Pressemitteilungen zu Demokratie

Freitag 10.10.03 - Bei einem Treffen mit dem kenianischen Außenminister Stephen Musyoka am 10. Oktober in Berlin würdigte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, den friedlichen Regierungswechsel in Kenia als Ausdruck funktionierender Demokratie und lebendiger Zivilgesellschaft in dem afrikanischen Land. Die von der neuen Regierung angestrebten Reformen und Maßnahmen gegen Korruption seien beispielgebend für den ganzen Kontinent. Staatsministerin Müller lobte die stabilisierende Rolle Kenias in der Region, nicht zuletzt auch als …

… der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Rot-Grün hat heute im Rechtsausschuss eine Abstimmung über den FDP-Gesetzentwurf für einen Volksentscheid zur Einführung der EU-Verfassung verhindert. Dieses Verhalten zeigt deutlich die Scheinheiligkeit der Koalition beim Thema direkte Demokratie. Einerseits fordern Vertreter von Rot-Grün in Sonntagsreden regelmäßig die Einführung von mehr plebiszitären Elementen und andererseits verhindern sie im konkreten Fall wichtige Bürgerbeteiligungen. Die FDP hat bereits im Juni dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur …

… Zweitens werden mit den Forderungen der Opposition der Konvent und die von ihm geleistete Arbeit - uebrigens unter intensiver Mitarbeit von Vertretern aus den Reihen der Union (!) - diskreditiert und seine innovative Methode in Frage gestellt. Wir wollten mehr Demokratie, mehr Parlamentarismus, mehr Transparenz in Europa. Der Europaeische Konvent war ein Riesenschritt in diese Richtung. Wer aber jetzt wieder das alte Spiel der Geheimdiplomatie spielen will, wie offenbar CDU/CSU, der dokumentiert damit nur seine europapolitische Rueckstaendigkeit.  

… will die Legislaturperiode auf fünf Jahre ausweiten und Wahltermine bündeln. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 5-jährige Wahlperiode Der Vorschlag ist nicht neu und nicht schlecht. Vorausgesetzt, im selben Zug wird mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene eingeführt. Gesetzesvorschläge für Volksabstimmungen liegen vor. Die anstehende EU-Verfassung schreit geradezu nach einer Volksabstimmung auch in Deutschland. Bündelung von Wahlterminen Allein dieser Vorstoß zeigt den Geburtsfehler der gemeinsamen Föderalismus-Kommission von Bundestag …

… später in Berlin an der Universität. In der Politik, in der Marie-Elisabeth Lüders Zeit ihres Lebens engagiert war - zuletzt als FDP-Abgeordnete im Deutschen Bundestag von 1953-1961 - trat sie vehement dafür ein, dass Frauen ungehinderten Zugang zu Bildung und Arbeit erhalten. Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wird u. a. die Bibliothek und den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages beherbergen. Es hätte keine bessere Namenspatronin für dieses Haus des Wissens und der Demokratie als die aufrechte Liberale Marie-Elisabeth-Lüders geben können.

… organisieren können, um ihre Interessen zu vertreten und ihre Rechte durchzusetzen. Das muss nicht zwingend durch Gewerkschaften geschehen, sondern das können auch mündige Betriebsräte oder die Gesamtheit der Beschäftigten eines Betriebes. Der Gesetzgeber kann mehr Demokratie, mehr Bürgernähe, mehr Dezentralität schaffen. Die FDP fordert betriebliche Bündnisse für Arbeit und die Ausweitung des Günstigkeitsprinzips insoweit, dass zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit längere Arbeitszeiten oder Lohnverzicht akzeptiert werden können. Das höhlt die Tarifautonomie …

… Dr. Angelica Schwall-Dueren, der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung, Michael Roth: Europa braucht eine gemeinsame Verfassung. Europa braucht den Erfolg der Regierungskonferenz. Denn nur so koennen wir mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Effizienz in der europaeischen Politik erreichen. Ein Scheitern bedeutet Stillstand fuer Europa! Es ist aber auch klar: Kompromisse um jeden Preis darf es nicht geben! In der Regierungskonferenz wird es zu harten …

Die Zeit ist reif für mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz in der Europäischen Union 12. Dezember 2003: Zum Europäischen Rat in Brüssel am 12. /13.12.2003 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Zeit ist reif für mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz in der Europäischen Union. Bei den entscheidenden Schlussberatungen über die künftige europäische Verfassung müssen die Staats- und Regierungschefs jetzt die richtigen Weichenstellungen setzten für das Europa des 21. Jahrhunderts. Die …

BERLIN. Zur Festnahme von Saddam Hussein erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang : Dies ist eine gute Nachricht für die Zukunft des Irak. Das kann ein bedeutsamer Wendepunkt hin zu Demokratie und Frieden werden. Nun muss endlich die Rolle der Vereinten Nationen im Irak und die Rolle des irakischen Volkes gestärkt werden. Stabilität und Frieden im Irak liegen auch in unserem nationalem Interesse. Deshalb wird sich Deutschland zusammen mit der Europäischen Union nicht der Verantwortung entziehen können.

… mit dem Karlspreis ausgezeichnet wird. DasKarlspreis-Direktorium setzt damit in schwieriger Zeit ein wichtiges Zeichenfür die europäische Einigung. Dass mit Ihnen zum zweiten Mal der Präsidentdes Europäischen Parlaments geehrt wird, unterstreicht darüber hinaus dieBedeutung von Demokratie, Transparenz und Bürgernähe für die europäischeEinigung. PIEPER bezeichnet die Auszeichnung als einen ?Ansporn für uns Liberale, inunserem Bemühen für ein Europa der Freiheit und für ein Europa der Bürgernicht nachzulassen. Europa braucht die Liberalen. Deswegen …

… ohnehin schon viel zu sehr zu, dass Terroristen Einfluss auf die individuelle Lebensführung der Bürgerinnen und Bürger nehmen. Das ist für sich genommen schon eine Bedrohung und Einschränkung unserer Freiheit. Ließe man es jetzt auch noch zu, dass sie demokratische Wahlentscheidungen beeinflussen können, nähme die Demokratie unermesslichen Schaden. Die FDP fordert, dass der Europäische Rat, wenn er nächste Woche in Brüssel zusammentritt, entscheidende Signale der Solidarität mit Spanien gibt. Seit Madrid ist klar, der Terror hat uns alle erreicht.

… erklaert die Sprecherin der AG-Petitionen, Gabriele Loesekrug-Moeller: Petitionen wird es zukuenftig auch per E-Mail geben. Das ist ein wichtiges Ergebnis unserer Fachkonferenz. Reinhard Bockhofer von der Vereinigung zur Foerderung des Petitionsrechts in der Demokratie e.V. und Bernd Reuter, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Petitionsexperte, sind sich einig. Es bedarf keiner Gesetzesaenderung, damit elektronisch eingereichte und deshalb nicht handschriftlich unterschriebene Petitionen vom Bundestag akzeptiert werden. Auf den Dialog mit dem …

… Entwicklungszusammenarbeit gerade mit den arabischen Staaten erschreckend plan- und ziellos. Der kürzlich pubilizierte Arabische Entwicklungsbericht hat die Bedrohung der dortigen Stabilität und Entwicklung durch massive Defizite vor allem hinsichtlich Bildung und Demokratie hervorgehoben. Und gerade in diesen Sektoren herrscht in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit weitgehend Fehlanzeige. Rot-Grün muss endlich diese strategische Fehlsteuerung korrigieren und die deutsche Entwicklungspolitik konsequenter auf die Bekämpfung des internationalen …

… und damit erstmals im zweistelligen Milliardenbereich an. 2003 bereits lag es nur knapp darunter - bei 9,7 Mrd. . Die Städte und Gemeinden werden handlungsunfähig, können nur noch Notstand verwalten. Die kommunale Selbstverwaltung als wichtiger Bestandteil unserer Demokratie gerät zu Makulatur. Dieser Notstand ist nicht vom Himmel gefallen, er wurde herbeigeführt durch die rot-grünen Reformen der Unternehmensbesteuerung seit 2000, durch die explodierenden Folgekosten von jahrelangem Sozialabbau und nicht zuletzt durch die Gleichgültigkeit, mit der …

. Den Iran vor diesem Absturz zu bewahren, liegt auch in der Verantwortlichkeit und im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft. Diese muss ihre Bemühungen zur Unterstützung der reformorientierten Kräfte um Präsident Chatami gezielter als bisher bündeln. Die Bundesregierung muss die Kritik konservativer Kreise am Treffen des deutschen Botschafters mit Reformern eindeutig zurückweisen und in enger Kooperation mit unseren EU-Partnern auf eine internationale Phalanx zur Unterstützung von Demokratie und Reformen im Iran hinwirken.

… zwei Bürgerrechtlern und machte auf das Schicksal der am 9. März verhafteten Fahim und Jomard Yusuf, Hussain, Hassan und Akram Murad sowie Khader und Zeres Manja aufmerksam, um deren sofortige Haftentlassung sie ebenfalls bat. Sie sprach sich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Syrien im eigenen Interesse des Landes aus. Sie verwies dabei auf ihre Laudatio anlässlich der Verleihung des Weimarer Menschenrechtspreises am 10. Dezember 2003 an den syrischen Abgeordneten Riad Seif. Frau Roth äußerte die Hoffnung, sich anlässlich eines Besuches …

… Orientierung entsprechen. Zwei Komitees werden die globalpolitischen Positionen der SI erarbeiten: eines für wirtschaftliche Globalisierung und nachhaltige Entwicklung, geleitet von Christoph Zöpel, Mitglied des Parteivorstandes der SPD eines für politische Globalisierung, Frieden, Demokratie und Menschenrechte, geleitet von Piero Fassino, Vorsitzender der Demokratischen Linken Italiens. Neu eingesetzt wird ein Exekutivkomitee. Ihm gehören seitens der SPD die stellvertretende Vorsitzende, Heidemarie Wieczorek-Zeul, und Christoph Zöpel in seiner …

… Region Kunduz fuer ein groesstmoegliches Mass an Sicherheit. Dieses Engagement wird auch in Zukunft fortgesetzt werden. - Einen Schwerpunkt deutschen Engagements bildet der Polizeiaufbau. Unter unserer Leitung wurden bereits erste Grundlagen fuer eine professionelle, der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtete Polizei gelegt. - Auf die Umsetzung der neuen Verfassung und die Foerderung von Frauen- und Menschenrechten wird Deutschland auch in Zukunft grossen Wert legen. - Den im September stattfindenden Praesidentschafts- und Parlamentswahlen …

… zu bewaeltigen. Das ist ein fataler Irrweg, aber sie machen das aus partei- und machtpolitischen Gruenden. Deshalb waren auch die zahlreichen Abgeordneten von CDU und CSU, die erklaertermassen dem Gesetz eigentlich zustimmen wollten, mit einer Ausnahme nicht zur Abstimmung im Plenum anwesend. Die CDU/CSU hat ihre Mitglieder diszipliniert statt der Demokratie und Vernunft Raum zu geben. Doch eines ist klar: Bei den erneuerbaren Energien ist die Sonne staerker als Frau Merkel.   © 2004 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de

… nicht reformierbar ist. Über 2.000 Kandidatinnen und Kandidaten der Reformer wurden trotz deutlichem Protest im Lande selbst wie auch von Seiten der internationalen Gemeinschaft gestrichen. Präsident Chatamis Traum von einer Versöhnung von islamischem Traditionalismus und echter Demokratie ist geplatzt. Nach Wächterrat und Justiz kontrollieren die reformfeindlichen Kräfte nun auch das Parlament, in dem es bislang eine reformorientierte Mehrheit gab. Die Opposition gerät mehr und mehr unter Druck. Zwei Teheraner Zeitungen, die am vergangenen Donnerstag …

to-Handys muss der Gesetzgeber klar machen, dass nicht ungestraft auch im höchstpersönlichen Bereich ohne Einwilligung der aufgenommenen Bilder entstehen dürfen. Der Schutz der Pressefreiheit ist gewährleistet. Es gibt keinen Anspruch von Paparazzis, in den Intimbereich auch von prominenten Personen ungefragt einzudringen. Die Gespräche zwischen den Fraktionen sind in einer beispielhaft konstruktiven Weise erfolgt. Dass alle Fraktionen diesen Entwurf tragen, ist ein Zeichen funktionierender Demokratie in Deutschland.

… dem algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika folgendes Glückwunschschreiben zu dessen Wiederwahl: Sehr geehrter Herr Präsident, Zu Ihrem überzeugenden Wahlsieg gratuliere ich Ihnen herzlich. Mit meinem Glückwunsch verbinde ich meine besten Wünsche für Erfolg und Glück in Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe in Ihrer neuen Amtszeit. Seien Sie versichert, dass Deutschland Ihr Land auf dem eingeschlagenen Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch weiterhin unterstützen wird. Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland  

… la Kohl existieren. Es fehlt nur noch ein Ehrenwort von Jürgen Möllemann. Jetzt rächt sich, dass die Parteispitze die Vasallentreue der hessischen FDP zum brutalstmöglichen Verdunkler Roland Koch nicht energisch angegriffen hat. Nachdem sich die Scheckbuch-Demokratie wieder als schrankenlos erwies, zeigt sich die Notwendigkeit einer erneuten Novellierung des Parteienfinanzierungsgesetzes, wie sie die PDS im letzten Bundestag schon gefordert hatte. Die Spendensumme, ab der eine Veröffentlichungspflicht besteht, muss deutlich gesenkt werden, juristische …

… Petersburger Kreisen oder aus den Sicherheitsdiensten stammt. Putin setzt offensichtlich alles daran, sich nur noch mit willfährigen Höflingen zu umgeben. Kasjanow hatte es gewagt, auf dem Höhepunkt der Krise um den Yukos-Konzern und die Verhaftung des Ölmagnaten Chodorkowskij seine Stimme zu erheben und vor Verschlechterungen des Wirtschaftsklimas in Russland zu warnen. Diese kritische Stimme wurde jetzt zum Schweigen gebracht. Die Sorgen um die Zukunft der Demokratie und der Wirtschaftsreformen in Russland sind mit dem heutigen Tag noch größergeworden.  

… Welt unverzichtbar sei. Frühzeitig warnten Sie als Kanzler vor den Gefahren der sowjetischen SS-20-Rüstung und fes­tigten das internationale Ansehen Deutschlands, als Sie am NATO-Doppelbeschluss fest­hielten. In der Zeit des RAF-Terrors verteidigten Sie erfolgreich die Stabi­lität der Demokratie in der Bundesrepublik. So gelang es Ihnen, mit höchster Autorität und Pflichtgefühl Ihrem Amt einen zusätzli­chen Rang zu geben und Ihre politischen Auf­gaben so auszufüllen, dass Sie weit über die Grenzen der eigenen Partei hinaus au­ßeror­dentlich geschätzt …

… Staatspräsidenten Afghanistans Hamid Karzai ein Glückwunschschreiben. Sehr geehrter Herr Präsident, mit dem erfolgreichen Abschluss der Großen Ratsversammlung und der Annahme der Verfassung ist ein neues Kapitel in der Geschichte Afghanistans aufgeschlagen worden. Die Grundlagen für Demokratie, nachhaltigen Wiederaufbau und nationale Aussöhnung sind gelegt. Der Weg für die Abhaltung allgemeiner und freier Wahlen ist geebnet. Afghanistan und die Region insgesamt haben dadurch eine konkrete Friedens- und Entwicklungsperspektive erhalten. Ich freue …

… georgischen Präsidenten Mikhail Saakaschwili ein Glückwunschtelegramm übermittelt. Sehr geehrter Herr Saakaschwili, zu Ihrem überzeugenden Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen in Georgien gratuliere ich Ihnen herzlich. Georgien hat jetzt die Chance, weitere Fortschritte auf dem Weg zur Verankerung von Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft zu machen. Für die vor Ihnen liegenden Herausforderungen wünsche ich Ihnen viel Erfolg und eine glückliche Hand. Deutschland wird Ihrem Land auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein. Ich würde …

… Amsterdam die Bürger in mindestens der Hälfte aller EU-Staaten über die neue Verfassung abstimmen dürften. Mit der Kehrtwende Großbritanniens habe sich nun sogar einer der vier Mitgliedstaaten, die bislang als besonders skeptisch gegenüber Volksabstimmungen galten, für eine Stärkung der Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung entschieden. Der FDP-Politiker zeigte sich davon überzeugt, dass man „die EU nur dann in den Herzen der Menschen verankern kann, wenn sie an ihr beteiligt werden“. Wenn die Politik verständlich für die europäische Einigung werbe, …

01. Maerz 2004 - Zur Flucht von Jean Bertrand Aristide erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, und der Berichterstatter fuer Lateinamerika und die Karibik, Lothar Mark: Die gestrige Amtsaufgabe und Flucht von Praesident Jean-Bertrand Aristide macht Hoffnung auf einen Uebergang Haitis zu einer friedlichen und demokratischen Neuordnung des politischen Systems. Nach einem dreiwoechigen bewaffneten Aufstand und zunehmend offenem Druck der US-amerikanischen Regierung konnte sich der einstige Hoffnungs…

… den Beitrittsantrag eingereicht. Nach sorgfaeltiger Pruefung, inwieweit Kroatien die Voraussetzungen fuer die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, die so genannten politischen Kopenhagener Kriterien erfuellt, kommt die EU-Kommission zu folgendem Ergebnis: Kroatien sei eine funktionierende Demokratie mit stabilen Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit garantieren. Die Achtung der grundlegenden Rechte sei gesichert. Wirtschaftlich stehe Kroatien so gut da, dass es schon mittelfristig dem Wettbewerb im EU-Binnenmarkt gewachsen sei. Allerdings mahnt …

… Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Das Urteil des türkischen Staatssicherheitsgerichts gegen die prominente Bürgerrechtlerin Layle Zana und gegen drei weitere kurdische Politiker zeigt die rechtsstaatlichen Defizite der Türkei. Heute hätte die türkische Judikative beweisen können und müssen, dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht nur auf dem Papier Eingang in das türkische Rechtssystem gefunden haben. Wir hätten uns alle gewünscht, dass heute ein positives Signal aus Ankara in die Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten und nach …

… 15 Jahren, die seit der Revolution verstrichen sind, bemerkenswerte Fortschritte auf dem Weg in die Europaeische Union gemacht. Das Land hat den schwierigen Weg von einer totalitaeren, kommunistischen Diktatur hin zu einem funktionierenden Rechtsstaat und einer stabilen Demokratie bewaeltigt. Insbesondere in den vergangenen vier Jahren hat die Regierung Nastase den zeitweilig eingetretenen Reformstau versucht zu ueberwinden. Es ist ihr gelungen, mit noch nie zuvor da gewesener Intensitaet den Integrationsprozess Rumaeniens in die NATO und in die …

… den iranischen Wächterrat erklären die CDU/CSU-Fraktionssprecher für Entwicklungspolitik, Dr. Christian Ruck MdB, für Außenpolitik, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und für Menschenrechte, Hermann Gröhe MdB: Trotz diverser konservativ-islamischer Restriktionen schien sich das zarte Pflänzchen einer parlamentarischen Demokratie im Iran in den letzten Jahren zu stabilisieren. Der Ausschluss von mehr als der Hälfte der Kandidaten von der anstehenden Parlamentswahl macht diese Hoffnung zunichte. Er degradiert das iranische Modell einer religiösen Demokratie …

… Referendum über die Abberufung von Präsident Chávez sei vorerst gescheitert, marschiert das Land weiter in den autoritären Unrechtsstaat. Die Abhaltung des Referendums wäre zur Wahrung des inneren Friedens und im Interesse der Stärkung der bedrohten venezolanischen Demokratie dringend notwendig gewesen. Aber Chávez hat dem Nationalen Wahlrat offenbar die ablehnende Entscheidung kompromisslos diktiert. Dabei hat die demokratische Opposition das benötigte Quorum an Unterschriften für das Referendum um ein Drittel übertroffen. Ein stabiles Venezuela ist …

… Bundestag: Seit Englands Premier Blair ein Referendum zur EU-Verfassung in Aussicht gestellt hat, ist auch die deutsche Debatte neu entfacht. Das begrüße ich und wiederhole: Die PDS ist für eine Volksabstimmung. Dabei geht es nicht nur um die EU-Verfassung, sondern generell um mehr Demokratie, auch auf Bundesebene. Allerdings bietet die EU-Verfassung einen drängenden Anlass, endlich das Grundgesetz zu ändern und so den Weg für Volksabstimmungen zu ebnen. Viel hängt von der SPD ab. Sie steht ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen im Wort, programmatisch und seit …

… Generation das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen. Nach Ansicht der Jugendverbaende ist Ausbildung nicht nur eine Frage unserer wirtschaftlichen Zukunft, sondern auch eine sozial- und gesellschaftspolitische Frage und letztlich ein Garant fuer unsere Demokratie. Die Jugendverbaende traten deshalb nachdruecklich fuer eine Umlagefinanzierung ein. Nach ihrer Einschaetzung wird es nach den Erfahrungen mit den eher folgenlosen Absichtsbekundungen der Wirtschaft in den vergangenen Jahren ohne eine gesetzliche Regelung keine Verbesserung der …

… der Regierung beim weiteren Aufbau Afghanistans. Staatsministerin Müller unterstrich gegenüber Prof. Schahrani das Interesse Deutschlands an einer nachhaltigen inneren Befriedung des Landes und an der Achtung der Menschenrechte und der Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dazu zähle auch die Gleichstellung von Frauen und Männern in der künftigen Gesellschaftsordnung Afghanistans, betonte Staatsministerin Müller. Deutschland verbinde mit Afghanistan eine traditionelle Partnerschaft und Freundschaft, die in dem außerordentlichen …

… wie vor verpflichtet sei, sich solidarisch gegenüber jenen Menschen zu verhalten, die unter dem SED-Regime am schwersten zu leiden hatten. Die bestehende Gerechtigkeitslücke zwischen Verfolgten und Verfolgern dürfe nicht hingenommen werden. Wer sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt und dafür einen hohen Preis bezahlt habe, müsse eine angemessene öffentliche Anerkennung erfahren. Im Bereich der Pflegeversorgung vereinbarten die Minister eine enge Abstimmung bei der Klärung von Fragen, die sich aus dem Auslaufen des Sonderinvestitionsprogramms …

… Sprecher des PDS-Parteivorstandes: Die PDS bekräftigt ihre Forderung, dass über eine Europäische - Verfassung nur durch eine Volksabstimmung entschieden werden darf. Die bisherigen Stellungnahmen des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers sprechen ebenso wie die der CDU/CSU dafür, dass nicht Demokratie und Bürgernähe, sondern das erwünschte Ergebnis ihre Interessen leiten. Rot-Grün und Union wollen ein Ja zur Verfassung - das ist für sie maßgebend. Die PDS weist das Junktim des Bundesaußenministers zurück, der die Entscheidung über die Europäische …

… PDS im Bundestag: 84 Prozent aller Befragten fordern eine Grundgesetzänderung, damit Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich werden. 74 Prozent wollen eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung. Zugleich ist die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie ein Entwicklungsland. Außerdem agiert die Mehrheit im Bundestag konträr zur Meinung im Lande. Das ist ein eklatanter Widerspruch. Die PDS bekräftigt ihre Doppel-Forderung: Änderung des Grundgesetzes, damit Volksabstimmungen möglich werden.Volksabstimmung zur EU-Verfassung, …

02.11.2003 - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse plädiert für mehr plebiszitäre Elemente in Deutschland. Dazu erklärt Petra Pau: Die Worte hör ich wohl, allein ihm fehlt sein Kanzler. Anträge für mehr direkte Demokratie liegen auf dem Tisch des Bundestages, ebenso für eine Volksabstimmung der EU-Verfassung. Sie stehen obendrein in den Wahlprogrammen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Bei der PDS ohnehin und auch die FDP will eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes.

… Kommunen zum Gesetzesboykott auf. Das ist ein Skandal und gefaehrdet die gemeinsame Basis der Demokraten. Aber es ist nur die zynische Zuspitzung einer Politik, die tagtaeglich charakterlos das eigene Land schlecht redet. Deutschland hat eine Opposition, die ihre Rolle in der Demokratie nicht akzeptiert und die ohne Ruecksicht auf die Interessen des Landes agiert. Fuer Merkel und Koch ist nichts im Lande wichtiger als sie selbst. Koch - und ihm gegenueber widerspruchslos auch Frau Merkel - haben ein Ziel: Erfolge sozialdemokratischer Politik zu …

… Werner . Erst die Festnahme des Ölmagnaten Chordorkovskij, jetzt die Enteignung der Yukos-Aktionäre: Der russische Präsident Putin bringt das Fass zum Überlaufen! Russland schadet sich selbst, denn es verliert nicht nur seine Glaubwürdigkeit als Demokratie und Rechtsstaat, sondern auch jedes Vertrauen ausländischer Investoren. Die Mitglieder des Europarates müssen Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und nicht zuletzt die Eigentumsrechte garantieren. Diese Forderung müssen wir gegenüber allen Mitgliedsländern aufrecht erhalten. Ich fordere Bundeskanzler …

… ist gestern der Entwurf fuer eine neue afghanische Verfassung vorgelegt worden. Hierzu erklaert Angelika Graf, Mitglied im Ausschuss fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe: Afghanistan hat mit der Vorlage des Verfassungsentwurfs einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie und Stabilitaet getan. Nun bleiben noch knapp sechs Wochen, um nicht nur die afghanische Bevoelkerung von der Wichtigkeit einer neuen Verfassung zu ueberzeugen, sondern auch die internationale Gemeinschaft ueber die Ziele zu informieren. Beruhigend ist, dass in …

… Journalismus in Deutschland bewirkt. Die Bundesrepublik Deutschland verliert mit Rudolf Augstein einen wichtigen Kritiker und Beobachter. Er war eine wichtige Stimme in der politischen Auseinandersetzung. Rudolf Augstein hat mit seinem journalistischen Wirken einen herausragenden Beitrag für Demokratie und Menschenrechte geleistet. Wir trauern in tiefem Respekt vor seinem Lebenswerk um Rudolf Augstein. Im Namen der deutschen Sozialdemokratie und auch ganz persönlich möchte ich seiner Ehefrau und seinen Kindern unser tiefes Mitgefühl aussprechen.  

… Interessenausgleich zwischen unterschiedlich strukturierten Gemeinden. Die Gemeindeanteile an Einkommen- und Körperschaftsteuer könnten per Computer einfach aufgespaltet werden nach Wohnstandort und Arbeitsstandort. Dieser Ansatz geht weit über reines Steuerecht hinaus. Er stärkt die Demokratie und die kommunale Selbstverwaltung. Dann endlich wissen Bürger und Unternehmen besser, wo ihre Steuergelder bleiben. Die politisch Verantwortlichen sollten diesen Weg in ihre Überlegungen einbeziehen. Vorab ist den Kommunen durch das Soforthilfeprogramm …

… Volksentscheid aus. Briten, Iren und Dänen werden auf jeden Fall die Möglichkeit dazu bekommen, höchstwahrscheinlich auch die Franzosen. Es ist nun an der Zeit, dass auch wir deutsche Politiker dem Volk mehr vertrauen. In 50 Jahren hat sich die Demokratie in Deutschland beispielhaft gefestigt. Zwar sehen auch wir die potenzielle Gefahr populistischer Tendenzen bei einem Referendum, jedoch muss diesen in gemeinsamer Anstrengung aller Demokraten begegnet werden. Mit einem klaren Bekenntnis für ein demokratisches Europa und einer offensiven Diskussion. …

… Mehrheit eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung abgelehnt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Mehrheiten waren klar: Die FDP und die PDS im Bundestag stimmten für eine Volksabstimmung, SPD, Grüne sowie CDU/CSU mehrheitlich dagegen. Damit wurde eine große Chance verbaut, auch in Deutschland mehr Demokratie zu wagen. SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen verrieten dabei ihre eigenen Wahlversprechen und bildeten statt dessen mit der CDU/CSU eine Allianz der Verhinderer. Der künftigen EU wurde damit ein Bärendienst erwiesen, der Demokratie ohnehin.  

… der Protokolle über ihren Beitritt zum Nordatlantischen Bündnis. Der Beitritt unserer ost- und südosteuropäischen Freunde und Partner wird einen wichtigen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in Europa leisten. Die NATO ist eine auf Demokratie, individueller Freiheit und Rechtsstaatlichkeit beruhende Wertegemeinschaft. Die Aufnahme neuer Mitglieder ist damit auch Ausdruck gestärkter Demokratie und Freiheitsrechte sowie fester transatlantischer Beziehungen. Mit der derzeitigen Erweiterungsrunde machen wir einen bedeutsamen Schritt zur Überwindung …