Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bonn/Sankt Augustin – Nach 100 Tagen wird traditionell Bilanz gezogen. So hält es auch die Zeitschrift Die Politische Meinung (PM), die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de herausgegeben wird. Hugo Müller-Vogg, ehemaliger Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net , resümiert die Wirtschaftspolitik der großen Koalition und kommt zu dem Schluss: „Die Stimmung ist besser als die Wirtschaftspolitik“. Die Deutschen mögen diese Koalition und die Kanzlerin an der Spitze, weil sie chroni…

Kanzleramtsminister de Maizière (CDU) hat die deutsch-amerikanische Kooperation der Geheimdienste im Irak-Krieg und die deutsche Unterstützung für Amerika beim Kampf gegen den Terrorismus verteidigt. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte de Maizière, ihm mißfalle "die Art von selbstentschuldigendem Abducken. In unserer Sicherheitslage und angesichts der Bedrohungen kann man gar nicht genug Informationen gewinnen und Austausch pflegen." Offenbar sei mancherorts der Eindruck entstanden, als wäre es eine Überraschung, "…

Am 14. März beginnen die Bauarbeiten des 20 Millionen Euro teuren Neubaus eines Tierversuchslabors in Braunschweig. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht darin einen erneuten Beweis für eine fehlgeleitete Forschungsfinanzierung. Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert Tierversuche als Steuergeldverschwendung. Die Gesellschaft für Biotechnologische Forschung (GBF) baut in den nächsten zwei Jahren aus Fördermitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ein neues Tierlabor. Die Kapazitäten des jetzigen Gebäudes, in dem v…

Bonn/Berlin – Die Debatte über die Föderalismusreform ist ein Dauerlutscher. Die große Koalition in Berlin hat sich des Themas jetzt mit neuem Schwung angenommen. Selbstverständlich wird die Reform nicht unumstritten sein. Streit entzündet sich unter anderem daran, dass im Zuge der Föderalismusreform der Einfluss des Bundes zu Gunsten der Länder zurückgedrängt werden soll. Vor „Kleinstaaterei in Bildung, Ausbildung und Wissenschaft“ warnt beispielsweise die Direktorin des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) http://www.iab.de…

Weit herumgekommen in seinem Leben ist er jetzt schon, der kleine Kater João: seine romantische Liebesgeschichte spielt in Nordhessen, seinen Freunden berichtet er darüber im kleinen Land am Meer, in Portugal, nun besucht Katerchen Sternfänger die Messestadt Leipzig. „Leipzig liest“ ist die nächste Station des im HolzheimerVerlag aus Hamburg herausgegebenen Erstlingswerkes von João Gatinho alias Ingo Lange. Am Donnerstag, den 16.03.06 um 17:00 Uhr wird das Buch dem Messepublikum im Forum in Halle 4, Stand D104, vorgestellt. Aktuelle Termine…

Auftaktveranstaltung zum Welttag des Buches am 19. April 2006 in der Alten Oper Frankfurt / Iris Berben, Annette Frier, Rainer Hunold und Jan Weiler präsentieren Lieblingsbücher / Buchbranche organisiert bundesweit Lesungen, Diskussionen und Bücherfeste Prominente setzen sich in ganz Deutschland bei der Aktion LESEKÖPFE 2006 für den UNESCO-Welttag des Buches am 23. April ein und werben damit für Bücher und das Lesen. So liest die Schauspielerin Iris Berben bei der Auftaktveranstaltung des Börsenvereins des Deutschen Buch-handels in der Alten…

Wirtschaftsjunioren begrüßen Privatisierung in Dresden/ Entscheidung für kommende Generationen/ German Drechsler: "Befreiungsschlag mit Vorbildcharakter" Berlin, 10. März 2006. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland begrüßen die gestrige Entscheidung des Dresdner Stadtrates für den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Woba als wegweisend für ganz Deutschland. "Unser zentrales Problem in den Städten und Gemeinden sind die fast 10 Milliarden Euro Schulden", so German Drechsler, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland: "S…

Dreschen, Flachsen und Theater Theaterausflüge bietet das Theater Morgenstern in seinem neuen Sommerspielplan an. Theater im Freilichtmuseum Altranft, im Kloster Chorin oder auf der Domäne Dahlem stimmt die Besucher auf dörfliches Leben und romantische Klostermauern ein. So macht es Lust ein altes Dorf zu entdecken, die imposante Klosterruine Chorin oder einen Gutshof. In Werkstätten kann der Besucher sich gleich im dreschen, flachsen, schmieden oder backen versuchen. Oder er besucht die alte Dorfschule und frischt seine Kenntnisse im Kreuzs…

Thema: Anti-Terrorgesetze / SPD / Bundestag Datum: 10. 03. 2006 Einige SPD-MdBs stellen die so genannten Anti-Terror-Gesetze infrage. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Seit Jahren fordert die PDS im Bundestag, die so genannten Otto-Pakete zu überprüfen. Ebenso lange verweigert die SPD bisher eine Evaluierung dieser Gesetze. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht einen Eingriff in Bürgerrechte nach dem anderen kassiert. Stattdessen droht die große Koalition …

Arbeitsrecht - Kündigung wegen überhöhter Gehälter Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat zum Az. 6 Sa 943/04 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Es hat einen Arbeitnehmer, der aufgrund eines Fehlers beim Arbeitgeber zu hohe Gehälter erhielt, nicht nur verurteilt, die überbezahlten Bezüge zurück zu zahlen, sondern zusätzlich die Kündigung des Arbeitgebers bestätigt. Der Arbeitgeber nämlich hatte, als ihm die Überzahlung auffiel, zunächst Rückzahlung verlangt. Nachdem der Arbeitnehmer sich nicht kooperativ zeigte und die Rückzahlung …

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Dresdner Wohnungsverkäufe: Falsch und kurzsichtig Mieter werden Zeche zahlen müssen (dmb) Als „falsch und kurzsichtig“ kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) in einer ersten Stellungnahme den Verkauf der 48.000 Wohnungen der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft an den Finanzinvestor Fortress. „Die Mieter werden letztlich die Zeche zahlen müssen. Der hohe Kaufpreis muss von Fortress wieder eingespielt werden, die Mieten in Dresden werden steigen. Der Verwertungsdruck…

Die Support Our Troops Demonstration wird stattfinden, so Organisator Stefan Prystawik, der von einer Teilnehmerzahl von bis zu 200 Personen ausgeht. Wir werden amerikanische, deutsche und irakische Flaggen dabeihaben und so unsere Unterstützung für die U.S. Soldaten und die deutsch-amerikanische Partnerschaft bekunden. Wir treffen uns am Samstag, 11. März 2006 12:00 - 16:00 Uhr Ramstein Air Base West Gate, am Kreisverkehr Wir halten den Druck auf Cindy Sheehan und die, die sie benutzen, aufrecht – denn er zeigt Wirkung: Vielleicht hat Ci…

Die Vogelgrippe bedroht auch die Zukunft von Deutschlands Legehennen, da die Stallpflicht zur Bekämpfung der Tierseuche vorgeschoben wird, um das Verbot der Käfighaltung aufzuheben. Voraussichtlich am 7. April wird der Bundesrat darüber debattieren. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt daher, dass Rheinland-Pfalz der Käfighaltung eine klare Absage erteilt hat und jene Landesregierungen anprangert, welche die Vogelgrippe missbrauchen, um Tierschutz auszuhebeln. Zudem verurteilt der Verband die „vorsorgliche“ Tötung von gesunden Ti…

Köln. "Die Sozialdemokraten dürfen die Augen vor dem Unrecht der Spätabtreibung nicht länger verschließen. Sie sollten vielmehr mithelfen, die geltenden gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch zu korrigieren." Das forderte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Dr. med. Claudia Kaminski, heute in Köln. Kaminski widersprach damit der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Nicolette Kressl, die gegenüber der "Berliner Zeitung" geäußert hatte, dass die SPD eine Änderung des Paragrafen 218 StGB zur Begrenz…

Berlin - Die heutigen Generationen dürfen den Bockmist ausbaden, den die vorangegangenen Generationen, während ihrer Hoch-Zeit, verzapft haben. Das sind immerhin 1,5 Billionen Euro Schulden. Aber warum soll das die jetzige Generation zahlen, wenn die Alten schuld daran sind? Da die Alten ja eine große Wählerschaft stellen, sie aber mit ihren Wählerstimmen, in der Vergangenheit, nur unheil angerichtet haben, darf man die frage in den Raum stellen, ob man der "goldenen Generation" nicht das Wahlrecht aberkennt. Die "jungen Alten" sind in Wahrhe…

Baden-Baden - Im Wahlkampf Baden-Badens, der am 12. März 2006 mit der Wahl des künftigen Oberbürgermeisters der Kurstadt sein Ende findet, ist auf der Schlussgeraden Offensives auszumachen. Allerdings geht der Angriff nicht von den beiden aussichtsreichen Kandidaten Rückert und Gerstner, beides CDU-Mitglieder, aus, sondern vom Unterstützerkreis "Baden-Badener für Klaus Rückert". Dieser Unterstützerkreis, zu dem etliche Gemeinderatsmitglieder und auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Ursula Lazarus gehören, schaltete nicht nur kleinformatige Zita…

Am 19. Juni 1971 trat zum ersten Mal eine unbekannte Fünfzehnjährige in der Sendung „Talentschuppen“ auf. Ziemlich genau 35 Jahre später ist sie wieder da: Juliane Werding. Nächsten Freitag (17.03.06) erscheint das neue Album „Sehnsucher“. Ganz wenige Künstler kommen nie aus der Mode, sie sind stets zeitgemäß, auch wenn sie nie auf vermeintlich angesagten Wellen der Musik schwimmen. Eine der Wenigen ist Juliane Werding. Gold- und Platin-Auszeichnungen, „Goldene Stimmgabeln“, „BRAVO-Ottos“, „RTL-Löwen“, ausverkaufte Tourneekonzerte und eindru…

Landkreis Aurich. „Anstatt die Bürger endlich zu entlasten, kassiert die große Koalition mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung einmal mehr kräftig ab“, kritisiert der Vorsitzende der FDP im Landkreis Aurich Hanno KUNZ. Der Kreisverband Aurich beteiligt sich an einer bundesweiten Protestbriefaktion der FDP gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Die Liberalen fordern die Bürger auf, sich an Ministerpräsident Christan Wulff zu wenden. Er soll im Bundesrat gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung stimmen. „Von vielen Bür…

Bonn – Jetzt hat auch das der Spiegel http://www.spiegel.de die Familie entdeckt. Der derzeitige Kindermangel werde eine Gesellschaft von Egoisten schaffen, so die Prognose des Hamburger Magazins, das bisher noch nicht als Streiter für Familienwerte in Erscheinung getreten ist. Gegen eine ideologische Überhöhung der Debatte, wie sie vor allem von katholisch-konservativen „Familienideologen“ und Zeitgeistjüngern betrieben wird, wendet sich Frank Schirrmacher. Der Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net kriti…

In wenigen Wochen entscheidet sich, ob künftig auch private Betreiber in Deutschland Sportwetten anbieten dürfen oder ob das staatliche Monopol erhalten bleibt. Geklagt hatte die Buchmacherin Irene Katzinger-Göth. Sie hatte ihren Job als Börsenmaklerin aufgegeben und in München ein Wettlokal eröffnet. Als das Geschäft mit Pferdewetten schlechter lief, wollte sie auch Wetten aus Fußball, Tennis und Formel 1 anbieten. Doch solche Glücksspiele dürfen in Deutschland nur vom Staat betrieben werden. So soll das Spielbedürfnis der Bevölkerung angebl…

(Berlin, 08.03.2006) DGB nimmt Anträge auf Feststellung fehlender Tariffähigkeit und fehlender Tarifzuständigkeit der Christlichen Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) vor dem Arbeitsgericht Berlin zurück. Die Rücknahme des DGB-Antrags wurde erklärt, nachdem das Gericht in der mündlichen Verhandlung am 8. März 2006 zu erkennen gab, dass es die gestellten Anträge zurückweisen werde. Der DGB sei in diesem Verfahren mangels eigenen Rechtsschutzbedürfnisses nicht antragsbefugt. Vorausgegangen war ein im Jahre 2004 vor dem Arbeitsgericht Her…

Bundesweites Modellprojekt IFL erfolgreich gestartet (Bonn, 7. März 2006) Seit Mitte des vergangenen Jahres hat sich die Landschaft der Interna-tionalen Freiwilligendienste ausgeweitet: Im Sommer 2005 starteten die "Internationalen Freiwilligendienste für unterschiedliche Lebensphasen" (IFL), ein Modellprojekt, in dem sich Menschen jeden Alters gemeinsam im Ausland engagieren können. Im Gegensatz zu den üblichen Formen der Freiwilligendienste, die im Allgemeinen nur bestimmte Altersgrup-pen ansprechen, ist der IFL generationsübergreifend ang…

Noch bis Freitag wählen die Internet-Nutzer ihre Favoriten für "Die Rote Feder 2006", den Hörbuch-Wettbewerb, gestartet von Abebooks und claudio.de [Düsseldorf/München, 08. März 2006] Die Besucher der Webseiten des Online-Antiquariats Abebooks und des Hörportals claudio.de haben noch bis Ende dieser Woche die Wahl: Zwanzig Wettbewerbs-teilnehmer kämpfen unter www.abebooks.de und www.claudio.de um die ersten Plätze beim Hörbuchwettbewerb "Die Rote Feder". Die fünf beliebtesten Beiträge kommen in die Finalrunde, wo eine Fachjury aus Hörbuch- …

Bonn/Berlin – Deutschland braucht mehr Unternehmergeist. Die Grundlagen dazu werden schon in der Schulzeit und während des Studiums oder der Ausbildung gelegt. Mit dem gemeinsam initiierten Projekt „Herausforderung Unternehmertum“ wollen die Stiftung der Deutschen Wirtschaft (SDW) http://www.sdw.org und die Heinz Nixdorf Stiftung http://www.heinz-nixdorf-stiftung.de frischen Unternehmergeist wecken. Insbesondere junge Menschen – Schüler, Auszubildende, Studierende und junge Berufstätige – sind die Adressaten des Projekts. Die Stipendiaten d…

Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt / Neue Rechtsunsicherheiten programmiert (dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 78/05) ist enttäuschend, sie schwächt die Mieterposition im Zusammenhang mit der Überprüfung einer Betriebskostenabrechnung“, kommentierte der Deutsche Mieterbund (DMB) in eine ersten Stellungnahme. „Wir halten die Entscheidung für falsch, dass Mieter, die ihre Abrechnung prüfen wollen und die Einsicht in die Rechnungsunterlagen fordern, darauf verwiesen werden, diese Kontrollrechte in den Geschäftsräumen …

Thema: Integration / Schäuble / Bundespolizei Datum: 08. 03. 2006 Bundesinnenminister Schäuble will Sprachfördermittel für Migrantinnen und Migranten massiv kürzen und zugunsten der Bundespolizei umschichten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Vorhaben ist so fatal, wie das Signal. Es heißt Repression statt Integration. So werden soziale Probleme nicht gelöst, sondern vermehrt. Dabei übersieht oder übergeht Bundesinnenminister Schäuble: Integration ist keine Mi…

Schon der Titel lässt aufhorchen: Wolfgang Münchau kündigt nicht weniger als das „Ende der Sozialen Marktwirtschaft“ an. Das ist ungefähr so, als würde man in Indien auf offener Straße eine heilige Kuh schlachten. Aber um Aufsehen geht es dem Autor, der einer der Gründer der Financial Times Deutschland (FTD) gewesen ist und nun als Europa-Kolumnist und Associate Editor der Financial Times Limited mit Sitz in Brüssel tätig ist. Münchaus Polemik gegen all das, was den bundesrepublikanischen Nachkonsens angeht, ist hervorragend geschrieben. Dabe…

Internationaler Frauentag am 8. März: Der Verband berufstätiger Mütter vbm macht zu­sammen mit vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen auf dem Stuttgarter Schlossplatz darauf aufmerksam, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Alltag ist. Frauen sollen auch als Mütter – ganz selbstverständlich – berufstätig sein können, fordert der vbm. Dazu bedarf es einer besseren Betreuungs­infrastruktur. Doch auch ein Bewusst­seinswandel ist nötig. Der vbm bietet berufs­tätigen Müttern aus der Region einen regel­mäßigen offenen Treff sow…

Gegen den Kommandeur der türkischen Landstreitkräfte, General Yasar Büyükanit, ist eine Untersuchung wegen Gründung einer kriminellen Untergrundorganisation eingeleitet worden. Der General soll die Finger im Spiel gehabt haben bei einem Bombenattentat auf einen Buchladen in der Stadt Semdinli (Südosttürkei) im November letzten Jahres, meldet die einzige deutschsprachige Wochenzeitung der Türkei „Aktuelle Türkei Rundschau“ und beruft sich dabei auf türkische Zeitungsberichte. Die Staatsanwaltschaft in der Stadt Van verdächtigt General Büyükan…

Zum Internationalen Frauentag des Jahres 2006, der wie in jedem Jahr am 8. März begangen wird, mangelt es eigentlich nicht an frauenrelevanten Themen. Sind es doch immer noch Millionen von Frauen, denen elementare Menschenrechte, Gleichbehandlung und Mitbestimmung in sozialen und wirtschaftlichen Fragen vorenthalten werden. Weshalb die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), eigentlich berufen, um in vorderster Front für die wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen zu kämpfen, sich für das unspektakuläre Thema „Frauen und Sport“ entschiede…

Der Internationale Frauentag ist Anlass für eine "MenschRadio"-Sondersendung. In Zusammenarbeit mit der ProFrauBeratungsstelle DasLeuchtfeuer e.V. (www.DasLeuchtfeuer.de) und einem interessanten Studioduo greift "MenschRadio" am Mittwoch, 8. März 2006 zwischen 22 und 24 Uhr auf WRNgold interessante Gedanken und Themen rund um die Frau auf. Mehr noch: Die Hörerinnen und Hörer sollen die Talksendung per Anruf im Studio oder mit interessanten Diskussionen im WRNgold-Chat mitgestalten. Freuen Sie sich mit uns über ein interessantes und bestimmt s…

Bonn/Köln, 7. März 2006. Zwei von drei Frauen in Liberia wurden in den vergangenen Jahren Opfer sexualisierter Gewalt. Während des 14jährigen Bürgerkriegs wurde Vergewaltigung systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. Nach Kriegsende geht die Gewalt gegen Frauen unvermindert weiter, denn der Krieg hat Werte und Normen in der Gesellschaft zerstört und die Gewaltschwelle extrem gesenkt. Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März rufen die Deutsche Welthungerhilfe (DWHH) und medica mondiale dazu auf, Mädchen und Frauen in Nachkriegsgesellschafte…

Ohne viel Aufsehen zu erregen wurde am Anfang des Jahres die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige eingeführt. Seit dem 1.2.2006 hat, wer selbstständig ist oder sich selbstständig macht, unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit, sich freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung weiter zu versichern. Die Bezeichnung "freiwillige Weiterversicherung" macht schon deutlich: Sie ist nur für Leute gedacht, die schon vorher, z.B. als Arbeitnehmer, Ersatzdienstleistende, Auszubildende, etc. pflichtversichert waren. Zun…

In vielen bayerischen Gemeinden wurde die weiße Pracht der letzten Wochen und Tage zur Bedrohung: Allein in München stürzten am Wochenende zwei Hallen ein, viele weitere Gebäude sind einsturzgefährdet. Die Schäden insgesamt gehen in den mehrstelligen Millionenbereich. Die Berichte dieser Tage erinnern in vielerlei Hinsicht an die Hochwasserkatastrophe an der Elbe. Doch die bayerischen Gemeinden erhalten im Gegensatz zu den ostdeutschen nun keine finanzielle Unterstützung des Bundes. Es ist nicht akzeptabel, daß Bayern einerseits erhebliche Mi…

Thema: Bundestag / Untersuchungsausschuss / SPD / Union Datum: 07. 03. 2006 SPD- und Unions-Politiker versuchen, den geplanten Untersuchungsausschuss als Sicherheits-Risiko für Deutschland zu brandmarken. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Untersuchungsausschüsse sind kein „politisches Kampfinstrument“, wie der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz schimpft, sondern ein legitimes Kontrollorgan, vornehmlich der Opposition. Es geht auch nicht darum, dass die Fraktionen ein B…

[Düsseldorf, 6. März 2006] Zu dem heute von den Grünen veröffentlichtem Rechtsgutachten nimmt der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS NRW) Stellung: „Damit wurde einer Hauptargumentation des „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ (ABS) der Boden entzogen“, kommentiert Roland Renzel, Landesvorsitzender des RCDS NRW. In diesem Rechtsgutachten sieht der Frankfurter Rechtsprofessor Georg Hermes keinen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Schutz des Vertrauens im Entwurf des „Gesetzes zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im …

Spätaussiedler sind oft Monate von ihren Angehörigen getrennt Seit einem Jahr müssen die Familienangehörigen von Spätaussiedlern einen Sprachtest ablegen. Wird der nicht bestanden, wird die gemeinsame Einreise verwehrt. „Das kann zu monatelangen Trennungen der Familien führen“, berichtet Bettina Briesemeister, Leiterin des DRK im Grenzdurchgangslager Friedland. Die Menschen, die ohne ihre Familien in Deutschland ankommen, werden vom DRK beruhigt und beraten wie sie selbst dafür sorgen können, dass ihre Verwandten nachkommen. „Intervenieren …

Bonn/Berlin – Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) macht mobil. Er will Ältere länger im Arbeitsleben halten. Initiative „50 plus“ heißt die Wundertüte, mit der dies möglich gemacht werden soll. Doch erst mal bekommen die Unternehmen ihr Fett weg, vor allem die großen Konzerne. In einem Positionspapier wirft der Minister insbesondere Großunternehmen vor, in der Vergangenheit Ältere „unter starker Nutzung der Sozialsysteme“ entlassen und damit „ihre Personalpolitik auf Kosten Dritter“ betrieben zu haben, schreibt die Frankfurter Allge…

Hannover/Düsseldorf, ne-na.de - Zum Erklimmen der Karriereleiter ist Mobilität eines Arbeitnehmers eigentlich unverzichtbar. Das predigen die Berufsberater beim Arbeitsamt ebenso wie ungezählte Sonntagsredner aller nur denkbaren Parteien und Organisationen in Deutschland. „Wer einen Job will, muss auch bereit sein, den Wohnort zu wechseln.“ Doch ähnlich dem Verhalten bei notwendigen sozialen Einschnitten findet auch hier das Sankt-Florians-Prinzp Anwendung: „Verschon mein Haus, zünd's andere an!" Irgendein Job wird sich wohl finden, ohne dass…

Die EU-Kommission will Duty-Free-Zigaretten weitgehend abschaffen. Wie die Brüssler Behörde kürzlich mitteilte, hat man einige Richtlinienänderungen für die Reisefreimengen von Privatpersonen aus Nicht-EU-Staaten vorgeschlagen. Danach soll es den Mitgliedsstaaten künftig freigestellt werden, ob sie die derzeit erlaubte Höchstfreimenge bei Zigaretten von 200 Stück auf bis zu 40 Stück herabsetzen. So solle jeder EU-Staat selbst entscheiden können, ob er im Interesse seiner Gesundheitspolitik die Höchstmenge noch niedriger ansetzt. „Der Vorwand…