Pressemitteilungen zu Demokratie

… CDU-Grundsatzprogrammkommission hat das Thema Integration auf die Tagesordnung ihrer Klausursitzung an diesem Freitag abend gesetzt. Diese wird an diesem Samstag fortgesetzt. In dem Integrationspapier heißt es, jede Gesellschaft benötige einen "Kern an gemeinsamen Werten, Normen und Symbolen". Dazu gehörten "die deutsche Sprache sowie das aus unserem deutschen und europäischen Erbe geformte und im Grundgesetz verankerte Verständnis von Demokratie und Menschenwürde, Freiheit, Solidarität und Gleichberechtigung der Geschlechter." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

… Informationen über die Gründung http://www.cultura21.org/inst_struktur1.html Davide Brocchi Siebengebirgsallee 12 50939 Köln M. 0173-510 44 96 www.cultura21.de Cultura21 setzt sich für einen kulturellen Wandel im Sinne einer nachhaltigen, sozial-ökologischen Entwicklung ein, das heißt für eine kulturelle Evolution der Gesellschaft und der Lebensweisen. Der Begriff der Nachhaltigkeit drückt bei Cultura21 die enge Verbindung zwischen sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie, Selbstbestimmung, Ökologie und letztendlich Lebensqualität aus.

… Beschwerden an den Deutschen Bundestag - Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2005“ (es gilt das gesprochene Wort) 1. Meine Kollegin Kersten Naumann hat die Arbeit des Petitions-Ausschusses als „Seismografen der Nation“ und als eine Form direkter Demokratie gewürdigt. Dem will ich überhaupt nicht widersprechen. Im Gegenteil: Ich appelliere, die Probleme und die Belange, die dort behandelt werden, noch viel ernster zu nehmen. Es gibt keinen Parlaments-Ausschuss, der näher am wahren Leben dran ist, als dieser. 2. …

… brotlosen Aktionismus. Außerdem geht es um viel mehr, als um die NPD und den rechten Rand. Es geht um einen latenten und jederzeit aktivierbaren Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus inmitten der Gesellschaft. Sie sind die eigentliche Gefahr für die Demokratie und für Leib und Leben. Deshalb ist die dringendste Forderung: Die vor-Ort-tätigen Bundesinitiativen für Demokratie und Toleranz, wie Civitas, müssen gesichert und gestärkt werden. Der Schlüssel hierfür liegt bei den Unions-Parteien, die sich wider allen Sachverstand dagegen sperren. * …

… geht nur mit Sach- und Fachverstand. 4. Und das geht nur, wenn wir den Blick mitten in die Gesellschaft und auf das ganze Spektrum der Politik richten. Vorige Woche wurden aktuelle Ergebnisse einer Langzeit-Untersuchung veröffentlicht. Demnach ist der Zuspruch zur bundesdeutschen Demokratie noch weiter gesunken, als vordem: Im Westen auf unter 70 und im Osten auf unter 40 Prozent. Eigentlich müssten unter der Bundestag-Kuppel alle Alarmglocken läuten. Denn das ist ein riesiges Einfalls-Tor für Neo-Nazis aller Schattierungen. Wir sollten daher auch …

… Skandalen Politik machen. "Medienskandale sind publizistische Brandbomben", beschreibt Steffen Burkhardt das destruktive Potential des Skandals im kollektiven Differenz- und Identitätsmanagement und erklärt mit Hilfe der jüngeren Journalismus-Theorie, warum die Demokratie dennoch Medienskandale braucht. Das Buch entwickelt eine ganzheitliche, diskursanalytisch fundierte Skandaltheorie, deren empirische Anwendung eine hohe Praxisrelevanz für den Journalismus und die Krisenkommunikation hat. Herbert von Halem Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG Lindenstr. …

… "Diese Show der unerhörten Scheinheiligkeit und des Zynismus, welche aufzeigt dass es Leppers Plan ist auf den Zug der Opposition aufzuspringen um mit Tusk die Regierung zu Fall zu bringen, zeigt mit wem wir es zu tun haben. Dieser Mann verspottet die Demokratie!", holt Jaroslaw Kaczynski in Presse und Radio weiter aus. Der Premier glaubt nicht an die Beteuerungen von Lepper und Tusk, dass sie sich nicht getroffen hätten. Jaroslaw Kaczynski wird mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Andreas Lepper vor der Sitzung der Regierung, welche …

… Berliner Wahlkampfs. Doch dann legten die Plakate der WASG deutlich zu – das Siegerplakat wurde fast 800 mal bewertet. "Das muss natürlich nicht unbedingt bedeuten, dass WASG und Linke die besten Plakate haben", erklärt Projektleiter Günter Bartsch von iDemokratie. "Aber es zeigt, dass die beiden Parteien am meisten Leute für den Visuellen Wahlkampf mobilisiert haben." Fast 20.000 Bewertungen wurden in den vergangenen Wochen allein zu den Berliner Plakaten abgegeben. In Mecklenburg-Vorpommern, wo das Projekt einige Wochen später gestartet wurde, …

Berlin. Sollen die Plakate der NPD im Internet-Archiv politik-visuell.de abgebildet und diskutiert werden? Oder sollte man rechtsextreme Motive ignorieren? Die Meinungen darüber gehen weit auseinander: "Die NPD hat sich das Ziel gesetzt, die freiheitliche Demokratie eher abzuschaffen", sagt der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck. "Daher sollte man der Partei keine Aufmerksamkeit schenken und sie einfach ignorieren.“ Dem widerspricht Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye: "Jede Stimme für die NPD kostet Arbeitsplätze. Ich kenne die Debatte …

… Bedeutung des Ehrenamtes Wahlhelfer aufmerksam machen. Ab sofort kann sich jede/r Bürger/in, die Wahlhelfer unterstützen will auf der Online-Plattform www.wahlhelfer.org beitragsfrei Mitglied werden. Der Initiatior Stefan Schridde, social entrepreneur, macht darauf aufmerksam, dass "die lebendige Demokratie es heute leider nicht genug zu schätzen weiss, was Wahlhelfer für unsere wehrhafte Demokraie leisten". Die Vereinigung Wahlhelfer ist gemeinnützig und strebt die Eintragung als eingetragener Verein an. Besonders gesucht werden jetzt Menschen, …

Thema: Demokratie; Vertrauen; Datenreport Laut aktuellem Datenreport des Statistischen Bundesamtes ist der Zuspruch zur bundesdeutschen Demokratie im Osten auf nunmehr 38 Prozent gesunken. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Befund ist schlimm, aber nicht überraschend. Er hat Ursachen. Sie liegen in der Bundes-Politik. Zu viele Menschen in den neuen Bundesländern haben das berechtigte Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein. Sie werden noch immer kollektiv sozial schlechter …

… ein parlamentarisches Sommerloch, noch scheren sie sich um haushaltspolitische Finessen. Sie grassieren permanent, bundesweit. Die Fälle rechtsextrem motivierter Straf- und Gewalttaten nehmen zu und zugleich entlässt die große Bundes-Koalition kompetente Initiativen dagegen – Initiativen für Demokratie und Toleranz - ins Nichts. Das ist widersinnig. Betroffen davon sind u. a. Projekte, wie die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ oder die „Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt“. Sie werden virtuell gesichert, aber real zerschlagen. Eine …

… zum Geld, denn wir führen ja eine Haushaltsdebatte. Ich kann namens der Linkspartei.PDS im Bund und in den Ländern nur inständig appellieren: Kürzen sie nicht die Mittel, die für Initiativen vor Ort nötig sind, Initiative, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren. Wir brauchen sie wie das täglich Brot. Denn gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus hilft letztlich nur eines: Eine couragiertes Zivilgesellschaft, die ihre Demokratie, ihre Bürgerrechte und damit ihr Grundgesetz verteidigt. Zivilcourage ist letztlich der beste Verfassungsschutz …

… einzuschüchtern. Seitdem hat Beijing kontinuierlich seinen militärischen Druck auf Taiwan gesteigert. Zur Zeit sind mehr als 800 Raketen auf den Inselstaat gerichtet, diese Zahl erhöht sich pro Jahr schätzungsweise um achtzig bis hundert Stück. Obwohl Taiwans Demokratie bisher trotz der militärischen Bedrohung überleben konnte, sollte die internationale Gemeinschaft sich bemühen, die gegenwärtige Sicherheitslage vor weiterer Verschlechterung zu bewahren und die schwer errungene Demokratie des Inselstaates zu schützen, da Peking weiterhin nicht auf …

Berlin-Mitte. „Es reicht jetzt: Senator Flierl hat mit seinem Verhalten in Sachen „Kirchner-Gemälde“ das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht“, mit diesen Worten reagiert der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis 1 (Mitte-Nord/südliches Wedding), Florian Schwanhäußer, auf die jüngste in der nicht enden wollenden Kette von undurchsichtigen Aktionen des PDS-Kultur- und Wissenschaftssenators. Anstatt die schwierige Frage der Restitutionsansprüche der Kirchner-Erben in einem offenen und transparenten Verfahren in Parlament und Öffentlichkeit darzuleg…

… Volksabstimmung geben wird, sondern dass die Regierung sozusagen von einem Tag auf den anderen darüber entscheiden kann, die Mehrwertsteuer um volle drei Prozentpunkte zu erhöhen. »So etwas ist der der Schweiz nicht möglich«, sagt er. »In der Schweiz gibt es eine direkte Demokratie. Deshalb hat das Volk vor zwei Jahren eine Mehrwertsteuer-Erhöhung von 7.6 % auf 8.6 % abgelehnt.« Rusch veranlasste soeben für Deutschland eine virtuelle Abstimmung auf www.mehrwertsteuer-umfrage.de und ist nun gespannt auf die Resultate. Der Unternehmer Alex S. Rusch, der auch …

… Beijing kontinuierlich seinen militärischen Druck auf Taiwan gesteigert. Zur Zeit sind mehr als 800 Raketen auf den Inselstaat gerichtet. Es wird geschätzt, dass sich die Zahl der Raketen pro Jahr um achtzig bis hundert Stück erhöht. Obwohl Taiwans Demokratie in der letzten Dekade trotz des Schattens der militärischen Bedrohung durch China überleben konnte, sollte die internationale Gemeinschaft geeignete Maßnahmen ergreifen, um die gegenwärtige Sicherheitslage in der Taiwanstraße vor weiterer Verschlechterung zu bewahren und die schwer errungene …

amaligen Bundesinnenministers und durch die V-Leute-Praxis im Bund und in den Ländern. Daran hat sich – so viel ich weiß – nichts geändert. Vor diesem Hintergrund dürfte der erneute Vorstoß einiger SPD-Politiker eher das Gegenteil von dem Bewirken, was sie erreichen wollen. Die NPD wird dadurch nicht geschwächt, sie erhält stattdessen bundesweite Medienbeachtung. Wichtiger als ein fragwürdiges Verbotsverfahren ist und bleibt, die Zivilgesellschaft und alle Initiativen zu stärken, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren.

… ersten Auflage zu den Bundestagswahlen im Herbst 2005 hat sich der WAHLBEGLEITER von Nautilus Politikberatung zum neuen Kult-Tool für professionelle Poli-tikbeobachter und für interessierte Laien entwickelt. "Immer mehr Menschen denken über die Zukunft der Demokratie und damit über Parti-zipation und Repräsentation nach", erklärt der Politikwissenschaftler Thorsten Hasenritter den Erfolg des Wahlbegleiters. Eine große Herausforderung für die Demokratie besteht in der wachsenden Distanz zwi-schen Bürger und politischem System. Den neuen Medien …

… und auf sie reagiert. Eine längst überfällige Maßnahme ist die Einbindung Taiwans in die Vereinten Nationen. Es wäre ein Akt der Gerechtigkeit gegen die 23 Millionen Taiwanerinnen und Taiwaner, die sich in einem langen und schweren Kampf Demokratie und Menschenrechte errungen haben. Taiwans grundloser Ausschluss aus den Vereinten Nationen und seine damit einhergehende internationale politische Isolierung diskriminiert die Taiwaner und verletzt außerdem ihre Menschenrechte. Hier stehen die Vereinten Nationen in der Verantwortung. Beide Seiten …

… durch eine offene Sachaufklärung verdeutlicht werden. Schwerpunkt ist hierbei die Bürgeraufklärung, die bei sachgerechter Durchführung keine Panik aufkommen lassen, sondern zur Einsicht in die Notwendigkeit und zum Verständnis für solche Maßnahmen in unserer Demokratie führen wird. Dr. rer. nat. Hans-Walter Borries ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Sicherheitsstudien Firmitas http://www.firmitas.de in Witten. Medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany Telefon: +49 - 228 - 6 …

Bereits seit zwei Jahren erfolgreich funktioniert in Usbekistan eine zweikammerige Legislative, die im Ergebnis der Parlamentsreformen zustande kam. Die Idee der Gründung des Zweikammerparlaments wurde vom Staatsoberhaupt Usbekistans in der zweiten Sitzung des Oliy Majlis (Parlament) am 25. Mai 2000 angekündigt. Bis zu den Parlamentsreformen wurden viele Gesetzgebungsmaßnahmen getroffen. Es wurden unter anderem folgende Gesetze verabschiedet: „Über die Ergebnisse des Volksreferendums und die Hauptprinzipien der Organisation der Staatsmacht“…

… ausgediente WM-Flaggen für einen guten Zweck zu spenden. Ab Ende August werden die gespendeten – deutschen und internationalen – Fahnen zusammengenäht, in der Hauptstadt präsentiert und dann versteigert. Der Erlös geht an den Verein „Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.“. Berlin, 14. August 2006 – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, ist neuer Schirmherr der Aktion „Flagge zeigen“. Auch andere Prominente, wie der Rocker Udo Lindenberg oder die Grünen-Politikerin Claudia Roth, unterstützen den …

… zum Handeln existiert nicht! Egal wie man zu Apotheken steht, es ist ungeheuerlich, wenn die Spitze einer Landesverwaltung - als Exekutivorgan - den Willen des Bundesgesetzgebers für rechtswidrig erklärt. Man muss sich Fragen, welches Verhältnis dieser Minister zur Demokratie selbst hat, wenn er schon das Prinzip der Gewaltentrennung ignoriert!“ Viele Probleme im Gesundheitswesen lassen sich stattdessen durch eine Senkung der MWSt. auf Arzneimittel und Dienstleistungen lösen. Das bringt den Kassen gleich mehrere Milliarden Euro. Es ist vollkommen …

und interessanter«, so Projektleiter Günter Bartsch. Premiere feierte der »Visuelle Wahlkampf« bei der Bundestagswahl 2005 mit einem großen Erfolg: Damals wurden rund 25.000 Bewertungen und mehr als 500 Kommentare zu den Wahlkampfmotiven abgegeben. »Das Interesse an den Wahlkampfmotiven ist gro?, so Initiator Christian Hochhuth. »Richtig spannend wird es aber erst durch die direkte Gegenüberstellung.« Inzwischen zeigen bereits Werbeagenturen Interesse am »Feedback« durch die Internetnutzer. iDemokratie.de Interaktive Demokratie

ct von Anfang an klar. Und deshalb wurde gesetzlich geregelt, dass die erfassten Verkehrsdaten ausschließlich zur Erhebung der Maut-Gebühren verwendet werden dürfen. Dennoch agiert die Union in zwei Richtungen. Sie will die erfassten Daten auch für andere Zwecke freigeben. Und sie will das Autobahn-System auf Fernverkehrsstraßen ausdehnen. In dieser Logik wird früher oder später alles was kreucht, fleucht oder rollt überwacht werden. Man weiß ja nie… Das aber verträgt keine rechtsstaatliche Demokratie freier Bürgerinnen und Bürger.

„Die große Aufgabe der Demokratie, ihr Ritual und ihr Fest – das ist die Wahl.“ - H.G.Wells Die Polit-Software für den Souverän in der aktuellen Version für die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Für die Sozialwissenschaft ist die Einsicht trivial, dass viele Bürger in der Regel nicht über informierte, vollständige und logisch konsistente politische Überzeugungen verfügen. Eine grundlegende These des Philosophen Jürgen Habermas besteht jedoch darin, dass diese politischen Ansichten nicht nur aufklärungsbedürftig, sondern aufklärungsfähig …

Thema: Abgeordnete / Einkünfte / Transparenz Zur aktuellen Debatte über Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Transparenz ist ein Gebot der Demokratie. Deshalb war es richtig, alle Mitglieder des Bundestages zu verpflichten, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Dagegen klagen einige Abgeordnete. Das ist ihr Recht. Aber das ist kein Grund, die Transparenz-Pflicht deshalb noch länger auszusetzen. Zumal: Hartz IV-Betroffene werden als Bürger bis auf …

Trotz Meinungsfreiheit und Demokratie werden in Deutschland Shops, Therapeuten und Ärzte die sich mit alternativen Heilverfahren beschäftigen abgemahnt und bekommen vollkommenes Äußerungsverbot, trotz anerkannter wissenschaftlicher Studien. Auch uns und weitere Shops hat es getroffen, aus dem Grund suchen wir Menschen, die mit uns eine Lobby gründen möchten, dass die Naturheilverfahren endlich eine Stimme bekommen und alle Verbände gemeinsam sich dagegen wehrt, so wie es die großen Unternehmen auch machen. Wir rufen heute auf eine eigene Lobby zu …

… Kapitals. Zweck dieser Kampagne ist auch, hinter einer Ablenkungsdiskussion das eigentliche Ziel der Regierung zu verbergen, das da heißt: Abschaffung des bisherigen demokratischen Sozialstaates. Frau Merkel belehrt uns entsprechend, 'dass "wir Deutschen" keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit haben'. Amen! (Eine Ewigkeit ist für Frau Merkel nach 30 Jahren also vorbei) Das Ausmaß der Kampagne hat inzwischen deutlich die Züge einer vollkommenen Volksverhetzung angenommen. Berichte von irrsinnigen Petitionen …

… wenn ich mit falschen und lächerlich konstruierten Anschuldigungen bei der Kriminalpolizei in Sibiu erscheinen muss, wie es in dieser Woche geschehen ist. Will man so dumm seine Kritiker los werden? Deutschland hatte Jahrzehnte Zeit, sich der Diktatur mental zu entledigen und Demokratie zu üben. Rumänien soll das alles in ein paar Jahren lernen und praktizieren. Weiss man denn wirklich nicht, was mit den Heimkindern hier passiert ist, die man sich durch das sogenannte „Re-Integrations-Gesetz“ auf europäisches Geheiß entlassen hat? In Wahrheit sind …

Während der Fußball-WM hat die Initiative iDemokratie auf der Plattform demokratie24.de das Projekt »Team Bundestag – Die MdB-Auswahl zur Fußball-WM 2006« durchgeführt, um die Bevölkerung zu ermuntern, sich während der WM nicht nur mit der deutschen National-Elf auf dem Rasen, sondern auch mit dem »Team Bundestag« im Parlament auseinander zu setzen. Auf der Website www.demokratie24.de/team-bundestag haben seit Beginn der WM knapp 5.000 Personen insgesamt über 11.000 Stimmen abgegeben und den Bundestagsabgeordneten eine Position auf dem Spielfeld …

… in der bundesdeutschen Geschichte wäre dadurch unverkrampfter Patriotismus möglich, weil der Patriotismus mit einem demokratischen Wertegerüst aufgeladen wäre. Ein daraus resultierendes Identifikationsmuster hätte eine nicht zu unterschätzende stabilisierende Funktion für die grundgesetzliche Demokratie.“ Das Magazin NeueNachricht erscheint vierteljährlich. Das Einzelheft kostet 8,20 Euro. Bestellungen per Fax unter: 0228 – 620 44 75 oder E-Mail: . Redaktionen erhalten Besprechungsexemplare kostenlos. Redaktion medienbüro.sohn Ettighoffer …

… anderem auf die Lage in Afghanistan aufmerksam gemacht. Es wurde betont, dass einige Länder andauernd versuchen, ohne Rücksicht auf Jahrhunderte lange Traditionen, auf die Grundfeste und Mentalität der in dieser Region lebenden Menschen, ihr eigenes Modell der Demokratie und Staatsordnung umzusetzen. Sie verfolgen dabei ihr Hauptziel, die Situation in dieser Region unter Kontrolle zu bringen um ihre eigene strategischen Ziele zu erreichen. Im Rahmen des fünften Gipfeltreffens der SOZ-Staaten fand ein ausführlicher Meinungsaustausch über die …

… Solidarität mit Oriana Fallaci zum Ausdruck bringen. Wir laden dazu ein, unseren Brief zu unterzeichnen. Obwohl wir uns der Umstrittenheit ihrer letzten Aussagen bewusst sind, sind wir gegen den Prozess, da dieser eine Verletzung der Redefreiheit darstellt und letztlich die Demokratie gefährden kann." Oriana Fallaci genießt ein hohes Ansehen für den großen Mut, den sie beweist, wenn sie für ihre Meinungen einsteht. Sie gehört zu einer aussterbenden Spezies von Journalisten, die riskieren, ihre Meinung zu sagen - ungeachtet der Political Correctness, …

Pünktlich zum Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft startet iDemokratie – die Initiative für Interaktive Demokratie – auf der Plattform demokratie24.de das Projekt „Team Bundestag – Die MdB-Auswahl zur Fußball-WM 2006“. Das Projekt wird von Helios Data Politik und politikerscreen.de unterstützt. iDemokratie möchte mit diesem Projekt während der Fußball-WM auf die Menschen zugehen und ihnen Politik näher bringen. „Die Fußball-WM im eigenen Land ist eine gute Gelegenheit, sich nicht nur mit der deutschen National-Elf auf dem Rasen, sondern …

… "Big Brother" Staat und die "Little Brothers" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Diese Totalüberwachung bringt enorme Missbrauchs- und Fehlerrisiken mit sich. Die BND-Bespitzelung ist nur das neueste Beispiel dafür, dass die ausufernde Überwachung unserer freiheitlichen Demokratie insgesamt schadet. Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu …

… erniedrigt, machtlos. In diesen Dörfern bestraft man faktisch die unschuldigen Menschen mit "Autoritäten", die versagt haben. Für sie hat sich seit dem Diktator Ceausescu nichts geändert. Im Gegenteil. Es wird immer schlimmer. Wie sollen diese Menschen die Werte von Demokratie und Gerechtigkeit lernen? Wieso schickt man alle diese Versager ausgerechnet nach Iacobeni? Wie wissen die Kinder, dass es eigentlich normal ist, seinen Alltag ohne Alkohol zu bestreiten? Wieso bestraft man ein ganzes Dorf, das sowieso unterhalb der Armutsgrenze lebt? Und …

… der Aktion, Patricia Wegenast aus Wiesbaden für das Venezuela Netzwert Deutschland (VND, Aleksander Boyd aus London für das Netzwerk Proveo und Mohamed Merhi aus Venezuela für die Menschenrechtsorganisation Vive, Vertretern der EU eine Petition zur Unterstützung der Demokratie in Venezuela überreichen. Anlass für den Marsch sind die im Dezember dieses Jahres anstehenden Präsidentschaftswahlen in Venezuela. Seit 1998 wird das Land von dem Linkspopulisten Hugo Chavez regiert, der nicht nur im Inneren oppositionelle Bewegungen unterdrückt, sondern auch …

… Zahl der Soldaten hierfür wurde ohne lange Diskussion um rund 300 Mann erhöht. Der Jungbayernbund, der Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich sehr kritisch sieht, lehnt diese Truppenentsendung entschieden ab. Natürlich wären auch wir bereit, einen Beitrag zur Sicherung der Demokratie in Afrika zu leisten; schließlich haben wir angesichts bisheriger und zu erwartender Flüchtlingsströme auch ein eigenes Interesse daran. Nur ist dieser sicherlich gut gemeinte, aber schlecht durchdachte Einsatz aus unserer Sicht der falsche Weg: Wahlen, die …

Thema: Berlin / Abgeordnetenhaus / Demokratie / Deutschland Datum: 18. 05. 2006 Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich heute für mehr Demokratie entschieden. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Abgeordnetenhaus hat heute den Weg für mehr direkte Demokratie auf Landesebene geebnet. Per Gesetz wurden die Quoren für Volksentscheide gesenkt, die Abstimmungsfristen verlängert und Ausschlussgründe minimiert. Vorausgesetzt, die Berlinerinnen und Berliner stimmen am 17. September 2006 …

… statt. Die Fachtagung wurde in Kooperation des Landes, der Stadt Dornbirn und dem Verein „Jugendbeteiligung Dornbirn“ durchgeführt. Als Hauptreferentin konnte Frau Bundestagspräsidentin a.D. Dr. Rita Süssmuth gewonnen werden. Die internationale Fachtagung mit dem Titel „Demokratie leben, Demokratie lernen – Gemeinsam. Ohne mich?“ beschäftigte sich mit den Zukunftsperspektiven von Jugendbeteiligung.. Mit mehr als 130 Experten aus unterschiedlichen Bereichen, wie Politik, Wirtschaft, Jugendarbeit, Werbung und Schule sowie aus den Bundesländern, Schweiz, …

… der Aktion, Patricia Wegenast aus Wiesbaden für das Venezuela Netzwert Deutschland (VND, Aleksander Boyd aus London für das Netzwerk Proveo und Mohamed Merhi aus Venezuela für die Menschenrechtsorganisation Vive, Vertretern der EU eine Petition zur Unterstützung der Demokratie in Venezuela überreichen. Anlass für den Marsch sind die im Dezember dieses Jahres anstehenden Präsidentschaftswahlen in Venezuela. Seit 1998 wird das Land von dem Linkspopulisten Hugo Chavez regiert, der nicht nur im Inneren oppositionelle Bewegungen unterdrückt, sondern auch …

… ersten Halbjahr bis zum Sommer: „Wir werden alle Gelegenheiten nutzen, die Simulationskonferenzen der United Nations weiter bekannt zu machen. Sie dienen der Völkerverständigung genauso wie der Schulung am politischen internationalen System und sind damit die Würze einer funktionierendem Demokratie.“, so Freytag. Der Vorstand von BIMUN e.V. wird daher auch dem Europatag der Stadt Bonn am 6. Mai präsent sein und über seine Arbeit, die Simulationskonferenzen im allgemeinen und die Bonn International Model United Nations im besonderen informieren. Der …

"Aufgrund einiger Umstrukturierungen am Portal selbst, mussten wir den geplanten Termin von April auf Ende Mai verlegen. Das Portal ist bereits jetzt ein echter Hingucker und ich bin mir sicher, dass es auch den anderen gefallen wird. Demokratie und Meinungsfreiheit werden hier einen sehr hohen Stellenwert finden." so Mirko Welsch. Man werde neben den klassischen Diskussionsmöglichkeiten, wie individuelle Foren und auch Chats auch weitere Feautures einbinden, die man aber noch nicht verraten wolle: "Ich kann nur sagen, dass sich das warten wirklich …

Noch mehr Demokratie Wirtschaftsjunioren fordern Reformen am deutschen Parlamentarismus/ Start des zwölften Know-how-Transfers mit dem Deutschen Bundestag/ Fast ein Drittel der Abgeordneten im Austausch Berlin, 09. Mai 2006. "Der deutsche Parlamentarismus muss durchschaubarer, schlanker und lebendiger werden." Das sagte German Drechsler, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland zum Start des Know-how-Transfers mit dem Deutschen Bundestag gestern Abend in Berlin. "Nur wenn die Bürger wissen, wer für was verantwortlich ist, und wenn …

… bei, der sich durch ein expressives Wechselspiel mit dem Text auszeichnet. Die auskomponierten Teile werden dann im Laufe der Aufführung nach und nach in Form einer kollektiven Improvisation spontan verarbeitet - so findet sich das Prinzip von Demokratie und Gleichberechtigung auch in der Komposition wieder. Konzerthinweis RECHT HARMONISCH - Das vertonte Grundgesetz mit Thomas Bierling, Eva Weis und Peter Lehel im Rahmen einer Ausstellung des tschetschenischen Fotografen Musa Sadulajew. Anschließend Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Ernst G. …

… jedoch politisch neutral und unabhängig. „Die Menschen im Lande sollen ihre Sorgen, aber auch ihre Vorschläge zur Bildung in Bayern, direkt an den Kultusminister herantragen können“, erklärt Bertram Gebauer. Mit dem Online-Portal wollen der Bürgernetzverband und IIVS einen Beitrag zur Demokratie in Bayern leisten. Die oft große Distanz zwischen Bürgern und Politikern gaben den Anstoß für die „Frage des Monats“. Hier erhält jeder die Möglichkeit, seine Fragen einzubringen und dem Kultusminister vorlegen zu lassen. Kritische Fragen sind erwünscht – …

PORT-AU-PRINCE, HAITI -- (MARKET WIRE) -- 04/26/2006 -- Am 21. April 2006 haben die Haitianer einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Demokratie unternommen. Das Abhalten glaubwürdiger und gut organisierter Wahlen, die in einem Umfeld allgemeiner Sicherheit durchgeführt wurden, spiegelte den Willen des haitianischen Volkes wider. Die IMMHE (International Mission for Monitoring Haitian Elections) grüßt und beglückwünscht all jene Haitianer, die auf demokratische Weise an der zweiten Runde der Parlamentswahlen teilgenommen haben. Die Mitarbeiter …