Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

In seinem Urteil vom 28. März 2007 hatte der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ( XII ZR 163/04 ) insbesondere darüber entscheiden, inwieweit eine zwischen Eheleuten getroffene Ausschlussregelung über den nachehelichen Unterhalt bei Änderung der Verhältnisse ihre Wirksamkeit behält. Die Parteien hatten im Rahmen des gewillkürten Scheidungsverbunds folgende Regelung getroffen: „ 1. Der Antragsteller verpflichtet sich, zum Ausgleich des Zugewinns und des nachehelichen Unterhalts bis einschließlich Juli …

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 22. November 2006 ( XII ZR 8/05 ) über die Frage zu entscheiden, wie ein lebenslanges Wohnrecht bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Im entschiedenen Fall ging es um die Bewertung einer Immobilie, die der Ehefrau von ihrer Mutter mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht während der Ehezeit übertragen wurde, die aber mit einem lebenslangen Wohnrecht zugunsten der Großmutter belastet war. Bislang hatte der Sen…

TV-Spot auf MTV wirbt europaweit für Kreativwettbewerb gegen Diskriminierung Berlin, 23. Oktober 2007 – Im Zuge einer europaweiten Informationskampagne gegen Diskriminierung kooperiert MEDIA CONSULTA mit MTV, dem größten Jugendsender. Im Rahmen der Informationskampagnen „Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung“ und zum „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle 2007“ sollen Jugendliche in einem EU-weiten Wettbewerb um die besten Kreationen zum Thema Vielfalt konkurrieren. Der Startschuss für den Wettbewerb fällt am 22. Oktober mit einem 3…

CDU-Fraktion setzt World Vision Kinderstudie auf die Tagesordnung des Plenums Die 1. World Vision Kinderstudie „Kinder in Deutschland 2007“ wird Thema im Thüringer Landtag. Die CDU-Fraktion hat zu der vielbe-achteten Studie heute eine Aktuelle Stunde beantragt. „Die Studie er-laubt einen differenzierten Blick auf die Situation von Kindern im Grund-schulalter und bestätigt den Bedarf an einer differenzierten Familien- und Bildungspolitik“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse. Wie er ausführte, zeigt ei…

Im Rahmen der Stadtratssitzung am kommenden Montag wird die CDU-Fraktion auf eine Klärung der Gebührenschuldenfrage in den Erfurter Kindertageseinrichtungen drängen. CDU-Stadtrat Michael Panse stellte dazu klar, dass es seiner Fraktion dabei zunächst um die Benutzungsgebühren für Kindertageseinrichtungen und nicht die Verpflegungskosten geht. Obwohl die Benutzungsgebühren sozial gestaffelt sind und überhaupt nur von Eltern mit eigenem Erwerbseinkommen zu entrichten sind, haben sich zum Teil erhebliche Außenstände angesammelt. Panse erläutert …

IGFM: Auch Atheisten, Buddhisten und Hindus vom ägyptischen Staat nicht anerkannt. "Ein Glück für den Dalai Lama, dass er kein Ägypter ist." Frankfurt / Osnabrück / Kairo, 25. Oktober 2007 – Der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat den ägyptischen Religionsminister Prof. Dr. Mahmoud Hamdi Zakzouk aufgefordert, sich von der Todesstrafe für öffentlich bekennende Konvertiten zu distanzieren. Lessenthin: "Die öffentliche Hinwendung zu einer anderen Religion ist nicht staatsgefährdend für Ägypten. Sie …

25.10.2007 - GALLINAT-BANK zur Rückabwicklung einer Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds verurteilt Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Gallinat-Bank AG in zwei von Rechtsanwältin Tritschler aus Freiburg geführten Verfahren mit Urteil vom 30.08.2007 zur vollständigen Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds verurteilt. Die Verfahren betrafen die Finanzierung eines von der IHB initiierten und vom Immobiliendienst Bad Aibling GmbH vermittelten Fondsanteils an der GRUNDBESITZ WOHNBAUFONDS STUTTGART-NEU…

Bei der achten Sitzung des Pan-Afrikanischen Parlaments in Midrand, Südafrika, wurde am Mittwoch, 24. Oktober, einstimmig eine Resolution mit der Forderung nach einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen verabschiedet. „Die Vereinten Nationen sind ein wichtiger Fürsprecher zur Stärkung der Demokratie in der Welt. Demokratisierung dient dazu, dass nationale Regierungen sich stärker auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen konzentrieren müssen und von diesen auch verantwortlich gemacht werden können. Wir glauben, dass …

Das Dialogangebot von direktzu etabliert sich als neuer Kommunikationskanal zwischen Bürgern und Politikern. Auf direktzu.de/Wulff hat ein Nutzer Herrn Ministerpräsident Christian Wulff um Unterstützung gebeten. Der 21jährige schilderte seine persönlichen Schwierigkeiten hinsichtlich der Ausbildungsfinanzierung und Wulff kündigte nun über das direktzu Dialogportal an, sich persönlich der Sache anzunehmen. Ein Mitarbeiter von Herrn Wulff hat mittlerweile mit dem jungen Mann Kontakt aufgenommen. Auf dem Webportal direktzu.de/Wulff können Nutz…

Zur Veröffentlichung des EKD-Denkschrift "Aus Gottes Frieden leben - für gerechten Frieden sorgen" erklärt der religionspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow: Die Lektüre des Textes macht deutlich, wie präzise und konkret das Thema Friedenspolitik in den Reihen der Evangelischen Kirche Deutschlands diskutiert wird. In sehr vielen Punkten teile ich die Einschätzungen der EKD. Das im EKD-Papier bearbeitete Konzept des gerechten Friedens plädiert, von der Menschenwürde des Einzelnen ausgehend…

Der BGH hat zur Darlegungs- und Beweislast für die länger zurückliegende Einzahlung der Stammeinlage in einem aktuellen Urteil folgendes festgehalten: Die grundsätzliche Beweislast des GmbH-Gesellschafters für die - auch längere Zeit zurückliegende - Einzahlung der Stammeinlage (§ 19 Abs. 1 GmbHG, § 362 BGB) hindert den Tatrichter nicht, den entsprechenden Nachweis aufgrund unstreitiger oder erwiesener Indiztatsachen als geführt anzusehen. Insoweit handelt es sich um eine tatrichterlicher Beurteilung unterliegende Frage des im Einzelfall er…

Davi Kopenawa Yanomami, Schamane und Sprachrohr der im Amazonasgebiet lebenden Yanomami Indianer in Brasilien, wurde zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Er übergab dort einen an die Bundeskanzlerin adressierten Brief, in dem er die deutsche Bundesregierung auffordert, sich für den Schutz seines Volkes einzusetzen. Er bittet die Kanzlerin insbesondere, die Konvention 169 für die Rechte indigener Völker der internationalen Arbeitsorganisation zu unterzeichnen. Dieses Gesetz wäre ein wirksamer Schutz für die Rechte der Yanomami und…

Mit der Sachwalterentscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) Versicherungsmaklern weitgehende Beratungspflichten auferlegt. Bis heute blieb dabei die Frage offen, ob sich die Beratungspflichten des Maklers auch auf den mit dem Versicherungsnehmer geschlossenen Maklervertrag erstrecken. In seiner Entscheidung vom 14.06.2007 hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit der Frage nach den Grenzen der Beratungspflichten des Maklers befasst. Zugrunde lag die Honorarklage eines Versicherungsmaklers für die Vermittlung einer abschlusskostenfrei kalk…

Die Bearbeitung eines „einfachen“ Verkehrsunfalls oder : „Es gibt viel zu tun“ Der Verkehrsunfall ist ein Ereignis, das den Verkehrsteilnehmer unvorhergesehen trifft, dieser ist oft regelrecht geschockt. Darüber hinaus befindet er sich in der unangenehmen Situation, dass ihm plötzlich seine "Mobilitätshilfe", das Fahrzeug, nicht mehr zu Verfügung steht. Er ist empört und erwartet, dass der Schädiger sofort alles unternimmt, um "den Zustand vor dem Unfall" wiederherzustellen. Vorliegende Ausführungen beschreiben die Tätigkeit des Verkehrsanw…

Seit 20 Jahren informiert der hochwertig ausgestattete Terminplaner PARLAMENTARIUM über Bundesregierung, Verbände und Wirtschaft. Ende Oktober erscheint der bewährte Kalender in der Neuausgabe für 2008. Das PARLAMENTARIUM 2008 gliedert sich in einen detaillierten Infoteil, einen übersichtlichen Jahreskalender und einen Serviceteil, der u.a. Messedaten und vierfarbige Länderkarten beinhaltet. Das PARLAMENTARIUM enthält aktuell recherchierte Angaben zu allen Bereichen des politischen Lebens: • vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des Deuts…

Berlin/Oswiecim/Frankfurt/Lauterbach-Hessen, 22.10.2007 - Am 8. November wird der „Zug der Erinnerung“ in Frankfurt a.M. zur Fahrt durch die Bundesrepublik starten. Der Zug, der von einer Dampflok gezogen wird und aus mehreren Ausstellungswagen besteht, verkehrt auf der Strecke der früheren Deportationen der Reichsbahn. Dort steuert er die Heimatstädte der über 12.000 Kinder an, die zwischen 1940 und 1944 in die Vernichtungslager verschleppt wurden. Haltestationen nach Frankfurt a.M. sind Bahnhöfe in Darmstadt, Mannheim, Karlsruhe, Stuttgart …

Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko hat durch den Erlass Nr. 525 vom 18. Oktober 2007 den Entwurf des Übereinkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung, Vorrechte und Immunitäten der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Republik Belarus als Verhandlungsgrundlage genehmigt. Laut dem Entwurf, erklärt sich Belarus mit der Eröffnung der Vertretung der Europäischen Kommission einverstanden und erkennt die Rechtssubjektivität jeder von …

Thema: Bundesgerichtshof / Andrej H. Datum: 24. 10. 2007 Der Bundesgerichtshof hat heute den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das ist eine gute Entscheidung, nicht nur für Andrej H., sondern auch für den Rechtsstaat. Die Vorwürfe gegen Andrej H. waren von Anfang an umstritten, sie waren windig und sie waren rechtsstaatlich nicht nachzuvollziehen. * * *

Die Cash Money Brothers Ltd. & Co. KG (ein Mitglied der Infochanel Group) geht mit einem neuen Anwalts-Directory für Hamburger Rechtsanwälte und Notare unter der Webadresse hamburgeranwälte.de online. Das Directory verfügt über ein unabhängiges Bewertungssystem (0-5 Sterne), welches durch den Betreiber gegen Missbrauch geschützt ist. Rechrtsratsuchende Bürger aus dem Grossraum Hamburg sollen auf dieser Plattform den Anwalt, Fachanwalt oder Notar Ihrer Wahl finden. Die werbetreibenden Rechtsanwälte sollen im Gegenzug vom Listing-Algorithmus, …

Viertes Deutsch-Chinesisches Wirtschaftsrechtssymposium am Chinesisch-Deutschen Hochschulkolleg (CDHK) der Tongji-Universität, Shanghai, 26./27. Oktober 2007 September 2007, Shaker-Verlag, Aachen Der von Prof. Dr. Winfried Huck, FH Braunschweig/Wolfenbüttel, Fachbereich Recht, und Prof. Dr. GAO Xujun, CDHK, Tongji-Universität, Shanghai herausgegebene Tagungsband zum 4. Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsrechtssymposium verzeichnet unter der Überschrift „Aktuelle Rechtsprobleme deutscher Unternehmen in China“ insgesamt 16 Beiträge aus Wissensch…

Studenten, die Bafög beziehen können nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn die Großeltern oder nur Oma oder Opa für Ihre Enkel ein Sparbuch auf deren Namen anlegen. Oftmals wird dieses Sparbuch in Unwissenheit des begünstigten Enkels auf dessen Namen mit einer gewissen zeitlichen Option angelegt. Die Übergabe des Sparbuches erfolgt denn in den meisten Fällen mit dem 18., 21. oder 25. Lebensjahr des Enkels oder durch den Tod von Oma oder Opa. Somit geschieht die Übergabe des Sparbuches erst zu diesem Zeitpunkt durch das Erbe bei Todesfall…

Frankfurt am Main, 24. Oktober 2007 - Mit InsO 9001 bietet die DQS GmbH – Deutsche Gesellschaft zur Zertifizierung von Managementsystemen ab November die Begutachtung und Zertifizierung auf Basis eines neuen, speziell an Insolvenzverwalter adressierten Qualitätsmanagementsystems an. Der prozessorientierte Standard beinhaltet die Anforderungen der weltweit anerkannten Qualitätsmanagementnorm ISO 9001 und ist um branchenspezifische Themen ergänzt. Entwickelt wurde das Regelwerk unter fachlicher Beratung von Insozert Messner & Voß GbR und in Koo…

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Deutscher Tierschutzbund e.V. Datum: 24.10.2007 Der Kulturausschuss der Stadt Nürnberg berät am Freitag erneut über den geplanten Ausbau der Delphinanlage des Nürnberger Zoos zur sogenannten „Delfin Lagune“. Der Deutsche Tierschutzbund e.V. und der Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V. haben sich heute gemeinsam in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister Dr. Maly gewandt. Die Botschaft der Tierschützer ist klar: Kein Ausbau der Del…

Nach einer Meldung des ARD-Magazins „plusminus“ hat das Bundesjustizministerium angekündigt in ca. zwei Wochen einen neuen Text für die amtliche Musterbelehrung zu veröffentlichen. Offenbar hat der zunehmende mediale Druck einen plötzlichen Sinneswandel im Ministerium bewirkt. Dort hatte man bis zuletzt die Gerichte für die bestehenden Rechtsunsicherheiten verantwortlich gemacht und keinen Handlungsbedarf gesehen. Ein neuer Mustertext könnte nun schlagartig eine völlig neue Situation bewirken und den Online-Händlern ein Stück Rechtssicherhe…

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 28.Februar 2007 (XII ZR 165/04) über die Wirksamkeit der in einem vorsorgenden Ehevertrag enthaltenen Vereinbarung über den Geschiedenenunterhalt zu entscheiden. Bei Eheschließung war die damals 39 Jahre alte Ehefrau schwanger mit dem gemeinschaftlichen Kind der Parteien, das ein halbes Jahr danach geboren wurde. Sie war bereits geschieden und hatte ein Kind aus erster Ehe. Während der Ehe ging sie einer Erwerbstätigkeit nicht nach und v…

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.Mai 2007 (XII ZR 250/04) über die Klage auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung von Ehegatten zu entscheiden. Die Eheleute trennten sich im November 2002 und erzielten in diesem Jahr beide Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, die sie mit den Lohnsteuerklassen III/V versteuerten. Obgleich sie in den Jahren 1994 bis 2001 jeweils die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer durchgeführt hatten, beantragte nunmehr die Ehefrau für d…

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.05.2007 ( XII ZR 245/04 ) u.a. darüber zu befinden, inwieweit sich nacheheliche Einkommenssteigerungen des Unterhaltspflichtigen auf die Entwicklung des Ehegattenunterhalts für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung auswirken. Der Beklagte des Ausgangsfalls war bei Rechtskraft der Scheidung im Jahre 1995 als leitender Oberarzt und ständiger Chefarztvertreter tätig. Er hatte sich in dem damaligen Vergleich dazu verpflichtet, der Klägerin, seiner geschiedenen Ehefrau, zu…

Einer bestätigten Mitteilung zufolge, die dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zuging, wurden ein Mönch aus dem Kloster Drepung, fünf Personen aus dem Kloster Labrang Tashikyil und zwei weitere aus der Präfektur Kardze festgenommen, weil sie trotz scharfer Restriktionen und Verwarnungen von chinesischer Seite die Verleihung der Gold-Medaille des US-Kongresses an den Dalai Lama feiern wollten. Hunderte von Tibetern in Festtagskleidung versammelten sich am frühen Morgen des 17. Oktober an der Lingkhor Straße und am…

Der Glücksspielstaatsvertrag zwischen den 16 deutschen Ländern soll bis zum Jahresende von allen Länderparlamenten ratifiziert werden, damit er fristgerecht nach Ende der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 gesetzten Übergangsfrist, den 31. Dezember 2007, in Kraft treten kann. Dieser Zeitraum dürfte allerdings angesichts erheblicher rechtlicher Bedenken und formeller Fehler (nicht erfolgte Notizierung der Ausführungsgesetze an die Europäische Kommission) nicht zu halten sein. Darauf wies der auf Glückss…

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Soest gewährt (Beschluss vom 12. Oktober 2007, Az. 1 L 726/07). Der von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Vermittler kann daher weiterhin Verträge über Sportwetten an einen in dem EU-Mitgliedstaat Malta staatlich zugelassenen und dort laufend behördlich überwachten Buchmacher vermitteln. Das Gericht folgte damit dem Verwaltungsgericht Mainz, das bereits kurz zuvor ebenfalls Vollst…

Bessere schulische Leistungen und höhere Bildungsabschlüsse – die Frauen von heute haben ihre männlichen Klassen- und Studienkameraden längst überflügelt. An der mageren Zahl weiblicher Führungskräfte und der schlechteren Einkommenssituation von Frauen in Deutschland vermochte dieser Bildungsvorsprung bislang jedoch wenig zu ändern. „Frauen! Schaffen! Wissen! Gebildet, erfahren – reicht das?“ lautet daher die Kernfrage der diesjährigen Bundesherbsttagung der Business and Professional Women (BPW) Germany. Das größte branchenübergreifende Beruf…

Im Juni 1998 verkündeten die Vereinten Nationen eine 10-Jahres-Strategie, um messbare Resultate im Kampf gegen Drogen zu erzielen. Diese Strategie beinhaltet auch eine deutliche Reduktion des Anbaus von Hanf, Koka und Schlafmohn bis ins Jahr 2008. Am 10.März 2008 trifft sich die Drogenkommission der Vereinten Nationen in Wien um die Resultate dieser Strategie zu beraten. In den letzten 10 Jahren war der "Krieg gegen Drogen" wieder einmal erfolglos. Der Gebrauch von Drogen kann Probleme verursachen, aber das Verbot von Drogen führt zu Katas…

Jeder Arbeitnehmer hat grundsätzlich das Recht, einer Nebentätigkeit nachzugehen. In einigen Fällen sind Nebentätigkeit jedoch unzulässig. Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main. So ist es dem Arbeitnehmer aus dem Treueverhältnis und in Analogie zu § 60 HGB untersagt, ohne Einwilligung des Arbeitgebers im Rahmen einer Nebenbeschäftigung eine Konkurrenztätigkeit auszuüben. Weiter dürfen nach dem Arbeitszeitgesetze bei der Beschäftigung in mehreren Arbeitsverhältnissen die einzelnen Beschäftigungen…

Dieses Buch beschreibt Kampf und Untergang der Heeresgruppe B im sog. Ruhrkessel im März/April 1945 und den Freitod des Oberbefehlshabers, des Generalfeldmarschalls Walter Model. Es geht dabei nicht um eine flächendeckende Darstellung aller Vorgänge, sondern vielmehr um die Herausarbeitung der wesentlichen Verläufe: Einkesselung durch zwei amerikanische Armeen, Verkleinerung und Spaltung des Kessels, Erlöschen des vergeblichen Widerstandes in den beiden Teilen im Osten und Westen. Dieses dramatisiche Ende wird exemplarisch veranschaulicht dur…

Vom 26. bis 31. Oktober veranstalten die Jungen Europäer - JE Bayern e.V. und AEGEE München e.V. die Aktion European Moves - European Vibes mit einer Ausstellung, Podiumsdiskussion und Workshops unter dem Motto: "Wohin bewegt sich Europa? Was bewegt Europas Jugend?" Eingebettet in die multimediale Ausstellung „European Vibes“, die bereits in Städten wie Bordeaux, Helsinki und Kopenhagen zu sehen war, sollen die Podiumsdiskussion und die Workshops Anregungen für eine Debatte über die Zukunft Europas geben. Die Teilnehmer sind dazu eingeladen …

Nach glaubhaften und bestätigten Informationen, die das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) aus Tibet erhielt, haben die Behörden in Reaktion auf die Verleihung der goldenen Medaille des US-Kongresses an den Dalai Lama am 17. Oktober die Kontrollen bereits im voraus verschärft. So erließen die Behörden der Stadt Lhasa am 15. Oktober eine Anordnung, wonach Schüler und Tibeter im öffentlichen Dienst in der betreffenden Woche nicht um Befreiung vom Unterricht oder um Urlaub einkommen dürfen, um an dem herkömmlichen Sangsol Rit…

Berlin, 23.10.2007 - Sechs führende Wirtschaftsinstitute haben der Bundesregierung deutlich davon abgeraten, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für immer mehr Branchen zu öffnen. Ein solches Vorgehen, so die Wirtschaftsinstitute, wäre "bedenklich". "Wenn so viel geballte wirtschaftswissenschaftliche Kompetenz zum selben Ergebnis wie der AMP kommt, können wir uns nur bestätigt sehen", sagte Peter Mumme, Präsident des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), heute in Berlin. "Der AMP warnt nun schon seit längerem davor,…

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seiner Entscheidung vom 20.06.2007 über die Frage zu entscheiden, in welchem Umfang Selbständige zum Zwecke der Berechnung des Unterhalts zur Vorlage von Belegen verpflichtet sind. Das Amtsgericht hatte den Beklagten im Rahmen der gegen ihn erhobenen Stufenklage auf Unterhalt bei Getrenntleben durch Teilurteil insbesondere dazu verurteilt, seine Einkünfte zu belegen durch Vorlage seiner Einnahme - Überschussrechnungen und der Jahresabschlüsse bestehend au…

Das Landgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 17.08.2007 einen Verfügungsantrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung mangels hinreichenden wirtschaftlichen Interesses als unzulässig zurückgewiesen. Antragstellerin war ein vorgeblicher Online-Schuhhändler aus Berlin, dessen Rechtsanwalt jüngst wegen seiner möglicherweise rechtsmissbräuchlichen Abmahnpraxis zu zweifelhafter Berühtmheit gelangt war. Es wurde berichtet, dass der Anwalt in Internetforen mit der Möglichkeit "kostenneutraler" Abmahnungen um Abmahnaufträge geworben habe. Auf…

JU Niedersachsen setzt sich auf Deutschlandtag durch Hannover - Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) am vergangenen Wochenende in Berlin konnte sich die JU-Niedersachsen mit mehreren Anträgen durchsetzen. Darunter war ein Antrag, in dem die Niedersachsen die Auflösung des Sitzes des Europäischen Parlaments in Straßburg fordern. „Unsere Forderung richtet sich in keiner Weise gegen Frankreich. Wir stehen zu der deutsch-französischen Freundschaft. Es geht vielmehr um die unserer Ansicht nach unsinnige Situation, dass das Europäische Par…