Pressemitteilungen zu Demokratie

… zu seinem hundertjährigen Geburtstag. Michael Müller (MdB), Bundesvorsitzender der NaturFreunde führte in seinem politischen Bericht an den Bundeskongress in das Schwerpunktthema Klimaschutz und Erneuerbare Energien ein und erläuterte „Klimaschutz entwickle sich zur größten Herausforderung für Frieden, Demokratie und Freiheit in der Welt. Die Klimaprobleme kommen in solch einer Geschwindigkeit auf uns zu, dass umgehend die Weichen für einen Klimaschutz gestellt werden müssen, der global greife.“ Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes, …

… warnen dringend vor Änderungen im Versammlungs- und Strafrecht, allemal vor Schnellschlüssen. Die Gefahr, dass sie vom Verfassungsgericht kassiert werden, ist riesengroß. 2. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem "Brokdorf-Urteil" das Demonstrationsrecht als "unentbehrlich und grundlegend" für die Demokratie außerordentlich hoch angesiedelt. Linke haben das immer begrüßt. 3. Demonstrationen, die vom Inhalt und vom Ort her auf die Verherrlichung oder Verharmlosung des NS-Regimes oder auf die Verhöhnung seiner Opfer zielen oder zum Hass gegen …

… oder Partei-Politik erschöpfen. 4. Aber beide Verfassungsorgane sollten zu einem „gesellschaftlichen Ratschlag“ einladen, der Tiefe fordert und Weite fördert. 5. Das wäre ein Öffnungs-Schlag gegen den üblichen Politik-Strich und positiv gegen den allgemeinen Demokratie-Schwund. 6. Die Ansätze gegen Rechtsextremismus sind vielfältiger, als offiziell debattiert wird. Noch vielfältiger sind die wichtigen Alltags-Erfahrungen. 7. Es geht längst nicht nur um rechtsextremistische Aufmärsche. Vakant sind demokratische, soziale und libertäre Werte, inmitten …

… Staat ist der Status, die Statik, die Gleichgewichtslage der Meinungen" (1929). Die Zwischenkriegszeit mit dem Aufstieg ideologischer Bewegungen exemplifizierte es eindrucksvoll: Denn diese brachten unter massivem Einsatz moderner Massenkommunikationsmittel alte Autokratien wie junge Demokratien aus dem politischen Gleichgewicht und etablierten Meinungsdiktaturen mit Informationsmonopolen, welche über viele Jahrzehnte Bestand haben konnten, soweit sie nicht durch Krieg von außen bezwungen wurden. Wo immer es im 20. Jahrhundert politische Aufstände …

… daran, dass der Wohlfahrtsstaat wieder viel Fett ansetzte. Die Fehler von Konrad Adenauer (CDU) – so die Analyse – machten sich erst Jahrzehnte später bemerkbar. Entschuldigend muss jedoch angeführt werden, dass soziale Wohltaten die Deutschen damals mit der Demokratie versöhnen sollten und die verhängnisvollen Folgen in den fünfziger Jahren noch nicht vorausgesagt werden konnten. 1957 führte Adenauer die dynamische Rente ein, da er glaubte: "Kinder bekommen die Leute immer." Ein fataler Irrtum. Kündigungsschutz und Meisterzwang gehören ebenfalls …

Thema: NPD / 8. Mai / Demokratie / Zivilcourage Datum: 26. 01. 2005 Demokratie nicht beschneiden - Zivilcourage zeigen Politiker der CDU/CSU wollen das Demonstrationsrecht beschränken, um Aufmärsche der NPD durchs Brandenburger Tor zu verhindern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Man kann die Demokratie nicht gegen rechtsextreme Angriffe verteidigen, indem man sie prophylaktisch beschneidet. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht. Gegen seinen Missbrauch hilft nur Zivilcourage. Sollte die NPD am 8. Mai 2005 am Brandenburger …

… die nüchterne Erkenntnis, dass Fantasien vom europäischen Super- oder Bundesstaat vielleicht nur noch in Berlin, Luxemburg und Belgien geträumt werden. "Europa bauen, die deutsche Staatsräson eher vergessen, das ist schon seit einigen Jahrzehnten der neue deutsche Sonderweg". Die Demokratie gerät bei dieser Entwicklung aus dem Blick. Denn schon Ralf Dahrendorf – so Schwarz – habe richtig beobachtet, dass alles, "was in Europa entschieden wird, demokratischer Kontrolle entzogen ist. Mehr Europa heißt immer auch weniger Demokratie." Scharz ist nicht …

… taugt nicht zum Religionsersatz wie die braune und die rote Ideologie. Lange Zeit war es verpönt, auf die Gemeinsamkeiten der Kommunisten und der Nationalsozialisten hinzuweisen. Hayek verweist darauf, dass Hitler sich als Hüter des Christentums, des Sozialismus und der Demokratie wechselweise dargestellt habe. Als Hüter des Liberalismus aber wollte er nie erscheinen. Und so ist der Liberalismus diejenige Denkrichtung, die den Anhängern rechter wie linker Heilslehren am meisten verhasst ist. Heute ist es bei manchen Gruppen en vogue, den Kapitalismus …

… fügte hinzu, die belarussische Seite plädiere für die Beseitigung der geographisch verzerrten Prioritätensetzung in der OSZE-Arbeit. Kein Mitgliedstaat, auch keiner von denen, die „westlich von Wien“ liegen, dürfe sich als kritikfrei im Bereich der Menscherechte und der Demokratie sehen. Die im Jahr 2004 stattgefundenen Wahlen, so Andrej Sawinych weiter, zeugten davon, dass auch die Länder, die sich selbst als „etablierte Demokratien“ betrachten, genug Probleme auf diesem Gebiet hätten. Der offizielle Vertreter des belarussischen Außenministeriums …

Thema:Demokratie / Wahlrecht Datum: 29. 12. 2004 Volksabstimmungen einführen – Wahlalter senken Bundestagspräsident Thierse will die Legislatur auf fünf Jahre verlängern. Der Vorsitzende des Deutschen Familienverbandes, Nees, fordert ein familienorientiertes Wahlrecht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Der entscheidende Gradmesser für mehr Demokratie in Deutschland bleibt die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene. Grundsätzlich und rechtzeitig, um über die künftige EU-Verfassung abzustimmen. Eine bloße Verlängerung …

… die PDS sind bürgerliche und soziale Menschenrechte untrennbar miteinander verbunden. Als Linke in einem der reichsten Länder der Welt ist die PDS eine internationalistische Partei, die sich nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzt. Sie ist Mitglied der 2004 gegründeten Europäischen Linkspartei. Das geltende Programm der PDS wurde nach 5-jähriger Debatte im Herbst 2003 beschlossen. Aktuell wirbt die PDS mit einer „Agenda sozial“ für Alternativen gegen den Abbau des Sozialstaates …

Umweltausschuss für "Sauren Regen Softwarepatente"? Trotz heftiger Kritik im Vorfeld wurde das Thema Softwarepatente auf die Tagesordnung der Sitzungen des gemeinsamen Auschusses der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsländer (COREPER) aufgenommen. Dieser Ausschuss tagt heute und am morgigen Mittwoch in Brüssel. Sollten keine Einwände mehr von Seiten der EU-Mitgliedsländer kommen, könnte die Softwarepatente-Position des Wettbewerbsrates noch in diesem Jahr formell ohne weitere Beratung unter der niederländischen Ratspräsidentschaft beschloss…

Demokratie liegt im Auge des Betrachters Bonn – Wer sind die Vorbilder der Demokratie fragt die Süddeutsche Zeitung http://www.sueddeutsche.de in einem Kommentar. Zumindest in den Augen der deutschen Beobachter sind es nicht die Vereinigten Staaten. Unter demokratischen Präsidenten ist das zwar anders, und insbesondere John F. Kennedy galt und gilt hierzulande völlig zu Unrecht als Lichtgestalt. Bedeutendere Präsidenten wie Ronald Reagan und Bush sen. erfreuten sich aber längst nicht so großer Beliebtheit wie der ermordete Schwerenöter im Weißen …

… den Gängen Müll, und ständig kamen mir verschlurfte Gestalten mit leeren Kuhaugen entgegen. Das Abenteuer Bildung hat sich als Albtraum verwirklicht.“ Ehemalige Herolde der Jugendbewegung wenden gern ein, die 68er hätten die Bundesrepublik erst zu einer richtigen Demokratie gemacht, sie verwestlicht und den braunen Spuk vertrieben. Alles Unsinn, so Dannenberg, die erhebliche Zweifel hat, ob „68 tatsächlich eine reflektierte Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus war oder sie überhaupt angestrebt wurde“. Die 68er seien nie wirkliche „Antifaschisten“ …

… Erkenntnissen der Umfrage- und Sozialforschung. Das Kompendium erscheint bereits in der zehnten Ausgabe seit 1983. Nicht nur die Debatten über die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung (Hartz IV) belegen: Der Spalt zwischen Ost- und Westdeutschland wird wieder größer. Besonders deutlich erkennt man dies beim Blick auf die gemeinsame Staatsform der Deutschen. Die Hälfte der Ostdeutschen zweifelt an der Demokratie und fast 80 Prozent halten den Sozialismus weiterhin für eine gute Idee. Im Westen akzeptieren immerhin 80 Prozent der Menschen die Demokratie.

… zu erwecken, als stuende die Mitgliedschaft der Tuerkei unmittelbar an. Es geht derzeit nicht um den Beitritt, sondern um die Frage, ob mit der Tuerkei Beitritts verhandlungen aufgenommen werden sollen, wenn sie die dafuer erforderlichen Kriterien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung von Menschen- und Minderheitenrechten erfuellt. Aber will man den Aeusserungen von Landesgruppenchef Glos Glauben schenken, will zumindest die CSU ja ihre Vision von Europa in Bezug auf die Tuerkeifrage demnaechst ueberpruefen. Hoffentlich in die richtige Richtung! Mit …

… kenianischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Diese Wahlen bedeuten einen großen Schritt nach vorn für die Demokratisierung Kenias. Sie sind gleichzeitig ein ermutigendes Signal für die Stabilisierung der gesamten Region und die demokratische Entwicklung Afrikas. Die Bundesregierung wird mit der neuen kenianischen Regierung eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dabei werden wir alle Möglichkeiten nutzen, Kenia auf seinem Weg zu Demokratie, Rechtstaatlichkeit, sozialer Gerechtigkeit und einer leistungsfähigen Wirtschaft weiter zu unterstützen.  

… politische Tagesordnung ist in drei zentrale Themenbereiche gegliedert: FÜR EINE GERECHTERE GLOBALE GESELLSCHAFT Governance Nachhaltigkeit - soziale Gerechtigkeit FÜR EINE FRIEDLICHERE UND SICHERERE WELT Nahost Südosteuropa Afrika Zentral- und Südasien - Kolumbien UNSER DEMOKRATISCHES ENGAGEMENT Stärkung der Demokratie in der ganzen Welt Im Rahmen des zweiten Hauptthemas wird auch die Irak-Frage erörtert werden. Christoph Zöpel wird vor dem Plenum einen Bericht zur Arbeit des von ihm geleiteten SI-Komitees für Wirtschaft, soziale Kohäsion und …

… Im Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler hätten sie viele Fragen an ihre Kolleginnen und Kollegen sowie an die Bundesregierung zu stellen. Als Einzelabgeordnete sind sie darin jedoch äußerst beschränkt. So werden sie durch die gestrige Entscheidung zu Abgeordneten 2. Klasse gemacht. Ich protestiere gegen eine solche Degradierung. Gerade eine reife Demokratie wie die der Bundesrepublik Deutschland sollte sich immer wieder selbst befragen und auch befragen lassen. In diesem Sinne halte ich mehr Fairness gegenüber unseren Abgeordneten für geboten.

… Entschiedenheit gegen eine solche Aussicht. Auch die Mitglieder und Sympathisanten der PDS und der FKP leisten in ihren Ländern einen aktiven Beitrag zu dieser Anti-Kriegs-Haltung, teilen das Streben der Völker nach einer Welt des Friedens, der Gerechtigkeit und der Demokratie und wirken mit zahlreichen anderen Kräften zusammen für dessen tatkräftiges Umsetzung. Gemeinsam rufen wir die verantwortlichen Politiker in unseren Ländern auf, sich dem Krieg kategorisch zu widersetzen und alle notwendigen Initiativen zu ergreifen, um ihn zu verhindern, …

… die Opfer der NS-Diktatur ist zugleich Mahnung, die Erinnerung an das unbeschreibliche Verbrechen, das in deutschem Namen begangen wurde, auch für künftige Generationen wachzuhalten. Dies verpflichtet alle demokratischen Kräfte in Deutschland, jederzeit für Menschenrechte, Demokratie und Toleranz einzustehen. Die SPD begrüßt die Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Damit werden die großen Verdienste des Zentralrats beim Aufbau des demokratischen Rechtsstaats gewürdigt. Das Wiedererstehen …

… der Ermutigung, auf rechtsverbindlicher Grundlage den Weg der Versöhnung und der gemeinsamen Teilhabe an der Entwicklung unseres Landes weiterzugehen. Er ist zugleich ein Kennzeichen für das gewachsene und wachsende Vertrauen von Juden in unsere freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie. Dass der Vertrag am Gedenktag an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur und am Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz geschlossen wird, ist Mahnung und Verpflichtung. In diesem Sinn ist der Staatsvertrag auch Ausdruck dafür, dass der Kampf …

… hat für die Bundesregierung Bundesinnenminister Otto Schily geführt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich in seinem langjährigen Bestehen große Verdienste um die demokratische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland erworben. Er hat den Aufbau der Demokratie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aktiv mitgestaltet und mit konstruktiver Kritik begleitet. Die Bundesregierung hat hohen Respekt davor, dass sich Juden nach den Verbrechen des Nationalsozialismus erneut in Deutschland angesiedelt und eine jüdische Gemeinschaft aufgebaut …

… dort gesehen. Für uns ist von entscheidender Bedeutung: Wir werden im Rahmen des transatlantischen Bündnisses und der Europäischen Union unsere Politik, wirkliche Alternativen zum Krieg zu suchen und sie mit unseren Partnern auch umzusetzen, fortsetzen. Ein Bündnis freier Demokratien und freier Völker wird auf Dauer nicht ohne Schaden bleiben, wenn man auf übergroße Mehrheiten in der Bevölkerung keine Rücksicht nimmt. Demokratien sind oft eigenwillig, in Demokratien muss man Überzeugungsarbeit leisten und für eine Sache wirklich überzeugend eintreten. …

Zu den Äußerungen des CSU-Generalsekretärs über die gestrigen Friedensdemonstrationen erklärt der Generalsekretär der SPD, Olaf : Manche Unions-Politiker würden sich offenbar gerne ein neues Volk wählen. Aber sie müssen lernen: Demokratie funktioniert anders. Die Menschen in Deutschland haben am Samstag nicht gegen etwas demonstriert, sondern für etwas: für Frieden. Wer - wie Herr Goppel - die Menschen wegen ihres Friedenswillens denunziert, der offenbart nicht nur seine politische Verzweifelung. Wer sich so äußert, der zeigt auch seine kalte …

… getroffen werden, die die Hauptverantwortung für die verheerende soziale, wirtschaftliche und humanitäre Situation in Simbabwe tragen. Um eine Teilnahme Mugabes zu verhindern, wurde auch der für April geplante EU-Afrika-Gipfel in Lissabon auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Verlängerung der Sanktionen ist ein wichtiger Erfolg einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und unterstreicht das weltweite, konsequente Eintreten der Europäischen Union für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Länderinformationen zu Simbabwe

… Tyrannen wie Mugabe gegenüber als Einheit entgegenzutreten. Dass Frankreich seitens einer Reihe von afrikanischen Gipfelgästen hierzu mit der Drohung des gemeinsamen Fernbleibens genötigt wurde, wirft kein gutes Licht auf Afrikas Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie und Guter Regierungsführung. Die afrikanischen Regierungen müssen sich endlich von Simbabwes Despot distanzieren, um dem gemeinsamen afrikanisch-europäischen Ringen um Entwicklung und Gerechtigkeit auf dem schwarzen Kontinent eine neue Chance zu geben.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen …

… bedarf hierfür der US-amerikanischen Unterstützung im Rahmen des Plans Colombia. Friedens- und Reformbemühungen sowie ihre entwicklungspolitische Flankierung dürfen dabei nicht zu kurz kommen. Das bedeutet die Verpflichtung der kolumbianischen Regierung zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das bedeutet aber auch, dass Geber wie die Bundesregierung nicht die ohnehin nur punktuelle Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien weiter kürzen dürfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein regional wichtiges Land wie Kolumbien zu einem steten …

… Europaeischen Union. Kroatien nimmt am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europaeischen Union fuer Suedosteuropa teil. Kroatien hat unter der sozialdemokratisch gefuehrten Regierung Racan bemerkenswerte Reformfortschritte nicht nur bei der wirtschaftlichen Transformation, sondern auch im Bereich von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung von Menschen- und Minderheitsrechte erreicht. Die Europaeische Union wird zunaechst pruefen, ob Kroatien die politischen Kriterien von Kopenhagen erfuellt, die Vorbedingung fuer jedes Beitrittsland sind.

… beitragen, den Druck auf das diktatorische Regime von Praesident Mugabe zu verstaerken. Kernforderung: Die Regierungen der Entwicklungsgemeinschaft des suedlichen Afrika muessen auf einen Kurswechsel hinwirken. Es geht um nichts weniger als die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie den Wiederaufbau einer landwirtschaftlichen Infrastruktur. Das sind die Voraussetzungen dafuer, dass der Konflikt nicht ueber Simbabwe hinaus getragen wird und eine ganze Region in Brand setzt. Dabei kommt der suedafrikanischen Regierung und den NEPAD-Partnerstaaten …

… Präsidenten des Instituts des Chinesischen Volkes für Auswärtige Beziehungen, Botschafter a.D. Mei Zhaorong geleitet. Staatsministerin Müller würdigte die chinesische Reform- und Öffnungspolitik sowie die erreichten Leistungen im Wirtschaftsbereich. Sie strich die große Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und vor allem der Menschenrechte heraus und gab der Hoffnung Ausdruck, der Gesprächsfaden zur Lösung der Tibetfrage möge nicht abreißen. Sie hob die gute Qualität der bilateralen Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Deutschland …

… Unterbringung und der Versorgung mit Decken und dem nötigsten Hausrat auch eine medizinische Grundversorgung vor. Die Zivilbevölkerung in Liberia leidet unter dem anhaltenden bewaffneten Konflikt zwischen der Regierung und der Rebellenbewegung LURD (Vereinigung der Liberianer für Versöhnung und Demokratie). In den letzten Monaten haben nicht nur die Spannungen in Liberia selbst, sondern auch der Flüchtlingszustrom aus der benachbarten Côte d`Ivoire zugenommen. Die humanitäre Hilfe der Bundesregierung in Liberia steigt damit für das laufende Jahr auf 1,2 …

… und konsequente Anwendung der Gemeinschaftsmethode. Giscard wäre zudem klug beraten, wenn er in seinen Überlegungen den Meinungsstand des Konvents berücksichtigen würde. Eine Verfassung am Konvent vorbei wäre zum Scheitern verurteilt. Europa braucht mehr Demokratie und Effizienz. Ich bitte Giscard d`Estaing, seine hohe Autorität als Konventspräsident für eine echte und ausgewogene Machtbalance zwischen Kommission, Europäischem Parlament und Rat in der neuen Verfassung einzusetzen.   Autor(en): Peter Hintze CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz …

Wir wollen starke Gemeinden mit einer soliden finanziellen Basis Anlässlich neuer katastrophaler Entwicklungen im Bereich der kommunalen Finanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die katastrophale Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise spitzt sich immer mehr zu: - In den ersten drei Monaten des Jahres 2003 sind die kommunalen Steuereinnahmen noch einmal um 5,5 % gegenüber dem miserablen Vorjahresquartal eingebrochen. Wieder sind die Kommunen im Vergleich mit Bund und Ländern d…

… über die politischen Repressionen, schweren Menschenrechtsverletzungen und die verfehlte Wirtschafts- und Landpolitik der simbabwischen Regierung. Deutschland, das die Entwicklung Simbabwes seit dem Unabhängigkeitskampf als Freund begleite, unterstütze alle Bemühungen, in Simbabwe Demokratie, Stabilität und Wohlstand zurückzugewinnen. Der dramatische Niedergang des Landes dürfe auch die positive politische und wirtschaftliche Entwicklung in den Nachbarstaaten nicht überschatten und gefährden. In diesem Zusammenhang würdigte Staatsministerin Müller …

rletzung der Rückmietvertrag vorzeitig gekündigt werden darf, so dass der Investor die Herausgabe einer Anlage verlangen kann! Hier zeigt sich der Geist, der die Verhandlungen zum Allgemeinen Dienstleistungsabkommen GATS prägt: Öffentlich rechtliche Dienstleistungen werden dem Freihandel, der Profitmaximierung unterworfen. Das Eintreten gegen Cross-Border-Leasing-Geschäfte geht mit dem Kampf für ein Moratorium der GATS-Verhandlungen zusammen. Es ist ein Kampf zur Verteidigung und Stärkung von Demokratie. Die PDS will ihn gemeinsam mit anderen führen.

… wir von einer Einigung meines Erachtens nicht so weit entfernt. Ich begrüße die Zustimmung im Konvent zur Wahl des Kommissionspräsidenten im Licht der Europawahlen. Dies stärkt das Europäische Parlament, die Kommission und die Europäische Demokratie insgesamt. Um den direkten Zusammenhang zwischen den Europawahlen und der Person des Kommissionspräsidenten sicherzustellen, sollte das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder wählen. Alles andere wäre ein integrationspolitischer Rückschritt. Die Stärkung der Gemeinschaftsmethode …

… insbesondere der politischen Bildung einen wichtigen Stellenwert einzuräumen. Die deutschen politischen Stiftungen sollten hier weiterhin eine ganz wesentliche Rolle spielen. Daneben muß es darum gehen, durch verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit den Menschen die Vorzüge von Frieden, Freiheit und Demokratie konkret werden zu lassen. Unverständlich bleibt es, dass ausgerechnet in dieser kritischen Situation die Europäische Kommission nicht mehr mit einem Botschafter, sondern nur noch mit einer abgespeckten Kleinvertretung in Colombo präsent ist.

… Erklärung darf keine leere Worthülse bleiben, sondern muss mit konkreten Taten und abgestimmten Beschlüssen ausgefüllt werden. Afrika ist derzeit der Kontinent mit den größten Problemen, insbesondere leiden die Menschen auf diesem Erdteil unter schlechten Regierungen, fehlender Demokratie und Bürgerkriegen, Nahrungsmittelmangel und der HIV/Aids-Epidemie. Die schrecklichen Bilder aus dem Kongo sind nur die Spitze einer drohenden Katastrophe. Die G8-Staaten dürfen nicht länger nur reden und versprechen, sondern müssen in ihrem eigenen Interesse …

… als Kulturstaat schützt und fördert er die religiösen und kulturellen Engagements seiner Bürger. Die Unterzeichnung des Vertrages durch den Zentralrat der Juden in Deutschland ist auch ein beeindruckender Beweis des Vertrauens der jüdischen Mitbürger in unsere Demokratie, in unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unsere Gesellschaft. Wir sollten in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass dieses Vertrauen unserer jüdischen Mitbürger in unser Land, in unsere freiheitliche Ordnung auch dazu beigetragen hat, das Vertrauen der internationalen …

… 12.000 zusätzlichen Mitarbeitern bei der BA an; Kostenpunkt 760 Mio. € pro Jahr. Noch in diesem Jahr sollen die ersten Einstellungen über die Bühne gehen. Anzinger ist selbst an der Gemeindefinanzreform beteiligt und müsste es wissen: Mit seiner Ankündigung übergeht er die Kommission und greift der Entscheidung von Bundestag und Bundesrat vor. Ich weise dieses Vorgehen entschieden zurück und empfehle dem Staatssekretär Nachhilfe in Demokratie und Nachdenken über Sinn und Zweck von Kommissionen bei dieser Bundesregierung. Autor(en): Peter Götz  

… EU-Referendum hat die polnische Bevoelkerung die EU-Integrationspolitik aller polnischen Regierungen der letzten zehn Jahre bestaetigt und sich klar fuer den Beitritt Polens zur Europaeischen Union ausgesprochen. Diese Entscheidung markiert in Polen eine Zaesur von historischer Bedeutung. Nach Jahrzehnten der Unterdrueckung haben sich mit dieser Abstimmung die Polen in die Reihe der europaeischen Voelker gestellt, die orientiert an den Prinzipien der Freiheit, der Demokratie und des Pluralismus ein einiges und demokratisches Europa aufbauen wollen.

… Sie erkennt nicht, dass sie mit ihrem Bild vom vermeintlich zahmen Kommunismus auf Kuba gescheitert ist und die konsequente Sanktionspolitik der EU damit untergräbt. Die Bundesregierung muss daher die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba unverzüglich einstellen. Über eine Weiterführung unserer Projekte im Bereich von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen können wir die kubanische Zivilgesellschaft in ihrem Streben nach Demokratie hingegen wirkungsvoll unterstützen. Autor(en): Dr. Christian Ruck, Peter Weiß  

… sich klar ab, dass die in Jahrzehnten gewonnenen Errungenschaften, wie der Binnenmarkt, die Grundfreiheiten und ein fairer Wettbewerb, das Kernstück der neuen Verfassung darstellen. Darüber hinaus werden die Verfahren effizienter und transparenter. Der Konvent hat mehr Demokratie gewagt, indem er dem Votum der Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl mehr Gewicht bei der Entscheidung über den Kommissionspräsidenten gibt. Die deutschen Christdemokraten Erwin Teufel, Elmar Brok, Peter Altmaier und der CSU-Kollege Joachim Wuermeling haben entscheidenden …

… Augenzeugenberichte belegen eindrucksvoll, dass überall dort, wo Streikende durch die Straßen zogen, sich ihnen Menschen anschlossen. Nur wenige gesellschaftliche Gruppen wie die Intelligenz und die Bürgerlichen blieben passiv. Es war vor allem der Protest der Arbeiter, der den Aufstand prägte. Viele der spontan erhobenen Forderungen des 17. Juni stammten aus dem Repertoire der Arbeiterbewegung. Der 17. Juni steht für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit; Werten, denen sich die SPD und die demokratische Arbeiterbewegung damals wie heute verpflichtet fühlen.  

Der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, erklärt zu den laufenden GATS-Verhandlungen (General Agreement on Trade in Services): Mit großer Sorge verfolgen wir die Pläne im Rahmen der GATS-Verhandlungen, die Kunst und Kultur uneingeschränkt kommerziellen Interessen unterwerfen wollen. Für Sozialdemokraten ist Kultur mehr als ein Wirtschaftsfaktor. Kultur ist ein öffentliches Gut, das nicht dem globalen freien Wettbewerb ausgesetzt werden darf. Wir schließen uns daher der Forderung der deutschen und …

… Juni. Die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise finden ihre berechtigten Interessen in dem Entwurf wieder. Die wichtigen Passagen für die kommunale Selbstverwaltung müssen erhalten bleiben. Wenn sie unverwässert in die Verfassung übernommen werden, kann die örtliche Demokratie in Deutschland auch im erweiterten und vertieften Europa erfolgreich bleiben: - Die Union achtet die nationalen Identitäten der Mitgliedstaaten und die Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene (Präambel der Charta der Grundrechte …

… Instituts für Menschenrechte in Berlin, die Bildung des Bundestagsausschusses für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe sowie die Einrichtung des Amtes der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung im Auswärtigen Amt; Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt; und mit dem Forum gegen Rassismus, in dem 50 Nichtregierungsorganisationen vertreten sind sowie durch die Programme XENOS, ENTIMON, CIVITAS und den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz zur Menschenrechtserziehung; …

… Drittstaatsangehörigen zu erarbeiten. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den vom EU- Konvent vorgelegten Verfassungsentwurf als Grundlage für eine Verfassungskonferenz angenommen. Er enthält wegweisende Schritte hin zu einer gemeinsamen europäischen Politik, die sich künftig durch mehr Demokratie, mehr Bürgernähe und Transparenz sowie durch eine grössere Handlungsfähigkeit auszeichnet. Die Regierungskonferenz, die über den Entwurf für eine EU-Verfassung berät, soll im Oktober beginnen und auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs einschliesslich …