Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Privater Verkäufer ist nicht zwangsläufig der, der aus privatem Eigentum heraus Gegenstände veräußert. Die Grenzen des Privatverkaufs werden vielmehr durch die Häufigkeit und das Volumen der Verkäufe bestimmend. Die Richter des OLG Frankfurt hatten im konkreten Fall über die Eigenschaft eines ebay-Teilnehmers als „gewerblicher Verkäufer“ zu urteilen. Dieser hatte aus einer privaten Sammlung innerhalb eines Jahres mindestens 484 Artikel verkauft. Der Umstand, dass die Sammlung begrenzt war und der ebay-Teilnehmer keine Ware zukaufte, vermoch…

Das Onlineportal politik.de präsentiert am 28. August um 18.00 Uhr mit einer prominent besetzten Diskussionsrunde zum Thema „Steht der EU-Beitritt der Türkei auf der Kippe?“ eine weitere Veranstaltung im Rahmen der politischen Webdienstage im Politik-Land in Second Life. In Echtzeit diskutieren der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff, der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß von der CDU und die Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney aus dem Berliner Abgeordnetenhaus über die Zukunft eines Türkei-Beitritts in die Europäische Union. Moderiert wird…

Der frühere Bundesverfassungsrichter Jentsch hat ein neues NPD-Verbotsverfahren als "heilsam" bezeichnet. Der einstige Berichterstatter im 2003 gescheiterten Verbotsverfahren sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe): "Wenn kein Zweifel an der Verfassungswidrigkeit der NPD besteht, dann muss man den Verbotsantrag stellen - oder bekennen, dass man die Partei aus taktischen Gründen lieber offen bekämpfen will." Wenn man freilich die NPD politisch bekämpfe, dürfe man sie und ihre Wähler nicht diskriminieren. Er widersprach dem…

Dass Demokratie in der Bundesrepublik für die Regierenden immer mehr zu einer unbequemen Nebensache wird, diesen Eindruck hat man ja schon länger. Ein neues Zeichen in dieser Hinsicht setzt nun Münchens OB Christian Ude, sonst ja ein roter Lichtblick im sonst so finster-schwarzen Bayern: Auf dem Streetlife Festival/Coros Leopold im September, so wurde beschlossen, dürfen nur Parteien mit Infoständen vertreten sein, die bereits Mitglied im Stadtrat sind. Ein geschickter Schachzug im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen - und undemokrati…

Berlin: Kultur und Bildung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden! - Unter dieser Schlagzeile traten die Leiter der CDU-Arbeitskreise Kultur, Florian Schwanhäußer, Schule und Bildung, Dr. Frank Knape, und der Fraktionsvorsitzende der BVV-Fraktion, Thorsten Reschke, heute an die Öffentlichkeit. "In unserem Kiez, der Spandauer Vorstadt, gibt es offenkundig zu wenig öffentliche Grundschulen. Viele Familien sehen sich deshalb gezwungen auf private Schulen auszuweichen oder sogar wegzuziehen.", so die Politiker. Sie fordern deshalb den Be…

Ein Thema welches im Betrieb die Kollegen untereinander oft in zwei Gruppen spaltet. Raucher sind oft kritischen Kommentaren von nichtrauchenden Arbeitskollegen ausgesetzt. Gleichzeitig sind viele Raucher selbst die Zigaretten und die damit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen leid; kommen aber nicht von der Nikotinsucht los. Wissenschaftliche Studien belegen, dass Tabakrauch nicht nur eine unangenehme Belästigung ist, sondern sogar krebserregend für den Passivraucher sein kann. Die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung von …

IGFM: Politische Gefangene kommen in Kubas Gefängnissen ums Leben Havanna / Frankfurt am Main, 27. August 2007 – Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ereigneten sich in den letzten Monaten mehrere ungeklärte Todesfälle in kubanischen Gefängnissen. Zwischen April und Juli 2007 kamen mindestens sechs Gefängnisinsassen während ihrer Haft ums Leben. Darunter der im April verstorbene 20jährige Norbert Jorrin Ortega, dem jegliche medizinische Versorgung verweigert wurde, und der 52jährige Jorge Betancourt, …

IGFM: Haftstrafe für christliche Menschrechtler um weitere 10 Tage verlängert - Christliche Menschenrechtler willkürlich in Haft Kairo / Frankfurt am Main, 27. August 2007 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die ägyptischen Behörden auf, die Gefängnisstrafe von Dr. Adel Fawzy Faltas und Peter Ezzat, zwei Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Middle East Christian Association (MECA), aufzuheben. Die beiden wurden festgenommen, nachdem die Organisation MECA sich unter anderem für den Konvertiten Mohammed Ahm…

Düsseldorf, 10.7.07 - Chefinnen, Technikerinnen und beruflich erfolgreiche Mütter haben in Deutschland etwas gemeinsam: es gibt zu wenige von ihnen. Initiativen, die für mehr Anerkennung und Förderung von Frauen kämpfen, bekommen jetzt Unterstützung. Ein neuer Förderpreis, ins Leben gerufen von Soroptimist International Deutschland, soll ihnen öffentliche Aufmerksamkeit und direkte Unterstützung bringen. Der „SOROPTIMIST INTERNATIONAL DEUTSCHLAND FÖRDERPREIS“ würdigt Verdienste um die Verbesserung der Stellung der Frau in der Gesellschaft. D…

Pünktlich zum neuen Schuljahr ist die neue Broschüre zu den Präventionsangeboten der Psychologischen Beratungsstelle Spandau erschienen. Auf 55 Seiten gibt die Broschüre einen umfassenden Überblick über die vielfältigen Angebote. Die Angebote der Beratungsstelle wollen Lehrer, Eltern aber auch Kinder in der Bewältigung verschiendener Lebenssituationen und Krisen unterstützen. Mit den Angeboten greift das Team der Beratungsstelle aktuelle und in den Medien diskutierte Fragestellungen rund um Erziehung, Gewalt, richtiger Mediennutzung und viele…

Bayern, 27. August 2007 - Dr. Vandana Shiva, Quantenphysikerin und Alternative Nobelpreisträgerin, besuchte am vergangenen Wochenende Deutschland und unterstützte aktiv die Aktion „Genfrei Gehen“, den Marsch für eine gentechnikfreie Welt. Auf der Strecke von Thulba nach Hammelburg begleitete Sie Joseph Wilhelm, Initiator, Bio-Pionier und Gründer der Firma RAPUNZEL NATURKOST AG, ein Stück. Sie verglich das Vorhaben mit Mahatma Gandhis Marsch zum Dandi Strand. Dieser bescherte für die Inder die Freiheit, sich ihr Salz selbst herzustellen und we…

Finanzbehörden prüfen Zulässigkeit der rückwirkenden Steuererhöhung Hannover, 26. August 2007 - Die massiven Proteste der Wohnmobileigner gegen verfassungswidrige Bestandteile des Steuererhöhungsgesetzes für Wohnmobile und das juristische Vorgehen der Reisemobil Union (RU) zeigen Wirkung in den deutschen Finanzämtern. In einem Schreiben, das der RU vorliegt, schlägt das Finanzamt Montabaur-Diez einem Wohnmobilbesitzer vor, das Einspruchsverfahren ruhen zu lassen und die Vollstreckung des Erhöhungsbetrages vorerst auszusetzen. Begründung: Die…

Götz W. Werner, Gründer der florierenden Drogeriemarktkette »dm« und bekennender Anthroposoph, ist einer der erfolgreichsten Unternehmer der Gegenwart und zugleich ein provozierender Kritiker des Systems: Er verblüfft mit revolutionären Ideen, die nur scheinbar im Widerspruch zum eigenen Erfolg stehen. Werner fordert in dem bei Kiepenheuer & Witsch erschienenen Buch »Einkommen für alle« nichts weniger als eine radikale Umkehr vor allem in unseren sozialen Sicherungssystemen. Denn das Versprechen, den Bürgern zu einer menschen-würdigen Siche…

Was kommt nach der Schule, wenn es nicht gleich Ausbildung oder Studium sind? Ganz oben auf der Liste vieler junger Männer steht der Zivildienst, verbunden mit dem Wunsch etwas Sinnvolles zu tun! Die Suche nach einer sinnvollen Aufgabe gestaltet sich jedoch häufig schwierig. Wann muss ich mich mit dem Thema beschäftigen? Wie werde ich Kriegsdienstverweigerer? Wie finde ich die passende Stelle? Das "Handbuch Zivildienst" fasst die nötigen Hintergrundinformationen rund um das Thema Zivildienst zusammen und bietet Orientierungsmöglichkeiten vo…

Das Wort Mobbing ist heutzutage in der Arbeitswelt in aller Munde und schon längst kein unbekanntes Thema mehr. Die EMNID–Medienforschung spricht nach einer Umfrage im Auftrage einer Krankenkasse, von 5,7 Millionen Mobbingbetroffenen, was jährlich einen volkswirtschaftlichen Schaden von ca. 80-100 Milliarden Euro bedeutet. Durch die Intensität des Mobbings am Arbeitsplatz und auch an Schulen, fallen immer mehr Menschen durch den oft vorsätzlich eingesetzten Psychoterror, als psychisch und physisch Erkrankte den Krankenkassen und deren Versi…

Der Kölner Anwaltverein e. V. (KAV) veranstaltet am 8. September 2007, von 11.00 bis 15.15 Uhr einen kostenlosen Bürgerservice im Studio DuMont, Breite Str. 72, 50667 Köln zu den Themen Erbrecht, Betreuungsrecht und Familienrecht Hoch qualifizierte Fachanwälte der entsprechenden Ausschüsse und Arbeitskreise des KAV stellen in 45-minütigen Referaten jeweils aktuelle Themen aus ihren Rechtsgebieten vor. Anschließend stehen sie den Bürgern jeweils 30 Minuten lang für Fragen und Antworten sowie entsprechende Einzelberatungen zur Verfügung. Ter…

Hans-Jürgen Graf schreibt über die Sozialgesetzgebung in der B.R.D., Hartz IV in seiner Neuveröffentlichung "Abstellgleis Hartz IV - Die "Unberührbaren" der Nation", erschienen bei Bod.de Nürnberg, 24. August 2007 - Hans-Jürgen Graf bringt dem Leser seine eigenen Erfahrungen mit Hartz IV, durch eine Zusammenstellung verschiedener Texte näher und fordert dadurch den Leser heraus, sich mit der Problematik Hartz IV zu beschäftigen. Sein Buch "Abstellgleis Hartz IV - Die "Unberührbaren" der Nation" erschien diese Woche in Zusammenarbeit mit Bod …

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die zukünftig grenzüberschreitende Tätigkeiten erleichtern soll, muss noch in deutsches Recht umgesetzt werden. Wie das konkret geschehen sollte, ist Thema eines Forums am 28. und 29. September in Bayreuth. Der Hintergrund: Mit der Verabschiedung der "Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt" ist ein auch in der nichtjuristischen Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutierter Gesetzgebungsprozess zu Ende gegangen. Die Richtlin…

Was wäre eine Angebotsseite bei eBay oder anderen Verkaufsplattformen im Internet ohne die entsprechenden Bilder zur Artikelbeschreibung? Der Kaufentschluss entsteht bei vielen Kunden erst mit der visuellen Wahrnehmung des begehrten Artikels in Bildform. Je professioneller die visuelle Darstellung des beworbenen Artikels als Bild, um so höher sind auch die Verkaufschancen des jeweiligen Händlers. Um diesem Verkaufsgrundsatz Rechnung zu tragen, investieren einige Online-Händler ein kleines Vermögen in die bildliche Darstellung der von ihnen …

Anwendungsbereich des neuen EVB-IT Systemvertrags Nun liegt der neue EVB-IT Systemvertrag vor und der Beschaffer hat die Qual der Wahl. Da zur Zeit noch fünf BVB- und nun sieben EVB-IT-Vertragstypen verwendet werden, wird es nicht einfacher für den Beschaffer zu entscheiden, welchen Vertragstyp er den Verdingungsunterlagen zu Grunde legen soll. Wählt er einen Vertragstyp aus, der das tatsächliche Rechtsgeschäft nicht abdeckt, sind die einbezogenen AGB unwirksam, da sie wesentlich vom gesetzlichen Leitbild für diesen Vertragstyp abweichen.…

Die Website hartz-4-empfaenger.de informiert über Leistungen und Regeln und zeigt Perspektiven zum Arbeitslosengeld II. Zentral sind praktische Tipps zur Alltagsgestaltung und eine Klärung der Rechte und Pflichten von Langzeitarbeitslosen. Darüber hinaus werden Wege aus der Arbeitslosigkeit gesucht. Seit im Jahre 2002 die Hartz-Kommission Vorschläge zur effizienteren Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik und zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit erarbeitete, sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ein Dauerthema. Und: die Arbei…

Der Vorsitzende des Bundesrats der Jenischen Deutschlands zu den Rechtextremen Vorgängen in Sachsen unter denen auch immer wieder die Jenischen dort zu leiden haben ... In einem persönlichen Schreiben an den sächsischen Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt äußerte sich der Vorsitzende des "Bundesrats der Jenischen Deutschlands" im J/B/i/D e.V., Timo A. Wagner, sehr besorgt über die aktuellen Vorgänge in Sachsen und der im dortigen Landtag vertretenen Rechtsextremen Partei NPD die gerade wieder verlautbaren ließ das Sie „erwägt eine wei…

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, erhielt eine bestätigte Information, daß zwei tibetische Frauen, O'dho und Apha Bhomo, beide Ende fünfzig und aus dem Dorf Othok, Kreis Nyagchuka, Tibetische Autonome Präfektur ("TAP") Kardze, Provinz Sichuan stammend, am 19. Juli 2007 vom Büro für Öffentliche Sicherheit (PSB) des Kreises Nyagchuka verhaftet wurden. Angeblich haben sie das "Verbrechen" begangen, ihre Landsleute zu animieren, sich ihrer Forderung nach der Freilassung von Trulku Tenzin Delek anzuschließen. Be…

Altersabschlag bei Einstellung Arbeitsloser ab 55 gefordert - 50.000 Stellenbesetzungen im Fachkräftebereich möglich - Dr. Albert Nußbaum: „Alter ist weder Qualifikation noch Verdienst.“ Der Deutschland-Geschäftsführer der internationalen Personalberatung Mercuri Urval, Dr. Albert Nußbaum hat sich für einen tariflichen Altersabschlag bei der Neueinstellung von Arbeitslosen ab dem 55. Lebensjahr ausgesprochen. Mit einer solchen Maßnahme könnten deutschlandweit schätzungsweise rund 50.00 ältere Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integriert we…

Das Außenministerium der Republik Belarus betrachte die jüngste Entscheidung der US-Administration über die Verhängung der Visaeinschränkungen gegen weitere belarussische Amtspersonen als einen einseitigen Schritt der USA, der Kontakte zwischen beiden Ländern wesentlich beschränke sowie für gegenseitige Verständigung und den Ausbau der bilateralen Beziehungen keinesfalls fördernd sei. Dies bestätigte die stellvertretende Pressesprecherin des belarussischen Außenamtes Maria Vanschina, die Frage eines Journalisten beantwortend. Der offiziellen…

Die IT-Recht-Kanzlei berät das Bundesministerium des Innern (BMI) bei der Erstellung von Einkaufsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen. Zuletzt konzentrierten sich alle Energien auf die Entwicklung des neue EVB-IT Systemvertrages. Nun ist die Arbeit beendet und der mehrfach angekündigte und immer wieder verschobene EVB-IT Systemvertrag ist heute endlich veröffentlicht worden. Hintergrund Die Beschaffer von IT-Leistungen der öffentlichen Hand können auf Musterverträge zurückgreifen. Dies sind die neuen EVB-IT und die alten BVB.…

Was passiert, wenn ein Kindergeld berechtigtes Kind heiratet? Generell obliegt ab sofort dem neuen Ehegatten, ganz egal ob männlich oder weiblich die Unterhaltspflicht für seinen Ehepartner, d.h. die typische Unterhaltssituation der Eltern wird mit Heirat auf den Ehepartner übertragen. Noch deutlicher gesagt, der Ehegatte muß lt. Gesetz die Hälfte seines Einkommens abgeben. Ist der Neu-Ehegatte selbst nur Geringverdiener oder aber noch Student dann treten andere Gesetze in Kraft von denen sehr viele noch gar nichts wissen. Ist das Einkommen…

Thema: NPD / V-Leute / Bundesinnenministerium Das Bundesinnenministerium hat erklärt, es halte an seiner V-Leute-Praxis fest. Dazu stellt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, fest: Das ist ein klärendes Wort aus dem Hause Schäuble. Bei der Wahl zwischen NPD-Verbot oder V-Leute-Praxis entscheidet sich das Bundesinnenministerium für seine V-Leute und damit gegen ein NPD-Verbot.

Am letzten Wochenende kam es zur knappsten Entscheidung in der Geschichte der Tennis-Bundesliga. Der Erfurter Tennisclubs Rot - Weiß kämpfte um den Titel des Deutschen Meisters in Düsseldorf. Am Ende wurde der Tennisclub Vizemeister. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Pfistner würdigte in seinem Gratulationsschreiben an Teamchef Olaf Waldhoff diese Leistung. "Wir haben großen Respekt vor diesem Erfolg. Damit trägt der Verein auch dazu bei, dass Erfurt bundesweit in den positiven Schlagzeilen ist und somit viel für unser Image getan wird…

Die professionelle, gemeinnützige Anti-Mobbing-Beratungsstelle Berlin antwortet der Bundesregierung auf (1.) Drucksache 16/6139 „Mobbing am Arbeitsplatz“ vom 25.07.2007, veröffentlicht am 01.08.2007, und (2.) Drucksache 16/6154 „Anti-Mobbingberatung als Präventionsleistung der Krankenkassen“ vom 26.07.2007, veröffentlicht am 07.08.2007. Wir widersprechen deutlich der Aussage der Bundesregierung, dass die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, Mobbing am Arbeitsplatz entgegenzuwirken, für Mobbing-Betroffene ausreichen. Begründung: Die Bund…

Keine Chance für mittellose Christen und Kinder von Dissidenten Quang Nam – Frankfurt, 24. August 2007 – Kinder von Angehörigen ethnischer Minderheiten in Vietnam haben keine Chance auf eine staatliche Förderung, wenn sie Christen sind oder von „antirevolutionären Familien“ stammen. Das geht aus Dokumenten eines Gymnasiums aus der zentralvietnamesischen Provinz Quang Nam hervor, die der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Kopien vorliegen. Nach Angaben der IGFM setzen die vietnamesischen Behörden in den zentralvietnames…

IGFM: Kubanische Regierung soll Meinungs- und Informationsfreiheit garantieren Las Tunas / Frankfurt am Main, 23.8.2007 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die kubanische Regierung, den Bibliothekar Gustavo Colas Castillo aus der bereits 111 Tage währenden Untersuchungshaft zu entlassen und die Zensur in Presse, Rundfunk und Büchern aufzuheben. Colas Castillo wurde festgenommen, weil er sich für die Aufhebung der Zensur und für Informationsfreiheit einsetzt, aber eine Anklageschrift wurde nicht vorgelegt…

Reisemobil Union kämpft für Wohnmobilbesitzer vor Gericht - Aktenzeichen wichtig für Einspruchsverfahren Stade, 17. August 2007 - Wie angekündigt geht die Reisemobil Union (RU) nun auch mit juristischen Mitteln gegen die verfassungswidrigen Bestandteile des Gesetzes zur Erhöhung der Kfz-Steuer für Wohnmobile vor. „Das Aktenzeichen der ersten Musterklage lautet 2 K 1439/07, das Verfahren läuft am Finanzgericht des Saarlandes in Saarbrücken“, berichtet Peter Broszio, Projektleiter „Wohnmobilsteuerklage“ bei der RU. Bereits in den vergangenen W…

Breuberg - Nun läßt sich auch die Junge Union für Kochs populistische Schmutzkampagne, die wir auch im Odenwald erwartet hatten, mißbrauchen. Es wir aufgerufen gegen die Gründung der Linken am kommenden Wochenende in Frankfurt mobil zu machen, was nur zeigt, dass der "brutalst mögliche Aufklärer" Koch mit allen Mitteln versucht, durch üble politische Hetze an der Macht zu bleiben. Bei der CDU herrscht Ohnmacht und Verzweiflung, denn DIE LINKE. Hessen braucht nur zu wiederholen was eben Tatsache ist. Agenda2010 und Hartz-Gesetze, Rente mit 67,…

Köln, 23. August 2007 – Spiel, Spaß und Strand stehen am 25. August auf dem Programm des Sommerfestes, das unter dem Motto „Beachparty“ im Kinderheim St. Josef in Köln-Dünnwald stattfindet. Unterstützt wird das Fest vom Team des Kölner Marriott Hotels. Kinder liegen nicht nur Hoteldirektor Wolfgang Gros am Herzen, sondern auch seinen Mitarbeitern: „Wir freuen uns sehr, wenn wir nicht nur unsere Hotelgäste, sondern auch Kinder glücklich machen können“, betont Wolfgang Gros, Hoteldirektor und Vater mit Leib und Seele. Der 25. August steht für…

Beim Zemplén Festival in Ungarn entdeckt wurde die Musikgruppe SheshBesh aus Israel. Der Präsident des KulturForum Europa, Dieter Topp, hatte als Gast des ungarischen Festivals im Länderdreieck Ungran, Slowakei und Ukraine Sheshbesh entdeckt und war von der musikalischen Qualität der Gruppe und ihrer multikulturellen Ausstrahlung durch das Spiel von westlich-europäischer, klassischer und mittelöstlicher Musik und Original-Kompositionen begeistert und von der politischen Botschaft angetan. Ihre Musik verbindet die Herzen und ihre Sprache bau…

PLAUE, den 23.08.2007: Die Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (vertreten durch die GEZ) versuchen Kritiker und unliebsame Journalisten mit Abmahnungen mundtot zu machen. Aktuelles Zensur-Opfer ist die Wissensplattform "akademie.de". Die Rechtsabteilung der GEZ hat die Wissensplattform "akademie.de" abgemahnt, weil sie sich an angeblich "nicht existenten" bzw. "falschen" Begriffen wie "GEZ-Gebühren", "PC-Gebühr", "Gebührenfahnder", "GEZ-Anmeldung" oder "GEZ-Abmeldung" stört. Akademie.de sollte sich per strafbewährter Unterlassungserklär…

Wegen falscher Interpretation der Resolution lässt UN Taiwan vor der Tür Seit 1993 ersucht Taiwan die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN), die Frage der Partizipation der 23 Millionen Einwohner Taiwans in den Vereinten Nationen zu erwägen und eine praktikable Lösung zu finden. Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat jedoch den Antrag Präsident Chen Shui-bians auf Taiwans Mitgliedschaft in die UN im Juli 2007 unter Bezugnahme auf die Resolution 2758 abgelehnt. Dies ist ein Affront. Die Resolution 2758 garantiert weder China das R…

Thema: Rechtsextremismus / Mügeln / Zivilgesellschaft Zur Debatte nach der Ausländerhatz in Mügeln erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages: Die aktuelle Debatte verläuft wie ihre Vorgänger auch: Es gibt einen schlagzeilenträchtigen Anlass, dem folgt berechtigte Empörung, gepaart mit Schuldzuweisungen und Aktionismus, bis nach Wochenfrist wieder Ruhe einkehrt. So nähert man sich weder dem Problem, noch einer Lösung an. Zur Erinnerung: Im Bundesschnitt werden stündlich 2 ½ Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrun…

Berlin, 23.08.2007 - Die Forderung eines Münsteraner Interessenverbandes der Zeitarbeit nach Einbeziehung der Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist mit der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie nicht vereinbar. "Ich bin bass erstaunt", sagte Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), heute in Berlin, "dass der Bundesgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen gefordert hat, unsere Branche zügig in das Entsendegesetz aufzunehmen. Als…