Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

In Australien entsteht gegenwärtig möglicherweise ein neues Gefangenenzentrum für Terrorverdächtige. Das berichtet die internetbasierte Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de) unter Berufung auf australische Medien. Die Anlage wird dem Bericht zu Folge auf den 1400 Kilometer vom Festland entfernten Weihnachtsinseln gebaut und soll über 200 Millionen Dollar kosten. Die Regierung in Canberra bestreitet, daß es sich um einen Lager für Terrorverdächtige handeln und erklärte statt dessen, die Einrichtung werde für Asylsuchende geb…

Bonn/Bad Homburg – In Deutschland trägt die Wirtschaftselite zur Entsolidarisierung bei. Die Herren Manager halten sich nicht einmal mehr an ihre eigenen kapitalistischen Tugenden; stattdessen herrscht der blanke Eigennutz. Es gibt keine Marktwirtschaft mehr, sondern nur noch ein „System der Konzerne“ (John Kenneth Galbraith). Diese Thesen finden sich in dem neuen Buch „Dann wählt mal schön“ des ZDF-Journalisten Wolfgang Herles. Sie dürften die gängige Meinung über die deutsche Wirtschaftselite widerspiegeln. „Auf der Suche nach dem patriotis…

Film und Diskussion zum Welt-AIDS-Tag 2005 Am 1. Dezember 2005, dem Welt-AIDS-Tag, läuft im EineWeltHaus in der Schwanthaler Str. 80 die preisgekrönte Dokumentation der Regisseurin Dorothee Luther. Der 30-minütige mit Unterstützung von Missio gedrehte Film begleitet die 17jährige Zanele aus Durban, Südafrika, die als Kind vergewaltigt wurde und seitdem HIV-positiv ist. „Was Aids wirklich bedeutet, habe ich erst verstanden, als meine beste Freundin daran starb. Da wusste ich: Okay, es ist also wahr. Ständig ist mir bewusst, dass auch meine Ze…

Eine viel versprechende Kostprobe des Autors vor der Uraufführung von „Betrug“ Im Rahmen der Reihe „Bühne trifft Buch“, die das Stadttheater Bremerhaven gemeinsam mit der Stadtbibliothek Bremerhaven veranstaltete, las am 25. November der Schriftsteller und Dramatiker Axel von Ernst aus eigenen Prosatexten. Eine Woche vor der Premiere seines Schauspiels „Betrug“ konnte sich das für eine Lesung ungewöhnlich zahlreich erschienene Publikum ein Bild von diesem Autor und seiner „Schreibweise“ machen. In einführenden Worten gab Chefdramaturg Andre…

Die neue Deutschland-Website für „High-Potentials“ mit Jahresrückblick 2005 • Christmas countdown • Christmas E-Cards • Users’ Christmas stories • Christmas in Germany • Christmas markets • German recipes • Flashback 2005 Pünktlich zum 01. Dezember 2005 beginnt auf der neuen englischsprachigen Website für junge „High-Potentials“ der Weihnachtscountdown. Mit einem interaktiven Special wird unter anderem den weltweiten Nutzern der Website die Chance geboten, Beiträge über Ihre persönliche Weihnacht zu veröffentlichen und diese auch mit Fotos …

Durchschnittlich wird eine Schadenssumme von 3,4 Millionen Euro von betroffenen Wirtschaftskriminalitätsopfern angegeben, dazu zählt fast jedes zweite deutsche Unternehmen in den vergangenen beiden Jahren. Dabei wurde knapp die Hälfte der Delikte laut einer Studie der Beratungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers zufolge von eigenen, meist erfahrenen Mitarbeitern der Unternehmen begangen. Besonders gefährdet seien die Branchen Handel, Finanzdienstleistungen und Telekommunikation. Die betroffenen Firmen wurden Opfer von Betrügern, Spionen, Pro…

Fundbüros sind auch online oft nur schlecht zu finden Eine Untersuchung der Internetauftritte von rund 300 deutschen Kommunen durch die Spezialisten von Fundbuero24 brachte ernüchternde Ergebnisse: Fundbüros sind oftmals nicht nur örtlich in einem Hinterhof untergebracht, sondern ihre Kommunen verstecken sie leider auch im Internet. Kaum eine Kommune, die es ihren Bürgern einfach macht, Verlorenes schnell wieder zu finden. Obwohl rund 75 Prozent aller Bundesbürger mindestens einmal, rund 20 Prozent sogar mehr als fünfmal, im Leben etwas wert…

Quo vadis, Landschloss Ort? Gmunden/Sazkammergut/Linz/Wien. Scheint, nach der doch noch versöhnlich zu Ende gegangenen „Krüppelfichten“-Affäre(BILD berichtete aus Frankfurt/Main) wieder Ruhe in das Gmundner Leben einzukehren, wird, zwar unverständlicherweise, quasi nur auf einem Nebenschauplatz, die Zukunft des Bundesforschungs- und Ausbildungszentrums für Wald, Naturgefahren und Landschaft(vormals FAST) diskutiert. Einer Initiative von Vizebürgermeister Wolfgang Sageder ist es zu verdanken, dass dieses Thema nicht in irgendwelchen Schublade…

Heidenheim, 24.11.2005. Vergangene Woche veröffentlichte das statistische Landesamt Baden-Württemberg Ergebnisse der repräsentativen Statistik zur vergangenen Bundestagswahl. Danach sank die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg auf 78,7 %. Ein neues Rekordtief seit 1990! Besonders erschreckend: bei den unter 30-jährigen lag die Quote sogar nur bei 66 %. Der örtliche ödp-Vorsitzende Gerd Eckhardt warnt jedoch vor vorschnellen Rückschlüssen: „unsere Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass viele Jugendliche und junge Erwachsene durchaus politisc…

Terminhinweis: Pünktlich zur letzten Plenardebatte des Landtags von Nordrhein-Westfalen vor der diesjährigen Winterpause am kommenden Donnerstag (01.12.2005) werden die Jungen Liberalen (JuLis) NRW im Rahmen einer Aktion mit dem Titel „Mit uns rutschen sie nicht aus“ eine Bestandsaufnahme der mittlerweile halbjährigen Regierungsbeteiligung ihrer Mutterpartei durchführen. Die JuLis NRW werden unter der Leitung ihres Landesvorsitzenden Marcel Hafke ab 9 Uhr vor dem Parlamentsgebäude in Düsseldorf vertreten sein. Wir hoffen Sie zahlreich dor…

Das freiwillige Engagement braucht Anlaufstellen in Städten und Gemeinden Berlin, 29.11.05 – Seniorenbüros, Freiwilligenagenturen und –zentren, Selbsthilfekontaktstellen, Bürgerbüros oder kommunale Arbeitsgemeinschaften der Selbsthilfe: Sie alle haben eins gemeinsam: Als lokale Anlaufstellen für bürgerschaftlich Engagierte sind sie neben den Verbänden und Hilfsorganisationen wichtigster Knotenpunkt lokaler Engagementförderung. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) fordert eine kontinuierliche Unterstützung von dieser Einrich…

Arbeitsrecht - Zeugnis nach Diebstahl Der Arbeitgeber darf nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf zum Az. 3 Sa 359/05 den Umstand, dass er seinen Mitarbeiter wegen des Verdachts des Diebstahls gekündigt hat, so lange nicht im Zeugnis aufführen, wie das Ermittlungsverfahren anhängig ist. Während dieser Zeitspanne, so das LAG, steht das Ergebnis der Ermittlungen noch nicht fest, darum sei die Tat - so die knappe Begründung - keine in das Zeugnis aufzunehmende Tatsache. Kündigung - unterschiedlich lange Fristen Obw…

Der Bezirksparteitag der FDP Schwaben brachte einige Überraschungen. Im Vorfeld wurde bekannt, dass Stephan Thomae (Kempten) und Georg Barfuß (Dillingen) für den Bezirksvorsitz der FDP Schwaben kandidieren wollten. Doch als wenige Tage vor der Versammlung auch Miriam Gruß (Augsburg) ihre Kandidatur ankündigte, verzichteten Thomae und Barfuß zugunsten der Bundestagsabgeordneten. Miriam Gruß wurde schließlich von den 57 Stimmberechtigten zur Bezirksvorsitzenden gewählt. Zu ihren Stellvertretern wurden Stephan Thomae, Dr. Erwin Lotter (Aichach) …

Ostfriesland. Die Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste erneuern ihre Forderung nach einer Vorab-Bekanntgabe der Geschwindigkeitsmessstellen, die von den Messstaffeln der Landkreise und Polizeibehörden in einer Woche angefahren werden sollen. Auf dem Landeskongress der unabhängigen FDP-Jugendorganisation am vergangenen Wochenende in Hannover konnte sich der Kreisverband Ostfriesland/Küste mit dieser Forderung durchsetzen, sodass diese nun landesweite Beschlusslage ist. Die JuLis aus Ostfriesland erweiterten einen Antrag aus Braunschwei…

Die Koalitionsabsprachen von Union und SPD zur Reform des Föderalismus werden noch zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern führen, die das ganze Vorhaben zunichte machen könnten. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus mehreren Landesregierungen. Vor allem der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) werde seine Bedenken aufrecht erhalten, erfuhr die F.A.Z. Wulff hatte in einer CDU-internen Besprechung wenige Tage vor Abschluß der Koalitionsverhandlungen in Berlin das Verfahren und den Inhalt der Koalitio…

Bonn/Berlin - Der demographische Wandel ist schon seit rund 30 Jahren abzusehen. Doch damals waren kluge Köpfe wie Meinhard Miegel noch einsame Rufer in der Wüste. Dies hat sich geändert. Frank Schirrmachers Buch über das „Methusalem-Komplott“ wurde zu einem Bestseller. Die Wirtschaftspresse schreibt über die Renaissance der Silberschläfen und warnt, dass sich eine weitere Ausgrenzung der über 50-jährigen aus dem Erwerbsleben rächen wird. Doch seltsamer Weise spielte das Thema Alterung der Gesellschaft im vergangenen Bundestagswahlkampf keine…

Sofortmaßnahmen reichen jedoch nicht aus Die Jungen Liberalen Bonn begrüßen die im Planungsausschuss von allen Fraktionen getroffene Entscheidung zu mehr Freiraum im Bahnhofsbereich. „Diese Entscheidung ist zwar sehr erfreulich, jedoch fehlt es weiterhin an einem wirklich überzeugendem Konzept“, so die Vorsitzende der Jungen Liberalen Bonn, Liza Obermann. Die Zukunftskonferenz "Mein. Dein. Unser Bahnhofsbereich" müsse nun bald zu einem Ergebnis kommen, mit dem für Bonner Bürgerinnen und Bürger ein lebenswerter Bahnhofsvorplatz entstehe. „Der…

Hamburg, den 28. November 2005 - Die erfolgreiche und in der Presse sehr positiv aufgenommene „Peter und der Wolf“-Tournee der Jungen Symphoniker Hamburg ist demnächst in Kiel zu sehen. Gelesen wird das musikalische Kinderstück von dem bekannten Schauspieler Walter Plathe. Dirigent ist Rainer Holthoff. Veranstaltungstermin: 11. Dezember 2005 um 15 Uhr Veranstaltungsort: Kieler Schloss Karten gibt es an allen bekannten Vorverkaufsstellen. Mit dem musikalischen Märchen „Peter und der Wolf“ wollte Sergej Prokofieff den Kindern die Welt der kl…

Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Heidrun Schall aus Freimann will mit der ödp das Büchergeld kippen! Gebühr bis zu fünf mal höher als tatsächliche Bücherkosten – Verstoß gegen Kostendeckungsprinzip Heidrun Schall aus Freimann und 20 weitere Bürgerinnen und Bürger aus ganz Bayern gehen mit einer von der ödp unterstützten Popularklage gegen das „familienfeindliche Büchergeld“ vor. „Die neue Gebühr ist viel höher als die Bücherkosten und deshalb verfassungswidrig“, erklärt die Klägerin, selbst Mutter dreier Kinder. „We…

München: Bestsellerautorin, Insolventin, Engländerin und Gewinnerin des Sonderpreises beim Großen Preis des Mittelstands 2005 am 12.12. in Winterbach. Der BDS Kreisverband Rems-Murr lädt Sie zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Handels- und Gewerbeverein Winterbach in das Bürgerhaus Kelter nach Winterbach sehr herzlich ein. 12. Dezember 2005 19.00 Uhr, Bürgerhaus Kelter Winterbach Thema: “Insolvent und trotzdem erfolgreich” Ein spannender Vortrag mit Anne Koark (GB) http://www.annekoark.de “Insolvenz, so scheint es manchen” schwebt …

Die Staatsanwaltschaft Halle/Saale soll Ermittlungen gegen die Richter eines Zivilsenates des Oberlandesgerichts in Naumburg (Sachsen-Anhalt) wegen des Verdachts der Rechtsbeugung führen. Rechtsbeugung ist ein Verbrechenstatbestand mit einer Mindeststrafandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe. Hintergrund ist, dass die Richter einem türkischen Vater mehrfach das Sorge- und Umgangsrecht bezüglich seines Kindes abgesprochen haben, dies, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt hat, dem Vater "mindestens der Umgang mit …

Thema: Mautkontrollen / Überwachung / Schäuble / Stolpe Datum: 26. 11. 2005 Maut-Nebeneffekt: Totalüberwachung Bundesinnenminister Schäuble will laut „BILD“ Maut-Daten bei Fahndungen der Polizei heranziehen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Verkehrsminister Stolpe (SPD) ließ ein Maut-System schaffen, das die Erfassung aller Autobahnnutzer ermöglicht. Bürgerrechtler und Datenschützer haben das stets kritisiert. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) will nun den Maut-Nebeneffekt „Totalüberwachung“ nutzen. Das wa…

Märkisches Landbrot spendet Brote für Schülerfrühstück der Adolf-Reichwein-Schule +++ Konrektor: „Bis zu 80 Prozent der Schüler kommen ohne Frühstück in den Unterricht.“ +++ PK-Terminerinnerung: Berlin kocht nach Jamie Oliver Berlin, den 28. November 2005 – „Mit leeren Magen kann man nicht lernen.“ – Ab Montag, dem 28. November 2005, spendet die demeter-Brotbäckerei Märkisches Landbrot täglich Brote und Brötchen für das kostenlose Schülerfrühstück der Adolf-Reichwein-Schule in der Sonnenallee 188 in Berlin-Neukölln. „Viele unserer Schüler in…

„Liberale haben das Schlimmste verhindert“ Die Vorsitzende der Jungen Liberalen Bonn, Liza Obermann, begrüßt die Entscheidung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung und gratuliert gleichzeitig dem innenpolitischen Sprecher der liberalen Fraktion im Europaparlament, Alexander Alvaro, zu dessen Beharrlichkeit in Sachen Bürgerrechte. „Ich bin froh, dass die Liberalen das Schlimmste verhindert haben, allen voran unser JuLi-Abgeordneter Alexander Alvaro“, so Liza Ober…

Thema: Böhmer / Mitteldeutschland Datum: 25. 11. 2005 Kurze Frage zu Mitteldeutschland Ministerpräsident Böhmer (CDU) will die Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zu einem neuen Bundesland namens Mitteldeutschland fusionieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Kurze Frage: Von welchem Deutschland soll das die Mitte sein? ***

25.11.2005 - Eigentlich paßt der Förderverein "Frankfurt Chess Tigers e.V." nicht so richtig in das Klischee der Schachszene, denn der gemeinnützige Verein ist ganz der Förderung des Schachspiels verschrieben. Er organisiert Schachturniere, wie z.B. die Chess Classic Mainz und hält sich aus Gründen der Neutralität komplett aus dem üblichen Leistungswettbewerb der Schachmannschaften auf regionaler oder nationaler Ebene heraus - und das bei illustren Ehrenmitgliedern wie GM Vishy Anand, GM Wladimir Kramnik oder starken Vereinsspieler wie GM Art…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) kritisiert den Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD. Dazu Guido Klamt, Kreisvorsitzender der ödp bei einem Treffen am Samstag in Ludwigsburg: "Ob Gentechnik, öffentlicher Haushalt oder soziale Marktwirtschaft: Dieser Koalitionsvertrag enttäuscht alle Erwartungen." Ausbreitung der Gentechnik "Die vertragsschließenden Parteien wollen die EU-Freisetzungsrichtlinie so umsetzen, dass sich die Gentechnik sich in Deutschland noch weiter ausbreitet," stellte Klamt fest. Einmal freigesetz…

Die Kölner Tanzcompany DIN A 13 gastiert zurzeit in Nairobi mit ihrer aktuellen Produktion „Dance meets differences“. Provokante Gesten außerhalb der Norm, kombiniert mit Tanzbewegungen, die traditionelle Sehgewohnheiten in Frage stellen – das ist die Ästhetik von DIN A 13, die jenseits der Konvention liegt. Denn das Ensemble ist eine der wenigen professionell arbeitenden Kompanien weltweit, die aus Tänzern mit und ohne körperliche Behinderung bestehen. In Deutschland ist das Projekt in dieser Form einzigartig. Das Gastspiel in Kenia ist Teil…

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet darüber, dass das Bundesverfassungsgericht sich derzeit mit der Frage beschäftigt, ob bei einer Wohnungsdurchsuchung Handydaten und E-Mails beschlagnahmt werden dürfen. Es wird ausgeführt, dass der Zweite Senat am Mittwoch in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerde einer Amtsrichterin aus Heidelberg verhandelte, deren Wohnung im Jahr 2003 durchsucht und deren Kommunikationsdaten beschlagnahmt worden waren. Die Richterin war verdächtigt worden, Ermittlungen gegen ein Heidelberger Paar der Presse …

Thema: Zollfahndung / Überwachung / Grundgesetz Datum: 24. 11. 2005 Verfassungswidrige Überwachung wird fortgeschrieben Per Gesetz soll das Zollkriminalamt für weitere zwei Jahre ermächtigt werden, die Post und die Telekommunikation präventiv zu überwachen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum „großen Lauschangriff“ die gängige Überwachungspraxis gerügt und ihr enge Grenzen gesetzt. Damit war auch klar, dass die Ermächtigung des Zollkriminalamtes zur präve…

Ein deutsch/US amerikanisches SolarWeiterbildungsprojekt wird derzeit an der Küste Nigerias realisiert. Es handelt sich hierbei um eine Kooperation verschiedener Solarfirmen und Nichtregierungsorganisationen, welche gemeinsam eine "International Energy Academy" aufbauen. Diese Akademie soll Studenten aus internationalem Umfeld die Möglichkeit eines praxisnahen, postgradualen Studiengangs ermöglichen, welcher zwar kostenpflichtig ist, jedoch von zahlreichen NROs unterstützt werden soll, damit die Ausbildung vor allem Einheimischen zugute komme…

Zum AdventsGlühwein 2005 und einem exklusiven KunstRundgang, lädt Rengha Rodewill auch in diesem Jahr wieder Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kunst und Kultur in ihr Atelier nach Potsdam-Babelsberg ein. Rengha Rodewill veranstaltet seit 1997 ein nun schon traditionelles Atelierfest zum 1. Advent und lädt dazu einen großen Kreis von Freunden ein. Rodewill, Berliner Malerin und Objektkünstlerin, Schülerin des Amerikaners Will.D. Nagel, lebt in Berlin. Ihr Schaffensschwerpunkt liegt in Potsdam-Babelsberg. Auf der Gästeliste stehen u.a. Rolf Kühn…

Hamburg/Bonn, www.ne-na.de - Der ehemalige BDI-Präsident und Talkshow-Dauergast Hans-Olaf Henkel ist privat kein großer Fan dieser Art von Fernsehen: "Ich kann die Sendungen ja selbst nicht mehr sehen. Das ist zum Kotzen ....Ich kann mich manchmal auch nicht mehr hören", sagte Henkel der ZEIT. Dennoch kommt er nicht an Auftritten in Talkshows vorbei: "Wenn Sie etwas in der Gesellschaft verankern wollen, dann müssen Sie es immerzu wiederholen, wie in der Werbung". Henkel kündigt an, weiter vom Reformstau zu sprechen, vom Tarifkartell, von Lo…

Dass Medizin zugleich auch eine Kunst ist, darüber ist man sich in Fachkreisen natürlich einig. Nun ist es an der Zeit, dies auch zu beweisen: beim Röntgenfotografiewettbewerb 2006 – dem Wettbewerb für kreative Ärzte. Den offiziellen Startschuss für den Kreativ-Wettbewerb gab der Veranstalter Arzt&Praxis GmbH auf der diesjährigen Medica. Der Wettbewerb richtet sich an alle, die sich als Röntgenkünstler abseits des Praxisalltags versuchen möchten. Teilnehmen kann jeder, der eine ausgefallene Idee zum Thema Röntgenfotografie beizusteuern hat. W…

Am 06.12.2000 wurde die Kita in der Adlershofer Zinsgutstraße als eine der ersten Medien-Kitas Berlins an die Kinder des Bezirkes übergeben. Ein erfahrenes Team aus Erziehern, Köchinnen und fleißigen Helfern, baute das neue, helle und geräumige Haus mit großem Garten und Spielflächen zu einem Ort der Wahrnehmungen und Ereignisse zur Förderung von Phantasie und Kreativität von Mädchen und Jungen im Alter von 1- 6 Jahren aus. Seit 01.10. dieses Jahres ist der AWO Kreisverband Berlin Südost e.V Träger dieser modernen Einrichtung. Hier finden …

Graz, 23. November 2005 - Nun gibt es kein zurück mehr: der Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach und für die große Koalition beginnt die Arbeit. Nach den internen Konflikten in den beiden Parteien und der schwierigen Ausgangslage dieses Paktes gibt es allerdings schon jetzt viele, die an der Beständigkeit dieses Bündnisses zweifeln. Gamebookers.com, auch bekannt für umfassende Politikwetten, bietet aus diesem Anlass eine Wette zur Regierungsdauer von Schwarz Rot an. Für eine 4 Jährige Amtszeit bietet Ihnen gamebookers die Quote 2,25, wi…

Thema: BND / Journalisten Datum: 22.11.2005 Nach Aussagen von Erich Schmidt- Eenboom wurde er länger und intensiver vom BND bespitzelt, als bislang bekannt wurde. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Erich Schmidt- Eenboom beruft sich auf Aussagen von BND-Chef August Hanning. Der habe sich bei Schmidt- Eenboom entschuldigt und seine Observierung als „unverhältnismäßig“ und „rechtswidrig“ bezeichnet. Die Entschuldigung ist eine seltene Ausnahme im bundesdeutschen Geheimdienst-Geschäft. Bleibt der Fakt, dass Schmidt…

Bildung, Innovation, Wirtschaftswachstum und moderne Arbeitsplätze für Deutschland Hamburg, Altes Rathaus, 16. November 2005. Das Economic Forum Deutschland regte engere Zusammenarbeit zwischen Bundes- und EU-Politikern, Managern und Unternehmern an. Vor 160 Top-Managern und Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust sagte Elke Hoppe in ihrer Eröffnungsrede in der Patriotischen Gesellschaft von 1765: „Die Mitglieder des Economic Forum Deutschland sind Patrioten, da es ihnen um das Beste für ihr Vaterland und die Zukunft Deutschland ein rechter Ern…

Die Bevölkerung blickt düster auf den Anfang der großen Koalition. Dies ergibt die jüngste monatliche Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die in der Mittwochsausgabe veröffentlicht wird. Nur 35 Prozent der Bevölkerung erwarten, daß die neue Bundesregierung große Fortschritte bei der Ankurbelung der Wirtschaft erreichen wird, jeder zweite Bürger erwartet keine großen Fortschritte. Daß die Staatsverschuldung nicht weiter steigt, erwarten nur dreißig Prozent, 56 erwarten hier keine wesentlichen…

OSTFRIESLAND/HANNOVER. Die Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste sind zuversichtlich, dass die Arbeit der Integrationsfachdienste gesichert ist. Nach Informationen des Kreisverbandes der unabhängigen FDP-Jugendorganisation aus Kreisen der FDP-Landtagsfraktion werden sich FDP wie CDU im morgen in Hannover tagenden Sozialausschuss für die weitere Finanzierung im Jahr 2006 stark machen. Die Jungliberalen aus Ostfriesland hatten bei der FDP-Fraktion für der Erhaltung der Finanzierung geworben. "Wir freuen uns über diese positive Entwicklun…