Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (07.04.) zu dem jüngsten Massaker in der Demokratischen Republik Kongo: Die Bundesregierung ist entsetzt über die Meldungen, nach denen es im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo erneut zu einem Massaker gekommen ist. Der Vorfall in der Provinz Ituri muss rasch aufgeklärt und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung wird zusammen mit ihren europäischen Partnern weiter die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen, der Republik Südafrika und des Sonderbe…

Zur Tagesordnung der morgigen Haushaltsausschusssitzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Für den kommenden Mittwoch sind Bundesfinanzminister Hans Eichel, Staatssekretär Dr. Overhaus als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom, sowie der zuständige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium in den Haushaltsausschuss zitiert, um dort Auskunft zur Informationslage der Bundesregierung bei der 3. Telekom-Tranche im Sommer 2000 (TOP 7) zu geben. Im Verlauf der l…

Angesichts der jüngsten umfangreichen Verhaftungen von Regimekritikern auf Kuba fordern der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Südamerika und die Karibik zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB: Kubas greiser Diktator Castro hat zu einem massiven Schlag gegen Regimekritiker ausgeholt. 78 Oppositionelle und Journalisten wurden in Schnellprozessen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Die von der rot-grünen Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul pr…

Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Internationalen Grundschulleseuntersuchung IGLU erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Einen Platz im Mittelfeld kann sich die Bildungsnation Deutschland nicht leisten. Platz 11 von 35 ist nicht genug für ein Land, das auf seine Ressourcen Bildung und Wissen angewiesen ist. Wenn wir nicht den Anschluss verpassen wollen, müssen wir uns endlich auf den Hosenboden setzen und unsere Hausaufgaben machen. Da führt keine Ausrede daran vorbei. Die S…

Zusätzlich zu der bereits geleisteten Unterstützung stellt das Auswärtige Amt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eine weitere Million Euro zur Verfügung. Damit werden dringend benötigte Nothilfemaßnahmen für die vom Krieg betroffene irakische Bevölkerung finanziert. Insbesondere sollen humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Versorgung von verletzten Zivilisten und Kriegsverwundeten, medizinische Nothilfe sowie die Aufrechterhaltung der Wasserversorgung in Städten wie Bagdad und Basra finanziert werden. Damit erhöht sich die Summe d…

Wiederum mischt sich Frau Bulmahn in Länderkompetenzen ein, die ihr nicht zustehen Zur Vorlage der internationalen Grundschulleseuntersuchung IGLU erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die internationale Grundschulleseuntersuchung IGLU, wie es Frau Bundesministerin Bulmahn zum Anlass genommen hat, um eine Ausweitung der Grundschulzeit auf acht Jahre zu fordern, geht an der Sache völlig vorbei. Wiederum mischt sich Frau Bulmahn in Länderkompetenzen ein, die ihr nicht zustehen. Bei IG…

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth (MdB) ist bestürzt über die gestern ergangenen Urteile gegen die bekannten kubanischen Regimekritiker Hector Palacios, Raul Rivero und Martha Beatriz Roque. Sie wurden am Montag, 07.04., zu 20 bis 25 Jahren Haft verurteilt. Die Verfahren verstoßen eklatant gegen rechtsstaatliche Mindestanforderungen und die Menschenrechte. Die Verteidiger hatten weder die Möglichkeit, ihre Mandanten zu treffen noch die Anklageschriften vorher z…

Zorn-ROT über Post-GELB - Zur Ankündigung der Post-AG noch in dieser Woche bis zu 1000 Briefkästen zu entfernen, erklärt der Uwe Hiksch, Bundesgeschäftsführer der PDS: Die angekündigte Demontage von Briefkästen wird Auswirkungen auf etwa 10.000 Gemeinden bundesweit haben, das sind immerhin zwei Drittel der deutschen Gemeinden. Gab die Post-AG bisher eher Anlass zur Aufregung über ihre hohen Preise und die mäßige Beförderungsgeschwindigkeit, treibt sie es nun auf die Spitze. Im Zeitalter der E-Mail wird einfach davon ausgegangen, dass konve…

Grundschulstudie bestaetigt rot-grüne Bildungsreformpolitik Zu den Ergebnissen der Internationalen Grundschul-Lese- Untersuchung IGLU erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher Dr. Ernst Dieter Rossmann: Das deutsche Bildungssystem ist besser als sein Ruf, jedenfalls solange es Schuelerinnen und Schueler nicht nach vermeintlichen Leistungskriterien selektiert. Das ist die zentrale Botschaft der Internationalen Grundschul-Lese- Untersuc…

Zu Vorabinformationen ueber die zu erwartenden Konjunkturprognosen von EU-Kommission und Internationalem Waehrungsfonds (IWF) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Ernstzunehmenden Vorabmeldungen und -informationen zufolge erwarten die EU-Kommission und der Internationale Waehrungs fonds (IWF) ein deutsches Wirtschaftswachstum fuer 2004 von voraussichtlich um die zwei Prozent. Fuer die zweite Haelfte des laufenden Jahres rechnen beide Konjunkturprognosen entsprechend mit einer Beschleunigung d…

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, empfing heute in Berlin den rumänischen Premierminister Adrian Nastase zu einem Gespräch über die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beider Länder. Beide zogen positive Bilanz über die Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Rumänien. Minister Clement ermutigte seinen rumänischen Gast, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen und die Privatisierung von Staatsbetrieben weiter voranzutreiben. Die erfolgreiche Umsetzung dieser Politik sei ein wichtiger Meile…

8.4.2003 Das Umweltbundesamt hat eine Stabstelle für Kommunikation eingerichtet und mit Monika Mörth hochrangig besetzt. Monika Mörth hat ihren Weg über Distelverein, Nationalpark Donau-Auen und die Kommunikationsabteilung des WWF zum Umweltbundesamt gefunden. Ihre zentrale Aufgabe ist der strategische Aufbau einer integrierten Kommunikation für das Umweltbundesamt. Im Klartext bedeutet das: Ein optimales Zusammenspiel von Öffentlichkeits- und Pressearbeit sowie Marketingaktivitäten für das Umweltbundesamt und die gesamte Umweltinformation …

Zu den Ergebnissen des Internationalen IGLU-Grundschultests erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB), Staatssekretär Tilo : Die deutsche Bildungspolitik muss aus der IGLU- und der PISA-Studie lernen. Dazu gehört, endlich mit einer offenen und frei von ideologischen Vorurteilen geführten Debatte über unser Bildungssystem zu beginnen. Manche Äußerungen, zum Beispiel des sächsischen Kultusministers, lassen da allerdings erhebliche Zweifel aufkommen. Nur Österreich und Deutschland leisten sich ein Schul…

08.04.03 - Im März dieses Jahres haben 4.329 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Damit hat sich die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vormonat erneut um 157 Personen oder 3,5 Prozent verringert. Sie ist auch im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1.368 (-24,0 Prozent) gesunken. Die Zahl der Asylanträge von Januar bis März diesen Jahres lag um 22,4 Prozent unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraumes. Somit haben in diesem Jahr bisher 4.299 Personen weniger Asyl beantragt als in den ersten drei Monaten des Vorjahres. Das Bundes…

Das Bundeskabinett hat heute Investitionsförderungs- und –schutzverträge (IFV) mit Brunei Darussalam, dem Königreich Thailand und der Islamischen Republik Iran beschlossen. Die Verträge sichern Investoren einen umfassenden und langfristig berechenbaren Rechtsschutz und bieten darüber hinaus die Möglichkeit, Investitionsgarantien des Bundes für deutsche Investitionen in dem jeweiligen Land zu gewähren.

AG Wirtschaft und Arbeit Ladenoeffnung am Samstagnachmittag jetzt verabschieden 9. April 2003 - Zur Bundesratssitzung am Freitag, den 11. April 2003 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Sprecher der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post gewaehlt 9. April 2003 - Zur Konstituierung der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post erklaert der Sprecher fuer Wirtschaft und Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Obwohl wichtige Herausforderungen fuer die Gesetzgebung in der Telekommunikations- und Postpolitik in dieser Legislaturperiode anstehen, verweigert sich die Unionsfraktion der Bildung eines entsprechenden Unterausschusses. Die SPD-Fraktion hat daraus die Konsequenzen gezogen und eine Arbeitsgruppe aus allen b…

Die Zeit für ideologische Experimente von Rot-Grün ist im hohen Maße zu Ende 9. April 2003 - Anlässlich der am 8. April 2003 in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedeten Großen Anfrage zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Mit dem Stromeinspeisungsgesetz von 1990 sind die Weichen für eine Förderung von Strom aus regenerativen Energien gestellt worden. Die damalige unionsgeführte Regierungskoalition hat sich damit zur erfolgr…

9. April 2003 - Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zu den Beitrittsverträgen erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Beitrittsverträgen zuzustimmen, ist ein gutes Signal an die Völker Europas. Die Europäische Union wird größer, stabiler und gewinnt an kulturellem Reichtum. Die Tschechische Republik und die Slowakei gehören politisch, wirtschaftlich und kulturell in die Europäische Union! Was das ärgerliche Fortgelten de…

8. April 2003 - Bundesinnenminister Otto Schily hat heute bei einem kurzfristigen Besuch in Algier seinen algerischen Amtskollegen M. Noureddine Yazid Zerhouni getroffen. Schily informierte sich über das Verschwinden deutscher Touristen in der Sahara. Er hat feststellen können, dass die algerischen Behörden alle Anstrengungen unternehmen, um das Schicksal der verschwundenen Touristen aufzuklären. Bei dieser Gelegenheit sprachen sich beide Minister für eine noch engere Zusammenarbeit aus. Schily hat seinen algerischen Amtskollegen zu einem…

Zuerst die verteidigungspolitischen Richtlinien vorlegen 9. April 2003: Zu der Diskussion um eine Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Bevor wir weitere Diskussionen über neue Wehrdienstmodelle führen, müssen wir die grundsätzliche Frage klären, welche Rolle Wehrdienstleistende in Zukunft in der Bundeswehr übernehmen sollen. Erst wenn das geklärt ist, wissen wir, was ein Wehrdienstleistender können muss und wie lange er sinnvoller Wei…

9. April 2003 - Zur Abstimmung im Europaeischen Parlament ueber die Aufnahme der zehn Beitrittslaender erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Gert Weisskirchen:

9. April 2003 - Zur Abstimmung im Europaeischen Parlament ueber die Beitrittsvertraege erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Das Europaeische Parlament (EP) hat heute in Strassburg mit ueberwaeltigender Mehrheit die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten in die Europaeische Union befuerwortet. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst diese Entscheidung.

Der Anspruch, ein zukunftsweisendes Konsensmodell zu entwickeln, wurde nicht ansatzweise erfüllt 9. April 2003 - Zur den heute vorgestellten Ergebnissen der Rürup-Kommission erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Andreas Storm MdB, die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zöller MdB: Di…

Zur heutigen Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften durch das Kabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Durch gesetzliche und verwaltungsorganisatorische Maßnahmen will die Bundesregierung die Abarbeitung der Verfahren nach dem Vermögensgesetz und dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) deutlich beschleunigen und einen Abschluß der Verfahren bis spätestens zum Jahr 2010 ermöglichen. Diese Maßnahmen wurden erforderlich, da die Rückg…

9. April 2003 Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Abwicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvSAbwicklungsgesetz - BvSAbwG) durch das Kabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Mit dem verabschiedeten Gesetz wird der letzte Schritt der Umstrukturierung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben vollzogen. So wird der Beendigung der Privatisierungstätigkeit und der zunehmenden Abarbeitung der verbliebenen Restaufgaben Rechnung getragen und die Anstalt auf ein Organ (Abwickler) re…

9. April 2003 - Zur Einnahme Bagdads durch das US-Militaer erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Gert Weisskirchen:

AG Gesundheit und Soziale Sicherung : Die Positivliste 9. April 2003 Anlaesslich der Ersten Lesung der Positivliste im Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schmidbauer: Die Positivliste schafft Transparenz, garantiert Qualitaet und spart viel Geld. Patienten und Aerzte atmen nach einer aeusserst schweren Geburt auf. Nach Jahrzehnten harter Auseinandersetzungen hat die Positivliste nun endlich das Licht der Gesundheitswelt erblickt. Selten, dass Patienten und Ae…

Mit steuerpolitischen Vorstellungen im Vermittlungsausschuss durchgesetzt 10. April 2003 Zur Einigung des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Verhandlungsführer der Union im Vermittlungsausschuss, Volker Kauder MdB: Die CDU hat sich mit ihren steuerpolitischen Vorstellungen im Vermittlungsausschuss durchgesetzt. Es ist endgültig vom Tisch: Das von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossene Steuervergünstigungsabbaugesetz, d…

10. April 2003 - Zum Beschluss der Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensten (0190/0900er- Rufnummern) erklaert der Sprecher fuer Telekommunikationspolitik Hubertus Heil: Wir begruessen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Be kaempfung des Missbrauchs von 0190/0900er-Rufnummern, weil er mehr Transparenz schafft und dem Verbraucher besser vor dem Missbrauch dieser Dienste schuetzt. So erhalten die Nutzer in Zukunft einen Anspruch auf Auskunft gegenueber der Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikati…

Zum Bericht des Bundesministeriums des Innern zum Stand der Umsetzung des neuen Waffenrechts 10. April 2003 - Zum Bericht des Bundesministeriums des Innern zum Stand der Umsetzung des neuen Waffenrechts erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und die zuständigen Berichterstatter Reinhard Grindel und Martin Hohmann MdB: Das am 14. Juni 2002 im Bundestag beschlossene Waffengesetz ist seit 1. April 2003 in Kraft und bis heute liegen die für seine Umsetzung erforderlichen Verordnungen nicht vor.…

Kompromiss zum 12. SGB V-Änderungsgesetz im Vermittlungsausschuss 10. April 2003 Zu dem gestern im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zum 12. SGB V-Änderungsgesetz erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Durch zähes und beharrliches Verhandeln ist es der Union gelungen, nicht nur sog. Optionskrankenhäuser von den Lasten der Nullrunde im Krankenhaussektor zu befreien, sondern auch Krankenhäuser mit psychiatrischen Einrichtungen sowie Kliniken, die Schwerverletzte versorg…

10. April 2003 - Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Mit Hilfe der Union ist es gelungen, die Steuererhöhungsorgie von Rot-Grün zu stoppen. Den Bürgern drohen keine Mehrbelastungen durch die von der Bundesregierung geplanten wahllosen Steuererhöhungen, sei es bei der Umsatzbesteuerung von Blumen, Baumschulen und landwirtschaftlichen Vorprodukten oder bei der Dienstwagenbesteuerung. Auch die Einschränkunge…

10. April 2003 - Zu den Raketeneinschlägen in der Nähe des Bundeswehrlagers in Kabul erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die neuen Raketenanschläge erinnern uns daran, dass die Sicherheit unserer dort stationierten Soldaten durch den Irak-Krieg nicht in Vergessenheit geraten darf. Der heutige Vorfall zeigt, dass die Sicherheit deutscher Soldaten nicht dadurch gewährleistet ist, dass in Kabul eine relative Ruhe herrscht. Es muss möglich sein, unter Einsatz aller deutschen Solda…

10. April 2003 - Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Rürup-Kommission erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jens Spahn MdB: Die Ergebnisse der Rürup-Kommission sind angesichts des Milliardendefizits in den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen nicht ausreichend. Bei der Einsetzung der Kommission hat der Bundeskanzler vollmundig einen großen Wurf zur Sanierung der Krankenversicherung angekündigt. Herausgekommen sind aber nur Allgemein…

Im Rahmen der engen Zusammenarbeit zwischen deutschem und französischem Außenministerium sind vom 06. bis zum 11. April 35 französische Nachwuchsdiplomaten im Auswärtigen Amt in Berlin zu Gast. Dieser erstmals in dieser Form stattfindende Austausch mit deutschen Attachés dient dem Kennenlernen der Arbeitsabläufe im jeweils anderen Ministerium und soll durch den persönlichen Kontakt auch den Informationsaustausch in der alltäglichen Arbeit verbessern helfen. Neben verschiedenen Seminaren zu Themen der deutsch-französischen Zusammenarbeit und …

Weitgehende Entzerrung gefordert 11. April 2003 - Nach einem Gespräch der Obleute des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages mit der Präsidentin der Kultusministerkonferenz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Mit den gegenwärtigen Überlegungen zur Neuregelung der Sommerferien scheint die Kultusministerkonferenz auf dem richtigen Weg, um zumindestens ab dem Jahr 2005 die Termine der einzelnen Bundesländer besser zu verteilen. Dies wäre ein dringend nötiger Beitrag zu…

Fehlanzeige bei Rot-Grün 11. April 2003 - Anlässlich der Beratung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages über den Bericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Hannelore Roedel MdB: Die Gleichstellung von Frauen hat sich in der Regierungsverantwortung von Rot-Grün nicht verbessert, so…

11. April 2003 - In einem Schreiben an den Präsidenten und CEO von Fujitsu Siemens Computers, Herrn Dr. Adrian v. Hammerstein, begrüßt Bundesinnenminister Otto Schily die Sicherheits-Kooperation von Fujitsu Siemens Computers mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Schily bezeichnete diese Kooperation als nachahmenswertes Beispiel für eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft. Anlass ist die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Fujitsu Siemens Computers und dem BSI über die Nutzung von Inhalten …

Finanzierungslücke im Gesetzentwurf der Bundesregierung geschlossen 11. April 2003 - Zur gestrigen Verabschiedung des Krankenpflegegesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB und die zuständigen Berichterstatter, Monika Brüning MdB und Werner Lensing MdB: Auch nach der Reform der Krankenpflege-Ausbildung durch das gestern vom Bundestag verabschiedete Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege bleibt noch viel zu tun, um die Attraktivität der Krankenpf…