Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Gesine Lötzsch und Petra Pau prüfen, ob sie im Hinblick auf die Beteiligung des BND an dem Krieg der USA im Irak vor das Verfassungsgericht gehen. Dabei wollen sie überprüfen lassen, ob die Bundesregierung dadurch Rechte des Parlaments verletzt hat. „Die neuesten Meldungen über die Beteiligung des BND an dem Krieg der USA im Irak bestätigen die Vermutung, dass die Bundesrepublik auch aktiv am Kriegsgeschehen im Irak durch eigene Aktivitäten beteiligt war. Dies ist ein weiterer eklatanter Verstoß ge…

... gibt´s vorne Geld. So oder so ähnlich heißt es meist bei Verkehrsunfällen. Hier soll es aber nicht um Haftungsquoten gehen, sondern um das, was der unverschuldet in einen Unfall geratene Verkehrsteilnehmer vom Gegner und dessen Kfz-Versicherer zu Recht verlangen kann. Zunächst wird natürlich der Schaden am eigenen Fahrzeug übernommen, und zwar in Höhe einer sach- und fachgerechten Reparatur nach dem aktuellen Stand der Technik. Dies kann auch dazu führen, dass neue Reparaturtechniken (Stichwort: Beulendoktor) die Reparaturkosten senken. …

Bonn/Washington – Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat wieder einen Beweis seiner Gesinnungstüchtigkeit geliefert. Er gab der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit auf den Weg, bei ihrem jetzt stattfindenden Besuch in Washington müsse sie das Thema des „völlig inakzeptablen Gefangenenlagers Guantánamo(...)offensiv und direkt ansprechen“. Kritiker wenden ein, solche wohlfeilen Ratschläge in bezug auf die Menschenrechtslage in Tschetschenien habe Thierse in seiner früheren Eigenschaft als Bundestagspräsident seinem Parteifreund…

Gesucht werden bisher unveröffentlichte Kurzkrimis in deutscher Sprache, die in der virtuellen Welt mit all ihren Haupt- und Nebenschauplätzen spielen. Ob eine Mordwaffe in einem Internet-Auktionshaus versteigert wird, ein Computervirus mit Todesfolgen ausbricht oder ein Hacker ein ganz besonderes Geheimnis entdeckt – die Wahl liegt bei Ihnen. Einzige Einschränkung – die Geschichten dürfen nicht länger als 20.000 Zeichen inkl. Leerzeichen sein. Was ist zu tun? Schicken Sie uns Ihren Internet-Krimi (nur ein Text pro Teilnehmer, bei Mehrfachei…

Hattenheim, 01/2006. Die Salongesellschaft befasst sich an diesem ersten Salonabend des Jahres gleich mit einem kontroversen Thema; und zwar mit der Frage nach der weiblichen Emanzipation in den letzten zweihundert Jahren patriarchalischer Kultur. Am Beispiel von Rahel Varnhagen, Germaine de Stael, Simone de Beauvoir und modernen Frauen heute wird diskutiert, wie sich unterschiedliche Frauencharaktere in unterschiedlichen Epochen mit ihrem Schicksal als Frau auseinandersetzen. Die kritische Reflexion, moderiert von der Gast-geberin und Saloni…

Eltville, 01/2006. „In Vino Literas“ heißt die neue literarische Veranstaltungsreihe der Eltviller Vinothek in Zusammenarbeit mit Der Salongesellschaft, die im September 2005 ihr Debüt feierte. „In Vino Literas“, das 3-4mal jährlich stattfinden wird, knüpft an die offene Gesprächskultur im Berlin des 18. Jahrhunderts an, wo sich Aristokraten, Bürgerliche, Künstler, Christen und Juden in bürgerlichen Salons trafen. Am Donnerstag Abend, den 19. Januar 2006 lädt die Eltviller Vinothek zusammen mit Christiane Nägler, Gründerin Der Salongesellscha…

Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises „BürgerInnenrechte und Demokratie“ und Dietmar Bartsch, MdB aus Mecklenburg-Vorpommern und Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, erklären: Die Fraktion DIE LINKE. fordert vom Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, unverzüglich einen Abschiebestopp für Migrantinnen und Migranten aus Togo durchzusetzen. Das Auswärtige Amt muss eine aktuelle Einschätzung der Menschenrechtslage und der Situation in Togo erarbeiten. Bis diese erstellt ist, sollten sich die Innen…

In Wales wird 2006 einer der weltweit höchstdotierten Kunstpreise verliehen Frankfurt/Main - 11. Januar 2006 - Der sogenannte „Artes Mundi Prize“ für bildende Künste wurde 2004 erstmals in Wales verliehen. Dieser Kunstpreis ist mit einem Preisgeld von 40.000 britischen Pfund verbunden und zählt somit zu den höchst dotierten Preisen der Welt. Am 31. März 2006 wird der „Artes Mundi“-Preis zum zweiten Mal vergeben. Acht internationale Künstler wurden nominiert und zeigen ihre Arbeiten in einer Ausstellung vom 11. Februar bis 7. Mai 2006 im „…

Burkhard Jung ist mit Abstand der bekannteste aller Leipziger Oberbürgermeisterkandidaten. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstituts Forsa hervor. Die Sozialforscher befragten in der Zeit vom 2. bis 6. Januar 2006 mit Hilfe computergestützter Telefoninterviews 1003 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Der SPD-OB-Kandidat Burkhard Jung ist 71% aller Leipzigern bekannt. CDU-Kandidat Albrecht kennen hingegen nur 50% aller Befragten, PDS-Kandidat Pellmann kennt mit 28% nicht einmal jeder dritt…

Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG KO 5.1.2006 - 14 W 823/05) hat jetzt bezüglich der sogenannten Aktenversendungspauschale klare Worte gefunden: 1. Die Aktenversendungspauschale von 12 Euro gilt die Hin- und Rücksendung auf Kosten der Staatskasse ab. Diese ist daher verpflichtet, für die Rücksendung einen Freiumschlag beizufügen oder in sonstiger Weise sicherzustellen, dass dem Zahlungspflichtigen keine weiteren kosten entstehen. 2. Schickt der Antragsteller die Akten gleichwohl auf eigene Kosten zurück, scheidet eine Reduzierung der Pausc…

Düsseldorf, 11.01.2006. In dieser Woche startet die Stiftung UNESCO – Bildung für Kinder in Not eine bundesweite Plakatkampagne. Im Mittelpunkt der Kampagne steht das Schicksal der weltweit mehr als 100 Millionen Kinder, die keine Möglichkeit haben, Schulen zu besuchen oder eine ausreichende Grundbildung zu erhalten. Seit 13 Jahren hilft das UNESCO-Sonderprogramm „Bildung für Kinder in Not" Kindern und Jugendlichen, die Opfer von Kriegen und sozialen Katastrophen geworden sind. In mittlerweile 284 Projekten in 81 Ländern setzt das Programm …

Das neueste eBook des Autors Christian von Kamp, ein Buch über Gebete großer Persönlichkeiten, als Form der Literatur einmal ganz anderer Art. Da in ihnen Uräußerungen des Menschlichen zur Sprache gelangen - Bitten und Fragen, Danksagungen und Klagen, Angstschreie, Hilfe-, Lob- und Jubelrufe, Liebesbekenntnisse und Gedanken, Anbetung und Verehrung -, sind sie auch zu allen Zeiten anzutreffen, in denen es überhaupt Literatur gibt. In dem eBook "Gebete großer Persönlichkeiten" findet sich eine subjektive Auswahl an Gebeten von Salomo und August…

Iny Lorentz diskutiert im gesamten Februar 2006 im Leseforum „Legendum“ mit ihren Fans, Kritikern sowie mit allen Literaturinteressierten über ihren Bestseller „Die Wanderhure“. Iny Lorentz, das ist ein Pseudonym für ein Autorenpaar – das Ehepaar Iny und Elmar Lorentz, das seine Romane gemeinsam schreibt. Und das überaus erfolgreich: „Die Wanderhure“ gehört zu den meist verkauften Titeln der Gegenwart im Genre „Historischer Roman“. Auch andere Titel des Paares wie „Die Kastellanin“, „Die Kastratin“ oder „Die Goldhändlerin“ stürmten die Bests…

EMDEN. Die Jungen Liberalen (JuLis) treffen sich am Freitag, dem 13. Januar 2005 um 17:00 Uhr zum ersten Mal im neuen Jahr zu ihrem Stammtisch in Emden. Der Stammtisch findet wie üblich im Emder FDP-Büro in der Großen Straße 92 statt. Der Stammtisch steht allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 14 und 35 Jahren offen, die sich über Politik allgemein oder die JuLis informieren wollen. „Wir wünschen uns außerdem, dass die Emder Bürger uns besuchen, um uns über ihre Wünsche und Kritikpunkte an der Kommunalpolitik aufzuklären, damit …

Schwerpunkttag an der Universität Witten/Herdecke fragt nach dem Sinn unserer Wirtschaftsordnung / Podiumsdiskussion mit prominenten Gästen Erinnert sich noch jemand? Vor genau einem Jahr begann die vom damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering initiierte „Heuschreckendebatte“. Müntefering verglich die über deutsche Unternehmen hinweg ziehenden ausländischen Investoren mit der schon aus der Bibel bekannten Landplage. Unbeantwortet sind bis heute viele damit verbundene Fragen, so zum Beispiel: Wem bringt Kapitalismus Freiheit? Wer profitie…

Die geführten Touren durch das ’typografische’ London, die im Herbst 2005 durch Typevents LLP ins Leben gerufen wurden, sind ein herausragender Erfolg und absolut beliebt geworden. Firmen, Universitäten, Schulen und einzelne Interessierte haben an den geführten Rundgängen, zu den typografischen ’Juwelen’ Londons, teilgenommen. Die Touren werden nun in 2006 fortgesetzt und alle zwei Monate stattfinden. Bis heute bestätigte Termine sind: 28. Januar, 4. und 18. Februar, 4. und 18. März, 8. und 22. April, 13. und 27. Mai und 10. und 24. Juni. Tou…

Düsseldorf. Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat die energiepolitische Debatte in Deutschland in den vergangenen Tagen mit neuem Leben erfüllt. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW kritisieren in diesem Zusammenhang die Zuspitzung der Diskussion rein auf die Frage 'Windrad oder Kernenergie'. Man müsse vielmehr über ein realistisches und vor allem verlässliches Energiekonzept nachdenken, welches jedoch aus Sicht der JuLis auf absehbare Zeit nicht ohne Kernenergie auskommen wird. "Eine verantwortungsvolle Energiepolitik muss zwei A…

Saarbrücken (10.01.06) - "Ich habe sehr lange überlegt, wie und ob ich erneut reagiere aber aufgrund der Art wie man mit meiner Veröffentlichung der wilkürlichen Sperre bei DOL2DAY umging und man mich selbst versuchte aufs Übelste in den Dreck zu ziehen, habe ich leider keine andere Wahl" so Mirko Welsch. In einer eigenen Darstellung widerspricht die Redaktion von DOL2DAY im Forum des Online-Magazins "net-tribune.de" verhemmt die Aussage, dass DOL nicht homofeindlich sei. Die Mehrzahl der User sind dies auch nicht. Dennoch hat diese Politikp…

Ein Thema, das unter den Nägeln brennt! Nach seinen Romanen ‚Karawane des Grauens’ (2002) und ‚Der Puppenkasper’ (2004) legt der Hamburger Autor Wolfgang A. Gogolin jetzt eine originelle Kurzgeschichtensammlung vor: ‚Beamte und Erotik.’ Viele Menschen sehen gern ihre Vorurteile über Beamte bestätigt. Deren Sexappeal beschränkt sich angeblich auf ausgeprägte Ordnungsliebe, im Übrigen täten die Herrschaften in den Ämtern nichts. Dabei machen Beamte sehr wohl etwas: Sie machen sich Gedanken! Über das Dasein und das Hiersein, über Erotik und Ob…

Bonn/Lindau - Während das mittlere Management für die Fragen von heute und morgen verantwortlich ist, sollte sich das Top-Management auf die Herausforderungen von übermorgen konzentrieren. Diesen Schluss kann man aus der Neuwaldegger Top-Management Survey 2005 www.neuwaldegg.at ziehen, für die 300 Führungskräfte in Österreich, Deutschland und der Schweiz befragt wurden. Die größte Gefahr, Entwicklungen im Wirtschaftsleben zu verschlafen, sehen die Befragten bei Innovationen und neuen Technologien (43 Prozent), der sich stark verändernden Alte…

(Essen, 09. Januar 2006) – Die Vergütung des Rechtsanwalts vom Erfolg seiner Bemühungen abhängig machen – solche Erfolgshonorare können Mandanten im Ausland fast überall vereinbaren. In Deutschland ist dies bislang nicht möglich. Die Verfassungsbeschwerde einer Dresdner Rechtsanwältin greift das in der Bundesrechtsanwaltsordnung (§ 49b BRAO) verankerte Verbot des anwaltlichen Erfolgshonorars jetzt an. Das Soldan Institut für Anwaltmanagement hat vor diesem Hintergrund mehr als 1.000 deutsche Rechtsanwälte zu ihrer Einstellung in Sachen Erfo…

„Gentechnik- Hände weg von unserem Essen“, unter diesem Titel läuft bereits seit 01. September eine bundesweite Protestaktion der ödp. Mittels Postkarten an das Verbraucherministerium in Berlin können sich engagierte Bürgerinnen und Bürger gegen die geplante und schleichende Einführung von Gentechnik in der Landwirtschaft zur Wehr setzen. Als „äußerst beunruhigend“ bezeichnet Dipl. Biologe und ödp-Landtagskandidat Dr. Otto-Stephan Mühleck einen Vorstoß des CSU-Verbraucherministers Horst Seehofers. Dieser hatte in den letzten Tagen vehement di…

Bonn/Hamburg – Bürokratie ist ein Dauerthema. Immer wieder versprechen Politiker aller Couleur den Abbau derselben. Doch die hehren Absichten kollidieren allzu oft mit den Mühen der Ebenen. Ein „Bürokratie-TÜV“ wird zwar regelmäßig angemahnt, doch es geschieht nichts. Oder schlimmer noch: Es geschieht etwas, aber leider das Falsche. In den sechziger Jahren hatte das Bundesgesetzblatt noch einen durchschnittlichen Umfang von 1.440 Seiten im Jahr. Seit Anfang dieses Jahrzehnts sind es mittlerweile fast 3.200 Seiten. Konkret heißt dies, dass die…

Diskussion mit dem Rechtsexperten Horst Mirbach Bonn-Südstadt - Alle Geldbußen oder verfahrensrelevanten Zahlungen dürfen nach Ansicht des Rechtsexperten Horst Mirbach nicht für Zwecke verwandt werden, für die üblicherweise Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Geldbußen füllen in immer stärkeren Maße die Kassen der Kommunen und werden als Instrument zur Haushaltssanierung eingesetzt. „Das hat vor allem in den vergangenen zehn Jahren der Haushaltsenge zu einer sachlich nicht begründbaren, unangemessenen Intensivierung der Verfolgung…

In der NS-Zeit floh die deutsch-portugiesische Schriftstellerin Ilse Losa nach Portugal. Nun ist die bekannte Kinderbuchautorin dort in hohem Alter von 92 Jahren in Porto gestorben. Die aus Buer nahe Osnabrück stammende Autorin starb bereits am Freitag, teilte ihr Verlag nach Medienberichten vom Wochenende mit. Als deutsche Jüdin hatte Losa 1934 auf der Flucht vor den Nazis Deutschland verlassen müssen und ließ sich in der portugiesischen Hafenstadt nieder, wo sie den Architekten Armenio Losa heiratete und die portugiesische Staatsbürgersch…

Unter der Adresse Basisdemokraten.de steht seit Weihnachten 2005 eine neue Internetplattform für Demokratie bereit. Politisch interessierten Bürgern, Einzelkandidaten für die Parlamente, Bürgerinitiativen und alternativen Parteien und Gruppen wird hier die Gelegenheit gegeben, aktiv in die politische Diskussion miteinander einzusteigen, sich gegenseitig vorzustellen und Demokratie live zu leben, zu lernen und zu erleben. Hier gibt es endlich Politik und Politiker zum Anfassen und nicht nur Kneipengeschwätz oder schöne Reden, die nichts darü…

Seit dem 7. Januar 2006 ist die Hölle los in der DPS Early Night Redaktion. Daniel P. Schuster, Gastgeber der „DPS Early Night“ versteigert über 30 Minuten Schleichwerbung seiner Late Night Show. „Wieso soll man so unauffällig mit dem Thema umgehen?“ fragt Schuster. „Ist doch heutzutage etwas ganz Normales“. Laut Ankündigung ist bis zum 11. Januar 2006 zeit, den begehrten Platz in der „Schleichwerbebox“ zu ersteigern. Allerdings hat sich das Team entschlossen die Auktion einen Tag länger laufen zu lassen. „Damit auch wirklich jede Ich-AG eine…

Der Schauspieler Max Urlacher gibt Tucholskys "Rheinsberg" eine neue Stimme Leipzig, 07. Januar 2006 - Kurt Tucholsky gehört zu den bedeutendsten und meistgelesenen Schriftstellern der Weimarer Republik. Er vertrat einen links gerichteten pazifistischen Humanismus, schrieb aber auch Liebesgeschichten. Der Theater- und Filmschauspieler Max Urlacher hat Tucholskys geistreiche Liebesgeschichte "Rheinsberg - ein Bilderbuch für Verliebte" brillant vertont. Diese über einstündige Erzählung kann noch vor Erscheinen auf CD bereits beim Hörbuch-Port…

Thema: Palast der Republik Berlins Bau-Senatorin Junge-Reyer hat heute ihre Pläne für den Abriss des Palastes der Republik vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende und Berlin-Beauftragte der Linksfraktion: Nach den Plänen der Bau-Senatorin Junge-Reyer soll der Palast der Republik bis Ostern 2007 abgetragen und durch einen Rasen ersetzt werden. Was danach kommt, steht in den Sternen. Das erbrachte heute auch ein Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Berlins Regierenden Bürgermeister Wowereit. Es bleibt offenbar bei…

OSTFRIESLAND//HANNOVER/EMDEN. Die Jungen Liberalen (JuLis) erteilen dem vom Innenexperten der CDU-Landtagsfraktion Hans-Christian Biallas geforderten Handy-Verbot an öffentlichen Schulen eine klare Absage. Sowohl der Niedersächsische JuLi-Landesverband als auch der Kreisverband Ostfriesland/Küste der JuLis trafen entsprechende Beschlüsse. Der Vorsitzende der unabhängigen FDP-Jugendorganisation in Ostfriesland, Oliver Frederik Olpen, erklärt dazu heute in Emden: "Ein Handy-Verbot an unseren Schulen ist eine utopische "Schnapsidee" von Herrn…

REGION//WIESMOOR. Die Jungen Liberalen (JuLis) in Ostfriesland weisen daraufhin, dass der so genannte Girls Day am 27. April 2006 auch Jungen offen steht. Die FDP-Jugendorganisation reagiert damit auf Erklärungen der Handwerkskammer für Ostfriesland, die ihre Mitgliedsbetriebe jüngst aufrief Schülerinnen einen Blick in ihre Arbeitswelt werfen zu lassen. Dazu erklärt JuLi-Kreisvorstandsmitglied Thorsten Hornung heute in Wiesmoor: "Mittlerweile wurde in Niedersachsen erkannt, dass ein so genannter "Jugendzukunftstag" sowohl für Mädchen als auc…

Platinum-News.De: Der eine hat es, der andere nicht. – Ein schon oft gehörter Satz, der, zumindest was Souveränität angeht, nicht ganz zutrifft. Denn eines ist sicher: Niemand wird bereits als souveräne Persönlichkeit geboren. Souveränität basiert vielmehr auf einem unaufhörlichen Entwicklungsprozess. Um diesen erstrebenswerten Zustand zu erreichen, erfordert es gleichwohl bestimmte Charaktereigenschaften und Persönlichkeitsmerkmale. Aber wo kommen diese her? An diese Stelle haben sich in der Vergangenheit konträre Diskussionen mit überaus ge…

HEIDENHEIM, 05.01.2006. Ministerpräsident Günther Oettinger mahnte wenige Tage vor dem Jahreswechsel mehr Verantwortung von Eltern in der Erziehung gegenüber ihren Kindern an. Dafür möchte er Eltern zu regelmäßigen Elterngesprächen - und vor der Erziehungsphase zu einer Einführung in die Elternschaft- verpflichten. Sicherlich, Herr Oettinger liegt gar nicht so falsch in seiner Vermutung, dass in manchen Familien im sozialen Umgang miteinander manches im Argen liegt. Die steigende Zahl der in der Schule auffällig werdenden Kinder sowie die tei…

Jubiläumsfeier Ende März. Am 08.01.1981 verabschiedeten einige Junge Menschen die Satzung der Jungen Liberalen Bonn und gründetet, nur wenige Wochen nach Gründung des Bundesverbandes, damit einen der ersten JuLi-Kreisverbände in Deutschland. Unter den Gründungsmitgliedern war auch der heutige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle. „Ich freue mich, dass das 25. jährige Jubiläum in meine Amtsperiode fällt“, erklärte die Vorsitzende der Bonner JuLis, Liza Obermann. „Wir stecken derzeit mitten in den Planungen für die große Jubiläumsfeier En…

Thema: Muslime / Baden-Württemberg / Verfassungsklage Datum: 06. 01. 2006 Der Zentralrat der Muslime erwägt eine Verfassungsklage gegen die in Baden-Württemberg angeordnete Gesinnungsprüfung. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss. In Baden-Württemberg gilt ein „Leitfaden“, mit dem einbürgerungswillige Muslime generell unter Terror-Verdacht gestellt werden. Mit weit über 30 Gesinnungsfragen sollen sie ausgehorcht und wenn möglich entlarvt werden. Das ist wider das Grundgesetz.

Thema: Datenschutz / Gesetzesnovelle Datum: 06. 01. 2006 Neues Gesetz und gesellschaftliche Debatte Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar regt eine Überarbeitung des Datenschutzgesetzes an. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Der Vorschlag ist gut und überfällig. Der Stand der Technik und wachsende Begehrlichkeiten privater und staatlicher Datensammler sprechen dafür. Mit dem so genannten Volkszählungsurteil von 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht dem Datenschutz ein…

Arbeitsrecht - Gehalt bei unwirksamen Aufhebungsvertrag Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten zunächst über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Aufhebungsvertrages, den die Arbeitsgerichte letztlich als unwirksam ansahen. Daraufhin verlangte der Arbeitnehmer mit der Begründung, das Arbeitsverhältnis sei nicht wirksam beendet, Gehalt für die Vergangenheit. Hierüber stritten die Parteien erneut, und zwar bis zum Bundesarbeitsgericht. Dieses entschied zum Az. 5 AZR 19/05, dass der Arbeitnehmer zwar grundsätzlich Anspruch auf das…

Anlässlich des diesjährigen islamischen Opferfestes vom 10.-13. Januar drängt der Bundesverband Menschen für Tierrechte Bund und Länder erneut, das betäubungslose Schlachten von Tieren in Deutschland ausnahmslos zu verbieten. Nach Aussagen des Tierrechtsverbandes habe sich in den letzten zwei Jahren in der Rechtsprechung eine erfreuliche Entwicklung zu Gunsten des Tierschutzes ergeben. So kommt der hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 24.11.2004* zu dem Schluss, dass ein generelles Verbot des betäubungslosen Schlachtens für…

Bonn/Berlin – In Anlehnung an Willy Brandt will die neue Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun „mehr Freiheit wagen“. Mehr Freiheit habe Deutschland auch dringend nötig, meint Gerd Habermann, Leiter des Unternehmerinstituts der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) http://www.asu.de und liefert in der Zeitschrift Cicero http://www.cicero.de eine wütende Abrechnung mit dem „Gleichheitsstaat“. Beispiele für seine spitze Feder hat das Vorstandsmitglied der libertären Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft http://www.hayek.de unter anderem…

Thema: Informationsfreiheitsgesetz / Gebühren Datum: 05. 01. 2006 Auskünfte nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz sollen bis zu 500 Euro kosten. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Mit solchen Mammut-Gebühren verkehrt sich das Informations-Freiheits-Gesetz in sein Gegenteil. Denn 500 Euro für eine amtliche Auskunft können sich Millionen Bürgerinnen und Bürger schlicht nicht leisten. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz sollte ein allgemeiner Zugang zu amtlichen Informationen…