Pressemitteilungen zu Demokratie

In seinem Newsletter vom Juni 2007 zeigt sich das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, besorgt über die zunehmende Verarmung tibetischer Nomaden infolge neuer Maßnahmen zu ihrer Umsiedelung. Einhergehend mit Programmen, die angeblich der Entwicklung und der Bildung von sogenannten Infrastrukturenklaven dienen sollen, werden seit geraumer Zeit zahlreiche tibetische Nomaden von ihrem angestammten Weideland vertrieben und irgendwo anders angesiedelt. Sie werden dadurch ihres gewohnten Lebensunterhalts beraubt, und infolge …

… einzigartigen Doppelfunktion als Chronist und Akteur hat er wie kein anderes Medium Geschicke und Geschichte des geteilten und wiedervereinigten Deutschland geprägt. Das Hamburger Magazin initiierte und begleitete die großen Debatten und Diskurse der Republik. Die deutsche Demokratie ist zusammen mit dem SPIEGEL erwachsen geworden. Eine Institution der Politik, der ehemalige Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler in der rot-grünen Regierung, Joschka Fischer, würdigt den SPIEGEL als „Institution der Republik“. Greg, der Sohn der jüdischen …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org,am 3. August berichtete, leiden die Tibeter in Lhasa ungeheuer unter dem unablässigen Zustrom chinesischer Migranten, die derzeit in noch nie dagewesener Zahl aus dem chinesischen Kernland in die Stadt strömen. Schwere Regengüsse in Südasien und speziell in China haben im chinesischen Tiefland verheerende Überschwemmungen verursacht. Die Schäden sind katastrophal, Hunderttausende von Häusern und Siedlungen fielen den Fluten zum Opfer. Millionen Menschen im chinesischen Kernland …

Dass Demokratie in der Bundesrepublik für die Regierenden immer mehr zu einer unbequemen Nebensache wird, diesen Eindruck hat man ja schon länger. Ein neues Zeichen in dieser Hinsicht setzt nun Münchens OB Christian Ude, sonst ja ein roter Lichtblick im sonst so finster-schwarzen Bayern: Auf dem Streetlife Festival/Coros Leopold im September, so wurde beschlossen, dürfen nur Parteien mit Infoständen vertreten sein, die bereits Mitglied im Stadtrat sind. Ein geschickter Schachzug im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen - und undemokratisch …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, erhielt eine bestätigte Information, daß zwei tibetische Frauen, O'dho und Apha Bhomo, beide Ende fünfzig und aus dem Dorf Othok, Kreis Nyagchuka, Tibetische Autonome Präfektur ("TAP") Kardze, Provinz Sichuan stammend, am 19. Juli 2007 vom Büro für Öffentliche Sicherheit (PSB) des Kreises Nyagchuka verhaftet wurden. Angeblich haben sie das "Verbrechen" begangen, ihre Landsleute zu animieren, sich ihrer Forderung nach der Freilassung von Trulku Tenzin Delek anzuschließen. Beide …

… stündlich 2 ½ Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund und täglich 2 ½ Gewalttaten registriert. Diese offiziellen Zahlen sind vorläufig, sie stapeln tief und sie belegen obendrein, dass es sich mitnichten nur um ein Ostproblem handelt. Nötig wäre ein bundesweites Programm, das die Zivilgesellschaft stärkt. Hilfreich wäre ein Bundesbeauftragter für Demokratie und Toleranz, der die Ressourcen koordiniert. Und überfällig ist eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, um die Analysen zu schärfen.

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala (Nordindien) erhielt eine bestätigte Information aus zuverlässiger Quelle, daß drei weitere Tibeter aus dem Dorf Yonru Kharshul, Gemeinde Ponkar, Distrikt Lithang, festgenommen wurden. Die Polizeiaktion steht in Zusammenhang mit dem Fall Rongye Adrak und den anhaltenden Protesten seiner Unterstützer aufgrund seiner Inhaftierung am 1. August. Nach der Festnahme von Rongye Adrak belegten die Behörden Lithang und die umliegende Gegend mit schweren Restriktionen, weil sie einen …

München, 22.08.2007 – Wie können die Bürger in Deutschland die Politik besser mitbestimmen? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Videowettbewerbs „Politik und Demokratie“, den die Trupoli AG unter dem Motto „Möge die Macht mit Dir sein“ ab sofort startet. Bis zum 20. September haben Einzelkämpfer, Schulklassen oder Studenten von Filmhochschulen die Gelegenheit, ihren Beitrag an zu senden. Der beste Streifen wird mit 1.000 Euro belohnt, der Silber- und Bronzeplatz auf dem Siegertreppchen ist jeweils 250 Euro wert. Die Voraussetzungen für die Teilnahme …

… zu den strategischen Fehlleistungen, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus abwechselnd als Jugend-, Ost- oder Randphänomen betrachtet und vorwiegend als innen- oder rechtspolitisches Problem behandelt werden. Sinnvoll indes könnte eine Bundesbeauftragte für Demokratie und Toleranz sein, die im Bundeskanzleramt angesiedelt wird und ressortübergreifend den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus koordiniert. Zugleich brauchen wir für die Bundesrepublik Deutschland endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für …

… ninh Thu do“ („Hauptstadtssicherheit“), die vom Ministerium für Polizei herausgegeben wird. Die Polizeizeitung fordert weiterführende Maßnahmen als nur das Verhängen von Strafgeldern. Sie behauptet, Intellasia.com veröffentliche „viele verzerrte und reaktionäre Beiträge über Politik, Menschenrechte und Demokratie in Vietnam“. Als Beispiel zeigte sie Abbildungen von drei Berichten über Dissidentenprozesse. Intellasia.com sei ein Produkt von der seit 2002 in Vietnam registrierten GmbH „Tri Tue A Chau“ (Intelligenz Asiens). Direktorin der Webseite sei …

… seit langem belegt. Trotzdem gibt es keine adäquate und ressortübergreifende Strategie, die Sachverstand bündelt und auf die Stärkung der Zivilgesellschaft zielt. Im Gegenteil: Durch das aktuelle Programm der großen Koalition wurde sogar bewährten Initiativen für Demokratie und Toleranz der Boden entzogen, auch in Sachsen. Außerdem gilt: Ohne klare Analyse kann es keine tragfähigen Programme geben. Deshalb fordert DIE LINKE für die Bundesrepublik Deutschland eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus …

„Jungkonservative“ wollen eigene Karrieren nicht wegen Kritik an Kanzlerin gefährden Bonn/Hamburg – Dass Deutschland immer noch eine merkwürdige Demokratie mit einer häufig handzahmen Presse ist, lässt sich daran ablesen, dass die Kritik an der Bundeskanzlerin Angela Merkel fast völlig verstummt ist. In einem fulminanten Beitrag für Welt-Online http://www.welt.de macht Wulf Schönbohm jetzt darauf aufmerksam, dass die Frau an der Spitze die „CDU in den Niedergang“ führen könnte. Es tut hier nichts zur Sache, ob der Autor vielleicht vom Saulus zum …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) ist ernsthaft besorgt um das Wohlergehen von Rongye Adrak, der seit dem 1. August 2007 willkürlich festgehalten wird, weil er während einer offiziellen von der Bezirksregierung von Lithang/Osttibet (Autonome Tibetische Präfektur Kardze) organisierten Feier zum 80. Gründungstag der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) und zum Auftakt des jährlichen Pferderennens einen öffentlichen Protest inszeniert hatte. Man weiß, daß er im Haftzentrum des Büros für Öffentliche Sicherheit (PSB) …

… www.absurdistan-online.de findet der User genügend kritische Textbeiträge über die Verärgerung der mündigen Staatsbürger. Ein Forum der Aufrechten war längst überfällig. Ob es der berühmte Denkzettel gegen Politiker, oder Wut und Zorn über verfehlte Politik der staatlichen Macht ist, Fakt ist: Die Demokratie ist durch die geringe Wahlbeteiligung in Gefahr. Es ist ein Alarmzeichen für die ungefestigte Demokratie unseres Staates, aber auch für Europa. „Die Menschen in unserem Land wollen endlich ihren Unmut beim Namen nennen können und sich gemeinsam zur Wehr setzen“, …

… weiteren Einbruch in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bedeuten - einen sehr schwerwiegenden und doch nur einer von vielen. Die technischen Möglichkeiten zur Totalüberwachung haben in den zurückliegenden Jahren einen Quantensprung erlebt. Die privaten und staatlichen Begehrlichkeiten springen mit, die Bürgerinnen und Bürger werden immer gläserner. Das ist die eigentliche Gefahr für die Demokratie. Wir brauchen daher endlich einen rechtlichen und praktischen Datenschutz, der dem Markt der Möglichkeiten im 21. Jahrhundert gerecht wird.

… persönlichen Kennzahl nummeriert, wie zu DDR-Zeiten. Ihr Lebens- und Arbeitsweg wird elektronisch erfasst. So entsteht eine umfassende Zentraldatei über alle, von der Wiege bis zur Bare. Die wiederum wird mit Sicherheit weitergehende Begehrlichkeiten wecken. Noch immer gilt: Weniger ist mehr und nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch politisch vernünftig. Jeder Einbruch in den Datenschutz ist laut Bundesverfassungsgericht (Volkszählungsurteil) ein Affront gegen die Demokratie. Das Kanzleramt hat sich leider für die Unvernunft entschieden.

… Regierung nicht schnell handelt, wird der Wald bald komplett verschwunden sein, und mit ihm die Chance auf eine Zukunft für die Indianer und ihre Kinder." -ENDE- Jonathan Mazower steht für Interviews zur Verfügung Fotos und Filmmatierial über die Ayreo-Totobiegosode sind erhältlich. Fotos der Survival-Mitarbeiter beim Vorlegen der Petition in den Botschaften werden ab 9. August auf http://www.survival-international.de zu sehen sein. Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalderstr.4 10405 Berlin

(Governement Accounttability Office) bestätigt: Die USA horten weltweit persönliche Daten, die damit vagabundieren und zum Missbrauch freigegeben sind. Damit wird der nationale Datenschutz zur Farce. Die Verantwortung dafür liegt mitnichten allein bei den USA. Die EU-Kommission sowie die alte und neue Bundesregierung haben an dem Daten-Deal aktiv mitgewirkt. Dabei ist Datenschutz kein Luxus, sondern laut Bundesverfassungsgericht (Volkszählungsurteil) eine unverzichtbare Grundlage für jede Demokratie.

Bestätigten, dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, zugegangenen Informationen zufolge wurde Ronggay Adrak (oder: Rongyal Adrak), ein tibetischer Nomade aus Lithang, festgenommen, als er während einer offiziellen Jahrestagsfeier friedlich zu protestieren versuchte. Am 1. August 2007 hielt die Verwaltung des Distrikts Lithang eine offizielle Feier zum 80. Gründungstag der Volksbefreiungsarmee (PLA) ab. Zahlreiche Menschen aus den verschiedensten Bevölkerungsschichten in der Gegend von Lithang kamen, um dieser offiziellen …

… Stämme nicht gegen die Krankheitserreger von Außenstehenden immun, und jeder Kontakt mit ihnen kann für sie tödlich sein. Stephen Corry, Direktor von Survival, sagte heute: „Wenn es nicht ‚schwarzes Gold’ ist, ist es ‚rotes Gold.’ Die peruanische Regierung muss sofort handeln und den Holzabbau auf dem Land der unkontaktierten Stämme stoppen. Wenn sie das nicht tut, könnten sie das erste Volk werden, das im 21. Jahrhundert ausgerottet wurde.“ Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalderstr.4 10405 Berlin

… mehr lesen konnte als in den Akten“. „Herrn Kauder scheint es entgangen zu sein, dass es die Aufgabe der Presse ist, auch über nicht-öffentliche Vorgänge zu berichten. Gerade darin liegt ihr Wert, so schafft sie Transparenz in unserer Demokratie. Herr Kauder mag Journalisten vielleicht als reine Pressemitteilungsempfänger von Politikern und gefällige Berichterstatter ansehen, das gibt ihm aber noch lange nicht das Recht, eine beispiellose Ermittlungslawine gegen Journalisten loszutreten, die ihren gesellschaftlichen Auftrag ernst nehmen“, so Thomas …

… Jahr noch einmal ausgebaut worden. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, heute in Erfurt erklärt. Panse bezog sich dabei auf den jetzt dem Landtag zugeleiteten Jahresbericht der Landesregierung im Rahmen der „Initiative für Demokratie und Toleranz“. Dem Bericht zufolge ist die Arbeit der Landesstelle Gewaltprävention (LSGP) quantitativ und qualitativ ausgebaut worden. „Alles in allem werden in dem Bericht rund 20 verschiedene Projekte und Programme angesprochen, die sich mit Rechtsextremismus, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, aus zuverlässigen Quellen erfuhr, verhafteten die chinesischen Behörden des Bezirks Lithang am 18. Juli 2007 eine ältere Tibeterin, die zum Kreis der Sympathisanten des Tulku Tenzin Delek gehörte. Außerdem verboten sie den Mönchen des Klosters Nalanda Thekchen Jangchup Choeling, bei der Einweihungszeremonie der neuen Gebetshalle ein Portrait Tenzin Deleks herumzutragen. Am 18. Juli 2007 wurde das buddhistische Fest Choekor Duechen (der Tag, an dem Buddha Shakyamuni seine erste …

chsuchung / Koalition / Grundgesetz Datum: 27. 07. 2007 Zum anhaltenden Koalitions-Streit über Online-Untersuchungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Im Anti-Terrorkampf würden heimliche Online-Überwachungen wenig bringen. Sie könnte bestenfalls naive Terroristen von cleveren trennen. Ansonsten aber hätten heimliche Online-Untersuchungen „Big Brother“- Potenziale. Wer sie dennoch will, attackiert das Grundgesetz und die Demokratie. * * *

… immer am Prinzip der Überschaubarkeit messen lassen müssten. „Insofern ist die Bildung von Regionalkreisen in Mecklenburg-Vorpommern in der vielfachen Größe des Saarlandes verfassungswidrig und hat schlichtweg mit politischer Teilhabe der Bürgerschaft als unmittelbare Dimension von Demokratie vor Ort nichts mehr zu tun“, so Henneke. Zum Hintergrund: Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat am Vormittag das vom Landtag im April 2006 beschlossene Gesetz zur Modernisierung der Landesverwaltung für verfassungswidrig erklärt. Damit entsprach es …

… handelt, bleibt den isolierten Indianern kein Versteck mehr. Survival hat eine Kampagne gestartet, mit der Menschen dazu aufgerufen werden, dem Präsidenten Paraguays zu schreiben und ihn zu bitten, das Land der Ayoreo zu schützen. Jonathan Mazower steht auch für Interviews zur Verfügung. Fotos und Filmmaterial sind auf Anfrage erhältlich. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Laura Engel, Tel.: 030-72293108 oder per E-Mail an Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalderstr.4 10405 Berlin

… hilfreich“. Ebenfalls heisst es, Chinesische Diplomaten sollen die EU zu diesem Schritt gedrängt haben. „Es ist traurig und enttäuschend zugleich, zu sehen, dass die EU dazu bereit ist, sich der Chinesischen Diktatur zu unterwerfen und seine fundamentalen Wertvorstellungen der Demokratie und Freiheit dabei über Bord zu werfen.“ meinte Dr. Stan Lai, Pressesprecher von FAPA Europa. „Viele EU-Staaten machen Gebrauch von demokratischen Referenda, wieso also wird Taiwan kritisiert, wenn es dasselbe macht? Grenzt dies nicht an Heuchelei von Seiten der …

"Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie, gegen den Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung" setzt sich jetzt eine Unterschriften-Aktion im Internet ein. Die Urheber dieses Aufrufs haben ihre Anliegen am Donnerstag (19. Juli) vorgestellt. Hervorgegangen ist die Unterschriften-Liste aus einer Debatte im Internet über das Spiegel-Gespräch mit Wolfgang Schäuble (Spiegel-Ausgabe 28 vom 9. Juli 2007). Aktive Mitstreiter von politblog.net haben sich dafür mit Vertretern der Humanistischen Union Hessen zusammengetan. Gemeinsam …

os eine ekelhafte, gefährliche und verfassungsfeindliche Partei. Das legt ein Verbot nahe. Aber ein erneutes Verbotsverfahren muss rechtsstaatlich korrekt und zwingend erfolgreich sein. Alles andere wäre ein fatales Selbsttor. Das Haupthindernis im gescheiterten Verbotsverfahren waren die V-Leute in der NPD. Wer die NPD verbieten will, muss die V-Leute endlich abschalten. Die V-Leute sind überflüssig. Schlimmer noch: V-Leute sind gekaufte Zeugen und bezahlte Täter. Sie stärken mitnichten die Demokratie, sondern die NPD. * * *

Survivals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Trotz des Urteils des Gerichtshofes will die botswanische Regierung die Buschleute immer noch von ihrem angestammten Land fernhalten. Nur wenigen wurde es bisher gestattet ohne Erlaubnis zurückzukehren und selbst sie dürfen nicht jagen, können ihre Ziegenherden nicht zurückbringen und können nicht zu ihrem Wasser. Mit anderen Worten, sie dürfen zurückkehren, solange sie nichts essen oder trinken.“ Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalderstr.4 10405 Berlin

… Pau: Edmund Stoiber wird uns fehlen. Denn er war der verlässlichste Wahlkampfhelfer der Linkspartei im Osten. Etwa durch seine Drohungen, dem Osten den Geld-Hahn abzudrehen, wenn der nicht botmäßig Union wähle. So konnte das verblödete Ossi endlich lernen, was wirkliche Demokratie ist. Außerdem war Stoiber Kult. Kein zweiter deutscher Politiker konnte nüchtern soviel unverständliches Kauderwelsch reden, wie er. Geradezu legendär ist seine Werberede für den Transrapid am Münchener Hauptbahnhof. Oder sein Geständnis, dass er gern in den Garten geht, dort …

… Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wir brauchen in der Tat neue Gesetze. Und zwar Gesetze, die den Datenschutz im 21. Jahrhundert sichern. Datenschutz ist laut Bundesverfassungsgericht eine unverzichtbare Grundlage für die Demokratie. Praktisch aber droht der Datenschutz irreversibel verloren zu gehen. Und Bundesinnenminister Schäuble ist dabei ein eifriger Gefährder. Nun hat er Gespräche „mit dem Datenschutz angekündigt: Das ist ganz klar!“ Besser wäre es, er würde ernsthaft Gespräche über …

… zusammen, was zusammen gehört. Eine neue starke Kraft links der Mitte mit dem Anspruch, Politik wirklich im Sinne der Bürger, mit den Bürgern, zu gestalten. Die neue Partei, Die Linke, erhebt den Anspruch das Erbe von Willi Brand anzutreten und die Worte Sozialpolitik und Demokratie mehr als Ernst zu nehmen. Ziele der neuen Partei Die Linke sind: • Der Kampf für ein NPD Verbot und gegen die Rechten Auswüchse, die, nachdem sie Deutschland schon einmal innerhalb von nur 12 Jahren ruiniert und in die schlimmste Katastrophe seit Menschengedenken gestürzt …

… Zukunft dort keinen Flugverkehr mehr geben wird, sollte der Flughafen Tempelhof in öffentlicher Hand bleiben und als Flughafen betrieben werden, um die Sowieso-Kosten für den Unterhalt der Gebäudeanlage zu minimieren. Außerdem muss in einer lebendig funktionierenden Demokratie das Ergebnis des Volksbegehrens abgewartet werden, das von bisher mehr als 30.000 Berlinern unterschrieben wurde und die Offenhaltung Tempelhofs als Verkehrsflughafen beantragt. www.plattformnachwuchsarchitekten.de ICAT Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof …

… Angaben unter Verschluss. Das betrifft auch die bisher gängige Veröffentlichung von Posten, die von der Klage gar nicht betroffen sind. Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert das Vorgehen Lammerts in einem Interview mit dem Netzwerk campact, Demokratie in Aktion, das sich dem Kampf gegen Lobbyismus und Korruption verschrieben hat, heftig: „Die Entscheidung von Bundestagspräsident Lammert, vorerst keine Angaben zu Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten zu veröffentlichen, stellt die Ankündigung eines offenen Gesetzesbruches dar. § 44 …

Bestätigten Informationen an das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, zufolge kam es am 27. Juni 2007 in der Siedlung Yagra im Bezirk Sog, Präfektur Nagchu, TAR, zu einem Konflikt zwischen muslimischen Migranten chinesischer Herkunft und tibetischen Jugendlichen, die gegen das anmaßende Verhalten dieser Händler protestierten. 30 Tibeter wurden daraufhin verhaftet. Der Streit brach im Zusammenhang mit dem Geschäft um den Raupenkeulenpilz (tib. yartsa gunbu, botanischer Name: cordyceps sinensis), einem tibetischen Heilgewächs, …

… handeln. Sozialkapital muss geschaffen und erhalten werden ebenso wie materielles Kapital (Investitionen und natürliche Resourcen) und menschliches Kapital (Ausbildung). Sie können keine Berge bewegen, aber Sie können mitmachen bei einem der freiwilligen Bürgerengagements, ohne die unsere Demokratie keine Zukunft hat. Werden Sie Patin oder Pate, und machen Sie einem MigrantenInnen Kind oder Jugendlichen das wertvollste Geschenk, das Sie geben können: etwas von Ihrer Zeit. Bereits ab 50 € können Sie Nachhilfepatenschaft übernehmen und Sozialprozesse …

… Frankfurt stattfinden kann oder nicht, jedenfalls nicht ganz aus der Hand nehmen zu lassen. Die Exekutive hat ein weiteres Mal bewiesen, daß ihr wirksamer gesellschaftlich organisierter und nicht bloß symbolischer Antifaschismus ein Dorn im Auge ist. Das ist Demokratie à la Hessen und Frankfurt 2007. Die materiellen und vor allem die politischen Kosten dieser Politik sind hoch bzw. noch nicht einzuschätzen. Die Anti-Nazi-Kräfte waren präsent, aktiv, einfallsreich und beweglich. Für eine wirklich erfolgreiche Verhinderung der Nazidemonstration waren …

… für Menschenrechte (IGFM). Die betroffenen Personen stehen als Falun Gong-Praktizierende auf einer „Schwarzen Liste“. Sie wollten am 1. Juli anlässlich des 10. Jahrestags der Rückkehr Hongkongs zu China in der Sonderverwaltungszone für mehr Freiheit und Demokratie protestieren. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft appelliert an die Europäische Union, sich für die Durchsetzung freiheitlicher und demokratischer Rechte in Hongkong einzusetzen. Nach Informationen der IGFM erhielten 297 Betroffene kein Visum für die Einreise nach Hongkong …

Am 26. Juni 2007 jährte sich der von den Vereinten Nationen begangene Internationale Tag zur Unterstützung von Folteropfern zum zehnten Mal. Auch das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, gedachte an diesem Tag der Folteropfer in aller Welt. Folter ist eine der schwersten Formen von Menschenrechtsverletzung, und in der ganzen Welt sind Millionen von Menschen mit ihren Familien davon betroffen. In den Gefängnissen und Haftzentren des von China besetzten tibetischen Hochlandes ist sie endemisch. Die Dokumentation des TCHRD …

… EMail Anfragen zu unserem Volksbegehren zum Erhalt des Flughafens Berlin Tempelhof als Verkehrsflughafen. Obwohl wir lieber heute als morgen in die zweite Phase des Volksbegehrens eintreten würden, wird unser "Plebiszit" (lt. Wikipedia in einer repräsentativen Demokratie das wichtigste Mittel des Volkes direkt am Staatsgeschehen teilzuhaben) sabotiert und verschleppt, wo immer es möglich ist! Hier nun der aktuelle Sachstand unserer Initiative: Information zum aktuellen Stand 05. Juli 2007 29.11.2006 ICAT startet mit einer Pressekonferenz ihre Initiative …

… auf als andere Menschen. Darum ist es uns als Stiftung besonders wichtig, Jugendlichen möglichst viele Engagementfelder zu eröffnen und sie darin zu unterstützen, in ihrem Ort Würdigung und Anerkennung zu erfahren, sich für Demokratie und Toleranz einzusetzen oder über Geschichtsprojekte mit Zeitzeugen aus der Region in Kontakt zu treten. „Visionen für Regionen“ hat den Jugendlichen diese Möglichkeit geboten.“ Pressekontakt: Kerstin Müller Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Stiftung Demokratische Jugend Koordinierungsstelle „Perspektiven für junge …

Die "Blätter für deutsche und internationale Politik" verleihen ihren mit 5000 Euro dotierten Demokratiepreis an einen Mann, der mit seinen politischen Reportagen – von der Aufdeckung My Lais bis Abu Ghraibs – ganz maßgeblich zur Stärkung der amerikanischen Demokratie beigetragen hat. Mit Seymour Myron Hersh zeichnen die "Blätter" einen Journalisten aus, der wie kein anderer seit 40 Jahren die Strukturen der Macht durchleuchtet. Gegen den allgemeinen Trend zur "Boulevardisierung" der Medienlandschaft sieht Hersh die Aufgabe des kritischen Journalisten …

… / Passagierdaten / Schäuble Bundesinnenminister Schäuble will EU-weit Passagierdaten nach US-Vorbild sammeln und speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: In Sachen Datenschutz sind die USA ein denkbar schlechtes Vorbild. Datenschutz ist ein verbrieftes Bürgerrecht und zugleich eine unverzichtbare Grundlage für die Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem „Volkszählungsurteil“ festgestellt und daran hat sich auch ein Bundesinnen-minister zu halten.

… des 1. Parteitages des Berliner Landesverbandes der Partei DIE LINKE teil. Zeit: 12.00 Uhr Ort: maritim proArte Hotel Berlin, Friedrichstraße 151 Am Montag, 02.07.2007, findet die Anhörung „Bürgerrechte nach dem G8-Gipfel“ des Arbeitskreises BürgerInnenrechte und Demokratie unter Anleitung von Petra Pau, Leiterin des Arbeitskreises BürgerInnenrechte und Demokratie der Bundestagsfraktion DIE LINKE, statt. Bürgerrechtsorganisationen, AnwältInnen und OrganisatorInnen berichten und analysieren. Zeit: 10.00 – 13.30 Uhr Ort: Berlin, Fraktionssaal DIE …

… erwarten, zeigten sich insbesondere Vertreter der Union und der SPD skeptisch, die sich gerne als Volkspartei bezeichnen. Der durchaus sympathische Vorstoß unseres Bundespräsidenten enttarnt allerdings eine sehr betagte Diskussion in einem neuen Gewande: die Forderung nach mehr direkter Demokratie. Es geht im Kern also nicht nur um das Amt des Bundespräsidenten, sondern um die Staatsfundamentalnorm des Art. 20 GG, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeübt wird. Und diese Staatsgewalt, wen verwundert es, wird nach dem grammatikalischen Wortlaut …

Thema: CDU-Generalsekretär / DIE LINKE / Demokratie Datum: 25. 06. 2007 Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, behauptet unvermindert, DIE LINKE stelle die Demokratie in Frage. Das ist ein klarer Verstoß gegen das 8. Gebot: „Du sollst kein falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten!“ DIE LINKE tritt seit Jahren für mehr Demokratie ein, was die CDU/CSU wiederum ebenso lange vehement verhindert. Politisch stellt die von Pofalla betriebene …

Thema: Bundespräsident / Demokratie / Volksentscheid Datum: 25. 06. 2007 Bundespräsident Horst Köhler hat sich bei „Christiansen“ für „mehr Elemente direkter Demokratie“ ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages: Die Bundesrepublik Deutschland ist in Fragen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. Das ist fatal. Die Bundespolitik muss endlich mehr Demokratie wagen. Mehr direkte Demokratie wäre auch eine adäquate politische Antwort auf den grassierenden Demokratieverdruss. Denn der wiederum ist ein …

Tsewang Lhadon, früher Direktor des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie, berichtet aus Toronto, wo Chen Yonglin, ein ehemaliger chinesischer Diplomat, auf einem öffentlichen Forum sprach, das von der China Research Association an der Universität von Toronto organisiert wurde: Chen Yonglin, ehemals Erster Sekretär im chinesischen Konsulat in Sydney/Australien, machte Schlagzeilen, als er sich im Mai 2005 aus dem Konsulat absetzte. Chen sprach offen über die Manöver des Regimes, um die Wahrnehmung Chinas im Westen durch chinesischsprachige …