Pressemitteilungen zu Demokratie

… Amsterdam die Bürger in mindestens der Hälfte aller EU-Staaten über die neue Verfassung abstimmen dürften. Mit der Kehrtwende Großbritanniens habe sich nun sogar einer der vier Mitgliedstaaten, die bislang als besonders skeptisch gegenüber Volksabstimmungen galten, für eine Stärkung der Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung entschieden. Der FDP-Politiker zeigte sich davon überzeugt, dass man „die EU nur dann in den Herzen der Menschen verankern kann, wenn sie an ihr beteiligt werden“. Wenn die Politik verständlich für die europäische Einigung werbe, …

01. Maerz 2004 - Zur Flucht von Jean Bertrand Aristide erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, und der Berichterstatter fuer Lateinamerika und die Karibik, Lothar Mark: Die gestrige Amtsaufgabe und Flucht von Praesident Jean-Bertrand Aristide macht Hoffnung auf einen Uebergang Haitis zu einer friedlichen und demokratischen Neuordnung des politischen Systems. Nach einem dreiwoechigen bewaffneten Aufstand und zunehmend offenem Druck der US-amerikanischen Regierung konnte sich der einstige Hoffnungs…

… den Beitrittsantrag eingereicht. Nach sorgfaeltiger Pruefung, inwieweit Kroatien die Voraussetzungen fuer die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, die so genannten politischen Kopenhagener Kriterien erfuellt, kommt die EU-Kommission zu folgendem Ergebnis: Kroatien sei eine funktionierende Demokratie mit stabilen Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit garantieren. Die Achtung der grundlegenden Rechte sei gesichert. Wirtschaftlich stehe Kroatien so gut da, dass es schon mittelfristig dem Wettbewerb im EU-Binnenmarkt gewachsen sei. Allerdings mahnt …

… Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Das Urteil des türkischen Staatssicherheitsgerichts gegen die prominente Bürgerrechtlerin Layle Zana und gegen drei weitere kurdische Politiker zeigt die rechtsstaatlichen Defizite der Türkei. Heute hätte die türkische Judikative beweisen können und müssen, dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht nur auf dem Papier Eingang in das türkische Rechtssystem gefunden haben. Wir hätten uns alle gewünscht, dass heute ein positives Signal aus Ankara in die Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten und nach …

… 15 Jahren, die seit der Revolution verstrichen sind, bemerkenswerte Fortschritte auf dem Weg in die Europaeische Union gemacht. Das Land hat den schwierigen Weg von einer totalitaeren, kommunistischen Diktatur hin zu einem funktionierenden Rechtsstaat und einer stabilen Demokratie bewaeltigt. Insbesondere in den vergangenen vier Jahren hat die Regierung Nastase den zeitweilig eingetretenen Reformstau versucht zu ueberwinden. Es ist ihr gelungen, mit noch nie zuvor da gewesener Intensitaet den Integrationsprozess Rumaeniens in die NATO und in die …

… den iranischen Wächterrat erklären die CDU/CSU-Fraktionssprecher für Entwicklungspolitik, Dr. Christian Ruck MdB, für Außenpolitik, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und für Menschenrechte, Hermann Gröhe MdB: Trotz diverser konservativ-islamischer Restriktionen schien sich das zarte Pflänzchen einer parlamentarischen Demokratie im Iran in den letzten Jahren zu stabilisieren. Der Ausschluss von mehr als der Hälfte der Kandidaten von der anstehenden Parlamentswahl macht diese Hoffnung zunichte. Er degradiert das iranische Modell einer religiösen Demokratie …

… Referendum über die Abberufung von Präsident Chávez sei vorerst gescheitert, marschiert das Land weiter in den autoritären Unrechtsstaat. Die Abhaltung des Referendums wäre zur Wahrung des inneren Friedens und im Interesse der Stärkung der bedrohten venezolanischen Demokratie dringend notwendig gewesen. Aber Chávez hat dem Nationalen Wahlrat offenbar die ablehnende Entscheidung kompromisslos diktiert. Dabei hat die demokratische Opposition das benötigte Quorum an Unterschriften für das Referendum um ein Drittel übertroffen. Ein stabiles Venezuela ist …

… Bundestag: Seit Englands Premier Blair ein Referendum zur EU-Verfassung in Aussicht gestellt hat, ist auch die deutsche Debatte neu entfacht. Das begrüße ich und wiederhole: Die PDS ist für eine Volksabstimmung. Dabei geht es nicht nur um die EU-Verfassung, sondern generell um mehr Demokratie, auch auf Bundesebene. Allerdings bietet die EU-Verfassung einen drängenden Anlass, endlich das Grundgesetz zu ändern und so den Weg für Volksabstimmungen zu ebnen. Viel hängt von der SPD ab. Sie steht ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen im Wort, programmatisch und seit …

… Generation das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen. Nach Ansicht der Jugendverbaende ist Ausbildung nicht nur eine Frage unserer wirtschaftlichen Zukunft, sondern auch eine sozial- und gesellschaftspolitische Frage und letztlich ein Garant fuer unsere Demokratie. Die Jugendverbaende traten deshalb nachdruecklich fuer eine Umlagefinanzierung ein. Nach ihrer Einschaetzung wird es nach den Erfahrungen mit den eher folgenlosen Absichtsbekundungen der Wirtschaft in den vergangenen Jahren ohne eine gesetzliche Regelung keine Verbesserung der …

… der Regierung beim weiteren Aufbau Afghanistans. Staatsministerin Müller unterstrich gegenüber Prof. Schahrani das Interesse Deutschlands an einer nachhaltigen inneren Befriedung des Landes und an der Achtung der Menschenrechte und der Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dazu zähle auch die Gleichstellung von Frauen und Männern in der künftigen Gesellschaftsordnung Afghanistans, betonte Staatsministerin Müller. Deutschland verbinde mit Afghanistan eine traditionelle Partnerschaft und Freundschaft, die in dem außerordentlichen …

… wie vor verpflichtet sei, sich solidarisch gegenüber jenen Menschen zu verhalten, die unter dem SED-Regime am schwersten zu leiden hatten. Die bestehende Gerechtigkeitslücke zwischen Verfolgten und Verfolgern dürfe nicht hingenommen werden. Wer sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt und dafür einen hohen Preis bezahlt habe, müsse eine angemessene öffentliche Anerkennung erfahren. Im Bereich der Pflegeversorgung vereinbarten die Minister eine enge Abstimmung bei der Klärung von Fragen, die sich aus dem Auslaufen des Sonderinvestitionsprogramms …

… Sprecher des PDS-Parteivorstandes: Die PDS bekräftigt ihre Forderung, dass über eine Europäische - Verfassung nur durch eine Volksabstimmung entschieden werden darf. Die bisherigen Stellungnahmen des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers sprechen ebenso wie die der CDU/CSU dafür, dass nicht Demokratie und Bürgernähe, sondern das erwünschte Ergebnis ihre Interessen leiten. Rot-Grün und Union wollen ein Ja zur Verfassung - das ist für sie maßgebend. Die PDS weist das Junktim des Bundesaußenministers zurück, der die Entscheidung über die Europäische …

… PDS im Bundestag: 84 Prozent aller Befragten fordern eine Grundgesetzänderung, damit Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich werden. 74 Prozent wollen eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung. Zugleich ist die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie ein Entwicklungsland. Außerdem agiert die Mehrheit im Bundestag konträr zur Meinung im Lande. Das ist ein eklatanter Widerspruch. Die PDS bekräftigt ihre Doppel-Forderung: Änderung des Grundgesetzes, damit Volksabstimmungen möglich werden.Volksabstimmung zur EU-Verfassung, …

02.11.2003 - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse plädiert für mehr plebiszitäre Elemente in Deutschland. Dazu erklärt Petra Pau: Die Worte hör ich wohl, allein ihm fehlt sein Kanzler. Anträge für mehr direkte Demokratie liegen auf dem Tisch des Bundestages, ebenso für eine Volksabstimmung der EU-Verfassung. Sie stehen obendrein in den Wahlprogrammen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Bei der PDS ohnehin und auch die FDP will eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes.

… Kommunen zum Gesetzesboykott auf. Das ist ein Skandal und gefaehrdet die gemeinsame Basis der Demokraten. Aber es ist nur die zynische Zuspitzung einer Politik, die tagtaeglich charakterlos das eigene Land schlecht redet. Deutschland hat eine Opposition, die ihre Rolle in der Demokratie nicht akzeptiert und die ohne Ruecksicht auf die Interessen des Landes agiert. Fuer Merkel und Koch ist nichts im Lande wichtiger als sie selbst. Koch - und ihm gegenueber widerspruchslos auch Frau Merkel - haben ein Ziel: Erfolge sozialdemokratischer Politik zu …

… Werner . Erst die Festnahme des Ölmagnaten Chordorkovskij, jetzt die Enteignung der Yukos-Aktionäre: Der russische Präsident Putin bringt das Fass zum Überlaufen! Russland schadet sich selbst, denn es verliert nicht nur seine Glaubwürdigkeit als Demokratie und Rechtsstaat, sondern auch jedes Vertrauen ausländischer Investoren. Die Mitglieder des Europarates müssen Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und nicht zuletzt die Eigentumsrechte garantieren. Diese Forderung müssen wir gegenüber allen Mitgliedsländern aufrecht erhalten. Ich fordere Bundeskanzler …

… ist gestern der Entwurf fuer eine neue afghanische Verfassung vorgelegt worden. Hierzu erklaert Angelika Graf, Mitglied im Ausschuss fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe: Afghanistan hat mit der Vorlage des Verfassungsentwurfs einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie und Stabilitaet getan. Nun bleiben noch knapp sechs Wochen, um nicht nur die afghanische Bevoelkerung von der Wichtigkeit einer neuen Verfassung zu ueberzeugen, sondern auch die internationale Gemeinschaft ueber die Ziele zu informieren. Beruhigend ist, dass in …

… Journalismus in Deutschland bewirkt. Die Bundesrepublik Deutschland verliert mit Rudolf Augstein einen wichtigen Kritiker und Beobachter. Er war eine wichtige Stimme in der politischen Auseinandersetzung. Rudolf Augstein hat mit seinem journalistischen Wirken einen herausragenden Beitrag für Demokratie und Menschenrechte geleistet. Wir trauern in tiefem Respekt vor seinem Lebenswerk um Rudolf Augstein. Im Namen der deutschen Sozialdemokratie und auch ganz persönlich möchte ich seiner Ehefrau und seinen Kindern unser tiefes Mitgefühl aussprechen.  

… Interessenausgleich zwischen unterschiedlich strukturierten Gemeinden. Die Gemeindeanteile an Einkommen- und Körperschaftsteuer könnten per Computer einfach aufgespaltet werden nach Wohnstandort und Arbeitsstandort. Dieser Ansatz geht weit über reines Steuerecht hinaus. Er stärkt die Demokratie und die kommunale Selbstverwaltung. Dann endlich wissen Bürger und Unternehmen besser, wo ihre Steuergelder bleiben. Die politisch Verantwortlichen sollten diesen Weg in ihre Überlegungen einbeziehen. Vorab ist den Kommunen durch das Soforthilfeprogramm …

… Volksentscheid aus. Briten, Iren und Dänen werden auf jeden Fall die Möglichkeit dazu bekommen, höchstwahrscheinlich auch die Franzosen. Es ist nun an der Zeit, dass auch wir deutsche Politiker dem Volk mehr vertrauen. In 50 Jahren hat sich die Demokratie in Deutschland beispielhaft gefestigt. Zwar sehen auch wir die potenzielle Gefahr populistischer Tendenzen bei einem Referendum, jedoch muss diesen in gemeinsamer Anstrengung aller Demokraten begegnet werden. Mit einem klaren Bekenntnis für ein demokratisches Europa und einer offensiven Diskussion. …

… Mehrheit eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung abgelehnt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Mehrheiten waren klar: Die FDP und die PDS im Bundestag stimmten für eine Volksabstimmung, SPD, Grüne sowie CDU/CSU mehrheitlich dagegen. Damit wurde eine große Chance verbaut, auch in Deutschland mehr Demokratie zu wagen. SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen verrieten dabei ihre eigenen Wahlversprechen und bildeten statt dessen mit der CDU/CSU eine Allianz der Verhinderer. Der künftigen EU wurde damit ein Bärendienst erwiesen, der Demokratie ohnehin.  

… der Protokolle über ihren Beitritt zum Nordatlantischen Bündnis. Der Beitritt unserer ost- und südosteuropäischen Freunde und Partner wird einen wichtigen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in Europa leisten. Die NATO ist eine auf Demokratie, individueller Freiheit und Rechtsstaatlichkeit beruhende Wertegemeinschaft. Die Aufnahme neuer Mitglieder ist damit auch Ausdruck gestärkter Demokratie und Freiheitsrechte sowie fester transatlantischer Beziehungen. Mit der derzeitigen Erweiterungsrunde machen wir einen bedeutsamen Schritt zur Überwindung …

… Reisen nach Spanien und anderen Reisezielen wäre das falsche Signal für das Lieblingsziel der deutschen Urlauber und andere Tourismusdestinationen weltweit. Dann hätten die brutalen Drahtzieher, ob ETA oder El Kaida, einen Punktsieg in ihrem Feldzug gegen die Demokratie, Freiheit und Menschenrechte erzielt. Die ITB wird ein wichtiger Seismograph für die Auswirkungen dieser Terroranschläge sein. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen dem Bedürfnis ihrer Bürger nach Sicherheit noch mehr als bisher gerecht werden. Sicherheit im weitesten Sinne …

gefährdet sein. Aller Erfahrung nach bestimmt derjenige die Musik, der sie auch bezahlt. Clement legt die Axt an die Wurzel des Wettbewerbsrechts an, wenn er das zentrale Kriterium der Markbeherrschung kippt. Damit würde für alle anderen Branchen ein Präzedenzfall geschaffen. Weniger Wettbewerb bedeutet aber höhere Preise und weniger Angebotsvielfalt. Marktmacht kann immer auch missbraucht werden. Im sensiblen Bereich der Presse und deren Freiheit berührt dies zugleich die Grundfesten unserer Demokratie.

… SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, erklaert anlaesslich der heute veroeffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalitaet fuer das Jahr 2003: Die Statistik der politisch motivierten Straftaten unterstreicht erneut, dass der Rechtsextremismus weiter die groessteHerausforderung unserer Demokratie ist. Von den insgesamt 13.903 extremistischen Straftaten, die im Jahr 2003 erfasst wurden, sind allein 10.792 dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Damit ist die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten gegenueber 2002 (10.902) nur wenig gesunken. Leider ist …

Zu dem heutigen Abstimmungsverhalten von CDU und CSU im Bundesrat erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Berlin, den 29. November - Die Union befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg. Demokratie braucht Opposition, nicht Blockade. Das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU in der heutigen Bundesratssitzung hat erneut deutlich gemacht: Die Union verweigert sich einer konstruktiven Politik und missbraucht den Bundesrat als Blockadeinstrument. Die Union führt weiter Wahlkampf zum Schaden der Menschen in unserem Land. CDU/CSU bieten keine Konzepte. Sie …

… dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ); die Arbeitsprozeduren des BMZ sind immer noch schwerfällig und inflexibel. All dies behindert die Arbeit vor Ort immens. Auch die Prioritätensetzung stimmt nicht. Natürlich ist die Förderung von Demokratie und Frauen langfristig wichtig. Aber jetzt müssen für die Afghanen deutliche Zeichen des Wiederaufbaus gesetzt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Das erfordert eine Schwerpunktsetzung vor allem bei Infrastrukturvorhaben. Schließlich muss sich Ministerin Wieczorek-Zeul weit intensiver …

… der rot-grünen Regierung in Berlin, der Türkei bereits heute ein festes Datum für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu geben, ist glücklicherweise gescheitert. Der Gipfel in Kopenhagen hat wieder stärker die klaren politischen Kriterien im Blick auf Menschenrechte, Demokratie und Minderheitenschutz in den Vordergrund gerückt. Falls diese Kriterien in den kommenden Jahren von der Türkei erfüllt werden, muss im Kontext der europäischen Verfassungsdiskussion und nach den Erfahrungen mit der Osterweiterung entschieden werden, was zu tun ist. …