Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Am Montag den 22. Oktober 2007 soll der erste Abschiebeflug mit der Fluggesellschaft Zagros Air über Frankfurt nach Erbil gehen. Gerade hat das Türkische Parlament den Einmarsch in den Nordirak beschlossen. Wann mit einer Invasion zu rechnen ist, ist nicht bekannt. Wir halten dieses Vorgehen, mit den Rückführungen in den Nordirak zu beginnen, für unverantwortlich. Das Regensburger Flüchtlingsforum hat deshalb einen "Offenen Brief" an den Ministerpräsidenten Dr. Beckstein geschrieben, mit dem Appell, die Abschiebungen in den Nordirak zu stoppe…

ALSFELD/LAUTERBACH/VOGELSBERG, 21. Oktober 2007 - Der SPD-Landtagskandidat und Kreisvorsitzende Manfred Görig gab mit einem Besuch auf dem Hof von Robert Winterholler in Lautertal-Eichelhain kürzlich den Auftakt zu einer Reihe von Gesprächen mit der Vogelsberger Landwirtschaft. Der SPD-Politiker ließ sich von Landwirt Winterholler durch den Betrieb in Eichelhain führen und informierte sich über Probleme und aktuelle Entwicklungen der milcherzeugenden Betriebe. Landwirt Robert Winterholler informierte Görig über seine Erfahrungen mit der Bew…

Auch abseits von Bundestagswahlen und konkreten Anlässen finden in der wohl größten deutschsprachigen Politik-Community dol2day regelmäßig Live-Chats mit hochrangigen Politikern statt. Auf zwei anstehende Termine möchten wir heute ganz besonders hinweisen: Am Montag, den 22. Oktober 2007, wird sich Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen, den Fragen der Community stellen. Von 18.30 Uhr bis 19.30 Uhr wird er sich dem Thema "Homosexualität in der Politik" widmen, bei Interesse aber auch gerne auf andere F…

Nach dem Auftritt der siebenjährigen Anna Ermakova auf der Düsseldorfer Schönheitsmesse „Beauty“ wurde der Geschäftsführerin der Kosmetikfirma nun ein Bußgeld in Höhe von EUR 1.315,95 auferlegt. Die Schülerin und Tochter von Boris Becker führte dort Kindernagellack vor. Da für den Werbeauftritt der kleinen Anna keine Sondergenehmigung erteilt wurde, handelte es sich nach Ansicht der Behörden um illegale Kinderarbeit. Diese ist in Deutschland nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz verboten. Kinder unter 15 Jahren dürfen nach § 5 Abs. 1 JArbSchG…

München, 20.10.2007 - Der Verein zur politischen Jugendpartizipation (VPJ) fordert einen Jugendbeirat für München. In seinem heute veröffentlichten Positionspapier stellt der Verein seine Ideen für eine demokratische Vertretung junger Menschen in der Landeshauptstadt vor. Der Beirat soll jährlich gewählt werden und in allen politischen Belangen, welche Jugendliche betreffen, Mitspracherecht erhalten. „Der VPJ will, dass auch Minderjährige Einfluss auf die Politik erhalten. Leider werden ihre Bedürfnisse allzu oft ignoriert", stellte der Vors…

Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko nahm an der Sitzung des Rates der GUS-Staatschefs teil, die in der Hauptstadt der Republik Tadschikistan Duschanbe am 5. Oktober 2007 stattfand. Im Laufe des GUS-Gipfels wurden u.a. das Konzept des weiteren Ausbaus der Organisation sowie ein Aktionsplan zur dessen Umsetzung verabschiedet. Im Konzept sind vorrangige Bereiche der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten: von der Wirtschaft bis hin zur interparlamentarischen Zusammenarbeit – festgelegt. Unter den Hauptzielen der GUS-Entw…

Fachtagung am 4./5. 12.2007 in Jena Wie fördert und hält man Nachwuchskräfte? Welche Maßnahmen machen Unternehmen in strukturschwachen Räumen attraktiver? Diese und andere Fragen sollen gemeinsam mit dem Ziel einer engeren Kooperation von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Jugendarbeit in Ostdeutschland auf der Fachtagung "Weg(e) in die zukunft..." diskutiert werden. Es sind die gesellschaftliche Ressourcen, die zukünftig stärker gebündelt werden müssen, um weiche und harte Standortfaktoren besser zu vereinen. Auf der Fachtagung werden g…

Das Jugendprogramm "Zeitensprünge" startet in die fünfte Runde und fördert 170 neue Projekte! Jetzt können sich Jugendgruppen bewerben und mit 1.100 Euro unterstützt werden! Ab sofort können sich Jugendgruppen aus allen neuen Bundesländern und Berlin bei der Stiftung Demokratische Jugend als Zeitensprünge - Projekt bewerben. Im Februar 2008 entscheiden Jurys dann, wer die Förderung erhält. Das Jugendprogramm Zeitensprünge unterstützt Jugendgruppen, die sich auf eine Spurensuche begeben und die Geschichte ihrer Umgebung beleuchten. Forschungs…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 18.10.2007 Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die heutige Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU auf den neuen „EU-Reform-Vertrag“. Dieser beinhaltet den Schutz der Tiere in dem Wortlaut*, wie er für die gemeinsame Verfassung vorgesehen war. Der Verband hatte sich in einer EU-weiten Kampagne für die Festschreibung des Tierschutzes in die Verfassung eingesetzt. Mit dem Vertragswerk wird jetzt die Basis zu einem wirksameren Tie…

Berlin, den 19.10.2007 - Für das Volksbegehren zur Offenhaltung Tempelhofs haben in nur 4 Tagen rund 14.000 Berlinerinnen und Berliner unterschrieben. „Wir sind glücklich und zufrieden über das erfolgreiche Anlaufen unserer Aktion“, freut sich Ulrich Kirschbaum, Vize-Vorsitzender der ICAT als Antragstellerin. Die Zahl der Unterschriften liegt deutlich über den wöchentlich benötigten 10.000. Kirschbaum: „Das ist eine eindrucksvolle Bestätigung unserer Bemühungen. Die Anstrengungen der letzten Tage haben sich gelohnt!“ Für die Zukunft ist es …

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.07 im Rahmen zeitgleich stattfindender bundesweiter Proteste zu einer Demonstration mit anschließender Kundgebung in Frankfurt am Main auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Ort: Frankfurt am Main Zeit: 17.-19.00 Uhr Anlass für die Demonstration sind die 2. und 3. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung im Bundestag. Der Entwurf enthält Vorschläge zur Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung und Bestimmungen…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München lädt zur Mitgliederversammlung am Mittwoch, dem 24.10.2007 von 17:00 – 19:00 Uhr, im Kulturhaus Ramersdorf/Perlach, herzlich ein. Gastredner ist Herr Dipl. päd. Claus Fussek von der Vereinigung Integrationsförderung e.V. (VIF e.V.). Herr Fussek spicht zum Thema „In Würde alt werden – Was tun gegen unerträgliche Pflegemissstände?”. Alle an der Arbeit der ADG und dem Thema Pflege interessierten Bürger sind herzlich eingeladen. Das Kulturhaus Ramersdorf/Perlach befindet sich direkt am U-B…

Dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, zeigt sich besonders beim Straftatbestand der Verkehrsunfallflucht. „Schon die Weiterfahrt über eine sehr kurze Strecke, etwa um einen Rückstau zu vermeiden, kann ausreichen, um sich strafbar zu machen“, warnt Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. Maßgeblich sei, so der Verkehrsstrafrechtler, dass der Unfallverursacher im entscheidenden Moment für den Geschädigten nicht mehr ohne weiteres erkennbar und erreichbar sei. „Der Unfallverursacher darf noch nicht einmal ohne Einverständnis des Gesc…

Start der zweiten Stufe des Volksbegehrens Mit ziemlicher öffentlicher Beachtung hat ICAT am 15. Oktober 2007 nach Festlegung durch den Landeswahlleiter die zweite Stufe des von ihr initiierten Volksbegehrens „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ gestartet. Damit ist sie im selbstgesteckten Zeitplan, die Schließung und Entwidmung des Flughafens Tempelhof zum 31.10.2008 zu verhindern. Die Berliner Medien haben über den Start ausführlich und überwiegend wohlwollend berichtet. Gewiss, wie es sich für eine korrekte, objektive Berichterstattung g…

Der Fall Marco W. beschäftigt zu jedem neuen Verhandlungstermin die Medien. Auch Politiker hatten sich in der ersten Zeit der Inhaftierung sehr für eine schnelle Lösung des Falles eingesetzt. Nachdem sich dann Verhärtung der Fronten abzeichnete, wurde es auf der öffentlichen politischen Ebene zunehmend ruhiger. Doch die Hoffnung, dass dadurch Marco W. schneller aus der türkischen Untersuchungshaft freigelassen wurde, wurden bitter enttäuscht. Mittlerweile macht sich auch die EU für eine schnelle und faire Lösung des Falles stark. EIN ENGAGI…

EECH AG – LG Hamburg verurteilt EECH AG zur Zahlung von weiteren € 910.000,00 München/Hamburg, 25.10.2007 – Wie die Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte bereits mehrfach berichtete, können Anleger der EECH Energy Consult Holding AG (EECH) nach Auffassung des zuständigen Landgerichts Hamburg die sofortige Rückzahlung ihrer Inhaberschuldverschreibungen verlangen. Betroffen sind die so genannte „Solaranleihe“ mit einer Laufzeit bis zum 15.11.2010 und einer Verzinsung in Höhe von 8,25% p.a. sowie die Anleihe „Windkraft Frankreich“. Mit 16 Urteilen von 0…

Am 24.08.2007 wurde der neue EVB-IT Systemvertrag veröffentlicht. Der Vertrag wurde zwar sehnsüchtig von der Beschafferseite erwartet, löste dann aber wegen seines Umfangs und seiner Komplexität , Verwirrung, Ratlosigkeit ja oft Mutlosigkeit aus. Damit die Nutzer zumindest bezüglich der häufigsten Fragen eine schnelle Antwort finden, hat die IT-Recht Kanzlei die Antworten auf diese Fragen in der folgenden FAQ-Liste aufgeführt: 1. Was sind „EVB-IT? 2. Was ist ein IT-System? 3. Welchen Sachverhalt regelt ein IT-Systemvertrag? 4. Warum ist die…

»Abgeordnete im Blick halten … nie mehr Themen verpassen … den Dialog führen«, dazu ermutigt der Leiter des Flensburger Institut50plus, Horst Grenz, wenn er darauf verweist, dass Abgeordnetenwatch.de seit kurzem in das Netzwerk 50plus eingebunden ist. »Wenn Demokratie die Gleichberechtigung aller Bürger an der Politik bedeutet (und nicht ein massenhaft Beiseitestehen von Verdrossenen), und wenn Politik im Wesentlichen die Vorbereitung und Durchführung von Entscheidungen bedeutet, die alle Bürger betreffen und die von Ihnen kontrovers beurtei…

Die Agenda 2010 hat ausgedient! - So zumindest zeigt sich die SPD-Spitze, angeführt von SPD-Chef Kurt Beck. Und alle Schröderianer kippen - wenn auch zunächst murrend - um, sogar der Agenda-Vater und Exkanzler Gerhard Schröder. Nur Vizekanzler Müntefering bleibt als "letzter Mohikaner" der Agenda 2010 treu. Der Streit um die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I von derzeit 18 auf 24 Monate bringt den klaren Kurswechsel der SPD in der Arbeitsmarktpolitik ans Tageslicht. SPD-Chef Beck bringt SPD-Genossen auf neuen Kurs In die …

„Wir brauchen eine 15-prozentige Erhöhung des Wohngeldes, eine Anhebung der Einkommensgrenzen und die Berücksichtigung der Heizkosten beim Wohngeld“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in einem Gespräch mit Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes klammert diese Punkte bisher vollständig aus. Rips und Tiefensee begrüßten, dass es beim Wegfall der bisher für die Höhe des Wohngeldes mit entscheidenden Differenzieru…

Übergabe der Goldenen und Silbernen Meisterbriefe in Cottbus Es ist für alle südbrandenburgischen Handwerker eine der bedeutendsten Auszeichnungen: die Goldenen und Silbernen Meisterbriefe. Die feierliche Übergabe findet am 25. Oktober statt. Dabei wird Ehrengast Jörg Schönbohm, Minister des Innern des Landes Brandenburg, die Festrede halten. Zum ersten Mal dürfen auch die Jungmeister der Veranstaltung beiwohnen, denn sie erhalten ihre Meisterzeugnisse. Die Handwerkskammer Cottbus (HWK) lädt alle interessierten Medienvertreter herzlich zu de…

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, hat sich gegen den Gedanken gewandt, das umstrittene Volksbegehren zur Familienpolitik gegebenenfalls mit einem anderen Inhalt als im Zulassungsverfahren zur Abstimmung zu stellen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der Trägerkreis des Volksbegehrens heute vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar unterbreitet, um mögliche verfassungsrechtliche Klippen zu umschiffen. Panse unterstrich, dass die CDU-Fraktion an der erfolgreichen Familienoffensive des Landes festh…

Wie das geht, zeigte Paul von Stetten anlässlich der 8. Connect4Benefit Veranstaltung am 17.10.2007 im Striese in Augsburg. Paul von Stetten hilft Menschen, Schmerzpunkte zu lösen. Dabei verwendet er ganz unterschiedliche Methoden. Die Rückentherapie nach Dorn bildet meist das Fundament, denn diese Methode ist hilfreich und für viele Menschen auch – im wahrsten Sinne des Wortes – greifbar. Doch dass er buchstäblich sehen kann, wo der Schmerz sitzt, bewies er eindrucksvoll am Veranstaltungsabend indem er begann und den Pächter des Strieses, H…

2 junge Giraffen im Zirkus Voyage innerhalb weniger Tage tot - bei einer angeblich vorbildlichen Tierhaltung - auch Behörden sahen Giraffenhaltung kritisch - Vollzugsdefizit zur Umsetzung des Tierschutzgesetzes auf Länderebene - ITP reicht Strafanzeige ein Die ITP beanstandet nunmehr seit 3 Jahren die angeblich vorbildliche Tierhaltung des Zirkus Voyage - insb. mehrfach in 2007 die Haltung u.a. zwei kranker Elefanten ( einer häufig mit Prominenten eingesetzt), sowie der Giraffen, Flußpferd wie auch der Pferde, Zebra und anderen mitgeführten…

Ministerin lehnt Entgegennahme der IEBA-Petition ab Über 1.600 Online-Händler waren dem Aufruf der IEBA gefolgt, sich gegen unseriöse Abmahnabzocke zur Wehr zu setzen und hatten die Politik aufgefordert, endlich zur Rechtssicherheit im Online-Handel beizutragen. Dem Ansinnen der IEBA der Ministerin die Eingabe persönlich zu übergeben, erteilte die Ministerin jedoch eine Absage – ihr seien die Probleme der Online-Händler hinreichend bekannt. Noch enttäuschender ist jedoch das Resüme der Ministerin: sie sehe keine Notwendigkeit, die wettbewerb…

Berliner Speditionsunternehmer muss Schadenersatz wegen Rechtsmissbrauchs leisten – Der „Umzieher“ sucht sich kleinere Aktiengesellschaften als Opfer aus Bonn/Frankfurt am Main – Er sieht ein wenig aus wie Gibbons und Hill von ZZ Top. Doch wenn der Spediteur Klaus Zapf bei einer Hauptversammlung auftritt – was nicht selten vorkommen soll – dann ist nicht Texas Blues oder Hardrock angesagt, sondern etwas völlig anderes. Klaus Zapf verklagt regelmäßig Aktiengesellschaften. In Zukunft wird ihm vielleicht die Lust ein wenig daran vergehen. Denn …

Ein Arbeitgeber, der nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln zusätzliche Leistungen - z.B. Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen - gewährt, ist an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Nimmt er eine Gruppe von Arbeitnehmern von einer solchen Leistung aus, muss dies durch sachliche Kriterien gerechtfertigt, d.h. vom Zweck der Leistung gedeckt sein. Welche Zwecke eine Leistung verfolgt, ergibt sich aus ihren tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen. Z.B. deutet eine Kürzung wegen Krankheit auf eine Anwesenheits…

„Das Internet ist Segen und Fluch zugleich, auch wenn der Segen überwiegt“, sagt der Vorsitzende des Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag, Hans-Joachim Otto. Der 55-jährige FDP-Politiker ist leidenschaftlicher Internetnutzer. Hans-Joachim Otto will seinen Wählern etwas bieten und auch im Netz erreichbar sein. So betreibt der Abgeordnete seine eigene Homepage und schreibt regelmäßig in seinem Webblog. Doch gibt Hans-Joachim Otto zu: „Ich bin nicht der große Techniker, da helfen mir viele Leute.“ Hans-Joachim Otto setzt sich …

19. Oktober 2007, 18 Uhr - Informationsverhalten von Nutzern die sich im Internet über Drogen informieren - dazu Informations-Desinformationspolitik der Bundesregierung am konkreten Beispiel. Mit Hans Cousto. Das Monitoring von Websites heißt die Nutzung der Angebote auf Websites zu analysieren. Diese Analysen geben Aufschlüsse über das Interesse der Nutzer bezüglich der angebotenen Informationen respektive über das Interesse bestimmte Informationen in Form von Erfahrungsberichten oder Beiträgen in Foren weiterzugeben. Hierbei zeigt sich der…

Berlin / Paris/Lauterbach, 17. Oktober 2007 - Reporter ohne Grenzen (ROG) erklärt gegenüber der Redaktion Vogelsberg Online Zeitung, das es eine große Enttäuschung sei, das die Europäische Union (EU), die Sanktionen gegen Usbekistan teilweise auszusetze. Acht führenden usbekischen Politikern, die zuvor ein Visa-Verbot für die Länder der Europäischen Union hatten, wird demnach die Einreise für zunächst sechs Monate wieder erlaubt. Seit Mai dieses Jahres befinden sich die EU und das zentralasiatische Land in einem so genannten Menschenrechtsdia…

Volksbegehren Tempelhof: Erleichterungen für Briefwahl Der Landeswahlleiter hat die Hürden für die schriftliche Stimmabgabe pro Tempelhof gesenkt: Hierzu findet sich im Internet der „Antrag auf Erteilung eines Eintragungsscheines“. Neben Angaben zur Person und zum Ort der Zustellung muss der Antragsteller lediglich ein Kreuzchen machen für den Grund seiner Verhinderung: „Abwesenheit von Berlin“ oder „körperliche Gebrechen“. Dann bekommt er Eintragungsschein und Unterschriftsbogen nach Hause geschickt. Es entstehen keine Portokosten. Allerdi…

Volksbegehren erfolgreich angelaufen: Berlinweit 3.000 Stimmen am ersten Tag Bereits am ersten Tag des Volksbegehrens haben ca. 3000 Berlinerinnen und Berliner ihre Stimme für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof abgegeben. Wie das Büro des Landesabstimmungsleiters erklärt, war der Andrang beim Bürgeramt des Rathauses Schöneberg mit knapp 800 Unterschriften am größten. Hier hatte die ICAT ihre Eröffnungsveranstaltung abgehalten. An jedem einzelnen Öffnungstag müssen sich ungefähr 2000 in Berlin gemeldete Volljährige in einer der 55 Aus…

Wie wird sich die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A 100 auf die Verkehrssituation der Halbinsel Stralau auswirken? Wie können die Bürger sich in die Planung einbringen? Die Bürgerinitiative Bürger für Stralau lädt ein zu einer Informationsveranstaltung Am Dienstag, 30. Oktober, 19.30 Uhr Nachbarschaftszentrum Nixenkai Bahrfeldtstraße 9–10 10245 Berlin Eingeladen sind: Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS), Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Der Senat plant, die BAB 100 (Stadtring Süd) nach Tr…

Der Landesverband Bayern DIE GRAUEN – Die Grauen Panther lädt in Zusammenarbeit mit der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München zu einer Vortragsveranstaltung mit dem Thema “Rentenrecht oder eher Rentenunrecht” ein. Die Veranstaltung findet am Dienstag, dem 23. Oktober 2007 im Akademikerpastoral (bisher Akademikerzentrum), 80335 München, Lämmerstraße 3 von 19:00 bis 21:00 Uhr statt. Vortragender ist Herr Otto W. Teufel von der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München. Der bereits im April 2007 auf der größten Messe…

Eine Arbeitshilfe mit Informationen und Methoden für die Arbeit rund um Toleranz und Rechtsextremismus hat der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) in Hessen veröffentlicht. Damit reagiert der Jugenddachverband auf die neuen Strategien der rechtsextremen Parteien und deren Jugendorganisationen. Ziel ist, aufzuklären, was hinter den scheinbar attraktiven Angeboten steckt, die die neuen, „netten Nazis“ machen, wenn sie zum Beispiel kostenlose Schulhof-CDs verteilen. „Als Christen stehen wir für Toleranz und Respekt gegenüber allen Mens…

IGFM: Lockerung der Sanktionen gegen Usbekistan – mit absurder Argumentation Über den Inhalt und die Begründung des Beschlusses der EU-Außenminister, die Sanktionen gegenüber Usbekistan zu lockern, ist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) entsetzt. Zu den acht usbekischen Funktionären und Militärs, deren Reisebeschränkungen aufgehoben wurden, gehören der ehemalige Innenminister Zakir Almatow, der stellvertretende Innenminister Tachir Mulladzhanow und der Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsdienstes Rustam Inojatow, di…

Berlin/Düsseldorf – Der NRW-Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers geht davon aus, dass bereits 2008 das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer länger ausbezahlt wird. Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash, hält dies für einen beschäftigungspolitischen Irrweg. „Es ist doch absurd, wenn die große Koalition, die eigentlich große Reformen durchführen wollte, jetzt sozusagen mit dem Hintern einreißt, was Gerhard Schröder gegen harten Widerstand in seiner eigenen Partei…

Bonn/Köln – Der Ruf der Zeitarbeit in Deutschland ist noch verbesserungsfähig. Anders als beispielsweise in Großbritannien wird ein solcher Job oft mit einem prekären Beschäftigungsverhältnis gleichgesetzt – Zeitarbeitskräfte sind angeblich schlecht bezahlt und haben keine Rechte und Sicherheiten. Wenn dieser Vorwurf zutreffen würde, wäre dies in der Tat schlimm. Schließlich hat der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland in den vergangenen Monaten 560.000 neue Stellen gebracht, wobei ein Viertel auf das Konto von Zeitarbeitsfirmen geht, wi…

Bei den Markenanmeldungen gibt es immer mal wieder diese bohrende Frage: Wird die Marke zur Eintragung zugelassen oder nicht. In einem von dem Bundespatentgericht am 19. September 2007 entschiedenen Fall (Az: 29 W (pat) 27/06) ging es um Eintragungsfähigkeit einer farbigen Bildmarke in gelb-oranger Farbabstufung. Die Anmeldung hatte eine farbige Darstellung eines Vierecks zum Gegenstand, welches in gelb-orangen Farbabstufungen gestaltet war. Die Marke war für die Waren in den Klassen 9, 16, 21 und 25 – u.a. für Datenträger, Druckereierzeugn…

Die IT-Recht-Kanzlei hat eine FAQ zur deutschen Markenanmeldung erstellt und möchte in mehreren Folgen die brennendsten Fragen zu diesem Thema beantworten. In der fünften Folge sollen nun Fragen und Antworten zur Verlängerung einer Marke die Serie fortsetzen: Frage Nr. 50: Kann ich eine Marke verlängern? Ja, die Verlängerung einer Marke ist möglich – so spricht man auch bei der Marke von dem „ewigen“ Recht. Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beträgt 10 Jahre und beginnt bei der Eintragung rückwirkend mit dem Anmeldetag. Zum Ende der …