Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Leipziger SPD-Oberbürgermeisterkandidat Burkhard Jung begrüßt ausdrücklich die Mainzer Beschlüsse des SPD-Parteivorstands für eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft. „Ein kinder- und familienfreundliches Leipzig ist bereits jetzt eines der grundlegenden Ziele unserer strategischen Kommunalpolitik. Gemeinsam mit engagierten Bürgern unserer Stadt haben wir im vergangenen Jahr die kommunalpolitischen Leitlinien erarbeitet und im Stadtrat beschlossen. Der Beschluss des Parteivorstandes in Mainz bestätigt unser engagiertes Wirken fü…

Die Werthaftigkeit des Kunstwerkes erschließt sich niemals in reiner Selbstbezüglichkeit. Jedes Werk, jeder Künstler und Kunstschaffende steht immer zugleich auch in einem lebensweltlichen, in einem kulturhistorischen und soziologischen Zusammenhang. Aus diesem Zusammenhang heraus generiert sich die künstlerische Schöpfung, und in ihn hinein wirkt sie und übernimmt damit Verantwortung - Verantwortung in kultureller, sozialer und vor allem ethisch-moralischer Hinsicht. Dasjenige Kunstwerk, das sich selber von diesen Zusammenhängen vollständig …

Eli A. ist Libanese. In sein Heimatland Libanon möchte er auch so schnell wie möglich wieder zurückkehren, um seine Familie zu unterstützen. Sein Problem: Bei der Einreise benutzte er einen gefälschten nigrischen Pass. Seine Angst: Die drohende Abschie-bung in den Niger – ein für ihn unbekanntes Land, zu dem er keinerlei Beziehungen hat und in dem die notwendige medizinische Behandlung seiner Zuckerkrankheit nicht gewährleistet ist. Der Fall: Eli A. wurde am 14. November 2005 festgenommen, weil er keine Aufenthaltsgenehmigung hat und deshalb…

Laut den amtlichen Angaben, die vom Ministerium für Arbeit und Sozialschutz der Republik Belarus veröffentlicht worden sind, betrug die Arbeitslosenquote im Land am 1. Januar 2006 1,5% der Erwerbstätigen und ist im Vergleich zum 1. Januar 2005 um 0,4% gesunken. Der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt ist vor allem durch aktive staatliche Beschäftigungspolitik zu erklären, die auf Vorbeugung der Massenarbeitslosigkeit, Unterstützung der Bürger, die ihren Job verloren haben, bei der Stellensuche und Erwerb von gefragten Berufen gerichtet ist. …

Dass dieser Mann 90 Jahre alt sein sollte, konnten die Gäste des Empfangs im Twiehaus / Lübeck nicht glauben. Der Jubilar Richard Wolf (90) hieß seine Gäste am Eingang herzlich willkommen und nahm sich auch die Zeit für ein paar Sätze und Scherze. Fast 100 Personen aus Wirtschaft, Politik und Wegbegleitern sind der Einladung des Natursteinwerk Rechtglaub-Wolf / Lübeck am 09.01.2006 zu Ehren Ihres Seniors gefolgt. Doch nicht nur das 90- jährige Jubiläum veranlasste zu dieser Feier. Wie schon sein Vater Karl Wolf, der 1919 nach Lübeck aus d…

Bundesinnenminister Schäuble will per Erlass das Outfit der Bundespolizei normieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Der Erlass des Innenministers verbietet Bundespolizistinnen und –polizisten, künftig Bärte oder mehr als ein Kettchen zu tragen. Er untersagt Makeup, sofern es nicht sozial adäquat ist. Und er normiert Ohrstecker, für Frauen auf max. fünf Millimeter Durchmesser und für Männer auf Null im Radius. Mit dieser mutigen Verfügung hat Bundesinnenminister Sc…

Hamburg im Januar 2006 - Das erste Konzert der Jungen Symphoniker Hamburg im neuen Jahr findet statt am Sonntag, dem 12. Februar 2006 um 18 Uhr in der Neuapostolischen Kirche Eppendorf, Abendrothsweg 18 (U Eppendorfer Baum). Das gleiche Programm wird auch am Sonntag, dem 5. Februar 2006 um 17.00 Uhr im Kulturforum Gut Wienebüttel bei Lüneburg aufgeführt. (Anfahrt: http://lueneburg.kulturseite.de/html/anfahrt.html ) Auf dem Programm stehen Werke von Joseph Haydn, Carl Heinrich Carsten Reinecke und Aaron Copland. Programmfolge Joseph Haydn…

Gerade in den Fachabteilungen von Unternehmen werden Sekretärinnen immer mehr zu Partnerinnen ihrer Vorgesetzen und übernehmen zunehmend verantwortungsvollere Aufgaben. Diese sachkundige Zuarbeit gelingt nur dann kompetent, wenn Sekretärinnen und Assistentinnen wissen was sich hinter den rechtsspezifischen Fachbegriffen verbirgt die juristischen Zusammenhänge verstehen und die Entscheidung ihrer Vorgesetzen nachvollziehen können. Vom 3.-4. April 2006 in Frankfurt erfahren engagierten Sekretärinnen aus Rechtsabteilungen von Unternehmen und Re…

Liberale Handschrift wird deutlich Die Jungen Liberalen Bonn begrüßen die am Wochenende gefundene Einigung der Ratsfraktionen von FDP, SPD und Grünen zur Bildung einer Ampelkoalition. „Ganz besonders freut es uns, dass eine liberale Handschrift deutlich erkennbar ist“, sagte Liza Obermann, die Vorsitzende der Jungen Liberalen Bonn. Jetzt müsse die Koalition zusammenhalten und die Aufgaben in Bonn anpacken, es dürfe aber nicht sein, dass die FDP zum Buhmann wird, nur weil sie die Probleme offen anspreche und auch unpopuläre Lösungsvorschläge …

Schwere Entscheidung, einfache Abwicklung – computer-scheidung.de macht Scheidungsverfahren und Trennungsberatung internetfähig Braunschweig im Januar 2006 – Im Falle einer Scheidung ist der Gang zum Rechtsanwalt für viele Ehepaare eine lästige Formalität, die Zeit raubt und nicht selten alte Wunden wieder aufbrechen lässt. Doch gerade wenn sich beide Eheleute einig sind, bestehen solche Anwaltstermine nahezu ausschließlich aus dem Ausfüllen der Scheidungspapiere. Ein bürokratischer Aufwand, der sich auch problemlos über das Internet durchf…

Fonds-Anleger muss Kredit nicht zurückzahlen - Heidelberg, 16. Januar 2006 - Im Streit zwischen Banken und den Anlegern maroder Geschlossener Fonds versuchen sich die Institute immer häufiger mit Vergleichen aus der Affäre zu ziehen. Sie locken die Geschädigten, die ihre Beteiligung mit einem Darlehen bei der Bank finanziert hatten, mit einer Reduzierung ihrer Schulden. Im Gegenzug sollen die Investoren auf Widerspruchsrechte gegen den Darlehensvertrag verzichten, Klagen zurücknehmen oder andere Ansprüche aufgeben. Die verunsicherten Anlege…

Thema: BND / Bundesregierung / Irak-Krieg Die Unions-Fraktion wehrt sich gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu BND-Aktivitäten im Irak-Krieg. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Die aktuellen Vorwürfe, BND-Leute seien im Irak an der Kriegsführung der USA beteiligt gewesen, sind nur Teil einer übergeordneten Frage. Denn wenn die Bundesrepublik Deutschland indirekt und direkt an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt war – und darum geht es im Irak - da…

Arbeitsrecht - Abfindung als Erbe Das Landesarbeitsarbeitsgericht (LAG) Rostock hat sich mit Urteil zum Az. 3 Sa 463/04 wieder einmal mit der Vererbbarkeit von Ansprüchen des Arbeitnehmers aus Abfindung auseinander gesetzt. Hierbei hat es die bekannte und ständige Rechtsprechung wiederholt, dass eine Abfindung, auf die der Arbeitnehmer nach Vergleich oder Sozialplan einen Anspruch hat, nicht vor Fälligkeit auf die Erben übergeht. Erforderlich ist vielmehr eine ausdrückliche Regelung, wonach für den Fall des Versterbens des Arbeitnehmers vor…

Bonn-Südstadt - Deutschland erstickt in Bürokratie. Das Regelungsdickicht wächst von Jahr zu Jahr und ist ein großes Hindernis für den unternehmerischen Mittelstand. Alarmierend sind die Ergebnisse einer Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn. Die gesamten Bürokratiekosten der Unternehmen in Deutschland belaufen sich jährlich auf rund 46 Milliarden Euro. „Von den gesamten Bürokratiekosten entfallen dabei 84 Prozent auf mittelständische Unternehmen. Ihr Aufwand ist im Vergleich zu 1994 damit um fast 40 Prozent gestiegen“, so…

Nach der aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart (AZ.: 22 Sa 91/04 ) ist eine arbeitsvertragliche Klausel betreffend Ausbildungskosten, die eine Rückzahlungspflicht bei jeglicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses unabhängig vom Beendigungsgrund vorsieht, gemäß § 307 BGB unwirksam. Zwar könne durchaus eine Rückzahlungspflicht als vorformulierte Bedingung im Arbeitsvertrag enthalten sein, jedoch dürfe eine Rückzahlungsverpflichtung nicht pauschal alle Fälle der Beendigung umfassen. Der Arbeitgeber hätte es dann in der Hand,…

Mitte 2005 haben sich die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger darauf verständigt, dass die Vereinbarung einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeitsleistung automatisch auch zu einer Beendigung des versiche-rungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses führt. Dies hat bislang ungekannte Konsequenzen: - der Arbeitnehmer ist sofort von der Sozialversicherungspflicht abzumelden, - der Arbeitnehmer ist in der Freistellungsphase nicht mehr pflegeversichert, - gesetzlicher Krankenversicherungsschutz endet mit einer Übergangsfris…

Die Steuerfreibeträge für Abfindungen sind mit Wirkung zum 01. Januar 2006 entfallen. Trotzdem sollte auch in Zukunft auf die Formulierung von Abfin-dungsvereinbarungen geachtet werden: Während die Abfindung „als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes“ kein beitragspflichtiges Arbeitsent-gelt darstellt, handelt es sich bei Abfindungen, die zur Abgeltung vertraglicher Ansprüche gezahlt werden, um beitragspflichtige Einmalzahlungen. Für diese sind Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. aus: der betriebsrat (dbr) 1/2006, S. 4, Abf…

Eminem, Tokio Hotel, Pussycat Dolls - der Musikgeschmack von Kindern und Jugendlichen ist eindeutig. Klassische Orchestermusik spielt bei der Auswahl der persönlichen Hitliste nur selten eine Rolle. Ein neues Konzertangebot unter dem Namen „Helden unserer Phantasie“ für Schüler ab neun Jahren will jetzt zeigen, dass orchestrale Musik auch durchaus für Teenagerohren geeignet ist. Mit einem ganz besonderen Ansatz. „Mehr als die Hälfte des Konzertes besteht aus Computerspielmusik“, erklärt Thomas Böcker, Initiator und Organisator der Konzerte. …

WIESBADEN. Nach Baden-Württemberg plant nun auch Hessen eine Anleitung zur Prüfung von Einbürgerungsbewerbern. In einem Fragebogenkatalog unter dem Motto "Wissen und Werte" solle künftig jeder Ausländer, der die deutsche Staatsbürgerschaft anstrebe, belegen, daß er sich mit dieser Republik und ihren Grundwerten auseinandergesetzt habe, sagte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe). Die Verwaltungsvorschrift werde sich an dem umstrittenen Fragebogen der baden-württembergischen Land…

Defizit 2005 trotz Kinderlosenzuschlags hoch Das Defizit der gesetzlichen Pflegeversicherung ist auch im vergangenen Jahr um mehrere hundert Millionen Euro gewachsen, obwohl Kinderlose seit Jahresbeginn 2005 einen Zusatzbeitrag zahlen müssen. Ende September hatten die Pflegekassen nach Feststellungen der Deutschen Bundesbank bereits über eine halbe Milliarde Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen hatten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Samstagausgabe. Der Fehlbetrag könnte nach Angaben von Fachleuten au…

Die große Koalition kommt nicht zu einem Konzept, welches der freien Marktwirtschaft in unserem Lande nahe kommt. In der Gesprächsrunde bei Stern TV zum Thema Inflation hat sich gezeigt, dass in der Lebensmittelbranche durch die starke Konkurrenz die Preise stabil bleiben. Warum sollte man nicht auch in der Gesundheitspolitik für freie Marktwirtschaft mit ausreichender Konkurrenz sorgen. Klar werden dann einige Kassen auf der Strecke bleiben und andere wiederum einen regen Zulauf erhalten. Warum soll der Bürger nicht entscheiden können, welch…

„Offensichtlicht hat Herr Metz den Koalitionsvertrag nicht verinnerlicht; dieser ist Geschäftsgrundlage auch für den Finanzminister.“ sagte SPD-Oberbürgermeisterkandidat Burkhard Jung. Auf Seite 80 des Koalitionsvertrages stehe: „ Der FAG-Beirat wird unter Hinzuziehung weiterer Experten beauftragt, im Hinblick auf den Doppelhaushalt 2007/2008 unverzüglich Vorschläge für eine Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleiches zu unterbreiten.“ Das Ifo-Gutachten zu diesem Thema weise die Benachteiligung der kreisfreien Städte, insbesondere Che…

Thema: Untersuchungsausschuss / CIA Zur Entscheidung der Grünen-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verwicklung Deutschlands in CIA-Operationen und in den Irak-Krieg mitzutragen, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: Der Sinneswandel der Grünen ist zu begrüßen. Nachdem fast täglich neue Vorwürfe in Bezug auf die Verwicklung Deutschlands in CIA-Operationen und in den Irak-Krieg auftauchen und alle Versuche, auf parlamentarischem Wege Aufklärung von der Bundesregierung zu erlangen, an …

Für einen Hochschulpakt hat sich der Wissenschaftsminister von Schleswig-Holstein, Dietrich Austermann (CDU), ausgesprochen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe) begrüßte er eine entsprechende Idee der Hochschulrektorenkonferenz vom November und begründete dies mit der absehbar stark steigenden Zahl von Studierenden. Er kündigte an, dafür am 21. Januar bei den Länderkollegen zu werben. Widerstand erwarte er vor allem aus Hessen. Austermann sieht bei der geplanten Föderalismusreform Schwierigkeiten beim Dienstr…

Nachdem die Zeugen Jehovas in Deutschland im November 2005 vorerst versehentlich ihre eigene Domain (jehovas-zeugen.info) gepfändet hatten (Bericht: siehe www.muenchnernotizen.info/Religion/ ), dürfte es Ihnen im zweiten Anlauf gelungen sein die Domain des kritischen Informationsportals des Journalisten und Herausgebers der muenchnernotizen, Walter Egon Glöckel, zu kassieren (zeugen-jehovas.info). Auffällig an dem neuerlich eingeleiteten Pfändungsvorgang (Bericht: siehe www.muenchnernotizen.info/Religion/ ) war jedoch, daß weder dessen Recht…

Medienrecherche dokumentiert getrübtes Deutschlandbild Münster, 13. Januar 2006 - Die von der Stiftung Warentest aufgedeckten Sicherheitsmängel in deutschen WM-Stadien beunruhigen einer Analyse des Online-Recherchedienstes LexisNexis zufolge vermehrt auch internationale Medien. Wie die Recherche in der LexisNexis-Datenbank für Presseinformationen ergab, berichteten bislang 324 Zeitungsartikel in 16 Ländern teilweise ausführlich über Sicherheitslücken im Vorfeld zur Fußballweltmeisterschaft. Dabei haben allen voran niederländische und englis…

Nächste Woche werden im Bundestag zwei Anträge für ein Abrissmoratorium abgestimmt. Dazu erklären Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE., und Klaus Lederer, Vorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin: Wir fordern die Fraktionen des Bundestages auf, die Abstimmung über ein Palast-Abriss-Moratorium freizugeben und keinerlei Druck auf Abgeordnete auszuüben. Der Sinneswandel der Grünen und ihr neuerliches Plädoyer für eine weitere Zwischennutzung des Palastes der Republik zeigen: Es gibt so etwas wie späte Einsicht. Diese Chance sol…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern die Klassenräume in „Lehrerbüros“ umzuwandeln. Viele Lehrer kritisieren oft, dass nicht die Möglichkeit bestehe, auch außerhalb des Unterrichtes in der Schule weiter zu arbeiten und sie deshalb ihre Schreibtischarbeiten mit nach Hause nehmen müssten. Innerhalb des Schulgebäudes ist es aktuell kaum möglich Gespräche mit Schülern und Eltern zu führen oder den Unterricht vorzubereiten. Die Jungen Liberalen schlagen daher vor, dass die Schulen entscheiden können, ob sie jedem Lehrer „sein Kla…

verdi-Sekretär Pfeifer in der Berliner Umschau: EU-Richtlinie ist Angriff auf Demokratie Der Protest gegen die neoliberale EU-Hafenrichtline "Port Package II" soll nicht auf den Streiktag am vergangenen Mittwoch beschränkt bleiben. Wenn es nicht anders geht, werde man "den politischen Streik als Mittel in den Kampf einführen", so der Rostocker verdi-Sekretär Michael Pfeifer gegenüber der internetbasierten Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de). Bereits jetzt sei Druck auf die Belegschaften zu spüren, im Falle ihrer Umsetzung …

Verbraucherschutzminister Seehofer täuscht die konventionellen Bauern +++ Zukünftig gliedert sich die Landwirtschaft in konventionell, gentechnisch und ökologisch Berlin, den 13. Januar 2006 – Verbraucherschutzminister Horst Seehofer verkündete in der zurückliegenden Adventszeit eine augenscheinlich messianische Botschaft. „Konventionelle Bauern seien für ihn genauso wichtig wie Ökobauern“, und, „Seehofer will den Anbau genveränderter Pflanzen anders als Künast vorantreiben“, wird er vom Spiegel zitiert. Mit dieser Äußerung hat Horst Seehofe…

Hintergründe und Neuigkeiten aus der Welt des Buches 13.01.2006 Frankfurt am Main, Seit Anfang des Jahres ist unter der Adresse www.buchidee.de die unabhängige Internet-Plattform für Hintergründe und Neuigkeiten aus der Welt des Buches erreichbar. Für die Branche – Verlage, Autoren und solche, die es werden wollen – ist die Webseite ein ideales Informations- und Kommunikationsforum. Hier tauschen Insider Erfahrungen und Meinungen aus, diskutieren und finden Lösungen auf bislang unbeantwortete Fragen. Neulinge bekommen Tipps, wie sie aus ein…

Die morgen eröffnende ’Deutsche Brieftauben-Ausstellung 2006’ – die anscheinend weltgrößte Veranstaltung des Brieftaubensports – ist für die dem Bundesverband Menschen für Tierrechte angeschlossene Bundesarbeitsgruppe Stadttauben Anlass, erneut eklatante Missstände dieses verharmlosten Geschäfts anzuprangern. “Brieftaubensportler haben kein Herz für Tauben“, meint Elli Heß, Sprecherin der Bundesarbeitsgruppe Stadttauben, „Um das vermeintlich nette Hobby hat sich ein riesiger Wirtschaftszweig gebildet und heutiger organisierter Brieftaubensp…

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Gesine Lötzsch und Petra Pau prüfen, ob sie im Hinblick auf die Beteiligung des BND an dem Krieg der USA im Irak vor das Verfassungsgericht gehen. Dabei wollen sie überprüfen lassen, ob die Bundesregierung dadurch Rechte des Parlaments verletzt hat. „Die neuesten Meldungen über die Beteiligung des BND an dem Krieg der USA im Irak bestätigen die Vermutung, dass die Bundesrepublik auch aktiv am Kriegsgeschehen im Irak durch eigene Aktivitäten beteiligt war. Dies ist ein weiterer eklatanter Verstoß ge…

... gibt´s vorne Geld. So oder so ähnlich heißt es meist bei Verkehrsunfällen. Hier soll es aber nicht um Haftungsquoten gehen, sondern um das, was der unverschuldet in einen Unfall geratene Verkehrsteilnehmer vom Gegner und dessen Kfz-Versicherer zu Recht verlangen kann. Zunächst wird natürlich der Schaden am eigenen Fahrzeug übernommen, und zwar in Höhe einer sach- und fachgerechten Reparatur nach dem aktuellen Stand der Technik. Dies kann auch dazu führen, dass neue Reparaturtechniken (Stichwort: Beulendoktor) die Reparaturkosten senken. …

Bonn/Washington – Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat wieder einen Beweis seiner Gesinnungstüchtigkeit geliefert. Er gab der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit auf den Weg, bei ihrem jetzt stattfindenden Besuch in Washington müsse sie das Thema des „völlig inakzeptablen Gefangenenlagers Guantánamo(...)offensiv und direkt ansprechen“. Kritiker wenden ein, solche wohlfeilen Ratschläge in bezug auf die Menschenrechtslage in Tschetschenien habe Thierse in seiner früheren Eigenschaft als Bundestagspräsident seinem Parteifreund…

Gesucht werden bisher unveröffentlichte Kurzkrimis in deutscher Sprache, die in der virtuellen Welt mit all ihren Haupt- und Nebenschauplätzen spielen. Ob eine Mordwaffe in einem Internet-Auktionshaus versteigert wird, ein Computervirus mit Todesfolgen ausbricht oder ein Hacker ein ganz besonderes Geheimnis entdeckt – die Wahl liegt bei Ihnen. Einzige Einschränkung – die Geschichten dürfen nicht länger als 20.000 Zeichen inkl. Leerzeichen sein. Was ist zu tun? Schicken Sie uns Ihren Internet-Krimi (nur ein Text pro Teilnehmer, bei Mehrfachei…

Hattenheim, 01/2006. Die Salongesellschaft befasst sich an diesem ersten Salonabend des Jahres gleich mit einem kontroversen Thema; und zwar mit der Frage nach der weiblichen Emanzipation in den letzten zweihundert Jahren patriarchalischer Kultur. Am Beispiel von Rahel Varnhagen, Germaine de Stael, Simone de Beauvoir und modernen Frauen heute wird diskutiert, wie sich unterschiedliche Frauencharaktere in unterschiedlichen Epochen mit ihrem Schicksal als Frau auseinandersetzen. Die kritische Reflexion, moderiert von der Gast-geberin und Saloni…

Eltville, 01/2006. „In Vino Literas“ heißt die neue literarische Veranstaltungsreihe der Eltviller Vinothek in Zusammenarbeit mit Der Salongesellschaft, die im September 2005 ihr Debüt feierte. „In Vino Literas“, das 3-4mal jährlich stattfinden wird, knüpft an die offene Gesprächskultur im Berlin des 18. Jahrhunderts an, wo sich Aristokraten, Bürgerliche, Künstler, Christen und Juden in bürgerlichen Salons trafen. Am Donnerstag Abend, den 19. Januar 2006 lädt die Eltviller Vinothek zusammen mit Christiane Nägler, Gründerin Der Salongesellscha…

Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises „BürgerInnenrechte und Demokratie“ und Dietmar Bartsch, MdB aus Mecklenburg-Vorpommern und Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, erklären: Die Fraktion DIE LINKE. fordert vom Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, unverzüglich einen Abschiebestopp für Migrantinnen und Migranten aus Togo durchzusetzen. Das Auswärtige Amt muss eine aktuelle Einschätzung der Menschenrechtslage und der Situation in Togo erarbeiten. Bis diese erstellt ist, sollten sich die Innen…