Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Mitglieder der SPD Leipzig haben am 13.12.2005 den Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule der Stadt Leipzig, Burkhard Jung (47), als Oberbürgermeisterkandidaten für die am 5. Februar 2005 stattfindenden Wahlen nominiert. Die Sozialdemokraten wählten den Vater von vier Kindern, für den es keinen Gegenkandidaten gab, mit 106 von 114 abgegebenen Stimmen (4 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen). Burkhard Jung warb in seiner Rede während der Nominierungsveranstaltung um die Mitarbeit aller Leipziger um Leipzig weiter voran zu bri…

Bonn/Berlin – So kann es gehen, wenn man eine dicke Männerfreundschaft zu barer Münze machen will. Dem frischgebackenem Alt-Kanzler bläst derzeit gewaltiger Gegenwind ins Gesicht. Gerhard Schröder will Gas geben, doch die Nation gibt ihm Saures. Dem Ruf von Russlands Präsident Wladimir Putin, Aufsichtsratschef bei der Ostsee-Pipeline-Betreibergesellschaft (NEGP) zu werden, wäre Schröder nur allzu gerne gefolgt. Und er wird es auch sicher tun. Doch den Segen seiner ehemaligen „Untertanen“ hat er dabei nicht. Auch den der eigenen Genossen nicht…

Industrie- und Filmmuseum Wolfen ist erster Ort Sachsen-Anhalts im "Land der Ideen" Das Industrie- und Filmmuseum Wolfen ist einer der 14 Orte Sachsen-Anhalts, die im Kalender der Initiative "Land der Ideen" anlässlich der bundesweiten Image-Kampagne im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft vertreten sind. Und das Museum ist der erste Ort in Sachsen-Anhalt, der sich im Rahmen der Kampagne besonders präsentieren wird. Am Samstag, den 07. Januar 2006, 14 Uhr, findet die Eröffnungsveranstaltung "70 Jahre Farbfilm aus Wolfen" statt. Sie läutet da…

Der 31. Dezember 2005 wird für eine Vielzahl von geschädigten Anlegern geschlossener Immobilienfonds zu einem wichtigen Datum. Ansprüche, die im Rahmen sog. “Schrottimmobilien“ bestehen, drohen dann zu verjähren. Hierauf weisen SCHINDLER • BOLTZE Rechtsanwälte als staatlich anerkannte Gütestelle hin. Das Gesetz sieht jedoch folgende Wege für den Gläubiger vor, um die Verjährung zu hemmen: Klageerhebung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB), Zustellung eines Mahnbescheides (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB) oder Bekanntgabe des Güteantrags, der bei einer Gütestelle…

Am heutigen Dienstag befaßt sich der Bundestag mit dem Fall des zeitweise von der CIA verschleppten deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri und den umstrittenen Flügen des US-Geheimdienstes über Deutschland. In diesem Zusammenhang veröffentlicht die internetbasierte Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de) in ihrer heutigen Ausgabe die Namen von 26 vermutlichen CIA-Geistergefangenen. Die Zeitung bezieht sich dabei auf die Menschenrechtsorganisation Human Right Watch, welche die Namen Anfang Dezember in englischer Sprache veröff…

Nach dem deutschen Approbationsrecht wird einem Arzt und Zahnarzt (m/w), der sein Studium an einer europäischen Hochschule abgeschlossen hat, in einem vorherigen Studium aber in Deutschland die Zwischenprüfung endgültig nicht bestanden hatte, die Approbation versagt. Diese gesetzliche Regelung verstößt gegen wesentliche Grundfreiheiten des EG-Vertrages sowie gegen Europäisches Recht. Die Approbation ist auch dann zu erteilen, wenn zuvor die Zwischenprüfung an einer deutschen Hochschule nicht bestanden wurde. Maßgeblich ist alleine der Studie…

Sehr geehrte Frau Zypries, anlässlich Ihrer erneuten Ernennung zur deutschen Justizministerin möchten wir in Erinnerung bringen, dass ein an sich sinnvolles Gesetz, wie das Gendiagnostikgesetz zurückgestellt werden musste, weil sich ein Paragraph darin befinden, der mit Gentests nichts zu tun hat: Der Vaterschaftstest. Wie Sie wissen, werden dabei nur Gensequenzen verglichen, um eine eventuelle Abstammung, bzw. Übereinstimmung festzustellen. Wir hoffen, auch verständlich gemacht zu haben, dass BEIDE am Test betroffene Personen ein hohes Inter…

Der Berliner New Media Artist Michael Najjar wurde von der renommierten Galerie Guy Bärtschi eingeladen, seine Werkgruppe netropolis vom 26. Januar bis 11. März 2006 in Genf zu zeigen. Seit 1990 besteht die Galerie Guy Bärtschi im Genfer Zentrum. Der Gegenwartskunst verschrieben, ist sie seit 1997 Mitglied der AGGAM (Association Genevoise des Galeries d'Art Moderne) und hat ab demselben Jahr an internationalen Messen teilgenommen wie der ART 28'97 oder der FIAC 97 in Paris. Die Galerie vertritt u.a. die Künstler Marina Abromovic, Dieter Appe…

OSTFRIESLAND. Die Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste werden am Samstag, dem 17. Dezember ab 10:30 Uhr auf der Burgstraße in Aurich und am Sonntag, dem 18. Dezember 2005 in der Emder Innenstadt in der Nähe des Weihnachtsmarktes mit Info-Ständen vertreten sein. Wie schon in Norden wird die unabhängige FDP-Jugendorganisation unter dem Motto „Für Reformen mit Sinn“ über sich und ihre Ziele informieren sowie den Besuchern die Vorweihnachtszeit im wahrsten Sinne des Wortes versüßen. „Wir werden auch wieder Unterstützung von unserem Weih…

Bonn/Stuttgart - Der demographische Wandel in Deutschland wird als eine tickende Zeitbombe bezeichnet. Dieses Bild ist falsch, da die Tatsache, dass die Deutschen immer älter werden, bereits seit 30 Jahren bekannt ist. Doch Experten wie Meinhard Miegel galten damals als einsame Rufer in der Wüste. Mit Angst-Parolen und dem Ausspielen der Generationen ist nichts gewonnen. Die Diskussion über die missverständlichen Äußerungen des Ministerpräsidenten Günther Oettinger zeigen, wie schnell eine Debatte aus dem Ruder laufen kann. Baden-Württember…

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Datum: 13.12.2005 Rechtsextreme in Sachsen führen relativ und absolut Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Innern geantwortet: Im Oktober 2005 wurden 913 rechtsextreme Straftaten, darunter 48 Gewalttaten registriert. In absoluten Zahlen und gemessen an der Einwohnerzahl führt Sachsen die Liste. Im dritten Quartal 2005 wurden laut Bundesinnenministerium 186 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erf…

Bonn/Rheinbach – Sam Spade war auf der Jagd nach dem Malteser Falken. Philip Marlowe suchte die Dame im See. Moderne Detektive spüren Lücken und Fehlern in den Lebensläufen von Bewerbern auf. „Schätzungsweise jede dritte Bewerbung ist heute mehr oder weniger getürkt“, sagt Manfred Lotze, Chef der Düsseldorfer Detektei Kocks. Dies hat seinen Grund, wie Christine Demmer in einem Artikel für das Magazin Wirtschaftsbild http://www.wirtschaftsbild.de schreibt. Bei unzähligen Jobsuchenden lägen die Nerven blank. Auf dem Arbeitsmarkt herrsche Krieg,…

Thema: Palast der Republik / Abriss / Bundestag Datum: 13.12.2005 „Vandalismus“ trifft es eher Die Berliner Senatsbauverwaltung will den Abriss des Palastes der Republik weltweit als „Attraktion“ im Internet vermarkten. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Linksfraktion: Jeder blamiert sich, wie er kann. Denn beim geplanten Abriss geht es nicht um eine Attraktion. „Vandalismus“ trifft es eher. Wobei Berlin nur ausführendes Organ ist. Zuständig bleibt der Bundestag. Er muss seinen Abriss-Beschluss korrigieren. Zumal zwei entsche…

Verbandsgemeinde gewinnt beim Wettbewerb „Kommune 24 – eGovernment aus einem Guss“ Wallmerod, den 13. Dezember 2005 –Im Anschluss an das eGovernment-Forum der rheinland-pfälzischen Landesregierung zeichneten Innenminister Karl Peter Bruch und Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage im Rahmen des 6. Multimediawettbewerbs „Kommune 24 – eGovernment aus einem Guss“ am 05.12.2005 in Mainz innovative eGovernment-Anwendungen im kommunalen Bereich aus. Zu den Gewinnern zählte an diesem Tag auch die Verbandsgemeinde Wallmerod. Bürgermeister Jürgen P…

Ehemaliger Mitgefangener entlastete Todeskandidaten vor wenigen Tagen Auch nach der Hinrichtung von "Tookie" Williams im US-Bundesstaat Kalifornien geht die Diskussion über den Fall weiter. Gouverneur Arnold Schwarzenegger hatte die Ablehnung einer Begnadigung damit begründet, daß kein Zweifel an der Schuld von Williams bestünde. Dieser soll im Jahre 1979 vier Menschen umgebracht haben. Nach einem Bericht der internetbasierten Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de) lag jedoch seit einigen Tagen eine neue entlastende Zeugena…

Basel, Schweiz, 13. Dezember 2005 Die aktuellen Videobeiträge auf Vernissage TV Video Podcast behandeln folgende Themen: - Eröffnung des von Zaha Hadid entworfenen Phaeno Science Center in Wolfsburg: Eindrücke von der Eröffnungsveranstaltung und Rede von Zaha Hadid. - Resfest Switzerland: Interviews mit den Produzenten des Video Festivals Resfest Switzerland Laurence Desarzens und Monica Pozzi. - Kunst Zürich: Interviews mit Leitern der New Yorker Galerien Capsule, Freight + Volume, Jack the Pelican Presents, LMAKprojects und Parker's Box…

(dmb) „Der Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft (WOBA) ist ein nicht wieder gut zu machender Fehler. Die 48.000 Wohnungen und die mehr als 100.000 dort lebenden Mieter dürfen nicht zum Spielball für anonyme Fonds oder internationale Finanzinvestoren verkommen“, appellierte die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, an die politisch Verantwortlichen in Dresden. Vorstand und Beirat des Deutschen Mieterbundes hatten am Wochenende in Dresden getagt und einstimmig beschlossen: „Kein Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesell…

Im heutigen Multimediazeitalter stellen viele Musiker, z.B. via Internet Ihre Werke der Öffentlichkeit vor. So werden z.B eigene Titel über diverse Musikportale oder über die eigene Homepage ins Internet gestellt, ohne genügend Schutzmaßnahmen für die Kompositionen ergriffen zu haben. Demo verschickt, Song hochgeladen, private Kopie verteilt. Doch wie schütze ich mein geistiges Eigentum vor unerlaubter Fremdverwertung? Diese Frage stellen sich immer öfter Autoren, die Ihre Werke auf sicherem Boden nach außen tragen wollen. Hier kann die W…

Das Traditionsunternehmen Jütte-Messedruck Leipzig GmbH tritt erstmalig als ideeller und finanzieller Sponsor der Verleihung des Walter-Tiemann-Preises des Vereins zur Förderung von Grafik und Buchkunst auf. Der Verein an der renommierten Leipziger Hochschule für Grafik und Buchkunst schreibt bereits zum achten Mal diesen internationalen Preis aus.Dieser richtet sich ganz speziell an Typografen und Illustratoren, die ihre Werke für den mit 5000 Euro dotierten Preis bei der Jury einreichen konnten. Für den Geschäftsführer der Jütte-Messedruck…

Im Laufe seines Lebens entwickelt jeder Mensch Vorstellungen davon, was ihm wichtig ist, worauf er also Wert legt. Diese Werte sind die Entscheidungsfaktoren unseres Handelns, bewusst oder unbewusst. Daher haben wir den Drang, unsere Entscheidungen zu verteidigen; werden sie von Anderen abgelehnt, begehren wir auf (Ärger) oder resignieren (Trauer). „Das Wertesystem ist DIE ´erzeugende´ Instanz der Emotionen. Jede Berührung des Wertesystems erzeugt eine Emotion, und jede Emotion wird durch eine Berührung des Wertesystems erzeugt“, resümieren…

Junge Liberale Bonn starten thematische Stammtische. Die Jungen Liberalen Bonn starten am kommenden Mittwoch eine neue Reihe thematischer Stammtische. Unter dem Motto: „Jugend braucht Arbeit“ Perspektiven. Chancen. Zukunft.“ möchten die Bonner JuLis zusammen mit dem Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke, auf das Problem der Jugendarbeitslosigkeit aufmerksam machen. „Wir laden alle Jungen Bonnerinnen und Bonner herzlich ein, sich ein Bild von den liberalen Konzepten zu machen und mit uns darüber zu diskutieren“, sagte Li…

Norden. Die Aktion "Für Reformen mit Sinn" der Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste am Samstag in Norden war ein voller Erfolg. Die Mitglieder der unabhängigen FDP-Jugendorganisation konnten über 700 Flyer und kleine Weihnachtssüßigkeiten unters Volk bringen. "Wir haben unseren eigenen Erwartungen übertroffen", verkündet JuLi-Chef Oliver Frederik OLPEN. "Jetzt können wir motiviert die nächsten Stationen unserer Weihnachtstour 2005 in Emden und Aurich absolvieren." Die JuLis wurden von einem Huhn im Weihnachtsmannkostüm unterstützt, was zei…

Hochrangige US-Politiker könnten in Kürze ausgetauscht werden Über mögliche Veränderungen an der Spitze der US-Regierung berichtet die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" www.berlinerumschau.de in ihrer heutigen Ausgabe. Demnach könnten Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld in der näheren Zukunft abgelöst werden. Grund dafür sind sowohl die jüngsten Affären in der amerikanischen Politik, als auch eine personelle Neuausrichtung. Als Nachfolger von Cheney werden in Washington der Berliner Umschau zu Folge zwei …

Ein leidiges und ewiges Thema für Strafverteidiger, auch beigeordnete Pflichtverteidiger, ist es immer wieder, sich nach förmlichen Abschluss des Verfahrens mit Kostenrechtspflegern und Bezirksrevisoren wegen der Anzahl der gefertigten Kopien aufwendigen Diskussionen stellen zu müssen, obwohl es teilweise nur um wenige Kopien handelt. Der Präsident der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( www.bdffs.de ) Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers ( www.rechtsanwalt.ws ) hat sich unter http://www.helloart…

Internationaler Tag der Menschenrechte (Samstag, 10. Dezember) Erdöl und Menschenrechte Das Klima-Bündnis im Gespräch mit einem indigenen Vertreter aus Sarayacu: "Das Amazonasgebiet ist auch Teil Eures Lebens" Wo Geld und Aufträge für die Wirtschaft locken, stehen Menschenrechte leicht zur Disposition. So auch im Amazonasgebiet, wo Erdöl-Vorkommen häufig ohne Rücksicht auf Mensch und Natur ausgebeutet werden. Die indigenen Bewohner der Gemeinde Sarayacu im ecuadorianischen Amazonasgebiet setzen sich daher schon seit Jahren gegen die argenti…

Nicht nur zur Weihnachtszeit ... Schenkung Gerade in der vorweihnachtlichen Zeit machen sich viele Gedanken über Geschenke, die meist für die Lieben unter dem Weihnachtsbaum liegen sollen. Um diese frohen Gaben soll es in diesem Artikel nicht gehen, sondern um Geschenke der etwas anderen Art. Vielen ist nicht bekannt, dass Schenkungen zu Lebzeiten oft steuerschonender sind, als auf den Erbfall zu warten. Dies liegt daran, dass die Steuerfreibeträge bei Schenkungen alle zehn Jahre erneut in Anspruch genommen werden können. Der Steuerfreibetr…

10.12.2005 - Internationaler Tag der Menschenrechte München, 10.12.2005 - "Die weltweite Verwirklichung der Kernarbeitsnormen unterstützen" - so lautet ein Ziel der Bundesregierung in ihrem Aktionsplan für Menschenrechte, der bis 2007 verwirklicht werden soll. "Die Bundesregierung könnte nun zeigen, dass sie es damit ernst meint, indem sie Kommunen und Städten die rechtliche Möglichkeit gibt, nur noch Produkte ohne ausbeuterische Kinderarbeit zu beziehen", so Bernhard Henselmann, Sprecher des Vereins EarthLink anlässlich des "Internationalen…

Bonn/Berlin – Nach der Bundestagswahl sind die Medien ins Gerede gekommen. Gerhard Schröder wollte seine Wahlniederlage nicht eingestehen und schob sie den „bösen Medien“ in die Schuhe. Ein recht merkwürdiges Verhalten für jemanden, der in der Presse und im Fernsehen immer besser punkten konnte als sein Vorgänger Helmut Kohl und der angeblich nur die Bild-Zeitung und die Glotze zum Regieren brauchte. Dass der ehemalige Bundeskanzler nun ausgerechnet als Berater zum Schweizer Ringier-Verlag http://www.ringier.ch wechselt, wirkt angesichts der …

Thema: CIA / Bundesregierung / Bundestag Datum: 09.12.2005 Die Hinweise auf so genannte Folterflüge der CIA über europäischem und deutschem Territorium mehren sich. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Nach Informationen der Berliner Zeitung waren deutsche Dienste zumindest bei der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri indirekt beteiligt. Da Deutsche Geheimdienste El-Masri ebenfalls im Visier hatten, hätte ihnen auch sein plötzliches Verschwinden auffallen müssen. Trotz dieser und weiterer Ungereimthei…

OSTFRIESLAND. Die Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste werden am Samstag, dem 10. Dezember ab 12:30 Uhr mit einem Stand am Norder Marktplatz neben dem Kiosk „Hevemeyer“ vertreten sein. Unter dem Motto „Für Reformen mit Sinn“ wird die unabhängige FDP-Jugendorganisation über sich und ihre Ziele informieren sowie den Besuchern die Vorweihnachtszeit im wahrsten Sinne des Wortes versüßen. „Mit unserer Aktion wollen wir zeigen, dass wir mit unserer Aktivität auch nicht nachlassen, wenn gerade keine Wahl ist. Unsere Inhalte stehen hier an …

Berlin, 7. Dezember 2005 – Eine gute Nachricht für alle Familien: Die Initiative Lokale Bündnisse für Familie wird auch von der neuen Regierung fortgesetzt. Darauf haben sich Union und SPD Mitte November in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. Die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, hatte die Lokalen Bündnisse schon während ihrer Amtszeit als niedersächsische Sozialministerin aktiv unterstützt. „Die Lokalen Bündnisse haben sich überall bewährt“, erklärt Bundesministerin Ursula von der Ley…

Zum 25. Todestag von John Lennon präsentiert die Galerie Zimmermann & Heitmann eine Lithographie des Künstlers Armin Müller-Stahl John Lennon "Singing London" - So der Titel des Werkes von Armin Müller-Stahl. Die Lithographie von fünf Steinen nach einem Entwurf des Künstlers ist in einer Auflage von 180 Exemplaren nummeriert und signiert erschienen. „Das Malen, Schreiben, Musizieren und die Schauspielerei gehören für mich einfach zusammen", so der Hollywoodstar. Seine Werke befinden sich in öffentlichen und privaten Sammlungen, Ausstellunge…

Heidenheim, 08.12.2005. Nicht nur in der Wirtschaft, sondern zunehmend auch in der Politik ist es Usus geworden, schlechte Dinge positiv zu verkaufen. So erklärt uns nun die neue Regierung als Fortschritt, wenn künftig Kinderbetreuungskosten ab dem ersten Euro absetzbar sind. Freilich ist das positiv! Aber nur für diejenigen, die auch das nötige "Kleingeld" haben, um sich eine Kinderbetreuung leisten zu können. Alle anderen Familien gehen dabei leer aus! Wieder einmal werden nur diejenigen gefördert, die sowieso schon über ausreichend Geld ve…

Die Koalition steht, jetzt heißt es zurück zum Arbeitsalltag – sowohl für die Politik als auch für alle mit ihr beschäftigten Medien, Verbände und Verbindungsstellen der Wirtschaft. Eine wertvolle Arbeitshilfe ist dabei das PARLAMENTARIUM 2006, das am 7. Dezember 2005 bereits zum 18. Mal im Walhalla Fachverlag erscheint. Der bekannte parlamentarische Kalender informiert rund um die wichtigsten politischen Ansprechpartner. Das PARLAMENTARIUM 2006 enthält u.a. ein vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages – mit Nam…

65.000 Abrufe im Internet (dmb) „Der erste Betriebskostenspiegel für Deutschland ist ein Riesenerfolg. Mieter, aber auch viele Vermieter, Hausverwaltungen und Makler fragen das von uns vorgelegte neue Transparenzinstrument außergewöhnlich stark nach“, freute sich Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) in einer ersten Zwischenbilanz. „Der am 1. Dezember auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellte Betriebskostenspiegel für Deutschland ist bisher rund 65.000 mal von den Internetseiten des Deutschen Mieterbundes (ww…

Es ist wieder soweit. Weihnachten steht vor der Tür, und die Salongesellschaft lädt zum letzten Salon des Jahres in die Villa Schnitzler. Die im Salon schon bekannte Expertin zu historischen Themen - Heidi Hannah Daudistel – begibt sich mit den Salongästen auf eine weihnachtliche Spurensuche und beleuchtet das in unserer Gesellschaft tief verankerte Fest einmal anders. Die kritische Reflexion, moderiert von der Gastgeberin und Salonnière Christiane Nägler, wird musikalisch begleitet von dem charismatischen Frankfurter Duo Iris Schwarzenhölzer…

Am 9. Januar 2005 verabschiedete Bischof Friedhelm Hofmann im Würzburger Dom Paul Damjakob aus dem Amt des Domorganisten. Am Nachmittag des selben Tages spielte dieser das letzte „Dienst-Konzert“ seiner fast 43jährigen Tätigkeit. Ausschnitte aus dem musikalischen Wirken veröffentlicht jetzt der Verlag Conventus Musicus, Dettelbach unter dem Titel „Es erklang im Dom“. Unter dem Serientitel „Es erklang im Dom“ sind bereits zwei CDs erschienen, die alle am Tag der Verabschiedung aufgeführten Werke Paul Damjakobs erhalten. Zum Teil als Live-Mit…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW kritisieren die Äußerung des NRW Lehrerverbandes es sei praxisfern Elternsprechtage, Konferenzen und Fortbildungen außerhalb der Unterrichtszeit stattfinden zu lassen. "Der Lehrerverband nimmt scheinbar die Ergebnisse der Pisastudie nicht ernst genug. Jede Berufsgruppe muss zurzeit harte Einschnitte hinnehmen um verstärkt für einen Aufschwung in Deutschland zu kämpfen, dies muss auch für Lehrer und Beamte gelten. Was für andere selbstverständlich ist, ist für den Lehrerverband immer noch eine Tr…

F.A.Z.-Interview mit der Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof Meo-Micaela Hahne zur Sterbehilfe Die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Meo-Micaela Hahne hält eine gesetzliche Klarstellung zur Sterbehilfe für "äußerst wünschenswert". "Unser aller oberstes Ziel sollte sein, das Selbstbestimmungsrecht und die Menschenwürde eines Patienten zu wahren und ihn davor zu bewahren, daß er zum Spielball, Zankapfel oder Versuchsobjekt von widerstreitenden Meinungen und Interessen wird", sagte sie im Interview mit der Frankfurter Allgemein…

Thema: Palast der Republik / Berlin / Bundestag Datum: 07. 12. 2005 Die Unionsfraktion im Bundestag drängt auf einen schnellen Abriss des Palastes der Republik. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Linksfraktion: Richtig ist: Der Bundestag hat mit klarer Mehrheit für einen Abriss gestimmt. Richtig ist aber auch, dass seinerzeit andere Prämissen galten. Derzeit ist weder die Finanzierung eines Neubaus gesichert, noch stimmt die geplante Nutzung mit den Vorgaben überein. Kurzum: Der Unionsfraktion geht es um einen Abriss des Abr…