Pressemitteilungen zu Demokratie

… Sie erkennt nicht, dass sie mit ihrem Bild vom vermeintlich zahmen Kommunismus auf Kuba gescheitert ist und die konsequente Sanktionspolitik der EU damit untergräbt. Die Bundesregierung muss daher die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba unverzüglich einstellen. Über eine Weiterführung unserer Projekte im Bereich von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen können wir die kubanische Zivilgesellschaft in ihrem Streben nach Demokratie hingegen wirkungsvoll unterstützen. Autor(en): Dr. Christian Ruck, Peter Weiß  

… sich klar ab, dass die in Jahrzehnten gewonnenen Errungenschaften, wie der Binnenmarkt, die Grundfreiheiten und ein fairer Wettbewerb, das Kernstück der neuen Verfassung darstellen. Darüber hinaus werden die Verfahren effizienter und transparenter. Der Konvent hat mehr Demokratie gewagt, indem er dem Votum der Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl mehr Gewicht bei der Entscheidung über den Kommissionspräsidenten gibt. Die deutschen Christdemokraten Erwin Teufel, Elmar Brok, Peter Altmaier und der CSU-Kollege Joachim Wuermeling haben entscheidenden …

… Augenzeugenberichte belegen eindrucksvoll, dass überall dort, wo Streikende durch die Straßen zogen, sich ihnen Menschen anschlossen. Nur wenige gesellschaftliche Gruppen wie die Intelligenz und die Bürgerlichen blieben passiv. Es war vor allem der Protest der Arbeiter, der den Aufstand prägte. Viele der spontan erhobenen Forderungen des 17. Juni stammten aus dem Repertoire der Arbeiterbewegung. Der 17. Juni steht für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit; Werten, denen sich die SPD und die demokratische Arbeiterbewegung damals wie heute verpflichtet fühlen.  

Der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, erklärt zu den laufenden GATS-Verhandlungen (General Agreement on Trade in Services): Mit großer Sorge verfolgen wir die Pläne im Rahmen der GATS-Verhandlungen, die Kunst und Kultur uneingeschränkt kommerziellen Interessen unterwerfen wollen. Für Sozialdemokraten ist Kultur mehr als ein Wirtschaftsfaktor. Kultur ist ein öffentliches Gut, das nicht dem globalen freien Wettbewerb ausgesetzt werden darf. Wir schließen uns daher der Forderung der deutschen und …

… Juni. Die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise finden ihre berechtigten Interessen in dem Entwurf wieder. Die wichtigen Passagen für die kommunale Selbstverwaltung müssen erhalten bleiben. Wenn sie unverwässert in die Verfassung übernommen werden, kann die örtliche Demokratie in Deutschland auch im erweiterten und vertieften Europa erfolgreich bleiben: - Die Union achtet die nationalen Identitäten der Mitgliedstaaten und die Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene (Präambel der Charta der Grundrechte …

… Instituts für Menschenrechte in Berlin, die Bildung des Bundestagsausschusses für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe sowie die Einrichtung des Amtes der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung im Auswärtigen Amt; Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt; und mit dem Forum gegen Rassismus, in dem 50 Nichtregierungsorganisationen vertreten sind sowie durch die Programme XENOS, ENTIMON, CIVITAS und den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz zur Menschenrechtserziehung; …

… Drittstaatsangehörigen zu erarbeiten. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den vom EU- Konvent vorgelegten Verfassungsentwurf als Grundlage für eine Verfassungskonferenz angenommen. Er enthält wegweisende Schritte hin zu einer gemeinsamen europäischen Politik, die sich künftig durch mehr Demokratie, mehr Bürgernähe und Transparenz sowie durch eine grössere Handlungsfähigkeit auszeichnet. Die Regierungskonferenz, die über den Entwurf für eine EU-Verfassung berät, soll im Oktober beginnen und auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs einschliesslich …

… SPD und Grüne wiederholt die Informationsrechte des Parlaments und der Opposition, nach dem sie bereits schon das gesamte Verfahren zur Novelle der Verpackungsverordnung durch die parlamentarischen Gremien peitschen. Gerade die Grünen, die sich stets als die Partei für Demokratie und Minderheitenrechte bezeichnen, haben deutlich gemacht, dass es sich dabei nur um Worthülsen handelt. Obwohl inhaltliche Fragen der Union noch nicht beantwortet und weitere Fragen zur Novelle angekündigt waren, haben SPD und Grüne auf den Informationsbedarf der Opposition …

… - Europas Zukunft mit sozialdemokratischer Handschrift 10. Juli 2003 - Zum erfolgreichen Abschluss der Arbeiten des Europaeischen Konvents erklaert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth: Das Experiment ist geglueckt: Europa hat mehr Demokratie gewagt! Der Europaeische Konvent hat europaeische Verfassungsgeschichte geschrieben - im positiven Sinne. Es gibt jetzt eine Verfassung fuer 25 und mehr europaeische Staaten! Das wurde noch vor wenigen Jahren fuer unmoeglich gehalten. Durch die …

… HEINRICH: Es ist äußerst bedauerlich, dass das Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU), der fast alle Staaten Afrikas angehören, ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen ist. Hier wurde eine große Chance vertan, die eigenen Kräfte des Kontinents im Kampf für mehr Demokratie und Eigenverantwortung und gegen Armut, Hunger, und Aids zu bündeln. Insbesondere in der Einrichtung eines regionalen Friedens- und Sicherheitsrates, aber auch in der Bildung eines gemeinsamen afrikanischen Parlamentes nach dem Vorbild der Europäischen Union, ist man keinen Schritt …

… der HIV/Aids-Epidemie ist die größte Herausforderung der Entwicklungszusammenarbeit in diesem Jahrhundert. Insbesondere im südlichen Afrika, wo mehr als 30 Millionen Aids-Infizierte leben, droht nicht nur ein wirtschaftlicher Zusammenbruch, sondern ist auch die Entwicklung der Demokratie gefährdet. Die rasante Ausbreitung der Krankheit ist ein Risiko für die Stabilität und Sicherheit, der betroffenen Staaten. Deshalb ist es bedauerlich, dass die Bundesregierung keine zusätzlichen Mittel bereistellt, um insbesondere Projekte zur Behandlung von HIV/Aids …

… Volksentscheiden auf Bundesebene in Deutschland wieder aktüll geworden. Die Bundestagsfraktionen von Rot / Grün sollten schnellst möglich ihren Gesetzentwurf vom 13. März 2002 zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz wieder einbringen. Unmittelbare Demokratie hat sich in den deutschen Ländern und Kommunen bewährt. Sie ist als Ergänzung des parlamentarisch-repräsentativen Systems überfällig. Die im Gesetzentwurf vom 13. März 2002 der maßgeblich auch auf Initiativen der ASJ zurückgeht enthaltenen Begründungen sind …

… erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen MdB: Mit ihrem klaren Urteil zum Schutz der Abgeordneten gegen Razzien der Ermittlungsbehörden haben die Karlsruher Richter das System und die Funktionsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie gestärkt. Das in unserer Verfassung verankerte Zeugnisverweigerungsrecht und das Beschlagnahmeverbot schützt das Vertrauensverhältnis zwischen den Parlamentariern und den Wählern. Denn deren Interessen müssen die Abgeordneten vertreten. Insofern schützt das individuelle …

… Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Hermann Bachmaier, sowie der Obmann im Parteispendenuntersuchungsausschuss der 14. Wahlperiode und Antragssteller der Verfassungsbeschwerde, Frank Hofmann: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdruecklich als Sieg fuer die Demokratie und die Buerger. Die Entscheidung ist darueber hinaus nicht nur als Bestaetigung der Richtigkeit der Rechtsansicht von Frank Hofmann, sondern auch als Bestaetigung der Aufklaerungsarbeit der SPD im CDU-Parteispendenskandal zu …

31.07.2003 Zur Diskussion um die Direktwahl des Bundespräsidenten erklären. Petra Pau, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstandes:

… Blitzsiege ist politisch gescheitert; im Kossovo, im Irak und auch in Afghanistan. Zu viel Militär und zu wenig Politik. Militärische Besetzung führt eben nicht zur Demokratisierung und Stabilisierung. Eine wirkliche langfristige politische Konzeption für die Unterstützung der Demokratie in Afghanistan ist die Bundesregierung bis heute schuldig geblieben. Der Einsatz weiterer deutscher Soldaten trägt weder zu mehr Sicherheit bei, noch ist er Voraussetzung für eine Ausweitung der Arbeit ziviler Hilfsorganisationen. Gerade zivile Hilfsorganisationen machen …

… und Bürger haben mit ihrer regen Beteiligung am Bürgerbegehren nicht nur der konfusen und verantwortungslosen Finanzpolitik der Stadt die rote Karte gezeigt. Sondern sie haben auch eindrucksvoll demonstriert, dass es durchaus möglich ist, auf dem Wege direkter Demokratie wirkungsvoll in gesellschaftliche Auseinandersetzungen einzugreifen. Die PDS im Frankfurter Römer hatte von Anfang an viele gute Gründe, gegen dieses dubiose Geschäft aufzutreten. Sie wird nun mit einem eigenen Antrag im Stadtparlament nachlegen, der dem Wortlaut des Bürgerbegehrens …

… zu Kriegen in Afghanistan und im Irak. Und sie mündeten in einen Abbau von Grund- und Bürgerrechten. Die PDS hat unmittelbar nach dem 11. September 2001 gesagt: »Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen, ein Krieg gegen den Terrorismus nicht!« Und wir haben gewarnt: Demokratie und Bürgerrechte lassen sich nicht verteidigen, indem man sie vorsorglich abbaut. Gleichwohl werden Kriege geführt, das Völkerrecht missachtet und Freiheitsrechte beschnitten. Deshalb wiederholen wir: Das ist ein falscher, ein gefährlicher Weg wir lehnen ihn ab!

… und Sozialdemokraten verlieren durch das schlimme Attentat eine gute und langjährige Freundin. In dieser schweren Stunde stehen wir an der Seite der Familie und der Freundinnen und Freunde Anna Lindhs. Anna Lindh war nicht nur eine mutige Politikerin, eine Vorkämpferin für Demokratie und Frieden in der Welt, sondern darüber hinaus eine kluge, offene und warmherzige Frau. Ihre Rolle bei der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union und beim Aufbau eines neuen, friedlichen und demokratischen Miteinanders in Europa nach dem Ende des Kalten …

Freitag 10.10.03 - Bei einem Treffen mit dem kenianischen Außenminister Stephen Musyoka am 10. Oktober in Berlin würdigte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, den friedlichen Regierungswechsel in Kenia als Ausdruck funktionierender Demokratie und lebendiger Zivilgesellschaft in dem afrikanischen Land. Die von der neuen Regierung angestrebten Reformen und Maßnahmen gegen Korruption seien beispielgebend für den ganzen Kontinent. Staatsministerin Müller lobte die stabilisierende Rolle Kenias in der Region, nicht zuletzt auch als …

… der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Rot-Grün hat heute im Rechtsausschuss eine Abstimmung über den FDP-Gesetzentwurf für einen Volksentscheid zur Einführung der EU-Verfassung verhindert. Dieses Verhalten zeigt deutlich die Scheinheiligkeit der Koalition beim Thema direkte Demokratie. Einerseits fordern Vertreter von Rot-Grün in Sonntagsreden regelmäßig die Einführung von mehr plebiszitären Elementen und andererseits verhindern sie im konkreten Fall wichtige Bürgerbeteiligungen. Die FDP hat bereits im Juni dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur …

… Zweitens werden mit den Forderungen der Opposition der Konvent und die von ihm geleistete Arbeit - uebrigens unter intensiver Mitarbeit von Vertretern aus den Reihen der Union (!) - diskreditiert und seine innovative Methode in Frage gestellt. Wir wollten mehr Demokratie, mehr Parlamentarismus, mehr Transparenz in Europa. Der Europaeische Konvent war ein Riesenschritt in diese Richtung. Wer aber jetzt wieder das alte Spiel der Geheimdiplomatie spielen will, wie offenbar CDU/CSU, der dokumentiert damit nur seine europapolitische Rueckstaendigkeit.  

… will die Legislaturperiode auf fünf Jahre ausweiten und Wahltermine bündeln. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 5-jährige Wahlperiode Der Vorschlag ist nicht neu und nicht schlecht. Vorausgesetzt, im selben Zug wird mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene eingeführt. Gesetzesvorschläge für Volksabstimmungen liegen vor. Die anstehende EU-Verfassung schreit geradezu nach einer Volksabstimmung auch in Deutschland. Bündelung von Wahlterminen Allein dieser Vorstoß zeigt den Geburtsfehler der gemeinsamen Föderalismus-Kommission von Bundestag …

… später in Berlin an der Universität. In der Politik, in der Marie-Elisabeth Lüders Zeit ihres Lebens engagiert war - zuletzt als FDP-Abgeordnete im Deutschen Bundestag von 1953-1961 - trat sie vehement dafür ein, dass Frauen ungehinderten Zugang zu Bildung und Arbeit erhalten. Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wird u. a. die Bibliothek und den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages beherbergen. Es hätte keine bessere Namenspatronin für dieses Haus des Wissens und der Demokratie als die aufrechte Liberale Marie-Elisabeth-Lüders geben können.

… organisieren können, um ihre Interessen zu vertreten und ihre Rechte durchzusetzen. Das muss nicht zwingend durch Gewerkschaften geschehen, sondern das können auch mündige Betriebsräte oder die Gesamtheit der Beschäftigten eines Betriebes. Der Gesetzgeber kann mehr Demokratie, mehr Bürgernähe, mehr Dezentralität schaffen. Die FDP fordert betriebliche Bündnisse für Arbeit und die Ausweitung des Günstigkeitsprinzips insoweit, dass zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit längere Arbeitszeiten oder Lohnverzicht akzeptiert werden können. Das höhlt die Tarifautonomie …

… Dr. Angelica Schwall-Dueren, der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung, Michael Roth: Europa braucht eine gemeinsame Verfassung. Europa braucht den Erfolg der Regierungskonferenz. Denn nur so koennen wir mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Effizienz in der europaeischen Politik erreichen. Ein Scheitern bedeutet Stillstand fuer Europa! Es ist aber auch klar: Kompromisse um jeden Preis darf es nicht geben! In der Regierungskonferenz wird es zu harten …

Die Zeit ist reif für mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz in der Europäischen Union 12. Dezember 2003: Zum Europäischen Rat in Brüssel am 12. /13.12.2003 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Zeit ist reif für mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz in der Europäischen Union. Bei den entscheidenden Schlussberatungen über die künftige europäische Verfassung müssen die Staats- und Regierungschefs jetzt die richtigen Weichenstellungen setzten für das Europa des 21. Jahrhunderts. Die …

BERLIN. Zur Festnahme von Saddam Hussein erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang : Dies ist eine gute Nachricht für die Zukunft des Irak. Das kann ein bedeutsamer Wendepunkt hin zu Demokratie und Frieden werden. Nun muss endlich die Rolle der Vereinten Nationen im Irak und die Rolle des irakischen Volkes gestärkt werden. Stabilität und Frieden im Irak liegen auch in unserem nationalem Interesse. Deshalb wird sich Deutschland zusammen mit der Europäischen Union nicht der Verantwortung entziehen können.

… mit dem Karlspreis ausgezeichnet wird. DasKarlspreis-Direktorium setzt damit in schwieriger Zeit ein wichtiges Zeichenfür die europäische Einigung. Dass mit Ihnen zum zweiten Mal der Präsidentdes Europäischen Parlaments geehrt wird, unterstreicht darüber hinaus dieBedeutung von Demokratie, Transparenz und Bürgernähe für die europäischeEinigung. PIEPER bezeichnet die Auszeichnung als einen ?Ansporn für uns Liberale, inunserem Bemühen für ein Europa der Freiheit und für ein Europa der Bürgernicht nachzulassen. Europa braucht die Liberalen. Deswegen …

… ohnehin schon viel zu sehr zu, dass Terroristen Einfluss auf die individuelle Lebensführung der Bürgerinnen und Bürger nehmen. Das ist für sich genommen schon eine Bedrohung und Einschränkung unserer Freiheit. Ließe man es jetzt auch noch zu, dass sie demokratische Wahlentscheidungen beeinflussen können, nähme die Demokratie unermesslichen Schaden. Die FDP fordert, dass der Europäische Rat, wenn er nächste Woche in Brüssel zusammentritt, entscheidende Signale der Solidarität mit Spanien gibt. Seit Madrid ist klar, der Terror hat uns alle erreicht.

… erklaert die Sprecherin der AG-Petitionen, Gabriele Loesekrug-Moeller: Petitionen wird es zukuenftig auch per E-Mail geben. Das ist ein wichtiges Ergebnis unserer Fachkonferenz. Reinhard Bockhofer von der Vereinigung zur Foerderung des Petitionsrechts in der Demokratie e.V. und Bernd Reuter, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Petitionsexperte, sind sich einig. Es bedarf keiner Gesetzesaenderung, damit elektronisch eingereichte und deshalb nicht handschriftlich unterschriebene Petitionen vom Bundestag akzeptiert werden. Auf den Dialog mit dem …

… Entwicklungszusammenarbeit gerade mit den arabischen Staaten erschreckend plan- und ziellos. Der kürzlich pubilizierte Arabische Entwicklungsbericht hat die Bedrohung der dortigen Stabilität und Entwicklung durch massive Defizite vor allem hinsichtlich Bildung und Demokratie hervorgehoben. Und gerade in diesen Sektoren herrscht in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit weitgehend Fehlanzeige. Rot-Grün muss endlich diese strategische Fehlsteuerung korrigieren und die deutsche Entwicklungspolitik konsequenter auf die Bekämpfung des internationalen …

… und damit erstmals im zweistelligen Milliardenbereich an. 2003 bereits lag es nur knapp darunter - bei 9,7 Mrd. . Die Städte und Gemeinden werden handlungsunfähig, können nur noch Notstand verwalten. Die kommunale Selbstverwaltung als wichtiger Bestandteil unserer Demokratie gerät zu Makulatur. Dieser Notstand ist nicht vom Himmel gefallen, er wurde herbeigeführt durch die rot-grünen Reformen der Unternehmensbesteuerung seit 2000, durch die explodierenden Folgekosten von jahrelangem Sozialabbau und nicht zuletzt durch die Gleichgültigkeit, mit der …

. Den Iran vor diesem Absturz zu bewahren, liegt auch in der Verantwortlichkeit und im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft. Diese muss ihre Bemühungen zur Unterstützung der reformorientierten Kräfte um Präsident Chatami gezielter als bisher bündeln. Die Bundesregierung muss die Kritik konservativer Kreise am Treffen des deutschen Botschafters mit Reformern eindeutig zurückweisen und in enger Kooperation mit unseren EU-Partnern auf eine internationale Phalanx zur Unterstützung von Demokratie und Reformen im Iran hinwirken.

… zwei Bürgerrechtlern und machte auf das Schicksal der am 9. März verhafteten Fahim und Jomard Yusuf, Hussain, Hassan und Akram Murad sowie Khader und Zeres Manja aufmerksam, um deren sofortige Haftentlassung sie ebenfalls bat. Sie sprach sich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Syrien im eigenen Interesse des Landes aus. Sie verwies dabei auf ihre Laudatio anlässlich der Verleihung des Weimarer Menschenrechtspreises am 10. Dezember 2003 an den syrischen Abgeordneten Riad Seif. Frau Roth äußerte die Hoffnung, sich anlässlich eines Besuches …

… Orientierung entsprechen. Zwei Komitees werden die globalpolitischen Positionen der SI erarbeiten: eines für wirtschaftliche Globalisierung und nachhaltige Entwicklung, geleitet von Christoph Zöpel, Mitglied des Parteivorstandes der SPD eines für politische Globalisierung, Frieden, Demokratie und Menschenrechte, geleitet von Piero Fassino, Vorsitzender der Demokratischen Linken Italiens. Neu eingesetzt wird ein Exekutivkomitee. Ihm gehören seitens der SPD die stellvertretende Vorsitzende, Heidemarie Wieczorek-Zeul, und Christoph Zöpel in seiner …

… Region Kunduz fuer ein groesstmoegliches Mass an Sicherheit. Dieses Engagement wird auch in Zukunft fortgesetzt werden. - Einen Schwerpunkt deutschen Engagements bildet der Polizeiaufbau. Unter unserer Leitung wurden bereits erste Grundlagen fuer eine professionelle, der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtete Polizei gelegt. - Auf die Umsetzung der neuen Verfassung und die Foerderung von Frauen- und Menschenrechten wird Deutschland auch in Zukunft grossen Wert legen. - Den im September stattfindenden Praesidentschafts- und Parlamentswahlen …

… zu bewaeltigen. Das ist ein fataler Irrweg, aber sie machen das aus partei- und machtpolitischen Gruenden. Deshalb waren auch die zahlreichen Abgeordneten von CDU und CSU, die erklaertermassen dem Gesetz eigentlich zustimmen wollten, mit einer Ausnahme nicht zur Abstimmung im Plenum anwesend. Die CDU/CSU hat ihre Mitglieder diszipliniert statt der Demokratie und Vernunft Raum zu geben. Doch eines ist klar: Bei den erneuerbaren Energien ist die Sonne staerker als Frau Merkel.   © 2004 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de

… nicht reformierbar ist. Über 2.000 Kandidatinnen und Kandidaten der Reformer wurden trotz deutlichem Protest im Lande selbst wie auch von Seiten der internationalen Gemeinschaft gestrichen. Präsident Chatamis Traum von einer Versöhnung von islamischem Traditionalismus und echter Demokratie ist geplatzt. Nach Wächterrat und Justiz kontrollieren die reformfeindlichen Kräfte nun auch das Parlament, in dem es bislang eine reformorientierte Mehrheit gab. Die Opposition gerät mehr und mehr unter Druck. Zwei Teheraner Zeitungen, die am vergangenen Donnerstag …

to-Handys muss der Gesetzgeber klar machen, dass nicht ungestraft auch im höchstpersönlichen Bereich ohne Einwilligung der aufgenommenen Bilder entstehen dürfen. Der Schutz der Pressefreiheit ist gewährleistet. Es gibt keinen Anspruch von Paparazzis, in den Intimbereich auch von prominenten Personen ungefragt einzudringen. Die Gespräche zwischen den Fraktionen sind in einer beispielhaft konstruktiven Weise erfolgt. Dass alle Fraktionen diesen Entwurf tragen, ist ein Zeichen funktionierender Demokratie in Deutschland.

… dem algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika folgendes Glückwunschschreiben zu dessen Wiederwahl: Sehr geehrter Herr Präsident, Zu Ihrem überzeugenden Wahlsieg gratuliere ich Ihnen herzlich. Mit meinem Glückwunsch verbinde ich meine besten Wünsche für Erfolg und Glück in Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe in Ihrer neuen Amtszeit. Seien Sie versichert, dass Deutschland Ihr Land auf dem eingeschlagenen Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch weiterhin unterstützen wird. Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland  

… la Kohl existieren. Es fehlt nur noch ein Ehrenwort von Jürgen Möllemann. Jetzt rächt sich, dass die Parteispitze die Vasallentreue der hessischen FDP zum brutalstmöglichen Verdunkler Roland Koch nicht energisch angegriffen hat. Nachdem sich die Scheckbuch-Demokratie wieder als schrankenlos erwies, zeigt sich die Notwendigkeit einer erneuten Novellierung des Parteienfinanzierungsgesetzes, wie sie die PDS im letzten Bundestag schon gefordert hatte. Die Spendensumme, ab der eine Veröffentlichungspflicht besteht, muss deutlich gesenkt werden, juristische …

… Petersburger Kreisen oder aus den Sicherheitsdiensten stammt. Putin setzt offensichtlich alles daran, sich nur noch mit willfährigen Höflingen zu umgeben. Kasjanow hatte es gewagt, auf dem Höhepunkt der Krise um den Yukos-Konzern und die Verhaftung des Ölmagnaten Chodorkowskij seine Stimme zu erheben und vor Verschlechterungen des Wirtschaftsklimas in Russland zu warnen. Diese kritische Stimme wurde jetzt zum Schweigen gebracht. Die Sorgen um die Zukunft der Demokratie und der Wirtschaftsreformen in Russland sind mit dem heutigen Tag noch größergeworden.  

… Welt unverzichtbar sei. Frühzeitig warnten Sie als Kanzler vor den Gefahren der sowjetischen SS-20-Rüstung und fes­tigten das internationale Ansehen Deutschlands, als Sie am NATO-Doppelbeschluss fest­hielten. In der Zeit des RAF-Terrors verteidigten Sie erfolgreich die Stabi­lität der Demokratie in der Bundesrepublik. So gelang es Ihnen, mit höchster Autorität und Pflichtgefühl Ihrem Amt einen zusätzli­chen Rang zu geben und Ihre politischen Auf­gaben so auszufüllen, dass Sie weit über die Grenzen der eigenen Partei hinaus au­ßeror­dentlich geschätzt …

… Staatspräsidenten Afghanistans Hamid Karzai ein Glückwunschschreiben. Sehr geehrter Herr Präsident, mit dem erfolgreichen Abschluss der Großen Ratsversammlung und der Annahme der Verfassung ist ein neues Kapitel in der Geschichte Afghanistans aufgeschlagen worden. Die Grundlagen für Demokratie, nachhaltigen Wiederaufbau und nationale Aussöhnung sind gelegt. Der Weg für die Abhaltung allgemeiner und freier Wahlen ist geebnet. Afghanistan und die Region insgesamt haben dadurch eine konkrete Friedens- und Entwicklungsperspektive erhalten. Ich freue …

… georgischen Präsidenten Mikhail Saakaschwili ein Glückwunschtelegramm übermittelt. Sehr geehrter Herr Saakaschwili, zu Ihrem überzeugenden Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen in Georgien gratuliere ich Ihnen herzlich. Georgien hat jetzt die Chance, weitere Fortschritte auf dem Weg zur Verankerung von Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft zu machen. Für die vor Ihnen liegenden Herausforderungen wünsche ich Ihnen viel Erfolg und eine glückliche Hand. Deutschland wird Ihrem Land auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein. Ich würde …

… Amsterdam die Bürger in mindestens der Hälfte aller EU-Staaten über die neue Verfassung abstimmen dürften. Mit der Kehrtwende Großbritanniens habe sich nun sogar einer der vier Mitgliedstaaten, die bislang als besonders skeptisch gegenüber Volksabstimmungen galten, für eine Stärkung der Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung entschieden. Der FDP-Politiker zeigte sich davon überzeugt, dass man „die EU nur dann in den Herzen der Menschen verankern kann, wenn sie an ihr beteiligt werden“. Wenn die Politik verständlich für die europäische Einigung werbe, …

01. Maerz 2004 - Zur Flucht von Jean Bertrand Aristide erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, und der Berichterstatter fuer Lateinamerika und die Karibik, Lothar Mark: Die gestrige Amtsaufgabe und Flucht von Praesident Jean-Bertrand Aristide macht Hoffnung auf einen Uebergang Haitis zu einer friedlichen und demokratischen Neuordnung des politischen Systems. Nach einem dreiwoechigen bewaffneten Aufstand und zunehmend offenem Druck der US-amerikanischen Regierung konnte sich der einstige Hoffnungs…

… den Beitrittsantrag eingereicht. Nach sorgfaeltiger Pruefung, inwieweit Kroatien die Voraussetzungen fuer die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, die so genannten politischen Kopenhagener Kriterien erfuellt, kommt die EU-Kommission zu folgendem Ergebnis: Kroatien sei eine funktionierende Demokratie mit stabilen Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit garantieren. Die Achtung der grundlegenden Rechte sei gesichert. Wirtschaftlich stehe Kroatien so gut da, dass es schon mittelfristig dem Wettbewerb im EU-Binnenmarkt gewachsen sei. Allerdings mahnt …