Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bonn/Berlin – Fünf Millionen Arbeitslose: Deutschland ist nach Ansicht der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de und der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" http://www.chancenfueralle.de zu einem "Sanierungsfall" geworden. In einer Rangliste führt Welt-Autor Peter Hahne die ordnungspolitischen Versäumnisse der Bundesregierungen in den vergangenen 55 Jahren auf. Das Ergebnis: Keine Bundesregierung – gleich welcher Couleur – hat sich nur mit Ruhm bekleckert. Aber es besteht doch ein großer Unterschied zwischen den desaströsen Ergebniss…

Zwar keine Wirksamkeit mehr, "ist aber rechtlich noch existent"

Mannheim. www.foerderland.de ist ein unabhängiges, bundesweites Informationsportal für Existenzgründer und Selbstständige. Das ehemals aus der Praxis heraus entstandene Portal hat sich innerhalb des letzten Jahres zu einer der meist besuchten Internetseiten für Existenzgründer und junge Unternehmer entwickelt. „Unsere gesammelten Erfahrungen und genommenen Hürden auf dem Weg in die Selbstständigkeit sowie unser persönliches Interesse an dem Thema Existenzgründung, haben uns animiert dieses Informationsportal zu erstellen“, so die förderland…

03.02.2005 – Die Südpfälzer Agentur für „Barrierefreie Design Lösungen“ blindwerk – neue medien stellt die Pfälzische Kapsel- & Kork Fabrikation in Grünstadt unter www.kkp.info ins Netz.

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 10 Berlin, den 3. Februar 2005 Außenminister der Republik Belarus trifft sich mit der Leiterin der OSZE-Arbeitsgruppe Am 1.Februar 2005 fand im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus das Treffen des Außenministers Herrn Sergei Martynow mit der Leiterin der Arbeitsgruppe der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Abgeordneten des Deutschen Bundestags, Frau Uta Zapf statt. Während des Gesprächs wurden einige Fragen des weiteren …

Ausklang der „NaturAnsichten“ in der Galerie der Agentur Blaues Blut Berlin 03.02.05.- Die Berliner Künstlerin Brunhilde Duben beendet am 24.Februar in der PR & Living Art Agentur Blaues Blut ihre Skulpturen und Foto-Ausstellung „NaturAnsichten“. Ähnlichkeiten der Duben-Objekte aus Stein und Holz mit Werken, der, in den 70er Jahren verstorbenen, englischen Künstlerin Hepworth sind eher zufällig. Auffällig sind jedoch, das die Aufarbeitung, ansprechenden Rundungen und der Wunsch, alle Objekte der Bildhauerin und Holzschnitzerin anzupacken, e…

Leitsätze : 1. Auch die In-House-Auftragsvergabe an Public-Private-Partnership (PPP) / gemischtwirtschaftliche Gesellschaft muss ausgeschrieben werden 2. Die Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahren ist keine Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 11.01.2005 – C-26/03 – Von Dr. Christopher Zeiss, Rechtsanwalt und Geschäftsführer von juratus sowie Mitherausgeber des juris-Praxiskommentars Vergaberecht A. Problemstellung Der EuGH hat sich in einer seit langem erwarteten Grundsatz…

Bonn/Wien – Die bürgerlichen Parteien in Deutschland seien in der Defensive. Das konservative Denken aber bleibe interessant und hoch aktuell, so Professor Michael Stürmer in der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de, die in loser Folge Klassiker des konservativen Denkens porträtieren will. Insbesondere in Großstädten haben es christlich-demokratische und konservative Parteien schwer, bei den urbanen Milieus zu punkten. Die moderne Großstadtpartei ist zum Untersuchungsgegenstand der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) http://www.fes.de wie der …

Bonn/Stuttgart – In Baden-Württemberg geht es jetzt der Bürokratie an den Kragen. Der Ombudsmann für Bürokratieabbau, Staatssekretär Rudolf Böhmler (CDU), und Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) präsentierten jüngst in Stuttgart einen Katalog mit 41 Entbürokratisierungsmaßnahmen. Laternen, die nachts abgeschaltet werden, müssen mit dem "Zeichen 630 StVO (rot/weiß gestreiftes Quadrat)" gekennzeichnet werden. Außerdem gibt es eine EU-Richtlinie mit dem Titel "Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedschaften über die Scheibenwischer und …

Die Initiative Kulturstaatsziel.de, von Studierenden der Berliner und Brandenburger Hochschulen ins Leben gerufen, ist seit dem 15. Januar online. Auf der Seite www.kulturstaatsziel.de können interessierte Bürgerinnen und Bürger jeden Alters ihre eigenen Vorschläge und Diskussionsbeiträge zu dem gegnewärtig diskutierten Vorschlag eines Staatsziels Kultur verfassen und direkt online stellen. Die Initiatoren um Jörg Schindler und Hannes Diedrich möchten damit einen aktiven Beitrag zu der auch in der Enquête-Kommission „Kultur in Deutschland“…

Frankfurt am Main, 2. Februar 2005. In den vergangenen drei Monaten ist die Zahl der Festanstellungen auf den Internet-Seiten der DAX®30-Unternehmen um 15,6 Prozent gesunken. Im Gegensatz dazu ist der Mitarbeiterbedarf der MDAX®-, SDAX®- und TecDAX®- Unternehmen im gleichen Zeitraum um 15,4 Prozent gestiegen. Der von worldwidejobs.de herausgegebene wwj-Index sinkt damit zum aktuellen Stichtag um 6,1 Punkte unter den Basiswert und erreicht mit 93,9 Punkten den niedrigsten Wert seit der erstmaligen Erhebung im Oktober 2004. Stark angestiegen i…

Bonn/Berlin – Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat den höchsten Stand seit 1933 erreicht. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Januar wie erwartet auf 5,037 Millionen gestiegen. Trotz dieses Rekords ist ein Ende der Fahnenstange wohl noch nicht erreicht. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt erwartet für Februar einen weiteren kräftigen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Während Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sich von den jüngsten Zahlen relativ unbeeindruckt zeigt und insbeson…

Bonn – Die jüngsten Skandale in Wirtschaft, Politik und Sport werfen in der öffentlichen Diskussion zunehmend ein schiefes Licht auf die Qualität von Führungskräften. Höhere Ideale, gesellschaftliche Verantwortung und Werte sind zur Zeit nicht en vogue. Nach Ansicht von Wilhelm Staudacher, Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung http://www.kas.de , gehe es beim Begriff der Elite nicht nur darum, ob wir als Wissensgesellschaft zukunftsfähig sein können. „Es geht um unsere Veränderungsfähigkeit, es geht um die Frage, ob ein Teil der gegenw…

Thema: Arbeitslosenversicherung / Hundt Datum: 01. 02. 2005 Wertschöpfungsabgabe statt Beitragssenkung Der Präsident der Arbeitgeberverbände, Hundt, will die gesetzlichen Arbeitslosenbeiträge senken. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Hundt gibt vor, dass ein Prozent weniger Beitrage 100.000 neue Arbeitsplätze zur Folge hätte. Aber das Leben straft ihn Lügen. Seit 1990 wurden die Unternehmen um Zig-Prozent entlastet: Bei Steuern, bei der Krankenversicherung, bei der Altersvorsorge. Zugleich nahmen die Arbeitsplätze ab und die Arbe…

Ferdinand Niehammer spricht mit Wolfgang Wallner F., dem Autor des Buches: „Elihu; Hinterlassene Aufzeichnungen aus der Ewigkeit“ Niehammer: Wolfgang, was mich interessiert, ist die Antwort auf die Frage: Gab es den Fund der Disketten, so wie Du es im Buch beschreibst, wirklich? Wallner F.: Für mich liegt eine mögliche Antwort auf diese Frage darinnen, ob es wirklich notwendig ist, darauf eine Antwort zu bekommen. N: Warum sollte das nicht wichtig sein? WF.: Ich frage mich bei vielen Schriften, ob sie wahr sind. So auch zum Beispiel bei …

Datum: 27.01.2005 Das Bildungsideal hat Schwindsucht Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Studiengebühren aufgehoben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Kaum wurde das Verbot kassiert, schon überbieten sich die Kassierer. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, rechnet mittelfristig mit Studiengebühren in Höhe von 2500 Euro pro Semester, also mit 25.000 Euro und mehr für ein Erststudium.

Es ist verlockend: Das neue Auto, die Sommerreise, selbst Haushaltsgeräte und Kleidung können einfach per Raten-Kauf finanziert werden. Lange Zahlungspausen und geringe Zinsen locken außerdem. Doch das Leben auf Pump kann gefährlich werden. Der wichtigste Grund, warum private Schuldner Rechnungen nicht bezahlen, ist die Überschuldung: 2,8 Millionen Personen sind überschuldet, so die Experten. Ein Haushaltsbuch, in dem monatlich alle Einnahmen und Ausgaben eingetragen werden, verschafft den Überblick. Auf einen Blick ist erkennbar, ob und wel…

Thema: NPD / 8. Mai / Demokratie / Zivilcourage Datum: 26. 01. 2005 Demokratie nicht beschneiden - Zivilcourage zeigen Politiker der CDU/CSU wollen das Demonstrationsrecht beschränken, um Aufmärsche der NPD durchs Brandenburger Tor zu verhindern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Man kann die Demokratie nicht gegen rechtsextreme Angriffe verteidigen, indem man sie prophylaktisch beschneidet. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht. Gegen seinen Missbrauch hilft nur Zivilcourage. Sollte die NPD am 8. Mai 2005 am Brande…

Thema: Mindestlöhne Datum: 26. 01. 2005 1.400 Euro-Mindestlohn gegen Sozialdumping Die IG Metall und andere haben die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen erneuert. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: „Hartz IV“, die Forderungen der Wirtschaft nach 1-Euro-Jobs und der Entwurf einer europäischen Dienstleistungsrichtlinie, sie alle drücken Sozialstandards und Löhne.

Bonn/Berlin – Hin und wieder tut eine radikale Renovierung gut. Das dachten sich auch die Macher der Fachzeitschrift Internationale Politik (IP) http://www.internationalepolitik.de und legen jetzt eine aufgepeppte Version der renommierten Publikation vor, die schon 1945 als Europa-Archiv ins Leben gerufen wurde. Nicht viele Zeitschriften halten so lange durch. Und noch weniger sehen so frisch aus wie die neue IP. Chefredakteurin Sabine Rosenbladt, früher unter anderem bei der Woche, beruft sich in ihrem Editorial auf anglo-amerikanische Vorbi…

Bonn/Berlin – Deutschlands Studenten müssen mit Studiengebühren rechnen. Das Bundesverfassungsgericht gab damit der Normenkontrollklage von sechs unionsgeführten Bundesländern gegen die im August 2002 ins Hochschulrahmengesetz aufgenommene Regelung statt, wie die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de berichtet. Die Bundesregierung hatte damals die Gebührenfreiheit für das Erststudium für alle Länder zwingend festgeschrieben. Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg haben bereits angekündigt, dass sie Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro S…

Bonn/Stuttgart – Der Markt ist eine moralische Anstalt: Auf diese für manche provozierende Formel bringt Welt-Chefredakteur http://www.welt.de Roger Köppel seinen Leitartikel zum Weltwirtschaftsforum in Davos in dieser Woche. Für den Schweizer Journalisten ist klar: Es existieren viele Vorurteile gegenüber der offenen Gesellschaft und dem freien Markt. Köppel bezieht sich auf David Hume, der dem freien Handel eine segensreiche Rolle zugesprochen habe, da er das "Wir" vergrößere, "indem er Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Kon…

Otto Schily auf rechtlichen Abwegen Bundesinnenminister Schily wehrt sich gerichtlich dagegen, dass ihm die Autorenschaft für das zweitplatzierte "Unwort 2004" zugeschrieben wird. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Keine Ehre, auch keine fragwürdige, wem sie nicht gebührt. Otto Schily sprach nämlich von "Aufnahmelagern" in Afrika.

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 9 Berlin, den 25. Januar 2005 Belarus: Keine grundlegenden Änderungen bei Organisierung der Kindererholungen im Ausland Nach Angaben des Departements für humanitäre Tätigkeit und des Bildungsministeriums von Belarus werden zur Zeit von den beiden Ressorts einige Änderungsvorschläge geprüft, die in den Erlass des Präsidenten der Republik Belarus „Über die Organisierung der Kindererholung im Ausland im Rahmen der ausländischen unentgeltlichen Hilfe“ aufgenom…

Fast keiner blieb bei den Bildern aus Fernost unberührt. Das unglaubliche Leid hat jetzt auch eine Gruppe Autoren aus Bielefeld und Hannover dazu bewegt, etwas für die Flutopfer zu tun. Unter dem Motto "Mehr als nur gute Worte" bringen die Poetry Slam-Allstars eine Benefiz-CD mit dem Titel SLAM AID heraus, deren Reinerlös zugunsten der karitativen Organisation "Terre des Hommes" geht. "Für zehn Euro bekommt der Spender eine CD mit einigen der besten Autoren aus der Umgebung" erklärt Markus Freise, Initiator des Projektes. "Im Grunde ist es e…

Thema: Deutsch / Grundgesetz / CSU Datum: 22. 01. 2004 Staatssprache Deutsch – Bayerisch gefährdet CSU-Generalsekretär Söder will Deutsch als offizielle Staatssprache im Grundgesetz verankern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Der Vorschlag ist nur ein weiteres Kapitel in der Mär deutscher Leitkultur. Niemand spricht fließender Deutsch, nur, weil das Grundgesetz dies will. Aber bislang gleichberechtigte Sprachen, wie Sorbisch oder Dänisch, würden zurückgesetzt. Außerdem: Was wird mit Bayerisch, wenn in Amtsstuben nur noch St…

Thema: Hartz IV / Clement / Bergmann Datum: 23. 01. 2005 ALG umgehend angleichen – Umzüge vermeiden Wirtschaftsminister Clement stellt vage Korrekturen am ALG II in Aussicht. Ombudsfrau Bergmann registriert zunehmende Widersprüche. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ich kenne viele Hartz-IV-Betroffene und ihre ALG-II-Bescheide. Ich kann daher nur raten: Widerspruch ist die erste Bürgerpflicht. Clements Ankündigung klingt vage und taktisch. Es ist nachgewiesen, dass die Lebenshaltungskosten im Ost-Schnitt auf West-Niveau liegen. …

Bonn/Berlin – Die vergangenen Wochen waren von vielen negativen Nachrichten bestimmt. Über Tage dominierte die Flutwelle in Südasien die Berichterstattung. Dann brandete die Debatte über die Nebentätigkeiten von Politikern auf. Diese aktuelle Diskussion führt zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über die Aufgaben der Eliten in Deutschland. Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG http://www.axelspringer.de, hält nichts davon, das ganze deutsche Volk in Haftung für einige schlechte Wirtschaftsdaten zu nehmen und vo…

Bonn/Berlin – Die Diskussion über die Nebentätigkeiten von Politikern hat bisher eher zur Verwirrung denn zur Klärung der Fronten beigetragen. Wie Spiegel Online http://www.spiegel.de meldet, erhält CDU-Chefin Angela Merkel Unterstützung aus den eigenen Reihen bei ihrem Bemühen, zusammen mit der Bundesregierung zu schärferen Regeln für die Nebeneinkünfte zu sorgen. Jetzt meldet aber SPD-Vizefraktionschef Ludwig Stiegler massive Bedenken gegen den gläsernen Abgeordneten an. Nach einer Studie der Universität Jena beziffern Bundestagsabgeordnete…

JobTunnel will mit Innovation überzeugen! Revolution? Reformen? Innovationen? Das Alte lauert nur darauf, dass das Neue sich bewegt. Es wehrt sich, um seinen Besitzstand zu wahren! Das müssen nun die Initiatoren des JobTunnel Projektes erleben. Dieses sind: Ernst Bemmé, erfahrener Mittelständler, Harald Kraus, Unternehmensberater und Inhaber eines Bildungsinstitutes sowie Sedat, Entwickler des Profiling-, Qualifikations- und Management-Systems JobTunnel. Aber damit wurde gerechnet, wenn auch nicht in dieser Hartnäckigkeit. Das Durchsetzen v…

Thema: Wehrpflicht Datum: 20. 01. 2004 Wehrpflicht und Zwangsdienste sind Anachronismen Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die praktizierte Wehrpflicht als rechtmäßig bewertet. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das Urteil belegt lediglich: „Die einen sagen so, die anderen sagen so!“ Deshalb bleibe ich dabei: Über die Zukunft der Wehrpflicht muss politisch entschieden werden. Vernunft, Gerechtigkeit und Friedenswille gebieten: Die Wehrpflicht ist abzuschaffen und mit ihr alle Zwangsdienste. Sie sind Anachronismen in einer G…

Bonn/London – England entwickelt sich zum Ein-Parteien-Staat: In diese zugespitzte Formulierung hatte Thomas Kielinger im aktuellen Heft der Zeitschrift Criticón http://www.criticon.de seine These gekleidet, dass sich die Tories immer mehr zur überflüssigen Partei in Großbritannien entwickeln. In dieser Lesart ist Tony Blair der "Dieb von Westminster", der das Tory-Programm geklaut hat. Neue Nahrung für diese Vermutung speist sich aus dem Übertritt des britischen Tory-Abgeordneten Robert Jackson zur Labour-Party. Thomas Kielinger, der Großbri…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 8 Berlin, den 19. Januar 2005 Belarus: Pressesprecher des Außenministeriums über die Aussagen von Condoleezza Rice im US-Senat Die negative Erwähnung von Belarus durch die designierte US-Außenministerin Condoleezza Rice vor dem Außenpolitischen Ausschuss des US-Senats zeuge davon, dass ihre Vorstellungen über die Situation in der Republik leider sehr weit von der Wirklichkeit entfernt seien. Dies erklärte in einem Gespräch mit der Interfax-Nachrichtenagent…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 7 Berlin, den 19. Januar 2005 Belarus (Weißrussland): Es existiere kein Verbot der Kinderreisen Es existiere kein Verbot der Kinderreisen ins Ausland zu Erholungsaufenthalten. Dies erklärte in einer Pressekonferenz am 17. Januar 2005 Alexander Koljada, Direktor des Departements für humanitäre Tätigkeit der Präsidialverwaltung. So kommentierte er die Pressemeldungen, dass die Ausreise einiger tausend Kinder aus Belarus nach Italien zur Erholung angeblich ve…

Bonn/München – Jahrhundertbücher haben es verdient, dass sie auch ohne konkreten Anlass besprochen werden. Und bei Friedrich A. von Hayeks "Der Weg zur Knechtschaft" handelt es sich nicht nur laut John R. Searle, der das 1944 erschienene Werk in der Wochenzeitung Die Zeit http://www.zeit.de zum "Jahrhundertbuch" erkor, um ein solches. Bei seinem Erscheinen wurde das rund 300-seitige Werk verspottet und verlacht. Es galt nicht als zeitgemäß. Seitdem hat es jedoch unzählige Neuauflagen erlebt. Der Münchener Olzog-Verlag http://www.olzog.de hat …

Thema: BND-Umzug / Kosten Datum: 18. 01. 2005 400 ALG-II-Euro plus Pullach Der geplante Umzug des BND von Pullach nach Berlin soll 1,7 Mrd. Euro kosten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Bonn/Berlin – Die Debatte über Nebeneinkünfte von Politikern reißt nicht ab. Politiker aller Parteien warnen vor Verallgemeinerungen und erwecken den Anschein, als handele es sich nur um ein paar schwarze Schafe. Die meisten Fälle wurden von Journalisten aufgeklärt, was den Schluss nahe legt, dass die Bundestagsverwaltung versagt hat. Bundestagspräsident Thierse kritisierte in der Diskussionssendung "Sabine Christiansen", die Regelungen in den Vereinigten Staaten könnten kein Vorbild für Deutschland sein. Dort habe das "große Geld" einen viel…

Bundesregierung will von der Flutkatastrophe betroffenen Männern nur nachrangig helfen Stuttgart, den 16. Januar 2005. Nach Information der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), soll die außerordentlich hohe Hilfsleistung der deutschen Bundesregierung die Opfer der Flutkatastrophe in Südasien geschlechtsspezifisch verteilt werden. Die Hilfe soll laut Wieczorek-Zeul „vor allem Frauen und Kindern zugute kommen“. Was die Kinder angeht, hat hierfür sicherlich jeder vollstes Verständnis. Eine vorra…

ISA-Casinos - Lizenzen, Gebühren, Zulassungsbestimmungen, Geldwäschegesetz, rechtliche Rahmenbedingungen für Antigua und deren einheimische Einwohner Dass Antigua eine der bekanntesten Adressen für Onlinecasinos in den Medien ist, dürfte unumstritten sein. Waren es zu Beginn der Ära unter Lester Bird noch über 148 Onlinecasinos Lizenznehmer, sind es heute noch gerade ca. 50 Betreiber. Interessant war es, in Erfahrung zu bringen, was heute eine Lizenz – im Vergleich zu früher - kostet und was man beachten muss, um diese Lizenz zu erhalten. U…