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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Rechtschreibreform: Schaffen die Ministerpräsidenten die Wende?
Forschungsgruppe Deutsche Sprache

Rechtschreibreform: Schaffen die Ministerpräsidenten die Wende?

Die F.A.Z. berichtet auf der Titelseite in ihrer heutigen Ausgabe, daß sich der bayerische Ministerpräsident Stoiber der Forderung seines niedersächsischen Kollegen Wulff nicht widersetzen wird, die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Rechtschreibreform zu befassen. Stoiber hat gegenwärtig den Vorsitz dieses Gremiums, das 1995 grünes Licht für die von den Kultusministern geplante Reform gab. In dem Bericht des F.A.Z.-Korrespondenten Günter Bannas heißt es weiter, Stoiber habe „Sympathie“ für den Vorstoß gezeigt, Bundesinnenminister Schily im…
10.07.2004
12:08
Tibetisch Übersetzung: Das Tibet und Asien Institut entstaubt Klischees
Michael Mainka

Tibetisch Übersetzung: Das Tibet und Asien Institut entstaubt Klischees

Ist der Dalai Lama ein Gottkönig und kommen die Fünf Tibeter wirklich aus Tibet? Fragen, die den Westen trotz vieler Hollywood-Filme und Medienberichte über Tibet immer noch verwirren und deren Beantwortung einige der vielen Themen sind, die das Tibet und Asien Institut (T.A.I.) anbietet. Drei junge Akademiker aus Hamburg sehen hier Handlungsbedarf und gründeten mit einer Portion Idealismus das T.A.I. Ein Dokumentations-Service für die Presse, ein Dolmetsch-Service, die langfristige Erstellung eines Tibetisch-Deutsch-Wörterbuchs und die Übe…
10.07.2004
00:16
Bild: Sonntagschat mit Kerry-BiografenBild: Sonntagschat mit Kerry-Biografen
Redaktion Kerry-News

Sonntagschat mit Kerry-Biografen

Amerika wählt. Und Europa spricht darüber. Das Online-Magazin "Kerry-News" bietet ab nun jeden Sonntag von 15.00 bis 16.00 Uhr einen Live-Chat mit einem der profiliertesten Kenner der US-Politik an. Martin Schwarz, Autor der erst im Juni erschienenen Polit-Biografie "John Kerry. Amerikas Chance" ´(Verlag Droemer-Knaur) steht im nun intensiver werdenden US-Wahlkampf interessierten Internet-Nutzern jeden Sonntag im Chat für Fragen zum Thema zur Verfügung. Sonntags zwischen 15.00 und 16.00 Uhr wird der Experte sein Insider-Wissen über den US-am…
05.07.2004
18:12
Fachdienst „Erfolg“: Zu wenig Fachkräfte wollen nach Deutschland
medienbüro.sohn

Fachdienst „Erfolg“: Zu wenig Fachkräfte wollen nach Deutschland

Düsseldorf - Deutschland ist wegen des Fachkräftemangels und der Überalterung seiner Gesellschaft dringend auf ausländische Eliten angewiesen. Diese Tatsache hat das Bewusstsein der Menschen in diesem Land noch nicht erreicht. So berichtete Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Arbeitsminister Horst Rehberger (FDP) jüngst bei einer Diskussionsveranstaltung über die Lage in Ostdeutschland, dass sogar aus dem Ausland stammende Spitzenkräfte internationaler Konzerne, die in den neuen Ländern investieren, von der örtlichen Bürokratie genötigt werden, …
05.07.2004
12:21
Mehrheit in Deutschland für Arbeitszeitverlängerung - „Schluss mit den Ritualdebatten“
medienbüro.sohn

Mehrheit in Deutschland für Arbeitszeitverlängerung - „Schluss mit den Ritualdebatten“

Neuss - Jahrzehntelang wurden die Arbeitszeiten in Deutschland immer kürzer, im gleichen Zeitraum stieg die Arbeitslosigkeit nahezu unaufhaltsam. Jetzt setzt sich die Erkenntnis durch: Die Deutschen müssen wieder länger arbeiten, um ihren Wohlstand zu sichern. Das berichtet der Spiegel http://www.spiegel.de in seiner aktuellen Ausgabe. Bei einer Umfrage für den Spiegel antworteten auf die Frage, ob Industrie und Gewerkschaften wieder die 40-Stunden-Woche vereinbaren sollten, um die Lohnkosten zu senken, 57 Prozent mit Ja. Plötzlich scheint …
05.07.2004
10:22
FACTORY 12/13
Atelier Berbiga (Klaus Froese)

FACTORY 12/13

Am Samstag, den 24. Juli wird um 20 Uhr im Atelier Berbiga (Wöhlertstr.12/13, U6 - Schwartzkopffstraße, website: www.berbiga.tk) die Vernissage FACTORY 12/13 eröffnet. Zu sehen ist der Gemälde-Zyklus Factory 12/13 des Malers Klaus Froese, der zugleich Inhaber des neugegründeten Ateliers Berbiga ist. Auf seiner Reise durch das Saarland erwarten den Betrachter Industrielandschaftsimpressionen, Genrebilder sowie die Auseinandersetzung mit den architektonischen Besonderheiten der "Materiellen Kunst". Einen besonderen Reiz erhalten die Bilder du…
04.07.2004
21:49
Verpackungskünstler Christo in New York
Kunstvermittlung

Verpackungskünstler Christo in New York

Nach der Verhüllung des Berliner Reichstag wird Christo mit seiner Frau Jeanne-Claude im Februar 2005 für zwei Wochen den New Yorker Central Park verändern. Auf 45 Kilometer Parkwege werden 7500 Tore mit orangefarbenen Stoffbahnen aufgestellt. Die Stadt New York verlangt von dem Künstler eine Miete von mehreren Millionen Dollar. Da Christo seine Aktionen durch den Verkauf von signierten und unsignierten Kunstdrucken immer selber finanziert können sich Interessenten im Internet unter: http://tress.inter-arts.de über seine Werke informieren.
03.07.2004
10:04
Bild: FACTORY 12/13Bild: FACTORY 12/13
Klaus Froese

FACTORY 12/13

Am Samstag, den 24. April wird um 18 Uhr im Atelier Berbiga (Wöhlertstr.12/13, U6 - Schwartzkopffstraße, website: www.berbiga.tk) die Vernissage Encuentros eröffnet. Zu sehen ist der Gemälde-Zyklus Factory 12/13 des Malers Klaus Froese, der zugleich Inhaber des neugegründeten Ateliers Berbiga ist. Auf seiner Reise durch das Saarland erwarten den Betrachter Industrielandschaftsimpressionen, Genrebilder sowie die Auseinandersetzung mit den architektonischen Besonderheiten der "Materiellen Kunst". Einen besonderen Reiz erhalten die Bilder durc…
01.07.2004
14:09
Bild: Want Your Guests To Really Rave About Your Next Party, Event, Meeting?Bild: Want Your Guests To Really Rave About Your Next Party, Event, Meeting?
Zaubergarten Catering & Partyservice

Want Your Guests To Really Rave About Your Next Party, Event, Meeting?

Blackforest Service Has Free Advice To Make Your Next Event A Hit -- ( FREIBURG, Germany) --- Next time you´re ready to invite guests for a meeting, party, conference, festival or other gathering in Germany´s beautiful Black Forest region around Freiburg, there is one phone call you should include in your planning, no matter what else you do. Calling Freiburgs Zaubergarten ("Magic Garden") Catering Service could save you both, headaches and money. They will cheerfully give you a no-obligation, no charge consultation and estimate, based on…
30.06.2004
19:53
Bild: Catering / Partyservice Muss Nicht Teuer Sein -  Freiburger Service Informiert Kostenlos, Freundlich, UnverbindlichBild: Catering / Partyservice Muss Nicht Teuer Sein -  Freiburger Service Informiert Kostenlos, Freundlich, Unverbindlich
Zaubergarten Catering und Partyservice

Catering / Partyservice Muss Nicht Teuer Sein - Freiburger Service Informiert Kostenlos, Freundlich, Unverbindlich

(Freiburg im Breisgau) -- Wer feiert nicht gern mit lieben Gästen? Wenn nur nicht soviel Arbeit, Kosten und Zeitaufwand damit verbunden wären... Wenn nur Catering- und Partyservices nicht so teuer wären... Wem solche - und ähnliche - Gedanken nicht fremd sind, der kann jetzt aufatmen. Jetzt gibts in Freiburg den Zaubergarten Catering und Partyservice, mit KOSTENLOSER, UNVERBINDLICHER BERATUNG und sogar kostenloser Anlieferung in Freiburg. Hochzeiten, Familienfeste, Taufen, Geburtstage, Kinderpartys, Fachtagungen, Empfänge, Betriebsfeiern,…
29.06.2004
16:06
Stars des Schlagers und der Volksmusik helfen an Krebs erkrankten Kindern
Herr Erhard Schubert

Stars des Schlagers und der Volksmusik helfen an Krebs erkrankten Kindern

Vom 8. Juli bis zum 11. Juli 2004 findet in Guggisberg in der Schweiz das Laubach-Treffen 2004 statt. In diesem Rahmen wird es eine Benefizveranstaltung am 8. Juli im Theater National in Bern geben, an der aus Rundfunk und Fernsehen bekannte Künstler mitwirken. Der Reinerlös der Veranstaltung kommt der Kinderklinik Inselspital in Bern zu Gute. Ab Donnerstag dem 8. Juli 2004 wohnen über einhundert Laubacher aus Frankreich, der Schweiz und Deutschland in Bern und über fünfzig weitere in Guggisberg und Schwarzenburg. Das Laubach-Treffen ist ein…
25.06.2004
13:06
In über 90.000 aktuellen Lehrstellenangeboten recherchieren
Rekruter

In über 90.000 aktuellen Lehrstellenangeboten recherchieren

Rekruter hilft Jugendlichen bei der Suche nach Lehrstellen 14.06.2004 -- Jugendlichen wird jetzt die Internetsuche in mehr als 90.000 Lehrangeboten deutlich erleichtert. Bisher konnten offene Lehrstellen nur über den Virtuellen Arbeitsmarkt (VAM) der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit einer Berufskennziffernsuche (BKZ-Suche) gesucht werden. Meinestadt.de bietet den gleichen Datenbestand über eine Städte- und Gemeindestruktur an.
15.06.2004
01:04
Finissage Encuentros II am 25.6.2004 um 20 Uhr
Atelier Berbiga

Finissage Encuentros II am 25.6.2004 um 20 Uhr

Am Freitag, den 25. Juni wird um 20 Uhr im Atelier Berbiga in Berlin (Wöhlertstr.12/13, U6 - Schwartzkopffstraße, Website: www.berbiga.tk) die Ausstellung Encuentros II als Finissage beendet. Zu sehen ist der Gemälde-Zyklus Encuentros des Malers Klaus Froese, der zugleich Inhaber des neugegründeten Ateliers Berbiga ist. Auf seiner Reise durch Spanien erwarten den Betrachter Landschaftsimpressionen, Genrebilder sowie die Auseinandersetzung mit den architektonischen Besonderheiten der maurischen Kunst. Einen besonderen Reiz erhalten die Bilder…
09.06.2004
15:18
Pöttering: Nach Foltervorwürfen Debatte über internationale Menschenrechte nötig
CDU

Pöttering: Nach Foltervorwürfen Debatte über internationale Menschenrechte nötig

Mandat für neue EU-Kommission Berlin, den 14. Mai 2004 - Der Spitzenkandidat der CDU Deutschlands für die Europawahlen, der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, hat angesichts der Debatte über die Folterungen irakischer Gefangener dazu aufgerufen, die Situation anderer Kriegs- und Bürgerkriegsgefangener nicht aus dem Auge zu verlieren oder mit unterschiedlichen Maßstäben zu messen. Ohne die beschämenden Ereignisse im Irak verharmlosen zu wollen, müsse das öffentliche Interesse in gleichem…
18.05.2004
10:44
KOPP: Subvention statt Innovation
FDP

KOPP: Subvention statt Innovation

BERLIN. Zum Kompromiss der Koalitionsfraktionen über die weitere Subventionierung der deutschen Steinkohle bis 2012 erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP: Angesichts der desaströsen Finanzlage und der geschröpften Bürger ist der neuerliche Steinkohlebeschluss ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler. Mit einem weiteren Meilenstein zur Zementierung der Subventionen wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes buchstäblich im Erdboden versenkt. Die Politik der Verantwortungslosigkeit bleibt auf Wach…
18.05.2004
10:30
Trittins Sturheit beim Dosenpfand schadet allen
CDU/CSU-Fraktion

Trittins Sturheit beim Dosenpfand schadet allen

Viele Fragen zur Umsetzung des Dosenpfandes noch offen 19. Dezember 2002 Zur Diskussion um die Einführung des Dosenpfandes zum 1.1.2003 erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Dosenpfand, Werner Wittlich MdB: Trittins Unbelehrbarkeit in Sachen Dosenpfand schadet allen. Die augenblickliche Dialogunfähigkeit des Ministers verhindert eine praktikable Handhabung des gegenwärtigen Schwebezustandes beim Vol…
29.04.2004
12:36
Fragen und Antworten zum Dosenpfand - BMU gibt Informationen für Verbraucher und Händler im Internet
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Fragen und Antworten zum Dosenpfand - BMU gibt Informationen für Verbraucher und Händler im Internet

Berlin, 19. Dezember 2002 - Im Bundesumweltministerium gehen zur Zeit sehr viele Nachfragen zum Thema Dosenpfand ein, sowohl von Verbrauchern als auch von Haendlern. Fuer welche Einwegverpackungen muss ich ein Pfand bezahlen? Wie hoch ist das Pfand? Wo kann ich diese Einwegverpackungen zurueck geben? Was passiert mit den leeren Dosen? Das BMU hat die wichtigsten Fragen und die dazu gehoerenden Antworten noch einmal zusammengestellt. Sie sind ab sofort auf der Homepage des BMU abrufbar unter www.bmu.de/abfallwirtschaft.   Hrsg: BMU-Pressere…
29.04.2004
12:36
Sächsische Tiefkühlkost und Fertiggerichte beim Qualitätswettbewerb prämiert
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landw

Sächsische Tiefkühlkost und Fertiggerichte beim Qualitätswettbewerb prämiert

Dresden, 19.12.02 - Wer auf qualitätsvolle Tiefkühlkost oder Fertiggerichte Wert legt, sollte sich schon mal unter den sächsischen Preisträgern in dieser Branche umsehen. Insgesamt zehn Goldene, fünf Silberne und zwei Bronzene Preise vergab die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) bei der letzten bundesweiten Prüfung für Tiefkühlkost, Fertiggerichte und Feinkosterzeugnisse. Dahinter verbergen sich so praktische Produkte wie Pfannkuchen, Hefe- und Kartoffelklöße, Quarkkeulchen sowie diverse Grillpfannen mit Geflügelfleisch. Vier sächsis…
29.04.2004
12:36
Bundeswehreinsatz in Afghanistan von raschen Entwicklungserfolgen abhängig Konsequenteres Handeln ge
CDU/CSU-Fraktion

Bundeswehreinsatz in Afghanistan von raschen Entwicklungserfolgen abhängig Konsequenteres Handeln ge

19. November 2002 - Anlässlich der morgigen Bundestagsdebatte zur Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung am internationalen Afghanistaneinsatz erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, sowie sein Stellvertreter und Berichterstatter für Afghanistan, Dr. Ralf Brauksiepe MdB: Die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan muss umfassend konzipiert sein und schnelle Wirksamkeit zeigen. Nur so erreichen wir eine rasche Besserung für die wirtschaftlichen Situatio…
29.04.2004
12:35
Struck soll GEBB endlich zu Grabe tragen
CDU/CSU-Fraktion

Struck soll GEBB endlich zu Grabe tragen

Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes zur Bekleidungsversorgung 19. November 2002 Zu der bekannt gewordenen Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes zur Bekleidungsversorgung der Bundeswehr sowie zur geplanten Prüfung der Europäischen Kommission zur Befreiung des Lohnkostenanteils von der Mehrwertsteuer bei privaten Managementgesellschaften der Bundeswehr erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und zustän…
29.04.2004
12:35
Trübsal in Deutschland - Konjunktureinschätzung des ifo-Instituts
CDU/CSU-Fraktion

Trübsal in Deutschland - Konjunktureinschätzung des ifo-Instituts

Trübsal in Deutschland Konjunktureinschätzung des ifo-Instituts 19. Dezember 2002 Zur neusten Konjunkturprognose des ifo-Instituts erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Der Trend geht weiter nach unten. Die neuste Konjunktureinschätzung des ifo-Instituts ist ein klarer Beleg: Es herrscht Trübsal in Deutschland. Mit einer Wachstumsprognose von 1,1 Prozent im kommenden Jahr erwarten die Münchener Wirtschaftsexperten rund ein Drittel weniger Zuwachs als die Bundesregierung. Die erwart…
29.04.2004
12:35
Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
SPD

Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl

erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier: Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.   Berlin, den 19. Dezember 2002 E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
29.04.2004
12:35
Bundesregierung kann eigene Pläne zur Flugbesteuerung nicht erläutern
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung kann eigene Pläne zur Flugbesteuerung nicht erläutern

Verunsicherung der deutschen Tourismuswirtschaft 19. Dezember 2002 Zum Bericht der Bundesregierung zur konkreten Ausgestaltung der geplanten Mehrwertsteuererhebung im grenzüberschreitenden Flugverkehr im Tourismus-Ausschusss des Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Wilhelm Josef Sebastian MdB: Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich der Tourismus-Ausschuss des Bundestages mit der konkreten Ausgestaltung der gep…
29.04.2004
12:35
CDU/CSU isoliert sich europapolitisch
SPD

CDU/CSU isoliert sich europapolitisch

19. Dezember 2002 Anlaesslich der Regierungserklaerung zum Europaeischen Rat von Kopenhagen erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: In Kopenhagen wurde ein historischer Prozess der Vereinigung Europas eingeleitet. Allen an diesem Prozess Beteiligten ist Respekt und Anerkennung zu zollen. Zu wuerdigen sind insbesondere auch die Leistungen und Anstrengungen der Regierungen und Bevoelkerung in den Kandidatenlaendern in Vorbereitung auf die Beitritts faehigkeit und die Mitgliedschaft in der EU. In der…
29.04.2004
12:34
Naturschutz in Bayern
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt (StMUGV)

Naturschutz in Bayern

Vielzahl von bayerischen Mooren gemeldet (München) Die Forderung der EU-Kommission nach Nachmeldungen einzelner Moore wie dem Enzenstettener Moor und des Füssener Wasenmoor im Allgäu kommt überraschend. Denn die Äußerungen der EU-Kommission stehen im Widerspruch zu den bisher geführten Gesprächen. Bayern hat bereits 8 Prozent der gesamten Landesfläche als FFH- und Vogelschutzgebiet über Berlin nach Brüssel gemeldet. Darunter sind eine Vielzahl von hochwertigen Moorgebieten. Bayern hat sich darüber hinaus offen gezeigt für Nachmeldungen, sowe…
29.04.2004
12:34
Den Schutz vor Abzockern ueber 0190er-Nummern verbessern
SPD

Den Schutz vor Abzockern ueber 0190er-Nummern verbessern

AG Wirtschaft und Arbeit 20. Dezember 2002 - Zur Novellierung des Kundenschutzes vor Missbrauch erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel: Die Bundesregierung erarbeitet zurzeit ein Gesetz zur Bekaempfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern. Der Griff zum Telefon oder das Nutzen des Internets darf nicht zum finanziellen Risiko werden. Der Kunde hat das Recht, wie in allen anderen Branchen auch, vor dem Zustandekommen eines Vertrages ueber die Kosten genau aufgeklaert zu werden. Was fuer jede Schaufensterauslage und jede…
29.04.2004
12:34
Glückwunschtelegramm von Bundeskanzler Schröder an den Präsidenten der Republik Korea
Bundesregierung

Glückwunschtelegramm von Bundeskanzler Schröder an den Präsidenten der Republik Korea

20.12.2002 Sehr geehrter Herr Roh, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Republik Korea gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich wünsche Ihnen Glück und Erfolg für Ihr neues Amt und die Bewältigung der vor Ihnen liegenden Herausforderungen. Insbesondere hoffe ich, dass es Ihnen gelingen wird, Frieden und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel zu fördern. Ich bin überzeugt, dass sich die traditionell engen deutsch-koreanischen Beziehungen auch in den kommenden Jahren positiv fortentwickeln werden. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bunde…
29.04.2004
12:32
Bundesregierung hinkt beim Biopatentrecht weit hinterher Markt mit geschätztem Volumen von 100 Mrd
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung hinkt beim Biopatentrecht weit hinterher Markt mit geschätztem Volumen von 100 Mrd

Bundesregierung hinkt beim Biopatentrecht weit hinterher Markt mit geschätztem Volumen von 100 Mrd. € 20. Dezember 2002 - Zur zweiten Stufe des gegen Deutschland eingeleiteten EG-Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nicht-Umsetzung der Biopatentrichtlinie erklärt der Beauftragte der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Die Bundesregierung setzt die Zukunft des Biotechnologiestandorts Deutschland mutwillig aufs Spiel. Spätestens im Juli 2000 hätte die Biopatentrichtlinie umgesetzt werd…
29.04.2004
12:32
Deutsch-französische Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichspolitischen Zusammenarbeit in der EU
Bundesministerium der Finanzen

Deutsch-französische Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichspolitischen Zusammenarbeit in der EU

Thema: Finanz- und Wirtschaftspolitik, Europa und internationale Beziehungen Deutschland und Frankreich haben heute eine bilaterale Initiative zur Verstärkung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit gegenüber dem EU-Konvent auf den Weg gebracht. Der Konvent zur Zukunft der Europäischen Union erarbeitet derzeit einen Verfassungsentwurf, der auch den rechtlichen Rahmen der wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung in der EU umfassen soll. Beide Regierungen haben ein gemeinsames Papier vorgelegt, das insbesondere folgende Vorschläge en…
29.04.2004
12:32
Inlandsprodukt: Methoden und Grundlagen der Berechnung
Statistisches Bundesamt

Inlandsprodukt: Methoden und Grundlagen der Berechnung

Wiesbaden 23.12.2002 -Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, steht ab sofort die detaillierte Beschreibung der Methoden und Grundlagen zur Berechnung des Bruttoinlandsprodukts und des Bruttonationaleinkommens im Internet zum Downloaden bereit. Diese Veröffentlichung bietet dem interessierten Nutzer der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen einen umfassenden Einblick über die Berechnungsmethoden und die verwendeten Datenquellen für die wichtigen gesamtwirtschaftlichen Größen Bruttoinlandsprodukt und Bruttonationaleinkommen. Gegenstand der …
29.04.2004
12:32
Stammzellgesetz funktioniert
CDU/CSU-Fraktion

Stammzellgesetz funktioniert

Sehr hohes ethisches Niveau gewährleistet 23. Dezember 2002 - Zur Mitteilung des Bonner Forschers Professor Brüstle zur Genehmigung des ersten Imports menschlicher embryonaler Stammzellen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die Genehmigung des ersten Stammzellenimports beweist, dass das vom Bundestag Ende April 2002 mit breiter Mehrheit beschlossene Stammzellgesetz seine Aufgabe erfüllt und seine Ziele erreicht. Es ermöglicht vergleichende Grundlagenforschung, stellt aber zugl…
29.04.2004
12:31
Wo bleibt der große Befreiungsschlag
CDU/CSU-Fraktion

Wo bleibt der große Befreiungsschlag

Bürokratischer Überdruck Ursache für wegbrechende Wachstumsdynamik 23. Dezember 2002 - Zu den Ankündigungen des Wirtschafts-Staatssekretärs Rezzo Schlauch über Pläne der Bundesregierung zum Bürokratieabbau und zu Steuererleichterungen für das Kleingewerbe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Das zunehmende Maß an bürokratischer Gängelung und die unverhältnismäßig hohen Steuer- und Abgabenbelastungen des Mittelstands sind ein Haupthindernis für mehr Wachstum und Beschäftigung in D…
29.04.2004
12:31
BMI Pressemitteilung: Schily verbessert Sicherheit für Flugreisende: ab Januar vollständige Kofferge
Bundesministerium des Innern (BMI)

BMI Pressemitteilung: Schily verbessert Sicherheit für Flugreisende: ab Januar vollständige Kofferge

Bundesinnenminister Schily verbessert die Sicherheit für Flugreisende. Ab Januar 2003 werden auf allen deutschen Verkehrsflughäfen sämtliche Gepäckstücke kontrolliert. Bislang wurden aufgegebene Koffer zu einem größeren Teil geröntgt, jetzt gilt dies für jedes Gepäckstück. Damit erhöht Deutschland in einem weiteren Schritt die Luftsicherheit. In Deutschland ist die vollständige Kontrolle sämtlicher Gepäckstücke auf allen Flughäfen zum Jahreswechsel sichergestellt. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Bundesgrenzschutz einen hohen Aufwand be…
29.04.2004
12:31
Buddhismus-Unterricht an Schulen kann Bereicherung sein
CDU/CSU-Fraktion

Buddhismus-Unterricht an Schulen kann Bereicherung sein

Positive Rückwirkung auf die Ursprungsländer 23. Dezember 2002 - Zur jetzt bekanntgegebenen Absicht der Buddhistischen Gesellschaft Berlin, Religionsunterricht an Berliner Schulen anzubieten, erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Die im Grundgesetz verbriefte Religionsfreiheit gilt für alle Religionen, die sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen. Der Buddhismus hat deshalb den gleichen Anspruch auf Erteilung des Religionsunterrichtes, wie ihn s…
29.04.2004
12:31
Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (29.12) zu den Wahlen in Kenia
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (29.12) zu den Wahlen in Kenia

Die Bundesregierung begrüßt den nach Einschätzung der EU-Beobachter insgesamt fairen und friedlichen Verlauf der kenianischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Diese Wahlen bedeuten einen großen Schritt nach vorn für die Demokratisierung Kenias. Sie sind gleichzeitig ein ermutigendes Signal für die Stabilisierung der gesamten Region und die demokratische Entwicklung Afrikas. Die Bundesregierung wird mit der neuen kenianischen Regierung eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dabei werden wir alle Möglichkeiten nutzen, Kenia auf seinem…
29.04.2004
12:30
Dosenpfand - Ziel
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt (StMUGV)

Dosenpfand - Ziel

Dosenpfand Ziel: Mehrweganteil sichern Vollzug der Verpackungsverordnung durch Kreisverwaltungsbehörden 30. Dezember 2002 (München) Ab 1. Januar 2003 gilt in den Geschäften die Pfandpflicht auf bestimmte Einwegverpackungen. Darauf hat Umweltminister Werner Schnappauf hingewiesen. Alle Landratsämter und kreisfreien Städte sind aufgefordert, den Vollzug der Verpackungsverordnung sicherzustellen. Dabei werden sie zwar konsequent, aber auch mit Augenmaß vorgehen. Schnappauf begrüßt, dass sich Vertreter des Einzelhandels und das Bundesumweltmi…
29.04.2004
12:30
Geld vom Staat für Investitionen bei der Schweinehaltung
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landw

Geld vom Staat für Investitionen bei der Schweinehaltung

Dresden, 30.12.02 - Landwirtschaftsbetriebe, die ihren Bestand an Schweinen aufstocken wollen und dafür umweltrelevante Investitionen tätigen, werden auch weiterhin gefördert. Wie das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium mitteilte, habe sich die Zahl der Mastschweine gegenüber der Maizählung zwar erhöht, erreiche aber noch nicht den von der EU vorgeschriebenen Grenzwert für einen Stopp der Investitionsförderung. Eine finanzielle Unterstützung ist deshalb noch bis zum 30. April 2003 möglich. Zunächst galt die Förderung nur bis zum 1. Novembe…
29.04.2004
12:30
Deutsch-brasilianisches Tropenwaldprojekt ausgezeichnet
Bundesministerium für Bildung und Forschung

Deutsch-brasilianisches Tropenwaldprojekt ausgezeichnet

Chico Mendez Preis für BMBF-Forschungsprogramm 02.01.2003 Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ist für sein Engagement für den Tropenwald ausgezeichnet worden. Die brasilianische Regierung verlieh einem Projekt des deutsch-brasilianischen Forschungsprogramms SHIFT (Forschung zu menschlichem Einfluss auf tropische Ökosysteme) mit dem Chico Mendez Preis einen der wichtigsten Umweltpreise des Landes, teilte das BMBF am Donnerstag in Berlin mit. Das Programm zielt auf eine umweltschonende und effiziente tropische Landwirtschaf…
29.04.2004
12:30
Bundesaußenminister Fischer bietet nach Zyklon auf den Salomonen deutsche Hilfe an
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Fischer bietet nach Zyklon auf den Salomonen deutsche Hilfe an

Nach dem schweren Zyklon, der auf den Pazifikinseln Tikopia, Anuta und Fatutaka große Schäden angerichtet hat, übermittelte Bundesaußenminister Joschka Fischer der Regierung der Salomonen gestern (01.01.) die Bestürzung und das Mitgefühl der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung bot deutsche Unterstützung bei der Bewältigung der Naturkatastrophe an.
29.04.2004
12:30
Biblis, Block A: Reaktorschnellabschaltung auf Grund eines Fehlers in der Turbinenregelung
Hessisches Ministerium für Umwelt, ländl. Raum und

Biblis, Block A: Reaktorschnellabschaltung auf Grund eines Fehlers in der Turbinenregelung

Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat heute das nachfolgende Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde fristgerecht gemeldet, das nach der internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen ist: Demnach wurde heute gegen 9:30 Uhr durch einen Fehler in der Turbinenregelung eine Reaktorschnellabschaltung ausgelöst. Die Turbine gehört zum nicht nuklearen Teil des Kernkraftwerks. Bei dem Vor…
29.04.2004
12:29