Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Außergewöhnlicher Vernissagetermin am 6. Oktober Gäste: Karl Freller, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, René Carstanjen, Nürnberger Foto- und Performancekünstler Hinweis: Schäufele = fränkisch für Schweineschulterblatt Nürnberg – Eine Metzgerei als kunstsinniges Unternehmen, jenseits von gängigen Ausstellungstypen bietet sich am Donnerstag, dem 6.Oktober 2005 ab 11.30 h dem interessierten Zuschauer. Die einleitende Vernissage der Meistermetzgerei Steiner wird sich als außergewöhnliche Präsentation…

Neue Wege in der kommunikativen Arbeit der Kirche Hamburg, den 22. September 2005 – Anlässlich des 10jährigen Jubiläums von www.nordelbien.de, hat die Nordelbische Kirche als erste deutsche Kirche heute den Start einer eigenen Weblog-Community bekannt gegeben. Weblogs oder kurz Blogs sind leicht zu aktualisierende Internetseiten, die über Kommentar- und Link-Funktionen ihre Autoren verbinden. In den USA werden bereits einige Millionen solcher Blogs geschrieben, alle 6 Sekunden wird weltweit ein neues Blog angelegt. „Wir bieten mit den Webl…

3. Die Vertragsverletzungsverfahren und die Dienstleistungsrichtlinie Die Vertragsverletzungsverfahren Wie wir in der letzten Ausgabe der Betting-Law-News berichteten, wurden eine Vielzahl von Beschwerden gegen Deutschland sowie gegen andere Mitgliedsstaaten der EU eingereicht, mit denen die Verletzung des EU-Rechts geltend gemacht wird. Die EU-Kommission ist im Vorverfahren nach Art. 226 EGV für die geltend gemachten Vertragsverstöße durch Mitgliedsstaaten zuständig. Deshalb wurde das Thema „Sportwetten/Glücksspiel-Beschwerden“ im Rahmen…

1. +++ Hambach & Hambach erwirken neue Gerichtsentscheidung zum Thema Sportwetten +++ Sportwettunternehmer darf Wetten weiterhin an EU-Buchmacher vermitteln +++ kein unterschiedliches Gefährdungspotential bei privaten Sportwetten im Vergleich zu staatlichen Sportwetten +++ VG Stuttgart argumentiert mit Rechtsgedanken des EU-Generalanwalts Albers Ein Bericht von RA Dr. Wulf Hambach München, 14.9.2005. Vor zweieinhalb Jahren stellte der Generalanwalt des EuGH Siegbert Albers seinen Schlussantrag in der mittlerweile legendären Rechtssache „G…

Thema: EU-Kommission / TK-Daten / Grundgesetz Datum: 21. 09. 2005 Politisch fatal und wider das Grundgesetz Die EU-Kommission will weiterhin EU-weit Telekommunikationsdaten auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Betroffen wären alle Daten, die im Telefonbereich anfallen, und alle Daten, die über das Internet fließen. Die neueste Vorlage der EU-Kommission wird als Kompromiss verkauft. So sollen Daten aus dem Internetsektor „nur“ noch ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Außerdem sollen den Kommunika…

Thema: Bundeskabinett / Afghanistan / Bundeswehr Datum: 21. 09. 2005 Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad Das Bundeskabinett hat die Verlängerung und eine Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen. Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…

Bundestagswahlen haben Ihre eigene Dynamik. Kaum einer der dies nach der Bundestagswahl bestreiten möchte. Auch die ödp in Heidenheim hat in der Vergangenheit immer wieder die Erfahrung gemacht, dass sie bei Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen deutlich besser abschneidet als bei Bundestagswahlen. Eine mögliche Ursache liegt sicherlich darin, dass bei Bundestagswahlen im Vorfeld zwischen den politischen Lagern oftmals sehr polarisiert wird. Nachdem bereits im Frühjahr 2006 eine wichtige Wahl für den ödp Landesverband in Baden-Württemberg sta…

Bonn/Berlin – Kurz nach der Wahl zum Deutschen Bundestag am 18. September werden die Vertreter der Wirtschaft bereits ungeduldig. Sie dringen auf eine rasche Regierungsbildung. Wie ZDFheute.de http://www.heute.de/ZDFheute berichtet, setzt die Wirtschaft auf „klare Verhältnisse und liebäugelt inzwischen mit einer großen Koalition“. Dabei hängt sie weder an Angela Merkel noch an Gerhard Schröder. Die Gewerkschaften können hingegen eher mit einem großen Linksbündnis warm werden. Zunächst hatten die führenden Wirtschaftsverbände noch das Scheiter…

Berlin/Bonn - Der Wähler ist unberechenbarer geworden. Seit Jahren diagnostizieren die Wahlforscher das Aufbrechen fester Sozialmilieus, eine nachlassende Identifikation mit den Parteien, eine gestiegene und weiter steigende Zahl von Wechselwählern sowie eine größere Neigung zum Stimmensplitting: "Und trotzdem suggerieren die Meinungsforschungsinstitute mit ihren Befragungen immer noch den Anschein von Gewissheit und Genauigkeit", schreibt der Wirtschaftspublizist Gunnar Sohn in einem Beitrag für das Onlinemagazin NeueNachricht http://www.ne-…

LG Mainz verurteilt Mainzer Volksbank eG: Anleger des Sachwerte Plus Fonds Nr. 10 KG in betrügerischer Absicht getäuscht Fondsinvestoren können Zahlungen zurückverlangen Berlin, 21. September 2005. Die Raiffeisen-Volksbank eG Mainz, heute Mainzer Volksbank eG, und ein mit ihr eng verbundener Fondsinitiator haben Anleger des zwischenzeitlich in Liquidation befindlichen Immobilienfonds Sachwerte Plus Fonds Nr. 10 KG in betrügerischer Absicht getäuscht. Zu diesem Urteil gelangte nun die 6. Zivilkammer des LG Mainz (Az. 6 O 242/04, nicht rechts…

Sehr geehrter Herr Westerwelle, mit großem Befremden und nicht minder großer Enttäuschung mussten wir international Ihre Aussage zur Kenntnis nehmen, die Sie am Montag nach der Bundestagswahl gemacht haben. Im Zusammenhang mit der SPD-Aufforderung, Koalitionsgespräche zu führen, haben Sie gesagt: „Diese Annäherungsversuche der SPD erinnern allmählich an Stalking und das ist verboten in Deutschland.“ Herr Westerwelle, auch wenn wir da und dort das Gegenteil gelesen haben, können wir nicht glauben, dass Sie selbst Stalkingopfer waren. Denn a…

Thema: Bundesregierung / parlament. Anfrage / KSK / Afghanistan Datum: 20. 09. 2005 Bundesregierung verweigert „Afghanistan“-Bilanz Heute antwortete die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage nach der Bilanz des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Am 29. August 2005 hatte ich konkret gefragt: “Mit welchem konkreten Auftrag befinden sich gegenwärtig Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan und wie viele verletzte bzw. getötete Soldaten hat das KSK bei seinen…

Uraufführung mit Jörg Widmann Nach einem ereignisreichen Sommer mit Gastspielen u.a. bei den Salzburger Festspielen (Franz Schreker: "Die Gezeichneten"), den London Proms sowie beim Schleswig-Holstein Musik Festival (Konzerte mit Bruckners 6. Symphonie) startet das Deutsche Symphonie-Orchester Berlin mit vollem Schwung in die Spielzeit 2005/2006. Erfolge gibt es auch bei den Abonnement-Serien zu vermelden. Im Vergleich zur vorigen Spielzeit konnte die Zahl der Abonnenten um 12% gesteigert werden - für uns eine klare Bestätigung der Attrakti…

Bonn/Berlin - Im Interview mit dem Nachrichtensender N24 http://www.n24.de äußerte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisch zu dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl. Koch beschreibt Kanzler Schröder als einen „arroganten“, schon fast „größenwahnsinnigen“ SPD-Kanzler. Schröder nehme die Abwahl der SPD und der Grünen nicht wahr. Allerdings sei das vorläufige Wahlergebnis auch noch kein eindeutiger Regierungsauftrag für die CDU/CSU. Koch steht dennoch hinter Angela Merkel und sagte: Wir haben zusammen den Wahlkampf g…

Heidelberg, 20. September 2005: Zum Thema „Neue Vergabeverordnung 2006 – Wegfall der VOL?“ wird Rudolf Ley, Abteilungspräsident im Bundesamt für Naturschutz in Bonn, referieren. Der Referent wird sich in seinem Vortrag mit den Auswirkungen der Bundestagswahl auf die Reform des Vergaberechts beschäftigen. Des weiteren bleibt die Frage zu beantworten, ob die anvisierten Reformziele „Vereinfachung, Flexibilität und Transparenz“ durch die Neuerungen auch tatsächlich erreicht werden. Der Vortrag findet im Rahmen der Vergaberechtsfachtagung „Verga…

Heidelberg, 20. September 2005: Das neue ÖPP Beschleunigungsgesetz vom 8. Juli 2005 gibt Anlass zu vielerlei Diskussionspunkten. Zum einen bedarf es nun einer Auseinandersetzung mit den eingeführten PPP-fördernden Faktoren: Der wettbewerbliche Dialog als neue Verfahrensart in § 101 GWB i.V.m. § 6a VgV, die „Schwerpunkttheorie“ und gemischte Aufträge (§ 99 VI GWB), der Verzicht auf das Eigenleistungserfordernis, die offene Rechtsform von Bietergemeinschaften und die Regelung der Projektantenproblematik in §§ 4,6 VgV. Zum anderen bleibt die Ef…

Einladung zur Auftaktkonferenz zum Thema "Was wird aus meinen Fotos (Dias, Negative, Kontakte...) nach meinem Tod?" (Verbleib, Aufarbeitung und Nutzung privater Fotografien und Archive) Initiatoren: die Gesellschaft fuer Fotografie e.V., Berlin und das Industrie- und Filmmuseum Wolfen Im Anschluss an die Eröffnung der "11. Deutschen Fotoschau - 100 Bilder des Jahres 2004" am 08. Oktober 2005, 11 Uhr. Eingeladen sind alle Fotografierenden: Profis, Semiprofis, Amateurfotografen, Familien- und Gelegenheitsfotografen - unabhängig von Alter, G…

Wenn die international führenden Historiker auf dem Gebiet des Holocaust, das Konzentrationslager Auschwitz betreffend, wie Dr. Gideon Greif, Yad Vashem - Israel, sagt: "Wenn Menschen diese Ausstellung lesen und dann haben die falsche - falsche Überlegungen und falsche Fakten, das darf doch nicht sein. Ich sage nochmals Geschichte ist nicht Mathematik, aber trotzdem müssen wir Verantwortung nehmen - es ist kein Kinderspiel, der Holocaust ist kein Kinderspiel. Millionen von ermordeten Juden die - die erlauben uns nicht so - so mit den Fakten l…

Macht kreativ teilen Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern Reformarbeit statt Siegestaumel/ WJD-Bundesvorsitzender Westhoff: Der Souverän erwartet jetzt Kreativität und Kompetenz Berlin, 19. September 2005. "Statt eines bodenlosen Siegestaumels brauchen wir standsichere Reformarbeit. Nur dann wird die zunehmende Lähmung unseres Gemeinwesens, vor der jeder Machtrausch zur Farce verblasst, einer neuen Handlungsfähigkeit weichen. Das Wahlergebnis ist ein Spiegel der handlungsschwachen und darum wenig überzeugenden Parteien." Das sagte Thorst…

Bonn - Katholizismus und Liberalismus standen über Jahrhunderte in einem Spannungsfeld, waren oft erbitterte Gegner. Der katholische Sozialwissenschaftler Goetz Briefs (1889-1974) war einer jener Brückenbauer zwischen Katholizismus und Liberalismus, die im zwanzigsten Jahrhundert eine Annäherung ermöglichten. Zugleich zählt Briefs zu den vergessenen geistigen Gründervätern der Sozialen Marktwirtschaft. Neben Walter Eucken, Franz Böhm, Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow und Alfred Müller-Armack, die als Inspiratoren oder direkte Berater von Wirts…

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW freuen sich über das sensationelle Wahlergebnis der FDP von 9,8 Prozent bei der gestrigen Bundestagswahl. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke äußert sich wie folgt zum Bundestagswahlergebnis: Der gestrige Tag war ein guter Tag für die FDP, aber ein schlechter Tag für Deutschland, da wir den Regierungswechsel nicht mit einem klaren Neuanfang mit der CDU zusammen vollziehen konnten. Deutschland braucht einen klaren Reformkurs und ke…

Ignoranz.ch ist das erste und grösste politische Weblog der Schweiz. Ein Marktplatz der freien Meinungsäusserung und Diskussionsplattform für politisch interessierte Menschen. Ignoranz.ch setzt dort an, wo die Websites der Schweizer Politszene versagen - bei der Diskussion um Pro und Contra. Eine Arena im Netz. Binnen weniger Monate entwickelte sich das Weblog vom kleinen Tagebuch zu einer der wichtigsten Plattformen für politisch affine Personen. Mit durchschnittlich über 600 unterschiedlichen Lesern pro Tag gehört ignoranz.ch zu den bestfr…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 60 Berlin, den 19. September 2005 Über die Rede des Präsidenten der Republik Belarus vor dem Weltgipfel der Vereinten Nationen in New York Am 15. September 2005 hielt der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko eine Rede vor dem Weltgipfel der Vereinten Nationen in New York (der volle Text ist in englischer und russischer Fassung auf der Internet-Seite der Botschaft www.belarus-botschaft.de abzurufen). Mit klaren Worten mahnte er die anwesend…

Wahllos 2005, der Countdown läuft und dennoch sind knapp 30% der Deutschen laut einer aktuellen Studie des populären Allensbach Instituts immer noch nicht im Klaren über ihre Wahlentscheidung, die an diesem Sonntag, den 18. September 2005 ansteht. Bereits bei der letzten Bundestagswahl haben 21% der Wahlberechtigten keinen Gebrauch von ihrem demokratischen Recht gemacht. Die Wahlbeteiligung sinkt. Das Interesse am Wahlkampf selbst jedoch nicht. Dennoch ist der Wahlkampf ein Medienspektakel, das in punkto Unübersichtlichkeit und Informations…

Mobbing & Bossing im „Konjunkturhoch“! So könnte man es nennen. Mobbing ist ein Problem, das auf dem Vormarsch ist. Unter Mobbing versteht man eine Situation, in der es über längere Zeit zu einem auf Unterdrückung ausgerichteten, durch den Missbrauch von Macht, durch Einschüchterungen oder durch Beleidigungen gekennzeichneten Verhalten kommt. Weltweit wächst die Besorgnis über Gewalt bei der Arbeit, die eines der schwerwiegendsten berufsbedingten Risiken des 21. Jahrhunderts darstellt. Betroffen sind insbesondere auch Berufsgruppen, die in …

Mit positiver Resonanz und glücklichen Gewinnern ist der Ideenwettbewerb „Klick 05“ der Bundesinitiative „Jugend ans Netz“ zur Förderung der Jugendmedienarbeit in Deutschland zu Ende gegangen. Einrichtungen und Mitarbeiter im Jugendbereich waren bis zum 31. August 2005 aufgerufen, pfiffige Ideen für Projekte im Umgang mit PC und Internet zu entwickeln. Über 180 Beiträge aus dem Bundesgebiet wurden eingereicht und am 15. September abschließend von einer Jury bestehend aus Mitgliedern der Bundesinitiative, der Servicestelle Jugendbeteiligung un…

CDU/CSU klar vorn Schwarz-gelb liegt in der Wählerzustimmung weit vor Rot-grün. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat in ihrer letzten Vorwahlumfrage im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für die CDU/CSU 41,5 Prozent und für die FDP 8,0 Prozent ermittelt. SPD und Grüne erreichten 32,5 Prozent beziehungsweise 7,0 Prozent. In der Umfrage zur Zweitstimmen-Wahlabsicht kommt die Linkspartei auf einen Anteil von 8,5 Prozent. Auf die übrigen Parteien entfallen zusammen 2,5 Prozent der Wählerzustimmung. Diese Zahlen, die vom 10. bis zu…

Tierrechtler fordern ein sofortiges Tierhaltungsverbot (16.09.2005, Wiesbaden) Am kommenden Sonntag, dem 18. September, werden Aktivisten der TierrechtsInitiative Rhein-Main und anderer Tierrechtsorganisationen wiederholt ein sofortiges Tierhaltungsverbot in Zirkusbetrieben fordern. Anlass ist das Gastspiel des Circus Universal Renz in Wiesbaden. Am Sonntag werden die Tierrechtsaktivisten vor der 15.30 Uhr-Vorstellung demonstrieren. In Deutschland reisen zur Zeit mehr als 200 Zirkusse mit Tieren umher und meist sind die Haltungsbedigungen e…

Thema: VCDGN / CDU / Bundestagswahl Datum: 16.09.2005 VDGN - Präsident für höhere Mehrwertsteuer Petra Pau, Direktkandidatin der Linkspartei.PDS, erklärt Mit über 30.000 Briefen wirbt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Herr Beleites, in Marzahn Hellersdorf dafür, Frau Grütters und die CDU in den Bundestag zu wählen. Offenbar wurde der VDGN von der CDU feindlich übernommen oder von seinem Präsidenten an die CDU freundlich übergeben. Alleine die Druck- und Versandkosten der Briefe dürfte die Verbands-Mitgliede…

Thema: Bundesregierung / Bundestag / Afghanistan Datum: 16. 09. 2005 Verheerende KSK-Bilanz in Afghanistan? Die Bundesregierung verweigert eine fristgemäße Antwort auf eine parlamentarische Frage zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Im August habe ich die Bundesregierung nach einer Bilanz des deutschen KSK-Einsatzes in Afghanistan befragt, einschließlich der Zahlen über verletzte bzw. getötete KSK-Soldaten. Am 6. September bat mich die Bundesregierung um Fristverlängerung für ihr…

Bonn/Berlin – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist vorgeprescht und kündigte jüngst an, dass von rund zweihundert Entwürfen für Regelungen auf EU-Ebene sechzig bis siebzig zurückgezogen werden. Der Moloch Bürokratie ist auch ein Dauerbrenner für den Mittelstand. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) war angetreten, den Dschungel zu lichten. Doch nach dem Urteil der Frankfurter Stiftung Marktwirtschaft http://www.stiftung-marktwirtschaft.de ist ihm dies nicht gelungen, wie der Fachdienst Erfolg berichtet. Nur ein Bruchtei…

München, 15. September 2005 Am Samstag, den 01. Oktober 2005 um 20:00 Uhr spielt das MÜNCHNER GALERIE THEATER: MINOTAURUS, Eine Ballade von Friedrich Dürrenmatt als Gastspiel im Marionettentheater in der Spieldose im Künstlerhaus Lehnbachplatz 8 80333 München INHALT: Minotaurus, das Wesen mit Stierkopf und Menschenleib, findet sich in einem riesigen Spiegellabyrinth vor. In unendlichen Spiegelungen begegnet er immer nur sich selbst, bis er plötzlich das Mädchen entdeckt. Ein Liebes- und Schreckenstanz beginnt, der mit dem ungewollten To…

Eines der wichtigsten politischen Ziele der Linkspartei Pirmasens ist die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors(ÖBS) für soziale, ökologische und kulturelle Dienstleistungen. Im sogenannten "Non-Profit-Bereich" sollen dadurch 3000 existenzsichernde und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze alleine in der Region Pirmasens entstehen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linkspartei Pirmasens, Frank Eschrich: "Wir wollen echte Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs. In sozialen, ökologischen und kulturellen Bereichen besteht…

Arbeitsrecht - Betriebsübergang bei Auslandstätigkeit Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich wieder einmal mit Betriebsübergängen zu befassen. Bei der dieses Mal vom BAG getroffenen Entscheidung lag ein internationaler Arbeitsrechts-Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmer befristet ins Ausland entsandt. In dieser Zeit fand ein Betriebsübergang statt. Nach Ablauf seiner Auslandstätigkeit ging der betroffene Arbeitnehmer auf den neuen Arbeitgeber, der den Betrieb erworben hatte, zu und verlangte Fortbeschäftigung. …

Thema: Ströbele / Grüne / Linkspartei Datum: 16. 09. 2005 Kein Koalitions-Spekulatius Der stellvertretende Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Christian Ströbele, hält ein Bündnis mit der Linkspartei in den nächsten Jahren für möglich. Es gebe mit den Grünen «eine ganze Reihe ähnlicher Positionen». Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Richtig muss es heißen: Noch (!) gibt es bei den Grünen ein paar Positionen, die der Linkspartei ähnlich sind. Die werden aber überschattet vom Grünen Ja zur Agenda 2010, vom Grün…

Köln – 16. September 2005: Das erfolgreichste Gesundheitsportal von Fachärzten für Patienten www.qualimedic.de hat zur bevorstehenden Bundestagswahl die gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen sowie der Linkspartei.PDS über die Zukunft des Gesundheitswesens befragt. Sven-David Müller-Nothmann, Pressesprecher der Qualimedic.com AG, stellte Annette Widmann-Mauz (MdB CDU/CSU), Erika Lotz (MdB SPD), Biggi Bender (MdB Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Heinrich L. Kolb (MdB FDP) sowie der Linkspartei.PDS sechs Fragen zur Zukunft der G…

· Internationale Kampagne will Primaten-Import stoppen · Reiseveranstalter Thomas Cook ist ein Top-Target · 1. Aktionstag am morgigen Samstag Frankfurt / Main · Ein neu geschaffenes weltweites Netzwerk von Tierrechtsgruppen will die Tierversuchsindustrie an einem ihrer Schwachpunkte angreifen und sie vom Nachschub mit Primaten abschneiden. Top-Targets sind Mauritius, der Reiseveranstalter Thomas Cook und diverse Hotels. »Die Allied Primate Campaigns (engl.: »Alliierte Primaten Kampagnen«) verbinden alle größeren bisherigen Kampagnen gegen V…

"Wir sollten Paul Kirchhof dankbar sein, dass er mit seinen Äußerungen Klarheit geschaffen hat." erklärt Gunter Weißgerber, Mitglied des Deutschen Bundestages und Direktkandidat im Wahlkreis Leipzig-Süd. "Angela Merkel wird mit ihren unsozialen politischen Vorstellungen Deutschland sozial spalten. Paul Kirchhof hat mit seinen Vorschlägen zur Einheitssteuer nur zu deutlich gemacht, dass Mehrwertsteuererhöhung und Kopfpauschale erst der Anfang sind. So kann man keine Politik für Menschen machen." Weißgerber weiter: "Die Union versucht jetzt, m…

Presseinfo Die Informationen der alten Pressemitteilungen sind nicht mehr aktuell!! THE BLUES COME TO TOWN mit der Dominik Clayton Band Freitag 7. Oktober ab 21:00 Uhr im Culturcafe Casablanca Poststraße 1, 57076 Siegen Weidenau Eintritt: 5 EURO Ganz egal ob internationale Größen aus Blues oder Pop – Dominik Clayton griff für Bugs Henderson (USA) und Eddie Martin (UK) genau so in die Saiten, wie für den norwegischen Sänger und "World Idol"-Gewinner Kurt Nilsen (She’s So High) oder die britische Newcomerin Natasha Bedingfield (These W…

Fühlt sich Schwarz-Gelb schon als sicherer Wahlsieger? Wie steht es mit der Wählerorientierung der großen Parteien? comcheck wollte wissen, wie sich die großen Parteien so kurz vor der Bundestagswahl um die Beantwortung einzelner Bürgerfragen per E-Mail kümmern. Sollte Schwarz-Gelb denselben „Aktionismus“ nach einem möglichen Regierungswechsel zeigen, wie bei der Beantwortung der Bürgerfragen per E-Mail, dann kommen gemütliche Zeiten auf Deutschland zu! Die Tester von comcheck versandten an CDU, FDP, Linkspartei.PDS, SPD und Bündnis 90/Di…