Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Hamburg, 14.12.2007 - Mit 200.000 Euro unterstützt die Hamburger Bürgerschaft die Modernisierung der Flussschifferkirche im Hamburger Hafen. „Die Bürgerschaft möchte, dass diese einzigartige schwimmende Kirche für den Hamburger Hafen erhalten bleibt. Wir unterstützen das Engagement des Fördervereins, durch den die Flussschifferkirche ein Ort der Begegnung im Hamburger Hafen geworden ist“, sagte Barbara Ahrons (CDU) bei der Übergabe des großen Schecks heute Mittag an Christiane Hey-Laib, Vorsitzende des Fördervereins, und Pastor Helge Adolphse…

Der folgende Mitteilung eines Flüchtlings aus Tibet ist dem vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, herausgegebenen Newsletter "Human Rights Update", Ausgabe November, entnommen. Donkar Kyab aus dem Dorf Sarum, Gemeinde Karma, Kreis Dzoege, Tibetisch-Autonome Präfektur Ngaba, Provinz Sichuan, berichtete dem TCHRD vom Bau einer neuen Straße in der Präfektur Ngaba, die direkt am Kloster Kirti vorbeiführen wird und deren Zweck es ist, diesen berühmten Pilgerort in eine Touristenattraktion zu verwandeln. Nach Donka…

Blamage des DGB vor dem Arbeitsgericht Berlin – CGZP bereits im Vorfeld unprofessionell Formelle und prozessuale Fehler und Unzulänglichkeiten sind das einzige Ergebnis des heutigen Termins vor dem Arbeitsgericht Berlin, in dem es eigentlich um die sachliche Frage der Tariffähigkeit der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaft CGZP gehen sollte. Erneut hat der DGB sich blamiert: Wie schon in ähnlichen Fällen hat der DGB seine Anträge zurücknehmen müssen, da er gar nicht antragsberechtigt ist. Doch auch der CGZP hat sich im Vorfeld des Prozesses …

Die erst im Oktober 2007 in der Ukraine operierten Herzpatienten durften selbst nicht nach Bad Oeynhausen reisen, um ihrem Lebensretter Prof. Dr. Körfer ihren Dank auszusprechen. Dafür war aber eine Gruppe Musiker am 11. Dezember 2007 auf Einladung des lippischen Vereines Brückenschlag Ukraine e.V. in das Herzzentrum von Prof. Körfer gereist, um sich im Namen der operierten Patienten aus Luzk durch ein besonderes Konzert für die kostenlosen Operationen bei Europas führendem Herzspezialisten zu bedanken. Diesen Dank fassten die beiden Dolmetsc…

Gemäß dem von der UNO veröffentlichten "Bericht über die menschliche Entwicklung 2007 – 2008" hat sich die Republik Belarus im Vergleich zum Jahr 2006 vom 67. auf den 64. Platz unter 177 Ländern verbessert und damit zum ersten Mal den Einstieg in die Ländergruppe mit dem hohen Niveau der Entwicklung des menschlichen Potenzials geschafft. Der entsprechende Index von Belarus beträgt 0,804. Unter den GUS-Ländern liegt Belarus an der Spitze – Russland beispielsweise nimmt den 67. Platz, Kasachstan den 73. Platz, die Ukraine den 76. Platz ein. D…

Berlin, 13.12.2007 - Der Verbraucher entscheidet sich, eine Rechtsschutzversicherung, eine Gebäude- oder reine Haftpflichtversicherung, eine Feuerversicherung oder eine Versicherung aus dem Bereich Transport, Kraftfahrt oder Unfall abzuschließen. Die Antragsformulare hat er gewissenhaft ausgefüllt. Wer genau gelesen hat, dem wird aufgefallen sein, dass er schon mit dem Antrag, und sei es nur ein Probeantrag, schriftlich eingewilligt hat, dass der Versicherer seine Daten an die Uniwagnis oder HIS Zentraldatei weitergibt. Das Hinweis- und Info…

Die Werbeagentur Weinert & Partner und die Kommunikationsagentur Butterfly Communications verbinden ihre Weihnachts- und Neujahrsgrüße in diesem Jahr mit einer Spende an das „Kinderhaus Sonnenblume e.V.“. Die beiden Berliner Agenturen, die als Kooperationspartner bei Aufträgen vor allem im Immobilienbereich zusammenarbeiten, wollen sich mit ihrer Initiative für ein für sie durchweg erfolgreiches Geschäftsjahr bedanken. „Wir geben pro Kalender, den wir zu Weihnachten an unsere Kunden und Geschäftsfreunde verschenken, einen Euro“, erläutert Ges…

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 14.12.2007 Mit den Stimmen der CDU und FDP hat gestern der Forschungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine besondere Förderung von Ersatzverfahren zum Tierversuch abgelehnt. Beim Bundesverband Menschen für Tierrechte stößt dies auf völliges Unverständnis. Diesen Methoden gehöre die Zukunft, aber offenbar wolle die Regierungskoalition Wissenschaftler bei der Entwicklung neuer Technologien im Land nicht sonderlich unterstützen. Die SPD-Fraktion im NRW-…

Nach Art. L. 125-1 des französischen Arbeitsgesetzbuches („Code du Travail“) ist die entgeltliche Überlassung von eigenen Arbeitnehmern an andere Auftraggeber, die eine Benachteiligung der Arbeitnehmer zur Folge hat, strengstens untersagt. Nach Art. L. 125-3 Code du Travail wird dies mit Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren für den Geschäftsführer und/oder einer Geldstrafe des Unternehmens von bis zu 150.000 Euro geahndet. Ferner kann gesondert ein Berufsverbot von bis zu zehn Jahren verhängt werden. Strafrechtlich verfolgt wird hierbei nich…

Jedes vierte Mädchen in Afrika wird bereits als Teenager zum ersten Mal Mutter. Damit beginnt ein Teufelskreis aus Armut, Leid und Not, denn diese jungen Frauen müssen die Schule oder ihre Ausbildung abbrechen. Mit einer neuen Öffentlichkeitskampagne und der Internetseite www.armut-verhueten.de macht die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) auf dieses Problem aufmerksam. Die international tätige Stiftung engagiert sich mit vielen Projekten für Sexualaufklärung und Aids-Prävention, um Menschen zu helfen, sich selbst aus der Armut zu befreie…

Berlin, 13. Dezember 2007 - Der DGB ist zum wiederholten Mal vor dem Berliner Arbeitsgericht mit seinem Antrag gescheitert, der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PSA (CGZP) die Tariffähigkeit abzusprechen. „Der DGB wird aus Schaden offenbar niemals klug“, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), Peter Mumme, am 13. Dezember 2007 in Berlin. „Das war nun schon der dritte Versuch des DGB, der CGZP durch das Berliner Arbeitsgericht die Tariffähigkeit absprechen zu …

Nach dem Qualitätsmanagement – Projekt "Amtsgerichte im Landesvergleich (AGiL)", dass in diesem Jahr gestartet ist, findet nunmehr die Fortsetzung dieses Projektes auch auf der Ebene der Oberlandesgerichte statt. „Ziel ist es, Arbeitsabläufe zu optimieren und die Zusammenarbeit miteinander, mit den Rechtsanwälten und den nachgeordneten Gerichten des Bezirks – wo erforderlich – zu verbessern. In einem organisierten und strukturierten Verfahren werden nicht nur statistische Verfahrenskennzahlen ausgewertet, sondern auch Mitarbeiter und "Kunde…

Vortrags-Reise einer Journalistin durch Deutschland nach Verhaftung Von Andreas Klamm Berlin/Karlsruhe/Bonn/Köln. 13. Dezember 2007/Politik/Menschenrechte/- Am 10. Dezember 2007 wurde aufgrund eines Haftsbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshof vom 13. September 2005 die „JungeWelt“-Korrespondentin und Journalistin Heike Schrader (42) bei ihrer Einreise nach Deutschland auf dem Flughafen in Köln verhaftet. „Die Journalistin wurde wegen des bestehenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach dem P…

Der Klägerin, die in einem Heim für behinderte Menschen lebt, steht auch für das Jahr 2005 im Rahmen der ihr gewährten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eine einmalige Weihnachtsbeihilfe in Höhe von mindestens 36 Euro zu. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. „Zwar sind im Gegensatz zur früheren Regelung im Bundessozialhilfegesetz (§ 21 Abs 1a Nr 7 BSHG) einmalige Leistungen für besondere Anlässe nicht mehr ausdrücklich im Gesetz genannt. Jedoch umfasst der notwendige Lebensunterhalt in einer stationären Einrichtung ne…

Thema: Deutsche Zustände / Heitmeyer / Rassismus / Bundesbeauftragte Datum: 13. 12. 2007 Die aktuelle Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ des Bielefelder Institutes für Konflikt- und Gewaltforschung (Wilhelm Heitmeyer) belegt eine zunehmende Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Ökonomisierung der Gesellschaft führt offenbar zu einer Verrohung der Sitten. Menschen werden immer weniger als Menschen und stattdessen immer m…

Bonn/Berlin – In Deutschland sind nur 45 Prozent der über 55-jährigen noch in Lohn und Brot. Zum Vergleich: In Schweden haben 70 Prozent der über 55-jährigen einen Beruf. Die Einbindung älterer Arbeitnehmer muss verbessert werden. Davon ist auch Adecco adecco.de, Weltmarktführer für Personaldienstleistungen mit Hauptsitz in der Schweiz, überzeugt. Das Unternehmen engagiert sich aktiv gegen Altersdiskriminierung. Beim Personaldienstleister selbst steigt der Anteil der älteren Arbeitnehmer stetig – auf derzeit 15 Prozent. Bei der Einstellung …

Am heutigen Jahrestag des historischen Richterspruchs zugunsten der Buschleute hat Survival International das Versprechen erneuert, sie in ihrem noch andauernden Kampf um die Rückkehr auf ihr Land zu unterstützen. Die Buschleute denken darüber nach, weitere gerichtliche Schritte gegen die Regierung zu unternehmen, die bisher dabei versagt hat, das Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr auch umzusetzen. Survival hat ihnen dabei weiterhin Unterstützung zugesichert. Der Direktor von Survival, Stephen Corry, sagte dazu: „Das Gerichtsurteil wurde…

Die Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken wird in den letzten Jahren auf Betreiben der Unterhaltungsindustrie mehr und mehr kriminalisiert - vor allem beim Kunden. Die gewerbsmäßige Vervielfältigung von solchen Werken zu kommerziellen Zwecken ohne Genehmigung des Urhebers wird von Vertretern dieser Industrie oft und gerne als „Raubkopieren“ verteufelt, auch wenn das unrechtmäßige Kopieren nichts mit Raub zu tun hat. Darüber hinaus versuchen Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie für solche Taten ein möglichst hohes Strafmaß …

Am 04.10.07 gab der BGH via Pressemitteilung bekannt, dass ein neues Urteil zum Thema „Platzierung der Preisangaben im Internetversandhandel" ergangen ist. Nun liegt auch die Urteilsbegründung vor. Lesen Sie im nachfolgenden Beitrag, wie Online-Händler den Hinweis „inkl. Mwst., zzgl. Versand" zu platzieren haben. Jeder Online-Händler, der im Rahmen seines Internetauftritts Waren anbietet, ist bei einer Werbung unter Angabe von Preisen verpflichtet, die in § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben zu machen. Er hat deshalb zwingend anzugeben, das…

Angeblich unabhängige Kandidaten sollen Wahlfreiheit vortäuschen Frankfurt/Taschkent, 13. Dezember 2007 - Die am 23. Dezember 2007 in Usbekistan stattfindende Präsidentenwahl entwickelt sich nach Meinung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zu einer Abstimmungsfarce zugunsten des seit 1991 regierenden Amtsinhabers Islam Karimow. Weil oppositionelle Parteien nicht für die Wahl registriert wurden, konnten sie keine Kandidaten stellen. Die drei anderen Kandidaten loben die bisherigen 'Errungenschaften' und versprechen ledi…

Das Opferfest (arab. ayd ul-adh,a, türk. kurban bayrami) ist nicht nur das wichtigste Fest im Islam, sondern auch Höhepunkt des Hadsch (Wallfahrt nach Mekka). Am letzten Tag der Wallfahrt opfern Muslime auf der ganzen Welt, die finanziell dazu in der Lage sind, ein Schaf. Hintergrund ist die im Koran erzählte Geschichte von Ibrahim/Abraham. 2007 fällt dieser islamische Festtag in unmittelbare Nähe des Weihnachtsfests: am 20.12.2007 feiern Muslime weltweit den Abschluss der Wallfahrt. Der Tag ändert sich von Jahr zu Jahr, da der islamische K…

Bonn/Berlin – Seit rund fünf Jahren gibt es jetzt schon die von Marie Theres Kroetz-Relin marie-theres.com ins Leben gerufene Internetplattform Hausfrauenrevolution hausfrauenrevolution.com. Doch immer noch ist das Wort „Hausfrau“ quasi ein Unwort. Man schämt sich irgendwie, das Wort in den Mund zu nehmen, so als habe es einen bitteren Geschmack. Wir haben uns an Klischees gewöhnt: Da ist die Karrierefrau, die sich bitte schön auch so zu kleiden und zu verhalten hat wie ein Karriere-Männchen. Dann gibt es noch die Frauen, die sowohl im Berufs…

In der nächsten Sitzung des Schul-, Jugend- und Kulturausschusses des Marktgemeinderates Wendelstein wird über die Übernahme der Elternbeiträge durch die Gemeinde für Geschwister beziehungsweise Vorschulkinder in den Wendelsteiner Kindertageseinrichtungen entschieden. Das Thema kam durch einen im vergangenen Januar eingereichten Prüfungsantrag der SPD-Marktgemeinderatsfraktion auf die Tagesordnung. Ziel das Antrages ist, für junge Familien mit Kindern einen weiteren positiven Standortfaktor für die Ansiedlung in Wendelstein zuschaffen. Stand…

München, 12. Dezember 2007 – Herzkrankheiten werden bei Kindern und Jugendlichen in Indien oft diagnostiziert und führen ohne die notwendige Ope¬ration meist zum Tode. Die Münchner Stiftung ENR social projects organisiert und unterstützt die Behandlung junger Herz-Patienten vor Ort. Für Januar 2008 ist eine neue Operationsreise mit rund 10 Teilnehmern geplant. Um Spenden für diese Patienten-Gruppe wird gebeten. In Indien treten Herzerkrankungen bei Kindern und Jugendlichen statistisch belegt häufiger auf als in anderen Ländern der Welt. Durc…

Für die steuerliche Berücksichtigung von Reisekosten wird derzeit unterschieden nach Dienstreisen, Einsatzwechseltätigkeit und Fahrtätigkeit mit teilweise unterschiedlichen Steuerregeln: - Als Dienstreise gilt eine vorübergehende Auswärtstätigkeit außerhalb der regelmäßigen Arbeitsstätte und der Wohnung. - Eine Einsatzwechseltätigkeit liegt vor, wenn Arbeitnehmer bei ihrer individuellen beruflichen Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten eingesetzt werden. - Eine Fahrtätigkeit liegt vor, wenn Arbeitnehmer ihre Tä…

In der letzten Woche hat der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel die Initiative der Landesregierung unterstrichen, Hessen bis zum Jahre 2015 zu einem staufreien Bundesland zu machen. Hierbei hat er das Bilden von Fahrgemeinschaften allgemein und die positive Rolle entsprechender Internetvermittlungsdienste als einen wichtigen Baustein im Rahmen eines modernen Verkehrsmanagements hervorgehoben. Zunächst aber geht es dem Landesminister um die Aufwertung bestehender Pendlerparkplätze an den Bundesautobahnen und anderen verkehrsbelasteten Fe…

RAG/Evonik vor Schadensersatzzahlungen? Zum 18. Mal in einer Stärke die nach DIN 4150 bei Häusern zu Schäden bis hin zum Totalschaden führen kann. Die Politik reagiert nur zögerlich, halbherzig. Das Bergbauunternehmen DSK bekennt offen Hilflosigkeit und Unkenntnis – will aber weiter Kohle abbauen. Das Bergwerk Saar in Ensdorf hat die höchste Schadensbilanz in Deutschland. Es muss geschlossen werden - Das ist die Forderung des Landesver- bandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V.(IGAB) Die bergbaubedingten Erdebeben verursachen ernste sozioökon…

Frau Rechtsanwältin Braun bietet seit Ende des Jahres 2007 in ihrer Kanzlei Beratung für die Opfer von Straftaten an. Im Bedarfsfall vertritt sie die Opfer vor Gericht im Rahmen einer Nebenklage oder als Zeugenbeistand. Besprechungstermine können auch in den Abendstunden vergeben werden, wenn die nötige Ruhe für ein Gespräch gegeben ist. Rechtsanwältin Alexandra Braun ist Mitglied im Weißen Ring und Moderatorin eines Forums für Nebenklage und Opfervertretung in der Online-Community Xing. Zudem ist sie ehrenamtlich bei der Öffentlichen Recht…

Kuba kündigt an, internationale Menschenrechtserklärungen zu unterzeichnen – gleichzeitig 12 Bürgerrechtler verhaftet Berlin, 12. Dezember 2007 – Anlässlich der Erklärung des kubanischen Außenministers, die Republik Kuba habe die Absicht, zwei internationale Menschenrechtserklärungen zu unterzeichnen, kritisierte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die tatsächliche Menschrechtslage auf der Karibikinsel auf das Schärfste. Auf einer internationalen Konferenz der IGFM in Berlin zur Überwindung der Zensur auf Kuba erklärte …

IGFM: Kein Platz für unabhängige Gewerkschaftler und gewaltlose Opposition Dong Nai/Frankfur/M, 12. Dezember 2007 – Die Verurteilung von sieben Dissidenten unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu langjährigen Haftstrafen wegen angeblichen „Missbrauchs der freiheitlich demokratischen Grundrechte, um Staatsinteressen zu verletzen“ bezeichnet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) als Verhöhnung des Tags der Menschenrechte. In keinem der vor dem Volksgericht in der südvietnamesischen Provinz Dong Nai geführten Verfahren wurden…

BVMW-Präsident Ohoven kritisiert einen „wenig befriedigenden Kompromiss“ Bonn/Berlin - Als „wenig befriedigenden Kompromiss" hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de, Mario Ohoven, den vom Bundeskabinett gebilligten Entwurf zur Erbschaftsteuerreform bezeichnet. „Die Besteuerung nach Verkehrswert wird für die meisten Mittelständler die Unternehmensnachfolge deutlich verteuern.“ Dies werde durch die höheren Freibeträge nicht kompensiert, sagte der Mittelstandspräsident. „Auch die Bedingungen zur steuerfre…

Am 9. Dezember 2007 ging der offizielle Besuch des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko der Bolivarischen Republik Venezuela zu Ende, der dem weiteren Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern dienen soll. Zum Höhepunkt des Aufenthaltsprogramms wurde die feierliche Eröffnung des gemeinsamen Unternehmens für Ölförderung „PetroVenBel“, die am 8. Dezember im Bundesstaat Anzoategui stattfand. Daran nahmen die Präsidenten von Belarus Alexander Lukaschenko und von Venezuela Hugo Chávez teil. Das Joint Vent…

IWG Bonn stellte Studie über sich ändernde Beschäftigungsverhältnisse vor Bonn/Köln – Der Arbeitsmarkt ändert sich. Ein Merkmal dieser Veränderung ist die neue Rolle der Zeitarbeit. Keine Beschäftigungsform ist in den zurückliegenden Jahren so stark gewachsen wie die Zeitarbeit. Während die Zahl der Beschäftigten insgesamt seit 1995 nur um vier Prozent stieg und diejenige der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sogar um vier Prozent sank, vervierfachte sich die Zahl der Zeitarbeitskräfte von 165.000 auf etwa 670.000. Vom gesamtwirtsch…

Am 10.08.2007 entschied das Bayrische Landessozialgericht, dass ein Alg II Empfänger die Kontoauszüge letzten drei Monate vorzulegen habe. Andernfalls sei die Einstellung der Leistung rechtmäßig. Dieses Urteil reiht sich im Grunde völlig unspektakulär in die Reihe verschiedenster Urteile ein, die je nach Sozialgerichten auch völlig unterschiedlich sind. So hat das Hessische Landessozialgericht, wie auch das nordrheinwestfälische, entschieden, dass die Kontoauszüge nur bei begründetem Verdacht vorzulegen seien. Daher ist hier mit Spannung auf…

Graz - Abschlusspräsentation des europäischen Integrations-Projektes für Migrantinnen. Am Mittwoch, 12. Dezember 2007, wurden die Ergebnisse des Projektes, an dem Organisationen aus insgesamt fünf EU-Ländern (Deutschland, Griechenland, Niederlande, Österreich, Schweden) mitgearbeitet haben, in Graz präsentiert. MoLi bedeutet: „Mothers improve their Life Skills“ („Mütter erweitern ihre lebenspraktischen Kompetenzen“). „In jedem Land wurde mit den Teilnehmerinnen gemeinsam an unterschiedlichen Integrationsmodellen gearbeitet. „In einem zweite…

Die SPD Gemeinderatsfraktion Wendelstein lädt alle Interessierten am 6. Januar 2008 zum „Fünf - Vereine – Lauf“ ein. Schirmherr Bürgermeister Wolfgang Kelsch wirbt begeistert für das sportliche Ereignis zum Jahresauftakt: Am Dreikönigstag werden auf vier Etappen die fünf Sportvereine im Gemeindegebiet „erlaufen“. Dabei geht es nicht um Wettkampf und beste Wertungen, sondern um ein gemeinschaftliches Erlebnis rund um den Sport. Start ist um 10.00 Uhr beim TSV Röthenbach. Anschließend führt die Tour über den TSV Wendelstein, den FV Wendelstein…

Der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke & Bad Oeynhausen Jens Vogel, erklärt zu Einführung von Wahlcomputern in Bad Oeynhausen: Die Jusos unterstützen die Forderung der Grünen Jugend Bad Oeynhausen/Löhne, keine Wahlcomputer in Bad Oeynhausen einzuführen und bei Wahlen einzusetzen. Bereits vor einigen Monaten veröffentlichten der Chaos-Computer-Club in Zusammenarbeit mit der niederländischen Gruppe "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" ein Gutachten über die Manipulierbarkeit der NEDAP-Wahlcomputer, die Niederländer haben in kurzer Z…

Die jüngsten Berichte über Kindestötungen haben wieder einmal die Diskussion über öffentliche Familienfürvorge und –vorsorge angeheizt. Frau von der Leyen, unsere Familienministerin, richtet einen berechtigten Apell an die Bevölkerung, mehr Verantwortungsbewusstsein bei der Beobachtung von verdächtigen Entwicklungen in der Nachbarschaft zu zeigen und den öffentlichen Stellen ihre Bedenken mitzuteilen. Ausserdem schlägt Frau van der Leyen freiwillige Vorsorgeuntersuchungen vor. Das Problem sind die 10% der Eltern, die nicht bereit sind, mit ih…

Das auf der 184. Sitzung der Innenministerkonferenz in Berlin vereinbarte Ziel, bei Trunkenheitsfahrten nur noch auf die Atemalkoholmessung als Beweismittel zu setzen, gibt Anlass für erhebliche rechtsstaatliche Bedenken. „Für eine ordnungsgemäßes und zuverlässiges Messergebnis kommt es nämlich nicht nur auf die Präzision der Messmethode an, sondern auch auf die Einhaltung bestimmter Verfahrensbestimmungen“, betont Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, Experte für Verkehrsstrafrecht, „und das berücksichtigt die Studie, auf die sich di…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird aufgrund mehrerer Vorlagen deutscher Verwaltungsgerichte die europarechtliche Zulässigkeit des deutschen Sportwettenmonopols beurteilen. Er hat nunmehr die jeweils drei Vorlageverfahren der beiden Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Dieser bereits am 15. Oktober 2007 vom Präsidenten des EuGH gefaßte Beschluss wurde nunmehr vom Gerichtshof veröffentlicht. Eine derartige Verfahrensverbindung war von Europarechtsexperten bereits erwartet worden (…