Pressemitteilungen zu Demokratie

… (GeiWi) Hörsaal 4 Begleitend zur Aktion in Südtirol, wird die Junge Union auch eine Anfrage im Europaparlament stellen, um in Erfahrung zu bringen, wie die staatlich geförderte Verherrlichung des Faschismus in Südtirol, mit dem europäischen Gedanken von Minderheitenschutz und Demokratie zu vereinbar ist. Anlass dazu bietet ganz aktuell auch die Äußerung des Europarates, welcher mit großer Sorge ein Aufflammen von faschistischem und nationalsozialistischem Gedankengut in Europa feststellt. „Nachdem Italien von sich aus nicht bereit ist, diese Faschistischen …

Thema: Rechtsextremismus / Demokratie-Projekte / Haushalt Datum: 19. 04. 2006 Vor dem Hintergrund zahlreicher rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Regierungskoalition will finanzielle Mittel für Projekte kürzen, die sich gegen den Rechtsextremismus sowie für Demokratie und Toleranz einsetzen. Das ist politisch ein fatales Signal und praktisch ein gefährlicher Rückschritt. Auch die Umwidmung bisheriger Mittel, etwa für den Kampf …

Ostermarsch, Bremen, 16. 04. 2006, Rede Petra Pau Liebe Friedens-Freundinnen, liebe Friedens-Freunde 1. Bundesweit für Frieden Bundesweit finden dieser Tage in über 80 Städten Ostermärsche, Kundgebungen und weitere Veranstaltungen für Frieden, Abrüstung und Demokratie statt. Ich bin gerne zu Ihnen nach Bremen gekommen und ich danke für die Einladung, hier sprechen zu können. Das tue ich auch, als stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Mein Thema ist Deutschland 2006. Mein Thema ist der normale politische Irrsinn. Und dazu …

… inmitten der Gesellschaft. Sie sind jederzeit aktivierbar und das wird leichtfertig auch immer wieder versucht. Trotzdem gibt es darüber keinerlei ernsthafte gesellschaftliche Debatte, auch nicht im Bundestag. Im Gegenteil: Fördermittel für Projekte, die sich für mehr Demokratie und Toleranz einsetzen, sollen sogar gestrichen werden. Es ist höchste Zeit für einen gesellschaftlichen Dialog gegen den alltäglichen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Der Bundespräsident und der Bundestag sollten dazu einladen und möglichst viele einbeziehen.

… Drucks. Wundert es da noch, wenn politische Mandatsträger notwendige Entscheidungen lieber aussitzen oder nur halbherzig umsetzen? Gerd Eckhardt, der Kreisvorsitzende der ödp in Heidenheim wünscht sich deutlich weniger Wahlumfragen: „Es besteht die Gefahr dass die Demoskopie unsere Demokratie immer mehr „ad absurdum“ führt. Aus Angst in der Wählergunst abzurutschen wird nur noch dem Volk aufs Maul geschaut. Wir sollten unseren Politikern die Möglichkeit geben ohne Ablenkung regieren zu können. Wenn Wahlumfragen eine ähnliche Bedeutung eingeräumt …

… Teil zwei unseres Antrages ist grundsätzlicher. Er wendet sich dagegen, dass immer mehr öffentliche Betriebe privatisiert werden. Denn dadurch verliert die Politik, verlieren die Parlamente an Einfluss. Und Parlamente ohne Einfluss bedeuten immer auch eine Schwächung der Demokratie. Natürlich muss die öffentliche Hand nicht alles bewirtschaften, was nur irgendwie möglich ist. Das Land Berlin hat sich z. B. von der königlichen Porzellan-Manufaktur getrennt. Das war vernünftig. Denn keiner Bürgerin und keinem Bürger kann plausibel erklärt werden, …

… besonders, dass sie von Leuten erhoben werden, mit denen ich seit Jahren zusammengearbeitet habe, die es also besser wissen müssten. Wir haben gemeinsam der Opfer des Stalinismus gedacht. Wir haben uns gemeinsam für Bürgerrechte engagiert. Und wir haben gemeinsam für mehr Demokratie gestritten. Bitte fragen Sie mich nicht nach den Motiven dieser plötzliche Zweifler. Ich kenne sie nicht. Umso mehr bin von den Betreffenden enttäuscht. 3. Ich werde mich am Freitag natürlich dennoch selbstverständlich und selbstbewusst zur Wahl stellen. So, wie ich mich …

Die Jugendbeteiligung Dornbirn, eine wichtige Jugendinitative der Stadt Dornbirn, feiert ihr 10-jähriges Jubiläum mit einer internationalen Fachtagung. „Unter dem Motto ‚Demokratie leben, Demokratie lernen’ soll die Jugendbeteiligung einer kritischen Reflexion unterzogen und Zukunftsperspektiven entwickelt werden“ so Obmann Claudio Tedeschi. Namhafte Referentinnen und Referenten – Rita Süssmuth, Klaus Farin, Claudia Diehl, Bettina Reicher, Reinhard Riquebourg, Jutta Keeldorfer und Sonja Euller - nehmen auf der Fachtagung Stellung zu typischen „Lebenswelten“ …

… und Präventivkriege. Wir brauchen vorrangig öffentlich geförderte Arbeitsplätze und Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Umweltschutz. Der Sozialstaat wird nicht am Hindukusch, sondern gegen die Mächtigen in Wirtschaft, Politik und Publizistik verteidigt. Wir wollen Frieden, Abrüstung, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Die komplette Meldung, weiterführende Links, Termine, Orte, Spendenaufruf, ... gibt es unter http://www.linke-darmstadt.de/aktuelles/ostermarsch2006.php DIE LINKE.Darmstadt, Stadtverordnetenfraktion

Nach längerer Planung und zögernder Umsetzung präsentiert tiuz.de mit dem neuen Forum nun eine Plattform für Interessenten der Demokratietheorie des Republikanismus´. Dabei verzichten wir bewußt auf die Einbeziehung aktueller politischer Ereignisse. Zwar geht auch an diesem Forum der Zeiten Lauf nicht vorüber, doch soll einer qualitativen und wissensfundierten Konversation Vorschub geleistet werden. Erfolg und Bestehen des Forums hängen, auch das steht im Kontrast zum allgemeinen Internetdenken, weniger von einer großen Zahl an Beiträgen oder Mitgliedern …

… es sicher an der Zeit, dass seitens der WTG ein Umdenken stattfinden sollte. Als besondere Geste könnte die WTG die zerstörten Familien zusammenführen. Weiters fordern wir, dass die WTG die Rechtskomitees abschaffen, ebenso die theokratische Kriegsführung einstellen und die Demokratie einführen sollte, so dass jeder Zeuge Jehovas seine Meinung frei und öffentlich äußern kann. Was den Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas ( WTG ) Wachtturmgesellschaft betrifft, so fragen wir uns, ob die Verantwortlichen noch ruhig schlafen können? Ein solches Urteil …

… Gegensatz zur ödp zu jeder Podiumsdiskussion mit eingeladen. Die ödp verfügt im Landkreis immerhin über ein Kreis- und Gemeinderatsmandat! Gerd Eckhardt, Kreisvorsitzender der ödp, freut dieser Vorstoß des CDU-Abgeordneten: „Bernd Hitzler erweist sich im Wahlkampf als echter Sportsmann. Demokratie lebt vom freien Wettstreit und Austausch um die beste politische Idee.“ *** Die ödp im Landkreis Heidenheim ist eine lokale Untergliederung der ödp Deutschland. Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Kreisverband Heidenheim Wagnerstr. 41 89555 Steinheim

… Aufbau eines politischen Bildarchivs, das auch aktuelle Wahlkampfmotive enthalten soll. Daneben sollen Erfahrungen, Forschungsergebnisse, Informationen und Diskussionen auf dem Gebiet der Visuellen Politik zusammengeführt werden. Die Plattform ist ein Projekt von iDemokratie – Initiative für interaktive Demokratie. Wissenschaftlich begleitet wird der »Visuelle Wahlkampf« durch die qualitative Online-Bildwirkungsanalyse des Image, Space and Interaction Center (ISIC) an der Hochschule Furtwangen. Der Startschuss für den »Visuellen Wahlkampf« zu den …

… 2006 Das Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend will Projektmittel gegen den Rechtsextremismus kürzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Der Rechtsextremismus stellt eine permanente Gefahr für die Demokratie dar, in seiner gewalttätigen Form auch für Leib und Leben. Nach den Angaben, die ich Monat für Monat von der Bundesregierung erfrage, werden bundesweit im Schnitt stündlich mehr als eine rechtsextremistische Straftat und täglich zwei rechtsextremistische …

… wolle sich da noch von der schönen Markenwelt des Westens bezaubern lassen, wenn die Flaggen westlicher Länder auf den Straßen iranischer Dörfer brennen? Frieden und Freiheit werde laut Speed eben nicht in erster Linie durch den Export der Demokratie erreicht, sondern durch einen inneren Wandel des Westens zu glaubwürdigen Werten. Durch den Kampf gegen den Terror und die Ökonomisierung aller Lebensbelange in Zeiten großer Arbeitslosigkeit gingen diese zunehmend verloren. Angesichts von Karikaturen-Streit und Atomwaffendiskussion in Deutschland und …

… dazu: „In diesem Bereich sollte es eine konsequente Trennung von Wirtschaft und Politik geben. Um bei Entscheidungen völlig unabhängig bleiben zu können ist die Annahme von Firmenspendengeldern in der ödp Satzung ausgeschlossen. Diese strikte Reglementierung halte ich für eine „saubere Demokratie“ für sehr wichtig, denn es schützt vor den Vorwürfen der Käuflichkeit.“ *** Die ödp im Landkreis Heidenheim ist eine lokale Untergliederung der ödp Deutschland. Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Kreisverband Heidenheim Wagnerstr. 41 89555 Steinheim

… Diskussionsprozess eröffnet. Die Konzeptentwicklung ist als Prozess und Dialog zu verstehen. Hier zeigt sich der zentrale Unterschied in der Konzeptentwicklung und dem Politikverständnis zwischen IZB und Bezirksamt: partizipative versus repräsentative Demokratie. Ausschluß aktueller NutzerInnen des Bethaniens Der Ausschluss weiterer NutzerInnen des Bethaniens, d.h. v.a. des Kunstraums, der Musikschule, des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, des Kreuzbergmuseums, des Sportjugendclubs Kreuzberg, des Freiluftkinos, der Kindertagesstätte Kindergruppe Kreuzberg-Nord und …

… dem Bürokratieabbau kursiert schon zu lange, um noch als Patentrezept ernst genommen zu werden“, schreibt der Historiker Paul Nolte in seiner Kolumne in der Welt am Sonntag (WamS) www.wams.de. Die Bürokratie, so Noltes paradoxer Befund, habe sich nicht gegen die Demokratie und die liberale Marktwirtschaft entwickelt, sondern sei gemeinsam mit den beiden aufgestiegen. Bürokratieabbau scheitere häufig am Widerstand der Bürger, die an anderer Stelle und abstrakt natürlich alle für umfassenden Abbau des Übels eintreten: „Auch streben oft genug – und …

… wie Herr Zelle bedauerte, denn solche Geschichten seien es wert, der Nachwelt erhalten zu bleiben. Dr. Johann-Friedrich Huffmann, Verlagsleiter und Initiator des Frieling-Zeitzeugenpreises kündigte an, auch weiterhin mit diesem Preis ein öffentliches Forum als Mittel gelebter Demokratie zu schaffen. Dr. Huffmann: „Als geistige Betätigung muss das Schreiben ebenso gefördert werden wie der Breitensport.“ Die Preisträger: • Renate Brandt (1. Platz): Berlin Mitte • Dr. Willi A. Voelmy (2. Platz): Berlin Tempelhof-Schöneberg • Ruth Wendt (3. Platz): …

allein die ausgewiesenen Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischen Hintergrund zunehmen. (s. a. monatliche Übersicht unter www.petrapau.de) Zugleich wird antifaschistisches Engagement noch immer kriminalisiert. Das belegen nicht zuletzt zahlreiche Berichte der Landesämter für Verfassungsschutz. Kurzum: Der politische Ansatz stimmt nicht, er greift zu kurz. Gegen Rechtsextremismus helfen keine schärferen Gesetze oder verfügte Verbote. Gefragt ist eine engagierte Zivilgesellschaft für Demokratie und Toleranz.

Was sich auf den ersten Blick anhört, wie ein gewagter Ausbruch aus dem Parteien- und Ideologiensystem der bundesrepublikanischen Demokratie beweist beim näherem Hinsehen, dass es nicht einmal die Überschrift wert ist. Aber von Anfang an. Seit Jahr und Tag besteht das größte Problem unserer seit langem ausufernden Schuldenpolitik darin, dass kein Finanzminister - bzw. der jeweils amtierende Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz - ernsthaft darüber nachdenkt seine potentielle Wähler durch Ausgabenkürzung oder dem Abbau von Steuersubventionierung …

… appelliere ich an alle Mitglieder des Bundestages, egal ob sie der Unions-Fraktion angehören oder den Grünen: Im Scheinwerfer stehen zugleich die Würde des Bundestages und das Selbstwertgefühl der Abgeordneten. Viele Umfragen belegen: Das Zutrauen in die Politik, in die Parlamente, in die Demokratie sinkt und sinkt und sinkt. Dagegen könnten wir mit mehr Transparenz ein Zeichen setzen. Also lassen sie es uns endlich tun! 4. Mein letzter Appell geht an Bündnis 90/Die Grünen. Die Medien melden und die Bürgerinnen und Bürger nehmen zur Kenntnis: Ein …

verdi-Sekretär Pfeifer in der Berliner Umschau: EU-Richtlinie ist Angriff auf Demokratie Der Protest gegen die neoliberale EU-Hafenrichtline "Port Package II" soll nicht auf den Streiktag am vergangenen Mittwoch beschränkt bleiben. Wenn es nicht anders geht, werde man "den politischen Streik als Mittel in den Kampf einführen", so der Rostocker verdi-Sekretär Michael Pfeifer gegenüber der internetbasierten Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de). Bereits jetzt sei Druck auf die Belegschaften zu spüren, im Falle ihrer Umsetzung seien …

Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises „BürgerInnenrechte und Demokratie“ und Dietmar Bartsch, MdB aus Mecklenburg-Vorpommern und Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, erklären: Die Fraktion DIE LINKE. fordert vom Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, unverzüglich einen Abschiebestopp für Migrantinnen und Migranten aus Togo durchzusetzen. Das Auswärtige Amt muss eine aktuelle Einschätzung der Menschenrechtslage und der Situation in Togo erarbeiten. Bis diese erstellt ist, sollten sich die Innenminister …

… durch Anhänger der Redaktion Überlegungen mitteilte, dass man mich und auch Magazine, die diese Missstände veröffentlichen, verklagen wolle, weil man hier auf entsprechende Eindrücke und Fehler hingewiesen hat. Dies finde ich absolut schäbig und ist einer Internetplattform, welche Demokratie, Meinungsfreiheit und andere Grundrechte nach Außen vertreten möchte, in dieser Art nicht würdig." so Mirko Welsch abschießend. Ob sich der Betroffene selbst zu rechtlichen Schritten nach der Diffamierung seiner eigenen Person seitens der User und der Duldung …

Unter der Adresse Basisdemokraten.de steht seit Weihnachten 2005 eine neue Internetplattform für Demokratie bereit. Politisch interessierten Bürgern, Einzelkandidaten für die Parlamente, Bürgerinitiativen und alternativen Parteien und Gruppen wird hier die Gelegenheit gegeben, aktiv in die politische Diskussion miteinander einzusteigen, sich gegenseitig vorzustellen und Demokratie live zu leben, zu lernen und zu erleben. Hier gibt es endlich Politik und Politiker zum Anfassen und nicht nur Kneipengeschwätz oder schöne Reden, die nichts darüber …

… wachsende Begehrlichkeiten privater und staatlicher Datensammler sprechen dafür. Mit dem so genannten Volkszählungsurteil von 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht dem Datenschutz eine hohe Priorität zugemessen. Er ist demnach eine fundamentale Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Dem widerspricht die Praxis. Täglich, ja stündlich, werden immer mehr persönliche Daten erhoben, gespeichert, ausgetauscht und verarbeitet: Von Ämtern, Behörden und Diensten, beim Einkaufen, beim Telefonieren, beim Autofahren, beim Fliegen, beim Arztbesuch, …

… Text auszeichnet. Die auskomponierten Teile werden dann im Laufe der Aufführung nach und nach in Form einer kollektiven Improvisation spontan verarbeitet - so findet sich das Prinzip von Demokratie und Gleichberechtigung auch in der Komposition wieder. ------------------------------------------------------------------- CD erschienen bei Antes Edition / Bella Musica BM-CD 31.9218 Rezensionsexemplare sind auf Wunsch erhältlich. Weitere Informationen, Hörbeispiele und Bildmaterial zum Download: http://www.recht-harmonisch.de ------------------------------------------------------------------- Yeotone …

… die Hilfsorganisation USAID, die Eurasia Foundation, aber auch das für seinen jährlichen Freiheitsindex bekannte Freedom House. So hatte etwa USAID nach den zweiten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine nicht ohne einen gewissen Stolz die eigene Beteiligung eingeräumt. "Die Demokratie- und Regierungsprogramme hatten in der Ukraine einen entscheidenden Einfluß auf den Wahlausgang. Das Ergebnis habe keinesfalls als sicher gelten können." Mit Blick auf die bevorstehende Wahl in Weißrussland ist erneut eine intensive Tätigkeit verschiedener NGOs zu …

… Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: 240 Jahre nach Schweden erhält nun endlich auch die Bundesrepublik Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz. Das Gesetz ist wichtig, weil es einen Mentalitätswechsel fordert: weg vom staatlichen Amtsgeheimnis, hin zu mündigen Bürgern. Das ist gut für die Demokratie und hilfreich gegen Korruption. Allerdings enthält die deutsche Fassung noch zu viele Hürden. Das widerspricht dem Sinn des Gesetzes. Es gibt zu viele Ausnahme-Bestände, die Bearbeitungs-Fristen sind zu lang und die Bürger-Gebühren unklar.

… müssten sie erkennen, dass sie in einem Ständesystem leben und dass es sich um ein konstruiertes, künstliches System und nicht um eine ‚gottgewollte’ Ordnung oder um ein Naturgesetz handelt, in dem es auch eindeutige Gewinner und Verlierer gibt.Demokratie ermöglicht zumindest grundsätzlich die Entsendung in den ‚Leistungsadel’, auf dem sich der ‚Ordensrat’ stützt. Doch müsste eine Entsendung in den ‚Leistungsadel’ (die ‚Kaste’ der politischen Abgeordneten) nicht mit einem Vergessen des Herkunftsstandes und dessen Anliegen zusammen fallen. Wichtig …

… werden und vor den Versuchungen durch den Kommunismus schützen. Zwischen 1947 und 1952 entstanden über 200 Filme deutscher und amerikanischer Regisseure, die die Hilfsleistungen der Amerikaner dokumentieren, zur Selbsthilfe anregten und für interkulturelle Verständigung, Demokratie und Pluralismus warben. Ein Kapitel betrachtet den Marshallplan aus der Perspektive der Sowjetunion und der sowjetischen Besatzungszone in Ostdeutschland. Die sowjetische Propaganda behauptete, dass der Marshallplan in erster Linie dazu diene, die Überkapazitäten der …

… nicht goutiert worden, so Langguth im Gespräch mit NeueNachricht-Chefredakteur http://www.ne-na.de Ansgar Lange. Angela Merkel werde sicherlich nicht „durchregieren“ können – eine deutsche Maggie Thatcher könne sie vor allem auch deshalb nicht werden, weil die deutsche Demokratie eine Konsensdemokratie darstelle. „Das Konsenshafte wird natürlich insbesondere durch eine große Koalition noch unterstrichen. Andererseits wird man nicht bestreiten können, dass die neue Koalition jetzt manche und bislang nie gekannte Zumutungen von den Wählern abverlangt. …

Berlin, 20.12.2005 FLASHMOB vor dem Kanzleramt Mittwoch, 21.12.2005, 17.00 Uhr Die Initiative iDemokratie hat im interaktiven Adventskalender auf www.demokratie24.de jeden Tag Wünsche von Politikern und politisch aktiven Bürgern an Bundeskanzlerin Angela Merkel gesammelt. Mit dabei waren u.a. Guido Westerwelle, Claudia Roth und morgen wird Gregor Gysi ein Fenster im virtuellen Reichstagsgebäude öffnen. Morgen werden wir die Wünsche um 17.00 Uhr am Kanzleramt »übergeben«. Zu diesem Anlass findet ein Flashmob statt, bei dem Bürgerinnen und Bürger …

… Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust und sogar mit dem Chefredakteur der Bild-Zeitung bestens könne. Der Leser hat davon den Schaden: „Die Redaktionen verzichten darauf, sich gegenseitig zu kontrollieren, was bitter notwendig ist, wenn sie ihr Wächteramt in der Demokratie erfüllen wollen. Auf Polemik wird lieber verzichtet. Debatten zwischen den großen Blättern finden nicht mehr statt.“ Bei so viel Konformismus falle es insbesondere dem wachsenden Heer freier Mitarbeiter schwer, den eigenen Standpunkt mutig zu vertreten. medienbüro.sohn V.i.S.d.P: …

In Berlin wurde im November die Partei "299direkt" gegründet. Gründer ist Stefan Schridde, Strategieberater und ehemaliger Projektleiter bei der Expo 2000. Die Idee: Für die 299 Direktmandate zum Bundestag will 299direkt bis 2009 in jedem Wahlkreis Kandidaten gemeinsam mit der Wahlbevölkerung aufstellen. Der Ziel der 299direkt ist es, engagierte Menschen mit Zivilcourage für die Wahlkreise zu nominieren. "Wir bringen die Besten der 299 Wahlkreise direkt in die Parlamente!" erläutert Schridde die zentrale Herausforderung der 299direkt. Eine N…

… Wahlkampf ist vorbei, der Bundestag hat sich neu konstituiert, Angela Merkel ist die erste Bundeskanzlerin Deutschlands und hat mit Hilfe der Großen Koalition ein neues Kabinett gebildet. Mit dem „Interaktiven politischen Adventskalender“ möchte die Initiative für interaktive Demokratie (iDemokratie.de) jeden Tag einen Politiker des neu gewählten Bundestages und andere politisch aktive Menschen vorstellen. Sie werden ihre politischen Ziele für das Jahr 2006 erläutern und Wünsche an Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr neues Kabinett richten. Die …

Thema: Bundestag / Legislatur / Demokratie Datum: 01. 12. 2005 Die große Koalition erwägt, die Legislaturperioden des Bundestages ab 2009 auf fünf Jahre zu verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Es gibt Gründe, die dafür sprechen. Und es gibt Bedenken dagegen. Wichtig ist: Unter dem Strich darf für die Bürgerinnen und Bürger nicht weniger Demokratie herauskommen. Es geht um mehr. Deshalb fordere ich die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene. Und in diesem Zusammenhang wäre eine verlängerte Legislatur …

Bundestag: Aussprache Koalitionsvertrag/Innenpolitik 29. 11. 2005, Rede Petra Pau, stellv. Vorsitzende Linksfraktion -es gilt das gesprochene Wort- Mehr Demokratie und Bürgerechte 1. Grundgesetz verteidigen Wenn wir über Innenpolitik reden, über innere Sicherheit, über Kriminalitäts-Bekämpfung, über Polizei-Befugnisse und so weiter, dann reden wir zugleich immer auch über Demokratie und Bürgerrechte. Das ist jedenfalls der Generalansatz der Linksfraktion. Beide Seiten bilden zuweilen ein Spannungspaar. Wir haben in den vergangenen Jahren am …

"Der GRÜNE Abschied von Ökologie und Demokratie" Referent: Jean Fuchs, Gründungsmitglied der Grünen am Donnerstag, 10. November 2005, 19.30 Uhr in der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Im Januar 1980 wurde die Bundespartei "Die Grünen" in Karlsruhe gegründet. Sie definierte ihr politisches Selbstverständnis mit den Begriffen "Ökologisch, basisdemokratisch, sozial und gewaltfrei." Der Referent war Insider in den Anfängen der grünen Bewegung. …

Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern weitere Arbeit an der Großen Koalition/ WJD-Bundesvorsitzender Westhoff: Disziplin statt Schönwetterdemokratie Berlin, 1. November 2005. "Die Parteien setzen die Fundamente unserer Demokratie aufs Spiel. Der aktuelle Auftrag der Wähler lautet nicht: Überlegt doch mal, ob ihr mögt und miteinander könnt. Er lautet: Macht es. Wir können nicht so lange wählen, bis das Ergebnis den Parteien genehm ist." Das sagte Thorsten Westhoff, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin zur aktuellen …

… für uns unverzichtbar,“ fasst Klamt das ödp-Programm für die Landtagswahl zusammen. Um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken fordere die ödp die Erleichterung von Volksbegehren auf Landesebene, aber auch auf Kreis- und Gemeindeebene, wie es sich die die Vereinigung „Mehr Demokratie e.V.“ auf die Fahnen geschrieben habe. In der Familienpolitik müsse es ein Erziehungsgehalt geben, damit Eltern und Alleinerziehende finanziell so gestellt werden, dass sie sich selbst entscheiden können, wie und durch wen ihre Kinder betreut werden. Dies solle …

"Sollen Eltern für ihre Kinder zur Wahl gehen?" Referent: Priv. Doz. Dr. Kurt-Peter Merk, Rechtsanwalt und Privatdozent für Politikwissenschaft an der LMU München. Er beschäftigt sich sozialwissenschaftlich mit Demokratietheorie, Kinderrechten und Zukunftsverantwortung. am Donnerstag, 13. Oktober 2005, 19.30 Uhr in der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Der Vortrag thematisiert die politische Diskriminierung der Minderjährigen als Repräsentationsdefizit …

… ich gewettet, nachlesbar unter http://tagebuch.aol.de/PetraPau1/PetraPau/, Eintrag vom 20. 09. 2005: Früher oder später wird der Ruf nach dem Verhältnis-Wahlrecht erschallen. Nun ist es so weit. Auf die CDU ist halt Verlass, wenn es um weniger Demokratie geht. Das bundesdeutsche Wahlrecht hat sich über Jahrzehnte bewährt. Es spiegelt die gesellschaftlichen Verhältnisse besser, als jedes Verhältnis-Wahlrecht. Außerdem: Das aktuelle Problem ist nicht dass Wahlrecht, sondern die Unfähigkeit einiger Politiker, mit dem Wahlergebnis umzugehen. Übrigens: …

… nur ein Vorwand? Auch darauf ist der Bundestag nach nunmehr vier Jahren Militär-Einsatz Deutschlands in Afghanistan eine Antwort schuldig, überschuldig. 8. Also meine Bitte: Folgen sie unserem Antrag und geben sie in einer 2-stündigen Plenardebatte die nötigen Antworten. Sie würden sich damit selber ernst nehmen, auch den Deutschen Bundestag, die parlamentarische Demokratie und vor allem die Bürgerinnen und Bürger. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

… Parteienspektrums. Für alles, was dazwischen liegt, gilt: Wir müssen einen Ausgleich schaffen. Und den gibt es nur, wenn wir die Interessen bündeln und die Macht teilen." Weiteres Wegducken unter den Aufgaben unseres Gemeinwesens werde auch die deutsche Demokratie weiter schwächen.: "So oft wählen, bis wir ein eindeutiges Ergebnis haben, bringt am Ende wahrscheinlich das falsche." Westhoff verwies zudem auf das 12-Punkte-Programm der Wirtschaftsjunioren Deutschland zum Abbau der Arbeitslosigkeit: "Wir haben Vorschläge gemacht. Viele weitere von …

… eigenen Vorstellungen und aufgrund seiner Traditionen auf, was vor allem denen Staaten nicht gefalle, die die unipolare Welt zu regieren versuchen. Um die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder zu rechtfertigen, werde dafür vor allem die Flagge der Demokratie und der Menschenrechte benutzt. Es gehe dabei nicht um echte Macht des Volkes oder Menschenwürde, sondern um die amerikanische Interpretation obengenannter Begriffe, – betonte der belarussische Präsident. A.Lukaschenko brachte sein Bedauern zum Ausdruck, dass sich die UNO als …

… Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Richtig muss es heißen: Noch (!) gibt es bei den Grünen ein paar Positionen, die der Linkspartei ähnlich sind. Die werden aber überschattet vom Grünen Ja zur Agenda 2010, vom Grünen Ja zu Hartz IV und vom Grünen Ja zu immer mehr Auslands- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Hinzu kommt ein Grünes Nein zu mehr Demokratie auf Bundesebene rund um die EU-Verfassung. Deshalb: Koalitions-Spekulatius à la Ströbele sollte man ideenlosen Journalisten überlassen. Mit realer Politik haben sie nichts zu tun. ***

… überträgt der Volksrepublik China nicht das Recht, die Republik China (Taiwan) oder das Volk Taiwans in den UN und den dazugehörigen Organisationen zu vertreten. Die Menschen Taiwans und ihre demokratisch gewählten Führer setzen sich für die universellen Werte von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten ein und sind an der internationalen Kooperation für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung und für humanitäre Hilfe stark beteiligt. Bedenkt man die wichtige strategische Position Taiwans in Asien und der Pazifik-Region wird deutlich, dass …