Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Hat ein Kind Schulden gemacht, so wird oft versucht, diese bei den Eltern einzutreiben. Doch geht das wirklich so einfach? Aus rechtlicher Perspektive dreht sich die Frage, ob Eltern für die Schulden Ihrer Kinder einstehen müssen, primär um die Altersgruppe zwischen dem 7. und dem 18. Lebensjahr. Vorher sind Kinder geschäftsunfähig. Rechtsgeschäfte, die von geschäftsunfähigen Kindern getätigt wurden, sind unwirksam und verpflichten weder sie selbst noch die Eltern. Ab dem 18. Lebensjahr sind die Kinder i.d.R. voll geschäftsfähig und in der F…

Berlin/Oswiecim/Frankfurt/Lauterbach-Hessen, 30.10.2007 - Am 8. November wird der „Zug der Erinnerung“ in Frankfurt a.M. zur Fahrt durch die Bundesrepublik starten. Der Zug, der von einer Dampflok gezogen wird und aus mehreren Ausstellungswagen besteht, verkehrt auf der Strecke der früheren Deportationen der Reichsbahn. Dort steuert er die Heimatstädte der über 12.000 Kinder an, die zwischen 1940 und 1944 in die Vernichtungslager verschleppt wurden. Haltestationen nach Frankfurt a.M. sind Bahnhöfe in Darmstadt, Mannheim, Karlsruhe, Stuttgart …

Der Geschiedenenunterhalt ist bei entsprechender Bedürftigkeit für die Zeit nach der Scheidung vom Unterhaltspflichtigen zu zahlen. Nicht selten geht der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung eine neue Beziehung ein. Es fragt sich, welche Auswirkungen dies auf den Unterhalt hat. Bei Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft kann der Unterhalt herabgesetzt, zeitlich befristet oder ganz versagt werden. Eine solche verfestigte Lebensgemeinschaft wird in der Regel erst nach zwei bis drei Jahren angenommen. Sie besteht dann, wenn die ne…

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 14.03.07 auch über die Frage zu entscheiden, inwieweit Kindergarten und sonstige Betreuungskosten für ein Kind bereits in den Tabellenbeträgen der Düsseldorfer Tabelle enthalten sind oder aber entweder als Sonderbedarf oder als Mehrbedarf zusätzlich geschuldet werden. Dabei ist zu unterscheiden, ob der Kindergartenbesuch aus pädagogischen Gründen, also im Interesse des Kindes, erfolgt oder um der Mutter eine teilweise Erwerbstätigkeit zu…

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 14.03.07 über die Frage zu entscheiden, inwieweit die Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs von Unterhaltsleistungen bereits bei der Berechnung des geschuldeten Ehegattenunterhalts zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 14.03.07, XII ZR 158/04). Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind als Sonderausgaben Unterhaltsleistungen an den Ehegatten anzuerkennen, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt (begrenztes Realsplitting). Den…

Ergebnisse des Werkstattgesprächs vom 24.10.2007: Am 24.10.2007 hatte Rosenfeld WMB eine kleine Runde erfahrener Projektmanager/innen und Führungskräfte zum Fachaustausch eingeladen. Die Experten erarbeiteten an diesem Abend anhand eigener Fallbeispiele die Rahmenbedingungen, die sich am erfolgreichsten bei CSR- und Nachhaltigkeitsprojekten gezeigt hatten. Wie können Unternehmen ihre gesellschaftliche Mitverantwortung definieren, realisieren und glaubwürdig kommunizieren? Welche Methodik hilft Unternehmen, eine klare Position hinsichtlich i…

München, 29.10.2007 – In einem Prozess gegen die Commerzbank AG konnte die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte einen erneuten Erfolg für zwei ihrer Mandanten verbuchen. Am 25.10.2007 verurteilte das Landgericht München I die Commerzbank zum Schadenersatz. Die beiden Anleger hatten Beteiligungen am VIP Medienfonds 4 über insgesamt € 105.000,00 gezeichnet. Die bisher auf die Beteiligungen eingezahlten Beträge muss ihnen die Commerzbank jetzt erstatten. Außerdem hat die Bank die beiden betroffenen Anleger von den jeweiligen Darlehen freizustellen, deren …

München/Hamburg, 29.10.2007 – Wie die Münchener Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrfach berichtete, können Anleger der EECH Energy Consult Holding AG (EECH) nach Auffassung des zuständigen Landgerichts Hamburg die sofortige Rückzahlung ihrer Inhaberschuldverschreibungen verlangen. Betroffen sind die so genannte „Solaranleihe“ mit einer Laufzeit bis zum 15.11.2010 und einer Verzinsung in Höhe von 8,25% p.a. sowie die Anleihe „Windkraft Frankreich“. Mit 16 Urteilen vom 08.10.2007 hatte das Landgericht Hamburg die Rechtsauffassung der Kanz…

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Beschluss eine ganze Reihe von (oftmals von eBay-Händlern eingesetzten) rechtlichen Formulierungen als abmahnfähig eingestuft. Darüber hinaus hat es sich zum fliegenden Gerichtsstand geäußert. Was ist nach dem OLG Hamm (Beschluss vom 17.10.2007, Az. 4 W 148/07) abmahnfähig? Dazu gehört, die Verwendung verschiedener Widerrufsbelehrungen (mehr zum Thema, s. http://www.it-recht-kanzlei.de/widerruf-rueckgabe-gleichzeitige-verwendung.html ). die Einräumung einer nur 2-wöchigen Widerrufsfrist bei…

Nach mehr als sechs Jahrzehnten verblasst die Erinnerung an den 2. Weltkrieg und das Kriegsende. Umso wichtiger ist heutzutage eine Dokumentation, die eindringlich die Not der damals in der Voreifel zurückgebliebenen Bevölkerung darstellt. Mit der erfolgreichen Abwehr der Ardennen-Offensive - ab dem 16. Dezember 1944 und dem danach folgenden Vormarsch in das Rheinland beginnt für die amerikanischen Truppen die Schlussphase des Krieges im Westen. Diese Epoche stellt der Euskirchener Regionalhistoriker Hans-Dieter Arntz, der sich seit etwa 20…

Freiburg – HWelt ist eine Online Publikation die es sich zur Aufgabe gemacht hat Rund um das Thema Menschen mit Behinderung zu berichten. Das Angebot richtet sich nicht wie üblich nur an einen Personenkreis sondern hat vielmehr den Anspruch aus allen Richtungen Informationen zusammenzutragen und die jeweilige Perspektive von Angehörigen, Eltern, Menschen mit Behinderung, Pflegepersonal, Heilpädagogen, Psychologen, Mitarbeitern von Ämtern, Ärzten und Interessierten zu erweitern. In Deutschland leben etwa 480 000 Menschen mit einer geistigen B…

Bonn/Düsseldorf – Der Markt für Interim Manager boomt. In deutschen Chefsesseln sitzen immer häufiger Kurzzeit-Chefs. Wie das Handelsblatt handelsblatt.de unter Berufung auf eine neue Studie der Dachgesellschaft Deutscher Interim Manager (DDIM) ddim.de und der Universität Eichstätt berichtet, haben im Jahr 2006 rund 350 Manager auf Zeit einen Umsatz von 489 Millionen Euro erzielt. Für das Jahr 2010 rechnen die vom DDIM befragten Interim Manager sogar mit einem Marktvolumen von rund 750 Millionen Euro. „Interim Manager übernehmen zeitlich bef…

Vor Verlängerung oder Rückzahlung Rechtsrat einholen In den nächsten Wochen und Monaten laufen bei vielen Kreditverträgen, die zur Finanzierung von Beteiligungen an Atlas-Immobilienfonds abgeschlossen wurden, die Zinsbindungsfristen aus. Der Anleger muss sich zu diesem Zeitpunkt überlegen, ob er das Verlängerungs-angebot der finanzierenden Bank annimmt oder das Darlehen ablöst bzw. auf eine andere Bank umschuldet. Angesichts der geringen oder gar ganz ausgebliebenen Ausschüttungen und der gleich bleibend hohen Darlehensbelastung wollen vie…

München/Köln, 24. 10. 2007 - Stop für die steuerliche Subventionierung von tagelangen Tiertransporten. Das fordert Hannelore Thomas und mit ihr die Münchener Gewerkschaft für Tiere von der Bundesregierung: „Man sollte die Gelder besser zweckgebunden zur Finanzierung des Familienprogramms in Deutschland verwenden.“ Die Gemeinschaft von aktiven Tierschützern und Tierfreunden hat es sich zur Aufgabe gemacht, Tierquälerei überall dort zu bekämpfen, wo diese offenbar wird. Ein brandheißes Thema dabei: Tagelange Transporte von lebenden Tieren, zum…

Bonn/Berlin - Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmwonline.de, Mario Ohoven, hat an die Unionsspitze appelliert, das Gezerre um die Erbschaftsteuer sofort zu beenden. Der deutsche Mittelstand brauche verlässliche Rahmenbedingungen für seine Investitions- und Personalplanung. Er habe Verständnis dafür, dass es innerhalb der Regierungskoalition unterschiedliche Positionen zum Thema Erbschaftsteuer gebe, so der Mittelstandspräsident. „Das Gerangel innerhalb der eigenen Fraktion ist hingegen ein unhaltbarer Zusta…

Thema: E-Pass / biometrische Daten / Künstler-Namen Datum: 29. 10. 2007 Ab 1. November 2007 wird ein elektronischer Pass der zweiten Generation eingeführt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ohne Not führt die Bundesrepublik Deutschend einen neuen E-Pass ein, auf dem zusätzlichen zum elektronischen Passbild auch noch Fingerabdrücke gespeichert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger werden damit erkennungsdienstlich behandelt, wie vordem nur Straftäter. Hinzu kommt, dass…

München, 29.10.2007 - In ihrer Aufstellungsversammlung beschlossen die Münchner Ökodemokraten am 27.10. in der Gaststätte Hansahaus – gegenüber ihrer Geschäftstelle Briennerstr. 46 – ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahlen 2008. Mit überwältigender Mehrheit wurde die Stadträtin Mechthild von Walter wieder zur Spitzenkan- ­didatin gekürt. Ihr folgen der 35-jährige Dipl.-Betriebswirt (BA) und Projektentwickler Erneuerbare Energien Markus Hollemann auf Platz 2. Auf Platz 3 wurde Tobias Ruff, Dipl. Forstingenieur (FH), gewählt. Die PR-Berate…

Nachdem der CCC die Unsicherheit im geplanten Verfahren und sogar in der Technik unter Beweis gestellt hat, erneuert die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ihre Forderung nach Abschaffung des § 35 BWG (Bundeswahlgesetz), um dem unqualifizierten Einsparbemühung der Kommunen bei Wahlen endlich ein Ende zu setzen. Nachdem die umstrittenen NEDAP Wahlcomputer erst kürzlich in den Niederlanden wegen erheblicher Sicherheitsmängel aus dem Verkehr gezogen wurden, wird nun der Wähler mit einem weiteren System in die Irre geführt. Laut dem aktuellen Ha…

Im Rahmen von Bundesweiten Protesten findet am Dienstag, den 6. November 2007 eine Demonstration gegen die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung statt. Ab 18h wird es dazu einen Demonstrationszug vom Marienplatz über das Tal, Thomas-Wimmer-Ring, Maximilianstraße, Karl-Scharnagel-Ring zum Odeonsplatz stattfinden. Am Odeonsplatz soll mit verschiedenen Aktionen wie Live-Musik und Reden auf das Thema aufmerksam gemacht werden. Vor 20 Jahren fand die erste Volkszählung in der Bundesrepublik Deutschland statt. Die Ausführlichkei…

München/Berlin, 29. Oktober 2007 - Der Satz „Alles wird gut“ ist ihr Markenzeichen. Zehn Jahre moderierte sie die Sendung „Leute heute“ und berichtete über die Stars und Sternchen. Am vergangenen Freitag stand Nina Ruge selbst im Mittelpunkt und setzte sich in München für den Fairen Handel ein. Nina Ruge ist eine Persönlichkeit mit vielen Interessen. Dazu gehört u.a. ihre ehrenamtliche Arbeit für UNICEF und das soziale Engagement für den Fairen Handel. Gemeinsam mit Georg Abel, dem Bundesgeschäftsführer der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V., start…

Einbeziehung vermieteten Wohneigentums unverzichtbar „Wir sind für die Einbeziehung der Immobilie in die private Altersvorsorge. Die Riester-Förderung darf aber nicht eine verkappte Neuauflage der Eigenheimzulage werden. Bei einer derartigen ‚Rolle rückwärts’ machen wir nicht mit“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. „Stattdessen ist es für uns unverzichtbar, dass auch vermietetes Wohneigentum in die Riester-Vorsorge aufgenommen wird. Eine Differenzierung zwischen selbst genutztem und vermietetem Wo…

Harte Zeiten für alle, die mangels deutscher Fahrerlaubnis auf einen EU-Führerschein setzen: Die Verwaltungsgerichte folgen mittlerweile überwiegend der Ansicht, dass die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen nicht besteht, wenn jemand die EU-Fahrerlaubnis im Ausland nur erwirbt, weil er in Deutschland wegen bestehender Fahreignungsmängel keine Fahrerlaubnis bekommen kann. „Hier halten die Gerichte die Berufung auf das EU-Recht für missbräuchlich“, betont der Verkehrsstrafrecht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Dem…

NEW YORK/LAUTERBACH, 27. Oktober 2007 - Ziegler kritisiert Biokraftstoffe Jean Ziegler fordert ein fünfjähriges Moratorium für die Produktion von Biokraftstoffen. Zuerst müssten alle Hungernden ausreichend ernährt werden. Durch die Verwendung von Pflanzen wie Getreide und Zucker für die Herstellung von Biodiesel würden Grundnahrungsmittel teurer und mehr Menschen müssten hungern, erklärte der Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, am Sitz der Vereinten Nationen in New York. "Die Umwandlung von fruchtbarem Ackerla…

In Zeiten knapper öffentlicher Kassen sind Außenstände ein Ärgernis, besonders wenn sie als unsicher gelten. Das ohnehin knappe Budget wird zusätzlich belastet und dringlich benötigte Mittel können anderen Stellen nicht zugeführt werden. WEKA MEDIA hat daher in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der Kommunalkassenverwalter eine Praxislösung für Verwaltungsbehörden entwickelt, mit deren Hilfe Mitarbeiter der Kommunalkassen schnell und sicher Forderungen durchsetzen können. Die darin erläuterten, stets aktuellen Rechtsgrundlagen halten den Be…

Berlin, 29.10.2007 - Das Berliner Team der überörtlichen Kanzlei SPITZWEG Partnerschaft verstärkt zum 01.10.2007 seinen Bereich „Gewerblicher Rechtsschutz“ durch den Kollegen Dr. Ehrhard E. Liebrecht. Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz kann dieser auf eine langjährige Beratungspraxis im „grünen Bereich“ zurückblicken. Weitere Infos unter www.spitzweg.com oder bei Herrn Rechtsanwalt Thorsten Müller-Winterhager, berlin@spitzweg.com

Laut Polizeistatistik hat die Computerkriminalität in den letzten zehn Jahren um die Hälfte zugenommen. Auch wenn heute die Aufklärungsquote noch immer bei 50 Prozent liegt, sieht der Bundesvorsitzende der Polizei, Konrad Freiberg, keinen Grund für eine Entwarnung. Nach seiner Ansicht ist das Dunkelfeld zehnmal so groß die die bekannten Straftaten. Bereits im Jahr 2001 hatte die Gewerkschaft einen Katalog mit Vorschlägen zur Bekämpfung Online-Kriminalität gemacht und muss nun feststellen, dass sich die Lage seitdem verschlechtert hat. Das In…

Berlin, 29. Oktober 2007 - „Leben und Arbeiten in Malta“ - Mit diesem Buch ist im Berliner GD-Verlag ein Ratgeber erscheinen, der über einen hohen Anteil an Erfahrungen und Insiderwissen verfügt. Fundiert verfasst und aufwendig recherchiert zeigt das Buch, dass viel (Hintergrund-)Wissen gefragt ist, um sich in Malta erfolgreich niederzulassen: Die Inselrepublik im Mittelmeer hat eigene Sitten, Regeln, Gesetze, Behörden und Formulare. Die Zielgruppe ist der an einem kurz- oder längerfristigen (privaten oder beruflichen) Maltaaufenthalt Inter…

Eine weitere Abmahnwelle rollt durch die Republik. Deutschland soll nach Aussage von Clemens Rasch, Anwalt der führenden Firmen der Musikbranche „moralisiert“ werden. Die Musikindustrie wehrt sich gegen die Nutzer von Tauschbörsen, die zum Teil illegal gefertigte Kopien von Musik dort austauschen. Staatsanwaltschaften und Gerichte werden derzeit mit einer Flut von Anzeigen und Gerichtsverfahren überzogen. Es ist laut Rasch von bis zum 5.000 Anzeigen / Abmahnungen pro Monat auszugehen. Geltend gemacht werden die Ansprüche von der Hamburger Ka…

Am Dienstag, den 30.10. um 10 Uhr stellt der Vorstand der Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof Details seiner Kampagne zur Offenhaltung des Flughafens vor. In den Räumen des Verkehrspolitischen Informationsvereins VIV e.V. in der Tempelhofer Haupthalle präsentieren ICAT-Vorsitzender Andreas Peter und die beauftragte Agentur für Kommunikation ihre gemeinsame Werbekampagne. Andreas Peter: „Knapp 29.000 Unterschriften in zwei Wochen bedeuten einen schönen Start unserer Aktion. Es gibt aber keine Garantie, dass sich das auch so fortsetz…

Stuttgart - Der gemeinnützige Verein MANNdat e.V. kritisiert anlässlich des Internationalen Männertags am 3. November, die zunehmende Vernachlässigung der Bildungsprobleme und Zukunftsperspektiven von Jungen durch die politisch Verantwortlichen, insbesondere auf Bundesebene. Zum Internationalen Männertag hat der Verein deshalb Jungenförderung in einem Faktenbeitrag "Jungen und Geschlechterpolitik" mit einer Vielzahl von Quellen sowie drei neue Informationsblätter thematisiert. Bildungsleistungsstudien und die Shell-Jugendstudie zeigen ein d…

Rosenheim, den 02.10.07 - Ein Spiel mit dem Feuer sind nach Ansicht der "Männerpartei" momentan Liebesbeziehungen zwischen Mann und Frau in Deutschland. "Der Fall Marco zeigt," so Wolfgang Wenger, der Geschäftsführer der Partei, "was Jungen und Männer auch hier in Deutschland passieren kann, wenn sie sich übereilt in ein Liebesabenteuer stürzen." Der Fall Marco sei nur hinsichtlich der Haftbedingungen anders, als in der Türkei. Dabei müsse es nicht nur eine falsche Altersangabe der Partnerin sein, die für den Mann gefährlich sein könnte. "De…

Einer bestätigten Mitteilung zufolge, die dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zuging, wurden drei Personen einer 46 Tibeter zählenden Flüchtlingsgruppe festgenommen, die im Oktober über den Nangpala-Paß fliehen wollte. Neun Tibeter werden vermißt, nachdem die chinesische bewaffnete Grenzpolizei das Feuer auf diese Gruppe eröffnet hatte. Aus einer dem TCHRD nahestehenden Quelle in Kathmandu verlautet, daß eine Gruppe von 46 Tibetern, die am 18. Oktober 2007 über den Nangpala nach Solukhumbu in Nepal fliehen wollt…

Wiesbaden/Lauterbach, 26.10.2007 - Der Entzug des Hessentags für die Stadt Alsfeld wegen finanzieller Überlastung zeigt nach Auffassung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, dass die Landesregierung nicht weiß, was im Land und seinen Städten tatsächlich los ist. "Die Landesregierung versucht bei jeder Gelegenheit den Eindruck zu erwecken, dass durch ihre vorgeblich kommunalfreundliche Politik in den hessischen Kommunen alles bestens laufe und sie keine finanziellen Schwierigkeiten hätten. Dieses Traumgebilde hat jetzt durch die Überlegungen Alsfelds…

Vermittelt ein Kreditinstitut seinem Kunden eine Kapitalanlage, muss der handelnde Bankberater den Anleger vollständig über etwaige Risiken informieren. Insbesondere muss der Berater den Kunden auf negative Berichte in einschlägigen Informationsdiensten hinweisen. Im konkreten Fall empfahl der Vermögensberater der Bank seinem Kunden als Kapitalanlage die Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds DG Fonds Nr. 34. In seiner Beratung hat der Bankmitarbeiter jedoch nicht auf die kritische Berichterstattung des Brancheninformationsdienste…

Der finanzielle Schaden in deutschen Unternehmen ist beträchtlich, doch viele Geschäftsführer und Mitarbeiter verschließen die Augen - Axel Bernhardt, Inhaber einer Wirtschaftsdetektei in Nürnberg und Mitglied im Bundesverband Deutscher Detektive (BDD) rät zu mehr Mut und einem Bewusstseinswandel im Umgang mit Wirtschaftskriminalität. Für den Geschäftsführer eines Industrieunternehmens mit 65 Mitarbeitern war Diebstahl lange Zeit ein Fremdwort, bis mehrere Paletten mit High-Tech-Geräten auf seinem eigenen Firmengelände verschwanden. „Die Ge…

Diakon Fray Jose Lopez Piteira war Opfer des Kommunismus - IGFM fordert Religionsfreiheit in Kuba und Freilassung der Gewissensgefangenen Frankfurt / Rom / Havanna, 26. Oktober 2007 - Am Sonntag, den 28. Oktober 2007, spricht Kurienkardinal Martins auf dem Petersplatz in Rom 498 christliche Märtyrer der spanischen Glaubensverfolgung der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts selig. Die so genannte republikanische „rote“ Truppe unter kommunistischer Führung ermordete dabei am 30. November 1936 in Spanien den jungen katholischen Diakon Fray Jose Lope…

Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung und Volksverhetzung gegen den Leiter des Rudolf-Steiner-Archivs in Dornach BALINGEN: Der Journalist Michael Grandt hat bei der Staatsanwaltschaft Solothurn/Schweiz Strafanzeige gegen den Leiter des Rudolf-Steiner-Archivs in Dornach wegen Volksverhetzung und Rassendiskriminierung gestellt. Begründung: Am 29.09.2007 berichtete die Sendung „7 vor 7“ des TV-Senders „Telebasel“ (Sender für die Nordwestschweiz) über die Strafanzeige der Aktion Kinder des Holocaust gegen den Rudolf Steiner Verlag. Es ging…

Heute scheinen die Zeiten vorbei zu sein, als das Gaunertum noch als Kriminalitätsfeld von umherstreichenden Landstreichergruppen galt, wie sie etwa im dem posthum erschienenen Werk „Geschichte des Verbrechens“ des berühmten Juristen Gustav Radbruch (1878-1949) in einem eigenen Kapitel beschrieben wird. Der Kriminelle von heute macht sich nicht mehr die Finger schmutzig, sondern allenfalls die Tasten an seinem Computer. Täter und Opfer bekommen sich dank der Anonymität des Internets selten zu Gesicht und der Täter setzt gezielt die Möglichk…

Mit einem einstimmigen Vertrauensbeweis endeten die Wahlen zur Verbandsspitze des Deutschen Landkreistages (DLT) in der heutigen Mitgliederversamm-lung. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz), der das Amt des Präsidenten des Deutschen Landkreistages seit 2002 ausübt und zuvor bereits sechs Jahre Vizepräsident des Verbandes war, wurde ebenso einstimmig im Amt bestätigt wie die vier Vizepräsidenten Landräte Karl-Heinz Schröter (Oberhavel), Theo Zellner (Cham), Alfred Jakoubek (Darmstadt-Dieburg) und Dr. Michael Ermrich (Harz). S…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich seiner Jahrestagung den Bund aufgefordert, bei der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrsbedürfnisse der Menschen in ländlichen Gebieten auch zukünftig erfüllt werden. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „Das bedeutet, dass die Anbindung aller Regionen an das Schienennetz und eine Bedienung dieser Strecken sichergestellt werden müssen. Nach dem Grundgesetz ist es Aufgabe des Bundes, für eine flächendeckende Schieneninfrastruk…