechtsorganisationen wiederholt ein sofortiges Tierhaltungsverbot in Zirkusbetrieben fordern. Anlass ist das Gastspiel des Circus Universal Renz in Wiesbaden. Am Sonntag werden die Tierrechtsaktivisten vor der 15.30 Uhr-Vorstellung demonstrieren. In Deutschland reisen zur Zeit mehr als 200 Zirkusse mit Tieren umher und meist sind die Haltungsbedigungen e…

Thema: VCDGN / CDU / Bundestagswahl Datum: 16.09.2005 VDGN - Präsident für höhere Mehrwertsteuer Petra Pau, Direktkandidatin der Linkspartei.PDS, erklärt Mit über 30.000 Briefen wirbt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Herr Beleites, in Marzahn Hellersdorf dafür, Frau Grütters und die CDU in den Bundestag zu wählen. Offenbar wurde der VDGN von der CDU feindlich übernommen oder von seinem Präsidenten an die CDU freundlich übergeben. Alleine die Druck- und Versandkosten der Briefe dürfte die Verbands-Mitgliede…

Thema: Bundesregierung / Bundestag / Afghanistan Datum: 16. 09. 2005 Verheerende KSK-Bilanz in Afghanistan? Die Bundesregierung verweigert eine fristgemäße Antwort auf eine parlamentarische Frage zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Im August habe ich die Bundesregierung nach einer Bilanz des deutschen KSK-Einsatzes in Afghanistan befragt, einschließlich der Zahlen über verletzte bzw. getötete KSK-Soldaten. Am 6. September bat mich die Bundesregierung um Fristverlängerung für ihr…

Bonn/Berlin – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist vorgeprescht und kündigte jüngst an, dass von rund zweihundert Entwürfen für Regelungen auf EU-Ebene sechzig bis siebzig zurückgezogen werden. Der Moloch Bürokratie ist auch ein Dauerbrenner für den Mittelstand. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) war angetreten, den Dschungel zu lichten. Doch nach dem Urteil der Frankfurter Stiftung Marktwirtschaft http://www.stiftung-marktwirtschaft.de ist ihm dies nicht gelungen, wie der Fachdienst Erfolg berichtet. Nur ein Bruchtei…