Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die SPD steht zu ihrer Verantwortung für Deutschland. Mit Matthias Platzek an der Spitze der SPD und Franz Müntefering als Vizekanzler wird sie auf gleicher Augenhöhe mit den Unionsfraktionen die große Koalition gestalten. Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen in unserem Land. Deutschland wird, was die SPD-Seite angeht, in den nächsten vier Jahren verantwortungsbewusst regiert werden können. Der ostdeutsche Platzek und der westdeutsche Müntefering werden in großer Gemeinsamkeit wesentlich zum innerdeutschen Einigungsprozess beitra…

Der Ernst des Studentenlebens beginnt für viele nicht mit Klausuren, sondern mit der Suche nach einer Wohnung. Wer den neuen Lebensabschnitt nicht im Hotel Mama, sondern in den eigenen vier Wänden oder zumindest einem WG-Zimmer beginnen will, muss häufig Geduld haben - und auch ungewöhnliche Möglichkeiten in Betracht ziehen. Bei der Suche nach einem Dach über dem Kopf helfen Studentenwerke, aber auch private Anbieter. Zu den besonders attraktiven Studien- und damit auch Wohnorten zählen Großstädte wie Hamburg, Frankfurt/Main und München. D…

Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern weitere Arbeit an der Großen Koalition/ WJD-Bundesvorsitzender Westhoff: Disziplin statt Schönwetterdemokratie Berlin, 1. November 2005. "Die Parteien setzen die Fundamente unserer Demokratie aufs Spiel. Der aktuelle Auftrag der Wähler lautet nicht: Überlegt doch mal, ob ihr mögt und miteinander könnt. Er lautet: Macht es. Wir können nicht so lange wählen, bis das Ergebnis den Parteien genehm ist." Das sagte Thorsten Westhoff, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin zur …

Die Bundesrepublik Deutschland steht finanziell an ihrem schwierigsten Punkt. SPD und CDU/CSU haben im Ergebnis der Bundestagswahlen den Auftrag erhalten, den freiesten und demokratischsten deutschen Staat, den es jemals auf deutschem Boden gab, aus dieser Situation wieder herauszuführen. Für die SPD hat Franz Müntefering als Parteivorsitzender das hierzu erforderliche Verhandlungsmandat inne, bisher jedenfalls. Das Ziel hieß bis gestern: Sanierung der Staatsfinanzen, Umschichtung zugunsten der Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, …

Thema: Reisepass / Datenschutz / Bürgerrechte Datum: 01. 11. 2005 Alle gelten als potentielle Terroristen Ab heute werden in Deutschland Reisepässe mit biometrischen Daten versehen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende: Der Nutzen der neuen Pässe ist fraglich, die Bedenken gegen ihn sind groß. Trotzdem stellt sich ausgerechnet Deutschland an die Spitze einer Bewegung, die zu weniger Datenschutz und damit zu weniger Bürgerrechten führen wird. Dabei gab es genug Warnungen. Sie reichen von einer unzureichenden Technologie, …

Es gibt nur wenige Musiker, die es verstehen, so vorurteilsfrei und souverän mit den unterschiedlichsten musikalischen Stilelementen zu experimentieren, wie es der norwegische Trompeter, Komponist und Produzent Nils Petter Molvær tut. In seiner Musik läßt Molvær in einzigartiger Weise die Grenzen zwischen Jazz, Ambient, House, elektronischer Musik, Dub, Break Beats, HipHop, Rock und Pop verschwimmen, um Soundscapes von unglaublicher Intensität und Tiefe entstehen zu lassen. Und auf seinem neuen Studioalbum “ER” - dem ersten seit über drei Jah…

Der Startschuss für den Landtagswahlkampf der ödp in Heidenheim erfolgte vergangenes Wochenende beim Landesparteitag in Ulm. Mit großer Mehrheit wurde das Landtagswahlprogramm verabschiedet. ödp-Vorstandsmitglied Dr. Otto-Stephan Mühleck: „Dieses Programm enthält viele gute Lösungsansätze für die aktuellen Probleme. Unser Land soll künftig wieder zu Recht als „Musterländle“ bezeichnet werden können“. Die beiden Spitzenkandidaten Dr. Otto-Stephan Mühleck und Gerd Eckhardt werden nicht nur vor Ort kräftig unterstützt, auch Mithilfe „von ganz o…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 69 Berlin, den 31. Oktober 2005 Der Außenminister der Republik Belarus über die Beziehungen zur EU Am 26. Oktober fand in Minsk ein Treffen des Außenministers der Republik Belarus Sergei Martynov mit den Journalisten statt. Dabei wurden insbesondere die Fragen bezüglich des aktuellen Zustandes der Beziehungen zwischen Belarus und den EU-Ländern angesprochen. Auf die Ergebnisse der Wahlen in Polen eingehend, hob S.Martynov die Bereitschaft der belarussisch…

Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS ) hat bereits berichtet, dass ein Amtsrichter des Amtsgerichts Mettmann eine Klage abgewiesen hat, mit der Ansprüche wegen unerlaubtem E-Mail-Spam geltend gemacht wurden. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass kein Unterlassungsanspruch bestehe, weil Spam rechtlich zulässig sei. Das will der abgewiesene Kläger aus nachvollziehbaren Gründen nicht hinnehmen. Er macht jetzt sämtliche ihm entstandenen Kosten als Schadensersatz bei dem Bundesministerium der Justiz geltend, denn…

Eine poetisch-satirische Reise in den menschlichen Abgrund und zurück gefördert durch das Kulturamt der Stadt Karlsruhe Premiere am 11.11.2005, 20.30 im Kulturzentrum Tempel, Karlsruhe Sind Sie auf den Hund gekommen? Plagt Sie der Katzenjammer? Oder sind Sie sowieso saugut drauf? Egal, Sie haben keinen Wal: Seien Sie kein Hasenfuß, kommen Sie angaloppiert! Bei diesem satierisch guten Programm können Sie gackern bis die Krokodiltränen fließen, Ihr Zwerchfell zum hoppeln bringen und schnurren bis die Maus kommt. Es erwarten Sie 3 undressie…

Ende Oktober 2005 ist im Dortmunder Schreiblust-Verlag die Kurzkrimi-Anthologie „Madrigal für einen Mörder“ erschienen. Auf eine entsprechende Ausschreibung haben den Verlag knapp 400 Geschichten erreicht, fast doppelt so viele wie für die Liebes- und Horror-Geschichten-Anthologien, die 2003 und 2004 im Schreiblust-Verlag erschienen sind. Folge war nicht nur ein immenser Berg an Lesearbeit, sondern auch der glückliche Umstand, dass der Verlag aus dem Vollen schöpfen und somit nur das Beste vom Besten ins Buch aufnehmen konnte. Dabei war den …

Bonn, 26. Oktober 2005 – Pünktlich zum Jahresende wächst der Tatendrang in vielen Chefetagen: Verschiedene Steuersparmodelle stehen auf dem Prüfstand. Doch angesichts offener Rahmenbedingungen ist die Ungewißheit groß. „Die beste Steuerstrategie zum Jahreswechsel ist ein kühler Kopf“, empfiehlt Uwe Jüttner, Präsident des Bundesverbandes der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (BVBC). „Hektischer Aktionismus wäre fehl am Platz.“ Richtig Handeln trotz großer Ungewißheit Die Ausgestaltung der Steuerreformen bleibt weiterhin unklar. Firmen so…

Stefania Giannotti-La vita al dente - Katastrophenkiller und andere Rezepte (Verlag Edition Ebersbach) Gelesen von Sabine Falkenberg Genießen Sie den Abend mit Kulinarischen Häppchen die Ihnen das Restaurant serviert. Für Stefania Giannotti ist die Küche und das Kochen der Schlüssel zu Welt. Die Schauspielerin Sabine Falkenberg serviert verschiedene Kapitel aus dem Leben einer kochbegeisterten Italienerin: die Nachkriegszeit, das Verlobungsessen, 1968, die Ehe, die Zeit nach der Scheidung … Sabine Falkenbergs letzte Theaterstationen sind …

Bei Juristen wird immer wieder heftig diskutiert, ob man in Straf- und Bußgeldverfahren den beteiligten Behörden eine schriftliche Vollmacht vorlegen sollte oder nicht. Das Amtsgericht Kiel hat mit seinem Beschluss vom 05.10.2005, 41 OWi 551 Js-OWi 14726/05 (29/05)- ein Bußgeldverfahren wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung gemäß den §§ 46 I OWiG, 206 a I StPO mit folgender Begründung eingestellt: "Hier liegt das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung vor. Gemäß § 26 III StVG beträgt die Verfolgungsverjährung bei…

Die Stiftung Warentest ( www.test.de ) meldete im Oktober-Heft unter der Überschrift "Mit 17 Jahren ans Steuer": "Bundesweit dürfen demnächst 17-Jährige Auto fahren. Nachdem der Bundesrat ein Gesetz zum „begleiteten Fahren“ gebilligt hat, wollen nun fast alle Bundesländer eine Regelung einführen. In Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein ist das bereits der Fall. Jugendliche können dann etwa ein halbes Jahr vorm 17. Geburtstag mit der Fahrschule beginnen. Nach der Prüfung bekommen sie eine Bescheinigung, die ab 18 Jahren …

Der ödp-Kreisvorsitzende Guido Klamt zog ein zufriedenes Fazit zu dem am Wochenende stattgefunden Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Die Kreis-ödp habe sich mit vielen Anträgen zum Landtagswahlprogramm am Parteitag beteiligt und so das Programm weiter verbessern helfen können, so Klamt. Schwerpunktmäßig habe man die Erfahrungen zum Mobilfunk einbringen können, die man durch die Aktionen der vergangenen Monate gewonnen habe. Man werde dazu in Kürze auch wieder eine Protestaktion starten, um die neue Bundesregierung auf…

Zum ersten Mal seit 2001 verzichtet die Tierrechtsinitiative "Maqi - für Tierrechte, gegen Speziesismus" in diesem Jahr darauf, zum Weltvegantag (1. November) Passanten mit toten Vögeln zu konfrontieren, um ihnen die Opfer ihres Freßverhaltens vor Augen zu führen. Angesichts der weltweiten Hysterie soll die Angst vor einer Pandemie, die bereits zu Massentötungen geführt hat, nicht weiter geschürt werden. "Was wir erreichen wollen, ist ein Umdenken. Die Menschen sollen zu einem ethisch akzeptablen Verhalten geführt werden. Ethik, Empathie au…

Siegburg. Der Lehrstellenmarkt ist weiter in Bewegung. Erfahrungsgemäß schreiben Arbeitgeber noch nach Beginn des Ausbildungsjahres freie Lehrstellen aus. Auf meinestadt.de, Deutschlands größtem Städteportal, sind zurzeit noch über 6500 sofort zu besetzende Ausbildungsplätze zu finden. Die freien Stellen werden in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit auf meinestadt.de veröffentlicht. Das Städteportal bietet für jede deutsche Stadt und Gemeinde einen eigenen örtlichen Lehrstellenmarkt an. Die Anzeigen können dort übersichtlich sort…

Bonn/Berlin – Die große Koalition wird teuer. Dieser Eindruck setzt sich bei immer mehr Beobachtern durch. Spekulationen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und des Solidaritätszuschlags schießen ins Kraut. Der designierte Finanzminister Steinbrück (SPD) behauptet, am Ende der Verhandlungen werde er alles wissen. Doch der Bürger blickt nicht mehr durch und ahnt nur, dass sich hier eine große Koalition der Bürgerbelastung zusammengefunden hat. Die Signale aus Berlin könnten die Stimmung insbesondere in der Wirtschaft massiv eintrüben. So wil…

Thema: Koalitions-Verhandlungen / Bürgerrechte Datum: 28. 10. 2005 Bürgerrechte werden geschleift Stück für Stück sickern Einzelheiten aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD durch, auch zur Innenpolitik. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Es war nicht Gutes zu erwarten, schon gar nichts Besseres. Und es kommt, wie es kommen musste, wenn CDU/CSU und SPD sich paaren: Bürgerrechte werden weiter geschleift. Offen: Telekommunikationsdaten sollen – ohne konkreten Verdacht – erfasst und sechs bzw.…

Fachverbände warnen eindringlich davor, die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder zu übertragen. Das war schon im vergangenen Jahr in der Föderalismuskommission erwogen worden und ist jetzt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wieder aktuell. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Arenhövel, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Dombek, sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Vereinigungen von Anstaltsleitern, Strafvollzugsbediensteten und Jugendgerichten warnen vor einem "Rückfall in di…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 68 Berlin, den 27. Oktober 2005 Zur Pflege der Nationalsprache in Belarus Belarussisch ist die Nationalsprache der Belarussen und neben dem Russischen eine der zwei Amtssprachen der Republik Belarus. Als eine hochentwickelte Literatursprache bedient Belarussisch erfolgreich alle Kommunikationsbedürfnisse der belarussischen Gesellschaft. Der Gebrauch der belarussischen Sprache erweitert sich konsequent in verschiedenen Bereichen, vor allem in der Bildung, K…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 67 Berlin, den 27. Oktober 2005 Besuch des Premierministers der Ukraine in Belarus Am 18. Oktober 2005 fand der Besuch des Premierministers der Ukraine Jurij Jechanurow in der Republik Belarus statt. Im Rahmen seines Aufenthalts in Minsk wurde der ukrainische Regierungschef vom Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko empfangen. Des weiteren traf er sich mit dem Premierminister der Republik Belarus Sergej Sidorskij zusammen. Nach dem Gespräc…

Thema: Hartz IV / Jugendliche / Große Koalition Datum: 27. 10. 2005 Außer Landes: Ja - außer Haus: Nein! SPD und CDU erwägen Sanktionen bei ALG-II-Empfängern bis 25 Jahre. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Nach Meldungen aus den Koalitionsverhandlungen sollen ALG-II-Empfänger bis zu einem Alter von 25 Jahren nicht das Elternhaus verlassen dürfen. Damit wollen CDU und SPD erzwingen, dass Eltern länger für ihre arbeitslosen Kinder aufkommen. „Wir müssen schließlich zu Einsparungen kommen“, wird ein anonymer A…

Berlin, 27. Oktober 2005 Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Gasversorger E.ON Hanse lenkt ein Deutscher Mieterbund: Erfolg für Verbraucherproteste (dmb) „Der Protest von mehreren hunderttausend Mietern und Verbrauchern zahlt sich jetzt aus“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die Ankündigung des Energieversorgers E.ON Hanse, die Kalkulation seiner Gaspreise offen zu legen. „Wir haben den Preiserhöhungsautomatismus der Gasversorgungsunternehmen von Anfang an nicht akzeptiert. Der Versuch, V…

Bonn - Politiker haben es mit gemeinsamen Saunabesuchen probiert. Oder sie grübelten darüber, wie man unter Ausschaltung der Balten und Polen Erdgas von Russland nach Deutschland liefern kann. Denn eines ist klar: Allzu viel Prinzipienreiterei schadet in Russland dem Geschäft. Diese These vertritt auch Erhard Glogowski, der als freier Wirtschaftspublizist unter anderem für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net schreibt, in einem Beitrag für die Zeitschrift NeueNachricht http://www.neue-nachricht.de. Glogowski hat dort ei…

Wenn man den Mieterorganisationen Glauben schenkt, dann kommt es beim Thema Betriebskostenabrechnungen immer wieder zum Streit zwischen Vermietern und Mietern. Die Realität sieht in der Tat anders aus. Der Mieterbund vergißt z. B. zu erwähnen, dass nur ein geringer Anteil von Betriebskostenabrechnung überhaupt zur Prüfung vorgelegt wird, weil Zweifel an deren Richtigkeit bestehen. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft weist darauf hin, dass Voraussetzung für die Abrechnung von Betriebskosten zunächst einmal die mietvertragliche Vereinbarung ist.…

Thema: Bundeswehr / Inneres / CDU Datum: 26. 10. 2005 Es sei denn, die CDU führt Schlimmes im Schilde Die CDU will weiterhin die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Die Bundeswehr wurde laut Grundgesetz für den Verteidigungsfall geschaffen. Sie ist ausdrücklich nicht dafür da, durch die Welt zu streunen. Sie ist auch kein Polizeiersatz im Inneren. In „besonderen Lagen“, wie es militärdeutsch heißt, kann die Bundeswehr schon jetzt im Inneren eingesetzt werden. Mehr ist nicht erf…

Berlin. Am 11.November ist es wieder soweit: beim 8. "Unternehmerinnenabend in Berlin" stehen selbständige Frauen und ihre Leistungen wieder im Rampenlicht. Ort des Geschehens: „The Media Club“ mit seinem gepflegten Business-Ambiente in der Johannisstr. 20 in Berlins Mitte neben dem Friedrichstadtpalast. Unter dem Thema "Neue Medien für Unternehmerinnen" erwarten die ca. 30 Teilnehmerinnen nicht nur Kurzvorträge und Unternehmenspräsentationen. In einer moderierten Vorstellungsrunde steht jede Unternehmerin für einige Minuten im Rampenlicht. …

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits zum achten Mal treffen sich die sächsischen Sozialdemokraten zum „Politischen Reformationstag“ in Leipzig. Prominenter Gast in diesem Jahr ist der ehemalige SPD-Vorsitzende Dr. Hans-Jochen Vogel. In einer Gesprächsrunde wird es unter anderem um Reformen, politische Verantwortung und Wertevermittlung in der Politik gehen. Das Publikum ist herzlich eingeladen Fragen zu stellen und mit zu diskutieren. Musikalisch begleitet wird dieser Vormittag von dem Bläserkreis des evang…

Bonn, 25. Oktober 2005 - Überall wächst die Komplexität – Passwörter, Pins und Tans für Zugänge zu einfachen Bankfunktionen; multifunktionale Mobiltelefone, von denen die wenigsten Besitzer tatsächlich wissen, was sie damit anstellen können; Anwendungen, deren Nutzenfortschritte außer den Erfindern niemand durchschaut. Entwickler strotzen vor Einfallsreichtum, Vermarkter machen bei jedem neuen Gadget ein multimediales Fass auf, und die Verbraucher kämpfen mit der täglichen Unübersichtlichkeit. In einem Redaktionsgespräch des Bonner Wirtscha…

Das Handbuch des Landtags Nordrhein-Westfalen bietet umfangreiche Informationen über die 187 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landesparlaments. Neben Bild und Biografie sind auch die Kontaktdaten eines jeden Abgeordneten enthalten. So ist das Handbuch des Landtags nicht nur als Nachschlagewerk sondern auch als Arbeitshandbuch einsetzbar. Listen von Ausschüssen und Gremien zeigen zudem die Arbeitsschwerpunkte der Abgeordneten im Parlament. Hinzu kommen statistische Angaben und Informationen zur nordrhein-westfälischen Landesregierung.…

Nach langem Warten hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) heute endlich zu den Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bochum sowie des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen seine Entscheidung getroffen. Gegenstand der Vorlagefragen waren die Voraussetzungen sowie die Rechtsfolgen eines Widerrufs des zur Finanzierung des Immobilienerwerbs aufgenommenen Darlehensvertrags nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HTWG). Die der Vorlagefrage zugrunde liegenden Fälle betreffen typische Erwerbermodellfinanzierungen bei Steuersparimmob…

Presseinformation, Wien 25. Oktober 2005 Peek&Cloppenburg untergräbt Versammlungsfreiheit Durch juristische Taktiererei gelingt es dem Bekleidungskonzern Peek&Cloppenburg, bisher regelmäßig vor seiner Filiale stattfindende Proteste der Basisgruppe Tierrechte zu verhindern. Die Kundgebungen der TierrechtlerInnen wenden sich gegen den Verkauf von Pelzwaren bei P&C. Weil der Konzern eine Schwachstelle des österreichischen Versammlungsrechts ausnützt, wurden friedliche Kundgebungen von TierrechtlerInnen durch die Wiener Versammlungsbehörde unt…

Bonn – Die vermeintlichen Verfehlungen der angestellten Manager beschäftigen weiterhin die Medien. Und selbst die vorsichtige und wirtschaftsfreundliche Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net fragt anlässlich einer möglichen Wiederaufnahme des Mannesmann-Verfahrens: „Droht Ackermann die Abberufung?“ Deutschlands oberste Finanzaufsicht Bafin bestehe nach einem Zeitungsbericht nämlich auf einer Abberufung des Deutsche-Bank-Chefs, falls er sich im Mannesmann-Verfahren erneut wegen Untreue verantworten müsse. Die Schweizer Weltwo…

Bonn/Potsdam, 25. Oktober 2005 - Die neue Nachricht ist „NeueNachricht“. Den bereits seit längerem etablierten Online-Nachrichtendienst www.neue-nachricht.de gibt es jetzt auch in Printform. „NeueNachricht“ erscheint vierteljährlich im Bonner GES-Verlag. Jede Ausgabe von „NeueNachricht“ widmet sich in mehreren Beiträgen einem Fokusthema. In der Herbst-Ausgabe 2005 werden „Irrlehren im Management“ beleuchtet. „NeueNachricht“-Chefredakteuer Ansgar Lange befasst sich in seinem Artikel „Der Konsument als Untertan“ mit der Frage, ob der deutsche…

Verband bayerischer Wohnungsunternehmen: Ausstieg hätte gravierende Folgen für Wohnungsmärkte in Wachstumsregionen München (25.10.2005) – In Bayern droht das Aus für die Wohnraumförderung. Das befürchtet der VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen). Mit Blick auf die Haushaltsberatungen im bayerischen Landtag warnt Verbands-Chef Heinz-Werner Götz, die sich bislang weitgehend selbst tragende Finanzierung anzutasten. Das würde zu einer Wachstumsbremse für Städte und Regionen mit starker wirtschaftlicher Dynamik. Die Wohnraumförder…

Thema: Telefonüberwachung Datum: 25. 10. 2005 Rot-Grüne Überwachungsbilanz Laut Bundesregierung ist die Zahl der Telefonüberwachungen 2004 noch einmal angestiegen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Offiziell stieg die Zahl der genehmigten Telefonüberwachungen auf 4.712 Fälle. Das ist im Vergleich zu 2003 ein weiterer Anstieg um ca. zehn Prozent. Das gehört zur Bilanz von Rot-Grün: Immer mehr werden immer öfter überwacht. In der abgelaufenen Legislatur hatten die FDP und die PDS im Bundestag mehrfach eine kri…

Die langerwarteten Urteile des Europäischen Gerichtshofes zum im Volksmund so bezeichneten „Schrottimmobilienskandal“ sind gefällt (Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen C-350/03 und C-229/04 Elisabeth Schulte und Wolfgang Schulte / Deutsche Bausparkasse Badenia AG Crailsheimer Volksbank eG / Klaus Conrads, Frank Schulzke und Petra Schulzke-Lösche sowie Joachim Nitschke). Zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde dem Europäischen Gerichtshof die Frage, ob es gegen die europäische Richtlinie über Haustürgeschäfte verstößt, daß der Verbrau…

F.A.Z.: Keine Zustimmung im SPD-Präsidium zu Wasserhövel Im SPD-Präsidium hat nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung keiner der Teilnehmer einer Telefonkonferenz am Montag Zustimmung für den Personalvorschlag des Parteivorsitzenden Müntefering für das Amt des Generalsekretärs zu erkennen gegeben. Ein Mitglied habe die Qualifikation des Bundesgeschäftsführers im Willy-Brandt-Haus, Wasserhövel, für sein derzeitiges Amt gewürdigt, ihn aber nicht für das politische Amt des Generalsekretärs geeignet gehalten. Zwar forderte in der …