Pressemitteilungen zu Demokratie

… politische Tagesordnung ist in drei zentrale Themenbereiche gegliedert: FÜR EINE GERECHTERE GLOBALE GESELLSCHAFT Governance Nachhaltigkeit - soziale Gerechtigkeit FÜR EINE FRIEDLICHERE UND SICHERERE WELT Nahost Südosteuropa Afrika Zentral- und Südasien - Kolumbien UNSER DEMOKRATISCHES ENGAGEMENT Stärkung der Demokratie in der ganzen Welt Im Rahmen des zweiten Hauptthemas wird auch die Irak-Frage erörtert werden. Christoph Zöpel wird vor dem Plenum einen Bericht zur Arbeit des von ihm geleiteten SI-Komitees für Wirtschaft, soziale Kohäsion und …

… Im Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler hätten sie viele Fragen an ihre Kolleginnen und Kollegen sowie an die Bundesregierung zu stellen. Als Einzelabgeordnete sind sie darin jedoch äußerst beschränkt. So werden sie durch die gestrige Entscheidung zu Abgeordneten 2. Klasse gemacht. Ich protestiere gegen eine solche Degradierung. Gerade eine reife Demokratie wie die der Bundesrepublik Deutschland sollte sich immer wieder selbst befragen und auch befragen lassen. In diesem Sinne halte ich mehr Fairness gegenüber unseren Abgeordneten für geboten.

… Entschiedenheit gegen eine solche Aussicht. Auch die Mitglieder und Sympathisanten der PDS und der FKP leisten in ihren Ländern einen aktiven Beitrag zu dieser Anti-Kriegs-Haltung, teilen das Streben der Völker nach einer Welt des Friedens, der Gerechtigkeit und der Demokratie und wirken mit zahlreichen anderen Kräften zusammen für dessen tatkräftiges Umsetzung. Gemeinsam rufen wir die verantwortlichen Politiker in unseren Ländern auf, sich dem Krieg kategorisch zu widersetzen und alle notwendigen Initiativen zu ergreifen, um ihn zu verhindern, …

… die Opfer der NS-Diktatur ist zugleich Mahnung, die Erinnerung an das unbeschreibliche Verbrechen, das in deutschem Namen begangen wurde, auch für künftige Generationen wachzuhalten. Dies verpflichtet alle demokratischen Kräfte in Deutschland, jederzeit für Menschenrechte, Demokratie und Toleranz einzustehen. Die SPD begrüßt die Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Damit werden die großen Verdienste des Zentralrats beim Aufbau des demokratischen Rechtsstaats gewürdigt. Das Wiedererstehen …

… der Ermutigung, auf rechtsverbindlicher Grundlage den Weg der Versöhnung und der gemeinsamen Teilhabe an der Entwicklung unseres Landes weiterzugehen. Er ist zugleich ein Kennzeichen für das gewachsene und wachsende Vertrauen von Juden in unsere freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie. Dass der Vertrag am Gedenktag an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur und am Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz geschlossen wird, ist Mahnung und Verpflichtung. In diesem Sinn ist der Staatsvertrag auch Ausdruck dafür, dass der Kampf …

… hat für die Bundesregierung Bundesinnenminister Otto Schily geführt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich in seinem langjährigen Bestehen große Verdienste um die demokratische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland erworben. Er hat den Aufbau der Demokratie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aktiv mitgestaltet und mit konstruktiver Kritik begleitet. Die Bundesregierung hat hohen Respekt davor, dass sich Juden nach den Verbrechen des Nationalsozialismus erneut in Deutschland angesiedelt und eine jüdische Gemeinschaft aufgebaut …

… dort gesehen. Für uns ist von entscheidender Bedeutung: Wir werden im Rahmen des transatlantischen Bündnisses und der Europäischen Union unsere Politik, wirkliche Alternativen zum Krieg zu suchen und sie mit unseren Partnern auch umzusetzen, fortsetzen. Ein Bündnis freier Demokratien und freier Völker wird auf Dauer nicht ohne Schaden bleiben, wenn man auf übergroße Mehrheiten in der Bevölkerung keine Rücksicht nimmt. Demokratien sind oft eigenwillig, in Demokratien muss man Überzeugungsarbeit leisten und für eine Sache wirklich überzeugend eintreten. …

Zu den Äußerungen des CSU-Generalsekretärs über die gestrigen Friedensdemonstrationen erklärt der Generalsekretär der SPD, Olaf : Manche Unions-Politiker würden sich offenbar gerne ein neues Volk wählen. Aber sie müssen lernen: Demokratie funktioniert anders. Die Menschen in Deutschland haben am Samstag nicht gegen etwas demonstriert, sondern für etwas: für Frieden. Wer - wie Herr Goppel - die Menschen wegen ihres Friedenswillens denunziert, der offenbart nicht nur seine politische Verzweifelung. Wer sich so äußert, der zeigt auch seine kalte …

… getroffen werden, die die Hauptverantwortung für die verheerende soziale, wirtschaftliche und humanitäre Situation in Simbabwe tragen. Um eine Teilnahme Mugabes zu verhindern, wurde auch der für April geplante EU-Afrika-Gipfel in Lissabon auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Verlängerung der Sanktionen ist ein wichtiger Erfolg einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und unterstreicht das weltweite, konsequente Eintreten der Europäischen Union für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Länderinformationen zu Simbabwe

… Tyrannen wie Mugabe gegenüber als Einheit entgegenzutreten. Dass Frankreich seitens einer Reihe von afrikanischen Gipfelgästen hierzu mit der Drohung des gemeinsamen Fernbleibens genötigt wurde, wirft kein gutes Licht auf Afrikas Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie und Guter Regierungsführung. Die afrikanischen Regierungen müssen sich endlich von Simbabwes Despot distanzieren, um dem gemeinsamen afrikanisch-europäischen Ringen um Entwicklung und Gerechtigkeit auf dem schwarzen Kontinent eine neue Chance zu geben.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen …

… bedarf hierfür der US-amerikanischen Unterstützung im Rahmen des Plans Colombia. Friedens- und Reformbemühungen sowie ihre entwicklungspolitische Flankierung dürfen dabei nicht zu kurz kommen. Das bedeutet die Verpflichtung der kolumbianischen Regierung zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das bedeutet aber auch, dass Geber wie die Bundesregierung nicht die ohnehin nur punktuelle Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien weiter kürzen dürfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein regional wichtiges Land wie Kolumbien zu einem steten …

… Europaeischen Union. Kroatien nimmt am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europaeischen Union fuer Suedosteuropa teil. Kroatien hat unter der sozialdemokratisch gefuehrten Regierung Racan bemerkenswerte Reformfortschritte nicht nur bei der wirtschaftlichen Transformation, sondern auch im Bereich von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung von Menschen- und Minderheitsrechte erreicht. Die Europaeische Union wird zunaechst pruefen, ob Kroatien die politischen Kriterien von Kopenhagen erfuellt, die Vorbedingung fuer jedes Beitrittsland sind.

… beitragen, den Druck auf das diktatorische Regime von Praesident Mugabe zu verstaerken. Kernforderung: Die Regierungen der Entwicklungsgemeinschaft des suedlichen Afrika muessen auf einen Kurswechsel hinwirken. Es geht um nichts weniger als die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie den Wiederaufbau einer landwirtschaftlichen Infrastruktur. Das sind die Voraussetzungen dafuer, dass der Konflikt nicht ueber Simbabwe hinaus getragen wird und eine ganze Region in Brand setzt. Dabei kommt der suedafrikanischen Regierung und den NEPAD-Partnerstaaten …

… Präsidenten des Instituts des Chinesischen Volkes für Auswärtige Beziehungen, Botschafter a.D. Mei Zhaorong geleitet. Staatsministerin Müller würdigte die chinesische Reform- und Öffnungspolitik sowie die erreichten Leistungen im Wirtschaftsbereich. Sie strich die große Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und vor allem der Menschenrechte heraus und gab der Hoffnung Ausdruck, der Gesprächsfaden zur Lösung der Tibetfrage möge nicht abreißen. Sie hob die gute Qualität der bilateralen Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Deutschland …

… Unterbringung und der Versorgung mit Decken und dem nötigsten Hausrat auch eine medizinische Grundversorgung vor. Die Zivilbevölkerung in Liberia leidet unter dem anhaltenden bewaffneten Konflikt zwischen der Regierung und der Rebellenbewegung LURD (Vereinigung der Liberianer für Versöhnung und Demokratie). In den letzten Monaten haben nicht nur die Spannungen in Liberia selbst, sondern auch der Flüchtlingszustrom aus der benachbarten Côte d`Ivoire zugenommen. Die humanitäre Hilfe der Bundesregierung in Liberia steigt damit für das laufende Jahr auf 1,2 …

… und konsequente Anwendung der Gemeinschaftsmethode. Giscard wäre zudem klug beraten, wenn er in seinen Überlegungen den Meinungsstand des Konvents berücksichtigen würde. Eine Verfassung am Konvent vorbei wäre zum Scheitern verurteilt. Europa braucht mehr Demokratie und Effizienz. Ich bitte Giscard d`Estaing, seine hohe Autorität als Konventspräsident für eine echte und ausgewogene Machtbalance zwischen Kommission, Europäischem Parlament und Rat in der neuen Verfassung einzusetzen.   Autor(en): Peter Hintze CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz …

Wir wollen starke Gemeinden mit einer soliden finanziellen Basis Anlässlich neuer katastrophaler Entwicklungen im Bereich der kommunalen Finanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die katastrophale Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise spitzt sich immer mehr zu: - In den ersten drei Monaten des Jahres 2003 sind die kommunalen Steuereinnahmen noch einmal um 5,5 % gegenüber dem miserablen Vorjahresquartal eingebrochen. Wieder sind die Kommunen im Vergleich mit Bund und Ländern d…

… über die politischen Repressionen, schweren Menschenrechtsverletzungen und die verfehlte Wirtschafts- und Landpolitik der simbabwischen Regierung. Deutschland, das die Entwicklung Simbabwes seit dem Unabhängigkeitskampf als Freund begleite, unterstütze alle Bemühungen, in Simbabwe Demokratie, Stabilität und Wohlstand zurückzugewinnen. Der dramatische Niedergang des Landes dürfe auch die positive politische und wirtschaftliche Entwicklung in den Nachbarstaaten nicht überschatten und gefährden. In diesem Zusammenhang würdigte Staatsministerin Müller …

rletzung der Rückmietvertrag vorzeitig gekündigt werden darf, so dass der Investor die Herausgabe einer Anlage verlangen kann! Hier zeigt sich der Geist, der die Verhandlungen zum Allgemeinen Dienstleistungsabkommen GATS prägt: Öffentlich rechtliche Dienstleistungen werden dem Freihandel, der Profitmaximierung unterworfen. Das Eintreten gegen Cross-Border-Leasing-Geschäfte geht mit dem Kampf für ein Moratorium der GATS-Verhandlungen zusammen. Es ist ein Kampf zur Verteidigung und Stärkung von Demokratie. Die PDS will ihn gemeinsam mit anderen führen.

… wir von einer Einigung meines Erachtens nicht so weit entfernt. Ich begrüße die Zustimmung im Konvent zur Wahl des Kommissionspräsidenten im Licht der Europawahlen. Dies stärkt das Europäische Parlament, die Kommission und die Europäische Demokratie insgesamt. Um den direkten Zusammenhang zwischen den Europawahlen und der Person des Kommissionspräsidenten sicherzustellen, sollte das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder wählen. Alles andere wäre ein integrationspolitischer Rückschritt. Die Stärkung der Gemeinschaftsmethode …

… insbesondere der politischen Bildung einen wichtigen Stellenwert einzuräumen. Die deutschen politischen Stiftungen sollten hier weiterhin eine ganz wesentliche Rolle spielen. Daneben muß es darum gehen, durch verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit den Menschen die Vorzüge von Frieden, Freiheit und Demokratie konkret werden zu lassen. Unverständlich bleibt es, dass ausgerechnet in dieser kritischen Situation die Europäische Kommission nicht mehr mit einem Botschafter, sondern nur noch mit einer abgespeckten Kleinvertretung in Colombo präsent ist.

… Erklärung darf keine leere Worthülse bleiben, sondern muss mit konkreten Taten und abgestimmten Beschlüssen ausgefüllt werden. Afrika ist derzeit der Kontinent mit den größten Problemen, insbesondere leiden die Menschen auf diesem Erdteil unter schlechten Regierungen, fehlender Demokratie und Bürgerkriegen, Nahrungsmittelmangel und der HIV/Aids-Epidemie. Die schrecklichen Bilder aus dem Kongo sind nur die Spitze einer drohenden Katastrophe. Die G8-Staaten dürfen nicht länger nur reden und versprechen, sondern müssen in ihrem eigenen Interesse …

… als Kulturstaat schützt und fördert er die religiösen und kulturellen Engagements seiner Bürger. Die Unterzeichnung des Vertrages durch den Zentralrat der Juden in Deutschland ist auch ein beeindruckender Beweis des Vertrauens der jüdischen Mitbürger in unsere Demokratie, in unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unsere Gesellschaft. Wir sollten in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass dieses Vertrauen unserer jüdischen Mitbürger in unser Land, in unsere freiheitliche Ordnung auch dazu beigetragen hat, das Vertrauen der internationalen …

… 12.000 zusätzlichen Mitarbeitern bei der BA an; Kostenpunkt 760 Mio. € pro Jahr. Noch in diesem Jahr sollen die ersten Einstellungen über die Bühne gehen. Anzinger ist selbst an der Gemeindefinanzreform beteiligt und müsste es wissen: Mit seiner Ankündigung übergeht er die Kommission und greift der Entscheidung von Bundestag und Bundesrat vor. Ich weise dieses Vorgehen entschieden zurück und empfehle dem Staatssekretär Nachhilfe in Demokratie und Nachdenken über Sinn und Zweck von Kommissionen bei dieser Bundesregierung. Autor(en): Peter Götz  

… EU-Referendum hat die polnische Bevoelkerung die EU-Integrationspolitik aller polnischen Regierungen der letzten zehn Jahre bestaetigt und sich klar fuer den Beitritt Polens zur Europaeischen Union ausgesprochen. Diese Entscheidung markiert in Polen eine Zaesur von historischer Bedeutung. Nach Jahrzehnten der Unterdrueckung haben sich mit dieser Abstimmung die Polen in die Reihe der europaeischen Voelker gestellt, die orientiert an den Prinzipien der Freiheit, der Demokratie und des Pluralismus ein einiges und demokratisches Europa aufbauen wollen.

… Sie erkennt nicht, dass sie mit ihrem Bild vom vermeintlich zahmen Kommunismus auf Kuba gescheitert ist und die konsequente Sanktionspolitik der EU damit untergräbt. Die Bundesregierung muss daher die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba unverzüglich einstellen. Über eine Weiterführung unserer Projekte im Bereich von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen können wir die kubanische Zivilgesellschaft in ihrem Streben nach Demokratie hingegen wirkungsvoll unterstützen. Autor(en): Dr. Christian Ruck, Peter Weiß  

… sich klar ab, dass die in Jahrzehnten gewonnenen Errungenschaften, wie der Binnenmarkt, die Grundfreiheiten und ein fairer Wettbewerb, das Kernstück der neuen Verfassung darstellen. Darüber hinaus werden die Verfahren effizienter und transparenter. Der Konvent hat mehr Demokratie gewagt, indem er dem Votum der Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl mehr Gewicht bei der Entscheidung über den Kommissionspräsidenten gibt. Die deutschen Christdemokraten Erwin Teufel, Elmar Brok, Peter Altmaier und der CSU-Kollege Joachim Wuermeling haben entscheidenden …

… Augenzeugenberichte belegen eindrucksvoll, dass überall dort, wo Streikende durch die Straßen zogen, sich ihnen Menschen anschlossen. Nur wenige gesellschaftliche Gruppen wie die Intelligenz und die Bürgerlichen blieben passiv. Es war vor allem der Protest der Arbeiter, der den Aufstand prägte. Viele der spontan erhobenen Forderungen des 17. Juni stammten aus dem Repertoire der Arbeiterbewegung. Der 17. Juni steht für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit; Werten, denen sich die SPD und die demokratische Arbeiterbewegung damals wie heute verpflichtet fühlen.  

Der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, erklärt zu den laufenden GATS-Verhandlungen (General Agreement on Trade in Services): Mit großer Sorge verfolgen wir die Pläne im Rahmen der GATS-Verhandlungen, die Kunst und Kultur uneingeschränkt kommerziellen Interessen unterwerfen wollen. Für Sozialdemokraten ist Kultur mehr als ein Wirtschaftsfaktor. Kultur ist ein öffentliches Gut, das nicht dem globalen freien Wettbewerb ausgesetzt werden darf. Wir schließen uns daher der Forderung der deutschen und …

… Juni. Die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise finden ihre berechtigten Interessen in dem Entwurf wieder. Die wichtigen Passagen für die kommunale Selbstverwaltung müssen erhalten bleiben. Wenn sie unverwässert in die Verfassung übernommen werden, kann die örtliche Demokratie in Deutschland auch im erweiterten und vertieften Europa erfolgreich bleiben: - Die Union achtet die nationalen Identitäten der Mitgliedstaaten und die Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene (Präambel der Charta der Grundrechte …

… Instituts für Menschenrechte in Berlin, die Bildung des Bundestagsausschusses für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe sowie die Einrichtung des Amtes der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung im Auswärtigen Amt; Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt; und mit dem Forum gegen Rassismus, in dem 50 Nichtregierungsorganisationen vertreten sind sowie durch die Programme XENOS, ENTIMON, CIVITAS und den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz zur Menschenrechtserziehung; …

… Drittstaatsangehörigen zu erarbeiten. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den vom EU- Konvent vorgelegten Verfassungsentwurf als Grundlage für eine Verfassungskonferenz angenommen. Er enthält wegweisende Schritte hin zu einer gemeinsamen europäischen Politik, die sich künftig durch mehr Demokratie, mehr Bürgernähe und Transparenz sowie durch eine grössere Handlungsfähigkeit auszeichnet. Die Regierungskonferenz, die über den Entwurf für eine EU-Verfassung berät, soll im Oktober beginnen und auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs einschliesslich …

… SPD und Grüne wiederholt die Informationsrechte des Parlaments und der Opposition, nach dem sie bereits schon das gesamte Verfahren zur Novelle der Verpackungsverordnung durch die parlamentarischen Gremien peitschen. Gerade die Grünen, die sich stets als die Partei für Demokratie und Minderheitenrechte bezeichnen, haben deutlich gemacht, dass es sich dabei nur um Worthülsen handelt. Obwohl inhaltliche Fragen der Union noch nicht beantwortet und weitere Fragen zur Novelle angekündigt waren, haben SPD und Grüne auf den Informationsbedarf der Opposition …

… - Europas Zukunft mit sozialdemokratischer Handschrift 10. Juli 2003 - Zum erfolgreichen Abschluss der Arbeiten des Europaeischen Konvents erklaert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth: Das Experiment ist geglueckt: Europa hat mehr Demokratie gewagt! Der Europaeische Konvent hat europaeische Verfassungsgeschichte geschrieben - im positiven Sinne. Es gibt jetzt eine Verfassung fuer 25 und mehr europaeische Staaten! Das wurde noch vor wenigen Jahren fuer unmoeglich gehalten. Durch die …

… HEINRICH: Es ist äußerst bedauerlich, dass das Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU), der fast alle Staaten Afrikas angehören, ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen ist. Hier wurde eine große Chance vertan, die eigenen Kräfte des Kontinents im Kampf für mehr Demokratie und Eigenverantwortung und gegen Armut, Hunger, und Aids zu bündeln. Insbesondere in der Einrichtung eines regionalen Friedens- und Sicherheitsrates, aber auch in der Bildung eines gemeinsamen afrikanischen Parlamentes nach dem Vorbild der Europäischen Union, ist man keinen Schritt …

… der HIV/Aids-Epidemie ist die größte Herausforderung der Entwicklungszusammenarbeit in diesem Jahrhundert. Insbesondere im südlichen Afrika, wo mehr als 30 Millionen Aids-Infizierte leben, droht nicht nur ein wirtschaftlicher Zusammenbruch, sondern ist auch die Entwicklung der Demokratie gefährdet. Die rasante Ausbreitung der Krankheit ist ein Risiko für die Stabilität und Sicherheit, der betroffenen Staaten. Deshalb ist es bedauerlich, dass die Bundesregierung keine zusätzlichen Mittel bereistellt, um insbesondere Projekte zur Behandlung von HIV/Aids …

… Volksentscheiden auf Bundesebene in Deutschland wieder aktüll geworden. Die Bundestagsfraktionen von Rot / Grün sollten schnellst möglich ihren Gesetzentwurf vom 13. März 2002 zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz wieder einbringen. Unmittelbare Demokratie hat sich in den deutschen Ländern und Kommunen bewährt. Sie ist als Ergänzung des parlamentarisch-repräsentativen Systems überfällig. Die im Gesetzentwurf vom 13. März 2002 der maßgeblich auch auf Initiativen der ASJ zurückgeht enthaltenen Begründungen sind …

… erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen MdB: Mit ihrem klaren Urteil zum Schutz der Abgeordneten gegen Razzien der Ermittlungsbehörden haben die Karlsruher Richter das System und die Funktionsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie gestärkt. Das in unserer Verfassung verankerte Zeugnisverweigerungsrecht und das Beschlagnahmeverbot schützt das Vertrauensverhältnis zwischen den Parlamentariern und den Wählern. Denn deren Interessen müssen die Abgeordneten vertreten. Insofern schützt das individuelle …

… Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Hermann Bachmaier, sowie der Obmann im Parteispendenuntersuchungsausschuss der 14. Wahlperiode und Antragssteller der Verfassungsbeschwerde, Frank Hofmann: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdruecklich als Sieg fuer die Demokratie und die Buerger. Die Entscheidung ist darueber hinaus nicht nur als Bestaetigung der Richtigkeit der Rechtsansicht von Frank Hofmann, sondern auch als Bestaetigung der Aufklaerungsarbeit der SPD im CDU-Parteispendenskandal zu …

31.07.2003 Zur Diskussion um die Direktwahl des Bundespräsidenten erklären. Petra Pau, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstandes:

… Blitzsiege ist politisch gescheitert; im Kossovo, im Irak und auch in Afghanistan. Zu viel Militär und zu wenig Politik. Militärische Besetzung führt eben nicht zur Demokratisierung und Stabilisierung. Eine wirkliche langfristige politische Konzeption für die Unterstützung der Demokratie in Afghanistan ist die Bundesregierung bis heute schuldig geblieben. Der Einsatz weiterer deutscher Soldaten trägt weder zu mehr Sicherheit bei, noch ist er Voraussetzung für eine Ausweitung der Arbeit ziviler Hilfsorganisationen. Gerade zivile Hilfsorganisationen machen …

… und Bürger haben mit ihrer regen Beteiligung am Bürgerbegehren nicht nur der konfusen und verantwortungslosen Finanzpolitik der Stadt die rote Karte gezeigt. Sondern sie haben auch eindrucksvoll demonstriert, dass es durchaus möglich ist, auf dem Wege direkter Demokratie wirkungsvoll in gesellschaftliche Auseinandersetzungen einzugreifen. Die PDS im Frankfurter Römer hatte von Anfang an viele gute Gründe, gegen dieses dubiose Geschäft aufzutreten. Sie wird nun mit einem eigenen Antrag im Stadtparlament nachlegen, der dem Wortlaut des Bürgerbegehrens …

… zu Kriegen in Afghanistan und im Irak. Und sie mündeten in einen Abbau von Grund- und Bürgerrechten. Die PDS hat unmittelbar nach dem 11. September 2001 gesagt: »Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen, ein Krieg gegen den Terrorismus nicht!« Und wir haben gewarnt: Demokratie und Bürgerrechte lassen sich nicht verteidigen, indem man sie vorsorglich abbaut. Gleichwohl werden Kriege geführt, das Völkerrecht missachtet und Freiheitsrechte beschnitten. Deshalb wiederholen wir: Das ist ein falscher, ein gefährlicher Weg wir lehnen ihn ab!

… und Sozialdemokraten verlieren durch das schlimme Attentat eine gute und langjährige Freundin. In dieser schweren Stunde stehen wir an der Seite der Familie und der Freundinnen und Freunde Anna Lindhs. Anna Lindh war nicht nur eine mutige Politikerin, eine Vorkämpferin für Demokratie und Frieden in der Welt, sondern darüber hinaus eine kluge, offene und warmherzige Frau. Ihre Rolle bei der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union und beim Aufbau eines neuen, friedlichen und demokratischen Miteinanders in Europa nach dem Ende des Kalten …

Freitag 10.10.03 - Bei einem Treffen mit dem kenianischen Außenminister Stephen Musyoka am 10. Oktober in Berlin würdigte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, den friedlichen Regierungswechsel in Kenia als Ausdruck funktionierender Demokratie und lebendiger Zivilgesellschaft in dem afrikanischen Land. Die von der neuen Regierung angestrebten Reformen und Maßnahmen gegen Korruption seien beispielgebend für den ganzen Kontinent. Staatsministerin Müller lobte die stabilisierende Rolle Kenias in der Region, nicht zuletzt auch als …

… der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Rot-Grün hat heute im Rechtsausschuss eine Abstimmung über den FDP-Gesetzentwurf für einen Volksentscheid zur Einführung der EU-Verfassung verhindert. Dieses Verhalten zeigt deutlich die Scheinheiligkeit der Koalition beim Thema direkte Demokratie. Einerseits fordern Vertreter von Rot-Grün in Sonntagsreden regelmäßig die Einführung von mehr plebiszitären Elementen und andererseits verhindern sie im konkreten Fall wichtige Bürgerbeteiligungen. Die FDP hat bereits im Juni dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur …

… Zweitens werden mit den Forderungen der Opposition der Konvent und die von ihm geleistete Arbeit - uebrigens unter intensiver Mitarbeit von Vertretern aus den Reihen der Union (!) - diskreditiert und seine innovative Methode in Frage gestellt. Wir wollten mehr Demokratie, mehr Parlamentarismus, mehr Transparenz in Europa. Der Europaeische Konvent war ein Riesenschritt in diese Richtung. Wer aber jetzt wieder das alte Spiel der Geheimdiplomatie spielen will, wie offenbar CDU/CSU, der dokumentiert damit nur seine europapolitische Rueckstaendigkeit.  

… will die Legislaturperiode auf fünf Jahre ausweiten und Wahltermine bündeln. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 5-jährige Wahlperiode Der Vorschlag ist nicht neu und nicht schlecht. Vorausgesetzt, im selben Zug wird mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene eingeführt. Gesetzesvorschläge für Volksabstimmungen liegen vor. Die anstehende EU-Verfassung schreit geradezu nach einer Volksabstimmung auch in Deutschland. Bündelung von Wahlterminen Allein dieser Vorstoß zeigt den Geburtsfehler der gemeinsamen Föderalismus-Kommission von Bundestag …

… später in Berlin an der Universität. In der Politik, in der Marie-Elisabeth Lüders Zeit ihres Lebens engagiert war - zuletzt als FDP-Abgeordnete im Deutschen Bundestag von 1953-1961 - trat sie vehement dafür ein, dass Frauen ungehinderten Zugang zu Bildung und Arbeit erhalten. Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wird u. a. die Bibliothek und den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages beherbergen. Es hätte keine bessere Namenspatronin für dieses Haus des Wissens und der Demokratie als die aufrechte Liberale Marie-Elisabeth-Lüders geben können.