Pressemitteilungen zu Demokratie

In seinem Newsletter "Human Rights Update" August veröffentlichte das Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, die Schilderung eines Mönches, der vor kurzem aus Tibet floh, der Auswirkungen der neuen Eisenbahn auf die Stadt Lhasa, hier folgt eine Übersetzung seines Berichts: Ganz im Sinne der mit dem Bau und dem Start der Qinghai-Tibet-Eisenbahn einhergehenden massiven Propagandakampagne sprach der chinesische Präsident Hu bei der Eröffnungszeremonie am 1. Juli 2006 "nicht nur von einer großartigen Leistung in der chinesischen …

Bonn/Berlin – So was hat es bisher noch nicht gegeben: Eine Mehrheit der Bundesbürger zweifelt an der Demokratie. Der Glaube an die Gerechtigkeit des Systems schwinde – und das Vertrauen in die Bundesregierung, schreibt Spiegel Online http://www.spiegel.de mit Bezug auf eine Umfrage der ARD http://www.ard.de. Trotz besserer wirtschaftlicher Rahmendaten sei die gesellschaftliche Stimmung auf dem Tiefpunkt, so der Deutschlandtrend. Die Zahlen sind alarmierend: Zufrieden mit den demokratischen Abläufen äußerten sich nur noch 49 Prozent der Befragten. …

… Geschichte unterrichtete. Er wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, weil er ein bislang unveröffentlichtes Buch mit dem Titel „Der Himalaya in Bewegung“ verfaßt hatte. Es handelt sich dabei um eine Sammlung von 57 Essays, in denen er sich mit Demokratie, der Souveränität Tibets, Tibet unter der kommunistischen Herrschaft, mit Kolonialismus, Religion und Glauben etc. auseinandersetzt. Zudem hatte er begonnen, an einem weiteren Manuskript über die geographischen Aspekte Tibets zu schreiben, das vergleichsweise kurz war, jedoch heikle Themen wie …

… Staatsoberhaupt in ihren jeweiligen Ländern? Antwort: a) Papandreou b) Peron c) Allende d) Gandhi. Bei dieser Frage ging dem Quiz-Team des „Sympathieträgers“ und „Erfolgsgaranten“ (so ARD-Programmdirektor Günter Struwe) aber einiges durcheinander. Griechenland ist seit 1974 eine parlamentarische Demokratie. Georgios Papandreou war dort Ministerpräsident von 1944 bis 1945 und von 1964 bis 1965. Andreas Papandreou amtierte als Ministerpräsident zwischen 1981 und 1989 und 1993 bis 1996. Georgios Andrea Papandreou war von 1999 bis 2004 Außenminister …

… aber so ist, dann müsste logisch auch die KSK vom Bundestag kontrolliert werden. Genau das aber passiert nicht, weil es nicht gewollt wird. Das Argument, bei der KSK könnte etwas aus dem Ruder gelaufen sein, wendet sich folglich gegen den Bundestag. Und das Problem wird verschlimmert, wenn die Grünen nun einen Geheimausschuss für die KSK fordern. Denn geheim bleibt nun mal das Gegenteil von Aufklärung und Demokratie! Und deshalb bleibe ich und bleibt die Fraktion DIE LINKE dabei: Wir brauchen mehr Aufklärung, mehr Transparenz, mehr Demokratie.

… keine Satire, er ist gefährlich da er mit unhaltbaren Vorurteilen spielt, bzw. eine neue Form von Vorurteilen und damit Ausgrenzung von ZIGEUNERN schafft. Auch die Bürgerrechtsarbeit derJENISCHEN Verbände wird in Europa um Jahre zurückgeworfen. Dieser Film ist wie ein Brandanschlag auf die Demokratie und auf Art. 1 GG, ebenso verstösst er gegen das neue AAG und beleidigt ganze Völker! Der J/B/i/D e.V. verurteilt diesen Film ebenfalls auf das Schärfste, solche NS-Propaganda hat in einem Europa des 21. Jahrhundert’s keinen Platz mehr (zu haben!). Er …

… In dem vergangenen Viertel-Jahrhundert Ihres Bestehens mussten sie keine einzige Ihrer politischen Grundaussagen zurücknehmen oder revidieren! Welche andere Partei kann dies von sich behaupten? Der ödp-Kreisverband Heidenheim wünscht Ihnen und Euch weiterhin viel Freude, Erfolg und Mut im politischen Tagesgeschehen. Unsere Demokratie braucht die ödp als glaubwürdige Alternative zur politischen Beliebigkeit". Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Kreisverband Heidenheim Albuchstr. 17 89547 Gerstetten Internet: http:// www.oedp-hdh.de E-Mail:

… große Linien. Linie 1: Die Geheimdienste werden enthemmt und aufgerüstet. Linie 2: Der Datenschutz wird zum Abschuss frei gegeben. Linie 3: Der Abbau von Bürgerrechten wird grenzüberschreitend forciert. Das sind tiefe Einschnitte, freundlich verpackt, aber mit Demokratie unvereinbar. Ein konkretes Beispiel: Zuweilen wird der Eindruck genährt, unsere Sicherheits-Behörden seien gelähmt, weil sie über zu wenige Daten verfügen. Ich wollte es genauer wissen. Und die Bundesregierung hat mir geantwortet, spezifisch und konkret, alles unvollständig, aber …

… hetzen, ist nicht gerade leicht.“ Seit mittlerweile 16 Jahren laden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages regelmäßig circa 300 politisch interessierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren zu „Jugend und Parlament“ ein, damit diese die palarmentarische Demokratie an Originalschauplätzen spielerisch erfahren können. Dazu gehört auch die Vergabe von fiktiven Identitäten und so wurde aus dem 18-Jährigen JuLi-Vorsitzenden Olpen der Verwaltungsangestellte und Bundestagsabgeordnete Björn WALTERLING (46), Mitglied in der Fraktion der ebenfalls fiktiven …

… zu einer Flut von Streitigkeiten. Im wuchernden Gesetzesdschungel finde sich der Bürger immer weniger zurecht, nachlassende Gesetzestreue sei die Folge. Unter dem Einfluss der Interessengruppen (allein 1896 Verbände haben Zugang zu den Ausschüssen des Bundestags) verkomme die Demokratie, schreibt Kirchhof und warnt: „Der Bürger wird von einer staatsbürgerlichen Migräne infiziert, die lähmt und nach einer helfenden Macht rufen lässt.“ Im Zentrum des Menschenbilds des Grundgesetzes steht die unantastbare Würde. Es ist damit ein freiheitliches Bild …

… bestehenden Probleme hinsichtlich des Zusammenlebens der verschiedenen Glaubensrichtungen. Weihbischof Dr. Jaschke ist sich vollkommen darüber im Klaren, dass die Muslime auch in Deutschland zum Teil zweifelhafte Wünsche hegen „solange sie in der Minderheit sind, akzeptieren sie diese Demokratie. Aber wenn sie einmal Mehrheiten haben, möchten sie, dass auch eine andere Lebensordnung Raum und Gestalt gewinnt.“ Weihbischof Dr. Jaschke widerspricht dieser Haltung vehement „wir sind nicht multikulturell in Deutschland, aber wir sind tolerant und leben …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), Dharamsala, verurteilt die Schüsse auf tibetische Flüchtlinge durch die chinesische Bewaffnete Volkspolizei (PAP). Zu der Schießerei, die zum Tod der 17jährigen Nonne Kelsang Namdrol führte und bei der Kunsang Namgyal, 20, verletzt wurde, kam es, als 71 Flüchtlinge (und zwei Führer) sich anschickten, den Gletscher des Nangpa La, eines 18.753 Fuß (= 5.716 m) hohen Passes in der Nähe des Cho Oyu Basislagers zu überqueren. 30 Flüchtlinge, die versuchten zu fliehen, wurden gefangengenommen. …

… nimmt ab. Wir wissen nicht was Neuwahlen besseres bringen sollten." Über die angebliche Beschattung der politischen Rechten während der Walesa Präsidentschaft "Was da geschah in erst der Hälfte der 90. Jahre war ein einzigartiges Verbrechen an der jungen , polnischen Demokratie. Das Zerstören legaler politischer Parteien durch die Geheimpolizei, kann keinen Platz in der Demokratie haben. Aber der Platz war vorhanden und auch die Person welche diese Aktivitäten steuerte" Über die geheimen Video Bänder beim Bestechungsversuch einer Angeordneten der …

Hamburg, 10. Oktober 2006. Heute jährt sich der Nationalfeiertag der Republik China (Taiwan) zum 95. Mal. Die Generaldirektorin der Taipeh Vertretung in Hamburg, Frau Agnes Hwa-yue Chen, hat aus diesem Anlass zu einem Empfang ins Hotel Intercontinental an der Außenalster eingeladen, zu dem sich über 400 Gäste aus Norddeutschlands Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur angesagt haben. Taiwan hat ein ereignisreiches Jahr hinter sich. Ihre Stellung unter den wirtschaftlich erfolgreichen Nationen hat die Republik China behaupten können. Im…

… Es fehlte sowohl für die Bürger als auch für die Gemeinderäte die Möglichkeit mit Ihren Ideen Einfluss auf die Ausgestaltung des RILA nehmen zu können. -Ortschaftsräte bzw. Gemeinderäte werden gewählt um stellvertretend für die Bürger Entscheidungen zu treffen (repräsentative Demokratie). Wann immer der Bürger als Souverän mit einer Entscheidung des Gemeinderat nicht einverstanden ist, kann er dem Gremium die Entscheidungskompetenz mittels eines Bürgerbegehrens, dass dann u. U. zu einem Bürgerentscheid führt, entziehen und zu seiner persönlichen …

… bereitet mir allerdings der wachsende Zuspruch für Rechtsextremisten, für Nationalisten, für Antisemiten, für alte und neue Nazis. Wir erleben es in Deutschland und wir wissen zugleich: Das ist ein Europäisches Problem und das ist eine ernsthafte Bedrohung – für die Demokratie, für die EU, für Leib und Leben. Mit Potsdam ist übrigens noch viel mehr Geschichte verbunden. Zum Beispiel Russische und Holländische. Sollten Sie die Muße haben, dann werden sie hier viele historische Zeugnisse finden. Auch die berühmt-berüchtigte Glienicker Brücke. Auf …

Köln, 04. Oktober 2006. teenager-ratgeber.de eröffnet pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit eine neue Rubrik: Politik. Ein neuer Bereich mit jugendgerechten Infos und Anregungen zum Thema Politik und politische Bildung.Demokratie ist gerade zum Anlass des Feiertages "Tag der Deutschen Einheit" ein wichtiges Stichwort. Teenager-ratgeber.de, die Informationsplattform für Jugendliche und Eltern, die erst seit Mai 2006 online ist, hat sich, zusätzlich zu seinem ohnehin schon breit gefächerten Informationsfeld, dem Thema erfolgreich angenommen. Seit …

… bezogen auf ihr Vermögen/Einkommen und in dem Fall eben bezogen darauf. Ich weiß, dass viele bereits etwas tun, aber die sind ja nicht angesprochen, sondern denen kann man nur danken. 4. Bedienungsmentalität - nicht 'dienende' Funktion Zwar hat irgendjemand mal gesagt, 'die Demokratie sei die beste aller schlechten Regierungsformen', und das weil darunter jeder 'seines Glückes Schmied' werde könne, aber das war wohl nicht zu Ende gedacht ... oder es wurde vieles in Kauf genommen. Jedenfalls ist es mehr als fatal - siehe auch obiges Bibelzitat …

… Aktivitäten im Gastronomiebereich finden die ausdrückli­che Unterstützung der FDP und zeigen Erfolg"), um nur ein paar Beispiele zu nennen. Ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung betitelte die Tabaklobby äußerst treffend als "ein Musterbeispiel dafür, wie in einer Demokratie eine Minderheit die Mehrheit praktisch in Geiselhaft nehmen kann". Somit überrascht auch die Schlussfolgerung nicht: "Diese Lobby hat wieder einmal gut gearbeitet, denn die überfällige Initiative für einen wirksamen Nichtraucherschutz droht schon vor der parlamentarischen …

… beider Staaten zieht. Es wäre aber verkehrt, ausschließich auf den dominierenden Staat in Fernost zu setzen." Taiwan habe mehr Aufmerksamkeit verdient, sagte Neumann. Er nannte Taiwan ein "Musterbeispiel für die gelungene Transformation hin zu Rechtsstaat und Demokratie" und betonte, dass die derzeitige politische Situation eine Positionierung Hamburgs auch Taiwan gegenüber erfordere. Auch auf die Wirtschaftsbeziehungen Hamburgs nach Fernost ging der SPD-Fraktionschef ein. Nicht nur China, auch Taiwan sei im Wirtschaftsleben Hamburgs vertreten und …

… beider Staaten zieht. Es wäre aber verkehrt, ausschließich auf den dominierenden Staat in Fernost zu setzen.“ Taiwan habe mehr Aufmerksamkeit verdient, sagte Neumann. Er nannte Taiwan ein "Musterbeispiel für die gelungene Transformation hin zu Rechtsstaat und Demokratie" und betonte, dass die derzeitige politische Situation eine Positionierung Hamburgs auch Taiwan gegenüber erfordere. Auch auf die Wirtschaftsbeziehungen Hamburgs nach Fernost ging der SPD-Fraktionschef ein. Nicht nur China, auch Taiwan sei im Wirtschaftsleben Hamburgs vertreten …

… September 2006 um 19:45 Uhr findet in der Bezirksbibliothek „Mark Twain“, Marzahner Promenade 52-54, 12679 Berlin eine Taiwan-Veranstaltung statt: Prof. Dr. Jhy-wey Shieh, Repräsentant von Taiwan, referiert über das Thema „Taiwan am Wendepunkt – zwischen Kurzstreckenraketen und langfristiger Demokratie“. Der Vortrag wird in der Lesereihe „Das literarische Frühstück“ und vom Verein Windrose e.V. präsentiert. Gleichzeitig eröffnet die Fotoausstellung „Faszination Taiwan“, die bis zum 31. Oktober 2006 in der Bibliothek zu sehen sein wird: Die Bilder der …

… im Kampf gegen den Rechtsextremismus mehr engagieren. Aber er verwirrt, weil er damit nur vom Nichtstun und Versagen seines Bundesfamilienministeriums ablenken will. Umgehend: Eine couragierte Zivilgesellschaft ist noch immer der beste Verfassungsschutz. Deshalb müssen die Initiativen für Demokratie und Toleranz, wie Civitas, gesichert und gestärkt werden. Familienministerin von der Leyen und die CDU hingegen stellen sie in Frage. Dagegen sollten Klaus Wowereit und die anderen Länderchefs Vernunft einklagen. Zugleich sollten Klaus Wowereit und …

… CDU-Grundsatzprogrammkommission hat das Thema Integration auf die Tagesordnung ihrer Klausursitzung an diesem Freitag abend gesetzt. Diese wird an diesem Samstag fortgesetzt. In dem Integrationspapier heißt es, jede Gesellschaft benötige einen "Kern an gemeinsamen Werten, Normen und Symbolen". Dazu gehörten "die deutsche Sprache sowie das aus unserem deutschen und europäischen Erbe geformte und im Grundgesetz verankerte Verständnis von Demokratie und Menschenwürde, Freiheit, Solidarität und Gleichberechtigung der Geschlechter." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

… Informationen über die Gründung http://www.cultura21.org/inst_struktur1.html Davide Brocchi Siebengebirgsallee 12 50939 Köln M. 0173-510 44 96 www.cultura21.de Cultura21 setzt sich für einen kulturellen Wandel im Sinne einer nachhaltigen, sozial-ökologischen Entwicklung ein, das heißt für eine kulturelle Evolution der Gesellschaft und der Lebensweisen. Der Begriff der Nachhaltigkeit drückt bei Cultura21 die enge Verbindung zwischen sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie, Selbstbestimmung, Ökologie und letztendlich Lebensqualität aus.

… Beschwerden an den Deutschen Bundestag - Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2005“ (es gilt das gesprochene Wort) 1. Meine Kollegin Kersten Naumann hat die Arbeit des Petitions-Ausschusses als „Seismografen der Nation“ und als eine Form direkter Demokratie gewürdigt. Dem will ich überhaupt nicht widersprechen. Im Gegenteil: Ich appelliere, die Probleme und die Belange, die dort behandelt werden, noch viel ernster zu nehmen. Es gibt keinen Parlaments-Ausschuss, der näher am wahren Leben dran ist, als dieser. 2. …

… brotlosen Aktionismus. Außerdem geht es um viel mehr, als um die NPD und den rechten Rand. Es geht um einen latenten und jederzeit aktivierbaren Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus inmitten der Gesellschaft. Sie sind die eigentliche Gefahr für die Demokratie und für Leib und Leben. Deshalb ist die dringendste Forderung: Die vor-Ort-tätigen Bundesinitiativen für Demokratie und Toleranz, wie Civitas, müssen gesichert und gestärkt werden. Der Schlüssel hierfür liegt bei den Unions-Parteien, die sich wider allen Sachverstand dagegen sperren. * …

… geht nur mit Sach- und Fachverstand. 4. Und das geht nur, wenn wir den Blick mitten in die Gesellschaft und auf das ganze Spektrum der Politik richten. Vorige Woche wurden aktuelle Ergebnisse einer Langzeit-Untersuchung veröffentlicht. Demnach ist der Zuspruch zur bundesdeutschen Demokratie noch weiter gesunken, als vordem: Im Westen auf unter 70 und im Osten auf unter 40 Prozent. Eigentlich müssten unter der Bundestag-Kuppel alle Alarmglocken läuten. Denn das ist ein riesiges Einfalls-Tor für Neo-Nazis aller Schattierungen. Wir sollten daher auch …

… Skandalen Politik machen. "Medienskandale sind publizistische Brandbomben", beschreibt Steffen Burkhardt das destruktive Potential des Skandals im kollektiven Differenz- und Identitätsmanagement und erklärt mit Hilfe der jüngeren Journalismus-Theorie, warum die Demokratie dennoch Medienskandale braucht. Das Buch entwickelt eine ganzheitliche, diskursanalytisch fundierte Skandaltheorie, deren empirische Anwendung eine hohe Praxisrelevanz für den Journalismus und die Krisenkommunikation hat. Herbert von Halem Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG Lindenstr. …

… "Diese Show der unerhörten Scheinheiligkeit und des Zynismus, welche aufzeigt dass es Leppers Plan ist auf den Zug der Opposition aufzuspringen um mit Tusk die Regierung zu Fall zu bringen, zeigt mit wem wir es zu tun haben. Dieser Mann verspottet die Demokratie!", holt Jaroslaw Kaczynski in Presse und Radio weiter aus. Der Premier glaubt nicht an die Beteuerungen von Lepper und Tusk, dass sie sich nicht getroffen hätten. Jaroslaw Kaczynski wird mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Andreas Lepper vor der Sitzung der Regierung, welche …

… Berliner Wahlkampfs. Doch dann legten die Plakate der WASG deutlich zu – das Siegerplakat wurde fast 800 mal bewertet. "Das muss natürlich nicht unbedingt bedeuten, dass WASG und Linke die besten Plakate haben", erklärt Projektleiter Günter Bartsch von iDemokratie. "Aber es zeigt, dass die beiden Parteien am meisten Leute für den Visuellen Wahlkampf mobilisiert haben." Fast 20.000 Bewertungen wurden in den vergangenen Wochen allein zu den Berliner Plakaten abgegeben. In Mecklenburg-Vorpommern, wo das Projekt einige Wochen später gestartet wurde, …

Berlin. Sollen die Plakate der NPD im Internet-Archiv politik-visuell.de abgebildet und diskutiert werden? Oder sollte man rechtsextreme Motive ignorieren? Die Meinungen darüber gehen weit auseinander: "Die NPD hat sich das Ziel gesetzt, die freiheitliche Demokratie eher abzuschaffen", sagt der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck. "Daher sollte man der Partei keine Aufmerksamkeit schenken und sie einfach ignorieren.“ Dem widerspricht Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye: "Jede Stimme für die NPD kostet Arbeitsplätze. Ich kenne die Debatte …

… Bedeutung des Ehrenamtes Wahlhelfer aufmerksam machen. Ab sofort kann sich jede/r Bürger/in, die Wahlhelfer unterstützen will auf der Online-Plattform www.wahlhelfer.org beitragsfrei Mitglied werden. Der Initiatior Stefan Schridde, social entrepreneur, macht darauf aufmerksam, dass "die lebendige Demokratie es heute leider nicht genug zu schätzen weiss, was Wahlhelfer für unsere wehrhafte Demokraie leisten". Die Vereinigung Wahlhelfer ist gemeinnützig und strebt die Eintragung als eingetragener Verein an. Besonders gesucht werden jetzt Menschen, …

Thema: Demokratie; Vertrauen; Datenreport Laut aktuellem Datenreport des Statistischen Bundesamtes ist der Zuspruch zur bundesdeutschen Demokratie im Osten auf nunmehr 38 Prozent gesunken. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Befund ist schlimm, aber nicht überraschend. Er hat Ursachen. Sie liegen in der Bundes-Politik. Zu viele Menschen in den neuen Bundesländern haben das berechtigte Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein. Sie werden noch immer kollektiv sozial schlechter …

… ein parlamentarisches Sommerloch, noch scheren sie sich um haushaltspolitische Finessen. Sie grassieren permanent, bundesweit. Die Fälle rechtsextrem motivierter Straf- und Gewalttaten nehmen zu und zugleich entlässt die große Bundes-Koalition kompetente Initiativen dagegen – Initiativen für Demokratie und Toleranz - ins Nichts. Das ist widersinnig. Betroffen davon sind u. a. Projekte, wie die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ oder die „Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt“. Sie werden virtuell gesichert, aber real zerschlagen. Eine …

… zum Geld, denn wir führen ja eine Haushaltsdebatte. Ich kann namens der Linkspartei.PDS im Bund und in den Ländern nur inständig appellieren: Kürzen sie nicht die Mittel, die für Initiativen vor Ort nötig sind, Initiative, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren. Wir brauchen sie wie das täglich Brot. Denn gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus hilft letztlich nur eines: Eine couragiertes Zivilgesellschaft, die ihre Demokratie, ihre Bürgerrechte und damit ihr Grundgesetz verteidigt. Zivilcourage ist letztlich der beste Verfassungsschutz …

… einzuschüchtern. Seitdem hat Beijing kontinuierlich seinen militärischen Druck auf Taiwan gesteigert. Zur Zeit sind mehr als 800 Raketen auf den Inselstaat gerichtet, diese Zahl erhöht sich pro Jahr schätzungsweise um achtzig bis hundert Stück. Obwohl Taiwans Demokratie bisher trotz der militärischen Bedrohung überleben konnte, sollte die internationale Gemeinschaft sich bemühen, die gegenwärtige Sicherheitslage vor weiterer Verschlechterung zu bewahren und die schwer errungene Demokratie des Inselstaates zu schützen, da Peking weiterhin nicht auf …

Berlin-Mitte. „Es reicht jetzt: Senator Flierl hat mit seinem Verhalten in Sachen „Kirchner-Gemälde“ das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht“, mit diesen Worten reagiert der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis 1 (Mitte-Nord/südliches Wedding), Florian Schwanhäußer, auf die jüngste in der nicht enden wollenden Kette von undurchsichtigen Aktionen des PDS-Kultur- und Wissenschaftssenators. Anstatt die schwierige Frage der Restitutionsansprüche der Kirchner-Erben in einem offenen und transparenten Verfahren in Parlament und Öffentlichkeit darzuleg…

… Volksabstimmung geben wird, sondern dass die Regierung sozusagen von einem Tag auf den anderen darüber entscheiden kann, die Mehrwertsteuer um volle drei Prozentpunkte zu erhöhen. »So etwas ist der der Schweiz nicht möglich«, sagt er. »In der Schweiz gibt es eine direkte Demokratie. Deshalb hat das Volk vor zwei Jahren eine Mehrwertsteuer-Erhöhung von 7.6 % auf 8.6 % abgelehnt.« Rusch veranlasste soeben für Deutschland eine virtuelle Abstimmung auf www.mehrwertsteuer-umfrage.de und ist nun gespannt auf die Resultate. Der Unternehmer Alex S. Rusch, der auch …

… Beijing kontinuierlich seinen militärischen Druck auf Taiwan gesteigert. Zur Zeit sind mehr als 800 Raketen auf den Inselstaat gerichtet. Es wird geschätzt, dass sich die Zahl der Raketen pro Jahr um achtzig bis hundert Stück erhöht. Obwohl Taiwans Demokratie in der letzten Dekade trotz des Schattens der militärischen Bedrohung durch China überleben konnte, sollte die internationale Gemeinschaft geeignete Maßnahmen ergreifen, um die gegenwärtige Sicherheitslage in der Taiwanstraße vor weiterer Verschlechterung zu bewahren und die schwer errungene …

amaligen Bundesinnenministers und durch die V-Leute-Praxis im Bund und in den Ländern. Daran hat sich – so viel ich weiß – nichts geändert. Vor diesem Hintergrund dürfte der erneute Vorstoß einiger SPD-Politiker eher das Gegenteil von dem Bewirken, was sie erreichen wollen. Die NPD wird dadurch nicht geschwächt, sie erhält stattdessen bundesweite Medienbeachtung. Wichtiger als ein fragwürdiges Verbotsverfahren ist und bleibt, die Zivilgesellschaft und alle Initiativen zu stärken, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren.

… ersten Auflage zu den Bundestagswahlen im Herbst 2005 hat sich der WAHLBEGLEITER von Nautilus Politikberatung zum neuen Kult-Tool für professionelle Poli-tikbeobachter und für interessierte Laien entwickelt. "Immer mehr Menschen denken über die Zukunft der Demokratie und damit über Parti-zipation und Repräsentation nach", erklärt der Politikwissenschaftler Thorsten Hasenritter den Erfolg des Wahlbegleiters. Eine große Herausforderung für die Demokratie besteht in der wachsenden Distanz zwi-schen Bürger und politischem System. Den neuen Medien …

… und auf sie reagiert. Eine längst überfällige Maßnahme ist die Einbindung Taiwans in die Vereinten Nationen. Es wäre ein Akt der Gerechtigkeit gegen die 23 Millionen Taiwanerinnen und Taiwaner, die sich in einem langen und schweren Kampf Demokratie und Menschenrechte errungen haben. Taiwans grundloser Ausschluss aus den Vereinten Nationen und seine damit einhergehende internationale politische Isolierung diskriminiert die Taiwaner und verletzt außerdem ihre Menschenrechte. Hier stehen die Vereinten Nationen in der Verantwortung. Beide Seiten …

… durch eine offene Sachaufklärung verdeutlicht werden. Schwerpunkt ist hierbei die Bürgeraufklärung, die bei sachgerechter Durchführung keine Panik aufkommen lassen, sondern zur Einsicht in die Notwendigkeit und zum Verständnis für solche Maßnahmen in unserer Demokratie führen wird. Dr. rer. nat. Hans-Walter Borries ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Sicherheitsstudien Firmitas http://www.firmitas.de in Witten. Medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany Telefon: +49 - 228 - 6 …

Bereits seit zwei Jahren erfolgreich funktioniert in Usbekistan eine zweikammerige Legislative, die im Ergebnis der Parlamentsreformen zustande kam. Die Idee der Gründung des Zweikammerparlaments wurde vom Staatsoberhaupt Usbekistans in der zweiten Sitzung des Oliy Majlis (Parlament) am 25. Mai 2000 angekündigt. Bis zu den Parlamentsreformen wurden viele Gesetzgebungsmaßnahmen getroffen. Es wurden unter anderem folgende Gesetze verabschiedet: „Über die Ergebnisse des Volksreferendums und die Hauptprinzipien der Organisation der Staatsmacht“…

… ausgediente WM-Flaggen für einen guten Zweck zu spenden. Ab Ende August werden die gespendeten – deutschen und internationalen – Fahnen zusammengenäht, in der Hauptstadt präsentiert und dann versteigert. Der Erlös geht an den Verein „Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.“. Berlin, 14. August 2006 – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, ist neuer Schirmherr der Aktion „Flagge zeigen“. Auch andere Prominente, wie der Rocker Udo Lindenberg oder die Grünen-Politikerin Claudia Roth, unterstützen den …

… zum Handeln existiert nicht! Egal wie man zu Apotheken steht, es ist ungeheuerlich, wenn die Spitze einer Landesverwaltung - als Exekutivorgan - den Willen des Bundesgesetzgebers für rechtswidrig erklärt. Man muss sich Fragen, welches Verhältnis dieser Minister zur Demokratie selbst hat, wenn er schon das Prinzip der Gewaltentrennung ignoriert!“ Viele Probleme im Gesundheitswesen lassen sich stattdessen durch eine Senkung der MWSt. auf Arzneimittel und Dienstleistungen lösen. Das bringt den Kassen gleich mehrere Milliarden Euro. Es ist vollkommen …

und interessanter«, so Projektleiter Günter Bartsch. Premiere feierte der »Visuelle Wahlkampf« bei der Bundestagswahl 2005 mit einem großen Erfolg: Damals wurden rund 25.000 Bewertungen und mehr als 500 Kommentare zu den Wahlkampfmotiven abgegeben. »Das Interesse an den Wahlkampfmotiven ist gro?, so Initiator Christian Hochhuth. »Richtig spannend wird es aber erst durch die direkte Gegenüberstellung.« Inzwischen zeigen bereits Werbeagenturen Interesse am »Feedback« durch die Internetnutzer. iDemokratie.de Interaktive Demokratie

ct von Anfang an klar. Und deshalb wurde gesetzlich geregelt, dass die erfassten Verkehrsdaten ausschließlich zur Erhebung der Maut-Gebühren verwendet werden dürfen. Dennoch agiert die Union in zwei Richtungen. Sie will die erfassten Daten auch für andere Zwecke freigeben. Und sie will das Autobahn-System auf Fernverkehrsstraßen ausdehnen. In dieser Logik wird früher oder später alles was kreucht, fleucht oder rollt überwacht werden. Man weiß ja nie… Das aber verträgt keine rechtsstaatliche Demokratie freier Bürgerinnen und Bürger.