Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Stasi-Unterlagen Helmut Kohls bedeutet erneut einen erheblichen Rückschritt für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil – das weit über den Fall Kohl hinaus grundsätzliche Bedeutung hat – die publizistische Auswertung der Stasi-Unterlagen weitgehend beendet. Ohne Not wurde damit ein Schlussstrich unter bewährte und immer sorgfältiger genutzte Möglichkeiten der Vergangenheitsbewältigung gezogen. Die Presse- und Informationsfreiheit bleibt von die…

Hunderte Verletzte und mindestens 55 Tote – das war die traurige Bilanz des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR. Die Schicksale der zu Tode Gekommenen waren bis heute, mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem historischen Datum, größtenteils unbekannt. Eine neue Publikation gibt den Opfern nun erstmals ein Gesicht. „Die Toten des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953“ lautet der Titel des Buches, das vor zwei Wochen im Beisein des Bundespräsidenten in Berlin erstmals der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Erarbeitet haben es das Zentrum f…

Nach dem großen Interesse im Vormonat besteht am 24. Juli 2004 wieder die Möglichkeit, mit dem Bus von Leipzig zum Museum im Stasi-Bunker bei Machern zu fahren. Für das Angebot sind in diesem Jahr nur noch drei weiteren Terminen vorgesehen: der 28. August, der 25. September und der 9. Oktober. Hin- und Rückfahrt sowie eine Führung durch den Bunker, die ehemalige Ausweichführungsstelle des Leipzigers der Leipziger Stasi-Bezirksverwaltung, sind in dem Angebot inbegriffen. Abfahrt ist 14.00 Uhr an der Gedensktätte Museum in der „Runden Ecke“ am…

Am kommenden Sonnabend, dem 28. August, fährt wieder ein Bus von Leipzig zum Museum im Stasi-Bunker bei Machern. Die Tour findet in diesem Jahr nur noch an zwei weiteren Terminen, am 25. September und am 9. Oktober statt. Hin- und Rückfahrt sowie eine Führung durch den Bunker, die ehemalige Ausweichführungsstelle des Leiters der Leipziger Stasi-Bezirksverwaltung, sind in dem Angebot inbegriffen. Abfahrt ist 14.00 Uhr an der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ am Dittrichring, Rückkehr am selben Ort gegen 17.30 Uhr. Der Preis für die To…

Über diese Frage diskutieren am Montag, dem 6. September 2004, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Bundestagstagsabgeordnete und Theologen in Leipzig. Die Veranstaltung beginnt 20 Uhr im ehemaligen Stasi-Kinosaal in der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“. Vor 15 Jahren, am 4. September 1989, fand in der Leipziger Nikolaikirche zum ersten Mal nach der Sommerpause wieder ein Friedensgebet statt. Obwohl die Staatsführung während der vorhergehenden Wochen Druck auf die zuständigen Kirchenvertreter ausgeübt hatte, keine Friedensgebete meh…

Leipzig sollte eine „Straße der Friedlichen Revolution“ bekommen. Diese Anregungen gab das Bürgerkomitee den Vorsitzenden der Fraktionen im Leipziger Stadtrat und dem Leipziger Oberbürgermeister. 15 Jahre nachdem sich die Menschen in der DDR von der kommunistischen Diktatur bereiten, könnten damit der Mut und die Zivilcourage Hunderttausender Leipziger gewürdigt werden. Es gibt nach unserem Wissen in der ganzen Bundesrepublik bisher keine Straße, die an dieses herausragende Ereignis jüngster deutscher Geschichte erinnert. Leipzig wird weit ü…

Leipzig erinnerte am gestrigen 9. Oktober mit mehr als 20 Sonderausstellungen, Diskussionen, Vorträgen, Lesungen und Filmen an den Herbst ´89. Auch das Leipziger Bürgerkomitee beteiligte sich mit verschiedenen Veranstaltungen. Interesse an Geschichte der Friedlichen Revolution ist ungebrochen – Fast 1.500 Interessierte nahmen die Angebote der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ wahr Aus vielen Mosaiksteinen setzte sich die lange Filmnacht im ehemaligen Stasi-Kinosaal der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ zusammen und zeichnete e…

Anmeldungen zur Tagung in der „Runden Ecke“ ab sofort möglich 15 Jahre nach der Besetzung der MfS-Zentralen und der Gründung der Bürgerkomitees ist es an der Zeit für eine Bestandsaufnahme. Die Konferenz der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und das Bürgerkomitee Leipzig e.V. laden zu einer Fachtagung ein, die Forschungslücken schließen und gleichzeitig Anregungen für neue wissenschaftliche Vorhaben geben will. Sie wird sowohl den Protagonisten der MfS-Auflösung als auch Historikern u…

Diskussionsrunden zum Jahrestag der Stasi-Besetzung in der „Runden Ecke“ vor 15 Jahren, am 04.12.1989, besetzten Montagsdemonstranten die Leipziger Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie legten damit die Arbeit der letzten großen Machtstütze der SED lahm. Ähnliches ereignete sich in allen Bezirksstädten der DDR. Die Auflösung der Staatssicherheit gehört aus heutiger Sicht zu den Meilensteinen der Friedlichen Revolution. Aus Anlass des Jahrestags finden am 04. Und 05.12. zwei öffentliche Podiumsdiskussionen in der Gedenkstätte Museum in…

200 Teilnehmer bei Tagung in der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ in Leipzig War die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR in Wahrheit eine Beschäftigungstherapie für Oppositionelle und Bürgerrechtler? Opferte die Staatspartei SED eine ihrer wichtigsten Machtstützen, um selbst unbehelligt zu bleiben? Provokante Fragen wurden an diesem Wochenende in Leipzig in der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ aufgeworfen. 200 Akteure der Jahre 1989/90 sowie Historiker und Journalisten aus der gesamten Bundesrepublik wa…

Zuständigkeitsänderung müsste der Bundestag beschließen Mit großer Verwunderung haben wir die Meldung zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung heute beschlossen habe, die Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministers in die der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zu überführen. Dies ist einerseits unsachgemäß, andererseits rechtlich auf diesem Wege nicht möglich. Im Stasi-Unterlagen-Gesetz ist in § 35 Abs. 1 geregelt: „Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssich…

Träger der Gedenkstätten Museum in der „Runden Ecke“ in Leipzig und Normannenstraße in Berlin kritisieren die Geheimentscheidungen zur Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde Die Zukunft der Stasi-Akten darf nicht in Geheimpapieren und Ad-hoc-Entscheidungen bestimmt werden. Das Bürgerkomitee Leipzig e.V. und der Verein ASTAK in Berlin kritisieren nachdrücklich das Verfahren, in dem hinter verschlossenen Türen und praktisch über Nacht die Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde forciert wurde. Sie fordern vor allem den Deutschen Bundestag auf, s…

Originalgeräte, Dokumente und Fotos dokumentieren in Leipzig den Überwachungswahn der Stasi „Ich hoffe, dass die Post auch ankommt“ oder „Das besprechen wir besser nicht am Telefon“ waren in den späten Jahren der DDR gängige Redewendungen. Für die meisten Bürger des Landes und auch für viele Menschen in der Bundesrepublik war es ein „offenes Geheimnis“, dass die Staatssicherheit Briefe, Pakete und Telegramme kontrollierte und Telefonate abhörte. Wie diese Überwachungsmechanismen funktionierten, ist momentan in Leipzig in der Sonderausstellu…

Ehemaliger MfS-Offizier berichtet von seiner Tätigkeit in der Abteilung M In fremden Briefen zu lesen, war seine tägliche Arbeit. Er suchte in ihnen „operativ-relevante Informationen“, um diese anschließend nach unterschiedlichen Kriterien zu ordnen. Dazu gehörten beispielsweise: Verdacht des ungesetzlichen Verlassens der DDR, staatsfeindliche Hetze oder politische Untergrundtätigkeit. Gerd Reinicke arbeitete sechs Jahre lang, von 1979 - 85, in der Abteilung M des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), die für die Post- und Telefonkontrol…

„Leipzig liest“ – Bürgerkomitee lädt zu Veranstaltungen rund ums Thema Post- und Telefonkontrolle ein Als Mitarbeiter der Sendung „Das klingende Sonntagsrätsel“ waren Christian Bienert und Marlies Kahlfeldt Hörerpost in großer Stückzahl gewohnt. In den 90er Jahren erhielten sie jedoch eine Lieferung der besonderen Art – verpackt in zwei dicke Metallkoffer. Die inliegenden Briefe waren bereits mehrere Jahre unterwegs. RIAS-Hörer aus der DDR hatten sie abgesendet, die Staatssicherheit hatte sie abgefangen und den Inhalt offenbar für zu brisant…

In Deutschland werden jährlich öffentliche Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge im Wert von etwa € 450 Mrd. vergeben. Durch die Osterweiterung der EU nimmt die Bedeutung des grenzüberschreitenden Auftragswesens weiter zu. Auch der Trend zu öffentlich-privaten Partnerschaften (Public-Private-Partnerships) wirft neue Fragen auf. Europäische Kommission und Bundesregierung haben zum Schutz des Wettbewerbs ein kompliziertes Regelwerk geschaffen, das bei der Auftragsvergabe zu beachten ist. Seit 1999 hat es in Deutschland dazu mehr als 3.500 G…

Kraftfahrer muss Alkoholismus angeben - therapierter Sozialarbeiter nach Meinung unseres Experten nicht Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Peter R. Als Sozialarbeiter betreut er psychisch Kranke. Sein Arbeitgeber weiß nicht, dass er Alkoholiker ist - seit drei Jahren trocken. Seine Frage: "Muss ich mit Kündigung rechnen, weil ich meinem Arbeitgeber die Krankheit verschwiegen habe?" Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Entscheidend ist, ob im Vorstellungsge…

Thema: Rüstungsexport / China / Bundeskanzler Datum: 02. 04. 2005 Tödliche Normalisierung Bundeskanzler Schröder will das Waffen-Embargo gegen China aufheben, notfalls am Parlament vorbei. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Der Kanzler droht. Das ist nicht neu. Das tut er immer, wenn es eng wird. Als es um den Balkan-Krieg ging, drohte er mit Rücktritt. Nun geht es um Rüstungs-Profite und er droht mit Stursinn. Einige Grüne begehren auf: Das sei schlechter Stil. Stimmt. Aber der Kanzler reizt lediglich die demokratischen Spielre…

XII. Wirtschaftssymposium der International Business School (IBS) in Lippstadt-Bad Waldliesborn thematisiert Chancen und Risiken der deutschen Wirtschaft Lippstadt, März 2005 – Eine breite öffentliche Diskussion beschäftigt sich derzeit mit der Situation der deutschen Wirtschaft. Allein im Mittelstand gab es im vergangenen Jahr 28.000 Unternehmensinsolvenzen, doch auch global agierende Unternehmen bauen in Deutschland derzeit tausende Stellen ab. Grund genug für die International Business School (IBS) mit Sitz in Lippstadt – Bad Waldliesborn…

Das Warschauer Ghettos ist eines der Hauptsymbole des Holocaust. In einem Warschauer Stadtviertel hatte die deutsche Besatzungsmacht während des Zweiten Weltkrieges mehr als eine Million Juden zwangsweise angesiedelt und eingeschlossen. Viele starben aufgrund der unmenschlichen Lebensbedingungen, wurden planmäßig erschossen oder in Vernichtungslager gebracht. Im Jahr 1943 erhoben sich die Ghetto-Bewohner gegen die Nazis, der Aufstand wurde jedoch blutig niedergeschlagen. Nur noch bis zum Sonnabend, den 31.01.2004, ist die Ausstellung „Das Wa…

Podiumsdiskussion zur Ostalgie morgen Abend in der „Runden Ecke“ Die FDJ-Bluse als modisches Accessoire, das Stasi-Emblem auf Zollstöcken und Feuerzeugen, Kaffee-Tassen mit dem DDR-Wappen – alles nur ein harmloser Spaß oder gefährliche Ideologie, die den Blick auf den wahren Charakter der Diktatur vernebelt? Dieser Fragen wird morgen Abend, 19.00 Uhr, eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Sehnsucht nach der Diktatur“ in der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ nachgehen. Zu Gast sind Autoren und Persönlichkeiten, die sehr konträre Me…

Zahlreiche Exponate einmalig zu sehen „Gemeinsam für den Schutz der Arbeiter- und Bauernmacht“, „Unverbrüchliche tschekistische Waffenbrüderschaft“ oder „Kunst ist Waffe“ – mit diesen und ähnlichen kämpferischen Aufschriften schmückte die Staatssicherheit ihre Auszeichnungen und Devotionalien. Unmengen von Ehrengeschenken, Medaillen, Abzeichen, Orden und Schmucktellern vergab das MfS im Laufe seiner fast 40-jährigen Dienstzeit sowohl an seine Kampfgefährten als auch an verdienstvolle Offiziere aus den eigenen Reihen. Eine breite Auswahl davo…

Bürgerkomitee lädt übermorgen zum Projekt-Auftakt auf den Leipziger Markt ein Vor 15 Jahren stürzten die Menschen in der DDR das kommunistische Regime. An die Demonstrationszüge Hunderttausender Menschen im Herbst 1989 kann sich jeder noch erinnern – doch wie kam es soweit? Welche Aktionen von Gruppen oder auch einzelner Personen bereiteten den Weg für die Friedliche Revolution? Für die Leipziger Historie beantwortet das Bürgerkomitee diese Fragen mit einer Ausstellung im Stadtraum, unmittelbar an den Brennpunkte des Jahres ´89. Mit elf Stel…

Wachstum im biologischen, natürlichen Sinn kann neu definiert werden – die Felder sind bestimmbar, die Potenziale vorhanden. Ursprünglich bedeutet Katastrophe: Umkehr oder Wendung. Diese zu initiieren, bevor Menschen und Unternehmen über eine gelebte Katastrophe dazu scheinbar gezwungen werden, steht uns jederzeit offen. Natur lebt von und strebt nach Vielfalt. In Einzigartigkeit zeigt sich das Natürliche. Normen und Vereinheitlichung führen auch zur Verarmung. Menschen und ihre Körper tendieren entweder zu ewig jungen Idealbildern oder neige…

Emotionen sind nichts anderes als Gefühle, die sich aus dem Erleben einer Situation und dem Denken allmählich oder auch spontan ergeben. Häufig sind wir dabei bereits im Vorfeld entsprechend disponiert, was dann die Möglichkeit vergrößert, dass wir – je nachdem – auf eine Situation mit angenehmen (positiven) oder eben mit unangenehmen (negativen) Gefühlen reagieren. Wie wir nun mit unseren Emotionen umgehen, hängt nicht allein von unserem Temperament ab, sondern immer auch davon, von welcher Art eine Emotion ist und mit welcher Intensität wir…

Die Pubertät ist endgültig vorbei Bevor unangenehme bis schädliche Situationen sinnvoll geändert werden können, müssen diese erst einmal ursächlich durchschaut und verstanden werden. Sonst folgen wir einem Mehr vom Selben. Die Bereinigung einer Situation lässt sich nicht mit noch größeren Anstrengungen derselben Art erzwingen! So etwas führt eher zu Eskalation und Zusammenbruch – wenn auch durchaus zu einem Neuanfang! Um weitere Unternehmen vor einem Kollaps zu bewahren, erscheint es dringend geraten, unser Verständnis und Verhältnis vo…

Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen äußert sich Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, wie folgt:

elser, erinnern Ein Hörstück am 9. April um 22 Uhr im Saalbau Neukölln. Vor 60 Jahren wurde der Hitler-Attentäter Johann Georg Elser ermordet. Am 9. April, dem Jahrestag seines Todes, wird zur Stunde seiner Erschießung um 22 Uhr im Saalbau Neukölln ein Hörkunstwerk mit dem Titel „elser, erinnern“ uraufgeführt. Das Stück basiert auf den Verhörprotokollen Elsers. Die Veranstalter vom „Club der schönen Mütter“, einer Plattform interdisziplinärer KunstmacherInnen aus Berlin, wollen mit ihrer Arbeit an diesen viel zu unbekannten schwäbischen Sch…

FDP Gevelsberg ist gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses „Misstrauen Sie jeder Regierung, die Ihnen misstraut." Unter diesem Motto zieht die FDP Gevelsberg gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses zu Felde. Ab dem 01. April dürfen Sozialämter, Arbeitsagenturen, Bafög-Stellen und weitere Behörden jederzeit Konto- und Depotnummern, Errichtungs- und Auflösungstag, sowie Namen und Geburtsdatum von Kontoinhaber und Verfügungsberechtigten abfragen. „Diese staatliche Schnüffelermächtigung ist leider kein Aprilscherz", erklärte Heiko Schack, …

In der aktuellen Diskussion über die Feinstaubbelastungen in deutschen Großstädten gehen die Überlegungen mittlerweile so weit, Fahrverbote zu verhängen und Tempolimits einzuführen. Nach Ansicht der FDP Jugendorganisation sind dies keine geeigneten Vorschläge, um Feinstaubbildung zu verhindern. Dies wären typische Schnellschüsse, wie man sie von Rot-Grün kennt. „Hier haben die Regierungparteien, insbesondere die Grünen, in Land und Bund versagt. Grün plustert sich als Umweltpartei auf, ist aber nicht im Ansatz in der Lage gewesen, Gegenmaß…

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Datum: 31.03.2005 Wieder mehr rechtsextreme Straftaten Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet: Im Februar 2005 wurden 773 rechtsextreme Straftaten, darunter 41 Gewalttaten registriert. Das sind im kürzesten Monat des Jahres mehr, als im voran gegangenen Januar. Die angegebenen Zahlen gelten wie immer als vorläufig. Die realen liegen zumeist deutlich höher. Die detaillierte Statis…

Bonn/Nürnberg – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland verharrt weiterhin deutlich über der 5-Millionen-Grenze. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) sank die Zahl der Menschen ohne Job im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 41.000 auf 5,176 Millionen. Doch ein Grund zur Entwarnung ist das nicht. BA-Chef Frank-Jürgen Weise erklärte, die Abnahme sei wesentlich geringer ausgefallen als in den Vorjahren. Die Tristesse auf dem Arbeitsmarkt führt zu weiteren Diskussionen, wo die Ursachen der Jobflaute liegen und wie sie zu beheben seien. In s…

Ein alter Traum von Rot-Grün war schon immer die Einführung von Kontrollmitteilungen über Kapitalerträge und Spekulationsgewinne. Was zu Oppositionszeiten ständig gefordert wurde, sollte in ihrer zweiten Legislaturperiode mit dem sog. Steuervergünstigungsabbaugesetz mit Wirkung ab 2004 endlich realisiert werden. Doch dieses Vorhaben scheiterte damals bekanntlich am Veto des Bundesrates. Dieser scheinbare Erfolg war in Wirklichkeit ein Pyrrhussieg. Inzwischen ist es der rot-grünen Bundesregierung und ihrem Finanzminister Eichel tatsächlich ge…

Berlin/Bonn – Die traurige Rekordmarke von 5,2 Millionen Arbeitslosen kann man mit den herkömmlichen Therapieformen der Arbeitsmarktpolitik nicht mehr bewältigen. Der staatliche Aktionismus versandete in den vergangenen Jahren. Das Bündnis für Arbeit ist geplatzt, Personal-Service-Agenturen und Minijobs aus dem Hartz-Konzept enttäuschen. "Was ist von den Vorschlägen der Hartz-Kommission übriggeblieben?", fragt der Bonner Wirtschaftspublizist Gunnar Sohn in der Frühjahrsausgabe des Mittelstandsmagazins Criticón http://www.criticon.de. Nach dem…

"... Der Eindruck, daß durch Hartz IV insgesamt deutlich mehr Familien in Armut leben, täuscht. Zwar bekommen Familien, die zuvor hohe Arbeitslosenhilfe bezogen hatten, jetzt weniger. Doch für viele, die zuvor geringe Arbeitslosenhilfe bekamen, etwa als Verkäuferin oder Friseurin, und für ehemalige Sozialhilfeempfänger bedeutet das neue Arbeitslosengeld II eine Verbesserung. Mit Hartz IV verfolgen wir das Ziel, die Erwerbslosen schneller wieder in Arbeit zu vermitteln. Und das ist die wirksamste Armutsbekämpfung. " Familienministerin Renate …

Auszeichnung mit dem Arbeitsvermittlungs-Award 2005 Prämierung der besten Konzepte und deren Umsetzung Im Rahmen der Tagung Arbeitsvermittlung 2005 Ende April in Wiesbaden werden heuer zum ersten Mal auch die besten Arbeitsvermittlungskonzepte und deren Umsetzung ausgezeichnet. An der Verleihung dieses Awards können alle privaten Arbeitsvermittler, die mindestens 60% ihrer Leistungen mit Vermittlungsgutscheinen abrechnen, teilnehmen. Freundlich, schnell und transparent – so sollte die Arbeitsvermittlung im 21. Jahrhundert sein. Deshalb hat…

Bonn/Rheinbach – In Zeiten der neuen "Berliner Republik" reden manche leicht abfällig von den vermeintlich alten und überholten Zeiten der so genannten "Bonner Republik". Bonn gilt dann als biedermeierlich und verschlafen. Dass es sich hierbei weitgehend um Vorurteile handelt, belegt ein aktuelles Standortporträt der Wirtschaftsbild http://www.wirtschaftsbild.de. Bonn ist "Boomtown". Vergessen sind die Zeiten, als der Thriller-Autor John le Carré in seinem Bonn-Roman "Eine kleine Stadt in Deutschland" höhnte: "Sie wissen, was man von Bonn sag…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 25 Berlin, den 30. März 2005 Zollkomitee der Republik Belarus: neue Arbeitsmethoden Das Minsker Regionale Zollamt (MRZ) habe die Arbeit mit den Wirtschaftssubjekten nach dem Prinzip eines „einheitlichen Schalters“ angefangen. Dies teilte der Vorsitzende des Staatlichen Zollkomitees der Republik Belarus Alexander Schpilewskij während der kürzlich stattgefundenen feierlichen Eröffnung eines neuen MRZ-Gebäudes. Die Anwendung dieser Arbeitsmethode würde einen…

Bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 sollen die ersten Regionen in Deutschland mit einem neuen digitalen Funksystem für die Sicherheitsbehörden (z.B. Bundesgrenzschutz - BGS, Landspolizei, Feuerwehren und Rettungskräfte) ausgestattet sein. Bis 2010 soll der Digitalfunk bundesweit eingeführt werden. Doch die schöne neue Welt der digitalen Kommunikation für Sicherheitskräfte hat einen gravierenden Geburtsfehler: Das Vergaberecht wird nicht beachtet. Klagen von hintergangenen Firmen und Interventionen der EU-Kommission könnten die Einführung de…

Bonn/Potsdam – Das Schicksal der rot-grünen Koalition in Berlin scheint besiegelt. Nach Heide Simonis (SPD) ungewolltem, unerwartetem und letztlich unrühmlichem Abgang warten die Beobachter jetzt nur noch auf eine Niederlage der Sozialdemokraten und Grünen in NRW, und das Ende der Bundesregierung steht vor der Tür. Während die Bundesregierung mit Schwierigkeiten kämpft und die Opposition nur auf die Fehler von Fischer und Schröder warten muss, ohne einen substanziellen Beitrag leisten zu müssen, richten sich manche Hoffnungen auf eine Große K…