Pressemitteilungen zu Demokratie

Bonn/Grafschaft – Die Zweifel wachsen, ob der deutsche Sozialstaat auch in Zukunft funktionsfähig bleiben wird. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf unser politisches System haben, denn Demokratie und soziale Marktwirtschaft sind in der Bundesrepublik seit je „siamesische Zwillinge“. Zuletzt beförderte der hysterische Demographie-Thriller „2030 – Aufstand der Alten“ die Befürchtung, bestimmte negative Entwicklungen seien unausweichlich und von den Politikern nicht steuerbar. „Diese Meinung, die von Demokraten betriebene Politik sei generell in …

… sammeln.“, so der Münchner ödp-Vorsitzende Martin Kraus. Das grausame Gerangel in der CSU um die Kandidatur Edmund Stoibers und seiner diverser potenzieller Nachfolger zeigt einmal mehr, wie weit sich Parteispitze, Parteibasis und Volk von einander entfernt haben. Bereits innerparteiliche Demokratie ist in der CSU unerwünscht, und zwar sowohl in Personalfragen als auch in Sachfragen. Wünsche der Parteibasis werden als störend empfunden. Noch schlechter sieht es bei der Einflussnahme durch Bürger aus, die nicht Parteimitglied sind. Wenn die Bürger …

Erfahrungen auf der Suche nach einer Politik für das Lebensende von Dieter Lattmann “Demokratie ist ein großes Wort. Vielen Menschen in den Industrieländern des Westens genügt es offenbar, dass sie Parteien wählen können, die aneinander – so bald es ums Regieren geht – zum Verwechseln ähnlich sind. Nicht einmal die alten Griechen, die den Begriff erfanden, lebten in einer Demokratie, – sie galt nur für die freien Bürger. Die Anderen, die Zuwanderer und Fremden, meist ehemalige Kriegsgefangene, mussten ihnen als Sklaven dienen. Ist Deutschland eine …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (tchrd.org) berichtet in seinem Newsletter November 2006: Der 23 Jahre alte Ngawang Lodoe (Laienname Thupten Tsering) ist einer der 41 tibetischen Flüchtlinge, die den Kugeln der chinesischen Grenzschutzsoldaten entgingen und vor kurzem über den Nangpa-Paß nach Nepal flüchteten. Er traf am 26. Oktober 2006 im Tibetischen Empfangszentrum in Mcleod Ganj in Dharamsala ein. Ngawang erzählte dem TCHRD: "Ich stamme aus einer Bauernfamilie der Gemeinde Dromo im Kreis Gyamda, Präfektur Nyingtri, TAR. …

Unter diesem Titel haben die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im November vergangenen Jahres ein Gemeinsames Wort zur Zukunft des demokratischen Gemeinwesens veröffentlicht. >>> mehr dazu unter: http://www.ekd.de/presse/pm244_2006_ekd_dbk_demokratiewort.html (mit der Möglichkeit zum Download) In dem Vorwort können wir die Intention der großen Konfessionen für das Gemeinsame Wort entnehmen: „Die Kirchen äußern sich zu diesen Fragen und Herausforderun¬gen nicht, um selbst Politik zu machen …

… 2007 immer wieder Argumente für die Bayernpartei veröffentlichen, um daran zu erinnern, wie wichtig weiß-blaue Politik gerade auch in München ist. Aber auch Wähler und Sympathisanten anderer Parteien sind dazu aufgerufen, Anfang 2008 für uns zu unterschreiben; schließlich ist es ein Grundpfeiler der Demokratie, daß jede Partei auch zu Wahlen antreten darf. Wenn auch Sie uns auf dem Weg zu den 1000 Unterschriften unterstützen wollen, dann merken Sie sich doch bitte schon einmal für Januar 2008 ein paar Minuten vor und gehen Sie in ein Bürgerbüro …

… hohes Maß an Arbeitsmoral und Engagement, wenn Unternehmer und Arbeitnehmer sich dennoch für ihr Unternehmen einsetzen oder eine möglichst gute Leistung erbringen wollen. Die ökonomischen Anreize hingegen sind in vielen Fällen kaum mehr gegeben. „Für unsere Demokratie erschreckend ist dabei auch, in welchem Maße das Verständnis für die Gesellschaft und die demokratische legitimierten staatlichen Strukturen abgenommen haben. Dies ist aber letztlich unmittelbares Ergebnis von Fehlentwicklungen, die zu einer gut nachvollziehbaren Frustration weiter …

… Unabhängigkeit auf den Weg gemacht, ein weltlicher und demokratischer Staat zu werden. Dieser mit Sicherheit nicht einfache Prozess hatte am 8. Dezember 1992 einen Meilenstein. An diesem Tag wurde die Verfassung verabschiedet. Eine Verfassung, die in einer ehemaligen Sowjetrepublik die Demokratie und die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt. Dieser Weg ist der schwere Weg einer grundlegenden Reform, in der nicht nur die Politik und die wirtschaftlichen Systeme einer radikalen Veränderung unterzogen werden, sondern sich auch die Mentalität des Volkes den …

… Sollten die Knöllchen für Verkehrssünder nicht mehr ausreichen, gibt es dort weiteren Nährboden für Drangsalierungen: Spucken auf den Fußboden, kauen und ausspucken von Kaugummi und urinieren in öffentlichen Aufzügen. Singapur legt allerdings auch keinen Wert darauf, als liberale Demokratie zu gelten – im Gegenteil. Der Stadtstaat ist stolz darauf, ein ‚ordentlicher Staat’ zu sein“, betont Ederer gegenüber NeueNachricht. In Wuppertal könnte man die Ergebnisse dieser Politik schon besichtigen, meint Fernsehjournalist Ederer. „In der Innenstadt ist …

Der Landesverband Hessen von „Mehr Demokratie e.V.“ feierte am Donnerstag, 7. Dezember, sein 10-jähriges Bestehen. Anlässlich des Jubiläums wurde Bilanz gezogen und die Ziele für die kommenden Jahre festgelegt. Klaus Auls, Vorstand des hessischen Landesverbandes, weist darauf hin, dass in Hessen anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Bundeslandes von Roland Koch auch die neue Verfassung präsentiert werden sollte. Doch es sei gut, dass die „Verschlimmbesserung“ einstweilig gestoppt wurde von Seiten der Sozialdemokraten. „Es kann ja nicht angehen, …

Am 10. Dezember 2006 begeht man zum 58. Mal den Internationalen Tag der Menschenrechte. Und an eben diesem Tag feiert das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (tchrd.org) den zehnten Jahrestag seiner Gründung. Ein Jahrzehnt lang war das Zentrum unermüdlich bestrebt, auf die Lage der Menschenrechte in Tibet hinzuweisen. In den vergangenen zehn Jahren hat das TCHRD keine Mühe gescheut, um die Menschenrechtsverletzungen in Tibet aufzudecken und die Welt von den Ergebnissen seiner Nachforschungen in Kenntnis zu setzen. Heute, an der Schwelle …

Aus "Human Rights Update" September des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala: Das US-Außenministerium äußerte sich in seinem "Bericht zur Internationalen Religionsfreiheit 2006" besorgt über die Lage der Religionsfreiheit in Tibet, in Xinjiang und in China im allgemeinen. Der aktuelle achte Bericht, der im September vom Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit veröffentlicht wurde, behandelt den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006. Der Sonderbeauftragte für die Internationale Religionsfreiheit, John …

… Bredl, Leiter der Ersatzkassenverbände in Bayern, kritisierte den gesetzgeberischen Alleingang der Verantwortlichen. Ohne die Betroffenen ernsthaft einzubeziehen, hätten sie das Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Er stellte als Frage in den Raum: "Ist das überhaupt noch Demokratie?" Schließlich würden die Verantwortlichen ihr Vorhaben gegen alle Akteure des Gesundheitswesens und auch gegen die eigenen Wähler durchdrücken. Einig waren sich zudem Publikum und Experten darin, dass die CSU einen schweren Fehler begangen hat, als sie dem Gesundheitskompromiss …

… darüber hinwegtäuschen, dass die Grundfragen unserer Identität nicht wissenschaftlicher oder ökonomischer Natur sind, sondern aus Religion, Ethik, Tradition und Kultur gebildet werden.“ Die christliche Religion verträgt sich gut mit der westlichen Lebensform und der Demokratie. Nietzsches Schmähung „Die Demokratie ist das vernatürlichte Christentum“ sollten wir also als unfreiwilliges Kompliment verstehen. Außerdem gewähre sie, so argumentiert der Verfasser, einen sichern Halt in Zeiten stürmischer Veränderungen. Religion im Zeitalter der Globalisierung …

… die Anklage lautete, sie hätten in einer gemeinsamen Aktion diese Plakate verteilt und sichtbar aufgehängt. Was genau auf den Plakaten stand, ist nicht ganz eindeutig, denn die offiziellen Angaben variieren hierüber. Im Juli 2005 teilte das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie mit, daß auf diesen Plakaten "Freiheit für Tibet" gefordert wurde. Und in einer Nachricht von Radio Free Asia vom Dezember 2005 hieß es, daß zumindest auf einem Plakat die chinesische Regierung aufgefordert wurde, in den Dialog mit dem Dalai Lama einzutreten. …

… "menschliche Gesellschaft, die der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität verpflichtet ist". Weil der Sozialstaat die notwendige Sicherheit gewährleiste und den gesellschaftlichen Wohlstand "vergleichsweise" fair verteilt habe, sei "die Zustimmung zu unserer sozialen Demokratie über all die Jahrzehnte kontinuierlich hoch gewesen". Insofern gewährleiste der Sozialstaat den Zusammenhang der Gesellschaft. "Es geht unverändert um einen dynamischen, wettbewerbsfähigen Sozialstaat als ein Kernstück der sozialen Demokratie." Zu den Aufgaben des …

… Rassismus und Antisemitismus gibt es alltäglich inmitten der Gesellschaft, und zwar in Ost und West. Gemessen daran setzt sich der Bundestag sehr stiefmütterlich mit dieser Entwicklung auseinander. Und geradezu absurd war der Versuch, den Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz engagieren, auch noch die Mittel zu kürzen. Das konnte zum Glück verhindert werden. Nun wurden für 2007 sogar fünf Millionen Euro mehr eingeplant, als 2006. Das hat DIE LINKE immer gefordert, aber das wäre ohne das Engagement der SPD …

… verwundert die Beschränkung dieser Freigebigkeit aus Steuergeldern auf die FWG angesichts des Verfassungsgrundsatzes der Gleichbehandlung!" Hanke befürchtet, dass die Arbeit des Ausschusses im ermüdenden "Waschen schmutziger Wäsche" enden könnte.Dennoch hält er die Einrichtung dieses Gremiums für unvermeidlich: "Wenn eine so schwerwiegende Anschuldigung wie der jetzt erhobene Bestechungs-Vorwurf bekannt wird, muss sie in einer Demokratie unverzüglich öffentlich aufgeklärt werden!" F.J. Hanke Franz-Josef Hanke (HU-Landessprecher) Tel. 06421/6 66 16

Im September 2006 zeigte das Wahlergebnis des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dass der Einzug der NPD in den Landtag durch Demokratie nicht aufzuhalten war. Man nutzte den Mantel „Demokratie“, um noch mehr Aufmerksamkeit durch Straßenprotest zu erhalten. Inhalte wurden kommuniziert, die auf Missverständnis aber auch auf Akzeptanz stießen. Der Geschichte nach fing alles als Straßenprotest an. Sie zogen auf. Jugendliche, die Erstwähler waren, entschieden sich vermehrt als Sympathisant dieser Gruppierung zu agieren. Sie wählten somit aus Unverständnis …

… auch übergeordneter politischer Ebenen, mehr als besorgniserregend. FDP-Fraktionsvorsitzender Bijan Sarai erklärt dazu: „ Wenn sich Jugendliche zu mündigen Bürgern und aktiven Demokraten entwickeln sollen, müssen wir sie auch frühzeitig darüber informieren, wie Entscheidungen in einer Demokratie getroffen werden. Dass diese Prozesse zumeist schwierig ablaufen und häufig nicht einfach nachvollziehbar sind, macht gerade den Unterschied zu anderen Staatsformen aus.“ Für die Jugendlichen sei das eigene praktische Erleben im Rahmen eines Planspiels …

… Projektleiter der Bertelsmann Stiftung. "Abschottungsszenarien und Kontrollmechanismen werden allein keine umfassende Sicherheit bieten können. Vielmehr muss die westliche Entwicklungspolitik in die Lage versetzt werden, sich noch stärker in den Bereichen Armutsbekämpfung, Demokratieförderung und Unterstützung guter Regierungsführung zu engagieren, um so politischer Gewalt entgegen zu wirken." Zum Konfliktmanagement in Form von Deeskalation und Wiederaufbau müssen daher umfassende und nachhaltige Entwicklungsstrategien treten. Sabine Donner, Projektleiterin …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala, Indien, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurde Gyaltsen Namdak (Laienname Dawa), ein 24jähriger Mönch des Klosters Sera in Tibet, zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt, weil er Pamphlete mit politischem Inhalt verteilt hatte. Im Mai 2006 nahm die für das Kloster zuständige Polizeieinheit Gyaltsen Namdak fest, weil er angeblich Flugblätter mit brisanten politischen Ansichten verteilt haben sollte. Nach seiner Festnahme wurde er in dem Gutsa Haftzentrum festgehalten, …

… der Schlüsselfaktoren, die in der Lage sind, einen starken Impuls für weitere Vervollkommnung des demokratischen politischen Systems zu geben. Dabei berücksichtigt Usbekistan die reiche Erfahrung der ausländischen Staaten, die einen langwierigen Weg zur Errichtung der Demokratie und der stabilen Marktwirtschaft vergangen sind. Die Aktualität dieses Schrittes ist durch die Forderungen des von Usbekistan ausgewählten Eingenmodells der etappenweise Reformierung und der Modernisierung der Gesellschaft in Usbekistan, durch die von den politischen Parteien …

Bonn/Düsseldorf – Jetzt sorgt sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz http://www.friedrich-merz.de um den Zustand der Demokratie. Der einstige „neoliberale“ Hoffnungsträger der Union macht ja bekanntlich so einiges außerhalb seines politischen Mandats. Mit 18 Nebentätigkeiten kann er sich nur mühsam „über Wasser halten“(André Mielke), daher schreibt er in regelmäßigen Abständen Kolumnen für die Wirtschaftswoche http://www.wiwo.de. Und in seiner Eigenschaft als Publizist sorgt sich Merz nun darüber, dass nur noch 51 Prozent der Deutschen …

… Hersteller gibt, und dass der holländischen Initiative ältere, weniger gut geschirmte Geräte zur Verfügung standen." Dass die PTB nicht einmal solch grundlegende Informationen über die Wahlcomputer hat, zeigt einmal mehr, dass diese wichtigen Funktionen der Demokratie nicht an irgendeinen Apparate-Hersteller delegiert werden dürfen. Dass Nedap und die PTB sich erdreisten, die technischen Einzelheiten und Prüfberichte der Wahlcomputer und ihrer Evaluierung geheimzuhalten, ist ein grundlegender Verstoß gegen das Transparenzgebot für Wahlen. Richter …

Ein Resolutionsentwurf "Situation um Demokratie und Menschenrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika" wurde beim Dritten Komitee der UNO-Generalversammlung eingereicht und kann den UNO-Mitgliedsstaaten in den nächsten Tagen offiziell vorgelegt werden. Er ist auf Initiative von Belarus, das grundsätzlich gegen die Praxis der Länderresolutionen auftritt, als Antwort auf den von den USA vorgebrachten Entwurf über die Lage der Menschenrechte in Belarus entstanden. Im belarussischen Dokument ist die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsverletzungen …

Wie vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala (www.tchrd.org) in seinem Newsletter vom August mitgeteilt wird, wurde der 30 Jahre alte tibetische Mönch und Schriftsteller Rinchen Sangpo in Lhasa heimlich von der chinesischen Polizei verhaftet, als er sich auf dem Weg in seine Heimat befand. Weder seine Angehörigen noch seine Freunde wissen, wo er hingebracht wurde. Am 19. Juli 2006 bestieg Rinchen, ein Mönch des Klosters Drepung im Westen von Lhasa, den Zug in Lhasa, um nach Hause zu fahren. Zwei seiner Freunde, Thos-sam …

für spezifische Bevölkerungsgruppen beizukommen. Die Studie erhärtet: Wir brauchen endlich eine ressortübergreifende Strategie und einen langen Atem, einen Marathon der Demokraten. Zu Recht nimmt die Studie auch Politikfelder, wie die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die Familien- und Bildungspolitik, die Migrations- oder Strukturpolitik, in die Pflicht. Denn so lange der Rechtsextremismus vorwiegend als Fall für die Innenpolitik betrachtet wird, geht der Kampf gegen ihn verloren, bleibt die Demokratie auf der Strecke.

… zulässig erklärt. Die einstimmige Entscheidung in der heutigen Sitzung des Jülicher Stadtrates dem Bürgergehren zu entsprechen, ist ein Erfolg für Jülichs Bürgerinnen und Bürger, macht aber auch deutlich, dass aktive Bürgerbeteiligung nicht nur Floskeln sind, sondern eine Selbstverständlichkeit der modernen Demokratie. Hier sieht sich die Unabhängige Wählergemeinschaft in ihrem Bemühen bestärkt, die Interessen der Bürger ins Rathaus zu tragen und öffentlich zu machen. Die UWG JÜL dankt allen Jülicher Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement.

Thema:Demokratie / Verdruss Laut ARD-„Deutschland-Trend“ sind mehr als die Hälfte aller Bürgerinnen und Bürger mit der Demokratie in Deutschland unzufrieden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das offizielle Erschrecken über den allgemeinen Demokratie-Verdruss ist so aufgesetzt, wie zuvor die kurzwallende Debatte über die so genannte Unterschicht. Beide Befunde hatten sich lange abgezeichnet. Gegen Demokratie-Verdruss helfen auch keine moralischen Appelle. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich als Souverän …

In seinem Newsletter "Human Rights Update" August veröffentlichte das Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, die Schilderung eines Mönches, der vor kurzem aus Tibet floh, der Auswirkungen der neuen Eisenbahn auf die Stadt Lhasa, hier folgt eine Übersetzung seines Berichts: Ganz im Sinne der mit dem Bau und dem Start der Qinghai-Tibet-Eisenbahn einhergehenden massiven Propagandakampagne sprach der chinesische Präsident Hu bei der Eröffnungszeremonie am 1. Juli 2006 "nicht nur von einer großartigen Leistung in der chinesischen …

Bonn/Berlin – So was hat es bisher noch nicht gegeben: Eine Mehrheit der Bundesbürger zweifelt an der Demokratie. Der Glaube an die Gerechtigkeit des Systems schwinde – und das Vertrauen in die Bundesregierung, schreibt Spiegel Online http://www.spiegel.de mit Bezug auf eine Umfrage der ARD http://www.ard.de. Trotz besserer wirtschaftlicher Rahmendaten sei die gesellschaftliche Stimmung auf dem Tiefpunkt, so der Deutschlandtrend. Die Zahlen sind alarmierend: Zufrieden mit den demokratischen Abläufen äußerten sich nur noch 49 Prozent der Befragten. …

… Geschichte unterrichtete. Er wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, weil er ein bislang unveröffentlichtes Buch mit dem Titel „Der Himalaya in Bewegung“ verfaßt hatte. Es handelt sich dabei um eine Sammlung von 57 Essays, in denen er sich mit Demokratie, der Souveränität Tibets, Tibet unter der kommunistischen Herrschaft, mit Kolonialismus, Religion und Glauben etc. auseinandersetzt. Zudem hatte er begonnen, an einem weiteren Manuskript über die geographischen Aspekte Tibets zu schreiben, das vergleichsweise kurz war, jedoch heikle Themen wie …

… Staatsoberhaupt in ihren jeweiligen Ländern? Antwort: a) Papandreou b) Peron c) Allende d) Gandhi. Bei dieser Frage ging dem Quiz-Team des „Sympathieträgers“ und „Erfolgsgaranten“ (so ARD-Programmdirektor Günter Struwe) aber einiges durcheinander. Griechenland ist seit 1974 eine parlamentarische Demokratie. Georgios Papandreou war dort Ministerpräsident von 1944 bis 1945 und von 1964 bis 1965. Andreas Papandreou amtierte als Ministerpräsident zwischen 1981 und 1989 und 1993 bis 1996. Georgios Andrea Papandreou war von 1999 bis 2004 Außenminister …

… aber so ist, dann müsste logisch auch die KSK vom Bundestag kontrolliert werden. Genau das aber passiert nicht, weil es nicht gewollt wird. Das Argument, bei der KSK könnte etwas aus dem Ruder gelaufen sein, wendet sich folglich gegen den Bundestag. Und das Problem wird verschlimmert, wenn die Grünen nun einen Geheimausschuss für die KSK fordern. Denn geheim bleibt nun mal das Gegenteil von Aufklärung und Demokratie! Und deshalb bleibe ich und bleibt die Fraktion DIE LINKE dabei: Wir brauchen mehr Aufklärung, mehr Transparenz, mehr Demokratie.

… keine Satire, er ist gefährlich da er mit unhaltbaren Vorurteilen spielt, bzw. eine neue Form von Vorurteilen und damit Ausgrenzung von ZIGEUNERN schafft. Auch die Bürgerrechtsarbeit derJENISCHEN Verbände wird in Europa um Jahre zurückgeworfen. Dieser Film ist wie ein Brandanschlag auf die Demokratie und auf Art. 1 GG, ebenso verstösst er gegen das neue AAG und beleidigt ganze Völker! Der J/B/i/D e.V. verurteilt diesen Film ebenfalls auf das Schärfste, solche NS-Propaganda hat in einem Europa des 21. Jahrhundert’s keinen Platz mehr (zu haben!). Er …

… In dem vergangenen Viertel-Jahrhundert Ihres Bestehens mussten sie keine einzige Ihrer politischen Grundaussagen zurücknehmen oder revidieren! Welche andere Partei kann dies von sich behaupten? Der ödp-Kreisverband Heidenheim wünscht Ihnen und Euch weiterhin viel Freude, Erfolg und Mut im politischen Tagesgeschehen. Unsere Demokratie braucht die ödp als glaubwürdige Alternative zur politischen Beliebigkeit". Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Kreisverband Heidenheim Albuchstr. 17 89547 Gerstetten Internet: http:// www.oedp-hdh.de E-Mail:

… große Linien. Linie 1: Die Geheimdienste werden enthemmt und aufgerüstet. Linie 2: Der Datenschutz wird zum Abschuss frei gegeben. Linie 3: Der Abbau von Bürgerrechten wird grenzüberschreitend forciert. Das sind tiefe Einschnitte, freundlich verpackt, aber mit Demokratie unvereinbar. Ein konkretes Beispiel: Zuweilen wird der Eindruck genährt, unsere Sicherheits-Behörden seien gelähmt, weil sie über zu wenige Daten verfügen. Ich wollte es genauer wissen. Und die Bundesregierung hat mir geantwortet, spezifisch und konkret, alles unvollständig, aber …

… hetzen, ist nicht gerade leicht.“ Seit mittlerweile 16 Jahren laden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages regelmäßig circa 300 politisch interessierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren zu „Jugend und Parlament“ ein, damit diese die palarmentarische Demokratie an Originalschauplätzen spielerisch erfahren können. Dazu gehört auch die Vergabe von fiktiven Identitäten und so wurde aus dem 18-Jährigen JuLi-Vorsitzenden Olpen der Verwaltungsangestellte und Bundestagsabgeordnete Björn WALTERLING (46), Mitglied in der Fraktion der ebenfalls fiktiven …

… zu einer Flut von Streitigkeiten. Im wuchernden Gesetzesdschungel finde sich der Bürger immer weniger zurecht, nachlassende Gesetzestreue sei die Folge. Unter dem Einfluss der Interessengruppen (allein 1896 Verbände haben Zugang zu den Ausschüssen des Bundestags) verkomme die Demokratie, schreibt Kirchhof und warnt: „Der Bürger wird von einer staatsbürgerlichen Migräne infiziert, die lähmt und nach einer helfenden Macht rufen lässt.“ Im Zentrum des Menschenbilds des Grundgesetzes steht die unantastbare Würde. Es ist damit ein freiheitliches Bild …

… bestehenden Probleme hinsichtlich des Zusammenlebens der verschiedenen Glaubensrichtungen. Weihbischof Dr. Jaschke ist sich vollkommen darüber im Klaren, dass die Muslime auch in Deutschland zum Teil zweifelhafte Wünsche hegen „solange sie in der Minderheit sind, akzeptieren sie diese Demokratie. Aber wenn sie einmal Mehrheiten haben, möchten sie, dass auch eine andere Lebensordnung Raum und Gestalt gewinnt.“ Weihbischof Dr. Jaschke widerspricht dieser Haltung vehement „wir sind nicht multikulturell in Deutschland, aber wir sind tolerant und leben …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), Dharamsala, verurteilt die Schüsse auf tibetische Flüchtlinge durch die chinesische Bewaffnete Volkspolizei (PAP). Zu der Schießerei, die zum Tod der 17jährigen Nonne Kelsang Namdrol führte und bei der Kunsang Namgyal, 20, verletzt wurde, kam es, als 71 Flüchtlinge (und zwei Führer) sich anschickten, den Gletscher des Nangpa La, eines 18.753 Fuß (= 5.716 m) hohen Passes in der Nähe des Cho Oyu Basislagers zu überqueren. 30 Flüchtlinge, die versuchten zu fliehen, wurden gefangengenommen. …

… nimmt ab. Wir wissen nicht was Neuwahlen besseres bringen sollten." Über die angebliche Beschattung der politischen Rechten während der Walesa Präsidentschaft "Was da geschah in erst der Hälfte der 90. Jahre war ein einzigartiges Verbrechen an der jungen , polnischen Demokratie. Das Zerstören legaler politischer Parteien durch die Geheimpolizei, kann keinen Platz in der Demokratie haben. Aber der Platz war vorhanden und auch die Person welche diese Aktivitäten steuerte" Über die geheimen Video Bänder beim Bestechungsversuch einer Angeordneten der …

Hamburg, 10. Oktober 2006. Heute jährt sich der Nationalfeiertag der Republik China (Taiwan) zum 95. Mal. Die Generaldirektorin der Taipeh Vertretung in Hamburg, Frau Agnes Hwa-yue Chen, hat aus diesem Anlass zu einem Empfang ins Hotel Intercontinental an der Außenalster eingeladen, zu dem sich über 400 Gäste aus Norddeutschlands Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur angesagt haben. Taiwan hat ein ereignisreiches Jahr hinter sich. Ihre Stellung unter den wirtschaftlich erfolgreichen Nationen hat die Republik China behaupten können. Im…

… Es fehlte sowohl für die Bürger als auch für die Gemeinderäte die Möglichkeit mit Ihren Ideen Einfluss auf die Ausgestaltung des RILA nehmen zu können. -Ortschaftsräte bzw. Gemeinderäte werden gewählt um stellvertretend für die Bürger Entscheidungen zu treffen (repräsentative Demokratie). Wann immer der Bürger als Souverän mit einer Entscheidung des Gemeinderat nicht einverstanden ist, kann er dem Gremium die Entscheidungskompetenz mittels eines Bürgerbegehrens, dass dann u. U. zu einem Bürgerentscheid führt, entziehen und zu seiner persönlichen …

… bereitet mir allerdings der wachsende Zuspruch für Rechtsextremisten, für Nationalisten, für Antisemiten, für alte und neue Nazis. Wir erleben es in Deutschland und wir wissen zugleich: Das ist ein Europäisches Problem und das ist eine ernsthafte Bedrohung – für die Demokratie, für die EU, für Leib und Leben. Mit Potsdam ist übrigens noch viel mehr Geschichte verbunden. Zum Beispiel Russische und Holländische. Sollten Sie die Muße haben, dann werden sie hier viele historische Zeugnisse finden. Auch die berühmt-berüchtigte Glienicker Brücke. Auf …

Köln, 04. Oktober 2006. teenager-ratgeber.de eröffnet pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit eine neue Rubrik: Politik. Ein neuer Bereich mit jugendgerechten Infos und Anregungen zum Thema Politik und politische Bildung.Demokratie ist gerade zum Anlass des Feiertages "Tag der Deutschen Einheit" ein wichtiges Stichwort. Teenager-ratgeber.de, die Informationsplattform für Jugendliche und Eltern, die erst seit Mai 2006 online ist, hat sich, zusätzlich zu seinem ohnehin schon breit gefächerten Informationsfeld, dem Thema erfolgreich angenommen. Seit …

… bezogen auf ihr Vermögen/Einkommen und in dem Fall eben bezogen darauf. Ich weiß, dass viele bereits etwas tun, aber die sind ja nicht angesprochen, sondern denen kann man nur danken. 4. Bedienungsmentalität - nicht 'dienende' Funktion Zwar hat irgendjemand mal gesagt, 'die Demokratie sei die beste aller schlechten Regierungsformen', und das weil darunter jeder 'seines Glückes Schmied' werde könne, aber das war wohl nicht zu Ende gedacht ... oder es wurde vieles in Kauf genommen. Jedenfalls ist es mehr als fatal - siehe auch obiges Bibelzitat …

… Aktivitäten im Gastronomiebereich finden die ausdrückli­che Unterstützung der FDP und zeigen Erfolg"), um nur ein paar Beispiele zu nennen. Ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung betitelte die Tabaklobby äußerst treffend als "ein Musterbeispiel dafür, wie in einer Demokratie eine Minderheit die Mehrheit praktisch in Geiselhaft nehmen kann". Somit überrascht auch die Schlussfolgerung nicht: "Diese Lobby hat wieder einmal gut gearbeitet, denn die überfällige Initiative für einen wirksamen Nichtraucherschutz droht schon vor der parlamentarischen …