Pressemitteilungen zu Demokratie

„Die große Aufgabe der Demokratie, ihr Ritual und ihr Fest – das ist die Wahl.“ - H.G.Wells Die Polit-Software für den Souverän in der aktuellen Version für die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Für die Sozialwissenschaft ist die Einsicht trivial, dass viele Bürger in der Regel nicht über informierte, vollständige und logisch konsistente politische Überzeugungen verfügen. Eine grundlegende These des Philosophen Jürgen Habermas besteht jedoch darin, dass diese politischen Ansichten nicht nur aufklärungsbedürftig, sondern aufklärungsfähig …

Thema: Abgeordnete / Einkünfte / Transparenz Zur aktuellen Debatte über Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Transparenz ist ein Gebot der Demokratie. Deshalb war es richtig, alle Mitglieder des Bundestages zu verpflichten, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Dagegen klagen einige Abgeordnete. Das ist ihr Recht. Aber das ist kein Grund, die Transparenz-Pflicht deshalb noch länger auszusetzen. Zumal: Hartz IV-Betroffene werden als Bürger bis auf …

Trotz Meinungsfreiheit und Demokratie werden in Deutschland Shops, Therapeuten und Ärzte die sich mit alternativen Heilverfahren beschäftigen abgemahnt und bekommen vollkommenes Äußerungsverbot, trotz anerkannter wissenschaftlicher Studien. Auch uns und weitere Shops hat es getroffen, aus dem Grund suchen wir Menschen, die mit uns eine Lobby gründen möchten, dass die Naturheilverfahren endlich eine Stimme bekommen und alle Verbände gemeinsam sich dagegen wehrt, so wie es die großen Unternehmen auch machen. Wir rufen heute auf eine eigene Lobby zu …

… Kapitals. Zweck dieser Kampagne ist auch, hinter einer Ablenkungsdiskussion das eigentliche Ziel der Regierung zu verbergen, das da heißt: Abschaffung des bisherigen demokratischen Sozialstaates. Frau Merkel belehrt uns entsprechend, 'dass "wir Deutschen" keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit haben'. Amen! (Eine Ewigkeit ist für Frau Merkel nach 30 Jahren also vorbei) Das Ausmaß der Kampagne hat inzwischen deutlich die Züge einer vollkommenen Volksverhetzung angenommen. Berichte von irrsinnigen Petitionen …

… wenn ich mit falschen und lächerlich konstruierten Anschuldigungen bei der Kriminalpolizei in Sibiu erscheinen muss, wie es in dieser Woche geschehen ist. Will man so dumm seine Kritiker los werden? Deutschland hatte Jahrzehnte Zeit, sich der Diktatur mental zu entledigen und Demokratie zu üben. Rumänien soll das alles in ein paar Jahren lernen und praktizieren. Weiss man denn wirklich nicht, was mit den Heimkindern hier passiert ist, die man sich durch das sogenannte „Re-Integrations-Gesetz“ auf europäisches Geheiß entlassen hat? In Wahrheit sind …

Während der Fußball-WM hat die Initiative iDemokratie auf der Plattform demokratie24.de das Projekt »Team Bundestag – Die MdB-Auswahl zur Fußball-WM 2006« durchgeführt, um die Bevölkerung zu ermuntern, sich während der WM nicht nur mit der deutschen National-Elf auf dem Rasen, sondern auch mit dem »Team Bundestag« im Parlament auseinander zu setzen. Auf der Website www.demokratie24.de/team-bundestag haben seit Beginn der WM knapp 5.000 Personen insgesamt über 11.000 Stimmen abgegeben und den Bundestagsabgeordneten eine Position auf dem Spielfeld …

… in der bundesdeutschen Geschichte wäre dadurch unverkrampfter Patriotismus möglich, weil der Patriotismus mit einem demokratischen Wertegerüst aufgeladen wäre. Ein daraus resultierendes Identifikationsmuster hätte eine nicht zu unterschätzende stabilisierende Funktion für die grundgesetzliche Demokratie.“ Das Magazin NeueNachricht erscheint vierteljährlich. Das Einzelheft kostet 8,20 Euro. Bestellungen per Fax unter: 0228 – 620 44 75 oder E-Mail: . Redaktionen erhalten Besprechungsexemplare kostenlos. Redaktion medienbüro.sohn Ettighoffer …

… anderem auf die Lage in Afghanistan aufmerksam gemacht. Es wurde betont, dass einige Länder andauernd versuchen, ohne Rücksicht auf Jahrhunderte lange Traditionen, auf die Grundfeste und Mentalität der in dieser Region lebenden Menschen, ihr eigenes Modell der Demokratie und Staatsordnung umzusetzen. Sie verfolgen dabei ihr Hauptziel, die Situation in dieser Region unter Kontrolle zu bringen um ihre eigene strategischen Ziele zu erreichen. Im Rahmen des fünften Gipfeltreffens der SOZ-Staaten fand ein ausführlicher Meinungsaustausch über die …

… Solidarität mit Oriana Fallaci zum Ausdruck bringen. Wir laden dazu ein, unseren Brief zu unterzeichnen. Obwohl wir uns der Umstrittenheit ihrer letzten Aussagen bewusst sind, sind wir gegen den Prozess, da dieser eine Verletzung der Redefreiheit darstellt und letztlich die Demokratie gefährden kann." Oriana Fallaci genießt ein hohes Ansehen für den großen Mut, den sie beweist, wenn sie für ihre Meinungen einsteht. Sie gehört zu einer aussterbenden Spezies von Journalisten, die riskieren, ihre Meinung zu sagen - ungeachtet der Political Correctness, …

Pünktlich zum Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft startet iDemokratie – die Initiative für Interaktive Demokratie – auf der Plattform demokratie24.de das Projekt „Team Bundestag – Die MdB-Auswahl zur Fußball-WM 2006“. Das Projekt wird von Helios Data Politik und politikerscreen.de unterstützt. iDemokratie möchte mit diesem Projekt während der Fußball-WM auf die Menschen zugehen und ihnen Politik näher bringen. „Die Fußball-WM im eigenen Land ist eine gute Gelegenheit, sich nicht nur mit der deutschen National-Elf auf dem Rasen, sondern …

… "Big Brother" Staat und die "Little Brothers" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Diese Totalüberwachung bringt enorme Missbrauchs- und Fehlerrisiken mit sich. Die BND-Bespitzelung ist nur das neueste Beispiel dafür, dass die ausufernde Überwachung unserer freiheitlichen Demokratie insgesamt schadet. Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu …

… erniedrigt, machtlos. In diesen Dörfern bestraft man faktisch die unschuldigen Menschen mit "Autoritäten", die versagt haben. Für sie hat sich seit dem Diktator Ceausescu nichts geändert. Im Gegenteil. Es wird immer schlimmer. Wie sollen diese Menschen die Werte von Demokratie und Gerechtigkeit lernen? Wieso schickt man alle diese Versager ausgerechnet nach Iacobeni? Wie wissen die Kinder, dass es eigentlich normal ist, seinen Alltag ohne Alkohol zu bestreiten? Wieso bestraft man ein ganzes Dorf, das sowieso unterhalb der Armutsgrenze lebt? Und …

… der Aktion, Patricia Wegenast aus Wiesbaden für das Venezuela Netzwert Deutschland (VND, Aleksander Boyd aus London für das Netzwerk Proveo und Mohamed Merhi aus Venezuela für die Menschenrechtsorganisation Vive, Vertretern der EU eine Petition zur Unterstützung der Demokratie in Venezuela überreichen. Anlass für den Marsch sind die im Dezember dieses Jahres anstehenden Präsidentschaftswahlen in Venezuela. Seit 1998 wird das Land von dem Linkspopulisten Hugo Chavez regiert, der nicht nur im Inneren oppositionelle Bewegungen unterdrückt, sondern auch …

… Zahl der Soldaten hierfür wurde ohne lange Diskussion um rund 300 Mann erhöht. Der Jungbayernbund, der Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich sehr kritisch sieht, lehnt diese Truppenentsendung entschieden ab. Natürlich wären auch wir bereit, einen Beitrag zur Sicherung der Demokratie in Afrika zu leisten; schließlich haben wir angesichts bisheriger und zu erwartender Flüchtlingsströme auch ein eigenes Interesse daran. Nur ist dieser sicherlich gut gemeinte, aber schlecht durchdachte Einsatz aus unserer Sicht der falsche Weg: Wahlen, die …

Thema: Berlin / Abgeordnetenhaus / Demokratie / Deutschland Datum: 18. 05. 2006 Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich heute für mehr Demokratie entschieden. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Abgeordnetenhaus hat heute den Weg für mehr direkte Demokratie auf Landesebene geebnet. Per Gesetz wurden die Quoren für Volksentscheide gesenkt, die Abstimmungsfristen verlängert und Ausschlussgründe minimiert. Vorausgesetzt, die Berlinerinnen und Berliner stimmen am 17. September 2006 …

… statt. Die Fachtagung wurde in Kooperation des Landes, der Stadt Dornbirn und dem Verein „Jugendbeteiligung Dornbirn“ durchgeführt. Als Hauptreferentin konnte Frau Bundestagspräsidentin a.D. Dr. Rita Süssmuth gewonnen werden. Die internationale Fachtagung mit dem Titel „Demokratie leben, Demokratie lernen – Gemeinsam. Ohne mich?“ beschäftigte sich mit den Zukunftsperspektiven von Jugendbeteiligung.. Mit mehr als 130 Experten aus unterschiedlichen Bereichen, wie Politik, Wirtschaft, Jugendarbeit, Werbung und Schule sowie aus den Bundesländern, Schweiz, …

… der Aktion, Patricia Wegenast aus Wiesbaden für das Venezuela Netzwert Deutschland (VND, Aleksander Boyd aus London für das Netzwerk Proveo und Mohamed Merhi aus Venezuela für die Menschenrechtsorganisation Vive, Vertretern der EU eine Petition zur Unterstützung der Demokratie in Venezuela überreichen. Anlass für den Marsch sind die im Dezember dieses Jahres anstehenden Präsidentschaftswahlen in Venezuela. Seit 1998 wird das Land von dem Linkspopulisten Hugo Chavez regiert, der nicht nur im Inneren oppositionelle Bewegungen unterdrückt, sondern auch …

… ersten Halbjahr bis zum Sommer: „Wir werden alle Gelegenheiten nutzen, die Simulationskonferenzen der United Nations weiter bekannt zu machen. Sie dienen der Völkerverständigung genauso wie der Schulung am politischen internationalen System und sind damit die Würze einer funktionierendem Demokratie.“, so Freytag. Der Vorstand von BIMUN e.V. wird daher auch dem Europatag der Stadt Bonn am 6. Mai präsent sein und über seine Arbeit, die Simulationskonferenzen im allgemeinen und die Bonn International Model United Nations im besonderen informieren. Der …

"Aufgrund einiger Umstrukturierungen am Portal selbst, mussten wir den geplanten Termin von April auf Ende Mai verlegen. Das Portal ist bereits jetzt ein echter Hingucker und ich bin mir sicher, dass es auch den anderen gefallen wird. Demokratie und Meinungsfreiheit werden hier einen sehr hohen Stellenwert finden." so Mirko Welsch. Man werde neben den klassischen Diskussionsmöglichkeiten, wie individuelle Foren und auch Chats auch weitere Feautures einbinden, die man aber noch nicht verraten wolle: "Ich kann nur sagen, dass sich das warten wirklich …

Noch mehr Demokratie Wirtschaftsjunioren fordern Reformen am deutschen Parlamentarismus/ Start des zwölften Know-how-Transfers mit dem Deutschen Bundestag/ Fast ein Drittel der Abgeordneten im Austausch Berlin, 09. Mai 2006. "Der deutsche Parlamentarismus muss durchschaubarer, schlanker und lebendiger werden." Das sagte German Drechsler, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland zum Start des Know-how-Transfers mit dem Deutschen Bundestag gestern Abend in Berlin. "Nur wenn die Bürger wissen, wer für was verantwortlich ist, und wenn …

… bei, der sich durch ein expressives Wechselspiel mit dem Text auszeichnet. Die auskomponierten Teile werden dann im Laufe der Aufführung nach und nach in Form einer kollektiven Improvisation spontan verarbeitet - so findet sich das Prinzip von Demokratie und Gleichberechtigung auch in der Komposition wieder. Konzerthinweis RECHT HARMONISCH - Das vertonte Grundgesetz mit Thomas Bierling, Eva Weis und Peter Lehel im Rahmen einer Ausstellung des tschetschenischen Fotografen Musa Sadulajew. Anschließend Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Ernst G. …

… jedoch politisch neutral und unabhängig. „Die Menschen im Lande sollen ihre Sorgen, aber auch ihre Vorschläge zur Bildung in Bayern, direkt an den Kultusminister herantragen können“, erklärt Bertram Gebauer. Mit dem Online-Portal wollen der Bürgernetzverband und IIVS einen Beitrag zur Demokratie in Bayern leisten. Die oft große Distanz zwischen Bürgern und Politikern gaben den Anstoß für die „Frage des Monats“. Hier erhält jeder die Möglichkeit, seine Fragen einzubringen und dem Kultusminister vorlegen zu lassen. Kritische Fragen sind erwünscht – …

PORT-AU-PRINCE, HAITI -- (MARKET WIRE) -- 04/26/2006 -- Am 21. April 2006 haben die Haitianer einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Demokratie unternommen. Das Abhalten glaubwürdiger und gut organisierter Wahlen, die in einem Umfeld allgemeiner Sicherheit durchgeführt wurden, spiegelte den Willen des haitianischen Volkes wider. Die IMMHE (International Mission for Monitoring Haitian Elections) grüßt und beglückwünscht all jene Haitianer, die auf demokratische Weise an der zweiten Runde der Parlamentswahlen teilgenommen haben. Die Mitarbeiter …

… (GeiWi) Hörsaal 4 Begleitend zur Aktion in Südtirol, wird die Junge Union auch eine Anfrage im Europaparlament stellen, um in Erfahrung zu bringen, wie die staatlich geförderte Verherrlichung des Faschismus in Südtirol, mit dem europäischen Gedanken von Minderheitenschutz und Demokratie zu vereinbar ist. Anlass dazu bietet ganz aktuell auch die Äußerung des Europarates, welcher mit großer Sorge ein Aufflammen von faschistischem und nationalsozialistischem Gedankengut in Europa feststellt. „Nachdem Italien von sich aus nicht bereit ist, diese Faschistischen …

Thema: Rechtsextremismus / Demokratie-Projekte / Haushalt Datum: 19. 04. 2006 Vor dem Hintergrund zahlreicher rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Regierungskoalition will finanzielle Mittel für Projekte kürzen, die sich gegen den Rechtsextremismus sowie für Demokratie und Toleranz einsetzen. Das ist politisch ein fatales Signal und praktisch ein gefährlicher Rückschritt. Auch die Umwidmung bisheriger Mittel, etwa für den Kampf …

Ostermarsch, Bremen, 16. 04. 2006, Rede Petra Pau Liebe Friedens-Freundinnen, liebe Friedens-Freunde 1. Bundesweit für Frieden Bundesweit finden dieser Tage in über 80 Städten Ostermärsche, Kundgebungen und weitere Veranstaltungen für Frieden, Abrüstung und Demokratie statt. Ich bin gerne zu Ihnen nach Bremen gekommen und ich danke für die Einladung, hier sprechen zu können. Das tue ich auch, als stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Mein Thema ist Deutschland 2006. Mein Thema ist der normale politische Irrsinn. Und dazu …

… inmitten der Gesellschaft. Sie sind jederzeit aktivierbar und das wird leichtfertig auch immer wieder versucht. Trotzdem gibt es darüber keinerlei ernsthafte gesellschaftliche Debatte, auch nicht im Bundestag. Im Gegenteil: Fördermittel für Projekte, die sich für mehr Demokratie und Toleranz einsetzen, sollen sogar gestrichen werden. Es ist höchste Zeit für einen gesellschaftlichen Dialog gegen den alltäglichen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Der Bundespräsident und der Bundestag sollten dazu einladen und möglichst viele einbeziehen.

… Drucks. Wundert es da noch, wenn politische Mandatsträger notwendige Entscheidungen lieber aussitzen oder nur halbherzig umsetzen? Gerd Eckhardt, der Kreisvorsitzende der ödp in Heidenheim wünscht sich deutlich weniger Wahlumfragen: „Es besteht die Gefahr dass die Demoskopie unsere Demokratie immer mehr „ad absurdum“ führt. Aus Angst in der Wählergunst abzurutschen wird nur noch dem Volk aufs Maul geschaut. Wir sollten unseren Politikern die Möglichkeit geben ohne Ablenkung regieren zu können. Wenn Wahlumfragen eine ähnliche Bedeutung eingeräumt …

… Teil zwei unseres Antrages ist grundsätzlicher. Er wendet sich dagegen, dass immer mehr öffentliche Betriebe privatisiert werden. Denn dadurch verliert die Politik, verlieren die Parlamente an Einfluss. Und Parlamente ohne Einfluss bedeuten immer auch eine Schwächung der Demokratie. Natürlich muss die öffentliche Hand nicht alles bewirtschaften, was nur irgendwie möglich ist. Das Land Berlin hat sich z. B. von der königlichen Porzellan-Manufaktur getrennt. Das war vernünftig. Denn keiner Bürgerin und keinem Bürger kann plausibel erklärt werden, …

… besonders, dass sie von Leuten erhoben werden, mit denen ich seit Jahren zusammengearbeitet habe, die es also besser wissen müssten. Wir haben gemeinsam der Opfer des Stalinismus gedacht. Wir haben uns gemeinsam für Bürgerrechte engagiert. Und wir haben gemeinsam für mehr Demokratie gestritten. Bitte fragen Sie mich nicht nach den Motiven dieser plötzliche Zweifler. Ich kenne sie nicht. Umso mehr bin von den Betreffenden enttäuscht. 3. Ich werde mich am Freitag natürlich dennoch selbstverständlich und selbstbewusst zur Wahl stellen. So, wie ich mich …

Die Jugendbeteiligung Dornbirn, eine wichtige Jugendinitative der Stadt Dornbirn, feiert ihr 10-jähriges Jubiläum mit einer internationalen Fachtagung. „Unter dem Motto ‚Demokratie leben, Demokratie lernen’ soll die Jugendbeteiligung einer kritischen Reflexion unterzogen und Zukunftsperspektiven entwickelt werden“ so Obmann Claudio Tedeschi. Namhafte Referentinnen und Referenten – Rita Süssmuth, Klaus Farin, Claudia Diehl, Bettina Reicher, Reinhard Riquebourg, Jutta Keeldorfer und Sonja Euller - nehmen auf der Fachtagung Stellung zu typischen „Lebenswelten“ …

… und Präventivkriege. Wir brauchen vorrangig öffentlich geförderte Arbeitsplätze und Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Umweltschutz. Der Sozialstaat wird nicht am Hindukusch, sondern gegen die Mächtigen in Wirtschaft, Politik und Publizistik verteidigt. Wir wollen Frieden, Abrüstung, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Die komplette Meldung, weiterführende Links, Termine, Orte, Spendenaufruf, ... gibt es unter http://www.linke-darmstadt.de/aktuelles/ostermarsch2006.php DIE LINKE.Darmstadt, Stadtverordnetenfraktion

Nach längerer Planung und zögernder Umsetzung präsentiert tiuz.de mit dem neuen Forum nun eine Plattform für Interessenten der Demokratietheorie des Republikanismus´. Dabei verzichten wir bewußt auf die Einbeziehung aktueller politischer Ereignisse. Zwar geht auch an diesem Forum der Zeiten Lauf nicht vorüber, doch soll einer qualitativen und wissensfundierten Konversation Vorschub geleistet werden. Erfolg und Bestehen des Forums hängen, auch das steht im Kontrast zum allgemeinen Internetdenken, weniger von einer großen Zahl an Beiträgen oder Mitgliedern …

… es sicher an der Zeit, dass seitens der WTG ein Umdenken stattfinden sollte. Als besondere Geste könnte die WTG die zerstörten Familien zusammenführen. Weiters fordern wir, dass die WTG die Rechtskomitees abschaffen, ebenso die theokratische Kriegsführung einstellen und die Demokratie einführen sollte, so dass jeder Zeuge Jehovas seine Meinung frei und öffentlich äußern kann. Was den Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas ( WTG ) Wachtturmgesellschaft betrifft, so fragen wir uns, ob die Verantwortlichen noch ruhig schlafen können? Ein solches Urteil …

… Gegensatz zur ödp zu jeder Podiumsdiskussion mit eingeladen. Die ödp verfügt im Landkreis immerhin über ein Kreis- und Gemeinderatsmandat! Gerd Eckhardt, Kreisvorsitzender der ödp, freut dieser Vorstoß des CDU-Abgeordneten: „Bernd Hitzler erweist sich im Wahlkampf als echter Sportsmann. Demokratie lebt vom freien Wettstreit und Austausch um die beste politische Idee.“ *** Die ödp im Landkreis Heidenheim ist eine lokale Untergliederung der ödp Deutschland. Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Kreisverband Heidenheim Wagnerstr. 41 89555 Steinheim

… Aufbau eines politischen Bildarchivs, das auch aktuelle Wahlkampfmotive enthalten soll. Daneben sollen Erfahrungen, Forschungsergebnisse, Informationen und Diskussionen auf dem Gebiet der Visuellen Politik zusammengeführt werden. Die Plattform ist ein Projekt von iDemokratie – Initiative für interaktive Demokratie. Wissenschaftlich begleitet wird der »Visuelle Wahlkampf« durch die qualitative Online-Bildwirkungsanalyse des Image, Space and Interaction Center (ISIC) an der Hochschule Furtwangen. Der Startschuss für den »Visuellen Wahlkampf« zu den …

… 2006 Das Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend will Projektmittel gegen den Rechtsextremismus kürzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Der Rechtsextremismus stellt eine permanente Gefahr für die Demokratie dar, in seiner gewalttätigen Form auch für Leib und Leben. Nach den Angaben, die ich Monat für Monat von der Bundesregierung erfrage, werden bundesweit im Schnitt stündlich mehr als eine rechtsextremistische Straftat und täglich zwei rechtsextremistische …

… wolle sich da noch von der schönen Markenwelt des Westens bezaubern lassen, wenn die Flaggen westlicher Länder auf den Straßen iranischer Dörfer brennen? Frieden und Freiheit werde laut Speed eben nicht in erster Linie durch den Export der Demokratie erreicht, sondern durch einen inneren Wandel des Westens zu glaubwürdigen Werten. Durch den Kampf gegen den Terror und die Ökonomisierung aller Lebensbelange in Zeiten großer Arbeitslosigkeit gingen diese zunehmend verloren. Angesichts von Karikaturen-Streit und Atomwaffendiskussion in Deutschland und …

… dazu: „In diesem Bereich sollte es eine konsequente Trennung von Wirtschaft und Politik geben. Um bei Entscheidungen völlig unabhängig bleiben zu können ist die Annahme von Firmenspendengeldern in der ödp Satzung ausgeschlossen. Diese strikte Reglementierung halte ich für eine „saubere Demokratie“ für sehr wichtig, denn es schützt vor den Vorwürfen der Käuflichkeit.“ *** Die ödp im Landkreis Heidenheim ist eine lokale Untergliederung der ödp Deutschland. Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Kreisverband Heidenheim Wagnerstr. 41 89555 Steinheim

… Diskussionsprozess eröffnet. Die Konzeptentwicklung ist als Prozess und Dialog zu verstehen. Hier zeigt sich der zentrale Unterschied in der Konzeptentwicklung und dem Politikverständnis zwischen IZB und Bezirksamt: partizipative versus repräsentative Demokratie. Ausschluß aktueller NutzerInnen des Bethaniens Der Ausschluss weiterer NutzerInnen des Bethaniens, d.h. v.a. des Kunstraums, der Musikschule, des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, des Kreuzbergmuseums, des Sportjugendclubs Kreuzberg, des Freiluftkinos, der Kindertagesstätte Kindergruppe Kreuzberg-Nord und …

… dem Bürokratieabbau kursiert schon zu lange, um noch als Patentrezept ernst genommen zu werden“, schreibt der Historiker Paul Nolte in seiner Kolumne in der Welt am Sonntag (WamS) www.wams.de. Die Bürokratie, so Noltes paradoxer Befund, habe sich nicht gegen die Demokratie und die liberale Marktwirtschaft entwickelt, sondern sei gemeinsam mit den beiden aufgestiegen. Bürokratieabbau scheitere häufig am Widerstand der Bürger, die an anderer Stelle und abstrakt natürlich alle für umfassenden Abbau des Übels eintreten: „Auch streben oft genug – und …

… wie Herr Zelle bedauerte, denn solche Geschichten seien es wert, der Nachwelt erhalten zu bleiben. Dr. Johann-Friedrich Huffmann, Verlagsleiter und Initiator des Frieling-Zeitzeugenpreises kündigte an, auch weiterhin mit diesem Preis ein öffentliches Forum als Mittel gelebter Demokratie zu schaffen. Dr. Huffmann: „Als geistige Betätigung muss das Schreiben ebenso gefördert werden wie der Breitensport.“ Die Preisträger: • Renate Brandt (1. Platz): Berlin Mitte • Dr. Willi A. Voelmy (2. Platz): Berlin Tempelhof-Schöneberg • Ruth Wendt (3. Platz): …

allein die ausgewiesenen Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischen Hintergrund zunehmen. (s. a. monatliche Übersicht unter www.petrapau.de) Zugleich wird antifaschistisches Engagement noch immer kriminalisiert. Das belegen nicht zuletzt zahlreiche Berichte der Landesämter für Verfassungsschutz. Kurzum: Der politische Ansatz stimmt nicht, er greift zu kurz. Gegen Rechtsextremismus helfen keine schärferen Gesetze oder verfügte Verbote. Gefragt ist eine engagierte Zivilgesellschaft für Demokratie und Toleranz.

Was sich auf den ersten Blick anhört, wie ein gewagter Ausbruch aus dem Parteien- und Ideologiensystem der bundesrepublikanischen Demokratie beweist beim näherem Hinsehen, dass es nicht einmal die Überschrift wert ist. Aber von Anfang an. Seit Jahr und Tag besteht das größte Problem unserer seit langem ausufernden Schuldenpolitik darin, dass kein Finanzminister - bzw. der jeweils amtierende Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz - ernsthaft darüber nachdenkt seine potentielle Wähler durch Ausgabenkürzung oder dem Abbau von Steuersubventionierung …

… appelliere ich an alle Mitglieder des Bundestages, egal ob sie der Unions-Fraktion angehören oder den Grünen: Im Scheinwerfer stehen zugleich die Würde des Bundestages und das Selbstwertgefühl der Abgeordneten. Viele Umfragen belegen: Das Zutrauen in die Politik, in die Parlamente, in die Demokratie sinkt und sinkt und sinkt. Dagegen könnten wir mit mehr Transparenz ein Zeichen setzen. Also lassen sie es uns endlich tun! 4. Mein letzter Appell geht an Bündnis 90/Die Grünen. Die Medien melden und die Bürgerinnen und Bürger nehmen zur Kenntnis: Ein …

verdi-Sekretär Pfeifer in der Berliner Umschau: EU-Richtlinie ist Angriff auf Demokratie Der Protest gegen die neoliberale EU-Hafenrichtline "Port Package II" soll nicht auf den Streiktag am vergangenen Mittwoch beschränkt bleiben. Wenn es nicht anders geht, werde man "den politischen Streik als Mittel in den Kampf einführen", so der Rostocker verdi-Sekretär Michael Pfeifer gegenüber der internetbasierten Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de). Bereits jetzt sei Druck auf die Belegschaften zu spüren, im Falle ihrer Umsetzung seien …

Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises „BürgerInnenrechte und Demokratie“ und Dietmar Bartsch, MdB aus Mecklenburg-Vorpommern und Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, erklären: Die Fraktion DIE LINKE. fordert vom Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, unverzüglich einen Abschiebestopp für Migrantinnen und Migranten aus Togo durchzusetzen. Das Auswärtige Amt muss eine aktuelle Einschätzung der Menschenrechtslage und der Situation in Togo erarbeiten. Bis diese erstellt ist, sollten sich die Innenminister …

… durch Anhänger der Redaktion Überlegungen mitteilte, dass man mich und auch Magazine, die diese Missstände veröffentlichen, verklagen wolle, weil man hier auf entsprechende Eindrücke und Fehler hingewiesen hat. Dies finde ich absolut schäbig und ist einer Internetplattform, welche Demokratie, Meinungsfreiheit und andere Grundrechte nach Außen vertreten möchte, in dieser Art nicht würdig." so Mirko Welsch abschießend. Ob sich der Betroffene selbst zu rechtlichen Schritten nach der Diffamierung seiner eigenen Person seitens der User und der Duldung …

Unter der Adresse Basisdemokraten.de steht seit Weihnachten 2005 eine neue Internetplattform für Demokratie bereit. Politisch interessierten Bürgern, Einzelkandidaten für die Parlamente, Bürgerinitiativen und alternativen Parteien und Gruppen wird hier die Gelegenheit gegeben, aktiv in die politische Diskussion miteinander einzusteigen, sich gegenseitig vorzustellen und Demokratie live zu leben, zu lernen und zu erleben. Hier gibt es endlich Politik und Politiker zum Anfassen und nicht nur Kneipengeschwätz oder schöne Reden, die nichts darüber …