Pressemitteilungen zu Demokratie

… inoffizieller Ebene durchgängig "asiatische" Werte verfechten. Die Angehörigen von Kulturen sprächen mit sehr vielen Stimmen und so böte etwa auch die alte chinesische Sozialphilosophie Ansatzpunkte für eine eigenständige Begründung von menschlicher Würde und Demokratie. Alle außereuropäischen Gesellschaften befinden sich laut Senghaas „in einem grundstürzenden Wandel, der zu einer internen Pluralisierung von Wertvorstellungen“ führe. Die Folge sei, dass Traditionen wegbrächen und Neuorientierungen überfällig würden. Die Menschen seien nicht länger …

… am kommenden Samstag erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): "Wir fordern die deutschen Politiker auf, nicht an der Eröffnungsfeier teilzunehmen. Damit soll ein klares Zeichen gesetzt werden, dass Deutschland die nicht respektierten Menschenrechte und die nicht vorhandene Demokratie in China verurteilt. Deutschland muss sich weiterhin für diese Grundrechte in dem bevölkerungsreichsten Land der Welt einsetzen", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. Die JuLis NRW kritisieren zudem das Verhalten des IOC. "Auch wenn die Spielstätte …

… be-4-tempelhof hat sich jetzt im Namen aller Berlin Bürger bei US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama für seine beeindruckende Rede in Berlin bedankt. Wir freuen uns, daß Senator Obama sich in bester amerikanischer Tradition zu den Idealen von Freiheit und Demokratie bekannt hat und neue Perspektiven im deutsch-amerikanischen Verhältnis aufgezeigt hat. Er hat die Herzen vieler Berliner gewonnen. Michael Paul, Mitglied des Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Das Bündnis bedauert, daß Barack Obama seine Rede nicht auf dem Flughafen Tempelhof halten …

Tenzin Norgay vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) verfolgt die aus Tibet kommenden Berichte über Menschenrechtsverletzungen nun seit über sechs Jahren. Besonders zu schaffen machen ihm die unrealistischen Hoffnungen jener, die sie ihm übermitteln. „Jeder erwartet, dass sich die Dinge über Nacht änderten“. Der 30jährige Norgay ist einer der 12 Mitarbeiter des Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) in Dharamsala, einer bescheidenen aber motivierten NGO, die sich der Überwachung der Menschenrechtslage in …

… - Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten ist im ersten Halbjahr 2008 weiter gestiegen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die rechtsextreme Gefahr für die Gesellschaft und für die Demokratie wird noch immer unterschätzt. Auch in der Bundespolitik, wo Rede-Rituale überwiegen. Geboten ist Dreierlei: 1. Eine Beauftrage des Bundestages für Demokratie und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zwischen Bund und Ländern …

… 150 Gästen unter anderem auch der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Bernhard Vogel, sowie der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Ole von Beust. Vogel verwies in seiner Ansprache auf die Bedeutung der Politischen Bildung in einer Demokratie. Die Demokratie sei die schwierigste Staatsform von allen, da sie die Zustimmung vieler benötige. Das Erstarken von Extremisten, die Zerfaserung der Parteienlandschaft und die Europaskepsis seien nur drei Gründe von vielen, die es notwendig machten, „den Menschen zuzuhören, …

… Gillmeister, Willi Brandt damals den Wandel durch Annäherung visionär dargestellt, habe aber gleichermaßen verkannt, dass beide Systeme völlig disharmonische Entwicklungsstadien erlebten, die das angestrebte Wiedervereinigen nach Brandtschen Wunschdenken schier unmöglich machen. Wurde im Westen die sogenannte Demokratie erlebt und vermittelt, dann war der Osten durch eine Diktatur geprägt, die sich heute und wohl auch in der Zukunft, unüberbrückbar in der Mentalität der Ostdeutschen widerspiegelt bzw. weiter wiederspiegeln wird. Die Augenwischerei von …

… Welt sehr genau, was in Tibet passiert. Die tiefe Sympathie für Tibet, die in den täglichen Medienberichten so offensichtlich ist, ist das Ergebnis jahrelanger geduldiger Arbeit der im Exil lebenden Tibeter, wie beispielsweise des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), das sich, als die westliche Welt nahezu keine Möglichkeit hatte, sich über Tibet zu informieren, einen Ruf als eine zuverlässige Informationsquelle über die Geschehnisse in Tibet erworben hat. Die Unterstützung der Heinrich Böll Stiftung für das TCHRD brachte …

… tendierten zunächst eher verhalten zum GENO-KONZEPT; eben wegen der dem „Prinzip der Abstimmung nach Köpfen“. Andererseits gab es auch klare Pro-GENO Vertreter in den Reihen der Kommunalpolitiker. Ein Bürgermeister fasste dazu die Position ausdrucksvoll zusammen: Die Pro-Kopf-Abstimmung ist Teil unserer DEMOKRATIE. Wer darauf vertraut, dass jeder Bürger das GLEICHE Stimmengewicht bei Wahlen hat, der kann sich vor einem Konzept wohl kaum „fürchten“, wenn es etwas wirtschaftspolitisch wird. Wir leben zusammen in der gleichen Gemeinde, da halte ich es nicht …

… von Julia Baier, Stefanie Becker, Anika Büssemeier, Dirk Gebhardt, Petra Kohl, Frederic Lezmi, Ralf Meyer, Wolfgang Müller, Ben Plefka, Birgit Rautenberg, Andreas Reeg, Isadora Tast und Anna Voswinckel. Die Körber Stiftung versteht sich als Forum für Impulse. »Demokratie lebt von gesellschaftlichem Dialog und gemeinsamer Suche nach Lösungen. Sie will mit Ihren Projekten Bürgerinnen und Bürger aktiv an gesellschaftlichen Diskursen beteiligen. Die private und gemeinnützige Stiftung bietet ein Forum zur Mitwirkung in Politik, Bildung, Wissenschaft …

… erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Wer persönliche Daten, wie geplant, an die USA übergibt, gibt den Datenschutz zum Abschuss frei. Das kann die SPD nicht ernsthaft wollen. Wie lax die USA mit Grund- und Freiheitsrechten umspringen, beweisen sie seit Jahren im so genannten Antiterrorkampf. Laut Bundesverfassungsgericht ist der Datenschutz keine Ermessenfrage, sondern vielmehr ein Grundrecht und obendrein für die Demokratie unverzichtbar. Auch das sollte die SPD wissen und respektieren. * * *

… mehr Datenschutz und Privatsphäre, fordert die PPÖ noch eine Reform des Urheber- und des Patentrechts, sowie den freien Zugang zu Wissen und Bildung. In diesem Sinne treten sie gegen die Studiengebühren ein. Des Weiteren fordern sie mehr Demokratie. Aus diesem Grund wurde auch das Demokratievolksbegehren des demokratischen Salons unterstützt. „Wir zeigen auch innerparteilich, dass mehr Demokratie problemlos funktioniert. Unsere Mitglieder können Themen ausarbeiten, denen wir uns annehmen und jederzeit Forderungen und Wünsche zur Abstimmung bringen. …

… in Südostasien leisten?“ Auch die Kirche in West Papua (GKI) schlägt seit Jahren Alarm: Seit dem Beginn der Okkupation des Landes hat die indonesische Regierung den Respekt vor der Sicherheit der Bevölkerung, vor Wahrheit und Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, Frieden, Liebe, Demokratie und Gleichheit, den Schutz der Menschenrechte und Menschenwürde der Papuas in der Einzigartigkeit des indigenen West Papua Lebens in eine gewalttätige und quälende „Demokratie“ umgewandelt. Am 6. Juli 2008 hat sich ein Massaker zum zehnten Mal gejährt, und immer noch …

… ihre Gewissensentscheidung über scheinbare Erfordernisse der aktuellen Tagespolitik gestellt. Sie war und ist der Überzeugung, dass ein vor der Wahl gegebenes Versprechen auch nach der Wahl gelten muss. Selbst stärkster Druck aus der Öffentlichkeit und der eigenen Partei haben sie in ihrer Grundüberzeugung nicht verunsichern können. Angesichts der nachlassenden Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie in Deutschland ist das „unerschrockene Wort“ von Frau Metzger von herausgehobener Bedeutung für die Glaubwürdigkeit von Politikern und Politik."

… den Südsudan und Sierra Leone beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen Juli 2008. Das Institute of Governance and Public Management (IGPM) der Warwick Business School unterstützt die Regierungen im Südsudan und in Sierra Leone bei der Einführung von Demokratie und dem Aufbau einer öffentlichen Verwaltung. Beide Länder sind von langjährigen Bürgerkriegen schwer gezeichnet. Das IGPM Warwick übernimmt die Aufgabe, Minister und hochgestellte Mitarbeiter der neu gebildeten Regierungen für die verschiedenen Führungsaufgaben zu trainieren. Kathy Johnson, …

… Teilnehmer ein. Filep Karma und Yusak Pakage wurden festgenommen und zu 15 bzw. 10 Jahren Haft verurteilt. Auch die Schirmherrin unserer West Papua Kampagne Sabine Kuegler, bekannt geworden als das "Dschungelkind", sagt: "Am wichtigsten ist, dass das Töten und die Unterdrückung aufhören!" Keulig weiter: "Wir bitten alle sich unserer Protestnote für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie an den indonesischen Botschafter in Berlin, Herrn Makmur Widodo, anzuschließen!" Alle nötigen Informationen finden Sie auf unserer Webseite: http://www.naturvoelker.org

Heute erinnert das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) daran, daß sich der von den Vereinten Nationen geschaffene Internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer zum elften Male jährt, um der Schmerzen und Leiden zu gedenken, die Opfer und Überlebende der Folter auf der ganzen Welt erdulden mußten. 1984 nahm die Generalversammlung der Vereinten das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) an, das am 26 Juni 1987 in Kraft trat. Dies war ein wichtiger …

… Rügen nicht falsch sein. 2. Nun gibt es auch einige Mitbürgerinnen und Mitbürger, die meinen: Nicht Links, sondern Rechtsaußen sei angesagt. Ich sage Ihnen: Einen größeren Fehler können sie nicht machen. Denn extrem Rechts hat noch nie Gutes gebracht. Werte, wie Solidarität, Gerechtigkeit, Demokratie und Bürgerrechte waren noch nie rechte Themen - im Gegenteil! Und ich prophezeie Ihnen. Ein rechtes Rügen könnte dicht machen, ein linkes Rügen aber hat Zukunft! 3. Schließlich hat Rügen auch noch eine bundespolitische Chance. Sie – und nur sie …

… Schlag für die Bürger und Bürgerinnen in Schweden, der bestehende Grund- und Menschenrechte außer Kraft setzt. Rick Falkvinge, Vorsitzender der Piratenpartei in Schweden attestierte, dass die Macht zwischen dem Staat und seinen Bürgern an "diesem schwarzen Tag für die Demokratie" völlig aus dem Gleichgewicht gerate. Ab dem 1. Januar 2009 hat der schwedische Staat die Befugnisse, die gesamte Kommunikation seiner Bürger mit dem Ausland abzuhören und bei verdächtigen Stichworten und einer Reihe anderer Kriterien genauer hinzuschauen. Das Gesetz geht …

… früher (deswegen gibt es auch Familienpatenschaften). Die von den Aktivpaten gespendete Zeit ist nur ein sehr kleiner Betrag zur Lösung des Problems, aber er ist besonders effizient und symbolträchtig für das Bürgerengagement der Zukunft. Ohne dieses Engagement läuft unsere Demokratie Gefahr, von Populisten und Angstmachern gekapert zu werden. Laut Befragungen nach den letzten Landtagswahlen gehöhrt das fehlende Bildungsniveau der Kinder zu den wichtigsten Sorgen der Bundesbürger. Der Mangel an Bildung beschränkt sich nicht nur auf den von …

… F. EUV). Dieser Artikel gäbe den rund 400 Millionen wahlberechtigten EU-Bürgern erstmals die Möglichkeit, über ein Begehren direkt an europapolitischen Entscheidungen teilzuhaben – über nationalstaatliche Grenzen hinweg. „Europaweite Volksbegehren sind die Chance, die viel beklagte Demokratie- und Legitimitätskrise der EU zu überwinden“, sagt Johannes Pichler, Europarechtsexperte und Gründer der Bürgerinitiative. Auf der Webseite des Vereins ist es bereits jetzt möglich, sich an einem europaweiten Volksbegehren zu beteiligen: Seit Anfang Juni …

… (http://x09.eu) hat über den EU-Vertrag und seine Auswirkungen aufgeklärt. Millionen von Bürgern anderer EU Staaten haben irischen Freunden Briefe, Postkarten und e-Mails geschrieben und darum gebeten, stellvertretend für alle Europäer mit „Nein“ zu stimmen. Die Iren waren sich der Verantwortung gegenüber der Demokratie und Europa bewußt und haben den Bürgern aller 27 EU Staaten ihre Stimmen geliehen. Den Bürgern Europas ist klarer als es sich die Obrigkeiten wünschen, daß der Vertrag von Lissabon – wie zuvor schon der EU-Vertrag – ein Gebilde mit eklatanten …

… Stimmen für EU-weite Volksbegehren Das Nein einer Minderheit: Die Iren haben dem Vertrag von Lissabon eine Absage erteilt. Damit ist das Reformprojekt, das die EU effizienter und demokratischer machen sollte, gescheitert. Das irische Nein zeigt einmal mehr: Die EU-Demokratie droht zu zerfallen. 2,8 Millionen wahlberechtigte Iren haben rund 500 Millionen EU-Bürgern die Zukunft diktiert. Ein „Plan B“ muss her: Der Verein Europa braucht Initiative fordert eine stärkere Einbindung aller EU-Bürger in bedeutende EU-Entscheidungen und hat eine Kampagne …

Mit kompetent-fuer-demokratie.de geht am 16. Juni 2008 die neue Informations- und Kommunikationsplattform der Stiftung Demokratische Jugend an den Start. Die Internetseite richtet sich an alle Personen- und Altersgruppen, die in ihrem Umfeld ein Problem mit Rechtsextremismus haben und dabei nicht hilflos zusehen möchten. Gefördert wird das Angebot durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“. Auf der Internetseite finden …

g gewechselt, der Bundestag muss endlich handeln. Der Datenschutz muss als Grundrecht explizit im Grundgesetz verankert werden. Womit der Bundestag lediglich nachholen würde, was das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach betont hatte. Außerdem muss das gesamte Datenschutzrecht den Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Und es muss klar gestellt werden: Datenklau ist kein Kavaliers-Delikt, sondern ein Angriff auf Persönlichkeitsrechte und damit auf unverzichtbare Grundlagen der Demokratie.

… Gebilde, dass Gelder auf undurchsichtigem Wege hin- und herschiebt. Man fühlt sich von immer neuen, realitätsfernen Gesetzgebungen, die von oben verordnet werden, übergangen. Durch das relativ machtlose Parlament fühlen sich die Bürger unzureichend repräsentiert. Es fehlt also an Demokratie und Transparenz bei europäischen Entscheidungen. Die geeinte EU wird nicht mehr der Volkswille, sondern als Projekt der politischen Klasse wahrgenommen. So driften das Volkssouverän und die so genannten Repräsentanten immer weiter auseinander. Obwohl ein geeintes …

… Rechtsextremismus in Deutschland sind nicht nur Personen sondern auch Unternehmen gefragt, Farbe zu bekennen. INnUP nimmt sich mit dem aktuellen Wettbewerb dieser Verantwortung an. Das Projekt Rote Karte gegen Rechts – Bunte Karte für Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie - des LidiceHaus, Jugendbildungsstätte Bremen gGmbH, - der Agentur axent und - der Clearingstelle des Landespräventionsrates Niedersachsen unterstützt den Wettbewerb in einer Kooperation. INnUP verspricht sich eine noch breitere Reichweite und damit eine noch demokratischere und …

… Zahl von Mitgliedstaaten als ein ausreichend hohes Maß an Beteiligung definiert. Ein solches Volksbegehren muss von der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen und in Entscheidungen einbezogen werden. „Europaweite Volksbegehren sind eine bedeutende Chance, die viel beklagte Demokratie- und Legitimitätskrise der EU zu überwinden“, sagt Gründer Johannes Pichler. Die Zukunft der Erweiterungsproblematik ist das erste Thema, zu dem der Verein ab heute Stimmen sammelt. Mit der Initiative fordert der Verein die Europäische Kommission auf, künftige …

… Leib erfahren musste, nannte die Situation in Afrika eine Schande - aber ohne Namen zu nennen. Beim Interview mit dem "Cape Argus" wiederholte Odinga sein Statement und ergaenzte "Es ist nichts als Heuchelei seitens der afrikanischen Praesidenten ueber Demokratie und Menschenrechte zu diskutieren und dann die Situation in Simbawe totzuschweigen". Waehrendessen wurden in Simbawe Soldaten von Major-General Martin Chedondo aufgefordert fuer Mugabes ZANU-PF zu stimmen oder die Uniform auszuziehen. Polizeichef Augustine Chihuri ging sogar soweit den …

… Zahl von Mitgliedstaaten als ein ausreichend hohes Maß an Beteiligung definiert. Ein solches Volksbegehren muss von der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen und in Entscheidungen einbezogen werden. „Europaweite Volksbegehren sind eine bedeutende Chance, die viel beklagte Demokratie- und Legitimitätskrise der EU zu überwinden“, sagt Gründer Johannes Pichler. Die Zukunft der Erweiterungsproblematik ist das erste Thema, zu dem der Verein ab heute Stimmen sammelt. Mit der Initiative fordert der Verein die Europäische Kommission auf, künftige …

… »über Veränderungen nachzudenken« sowie »neue Wege und ungesehene Perspektiven« wahrzunehmen, schreibt der Geschäftsführende Direktor Joachim L. Beck im Vorwort. Ein Höhepunkt im Herbstprogramm wird sicherlich die in Zusammenarbeit mit dem P.E.N.-Zentrum geplante Tagung zu Demokratie-Verständnis in Russland und Deutschland (19.-21. Sept.). Bereits zugesagt haben die Journalisten Thomas Roth und Dirk Sager sowie Kollegen der russischen Medien, u. a. der Chefredakteur der Oppositions-Zeitung »Novaja Gazeta«. Von politischer Seite kommen Ex-Minister …

Einer bestätigten dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (tchrd.org), zugegangenen Information zufolge nahmen die chinesischen Sicherheitskräfte in einer nächtlichen Razzia am 19. Mai im Kloster Shelkar Choedhe in Tingri zwölf Mönche fest, weil sie sich der Kampagne zur "Patriotischen Erziehung" widersetzt hatten. Seit zwei Monaten führen die chinesischen Behörden die Kampagne der "Patriotischen Erziehung", bei der der Dalai Lama und die "separatistischen Kräfte" geschmäht werden und die Betroffenen sich mit ihrer Unterschrift …

… zufrieden, die Bürgerrechte in einem Zug ausgelöscht zu haben. Die Piratenpartei (PIRATEN) zeigt sich zutiefst enttäuscht über die maßlose Arroganz der momentanen Volksvertreter. "Dieses Gesetz vernichtet die bestehende Gewaltenteilung auf der die Grundprinzipien unserer Demokratie bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde der Superlative! Das verfassungsrechtliche Trennungsverbot zwischen Polizei und Geheimdienst wird damit aufgehoben.“, so Christian Koch von den PIRATEN. Durch …

… Verfassung und vielen anderen internationalen Regelwerken verankerten Rechte wahrgenommen“ haben. Die IGFM fordert die Pekinger Regierung außerdem auf, dass Schicksal der verschleppten und vermissten Tibeter aufzuklären. Der IGFM liegen Informationen des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) vor, wonach am 28. Mai um 10.00 Uhr die tibetische Studentin Rigden Lhamo von chinesischen Sicherheitskräften unter Anwendung von Gewalt verhaftet wurde. Die 21jährige hatte die tibetische Flagge vor der Bezirksverwaltung in Kardze entfaltet …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, hat in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von Protestdemonstrationen - überwiegend angeführt von Nonnen verschiedener Klöster - im Bezirk Kardze dokumentiert. Laut einer dem TCHRD zugegangenen Mitteilung aus zuverlässiger Quelle wurden gestern drei Nonnen des Klosters Dragkar und eine Studentin von Polizisten des Büros für Öffentliche Sicherheit (PSB) von Kardze verhaftet, weil sie friedlich demonstriert hatten. Am 28. Mai um 09:00 Uhr bekundeten die drei Nonnen des …

… daher notwendig, auch von außen als nicht betroffene Person, diese infame Strategie der Polizei und der Behörden zu durchschauen und Solidarität zu zeigen. Der Polizeiapparat hat selbst das längste Vorstrafenregister aller Gruppierungen in der Demokratie. Keine Aussage der Polizei sollte ohne unabhängige Belege für wahr gehalten werden. Der Polizeirepression muss ein Riegel vorgeschoben werden, bevor sie richtig einsetzt – weil dann ist es bereits zu spät!" (http://www.vgt.at/publikationen/texte/artikel/20070524Repression/) Vor diesem Hintergrund …

… Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich bis zum 31. Mai an der Popularklage zu beteiligen. Hollemann: „Schließen Sie sich der Popularklage für den Nichtraucherschutz an! Vordrucke zur Unterstützung finden Sie unter www.popularklage.de. Demokratie lebt vom Interesse und vom Einmischen der Bürger; sonst bestimmen weiterhin die großen Tabakkonzerne durch ihre Spenden an die großen Parteien die Gesundheitspolitik.“ Weiterführender Link: www.popularklage.de Herbert Brunner Pressebeauftragter (V.i.S.d.P.) Veranstaltungshinweise: Immer in den Räumen der …

… abgeschafft, grundlegende demokratische Grundsätze wie die Gewaltenteilung vom Tisch gewischt und die Durchsetzungskraft einer Gerichtsbarkeit drastisch beschnitten. Laut unserem Grundgesetz, Artikel 20 (2) geht alle Macht vom Volke aus, und genau dieses fundamentale Prinzip einer Demokratie wird ausgehebelt. Artikel 20 entfällt. Stattdessen wird nur noch von "offener Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" gesprochen, keine Erwähnung von demokratischem und sozialem Bundesstaat oder dass Verträge auf diesem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland …

… nach Tibet zurückkehren!" und „Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen!". Sie wurden innerhalb kürzester Zeit von den örtlichen Sicherheitskräften verhaftet und an einen uns unbekannten Ort gebracht. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der drei Nonnen, die von den chinesischen Behörden lediglich deshalb verhaftet wurden, weil sie ihrer Meinung in einer friedlichen Weise Ausdruck verliehen. Kontaktperson: Tenzing Norgay (Englisch) …

… Begriff sind, aus Respekt vor den Kirchen ihre gebotene Parlamentsarbeit nachhaltig zu verweigern. Im Arbeitsleben führt nicht selten die beharrliche Arbeitsverweigerung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses; freilich kann ein solches nach den ehernen Grundsätzen einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie für die Abgeordneten nicht angenommen werden, auch wenn in einer stillen Stunde der Unmut über so manche politische Entscheidung aufzukeimen droht. Die Parteienverdrossenheit – ein seit Jahren feststellbares Phänomenen – ist im Kern kein …

… Selbstbestätigung braucht. Die Argumentation der Autorin ist einleuchtend und nachvollziehbar, wodurch ein Verständnis entsteht, warum es so viele Interessen gibt, die die Welt bererrschen möchten. Ganz egal, ob es von westlicher Seite darum geht allen Nationen den Stempel der Demokratie aufzudrücken, bzw. aufzuzwingen, oder ob der Islam sich verpflichtet fühlt die ganze Welt im Sinne des einzig wahren Glaubens zu islamieren. Helmut Schmidt sieht in humanitärer Hilfe in der Regel einen imperialistischen Anspruch, eine humanitäre Intervention als Anmaßung, als …

Basisdemokratie: Bundespräsident Köhler erhält von engagiertem Münchner Rechtsanwalt einen Verfassungsentwurf für die zukünftige neue Deutsche Verfassung Berlin / München. Demokratie einmal ganz anders: Am 23. Mai 2008 will der Münchner Rechtsanwalt Helmut P. Krause dem Bundespräsidenten einen Verfassungsentwurf für die zukünftige neue Deutsche Verfassung übermitteln. Krause beschreitet damit einem Weg, der alles andere als konventionell ist. Krause: „Deutschlandweit wird gejammert und geklagt, dass man etwas tun muss. Die Lage in Deutschland …

… durch den Kommandeur des Logistikbataillons 142, Oberstleutnant Pf., verhängt worden. Der 21-Jährige, zum 1. April einberufen, wurde der 6. Kompanie im mecklenburgischen Viereck am 5. April durch Feldjäger zugeführt. Er verweigert den Dienst, da für ihn die "Wehrpflicht nicht mit Demokratie und Freiheit sowie den Menschenrechten vereinbar" ist. Nach 12 Tagen "Stubenarrest" verhängte die Bundeswehr eine erste Haft von 21 Tagen Dauer, die vom 17. April bis zum 7. Mai vollstreckt wurde. Diese Haft hat seine grundsätzliche Überzeugung bestärkt und …

… Referendum über die Verfassung am 10. Mai vor, mit der die Machtposition der Militärs auf Jahre hinaus festgeschrieben werden soll. Helfen ohne Grenzen befürchtet, dass dieser Termin und die mangelnde Katastrophenhilfe Auslöser für neue, sehr breite Protestaktionen für Freiheit und Demokratie sein können, außerdem naht Olympia in China. Gestern hat es bereits die ersten Proteste in Rangun gegeben, bei einer Revolte im berüchtigten Gefängnis Insein kamen mindestens 35 Häftlinge ums Leben. An der Grenze zu Thailand erwartet Helfen ohne Grenzen als …

… Schirmfrau Gabriele Zimmer ist seit 2004 für die PDS beziehungsweise DIE LINKE im Europaparlament. Ihr inhaltlicher Schwerpunkt ist der Kampf gegen Armut, soziale Ausgrenzung und Diskriminierung in der EU, in Europa und darüber hinaus. Sie ist Mitglied bei Ver.di, „Mehr Demokratie“, „Pro Asyl“ und beim Fußballverein „Glücksbrunn Schweina“. Frau Zimmer ist zwar in Berlin geboren, aber in Thüringen aufgewachsen. Sie hat in Leipzig Sprachen studiert, wurde Mitglied der SED, hat auch aus tiefen Niederlagen heraus ihre Überzeugungen gewonnen, die sie …

… die folgenden Verfahren die schlimmsten Befürchtungen aufkommen. In den kommenden Monaten muß nämlich mit einer großen Anzahl von Prozessen gegen Beteiligte an den Protestaktionen in ganz Tibet gerechnet werden. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie erklärte, daß, da es keinerlei unabhängige Medien und Institutionen zur Prozeßbeobachtung gäbe, die Gerichtsverfahren als staatliche Repressionsinstrumente mißbraucht würden, anstatt zum Schutz der fundamentalen Menschenrechte der Tibeter zu dienen. Das TCHRD brachte seine Besorgnis …

… erstmals mit einem eigenen Infostand zum Thema „Mindestlohn und gute Arbeit“ an der traditionellen DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit auf dem Alsfelder Marktplatz, teilt uns Swen Bastian von der SPD Alsfeld mit. Ab 10 Uhr gibt es am Stand des SPD-Ortsvereins neben einer kostenlosen Maizeitung und Mindestlohn-Buttons auch zahlreiche Informationen der Sozialdemokraten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Demokratie rennt nicht, aber sie kommt sicherer zum Ziel. [Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832), dt. Dichter] vozregio/jm - informiert/red

… Bodensee sitzt seit dem 17. April in einer Arrestzelle des Logistikbataillons 142 in Viereck (Mecklenburg-Vorpommern). Auf Antrag des Bataillonskommandeurs wird gegen ihn ein 21-tägiger „Disziplinararrest“ vollstreckt. Für Matthias Schirmer ist die „Wehrpflicht nicht vereinbar mit Demokratie und Freiheit“. Silvio Walther, der die Wehrpflicht als Kriegsdienstrekrutierung grundsätzlich ablehnt, wurde im südhessischen Bensheim am 9. April von den Feldjägern aufgegriffen. Seit dem 16. April befindet er sich nahezu ununterbrochen in einer Arrestzelle in …

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den vorliegenden Entwurf zum BKA-Gesetz scharf und lehnt diesen in seiner jetzigen Form ab. Das Gesetz zerstört das Fundament unserer Demokratie. Mit dem Entwurf des BKA-Gesetzes setzt sich ein besorgniserregender Trend in der aktuellen Gesetzgebung fort. Nicht nur, dass bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Sinn außer Acht gelassen wird und messerscharf mit den Buchstaben jongliert wird: Bereitwillig wird jedes seit Jahrzehnten garantierte Grundrecht auf den Prüfstand des „internationalen …