Pressemitteilungen zu Demokratie

… wachsende Begehrlichkeiten privater und staatlicher Datensammler sprechen dafür. Mit dem so genannten Volkszählungsurteil von 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht dem Datenschutz eine hohe Priorität zugemessen. Er ist demnach eine fundamentale Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Dem widerspricht die Praxis. Täglich, ja stündlich, werden immer mehr persönliche Daten erhoben, gespeichert, ausgetauscht und verarbeitet: Von Ämtern, Behörden und Diensten, beim Einkaufen, beim Telefonieren, beim Autofahren, beim Fliegen, beim Arztbesuch, …

… Text auszeichnet. Die auskomponierten Teile werden dann im Laufe der Aufführung nach und nach in Form einer kollektiven Improvisation spontan verarbeitet - so findet sich das Prinzip von Demokratie und Gleichberechtigung auch in der Komposition wieder. ------------------------------------------------------------------- CD erschienen bei Antes Edition / Bella Musica BM-CD 31.9218 Rezensionsexemplare sind auf Wunsch erhältlich. Weitere Informationen, Hörbeispiele und Bildmaterial zum Download: http://www.recht-harmonisch.de ------------------------------------------------------------------- Yeotone …

… die Hilfsorganisation USAID, die Eurasia Foundation, aber auch das für seinen jährlichen Freiheitsindex bekannte Freedom House. So hatte etwa USAID nach den zweiten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine nicht ohne einen gewissen Stolz die eigene Beteiligung eingeräumt. "Die Demokratie- und Regierungsprogramme hatten in der Ukraine einen entscheidenden Einfluß auf den Wahlausgang. Das Ergebnis habe keinesfalls als sicher gelten können." Mit Blick auf die bevorstehende Wahl in Weißrussland ist erneut eine intensive Tätigkeit verschiedener NGOs zu …

… Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: 240 Jahre nach Schweden erhält nun endlich auch die Bundesrepublik Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz. Das Gesetz ist wichtig, weil es einen Mentalitätswechsel fordert: weg vom staatlichen Amtsgeheimnis, hin zu mündigen Bürgern. Das ist gut für die Demokratie und hilfreich gegen Korruption. Allerdings enthält die deutsche Fassung noch zu viele Hürden. Das widerspricht dem Sinn des Gesetzes. Es gibt zu viele Ausnahme-Bestände, die Bearbeitungs-Fristen sind zu lang und die Bürger-Gebühren unklar.

… müssten sie erkennen, dass sie in einem Ständesystem leben und dass es sich um ein konstruiertes, künstliches System und nicht um eine ‚gottgewollte’ Ordnung oder um ein Naturgesetz handelt, in dem es auch eindeutige Gewinner und Verlierer gibt.Demokratie ermöglicht zumindest grundsätzlich die Entsendung in den ‚Leistungsadel’, auf dem sich der ‚Ordensrat’ stützt. Doch müsste eine Entsendung in den ‚Leistungsadel’ (die ‚Kaste’ der politischen Abgeordneten) nicht mit einem Vergessen des Herkunftsstandes und dessen Anliegen zusammen fallen. Wichtig …

… werden und vor den Versuchungen durch den Kommunismus schützen. Zwischen 1947 und 1952 entstanden über 200 Filme deutscher und amerikanischer Regisseure, die die Hilfsleistungen der Amerikaner dokumentieren, zur Selbsthilfe anregten und für interkulturelle Verständigung, Demokratie und Pluralismus warben. Ein Kapitel betrachtet den Marshallplan aus der Perspektive der Sowjetunion und der sowjetischen Besatzungszone in Ostdeutschland. Die sowjetische Propaganda behauptete, dass der Marshallplan in erster Linie dazu diene, die Überkapazitäten der …

… nicht goutiert worden, so Langguth im Gespräch mit NeueNachricht-Chefredakteur http://www.ne-na.de Ansgar Lange. Angela Merkel werde sicherlich nicht „durchregieren“ können – eine deutsche Maggie Thatcher könne sie vor allem auch deshalb nicht werden, weil die deutsche Demokratie eine Konsensdemokratie darstelle. „Das Konsenshafte wird natürlich insbesondere durch eine große Koalition noch unterstrichen. Andererseits wird man nicht bestreiten können, dass die neue Koalition jetzt manche und bislang nie gekannte Zumutungen von den Wählern abverlangt. …

Berlin, 20.12.2005 FLASHMOB vor dem Kanzleramt Mittwoch, 21.12.2005, 17.00 Uhr Die Initiative iDemokratie hat im interaktiven Adventskalender auf www.demokratie24.de jeden Tag Wünsche von Politikern und politisch aktiven Bürgern an Bundeskanzlerin Angela Merkel gesammelt. Mit dabei waren u.a. Guido Westerwelle, Claudia Roth und morgen wird Gregor Gysi ein Fenster im virtuellen Reichstagsgebäude öffnen. Morgen werden wir die Wünsche um 17.00 Uhr am Kanzleramt »übergeben«. Zu diesem Anlass findet ein Flashmob statt, bei dem Bürgerinnen und Bürger …

… Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust und sogar mit dem Chefredakteur der Bild-Zeitung bestens könne. Der Leser hat davon den Schaden: „Die Redaktionen verzichten darauf, sich gegenseitig zu kontrollieren, was bitter notwendig ist, wenn sie ihr Wächteramt in der Demokratie erfüllen wollen. Auf Polemik wird lieber verzichtet. Debatten zwischen den großen Blättern finden nicht mehr statt.“ Bei so viel Konformismus falle es insbesondere dem wachsenden Heer freier Mitarbeiter schwer, den eigenen Standpunkt mutig zu vertreten. medienbüro.sohn V.i.S.d.P: …

In Berlin wurde im November die Partei "299direkt" gegründet. Gründer ist Stefan Schridde, Strategieberater und ehemaliger Projektleiter bei der Expo 2000. Die Idee: Für die 299 Direktmandate zum Bundestag will 299direkt bis 2009 in jedem Wahlkreis Kandidaten gemeinsam mit der Wahlbevölkerung aufstellen. Der Ziel der 299direkt ist es, engagierte Menschen mit Zivilcourage für die Wahlkreise zu nominieren. "Wir bringen die Besten der 299 Wahlkreise direkt in die Parlamente!" erläutert Schridde die zentrale Herausforderung der 299direkt. Eine N…

… Wahlkampf ist vorbei, der Bundestag hat sich neu konstituiert, Angela Merkel ist die erste Bundeskanzlerin Deutschlands und hat mit Hilfe der Großen Koalition ein neues Kabinett gebildet. Mit dem „Interaktiven politischen Adventskalender“ möchte die Initiative für interaktive Demokratie (iDemokratie.de) jeden Tag einen Politiker des neu gewählten Bundestages und andere politisch aktive Menschen vorstellen. Sie werden ihre politischen Ziele für das Jahr 2006 erläutern und Wünsche an Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr neues Kabinett richten. Die …

Thema: Bundestag / Legislatur / Demokratie Datum: 01. 12. 2005 Die große Koalition erwägt, die Legislaturperioden des Bundestages ab 2009 auf fünf Jahre zu verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Es gibt Gründe, die dafür sprechen. Und es gibt Bedenken dagegen. Wichtig ist: Unter dem Strich darf für die Bürgerinnen und Bürger nicht weniger Demokratie herauskommen. Es geht um mehr. Deshalb fordere ich die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene. Und in diesem Zusammenhang wäre eine verlängerte Legislatur …

Bundestag: Aussprache Koalitionsvertrag/Innenpolitik 29. 11. 2005, Rede Petra Pau, stellv. Vorsitzende Linksfraktion -es gilt das gesprochene Wort- Mehr Demokratie und Bürgerechte 1. Grundgesetz verteidigen Wenn wir über Innenpolitik reden, über innere Sicherheit, über Kriminalitäts-Bekämpfung, über Polizei-Befugnisse und so weiter, dann reden wir zugleich immer auch über Demokratie und Bürgerrechte. Das ist jedenfalls der Generalansatz der Linksfraktion. Beide Seiten bilden zuweilen ein Spannungspaar. Wir haben in den vergangenen Jahren am …

"Der GRÜNE Abschied von Ökologie und Demokratie" Referent: Jean Fuchs, Gründungsmitglied der Grünen am Donnerstag, 10. November 2005, 19.30 Uhr in der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Im Januar 1980 wurde die Bundespartei "Die Grünen" in Karlsruhe gegründet. Sie definierte ihr politisches Selbstverständnis mit den Begriffen "Ökologisch, basisdemokratisch, sozial und gewaltfrei." Der Referent war Insider in den Anfängen der grünen Bewegung. …

Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern weitere Arbeit an der Großen Koalition/ WJD-Bundesvorsitzender Westhoff: Disziplin statt Schönwetterdemokratie Berlin, 1. November 2005. "Die Parteien setzen die Fundamente unserer Demokratie aufs Spiel. Der aktuelle Auftrag der Wähler lautet nicht: Überlegt doch mal, ob ihr mögt und miteinander könnt. Er lautet: Macht es. Wir können nicht so lange wählen, bis das Ergebnis den Parteien genehm ist." Das sagte Thorsten Westhoff, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin zur aktuellen …

… für uns unverzichtbar,“ fasst Klamt das ödp-Programm für die Landtagswahl zusammen. Um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken fordere die ödp die Erleichterung von Volksbegehren auf Landesebene, aber auch auf Kreis- und Gemeindeebene, wie es sich die die Vereinigung „Mehr Demokratie e.V.“ auf die Fahnen geschrieben habe. In der Familienpolitik müsse es ein Erziehungsgehalt geben, damit Eltern und Alleinerziehende finanziell so gestellt werden, dass sie sich selbst entscheiden können, wie und durch wen ihre Kinder betreut werden. Dies solle …

"Sollen Eltern für ihre Kinder zur Wahl gehen?" Referent: Priv. Doz. Dr. Kurt-Peter Merk, Rechtsanwalt und Privatdozent für Politikwissenschaft an der LMU München. Er beschäftigt sich sozialwissenschaftlich mit Demokratietheorie, Kinderrechten und Zukunftsverantwortung. am Donnerstag, 13. Oktober 2005, 19.30 Uhr in der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Der Vortrag thematisiert die politische Diskriminierung der Minderjährigen als Repräsentationsdefizit …

… ich gewettet, nachlesbar unter http://tagebuch.aol.de/PetraPau1/PetraPau/, Eintrag vom 20. 09. 2005: Früher oder später wird der Ruf nach dem Verhältnis-Wahlrecht erschallen. Nun ist es so weit. Auf die CDU ist halt Verlass, wenn es um weniger Demokratie geht. Das bundesdeutsche Wahlrecht hat sich über Jahrzehnte bewährt. Es spiegelt die gesellschaftlichen Verhältnisse besser, als jedes Verhältnis-Wahlrecht. Außerdem: Das aktuelle Problem ist nicht dass Wahlrecht, sondern die Unfähigkeit einiger Politiker, mit dem Wahlergebnis umzugehen. Übrigens: …

… nur ein Vorwand? Auch darauf ist der Bundestag nach nunmehr vier Jahren Militär-Einsatz Deutschlands in Afghanistan eine Antwort schuldig, überschuldig. 8. Also meine Bitte: Folgen sie unserem Antrag und geben sie in einer 2-stündigen Plenardebatte die nötigen Antworten. Sie würden sich damit selber ernst nehmen, auch den Deutschen Bundestag, die parlamentarische Demokratie und vor allem die Bürgerinnen und Bürger. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

… Parteienspektrums. Für alles, was dazwischen liegt, gilt: Wir müssen einen Ausgleich schaffen. Und den gibt es nur, wenn wir die Interessen bündeln und die Macht teilen." Weiteres Wegducken unter den Aufgaben unseres Gemeinwesens werde auch die deutsche Demokratie weiter schwächen.: "So oft wählen, bis wir ein eindeutiges Ergebnis haben, bringt am Ende wahrscheinlich das falsche." Westhoff verwies zudem auf das 12-Punkte-Programm der Wirtschaftsjunioren Deutschland zum Abbau der Arbeitslosigkeit: "Wir haben Vorschläge gemacht. Viele weitere von …

… eigenen Vorstellungen und aufgrund seiner Traditionen auf, was vor allem denen Staaten nicht gefalle, die die unipolare Welt zu regieren versuchen. Um die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder zu rechtfertigen, werde dafür vor allem die Flagge der Demokratie und der Menschenrechte benutzt. Es gehe dabei nicht um echte Macht des Volkes oder Menschenwürde, sondern um die amerikanische Interpretation obengenannter Begriffe, – betonte der belarussische Präsident. A.Lukaschenko brachte sein Bedauern zum Ausdruck, dass sich die UNO als …

… Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Richtig muss es heißen: Noch (!) gibt es bei den Grünen ein paar Positionen, die der Linkspartei ähnlich sind. Die werden aber überschattet vom Grünen Ja zur Agenda 2010, vom Grünen Ja zu Hartz IV und vom Grünen Ja zu immer mehr Auslands- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Hinzu kommt ein Grünes Nein zu mehr Demokratie auf Bundesebene rund um die EU-Verfassung. Deshalb: Koalitions-Spekulatius à la Ströbele sollte man ideenlosen Journalisten überlassen. Mit realer Politik haben sie nichts zu tun. ***

… überträgt der Volksrepublik China nicht das Recht, die Republik China (Taiwan) oder das Volk Taiwans in den UN und den dazugehörigen Organisationen zu vertreten. Die Menschen Taiwans und ihre demokratisch gewählten Führer setzen sich für die universellen Werte von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten ein und sind an der internationalen Kooperation für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung und für humanitäre Hilfe stark beteiligt. Bedenkt man die wichtige strategische Position Taiwans in Asien und der Pazifik-Region wird deutlich, dass …

… Vorfeld der damaligen Wahlen für eine Abschaffung der Wehrpflicht aussprach. Lag es also nur an der Blockade der SPD? Sicher nicht, denn auch die Grünen haben die jüngsten Anträge der FDP zur Aussetzung der Wehrpflicht abgelehnt. In kaum einer anderen Demokratie meinen die Politikerinnen und Politiker so nach Belieben über das Selbstbestimmungsrecht junger, freier Männer verfügen zu dürfen wie in Deutschland. MANNdat hat die Parteien entsprechend ihrer Standpunkte zu Jungen- und Männerthemen bewertet. Würde eine Rot-Grüne Regierung in den nächsten …

… sein: Auch die neue Fraktion der Linkspartei wird dabei bleiben: Krieg darf kein Mittel der Politik sein, schon gar kein Alltagsmittel. Dagegen haben Millionen demonstriert, zu Recht. 3. Historische Chance verspielt Nun komme ich zum Thema Bürgerrechte und Demokratie. Die Bürgerrechte sind unter Rot-Grün schwer unter Beschuss gekommen. Jeder weiß: Das lag an der privilegierten Partnerschaft zwischen Schily (SPD) und Beckstein (CSU). Selbst da, wo es gute rot-grüne Ansätze gab – beim Zuwanderungsgesetz und beim Antidiskriminierungsgesetz – …

Berlin, 30.08.2005 – Wahlblog05.de, das erste Weblog zur Bundestagwahl 2005, bloggt beim SPD-Wahlparteitag am Mittwoch, den 31.08.2005. Für wahlblog05.de wird Christian Hochhuth, Initiator von http://www.wahlblog05.de, einem Projekt von iDemokratie - http://www.iDemokratie.de, vor Ort sein und im Weblog live aus dem Estrel Convention Center Berlin berichten sowie Stimmen einfangen. Hochhuth kündigt an: "Bis morgen sammeln wir über die Kommentarfunktion von wahlblog05.de online Fragen, die ich mit zum Parteitag nehme, um dort Delegierte in Blog-Interviews …

… Daten von Arbeitslosen und von Sozialhilfe-Empfängern millionenfach auszuspähen und zu speichern. Ich bleibe dabei: Daten-Schutz ist Bürgerrecht. Und Bürgerrechte müssen für alle gelten, nicht nur für die Schöne und Reichen. Dafür lasst uns weiter kämpfen. 3. Mehr Demokratie Wir fordern im Wahlprogramm Volksabstimmungen auf Bundesebene. Das ist nicht neu, aber das bleibt wichtig. Deshalb komme ich noch mal auf die ablaufende Legislatur zurück. Ich weiß nicht, wie viele Parteitagsbeschlüsse die Grünen inzwischen für Volksabstimmungen auf Bundesebene …

Wahlkampfauftakt, Bernau, 19. 08. 2005, Rede Petra Pau -es gilt das gesprochene Wort- Mehr Demokratie und Bürgerrechte 1. Eine trage des anderen Last Ich stehe – Sie ahnen es inzwischen – für die Linkspartei.PDS. Und die Linkspartei steht für sichere Bürgerrechte und mehr Demokratie. Dazu gleich mehr. Denn Sie haben sich vielleicht gefragt: Was war das für eine Musik mit der Petra Pau hier auftritt. Es ist ein Titel des bekannten Komponisten Günter Fischer. Es ist ein Stück aus dem Film „Einer trage des anderen Last.“ Dieser DEFA-Film wurde in …

Berlin, 19.08.2005 – Heute eröffnet politik-visuell.de, ein Projekt der Initiative für interaktive Demokratie (iDemokratie.de), den „Visuellen Wahlkampf“. politik-visuell.de stellt aktuelle Wahlkampfmotive vor und bietet allen Internetnutzern die Möglichkeit, sie nach Inhalt, Motiv und Gestaltung mit Schulnoten von 1 bis 6 zu bewerten. Für das Ranking wird eine Durchschnittsnote ermittelt. Das Ergebnis wird in einer Top10-Liste angezeigt. „Mit dem ‚Visuellen Wahlkampf’ möchte politik-visuell.de die Aufmerksamkeit auf die visuelle Gestaltung der …

… europäischen Justizminister durchsetzen, dann werden künftige die Telekommunikations-Daten von 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger gespeichert, also Telefongespräche, e-mails, SMS und Internetverbindungen. Die Gefahr ist real, obwohl das Vorhaben grundgesetzwidrig ist. Ich habe mich der Petition angeschlossen und ermutige so viele, wie möglich, es ebenfalls zu tun. Europa braucht Demokratie und Bürgerrechte und keine Überwachungshysterie. Die internationale Petition findet sich unter: http://www.dataretentionisnosolution.com/index.php?lang=de ***

… der SPD-Vorsitzende Müntefering Kurs auf vorgezogene Bundestagswahlen. Die SPD hatte die elfte Wahl hintereinander verloren. Sie verliert seit 2002 drastisch an Mitgliedern, an Zuspruch und an politischem Einfluss, nun auch in NRW, einer langjährigen Hochburg der Sozialdemokratie. 2. Anfangs wurde der Schwenk des Kanzlers zugunsten vorgezogener Bundestagswahlen als Coup, als Befreiungsschlag, als Geniestreich interpretiert. So war es vielleicht auch gedacht. Er wollte die eigenen, zerstrittenen Reihen an sich binden und auf Wahlkampf trimmen. Und …

… Taktieren muss dann ein Ende haben, wenn die Institutionen selbst in Gefahr stehen. Nachdem mehrere Wahlperioden verloren gegangen sind, ohne dass die größten Aufgaben des Landes angepackt wurden, dürfen die Parteien nun nicht auch noch die Stabilität der deutschen Demokratie gefährden. Die angekündigten Neuwahlen müssen kommen - auf welchem Wege auch immer". Alle Parteien, so Westhoff weiter, hätten die Möglichkeit, ihren Teil dazu beizutragen, dass zum Zwecke der Neuwahlen weder der Bundespräsident noch die Verfassung beschädigt würden: "Sollte unser …

… Wort der Geschichte, er darf es nicht sein. Deshalb wären wir dumm, wenn wir unser Programm gering schätzen. Es kann Kompass für viele Linke sein. 7. Seit sieben Jahren agiere ich im Bundestag als Innenpolitikerin. Und ich bin Sprecherin der Bundes- AG „Demokratie und Bürgerrechte“. Deshalb will ich Euch an unsere eigene, 15-jährige PDS-Geschichte erinnern. Der Schritt von der SED zur PDS war ein grundsätzlicher Bruch mit dem Stalinismus. Er war ein klares Bekenntnis für Bürger- und Menschenrechte. Er war ein Aufbruch zu mehr Demokratie. 8. …

… neu und wenig hilfreich. Im Gegenteil: Zunehmend wird die ganze Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt, belauscht und ausgespäht. Innenminister Schily spielt dabei häufig über Bande. Was im Bundestag auf Widerstand stößt, speist er über die Europäische Union ein. Dort wird es zum EU-Recht erhoben und hernach in die Bundesrepublik reimportiert. So nehmen die parlamentarische Demokratie, die Zivilgesellschaft und die Bürgerrechte Schaden. Schließlich vollzieht der Staat, was Terroristen wollen. Mit Anti-Terror hat das nichts zu tun. * * *

… Ende gehen, bleibt aber nun bis zum 14. August geöffnet. Danach geht die Schau, die vorher schon in anderen Städten zu sehen gewesen war, endgültig zu Ende. Freiheit kostet Sicherheit. Wie viel Überwachung verträgt die Demokratie? Reisepässe werden demnächst biometrische Daten enthalten. Der genetische Fingerabdruck könnte in Ermittlungsverfahren bald eine zentrale Rolle spielen. Die Rasterfahndung wurde wieder eingeführt, die Videoüberwachung verstärkt, die Kontrolle von Telefonaten erheblich ausgeweitet. Droht die Bundesrepublik angesichts …

… Frankreich beteiligten. Unter den Bedrohungen Europas nennt de Villepin den "Terrorismus, die Gefahr der Verbreitung biologischer, chemischer und atomarer Waffen" in einem Atemzug mit der "illegalen Einwanderung". Als fünftes Projekt behandelt de Villepin die europäische Demokratie. "Ich schlage vor, daß wir mit unseren europäischen Partnern über die Einführung eines echten europäischen Zivildienstes nachdenken." Der französische Premierminister nennt Europa "ein Labor für neue politische, wirtschaftliche und soziale Ideen" in der Welt. Inhaltliche …

… mich in Anspruch genommen: Wo PDS drin ist, da muss auch PDS draufstehen. Dafür kandidiere ich in Berlin! Ich sage aber auch: Wo PDS drauf steht, da muss auch PDS drin sein. Und dazu gehören immer auch unser Kampf für mehr Bürgerrechte und Demokratie, unser Kampf gegen Rassismus und Nationalismus, unser Kampf für ein selbstbestimmtes Leben und zwar für alle Menschen, die hier leben oder arbeiten. Das gehört zum Markenzeichen „PDS“ und dass muss auch so bleiben. 5. Bürgerrechte Wir haben übrigens im Bundestag immer eine verlässliche Allianz zwischen …

… Menschen mit Behinderungen sowie Jüdinnen und Juden vor Diskriminierungen schützen sollen. Ich hoffe sehr: Sie wissen wirklich nicht, was sie tun. 3. Die PDS im Bundestag war in diesem Bundestag vielfach mit der FDP-Fraktion eins - wenn es um Bürgerrechte, um Datenschutz, um mehr Demokratie ging. Wir waren leider nicht allzu erfolgreich, weil von der CSU bis zu den Grünen allzu viele dagegen waren. Damit aber niemand auf die Idee kommt, FDP und PDS wären ein Zukunftsprojekt, sage ich ganz klar: Die Differenzen überwiegen. Das zeigt sich auch beim …

… viel Gutes verheißt. Das kann stimmen. Das muss nicht stimmen. In vielen Fällen stimmt das auch nicht. Aber eine solche ablehnende Stimmung ist weit verbreitet. Und sie hat reale Ursachen. Politisch gesagt: Es mangelt der EU an Transparenz und es mangelt der EU an Demokratie. Genau dieses Manko musste sich über kurz oder lang negativ auswirken. Und es hat sich auch bei den Volksabstimmungen über die EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden ausgewirkt. Umso mehr warne ich davor, dass sich Deutschland nun als Musterländle fühlt, nur weil …

… Autoren als Wahl-Blogger. "Wir bieten Kandidaten aus allen politischen Lagern, Experten oder Journalisten an, bei uns ihre ganz persoenlichen Tagebuch-Eintraege zur Bundestagswahl schreiben zu koennen", sagt Christian Hochhuth, Gruender der Initiative iDemokratie. Die traditionellen Medien politischer Kommunikation sind meistens Einbahnstrassen, in denen Buerger die Rolle des Empfaengers von Nachrichten spielen. Die Moeglichkeiten wechselseitigen Kontakts durch die Interaktivitaet des Internets werden nur selten wahrgenommen. www.Wahlblog05.de , …

… "steuerneutrales" Geld von deutschen Kunden gerne verwaltet. Besonders beliebt sind, Österreich, Luxemburg die Schweiz und Liechtenstein. Dieses Verhalten einer begüterten Oberschicht hat bedrohliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, die soziale Gerechtigkeit und die Demokratie in unserem Lande. Die unmittelbare Auswirkung davon ist, dass Immer häufiger Verbraucher und kleine Firmen pleite gehen! Die Steuervermeidung in unserem Lande hat ungeheure Ausmaße angenommen. Die tatsächliche Höhe des deutschen Geldvermögens welches im …

… an. Zur wahren Geschichte gehört auch: Auch Zuckmayers Bücher wurden im Mai 1933 von den Nazis als entartete Kunst auf dem Berliner Bebel-Platz verbannt und verbrannt. 2. Wenn wir heute über Informationsfreiheit reden, dann aus einem völlig anderem Staats- und Demokratieverständnis. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht mehr schmal, hager und gebückt vor der Staatsmacht weichen. Sie sollen souverän sein und dafür die nötigen Rechte erhalten. Das ist jedenfalls der höhere Sinn des Informations-Freiheitsgesetzes. Im Kern geht es darum, dass …

… wenn nun alle Parteien historisch überholte Gegensätze wie den zwischen Kapital und Arbeit wiederbeleben würden - und künftig die Flügel innerhalb der Parteien das Geschäft der Blockade übernehmen würden. Wir brauchen keine kluge Demagogie, sondern eine arbeitsfähige Demokratie." Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) bilden mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft den größten deutschen Verband von Unternehmern und Führungskräften unter 40 Jahren. Bei einer Wirtschaftskraft von mehr als 120 Mrd. Euro Umsatz …

… in Luxemburg wies heute eine Klage Frankreichs ab, die das bereits beschlossene EU-weite Verbot für Tierversuche in der Kosmetik rückgängig gemacht hätte. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wertet das Urteil als bedeutsamen Sieg für den Tierschutz und für die Demokratie. Anfang 2003 hatte die EU mit der Richtlinie 2003/15/EG den Ausstieg aus dem Kosmetik-Tierversuch beschlossen. Nach dieser Richtlinie dürfen ab 2009 für die Entwicklung von Kosmetika EU-weit keine Tierversuche durchgeführt werden. Ab 2013 ist auch jeglicher Verkauf von am …

… Terrorismus zu beschliessen. Der Club de Madrid, Veranstalter dieses Gipfeltreffens, entwickelte die sogenannte Madrid Agenda, mit der alle Staaten aufgefordert werden, den Terrorismus zu unterbinden. In der Agenda heisst es wörtlich: "Terrorismus ist ein Angriff auf Demokratie und Menschenrechte. Kein Grund kann als Rechtfertigung dienen, Zivilisten zum Ziel von Einschüchterungen und tödlichen Angriffen zu machen." Junge Journalisten haben die Möglichkeit, an dieser weltweiten Diskussion durch ihren Beitrag mitzuwirken. Gewinnen werden die 3 besten …

22. Mai 2005, 17.00 Uhr Frankreich, Bordeaux: Kundgebung zur EU-Verfassung – Rede Petra Pau (PDS) In Fragen direkter Demokratie ist Deutschland ein EU-Entwicklungsland 1. Ich beneide Sie. Ich beneide die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs. Sie können - jede und jeder – in einer Volksabstimmung - ihr Votum über die künftige Verfassung der EU abgeben. Sie können, wie die Bürgerinnen und Bürger in neun weiteren Ländern sagen: Ja, so soll die EU verfasst werden, damit es unsere EU wird. Sie können auch sagen: Nein, mit dem vorliegenden Verfassungsvertrag …

… Gleichzeitig soll auf diese Weise ein Bildarchiv mit Wahlmotiven entstehen, das unabhängig von Wahlterminen und Wahlkampfperioden ein fester Bestandteil von politik-visuell.de sein wird. Link zum Visuellen Wahlkampf von politik-visuell.de: http://wahlkampf.politik-visuell.de Kontakt iDemokratie.de Initiative für interaktive Demokratie Projekt politik-visuell.de Chausseestraße 8 10115 Berlin Tel. 0 30 / 28 09 42 86 Fax 0 30 / 28 09 42 89 E-Mail: Internet: www.politik-visuell.de Ansprechpartner Christian Hochhuth, Initiator von iDemokratie.de und …

… Bogulaw Sonik und Jacek Protasiewcz trotz der Vorlage ihrer Diplomatenpässe die Einreise verweigert worden; sie mussten umgehend mit dem Flugzeug nach Europa zurückkehren. Wojciech Modelski, Vorstandsvorsitzender der polnischen IGFM-Partnerorganisation "Zentrum für Theorie und Praxis der Demokratie" in Krakau, war ebenfalls nach Kuba gereist, um an der Veranstaltung teilzunehmen und wurde von der kubanischen Staatssicherheit festgenommen. „La Asamblea para promover la Sociedad Civil", die „Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft auf Kuba" …

… anderem zu Lasten der Kommunen. Vieles, was Menschen mit Behinderungen vor Ort helfen könnte, scheitert daran. 5. Als ich jüngst im Wahlkampf in NRW war, lernte ich eine engagierte Frau kennen. Sie war vor Jahresfrist von Bundespräsident Horst Köhler zum „Fest der Demokratie“ eingeladen worden und fand, im Berliner Alltag hätten es Rollstuhlbewegte wie sie, viel leichter, als in Herne. Das sehen Menschen mit Behinderungen in Berlin natürlich kritischer. Aber zuhause komme sie an keinen Geldautomaten heran. Das neue Gerichtsgebäude sei für Leute …